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mlsum_de-train-900
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Die Union hält die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Eindämmung der Arzneimittelkosten für unzureichend und will energischer gegen das Preismonopol der Pharmaindustrie vorgehen. Das ergibt sich aus einem Papier der Gesundheitsexperten von CDU und CSU, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin schlagen die Fachleute einschneidende Sofortmaßnahmen vor. So sollen drei Jahre lang die Preise für alle Arzneien eingefroren werden. Ist ein Medikamente zudem deutlich teurer als im internationalen Vergleich, will die Union den Preis deckeln. Für patentgeschützte Arzneien soll der Zwangsrabatt steigen, den die Industrie den Krankenkassen gewähren muss. Auch längerfristig setzt die Union auf schärfere Instrumente als Rösler. So will sie die Hersteller etwa zwingen, Geld für überteuerte Medikamente zurückzuzahlen. Mit ihrem Vorstoß drängt die Union auf ein schnelleres, härteres Durchgreifen. Ausgerechnet unter Schwarz-gelb zeichnet sich die einschneidendste Regulierung des Pharmamarktes seit langem ab. Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Medikamente steigen seit Jahren deutlich. Um die Finanzlöcher bei den Kassen einigermaßen unter Kontrolle zu halten, will die Koalition diese Entwicklung stoppen. Nach Schätzungen des Bundesversicherungsamtes droht der GKV 2011 ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro. Internationaler Preisvergleich Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer sagte, Medikamente müssten günstiger werden, ohne dass sich die Versorgung verschlechtere. Dies dürfe allerdings nicht zu Lasten der Arbeitsplätze in der deutschen Pharmaindustrie gehen. Die Union werde kommende Woche mit der FDP über das Konzept beraten. "Unser Ziel ist es, so rasch wie möglich zu Eckpunkten zu kommen", so Singhammer. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, zeigte sich zuversichtlich: "Unsere Vorschläge sind eine gute Basis für die Gespräche mit dem Koalitionspartner." Zwar gebe es an einigen Stellen unterschiedliche Ansätze. Dies werde sich aber ausräumen lassen. Während der Preisstopp so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden soll, will die Union den Zwangsrabatt auf Arzneimittel erst 2011 erhöhen, und zwar von derzeit sechs auf 16 Prozent. Das entspräche einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Zum gleichen Zeitpunkt soll auch der internationale Preisvergleich starten. Wie Rösler will auch die Union zudem der Pharmaindustrie das Recht nehmen, Preise für neu entwickelte Medikamente nach eigenem Gutdünken festlegen zu können. Stattdessen sollen die Firmen mit den Kassen verhandeln. Rösler schweben Verträge mit jedem einzelnen Versicherer vor, die Union dagegen will die Industrie zentral mit dem Spitzenverband der GKV an den Tisch zwingen. Das Unionskonzept sieht aber auch eine Alternative vor: Will ein Hersteller den Preis weiterhin selbst festsetzen, muss er einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse zustimmen. Bestätigt sich der von ihm behauptete Zusatznutzen im Vergleich zu herkömmlichen Präparaten, kann er einen Preis am oberen Ende des Bewertungsrahmens verlangen. Ist der Nutzen dagegen niedriger als angegeben, können die Kassen einen Betrag festlegen, den sie maximal bezahlen wollen. Hat der Hersteller das Medikament zu einem überhöhten Preis verkauft, während die Bewertung noch lief, muss er die Differenz rückwirkend erstatten. Kassenindividuelle Prämien für Versicherte Unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern dürfte es bei den Generika geben. Während Rösler zur Preisbestimmung dieser Kopien von Originalpräparaten weiter auf Rabattverhandlungen zwischen Herstellern und Kassen setzt, will die Union die zuletzt sehr erfolgreiche Regelung aufweichen. Zudem will sie an die Preise patentgeschützter Mittel ran, die schon auf dem Markt sind. Ziel sind insbesondere Analog-Präparate, also Medikamente, deren Wirkung von einem bereits eingeführten Konkurrenzprodukt minimal abweicht. Diese sollen schneller einer sogenannten Festbetragsregelung unterworfen werden können als bisher. Dabei gilt für mehrere gleiche Medikamente ein maximaler Preis, den die Kasse zahlt. Besteht der Versicherte auf ein teureres Produkt, muss er die Differenz begleichen. Um eine vernünftige Kosten-Nutzen-Bewertung zu erreichen, will die Union das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen stärken. Dieses soll künftig besser an Informationen kommen. So will die Union die Hersteller verpflichten, alle Studien aus allen Phasen der Entwicklung eines Medikaments zu veröffentlichen - ein Plan, gegen den sich die Industrie bisher sträubt. Unterdessen erklärte Minister Rösler, er wolle bei der Reform des Gesundheitswesens auf kassenindividuelle Prämien für Versicherte setzen. "Die Kassen sollen jeweils ihre Prämie festlegen, und der Versicherte kann dann im Wettbewerb Beitrag und Leistung vergleichen", sagte er im Bonner General-Anzeiger. Ziel sei eine "einkommensunabhängige Teilprämie". Als Einstieg in die Gesundheitsprämie will die Koalition Experten zufolge die Zusatzbeiträge weiterentwickeln, die klamme Krankenkassen schon heute von ihren Mitgliedern einfordern können.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/gesundheitskosten-union-gegen-roesler-diagnose-zu-lasch-1.5652
Gesundheitskosten: Union gegen Rösler - Diagnose: zu lasch
00/03/2010
Hart durchgreifen gegen das Preismonopol der Pharma-Lobby: Die Union hält die Vorhaben von Gesundheitsminister Rösler für unzureichend - sie setzt auf schärfere Instrumente.
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mlsum_de-train-901
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Erst wurde die Steuer-CD gekauft, jetzt rückt die Steuerfahndung an: Mehr als 1000 Verdächtige müssen in den kommenden Wochen mit Hausdurchsuchungen rechnen. In einem der vermutlich größten Steuerskandale der Republik müssen in den nächsten Wochen etwa 1100 Verdächtige mit Hausdurchsuchungen rechnen. Die nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten der Schweizer Credit Suisse zuständigen Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben alle Akten zusammengestellt und einen Großteil der Unterlagen an die Steuerbehörden anderer Bundesländer verschickt. Beschuldigte vor allem im Süden und Westen der Republik Die meisten Verfahren werden sich nach einer ersten Sichtung vor allem gegen Steuerbetrüger aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz richten. In internen Schätzungen kamen Beamte vor Wochen zu dem Ergebnis, dass bis zu 400 Millionen Euro Nachsteuern fällig werden. Die federführende Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die eng mit der Steuerfahndung Wuppertal zusammenarbeitet, wird zentral alle Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen führen und zudem bundesweit alle Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Credit Suisse bearbeiten. Aus internen Berichten der Wuppertaler Steuerfahndung an Behörden in Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass schon rasch die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Gehilfen der Hinterzieher geplant ist. Die Ermittler gehen in diesem Fall von dem Verdacht "systematisch geleisteter Beihilfe" zur Steuerhinterziehung aus. Der Verkäufer der CD, dessen Identität der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, hatte 2,5 Millionen Euro für die Scheibe verlangt. Da er zehn Prozent Steuern pauschal bezahlen musste, soll er 2,75 Millionen Euro erhalten haben, damit er auf sein vereinbartes Honorar kam. Einfach mal selbst anzeigen Obwohl die Steuerunterlagen nach Auswertung der CD quer durch die Republik verteilt wurden, sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften koordiniert werden. Dies kann allerdings dauern. Am Freitag war bekannt geworden, dass vor einigen Tagen in Baden-Württemberg Steuerfahnder im Fall Credit Suisse erstmals Kunden der Bank heimgesucht hätten. "Dabei muss es sich um einen Notfall gehandelt" haben, kommentierte ein nordrhein-westfälischer Ermittler die Aktion. Seit den ersten Meldungen über die geheimnisvolle CD aus der Schweiz Ende Januar haben sich mehr als zehntausend Deutsche wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Der Schwerpunkt bei den Selbstanzeigen liegt in Baden-Württemberg (2418), Nordrhein-Westfalen (2342) und Bayern (1982). Etliche Bundesländer haben die Höhe der nacherklärten Kapitalerträge geschätzt. So geht Baden-Württemberg von 490 Millionen Euro aus. Falls diese Landesschätzung repräsentativ ist, sind bislang vermutlich knapp zwei Milliarden Kapitalerträge nachdeklariert worden. Gemäß einer Faustregel liegt die Höhe der davon zu zahlenden Nachsteuer über 30 Prozent. Das wären weitere 600 Millionen Euro. Wenn diese Rechnung aufgeht, könnte die CD dem Fiskus eine Milliarde Euro Steuern einbringen. Die Amnestie der Jahre 2004 und 2005 erbrachte etwa 1,2 Milliarden Nachsteuern.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/nach-dem-kauf-der-daten-cd-tausendfache-steuerfahndung-1.9192
Nach dem Kauf der Daten-CD - Tausendfache Steuerfahndung
00/03/2010
Erst wurde die Steuer-CD gekauft, jetzt rückt die Steuerfahndung an: Mehr als 1000 Verdächtige müssen in den kommenden Wochen mit Hausdurchsuchungen rechnen.
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mlsum_de-train-902
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Die EU vor dem Zerwürfnis: Deutschland will die Währungsunion reformieren, die anderen Mitgliedsstaaten und Kommissionspräsident Barroso denken nicht daran, mitzuziehen. Der Europäischen Union droht wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ein Zerwürfnis. In Kreisen der Mitgliedstaaten hieß es, wenn Frankreich und Deutschland den Streit über Hilfen an Griechenland und über den Stabilitätspakt nicht rasch beilegten, werde der Gipfel scheitern. Die Bundesregierung sei mit ihrer Haltung isoliert. Die meisten EU-Staaten treten dafür ein, dass die Union die mit einer Haushaltskrise kämpfenden Regierung in Athen finanziell unterstützt. Denkbar wären zum einen bilaterale Hilfen: Ein solcher Notfallmechanismus müsse so schnell wie möglich kommen, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag. Nachgedacht wird aber auch über Garantien auf griechische Staatsanleihen. Athen müsste den Käufern der Papiere dann nicht mehr so hohe Zinsen zahlen. Furcht vor hohen Zinsen Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erhöhte am Freitag den Druck auf die Partner, indem er erklärte, sein Land steht nur noch einen Schritt davor, keine Kredite mehr aufnehmen zu können. Es sei unzumutbar, sollte Griechenland auf Jahrzehnte hinaus Wucherzinsen zahlen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Gipfelbeschluss über konkrete Hilfen dennoch ab und verlangt stattdessen, dass der Stabilitätspakt drastisch verschärft wird. Damit will sie künftige Krisen verhindern. Im schlimmsten Fall soll ein Euro-Land sogar aus der Währungsunion ausgeschlossen werden können. In Berlin wird offen eingeräumt, dass Merkel mit ihrer Forderung weitgehend allein steht. Die Kanzlerin treibe jedoch die tiefe Sorge um, dass eine Unterstützung Griechenlands ohne anschließende Grundsatzreform eine Kettenreaktion auslösen könnte, an deren Ende die Stabilität des Euro zerstört sei, hieß es in Regierungskreisen. Europa müsse aus dem Fall Griechenland lernen und dafür sorgen, dass rasch ein geordnetes Verfahren für den künftigen Umgang mit solchen Krisen geschaffen werde. Streit gibt es auch, weil die Bundesrepublik noch 2003 an einer Aufweichung des Stabilitätspakts beteiligt war und weil mehrere EU-Partner, darunter Frankreich, Deutschland vorwerfen, mit einer aggressiven Exportpolitik die wirtschaftlichen Spannungen in der Eurozone zu vergrößern. Auch dieser Vorwurf wurde in Berlin zurückgewiesen. "Keine Wirtschaftsregierung" Für weiteren Zündstoff sorgte Kommissionspräsident Barroso. "Seien wir ehrlich, wir werden keine Wirtschaftsregierung in der EU haben", sagte er in Brüssel. Die Mitgliedsländer der Gemeinschaft müssten ihre Wirtschaftspolitik künftig "besser koordinieren und regeln", weitergehende Ideen seien jedoch unrealistisch. Damit distanziert sich Barroso überraschend deutlich vom wichtigsten Vorschlag des letzten EU-Sondergipfels. Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten im Februar angekündigt, die Europäische Union werde eine gemeinsame Wirtschaftsregierung ins Leben rufen. "Alle sind einverstanden", erklärten sie. Es sei eine der Lehren aus der Krise, dass Europa ein solches Koordinationsgremium brauche. Nach Angaben aus Kommissionskreisen distanziert sich nun ausgerechnet Sarkozy von der Idee, die er selbst lange vorangetrieben hatte. Paris sei angesichts der konkreten Planungen "ein wenig überrascht, was es konkret bedeutet, Kompetenzen in der nationalen Wirtschaftspolitik abzugeben", sagte ein hoher EU-Beamter.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/streit-um-griechenland-berlin-gegen-alle-1.3198
Streit um Griechenland - Berlin gegen alle
00/03/2010
Die EU vor dem Zerwürfnis: Deutschland will die Währungsunion reformieren, die anderen Mitgliedsstaaten und Kommissionspräsident Barroso denken nicht daran, mitzuziehen.
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mlsum_de-train-903
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Die Tipps von Finanztest zeigen, worauf beim Abschluss einer Haftpflichtversicherung geachtet werden muss. Unbedingt notwendig Eine private Haftpflichtversicherung sollten Sie unbedingt abschließen. Denn Sie haften für Schäden anderer, die Sie zu verantworten haben, mit Ihrem gesamten Vermögen und Ihrem Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze. Ohne Versicherung stehen Sie im Fall der Fälle unter Umständen vor dem finanziellen Ruin. Leistung Der Versicherer kommen nicht nur für den Schaden auf, den Sie einem anderen zufügen. Er wehrt auch unberechtigte Ansprüche ab. Er übernimmt dazu den lästigen Papierkram mit dem Rechtsanwalt der Geschädigten und befragt Zeugen zum Unfallgeschehen. Preisnachlass Für Senioren, Singles und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt es von den Versicherern oft weitere Angebote mit einem Preisnachlass. Häufig sind sie aber teurer als die Normaltarife günstiger Anbieter. Partnerschaft Ziehen Paare zusammen, benötigen sie nur noch einen Vertrag. Oft können selbst Unverheiratete den jüngeren Vertrag vorzeitig kündigen. Einen Anspruch, vorzeitig auszusteigen, haben solche Paare jedoch nicht - anders als Ehepaare. Spezialpolice Schließen Sie nicht zusätzlich noch eine gesonderte Reisehaftpflichtversicherung ab. Das ist unnötig. Wenn Sie eine unserer "sehr gut" oder "gut" getesteten privaten Haftpflichttarife wählen, sind Sie auch im Urlaub gut schützt. Beitrag Zahlen Sie Ihren Beitrag jährlich. Für eine halbjährliche oder monatliche Zahlung verlangen die Versicherer in der Regel Aufschläge. Kündigung Ihren aktuellen Versicherungsvertrag können Sie spätestens drei Monate vor Ablauf kündigen. Sonst verlängert er sich automatisch um ein Jahr. Meldung Im Schadensfall müssen Sie den Versicherer unverzüglich - in der Regel innerhalb einer Woche - informieren. Ansonsten kann der ­Versicherer die Zahlung verweigern. Dies gilt jedoch nur, wenn er Sie schriftlich darauf aufmerksam macht.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/private-haftpflichtversicherung-tipps-1.1203
Private Haftpflichtversicherung - Tipps
00/03/2010
Die Tipps von Finanztest zeigen, worauf beim Abschluss einer Haftpflichtversicherung geachtet werden muss.
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mlsum_de-train-904
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Lange Zeit galten Lebensversicherungen als renditestarke Vorsorge. Doch das hat sich geändert. Kunden müssen mit drastischen Einbußen rechnen. Statistisch gesehen hat jeder Deutsche eine Lebensversicherung. Kein Wunder, galt sie doch lange Zeit als ertragreiche Altersvorsorge. Seit Ausbruch der Finanzkrise haben es die Versicherer jedoch zunehmend schwer, die garantierten Renditen auf dem Kapitalmarkt zu verdienen. "Die aktuelle Verzinsung ist der schlechteste Wert seit Beginn unserer Aufzeichnungen im Jahr 1995", sagt Manfred Poweleit, der mit seinem Versicherungsanalysehaus Map-Report die Branche beobachtet. Mitte der neunziger Jahre lag die durchschnittliche Guthabenverzinsung von 45 untersuchten Firmen bei 7,4 Prozent. Nun ist sie auf 4,22 Prozent abgestürzt (siehe Grafik unten). "Diese Entwicklung ist für die Kunden besorgniserregend", sagt Poweleit. Eine Beispielrechnung von Map-Report verdeutlicht das Ausmaß des Verlustes, der auf die Versicherten zukommt. Ein Mann, 30, Journalist, Nichtraucher, zahlt 30 Jahre lang jährlich 1200 Euro in eine Kapitallebensversicherung ein. Schließt er diese 2010 ab und hält den Vertrag bis zum Ende der Laufzeit durch, kann er im Durchschnitt mit einer Auszahlung von 63.843 Euro rechnen. Zum Vergleich: Im Jahr 2001 zahlten Lebensversicherer ihren Kunden bei gleicher Vertragskonstellation durchschnittlich 104.600 Euro aus. Zieht man den eingezahlten Beitrag von 36.000 Euro ab, steht unter dem Strich ein Zinsgewinn von 68.600 Euro. Legt man dieser Rechnung die Verzinsung von 2010 zugrunde, bleibt nach Abzug der Einzahlung nur ein Zinsgewinn von 27.843 Euro übrig - also 40.757 Euro weniger. "Dieses Geld fehlt im Alter", sagt Poweleit. Ungewisse Zukunft für Lebensversicherer Auch Tim Ockenga, Leiter des Versicherungsteams bei der Ratingagentur Fitch, sieht die Lebensversicherer vor einer ungewissen Zukunft. Bei den anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen falle es den Gesellschaften immer schwerer, die garantierten 2,25 Prozent Garantiezins zu erwirtschaften. Im Grunde ergeht es den Unternehmen auch nicht anders als dem Privatanleger: Sie wissen nicht so recht, wo sie das Geld anlegen sollen. Der langfristige Kapitalmarktzins seit 1955 liegt bei 6,57 Prozent. Zum letzten Mal wurde dieser Wert Mitte der neunziger Jahre erreicht. Zurzeit notiert die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere nicht einmal bei drei Prozent.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/lebensversicherung-geringe-rendite-und-im-alter-fehlt-das-geld-1.13352
Lebensversicherung: Geringe Rendite - ... und im Alter fehlt das Geld
00/03/2010
Lange Zeit galten Lebensversicherungen als renditestarke Vorsorge. Doch das hat sich geändert. Kunden müssen mit drastischen Einbußen rechnen.
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mlsum_de-train-905
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Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat für die Griechen eine einfache Lösung parat: Wenn sie ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen, müssen sie eben Insolvenz anmelden. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin kennt sich aus mit Schulden. Jahrelang war er Finanzsenator in Berlin, Deutschlands Schuldenstadt Nummer eins. So legitimiert darf man schon mal zuschlagen, muss er gedacht haben. Das hat der Provokateur mit der schwarzen Brille jetzt wieder einmal gemacht. Nach den Türken, Arabern und Hartz-IV-Empfängern widmet sich Deutschlands Stänkerbanker nun dem Thema Griechenland. Wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr refinanzieren könne, sagte er in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten, dann "meldet es eben Insolvenz an". Für den Euro wäre das jedenfalls kein Problem, weiß der Mann von der Zentralbank: "Das hat mit dem Thema Währung nichts zu tun." "Richtig abschreckendes Beispiel" Als General Motors in die Insolvenz gegangen sei, habe das dem Dollar doch auch nicht geschadet. "Wieso soll es den Euro beeinträchtigen, wenn Griechenland mit 300 Milliarden Euro insolvent geht?", fragte er. Dann würde die Regierung eben mit den Gläubigern über Schuldverzicht oder Zinsaussetzungen verhandeln müssen. Das wäre auch ein "richtig abschreckendes Beispiel für alle übrigen potentiell unsoliden Staaten". Wen er damit meinte, sagte er nicht. Jedenfalls seien es nicht Länder wie die "Niederlande, Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg". Diese würden diese Probleme nicht bekommen - "sie haben eine andere Mentalität". Er selbst habe in Berlin ein Haushaltsloch von 25 Prozent der Ausgaben innerhalb von fünf Jahren in einen Überschuss verwandelt. Griechenland habe ebenfalls ein Haushaltsdefizit in dieser Größe, doch noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Haushalt im Laufe der kommenden Jahre zu sanieren. "Das heißt, es besteht gar keine Notwendigkeit über Hilfen nachzudenken", sagte Sarrazin. Es gehe derzeit eben nicht um die Frage der "objektiven Unmöglichkeit". Nur "wenn es in Griechenland ein schweres Erdbeben gegeben hätte, würden die Milliarden zu Recht fließen". Unterdessen schließt die Bundesregierung die Möglichkeit einer finanziellen Mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei Programmen für Griechenland nicht aus. "Diese Frage ist jedoch offen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ähnlich äußerte sich auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Er sprach sich für ein Eingreifen des IWF aus. Immerhin hätten die Deutschen dem IWF Geld überwiesen, sagte er Focus online. Da sei es "nicht einzusehen", dass das Land doppelt zahle. Seiner Ansicht nach solle der IWF die Griechen dazu bewegen, "temporär" aus der Eurozone auszuscheiden, um die Probleme zu lösen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/thilo-sarrazin-die-pleitetraeume-des-staenkerbankers-1.24145
Thilo Sarrazin - Die Pleiteträume des Stänkerbankers
00/03/2010
Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat für die Griechen eine einfache Lösung parat: Wenn sie ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen, müssen sie eben Insolvenz anmelden.
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mlsum_de-train-906
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Nach der Lehman-Pleite schnappte sich die Barclays Bank für einen Spottpreis das Filetstück von Lehman. Dabei wurde womöglich ordentlich gemauschelt. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothershat rund um den Globus schwere Verwerfungen an den Finanzmärkten verursacht. Doch einer hat prächtig daran verdient: die britische Barclays Bank: Sie hatte nach dem Lehman-Kollaps das nordamerikanische Kerngeschäft der Investmentbank übernommen. Es war das Filetstück der Bank. Das heutige Lehman-Management wirft Barclays nun vor, durch Kungeleien einen viel zu niedrigen Preis gezahlt zu haben. Den "Schaden" bezifferte Lehman Brothers am Donnerstag in einem Schreiben an das Insolvenzgericht in New York auf mittlerweile elf Milliarden Dollar. Postenschacher Vor einem halben Jahr, als der Streit zum ersten Mal hochkochte, war noch von 8,2 Milliarden Dollar die Rede. Seitdem, so sagt Lehman Brothers, seien neue Posten aufgetaucht. Das Management der Überreste von Lehman Brothers will den Verkauf an Barclays daher nachverhandeln, um für die Gläubiger mehr Geld herauszuschlagen. Es wirft Barclays vor, vielen damaligen Entscheidungsträgern der Investmentbank lukrative Posten im eigenen Hause versprochen zu haben. Die Bankmanager hätten daraufhin einen "Rabatt" gewährt. Dieser Umstand sei dem Insolvenzrichter und dem Verwaltungsrat, die beide dem Verkauf zustimmen mussten, verschwiegen worden. Barclays hatte die Vorwürfe bereits als "opportunistisch" und ohne Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen. Lehman Brothers wolle jetzt, wo sich die Wirtschaft stabilisiere, schlicht einen höheren Preis herausschlagen. Die Briten hatten weniger als zwei Milliarden Dollar für den dicksten Batzen an einer der ehemals mächtigsten Banken der Welt gezahlt. Das Geschäft, das bestreitet auch Barclays nicht, hat sich gelohnt: Gleich nach dem Zukauf floss ein milliardenschwerer Sondergewinn. Zugleich empört sich die Bank Merrill Lynch über die Bilanztricks von Lehman vor der Pleite. Ehemalige Merrill-Vertreter hätten die Finanzaufsicht schon im Frühjahr 2008 - also rund ein halbes Jahr vor der Insolvenz - über merkwürdige Praktiken bei Lehman informiert, berichtet die Financial Times (FT). Eine Bestätigung von den Behörden gab es dafür nicht, doch es stellt sich die Frage, seit wann die Behörden - in dem Fall die Wertpapieraufsicht SEC und die New Yorker Vertretung der US-Notenbank Fed - tatsächlich von solchen Vorgängen gewusst haben könnte. "Anrufe von Handelspartnern" Lehman habe dem Board, also dem obersten Führungs- und Aufsichtsgremium der Bank, in der Zeit mitgeteilt, die Liquiditätsausstattung vergleichsweise gut sei, heißt es weiter in dem Bericht. "Wir bekamen Anrufe von unseren Handelspartnern und Investoren", zitiert die FT einen ehemaligen Merrill-Banker. Da habe man die Behörden kontaktiert. Gleichzeitig habe es aber auch bei Merrill Diskussionen gegeben, ob die Liquidität neu kalkuliert werden müsse. "Lehman teilt der Welt mit, dass sie vor Liquidität strotze - und wir wussten, dass sie nicht besser als wir dastehen konnten".
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https://www.sueddeutsche.de/geld/wut-auf-barclays-zoff-um-die-verramschung-von-lehman-1.8796
Wut auf Barclays - Zoff um die Verramschung von Lehman
00/03/2010
Nach der Lehman-Pleite schnappte sich die Barclays Bank für einen Spottpreis das Filetstück von Lehman. Dabei wurde womöglich ordentlich gemauschelt.
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mlsum_de-train-907
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Für die Rettung von Fast-Pleite-Banken mussten die Steuerzahler Milliarden berappen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundesregierung will die Sanierung von Unternehmen erleichtern und die Rechte von Krisenbanken beschneiden. Die will sie künftig im Notfall auch gegen den Willen des Instituts zerschlagen. Das zeichnet sich beim geplanten Gesetz für den Umgang mit "systemrelevanten" Finanzinstituten ab, bei deren Kollaps Schäden für die ganze Wirtschaft befürchtet werden. Diese Banken sollen laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht mehr zwangsläufig auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Im Sommer soll außerdem ein erster Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht für Firmen generell vorliegen, dies sei "das wichtigste Vorhaben der Koalition im Wirtschaftsrecht". In der Finanzkrise haben die Steuerzahler Milliarden für die Rettung bedrohter Banken wie Hypo Real Estate, IKB oder Commerzbank aufgewandt. Die Justizministerin sagten, Eigentümer und Gläubiger müssten an den Verlusten der von Banken angemessen beteiligt werden. "Der Staat ist erst in zweiter Linie gefragt". Sollte die Reorganisation von Banken nicht gelingen, will die Regierung in Zukunft zur Not hoheitlich eingreifen dürfen. "Die systemrelevanten Teile einer Bank könnten dann auf ein neues Institut übertragen werden, sozusagen auf eine Good Bank", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Nur diese Teile sollen dann gerettet werden." Die für die Wirtschaft weniger wichtigen könnten ganz normal abgewickelt werden. Banken sollen sich nicht länger auf den Staat verlassen Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Staat noch einmal - wie bei der Immobilienbank Hypo Real Estate - gezwungen ist, eine Bank mithilfe von Steuergeldern zu verstaatlichen. An diesem Kapitel des Gesetzentwurfs arbeiten Justiz- und Finanzministerium gemeinsam. Finanzaufseher und Ökonomen fordern schon länger, der Staat müsse Geldhäuser pleite gehen lassen können. Sie wollen verhindern, dass sich wichtige Geldhäuser auf eine Rettung durch den Steuerzahler verlassen, ungehemmt spekulieren und so eine weitere Finanzkrise auslösen. Nachdem die Pleite der US-Bank Lehman im Herbst 2008 eine weltweites Chaos ausgelöst hatte, wagten Regierungen nicht mehr, wichtige Banken kollabieren zu lassen. Die Regierungen der wichtigsten Industriestaaten haben beschlossen, die kontrollierte Abwicklung von Geldhäusern zu ermöglichen, etwa durch eine Auflistung aller wichtigen Geschäfte in einem Bank-Testament. Einen Gesetzentwurf dazu gibt es bisher nur in Großbritannien.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/banken-gesetzesentwurf-im-notfall-einfach-zerschlagen-1.15978
Banken: Gesetzesentwurf - Im Notfall einfach zerschlagen
00/03/2010
Für die Rettung von Fast-Pleite-Banken mussten die Steuerzahler Milliarden berappen. Damit soll jetzt Schluss sein.
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mlsum_de-train-908
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Kein Geld vom IWF: Griechenland will die Krise auf europäischem Weg lösen, sagt Staatschef Papandreou. Und feuert wieder gegen Deutschland. Griechenland bevorzugt eine Lösung seiner Schuldenkrise ohne Einschaltung des internationalen Währungsfonds (IWF). Ministerpräsident Giorgos Papandreou hofft, dass Griechenland die Hilfe des IWF nicht Anspruch nehmen müsse, sagte er im Europaparlament. Griechenland werde seinen Verpflichtungen beim Abbau der Schulden nachkommen. Auch die Debatte um Entschädigungszahlungen für deutsche Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg bleibt für Papandreou weiter auf der Agenda: "Das ist ein offenes Thema", sagte der Grieche. "Wir suchen keinen Sündenbock." "Aber es ist nicht ratsam, das jetzt auf den Tisch zu bringen." Das Thema würde die Debatte nur verwässern und das Signal aussenden, dass Griechenland nicht zu den nötigen Reform- und Sparschritten bereit sein könne. "Wir suchen keinen Sündenbock." Die Bundesregierung hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Berlin verweist dabei unter anderem auf das Londoner Schuldenabkommen von 1953 und die Zwei-plus-Vier-Verträge, mit denenalle Reparationsforderungen für erledigt erklärt worden seien. Dennoch sind weitere Reparationen immer wieder Thema in Griechenland. Zuletzt hatte Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos Deutschland vorgeworfen, im Zweiten Weltkrieg griechisches Gold gestohlen und damit die Wirtschaft ruiniert zu haben. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hatte im Jahr 2000 eine symbolische Geste Deutschlands angeregt.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzhilfen-griechenland-bedraengt-europaeer-1.10443
Finanzhilfen - Griechenland bedrängt Europäer
00/03/2010
Kein Geld vom IWF: Griechenland will die Krise auf europäischem Weg lösen, sagt Staatschef Papandreou. Und feuert wieder gegen Deutschland.
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mlsum_de-train-909
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Die gesetzlichen Krankenkassen steuern nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes (BVA) auf ein gewaltiges Defizit zu. Selbst wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen im kommenden Jahr konstant blieben, werde es eine Finanzlücke von etwa 6,4 Milliarden Euro geben, heißt es in Unterlagen des BVA, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. "Wir ziehen alle an einem Strang" BVA-Präsident Maximilian Gaßner präsentierte die Papiere in der Eröffnungssitzung der zur Reform des Gesundheitswesens eingesetzten Regierungskommission. Diese traf sich erstmals am Mittwoch in Berlin. Wenn man die übliche Kostensteigerung für Kliniken, Ärzte und Medikamente einbeziehe, könne das Defizit sogar auf 15 Milliarden Euro ansteigen, habe der Chef des Versicherungsamtes ausgeführt, berichteten Teilnehmer der Runde. Gaßner habe ferner darauf hingewiesen, dass die Kassen verpflichtet seien, Zusatzbeiträge zur Deckung des Defizits zu erheben. Die Kommission soll vor allem die Finanzierung des Gesundheitswesens völlig neu ordnen. Ziel von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist es, in ein System von Kopfpauschalen einzusteigen. Dabei würde die gutverdienende Industriemechanikerin den gleichen Beitrag zahlen wie der schlechtbezahlte Putzmann. Um dies abzufangen, soll es einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln geben. Rösler bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. "Wir ziehen alle an einem Strang", sagte er. Die Runde besteht aus sieben weiteren Ministern oder ihren Vertretern. Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP sind als Gasthörer zugelassen. Das nächste Treffen ist am 21. April, die weiteren werden in kürzeren Abständen folgen. Begleitet wurden die Gespräche von heftigen Auseinandersetzungen der Regierungsparteien über die Kopfpauschale. Die CSU bekräftigte ihre fundamentale Ablehnung. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte: "Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein." Mit der CSU werde es ein solches Modell definitiv nicht geben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vermutete, Ziel sei es, Leistungen für die Versicherten zu streichen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender verspottete die Runde als "gesundheitspolitischen Debattierclub". Rösler betonte erneut, dass es ihm nicht darum gehe, das Kopfpauschalen-System auf einen Schlag einzuführen. Es sei jedoch die vom Kabinett gestellte Aufgabe der Kommission, die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung neu zu strukturieren. Es gehe darum, dass den Patienten auch morgen noch die gleiche exzellente Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehe wie heute. Bis zur Sommerpause werde die Kommission über erste Ergebnisse diskutieren. Er wollte sich jedoch nicht auf einen genauen Abschlusstermin festlegen. Man werde sich ausreichend Zeit nehmen, um die komplexe Materie zu bearbeiten. Rösler widersprach Berichten, wonach sich sein Ministerium bereits festgelegt habe, eine Pauschale von 29 Euro zu erheben. Das seien nicht die Vorschläge seines Hauses. "Wir haben noch nicht über Zahlen und Modelle gesprochen", sagte er.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/krankenkassen-vor-milliarden-defizit-gigantische-luecke-1.21633
Krankenkassen vor Milliarden-Defizit - Gigantische Lücke
00/03/2010
Die gesetzlichen Krankenkassen plagen sich mit einem gewaltigen Defizit. Im Extremfall könnte es auf 15 Milliarden Euro steigen.
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Drei Unternehmen streben derzeit an die Börse. Teilweise allerdings nur, um das frisch eingenommene Geld gleich wieder weiterzureichen. Vor zehn Jahren stürzten sich Anleger begierig auf jedes neue Unternehmen, das an die Börse ging, besonders in Deutschland: Als der Siemens-Ableger Infineon am 13. März 2000 seine Aktien unters Volk brachte, verdoppelte sich der Kurs schon zum Börsenstart. Und jeder, der von seiner Bank einen der begehrten Anteilsscheine zugelost bekommen hatte, konnte sich über einen satten Emissionsgewinn freuen. Von solchen Losverfahren sind Börsenkandidaten heute weit entfernt. Zuletzt traute sich kaum eine Firma an die Börse. Doch nun streben erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise gleich vier Firmen aufs Frankfurter Parkett: Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG), die Chemielogistik-Firma Brenntag, das Modeunternehmen Tom Tailor und der chinesische Bad-Ausstatter Joyou. 1999 hatten Börsendebütanten 37 Milliarden Euro eingesammelt - ein Wert, der im folgenden Jahrzehnt nie wieder erreicht wurde (Grafik). "Sie hätten Aktien damals mit 'ck' schreiben können und die Leute hätten gekauft", sagt Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut (DAI). Drei Börsengänge in zwei Wochen Nun könnte der KDG-Börsengang, der für kommenden Montag geplant ist, der Auftakt zum Comeback des Neuemissionsgeschäfts werden. Am 26.März will Tom Tailor folgen, drei Tage später plant Brenntag das Debüt, am 30.März Joyou. KDG und Brenntag wollen im besten Fall je mehr als 800 Millionen Euro einnehmen, bei Joyou (100 Millionen Euro) und Tom Tailor (140 Millionen) geht es um kleinere Beträge. Alle streben in den Prime Standard, das Segment mit den höchsten Qualitätsanforderungen der Deutschen Börse. Haben die vier Erfolg, dürften sich bald weitere Kandidaten vorwagen, vor allem Finanzinvestoren wollen sich von vielen ihrer Firmen trennen. Für Anleger, die an der Zeichnung, also dem Kauf von Aktien möglicher Debütanten interessiert sind, sollte oberste Regel sein: Nur kaufen, was man versteht. "Es ist völlig unerheblich, ob es sich um einen Börsenneuling handelt oder um eine etablierte Gesellschaft. Anleger sollten nur zugreifen, wenn sie grundsätzlich bereit sind, in eine bestimmte Branche zu investieren", rät DAI-Experte Leven. Besonders erfolgreich bei Neuemissionen waren in der Vergangenheit diejenigen Investoren, die zumindest einen Teil ihrer Aktien bald nach dem Börsengang wieder verkauften. "Ein kleiner Zeichnungsgewinn ist im Durchschnitt realistisch, aber nicht mit absoluter Gewissheit zu erwarten", meint Leven. Davon spricht man, wenn der Einstandspreis an der Börse höher ist als der Preis, zu dem Investoren die neuen Aktien vor der Börsennotiz zugeteilt bekamen. "Unter Umständen müssen Anleger aber auch mit Kursverlusten rechnen", warnt Leven.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/boersengang-heisser-tanz-auf-dem-parkett-1.2953
Börsengang - Heißer Tanz auf dem Parkett
00/03/2010
Drei Unternehmen streben derzeit an die Börse. Teilweise allerdings nur, um das frisch eingenommene Geld gleich wieder weiterzureichen.
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Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zieht in Vaduz die Strippen. Er schlägt eine Amnestie für Treuhänder in Liechtenstein vor - und berät selbst die dortige Regierung. Im Bundestag und in den Länderparlamenten gibt es Hunderte Anwälte, aber kaum einer der Spitzenpolitiker übt den erlernten Beruf so intensiv aus wie Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag. Die Nation lernte den Juristen vor ein paar Jahren als sehr ausgebufften Verteidiger im Prozess gegen frühere VW-Manager kennen. Ohne Kubickis geradezu virtuosen Beistand wäre sein Mandant Klaus-Joachim Gebauer, der bei VW als eine Art Kammerdiener von Leuten wie Peter Hartz fungiert hatte, mit ziemlicher Sicherheit zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Bei Beginn des Ermittlungsverfahrens schien der frühere Chefanimateur der Arbeiterklasse wie geschaffen zu sein für die Rolle des Hauptschuldigen. Seit Jahren Mandate in Liechtenstein Seit etlichen Jahren hat der 58-jährige Kubicki, der ebenso eitel wie erfolgreich ist, Mandate in Liechtenstein, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß. Er berät Banken, Unternehmen und auch die liechtensteinische Regierung über neue Wege beim Umgang mit dem deutschen Steuerrecht. Dass der frühere Operettenstaat auf dem Weg zu einem anständigen kleinen Fürstentum ist, das sich künftig in ausländischen Steuerangelegenheiten kooperativ verhalten will, hat viele Gründe, ist aber zumindest ein bisschen dem Einfluss des Mannes von der Förde zuzuschreiben. In Liechtenstein forderte zunächst die auf Exporte setzende Industrie bilaterale Steuerabkommen mit anderen Ländern. Die Banken zögerten erst und stimmten dann zu. Nur die Fraktion der Treuhänder mauert noch. Im Bundeskabinett wurde vorige Woche der Gesetzentwurf unterzeichnet, der die zukünftige Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen beiden Ländern regeln soll. Das klingt langweilig, ist aber rückblickend ein gewaltiger Fortschritt. Weitere Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen sollen folgen. Am Ende soll der automatische Informationsaustausch stehen. Alles in allem: Der Zwergstaat ist auf einem guten Weg. Details noch offen Viele Detailfragen sind aber noch nicht gelöst. Im Hintergrund wirbt Kubicki in Berlin um Verständnis für die Liechtensteiner und in Vaduz drückt er aufs Tempo. Der Mann mit dem bestgepflegten Drei-Tage-Bart an allen deutschen Küsten, der früher lieber einen Freund verlor, als eine Pointe zu unterlassen, zieht wieder einmal ein paar Strippen. Vor ein paar Wochen hat der in dritter Ehe mit der in Juristenkreisen angesehenen Strafrechtlerin Annette Marberth-Kubicki verheiratete Anwalt der liechtensteinischen Regierung eine 15 Seiten umfassende "gutachterliche Stellungnahme" zu einem aus Sicht der Vaduzer vertrackten Problem vorgelegt: Ist es möglich zu verhindern, dass liechtensteinische Treuhänder oder Bankmitarbeiter in deutschen Steuerstrafverfahren als Gehilfen Aktenzeichen bekommen?
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https://www.sueddeutsche.de/geld/wolfgang-kubicki-steuerberater-fuer-vaduz-1.19300
Wolfgang Kubicki - Steuerberater für Vaduz
00/03/2010
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zieht in Vaduz die Strippen. Er schlägt eine Amnestie für Treuhänder in Liechtenstein vor - und berät selbst die dortige Regierung.
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Das hoch verschuldete Griechenland würde sich auch vom IWF helfen lassen - und erteilt einem Austritt aus der Euro-Zone eine Absage. Auch Josef Ackermann meldet sich zu Wort. Das hoch verschuldete Griechenland schließt Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr aus. "Wir halten uns alle Optionen offen", sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Brüssel auf die Frage einer möglichen IWF-Finanzspritze. "Wir würden aber eine europäische Lösung bevorzugen", betonte Papandreou nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Barroso bekräftigte, dass die Kommission und die Euro-Länder an einem "europäischen Mechanismus für eine koordinierte Unterstützung" Griechenlands arbeiten. "Die Instrumente stehen bereit, falls sie gebraucht werden." Griechenland habe aber bisher nicht um Finanzhilfen der Euro-Zone gebeten. Voraussetzung für solche Hilfen wäre ein Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs. Der EU-Gipfel tagt am Donnerstag und Freitag kommender Woche. Barroso versicherte, die Kommission sei vorbereitet darauf, einen koordinierten Mechanismus zur Hilfe für Griechenland in Gang zu setzen. Sie arbeite aktiv mit den Mitgliedstaaten daran. Papandreou erteilte außerdem einem Austritt seines Landes aus der Euro-Zone eine Absage. "Griechenland wird die Euro-Zone nicht verlassen", sagte Papandreou. Sein Land sei beim Abbau der Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro "auf einem sehr positiven Weg". Der griechische Ministerpräsident reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hatte zuvor in der Haushaltsdebatte im Bundestag neue EU-Regeln angeregt, um den Ausschluss eines Landes aus der Gruppe mit der Gemeinschaftswährung als letztes Mittel zu ermöglichen. Grundsätzlich zeigte sich Papandreou für Merkels Pläne offen. "Ich würde institutionelle Veränderungen unterstützen", sagte er. Ackermann: Rettung Griechenlands ohne Alternative Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands für alternativlos. "Wenn wir Griechenland nicht stabilisieren können, haben wir das nächste Problem. Die Kosten sind zu hoch, wenn man keine Rettung findet", sagte Ackermann am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Center for Financial Studies in Frankfurt. Die deutschen Banken - nicht die Deutsche Bank - hätten dort "beträchtliche Milliarden im Feuer". Insgesamt müsse die Suche nach Lösungen aus der Finanzkrise wieder stärker weltweit abgestimmt werden, mahnte Ackermann. Tendenzen zu Abschottung und nationalen Alleingängen betrachte er mit Sorge. "Die Preisgabe international integrierter Finanzmärkte wäre nicht nur ein Bruch wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Grundentscheidungen, sie wäre vor allem verbunden mit massiven Wohlfahrtseinbußen", sagte der Chef des Dax-Konzerns. "Es steht außer Frage, dass der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte einer grundlegenden Reform bedarf. Die Schwächen, die die Krise offengelegt hat, waren zu offenkundig." Allerdings sei die Schuld für die Krise nicht nur bei der Finanzbranche zu suchen: Auch niedrige Zinsen und regulatorisches Versagen seien mitverantwortlich. Darum müssten Reformen auch an verschiedenen Stellen ansetzen. Unter anderem sei angeraten, die Verflechtung der Marktteilnehmer untereinander zu verringern: "Wir müssen verhindern, dass kranke Finanzinstitute gesunde Wettbewerber infizieren", sagte Ackermann. Die Aufsicht müsse schon eingreifen dürfen und den Abbau von Risiken verlangen, bevor ein Institut kurz vor dem Kollaps stehe. Dazu brauche es auch gesamteuropäische Aufsichtsstrukturen. Alle Marktteilnehmer sollten sich besser auf die mögliche Rettung einer Bank vorbereiten, forderte Ackermann und erinnerte an die Probleme bei der Rettung von IKB und Hypo Real Estate (HRE). "Ein Stabilisierungsfonds für die Restrukturierung von Banken ist in meinen Augen unverzichtbar."
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-athen-schliesst-iwf-hilfen-nicht-mehr-aus-1.21057
Griechenland - Athen schließt IWF-Hilfen nicht mehr aus
00/03/2010
Das hoch verschuldete Griechenland würde sich auch vom IWF helfen lassen - und erteilt einem Austritt aus der Euro-Zone eine Absage. Auch Josef Ackermann meldet sich zu Wort.
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Wer an Ostern arbeitet, braucht nicht auf Feiertagszuschläge zu spekulieren. Außerdem: Die EU rügt Deutschland und Afghanistan bekommt Schulden erlassen. Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf Feiertagszuschlag. Denn der Ostersonntag ist wie der Pfingstsonntag auch in 15 von 16 Bundesländern kein gesetzlicher Feiertag. Mit diesem Hinweis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Klage von Beschäftigten einer Großbäckerei in Niedersachsen abgewiesen. Sie hatten mehrere Jahre für ihre Arbeit am Ostersonntag von ihrem Arbeitgeber den im Manteltarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 175 Prozent erhalten; 2007 stand dann nur noch der niedrigere Sonntagszuschlag (75 Prozent) auf dem Lohnzettel. Dagegen zogen sie vor Gericht. Die Kläger vertraten die Meinung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Während die Vorinstanzen der Klage stattgaben, wies sie das Bundesarbeitsgericht mit Verweis auf die Bedingung ab, dass es sich um gesetzliche Feiertage handeln müsse. Ein Anspruch "aus betrieblicher Übung" scheide ebenfalls aus. (Az. 5 AZR 317/09) EU tadelt Deutschlands fehlende Haushaltsdisziplin Die Europäische Kommission hat Deutschland zu einem härteren Sparkurs aufgerufen. Die Haushaltsstrategie reiche nicht aus, um den Schuldenberg rasch abzubauen, rügte die Kommission in einem Bericht zum Stabilitätsprogramm Deutschlands und 13 weiteren EU-Ländern. Auch andere große Mitgliedsländer wie Großbritannien und Frankreich fingen sich eine Rüge ein. Die Brüsseler Behörde rief die Bundesregierung auf, "die Haushaltsstrategie zu präzisieren". Unsicherheiten entstünden unter anderem durch die deutschen Steuersenkungs-Pläne und den "Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus" Der Bericht wurde während der Haushaltsdebatte im Bundestag veröffentlicht, in welcher die Opposition der Regierung Tatenlosigkeit angesichts der Wirtschaftskrise vorwarf. Die Regierung will nach den Kommissionsangaben die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2013 gerade eben einhalten. Die Frist 2013 hatten die EU-Finanzminister Deutschland im Dezember gesetzt. Im laufenden Jahr steigt das Defizit demnach auf 5,5 Prozent an. Bisher rechnete die Kommission für 2010 nur mit fünf Prozent. Im kommenden Jahr will die Regierung die Neuverschuldung demnach auf 4,5 Prozent senken und im Jahr 2012 weiter auf 3,5 Prozent. Der öffentliche Schuldenstand Deutschlands liegt den Angaben zufolge in diesem Jahr bei 76,5 Prozent des BIP und damit deutlich über der EU-Höchstmarke von 60 Prozent. Bis 2013 soll er kontinuierlich auf 82 Prozent steigen. Schuldenerlass für Afghanistan Die Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben Afghanistan seine Schulden vollständig erlassen. Es gehe um Verbindlichkeiten in Höhe von 1,026 Milliarden Dollar (746 Millionen Euro), teilte der Club mit. Demnach wurden 585 Millionen Dollar an bilateralen Schulden gestrichen sowie weitere 441 Millionen Dollar, die Afghanistan über Internationale Organisationen aufgenommen hatte. Afghanistan habe im Gegenzug zugesichert, die freiwerdenden Mittel für die Bekämpfung der Armut und die Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik einzusetzen, erklärter der Pariser Club. Der Gläubigerklub war 1956 in der französischen Hauptstadt gegründet worden; er vermittelt zwischen verschuldeten Staaten und ihren Geldgebern und hilft bei der Umschuldung beziehungsweise Entschuldung. Das Gremium hat 19 ständige Mitglieder, darunter Deutschland, Japan und die USA. An den Verhandlungen können von Fall zu Fall weitere Staaten teilnehmen. Sparkassen geloben Besserung bei Automatengebühren Die Sparkassen gehen in der Debatte um die Höhe von Bankgebühren an Geldautomaten in die Offensive. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, schlug vor, "die intransparenten Interbankenentgelte abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten einer Bargeldabhebung direkt am Geldautomaten auszuweisen." So könnten die Kunden erstmals Unterschiede bei den Entgelten wirklich erkennen und Kostenvergleiche anstellen. Das Bundeskartellamt hat bereits mehr als 280 Kreditinstitute ins Visier genommen, die im Verdacht stehen, zu hohe Entgelte von Verbrauchern und anderen Banken für das Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten zu verlangen. Mit dem Thema beschäftigt sich einem Bericht zufolge nun auch der Bundestag. "Wir streben eine Selbstverpflichtung der Banken an, dass sie ihre Gebühren nur noch in einer bestimmten Spannbreite etwa zwischen fünf und sieben Euro erheben", sagte der Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), der Saarbrücker Zeitung. IWF-Chef wettert gegen EU-Fonds-Pläne Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat sich skeptisch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) geäußert. Dies sei "eine Art Ablenkungsmanöver" und keine Lösung der griechischen Schuldenkrise, sagte Strauss-Kahn vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. "Man sollte sich nicht von seinen finanzpolitischen Aufgaben ablenken lassen, indem man seiner Fantasie freien Lauf lässt", sagte er. "Ich würde (den EWF) ja gerne kommentieren, wenn ich wüsste, was das sein soll." Grundsätzlich habe der IWF aber kein Problem damit, "mit einer Art regionaler Institution" zu kooperieren. Der italienische Zentralbankgouverneur Mario Draghi betonte, Griechenland müsse sich auf die Haushaltssanierung konzentrieren. "Jeder kann das tun, ohne spezielle Institutionen zu gründen", sagte er. Die Diskussion um einen EWF war vor allem von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeheizt worden. In der Eurozone wird eine Intervention des US-dominierten IWF bei drohenden Staatspleiten abgelehnt. Es gilt als ausgemacht, dass sich die EU langfristig einen Notfallmechanismus bei derartigen Schuldenkrisen wie in Griechenland einfallen lassen muss. Kunden sollen über Commerzbank-Boni entscheiden Die Commerzbank will die Bezahlung von Führungskräften einem Pressebericht zufolge künftig auch von der Zufriedenheit ihrer Kunden abhängig machen. In Zukunft soll mindestens die Hälfte der erfolgsabhängigen Sonderzahlungen an Qualitätsziele gebunden sein, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete. Dazu sollten jeden Monat 15.000 Kunden der Bank befragt werden. Die Ergebnisse der Befragung sollen den Plänen zufolge mit einem Fünftel die Gesamtprämie beeinflussen. Weitere Kriterien für die Bonus-Zahlungen sind die Entwicklung der Kundenzahl und des betreuten Vermögens. Privatkundenchef Achim Kassow wolle mit der Regelung einen bankinternen Diskussionsprozess anstoßen, die Interessen der Kunden in den Vordergrund rücken und somit langfristiges Vertrauen bei den Anlegern schaffen, berichtete die Zeitung. Demnach soll die ab Mitte Juni geltende Regelung nicht den einzelnen Berater oder Filialleiter treffen, sondern auf die höheren Etagen wie Bereichsvorstände sowie Regional- und Gebietsfilialleiter zielen. Die Commerzbank folgt mit der Regelung dem Beispiel von HypoVereinsbank und Deutscher Bank, die nach eigenen Angaben zufolge im Grundsatz bereits auf ähnliche Modelle setzen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzen-kompakt-richter-brueskieren-osterhasen-1.10864
Finanzen kompakt - Richter brüskieren Osterhasen
00/03/2010
Wer an Ostern arbeitet, braucht nicht auf Feiertagszuschläge zu spekulieren. Außerdem: Die EU rügt Deutschland und Afghanistan bekommt Schulden erlassen.
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Die USA wettern gegen Chinas Fiskalpolitik und Frankreich gegen Deutschlands Exporte. Doch wer hat recht? Weltweit werden die Regierungen der wichtigsten Industriestaaten nervös. Die globale Konjunktur entwickelt sich im Jahr vier der Finanzkrise nur langsam. Viele Länder spüren die Folgen der Rekordschulden, die sie für die Rettung von Banken und für Wachstumsspritzen auf sich genommen haben. Und Pleitekandidaten wie Griechenland zeichnen neue Sorgenfalten in die Gesichter der Politiker. Kein Wunder, dass unter diesem Leidensdruck Streit über die richtige Wirtschaftspolitik ausbricht. Wie sollen sich Europäer, Amerikaner und Asiaten verhalten, um am schnellsten aus der Krise zu kommen? Wie sollen sie verhindern, dass die Welt in einigen Jahren wieder ins Chaos rutscht? Die Wucht der Probleme erklärt, warum es diese Woche gleich zwei Mal krachte. Erst beklagte die französische Regierung, Deutschland nehme mit seiner Exportstärke den EU-Nachbarn Arbeitsplätze weg. Ein fundamentaler Angriff auf das deutsche Wohlstandsmodell. Nun droht der US-Kongress China mit Strafzöllen - aus demselben Grund: weil das asiatische Land durch seine Exporte Arbeitsplätze in Amerika gefährde. Was ist richtig, wie muss die Wirtschaftspolitik der Zukunft aussehen? Eine einheitliche Antwort darauf gibt es nicht. Denn während Frankreich mit seiner Kritik an Deutschland falsch liegt, haben die Amerikaner, was China betrifft, recht. Die Regierung in Peking hält den Wert ihrer Währung künstlich niedrig. Experten schätzen, dass sie um bis zu 40 Prozent teurer sein müsste. Auf diese Weise verkaufen die ohnehin produktiven chinesischen Firmen noch mehr Waren in die Vereinigten Staaten. Natürlich stellt dieses Währungsdumping nur einen Grund für Chinas Stärke und Amerikas industrielle Schwäche dar. Trotzdem bleibt es ein unfairer Wettbewerb, was Peking korrigieren muss. Mit dem Aufstieg zur ökonomischen Weltmacht wird es für den Riesenstaat Zeit, Verantwortung für den Erdball zu übernehmen. Dabei geht es auch darum, das nächste globale Chaos zu verhindern. Die riesigen Exportüberschüsse der Asiaten waren eine Ursache der Finanzkrise. China überschwemmte mit seinen Überschüssen die USA, Hunderte Milliarden flossen in riskante Anlagen und nährten die Illusion der Amerikaner, ein solcher Wohlstand auf Pump halte ewig. Einen solchen Kreislauf darf es kein weiteres Mal geben. Die Chinesen müssen ihren Beitrag leisten, indem sie ihre Währung nach und nach freigeben. Gewiss sollen die amerikanischen Attacken auch von eigenen Fehlern ablenken. Die USA müssen ihre Unternehmen wieder in den Stand versetzen, mehr zu verkaufen. Das mindert aber in keiner Weise die Notwendigkeit, Peking zur Aufgabe seiner unfairen Politik zu bewegen. Viel größer als im sino-amerikanischen Streit aber ist der Ablenkungsfaktor im EU-Konflikt. Frankreich wirft Deutschland vor, durch maßvolle Löhne und andere Mühen viel zu exportieren. Ja und? Die Bundesrepublik schafft dies durch Leistung, nicht durch Währungsdumping. Sie ist kein unfairer Rivale von Frankreich oder Griechenland, sondern ein Vorbild. Die Regierung in Paris verkennt, dass die Konkurrenz heute global ist und ein Rückgang deutscher Exporte nicht schwachen südeuropäischen Firmen zugute käme, sondern besseren Unternehmen aus Asien oder Amerika. Ja, es ist bedenkenswert, den Konsum in Deutschland anzukurbeln. Aber nicht durch überhöhte Löhne oder Staatsausgaben, wie es Spanien oder Griechenland taten. Die Attacke auf Deutschland lenkt nur ab von den Fehlern jener Staaten, die die niedrigen Zinsen in der Währungsunion als Geschenk missverstanden haben und vergaßen, sich um die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft zu kümmern. Die Europäer sollten ihren Streit begraben und sich Wichtigerem zuwenden: zum Beispiel Amerika unterstützen und Druck auf China ausüben.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/weltwirtschaft-exporte-wenn-eine-waehrung-zur-waffe-wird-1.7330
Weltwirtschaft: Exporte - Wenn eine Währung zur Waffe wird
00/03/2010
Die USA wettern gegen Chinas Fiskalpolitik und Frankreich gegen Deutschlands Exporte. Doch wer hat recht?
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann verdient prächtig. Darüber mag sich mancher aufregen - schlimmer aber ist, dass die Aufseher des Instiuts vor den Investmentbankern eingeknickt sind. Natürlich regt diese Nachricht auf: Josef Ackermann erhält für seine Arbeit im letzten Jahr 9,5 Millionen Euro. Der Chef der Deutschen Bank verdient nach dem mageren Jahr 2008 wieder viel Geld, auch wenn zum Rekordgehalt von 14 Millionen im Jahr 2007 noch einiges fehlt. Haben die Aufsichtsräte der Deutschen Bank - denn die befinden über Vorstandsgehälter - wirklich nichts gelernt? Doch, das haben sie, denn Ackermanns Gehalt und das seiner Vorstandskollegen steht zum Großteil unter einem Auszahlungsvorbehalt. Rund 70 Prozent werden erst über die nächsten Jahre ausbezahlt, aber auch nur dann, wenn bestimmte Ergebnisziele erreicht werden. Ansonsten ist der Bonus weg. Das ist auch die richtige Reaktion auf die Finanzkrise: Banken müssen nachhaltiger arbeiten, und das tun sie am ehesten, wenn die Vorstandsgehälter an langfristige Erfolge gekoppelt sind. Aber noch immer verdienen die Investmentbanker der Deutschen Bank viel Geld, mancher sogar deutlich mehr als ihr Boss Ackermann. Gerade das Investmentbanking kann besonders risikoreich sein, wie die Finanzkrise zeigte: Die Verbriefung von US-Immobilienkrediten spülte hohe Boni auf die privaten Konten der Investmentbanker. Doch als die dadurch verursachte Blase platzte, mussten sie, die Verursacher, nichts von ihren Millionen zurückgeben. Der Deutsche Bank-Aufsichtsrat hätte deshalb auch die Investmentbanker an die Kandare nehmen müssen. Das Gremium tat es nicht, weil es sich der Macht dieser Berufsgruppe beugte. Darüber kann man sich aufregen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-bank-die-millionen-des-josef-a-1.13449
Die Millionen des Josef A.
00/03/2010
Deutsche-Bank-Chef Ackermann verdient prächtig. Darüber mag sich mancher aufregen - schlimmer aber ist, dass die Aufseher des Instiuts vor den Investmentbankern eingeknickt sind.
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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: Die Renten brechen bis 2030 dramatisch ein, prophezeit eine Studie. Besonders gravierend verlieren Ostdeutsche. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm: Die Renten werden in den kommenden Jahren drastisch sinken. In einigen Fällen wird es schon ab 2030 nicht mal mehr für ein normales Auskommen reichen. Besonders schwer wird es für Rentner in Ostdeutschland. Für einen Großteil derjenigen, die ab Ende der 2020er in Rente gehen, wird die gesetzliche Rente dabei sogar nahe oder unter der Grundsicherung von 600 Euro liegen. "Die Entwicklung in Ostdeutschland ist zum Teil dramatisch", sagte DIW-Mitarbeiter Viktor Steiner, der die Studie geleitet hatte. Die älteren ostdeutschen Jahrgänge können heute im Mittel noch 900 bis 1000 Euro Rente erwarten. Arbeitsmarkt schlägt sich auf Rentenvolumen nieder Für die jüngeren Jahrgänge, die zwischen 1962 und 1971 geboren wurden, werden die Renten mit rund 600 Euro im Bereich der Grundsicherung liegen. Bei den Frauen steigen die Renten bis zu den Jahrgängen 1947 bis 1951 an. Bei den darauf folgenden Jahrgängen fallen die Renten von einem Niveau von rund 800 Euro bis unter 500 Euro bei den jüngsten Jahrgängen. Die Ursachen für diese Entwicklung hängen unmittelbar mit der Situation am Arbeitsmarkt zusammen: Seit Beginn der 90er Jahre schnellte die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nach oben und verharrt seitdem auf deutlich höherem Niveau als im Westen. Hinzukommt der Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung und Minijobs - vor allem Frauen rutschten in Ostdeutschland aus Vollzeitstellen in geringfügige Beschäftigung. In Gesamtdeutschland wird es in Zukunft vor allem für gering Qualifizierte sehr viel schwieriger, das bisherige Rentenniveau zu erreichen. Westdeutsche Frauen stemmen sich gegen Negativtrend Diese schlechte Ausgangssituation schlägt sich heute schon in den Erwerbsbiographien nieder. Da die Rente eine Bilanz des gesamten Erwerbslebens darstellt, sind seit der Wiedervereinigung jetzt bereits 20 Jahre vergangen, in denen sich die schlechte Arbeitsmarktsituation in unterdurchschnittlichen Rentenansprüchen niederschlägt. Die einzige Gruppe, die ihre Rente auf einem niedrigen Niveau ausbauen kann, sind westdeutsche Frauen. Aufgrund zunehmender Erwerbstätigkeit und besserer Bildung klettert der durchschnittliche Rentenzahlbetrag über alle Altersgruppen von im Schnitt 449 Euro auf 591 Euro. Westdeutsche Männer können immerhin noch mit relativ stabilen Rentenzahlungen rechnen: Die jüngste Gruppe der von 1967 bis 1971 Geborenen erreicht mit 1090 Euro durchschnittlich gut 90 Prozent des Rentenzahlbetrags der ältesten Vergleichsgruppe der von 1937 bis 1941 Geborenen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/studie-zur-rente-der-osten-verliert-den-anschluss-1.3410
Studie zur Rente - Der Osten verliert den Anschluss
00/03/2010
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: Die Renten brechen bis 2030 dramatisch ein, prophezeit eine Studie. Besonders gravierend verlieren Ostdeutsche.
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Und Action! In den USA startet eine Börse, an der ausschließlich Filme gehandelt werden. Doch Kritiker warnen: Betrug und Abzocke sind programmiert. Avatar hat es geschafft. Der 3D-Science-Fiction-Film von Regisseur James Cameron verdrängte die Schnulze Titanic nach über zehn Jahren vom ersten Platz der finanziell ertragreichsten Filme. Cameron schlug sich damit selbst, denn auch Titanic ist sein Werk. Der Regisseur scheint also ein Garant zu sein für finanziellen Erfolg - aber echte Garantien gibt es im Filmbusiness nicht. In diesem Geschäft weiß man nie, was läuft und was nicht. Der Erfolg ist unberechenbar, unabsehbar. Dass der dritte Teil der Herr-der-Ringe-Saga von Peter Jackson viel Geld einspielte, war nach dem Erfolg der ersten beiden Teile keine Überraschung. Aber dann kommt da wieder eine kleine Produktion wie Paranormal Activity, ein Horrorfilm, abgedreht für angeblich nur 15.000 Dollar - und spielt am Ende 107 Millionen Dollar ein. Ein Mysterium. Wetten auf Erfolgsfilme An einer neuen Terminbörse sollen Anleger bald auf den finanziellen Erfolg von Filmen wetten können. An ähnlichen Handelsplätzen können Investoren bereits über Preise von Schweinehälften, Reis und Eiern spekulieren. Bekannt ist die Rohstoffbörse Chicago Mercantile Exchange, an der die Preise von landwirtschaftlichen Produkten ausgehandelt werden. Ursprünglich sind solche Börsen dazu da, damit sich die Produzenten, etwa Großbauern, gegen Preisschwankungen ihrer Produkte absichern können. Voraussichtlich von Ende April an soll eben das auch für Filme möglich sein. Der amerikanische Broker Cantor Fitzgerald möchte solche Wetten über die neue Börse Cantor Futures Exchange anbieten. Das soll laut der Tageszeitung New York Times wie folgt funktionieren: Die Börse bietet die Wette auf einen Film einige Monate vor dessen Kinostart zur Auktion an. Der Anleger kann dann kaufen: Das Papier wird für jede Million, die der Film in den USA in den ersten Wochen einspielen wird, einen Dollar kosten. Kauft ein Anleger Papiere für 100 Dollar, dann macht er also Gewinn, wenn der Film nach den ersten vier Wochen mehr als 100 Millionen Dollar eingebracht hat. Anleger haben mehr Ahnung von Filmen als von Aktien Filmfans konnten bereits seit einigen Jahren über die Hollywood Stock Exchange www.hsx.com auf den Erfolg der Streifen wetten, jedoch nur mit virtuellem Spielgeld und minimalen echten Gewinnen. Auf Platz eins dieser Börse steht derzeit gemessen am Einspielergebnis des vergangenen Wochenendes der schräge Tim-Burton-Film Alice im Wunderland, Platz drei belegt Martin Scorseses Shutter Island und Platz fünf Avatar. Auch die Hollywood Stock Exchange gehört dem Broker Cantor, seit 2001. Nach Angaben des Unternehmens wetten 200.000 Filmfans dort auf die Einspielergebnisse der Filme. Sie werden künftig auch an der neuen Börse spekulieren, hofft das Unternehmen natürlich. Richard Jaycobs ist der Präsident der neuen Börse. Er kennt sich aus im Wettgeschäft; einst leitete er die New York Cotton Exchange, an der Baumwoll-Preise ausgehandelt werden. Er träumt nun davon, Zuschauer, Filmfans und -produzenten an die Filmbörse zu locken. Viele Anleger hätten doch mehr Ahnung von Filmen als von Aktien, sagt er. Und deshalb wirbt der Broker auch mit dem Slogan: "Profit from what you know." Hollywood freute sich über "stupid german money" Ja, Filme sind sexy, mit Filmen verkaufen sich Finanzprodukte besser als mit Industriemaschinen oder Verwaltungssoftware. Das wussten schon die Anbieter geschlossener Medienfonds, die in Deutschland Anfang des Jahrtausends für die Produktion von Hollywood-Streifen Milliarden von deutschen Anlegern einwarben. In Amerika freute man sich über das "stupid german money", das dumme deutsche Geld. Und nahezu keiner dieser Fonds hat jemals Rendite gebracht. Im Gegenteil: In der Regel sorgten sie für Ärger. Bereits jetzt wird in amerikanischen Medien darüber diskutiert, ob es sich nicht um Insiderhandel handelt, wenn zum Beispiel ein Filmproduzent oder eine Vertriebsfirma an der neuen Filmbörse ebenso mit den Papieren zocken können wie ein nichtsahnender Filmfan. Letzterer weiß zwar, ob er einem Regisseur oder einem Schauspieler einen Erfolg an der Kinokasse zutraut - aber er weiß nichts über die Höhe des Werbebudgets. Noch hat die neue Filmbörse die nötige Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht. Richard Jaycobs hofft, am 20.April starten zu können - gerade rechtzeitig für den Blockbuster Iron Man 2. Der startet Anfang Mai und ist besetzt mit Stars wie Robert Downey Jr., Scarlett Johansson und Mickey Rourke. Gibt es die Börse bis dahin, dann dürften deshalb viele wohl auf einen geglückten Kinostart wetten. Vielleicht aber kommt mal wieder alles anders als gedacht. Wie so oft im Filmbusiness.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/filmboerse-wetten-auf-hollywood-1.20301
Filmbörse - Wetten auf Hollywood
00/03/2010
Und Action! In den USA startet eine Börse, an der ausschließlich Filme gehandelt werden. Doch Kritiker warnen: Betrug und Abzocke sind programmiert.
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Der frühere IKB-Chef Stefan Ortseifen ist sicher sicher: Er ist unschuldig am Niedergang seines Instituts. Die wahren Übeltäter macht er in Frankfurt aus. Juristische Aufarbeitung der Beinahe-Pleite der Düsseldorfer IKB-Bank: Der ehemalige Chef, Stefan Ortseifen, hat zu Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass mich im rechtlichen Sinn keine Schuld trifft", sagte Ortseifen vor dem Düsseldorfer Landgericht. Mit der spektakulären Krise der Bank hatte die weltweite Finanzkrise Deutschland erreicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Bankmanager Börsenkursmanipulation und Untreue vor. Die IKB war durch US-Hypotheken-Papiere in Schieflage geraten. Ihre Rettung verschlang beinahe zehn Milliarden Euro. Ortseifen soll die Lage der Bank wenige Tage vor deren Absturz mit einer Pressemitteilung irreführend geschönt und außerdem seine Dienstvilla ohne Zustimmung des Aufsichtsrats für 120.000 Euro ausgebaut haben. "Fanal gegen die IKB" Die umstrittene Pressemitteilung der IKB vom 20. Juli 2007 "war nach damaligen Stand inhaltlich korrekt und nicht zu beanstanden", widersprach Ortseifen. Den Absturz eine Woche später habe die Deutsche Bank ausgelöst, indem sie ihre Geschäftsbeziehungen zur IKB einfror und die langjährigen Handelslinien schloss, so Ortseifen. Dies sei vom Markt als "Fanal gegen die IKB" angesehen worden, habe zur Zerstörung der Reputation der IKB geführt und eine "Vertrauensstörung" ausgelöst. Ortseifen kündigte eine zweitägige Aussage an, um seine Ansicht zu untermauern. Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer verkündete, dass die Strafkammer "nach vorläufiger Bewertung" zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Pressemitteilung sehr wohl irreführend gewesen sei. Staatsanwalt Nils Bußee sagte, die Pressemitteilung habe bereits absehbare Ausfallrisiken von 171 Millionen Dollar nicht erwähnt. Auch Analysten ließen sich blenden Sie habe stattdessen den Eindruck erweckt, die IKB sei insgesamt lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag von der Hypothekenkrise betroffen. Ortseifens Verteidiger Rainer Hamm sagte, es sei Ortseifen nicht anzulasten, wenn die Mitteilung angesichts der komplexen Materie sogar von Analysten falsch verstanden worden sei. Der IKB-Vorstand sei nicht befugt gewesen, für die rechtlich eigenständigen Zweck-Gesellschaften Angaben zu machen. Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den Zweckgesellschaften der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten. Außerhalb der Bilanz hatte die IKB diese Gesellschaften wie die "Rhineland Funding" und "Rhinebridge" mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro in strukturierten Wertpapieren aufgebaut. Das Urteil ist für den 26. Mai geplant.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/ikb-prozessauftakt-ortseifen-schiesst-gegen-ackermann-1.20062
IKB: Prozessauftakt - Ortseifen schießt gegen Ackermann
00/03/2010
Der frühere IKB-Chef Stefan Ortseifen ist sicher sicher: Er ist unschuldig am Niedergang seines Instituts. Die wahren Übeltäter macht er in Frankfurt aus.
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Die Zukunft der Rente hängt davon ab, ob Schwarz-Gelb den Mut für unangenehme Entscheidungen aufbringt. Die Chancen stehen schlecht. Von Korrekturen an Hartz IV ist dieser Tage sehr viel zu lesen und zu hören. Dabei wird meist übersehen, dass die Arbeitsmarktreform nur ein Teil der Agenda 2010 war, die die rot-grüne Bundesregierung als Programm gegen den drohenden Abstieg des Landes auf den Weg gebracht hatte. Die gründlichste und gelungenste Neuerung der Regierung Schröder fand in einem anderen Bereich der Sozialsysteme statt: in der Rentenversicherung. Das Vorhaben gelang so gut, dass die fünf Wirtschaftsweisen zwischenzeitlich sogar zu dem Urteil kamen, dass die Rente zukunftsfest sei und keiner weiteren Reform bedürfe. Das ist vier Jahre her und leider nicht mehr wahr. Denn seitdem hat die große Koalition die Rentenreform der Vorgängerregierung zerfleddert, durchlöchert und aufgeweicht. Wann immer Ärger mit den Rentnern drohte, kniff das ach so mächtige Bündnis aus Union und SPD. Mitten in der schlimmsten Rezession der Republik gewährte die Koalition den Ruheständlern das höchste Plus seit Jahren. Kurz vor der Bundestagswahl folgte dann die Garantie, dass die Krise keine sinkenden Renten nach sich zieht. Die Folgen dieses leichtfertig gegebenen Versprechens werden nun sichtbar. Um mehrere Milliarden Euro wird die Rücklage in der Rentenkasse zusammenschmelzen, zu Lasten der Beitragszahler, die mit höheren Abgaben rechnen müssen. Die Zukunft der Rente hängt nun davon ab, ob die schwarz-gelbe Koalition den Mut aufbringen wird, den Rentnern auch unangenehme Entscheidungen zuzumuten. Viel Hoffnung dafür besteht nicht. Denn die neue Koalition wird schließlich von derselben Kanzlerin geführt, die für den Trümmerhaufen der Rentenpolitik verantwortlich zeichnet.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/rente-nullrunde-merkels-truemmerhaufen-1.8489
Rente: Nullrunde - Merkels Trümmerhaufen
00/03/2010
Die Zukunft der Rente hängt davon ab, ob Schwarz-Gelb den Mut für unangenehme Entscheidungen aufbringt. Die Chancen stehen schlecht.
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Die Finanzminister haben über Griechenland diskutiert. Sie wollten Stärke demonstrieren - und zeigen nur, wie schwach sie sind. Wer wissen will, was Kraftlosigkeit ist, der muss nur auf die gemeinsame Erklärung der Euro-Finanzminister zu Griechenland schauen. Da ist zu lesen, dass die Eurogruppe fest an die Erfolge des griechischen Sparprogramms glaubt, ganz fest. Und falls es doch nicht klappt, würden die Euro-Mitgliedsstaaten entschlossen und koordiniert handeln. Fast genauso hatte sich das schon im Februar angehört. Neu ist, dass die technischen Modalitäten für eine Nothilfe festgelegt wurden. Nun ließe sich einwenden, das sei ja eine gute Botschaft: Griechenland kommt allein zurecht, und die EU steht parat. Das Land am Mittelmeer, in der Antike eine Großmacht, hat offiziell tatsächlich noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Dumm nur, dass längst die Summe kolportiert wird, die Griechenland voraussichtlich bald benötigt - mindestens 25 Milliarden Euro. Warum also macht man in der EU nicht reinen Tisch? Die Antwort ist ganz einfach: Weil Europa das in diesem Fall nicht schafft. Erstens: Aus politischen Gründen. Politiker glauben, dass finanzielle Hilfen an Griechenland dem eigenen Volk nicht vermittelbar seien. Zweitens: Aus regulatorischen Gründen. Die Euro-Mitgliedsländer haften nun mal nicht gegenseitig für ihre Schulden. Drittens: Aus psychologischen Gründen. Keinesfalls will die EU einen Präzidenzfall schaffen, der den Finanzmärkten signalisiert, dass die spekulative Attacke gegen einen Euro-Mitgliedsstaat eine sichere Rendite abwirft. Und schließlich, viertens, aus Prinzip: In Europa wird nun mal diskutiert, bevor irgend etwas passiert. Dahinter steckt ein Paradoxon: Da wird endlos über die Stärke Europas debattiert, die in einem Europäischen Währungsfonds ihren Ausdruck finden soll - doch die endlose Debatte zeugt nur von Schwäche. Dass es viel wichtiger sein kann, schnell zu handeln als in allen Details ausgereift, hat die Finanzkrise gezeigt. Da wuchs selbst in Europa der Mut, auch mal unorthodoxe Methoden zu probieren - mit großem Erfolg. Jetzt würde ein entschlossenes, transparentes Vorgehen der EU weit mehr zum Standing Europas beitragen als ein neuer Währungsfonds, der Griechenland irgendwann vielleicht einmal sehr teuer und rein europäisch rettet. Die EU müsste noch nicht einmal unorthodox vorgehen, sondern könnte das tun, was sie außerhalb der Eurozone ohne langes Federlesen gemacht hat. Sie hat auf das bestehende Instrumentarium gesetzt und klamme Staaten wie Ungarn gebeten, sich Kredite zügig beim Internationalen Währungsfonds zu besorgen. So gesehen wäre auch die größte europäische Sorge - dass ein Land auf Kosten des anderen leben könnte - nicht berechtigt. Das Regime des Währungsfonds ist derart unangenehm, dass kein Staat gern die Hilfe des IWF in Anpruch nimmt. Griechenland ist nicht Ungarn, heißt es in der EU. Warum? Nur weil Griechenland den Euro hat? Beide Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt, beide Länder haben wenig Reserven, beide Länder müssen sparen. Wer sich anschaut, in welch kurzer Zeit Ungarn mit Hilfe des IWF wieder Ordnung in seinen Haushalt gebracht hat, der weiß: Europa hat im Fall von Griechenland schon viel zu viel Zeit verschenkt.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/eu-rettung-von-griechenland-zu-viel-gedacht-zu-wenig-gemacht-1.7449
EU: Rettung von Griechenland - Zu viel gedacht, zu wenig gemacht
00/03/2010
Die Finanzminister haben über Griechenland diskutiert. Sie wollten Stärke demonstrieren - und zeigen nur, wie schwach sie sind.
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Der Kundenberater einer deutschen Großbank begrüßt seine Kunden immer noch herzlich. Nur selbständig sagen kann ihnen der Mann, der hier Gerd Hehner heißen soll, inzwischen nichts mehr. "Die genauen Auskünfte gibt ihnen mein eckiger Freund hier, ich darf so gut wie nichts mehr selbst entscheiden", sagt der Mitarbeiter einer Münchner Filiale und streichelt mit der Hand über den Flachbildschirm seines PCs. Zwanzig Jahre ist Hehner bei der Bank beschäftigt. Früher war es nie ein Problem, den Kunden mal kurz einen Darlehenszins zuzurufen oder auch ein paar Ideen für die Geldanlage, "zum Nachdenken für zuhause". Inzwischen ist vieles anders. Jeder Satz wird schriftlich festgehalten Seine Gespräche beginnt Berater Hehner stets mit einem Formular, fast jeden Satz des Gesprächs hält er schriftlich fest. "Den Rest erledigt dann der Computer", sagt er. Kein Zweifel: Der politischen Bemühungen nach den Pleiten mit Lehman-Zertifikaten und anderen Verlusten in der Finanzkrise ändern langsam den Alltag der Geldhäuser. Die alte und die neue Bundesregierung wollten die Anleger besser schützen. Kundenberater wie Hehner finden, dass die Pflicht zum Formular ihre Arbeit verschlechtert, unpersönlicher sei alles geworden, seine Einschätzung spiele keine Rolle mehr. Aber ist das die ganze Geschichte? Verbraucherschützer kritisieren, die neuen Gesetze würden den Kunden wenig bringen. Sie haben sich dafür stark gemacht, dass die Geldhäuser etwa ihre Beratung schriftlich in einem Protokoll dokumentieren müssen. Doch diese Pflicht seit dem 1.Januar wirkt sich für die Kunden selten positiv aus, urteilt die Stiftung Warentest. Die Zeitschrift Finanztest hat Kunden losgeschickt und acht Geldhäuser getestet. Ergebnis: Mängel beim Protokoll, das den Kunden den Nachweis einer falschen Beratung ermöglichen soll - und so am Ende Schadenersatz, wenn die Geldanlage schiefläuft. Erst das Protokoll, dann der Vertragsabschluss Erstes Problem: In sechs von sechzehn Fällen bekamen die Kunden gar kein Protokoll. Oft mit fadenscheinigen Ausreden, etwa dass es einen Bericht der Beratung erst gibt, wenn der Kunden die Anlage gekauft hat. Das aber widerspricht dem Gesetz. Verbraucherschützer warnen: Erst das Protokoll fordern, auf mögliche Fehler durchlesen und dann erst das Geschäft abschließen - sonst hat der Anleger nichts in der Hand. Finanztest führt außerdem an, dass die Berater die Kunden mit Phrasen abspeisen, wenn es etwa um mögliche Risiken der Wertpapiere geht. In den Protokollen stünden nur Worthülsen wie "über die Risiken wurde aufgeklärt". Damit könnte der Kunde nicht mehr nachweisen, dass er über ein Risiko nicht informiert wurde. Wenn erneut eine Bank wie Lehman Brothers pleite geht und die Zertifikate auf einen Schlag wertlos werden, ohne dass der Berater über dieses Emittentenrisiko aufgeklärt hat, könnte der Kunde trotzdem keinen Schadenersatz fordern. Das Protokoll hat die Bank ja reingewaschen. Deshalb sollten die Banken darauf bestehen, dass mögliche Risiken aufgeführt werden. Bankerdeutsch streichen lassen Überhaupt Phrasen: Kunden sollten kein Bankerdeutsch akzeptieren, dass sie nicht verstehen, raten Verbraucherschützer. Sie sollten also Formulierungen wie "Tilgungsmittel", "Liquiditätsüberschüsse" oder "Termsheets" streichen lassen. Und: Das Protokoll nicht unterschreiben, weil das Gesetz das gar nicht verlangt und eine Unterschrift vor Gericht gegen den Kunden verwendet werden kann. Außerdem bemängeln die Tester, dass konkrete Angaben über Kosten der Wertpapiere meist fehlen. Der Bundesverband deutscher Banken weist die Rügen von Finanztest zurück. "Wir bekommen von unseren Banken die positive Rückmeldung, dass sich das Beratungsprotokoll eingespielt hat", sagt ein Sprecher. "Wir können die Kritik daher nicht nachvollziehen." Die Banken appellieren an die Verantwortung der Kunden. Wenn im Protokoll eine zu hohe Risikobereitschaft angegeben sei oder etwas Anderes, mit dem der Anleger nicht einverstanden sei, könne er ja widersprechen. "Der Kunde sieht ja das Protokoll." Empirisch nachweisen kann der Verband aber nicht, wie das Beratungsprotokoll bisher in der Praxis ankommt. Eine Befragung der Banken und Kunden dazu gibt es nicht. Und sie ist auch nicht geplant.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanztest-geldhaeuser-mogeln-bei-beratung-1.6638
Finanztest - Geldhäuser mogeln bei Beratung
00/03/2010
Ein Gesetz schreibt den Banken detaillierte Protokolle vor. Doch die Institute tricksen, um keinen Schadenersatz leisten zu müssen.
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Für die 20 Millionen Rentner wird es in diesem Jahr nicht mehr Geld geben. Nur eine Klausel verhindert, dass es noch schlimmer kommt. Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen nun auch ganz konkret die 20 Millionen Rentner: Sie werden sich in diesem Jahr mit einer Nullrunde abfinden müssen. Die Renten verharren auf dem bisherigen Niveau, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Eine eigentlich fällige Rentenkürzung infolge der 2009 krisenbedingt rückläufigen Löhne verhindert allein die neue Renten-Schutzklausel. Ohne Klausel hätten die Renten zum 1. Juli um fast ein Prozent gekürzt werden müssen. Nach Angaben des Ministeriums geht die Rentengarantie nicht zu Lasten der jüngeren Generation und damit der Beitragszahler, da eine unterbliebene Rentenminderung später mit einer Rentenerhöhung verrechnet wird. Aus Sicht von Experten zeichnet sich wegen der schwachen Lohnentwicklung auch für 2011 eine Rentennullrunde ab. Erhöhung - mitten in der Krise Im vergangenen Jahr und damit mitten in der Wirtschaftskrise waren die Renten im Westen um 2,4 und im Osten um 3,4 Prozent gestiegen. Das war die deutlichste Erhöhung seit mehr als zehn Jahren. Zwischen 2004 und 2006 gab es drei Renten-Nullrunden in Folge. Die große Koalition hatte voriges Jahr jede Rentenkürzung per Gesetz ausgeschlossen. Mit der Rentengarantie hatten Union und SPD den Schutz vor Kürzungen auch auf die Lohnentwicklung ausgedehnt. Für andere Faktoren in der Rentenformel, die Anhebungen verringern, galt ohnehin schon, dass sie nicht zu nominalen Kürzungen führen dürfen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/rentenanpassung-null-komma-null-null-1.5105
Rentenanpassung - Null Komma null null
00/03/2010
Für die 20 Millionen Rentner wird es in diesem Jahr nicht mehr Geld geben. Nur eine Klausel verhindert, dass es noch schlimmer kommt.
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Mit dem Gewinn kommt das hohe Gehalt wieder: Deutschbankier Ackermann steigert sich um satte acht Millionen Euro - und wird damit wohl der Dax-Spitzenverdiener. Er leitet Deutschlands größtes Geldinstitut, bekam von der Kanzlerin ein Geburtstagsessen zum 60. spendiert und berät die griechische Regierung im Kampf gegen den Staatsbankrott. Josef Ackermann, der Mann, den sie "Low-key-Joe" nennen, ist eben ein besonderer Manager. So besonders, dass der Chef der Deutschen Bank von seinem Arbeitgeber für das Jahr 2009 insgesamt fast 9,6 Millionen Euro erhält - ein saftiges Plus im Vergleich zu 2008. Da schüttete Deutschlands führende private Großbank, gebeutelt von der Finanzkrise, gerade einmal 1,4 Millionen Euro an Ackermann aus. Großteil wird später ausbezahlt Doch das Krisengeheul ist inzwischen verklungen. Die Deutsche Bank verdiente im vergangenen Jahr 5,2 Milliarden Euro - davon profitiert auch die Führungsriege. In seinem Brief schreibt Ackermann, der König von Frankfurt, das Jahr 2009 sei für die Deutsche Bank "in zweifacher Hinsicht sehr erfolgreich" gewesen: Zum einen sei nach den außergewöhnlich schwierigen Verhältnissen des Vorjahres "eine klare Wende gelungen" - trotz deutlich reduzierter Bilanzsumme und weniger risikogewichteten Aktiva sei es zu einer "ansehnlichen Rentabilität" gekopmmen. Und zum anderen sei "strategisch eine solide Basis gelegt, um auch nach der Krise weiter profitabel zu wachsen." Knapp 39 Millionen Euro schüttet das Institut an den achtköpfigen Vorstand aus. Risikochef Hugo Bänziger kommt auf vier Millionen Euro, der fürs operative Geschäft zuständige Vorstand Hermann-Josef Lamberti verdiente ebenfalls rund vier Millionen Euro - ebenso wie Finanzchef Stefan Krause. Top-Verdiener in der Riege ist naturgemäß der Chef selbst - Josef Ackermann. Und der wird damit wohl zum absoluten Spitzenverdiener unter den Dax-Vorstandschefs. Siemens-Chef Peter Löscher, der Primus des vergangenen Jahres, kommt - ebenso wie RWE-Chef Jürgen Großmann - auf etwas mehr als sieben Millionen Euro. Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, wird 6,6 Millionen Euro verdienen. Diese Zahlen stammen aus einer Studie der Vergütungsberatung Heinz Evers. Allerdings sind darin noch nicht die Pensionsaufwendungen für Vorstände enthalten, berichtete das Handelsblatt. Ackermanns Fixgehalt ist verhältnismäßig gering, es beläuft sich gerade einmal auf 1,3 Millionen Euro. Der Rest sind Boni. Allerdings ist der Löwenanteil der Prämie, etwa 70 Prozent, an den Geschäftserfolg gekoppelt - er wird erst später ausbezahlt. Dies ist eine der wesentlichen Änderungen im Vergütungssystem der Deutschen Bank. Der Konzern reagiert so auf die harsche Kritik an den überzogenen Banker-Boni. Die Orientierung der Prämien an kurzfristigen Zielen gilt als eine der Ursachen der Finanzkrise. Investmentbanking soll profitabler werden Und doch: Mit knapp 39 Millionen Euro sind die Ausgaben der Deutschen Bank für die Vorstandsdouceurs drastisch angestiegen. Neben Konzernchef Ackermann zählt auch Anshu Jain zu den Top-Verdienern im Vorstand. Der Investmentbanker erhielt für 2009 insgesamt 7,8 Millionen Euro. Jain verantwortet das Handelsgeschäft, in diesem Bereich hat Deutschlands größte private Bank den Großteil ihres Gewinns erwirtschaftet. Künftig soll die Sparte sogar noch profitabler werden. Ein Jahr zuvor erhielten die Top-Manager lediglich 4,5 Millionen Euro. Allerdings war das Führungsgremium damals auch nur halb so groß. Wegen des Rekordverlusts von fast vier Milliarden Euro hatte die Führungsriege auf ihre Boni verzichtet. Diese Zeiten sind nun jedoch vorbei. Bis 2011 rechnet die Deutsche Bank mit einem Vorsteuergewinn von zehn Milliarden Euro. Damit würde Josef Ackermann sein umstrittenes Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent erfüllen. Im internationalen Vergleich sind Jain und Ackermann weit von den Spitzengehältern entfernt. Top-Verdiener war 2009 der Chef der US-Bank Wells Fargo, John Stumpf, der mehr als 21 Millionen Dollar bekam. Bei der Schweizer UBS erhält Top-Investmentbanker Carsten Kengeter trotz hoher Verluste als Spitzenverdiener mehr als 13 Millionen Schweizer Franken (knapp neun Millionen Euro).
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https://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-bank-josef-ackermann-der-koenig-von-frankfurt-1.3808
Deutsche Bank - Josef Ackermann, der König von Frankfurt
00/03/2010
Mit dem Gewinn kommt das hohe Gehalt wieder: Deutschbankier Ackermann steigert sich um satte acht Millionen Euro - und wird damit wohl der Dax-Spitzenverdiener.
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Die Pleitebank Lehman Brothers versucht es jetzt unter neuer Flagge: Als "Lamco" soll der Neustart gelingen. Die Gläubiger warten schon. Anderthalb Jahre nach ihrem dramatischen Zusammenbruch hat die US-Investmentbank Lehman Brothers wieder eine Zukunft vor sich. Ein beim Insolvenzgericht in New York vorgelegter Restrukturierungsplan sieht die Gründung eines Unternehmens namens Lamco vor, die Kurzform steht für Legacy Asset Management. Die neue Firma soll nicht nur die verbliebenen Vermögenswerte von Lehman Brothers verwalten, sondern sich auch um externe Problemfälle kümmern, etwa um gestrauchelte Hedgefonds. Lehman Brothers war im September 2008 in die Pleite geschlittert und hatte damit für eine Schockwelle an den Finanzmärkten gesorgt. Noch immer warten 65.000 Gläubiger auf Ihr Geld. Sie haben Ansprüche über rund 830 Milliarden Dollar angemeldet. Auch nach Vorlage des Sanierungsplans ist unklar, wer welchen Anteil aus dem Topf bekommt. "Es kann noch viele Jahre dauern", sagte Lehman-Sanierer John Suckow der Financial Times. Etliche der Ansprüche sind umstritten, langwierige juristische Auseinandersetzungen dürften die Folge sein. Die neue Firma Lamco soll ungeachtet dessen schon am 1. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Informationen der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge soll sie im ersten Schritt Vermögenswerte aus dem Lehman-Topf über rund 30 Milliarden Dollar verwalten, darunter Immobilien, Beteiligungen, Hypotheken und Firmenkredite. Der Insolvenzverwalter hofft, dass der Wert im Zuge der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung steigt. Dementsprechend würden auch die Lehman-Gläubiger letztlich mehr Geld sehen. Rund 500 Mitarbeiter, die derzeit noch die Investmentbank abwickeln, sollen in das neue Unternehmen rüberwechseln. Der Insolvenzrichter muss dem Plan noch zustimmen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/insolvenzverfahren-zweites-leben-fuer-lehman-1.2997
Insolvenzverfahren - Zweites Leben für Lehman
00/03/2010
Die Pleitebank Lehman Brothers versucht es jetzt unter neuer Flagge: Als "Lamco" soll der Neustart gelingen. Die Gläubiger warten schon.
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Der Weg zur Steuererklärung muss nicht zwangsläufig über den Steuerberater führen. Manchmal reichen auch schon Aldi und Penny. Alle Jahre bis Ende Mai müssen oder wollen viele Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Um die zahlreichen Formularbögen möglichst vollständig, korrekt und zum eigenen Vorteil auszufüllen, braucht es jedoch viel Zeit oder Erfahrung aus den Vorjahren. Will man nicht gleich mehrere hundert Euro für die professionelle Arbeit eines Steuerberaters ausgeben, kann man es zunächst auch erst mal mit einer Steuersoftware für den PC versuchen. Die Programme sind mittlerweile gut ausgereift, berücksichtigen das aktuelle Steuerrecht und zeigen, ob mit einer Steuererstattung oder -nachzahlung zu rechnen ist. Zwar gibt es mit Elsterformular auch von der Steuerbehörde selbst die Möglichkeit, die Formulare elektronisch auszufüllen. Die Bedienung ist jedoch rudimentär, Tipps zum Steuern sparen gibt es natürlich keine. Die kommerziellen Steuerprogramme bieten da ungleich mehr. Installieren lassen sie sich auf einem PC mit Windows XP, Vista oder Windows 7. Nutzer von Apple-PCs müssen entweder einen Windows-PC simulieren oder auf SteuerFuchs und Taxango ausweichen. Diese beiden Programme müssen nicht installiert werden, sondern werden direkt im Internet bedient. Die meisten Hersteller bieten ihre Steuersoftware inzwischen nicht nur auf CD im Laden oder im Versand an, sondern auch zum Download über das Internet. Da in diesem Fall auf Verpackung, Handbuch und CD verzichtet werden kann, kostet die Download-Variante meist einige Euro weniger und steht zudem sofort auf dem Computer des Nutzers zur Verfügung. Update vor Erstnutzung Außerdem hat der Käufer es dann meist schon mit der aktuellsten Version der Steuersoftware zu tun, die auch die jüngsten rechtlichen Änderungen wie zur Abgeltungsteuer berücksichtigt und Programmfehler beseitigt. Die Programmversionen auf CD werden dagegen schon Monate vorher gepresst. Sobald das Programm auf dem PC installiert wurde, sollte daher sofort ein Update durchgeführt werden. Viel muss die elektronische Steuerhilfe nicht kosten. Für den "Normalsteuerzahler", sprich Arbeiter oder Angestellter mit Familie und Haus, eignen sich bereits die einfacheren Programme sehr gut, hat das Computermagazin c´t getestet. Bleiben dennoch Fragen offen, können sie punktgenau und damit preisgünstig mit dem Steuerberater erörtert werden. Günstige Programme gibt es zuweilen bereits für fünf Euro bei Discountern wie Aldi oder Penny. Dabei handelt es sich meist um abgespeckte Varianten aufwendigerer Programme. Auch ohne Vorkenntnisse zum Erfolg Ein paar Euro sparen lassen sich bei einigen Herstellern zudem, wenn der Nutzer gleich ein Abo für das Folgejahr abschließt. Für kniffligere Steuerfälle sind die teureren Pakete besser geeignet. Sie richten sich auch an Freiberufler, Selbständige und Inhaber von Kleingewerbebetrieben, die damit unter anderem auch ihre Reisekostenabrechnung, Einnahmen-Überschuss-Rechnung und ihre Umsatz- und Gewerbesteuererklärung anfertigen wollen. Alle Programme sind so konzipiert, dass ein Nutzer ohne Vorkenntnisse im Steuerrecht seine Einkommensteuer mit allen gewöhnlichen Anlagen erstellen kann. Je nach Umfang des eigenen Steuerfalls sollte er dafür beim ersten Mal zwischen einer halben und eineinhalb Stunden einkalkulieren, sofern er alle Unterlagen zusammenhat. Kauft er für die Steuererklärung im nächsten Jahr wieder das gleiche Programm, kann er viele der Daten aus dem Vorjahr übernehmen, was viel Tipparbeit und erneutes Einarbeiten spart, wenn die persönlichen Umstände unverändert geblieben sind.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzsoftware-klick-fuer-klick-durchs-steuerformular-1.2994
Finanzsoftware - Klick für Klick durchs Steuerformular
00/03/2010
Der Weg zur Steuererklärung muss nicht zwangsläufig über den Steuerberater führen. Manchmal reichen auch schon Aldi und Penny.
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Milliarden für Griechenland? Das war bis vor kurzem für Finanzminister Schäuble ein Tabu. Jetzt könnte es gebrochen werden. Noch drücken sich die Euro-Länder um konkrete Hilfszusagen an Griechenland: Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe man bislang noch keine Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland vereinbart. "Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt", sagte Schäuble im Bundestag. "Deshalb ist auch keine Entscheidung getroffen worden." Die Währungsunion werde aber entschlossen handeln, sollte eine Zahlungsunfähigkeit von Griechenland unmittelbar bevorstehen. "Dann müssten wir darauf reagieren", sagte Schäuble. Für diesen Fall sei die Euro-Gruppe vorbereitet. Der Minister gab sich aber optimistisch, dass diese Notsituation nicht eintreten werde. An den Finanzmärkten seien die Sparmaßnahme der griechischen Regierung positiv aufgenommen worden, sagte Schäuble. Auch Schweden befürwortet Finanzhilfen Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hat der schwedische Ressortchef Anders Borg Griechenland Fortschritte in der Schuldenkrise attestiert. Die Lage sei deutlich besser als vor einem Monat, sagte Borg. Die griechische Regierung habe Schritte in die richtige Richtung unternommen, deshalb verdiene sie jetzt Unterstützung. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, sein Land sei bereit, an einem Hilfsprogramm für Griechenland teilzunehmen. "Es können Garantien oder Kredite sein, das werden wir sehen", erklärte Reynders. Die Hilfen würden auf freiwilliger Basis erfolgen. Seine spanische Amtskollegin Elena Salgado betonte, Griechenland benötige keine Hilfe und habe auch nicht um Geld gebeten. Am Vortag hatten die Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel die Weichen für Finanzhilfen an Griechenland gestellt, ohne zunächst viele Details zu nennen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte lediglich, es seien bilaterale Hilfen von allen Staaten der Währungsunion möglich. Darlehensgarantien seien aber nicht vorgesehen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-front-gegen-finanzhilfe-weicht-auf-1.10326
Griechenland - Front gegen Finanzhilfe weicht auf
00/03/2010
Milliarden für Griechenland? Das war bis vor kurzem für Finanzminister Schäuble ein Tabu. Jetzt könnte es gebrochen werden.
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Der Notfallplan steht: Die Finanzminister der Euroländer wollen - falls nötig - Griechenland mit Krediten und Garantien helfen. Doch die Details, auch zur Höhe möglicher Finanzhilfen, bleiben im Nebel. Der Notfallplan für Griechenland liegt bereit. Am späten Montagabend einigten sich die Finanzminister der sechzehn Euroländer "auf die technischen Modalitäten, die nötig sind, um Griechenland im Notfall koordiniert und entschlossen zu helfen". Das erklärte Luxemburgs Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen in Brüssel. Möglich seien bilaterale Kredite und Garantien, die von der EU-Kommission gesteuert werden sollen. Weitere Details, auch zur Höhe möglicher Finanzhilfen, nannte Juncker zunächst nicht. Der Plan soll an diesem Dienstag allen 27 Ressortchefs vorgestellt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, der beschlossene europäische Rahmen für koordinierte Finanzhilfen "entspreche voll und ganz den europäischen Verträgen". An dem Treffen der Eurogruppe nahm überraschend auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen die Beschlüsse der Euro-Finanzminister noch bestätigen. Sie werden am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel tagen. "Ich hoffe, dass der Ratspräsident das Thema auf die Tagesordnung setzt", sagte Juncker. Van Rompuy leitet die EU-Gipfel. Die Zustimmung gilt nun weitgehend als Formsache. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag zuvor in Berlin in einer Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag nach Teilnehmerangaben auch den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euroverbund zur Sprache gebracht. Das sehe sie als die letzte Möglichkeit, hieß es vor dem Treffen am Abend in Brüssel. Die EU-Chefs hatten bereits auf ihrem Sondergipfel im Februar erklärt, Griechenland im Notfall koordiniert und mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten zu helfen. Der Notplan soll für den Fall bereitliegen, dass Griechenland seine enormen Schulden nicht mehr am Markt refinanzieren kann. Juncker und Rehn betonten, sie gehen davon aus, dass das nicht nötig sein wird. "Wir denken, dass wir ein solches Instrument zwar beschließen, aber nicht brauchen werden", sagte Juncker nach der Sitzung unter Verweis auf die in den vergangenen Wochen beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen der griechischen Regierung. Ein weiter Weg Die Euroländer billigten einvernehmlich die von der EU-Kommission bereits geprüften griechischen Maßnahmen. Mit Steuererhöhungen und Reformen der sozialen Systeme will die griechische Regierung ihr Defizit noch im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte verringern. "Griechenland ist auf gutem Weg, das zu erreichen", sagte Rehn. Im vergangenen Jahr wuchsen die Griechen mit einem Defizit von 12,8 Prozent zum größten Schuldner der Eurozone. Bis zum Jahr 2012 sollen sie die Kreditaufnahme wieder unter die erlaubten drei Prozent drücken. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Griechenland hat insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden. In diesem Jahr muss die Regierung in Athen 55 Milliarden Euro an Krediten neu finanzieren. Die bisher ausgegebenen Anleihen in Höhe von 13 Milliarden Euro waren zwar überzeichnet, allerdings lockten die Griechen die Anleger mit deutlich erhöhten Zinsen. Im April und im Mai müssen zwischen 20 Milliarden und 25 Milliarden Euro finanziert werden. Überraschend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Treffen nach Brüssel gereist. Er wollte krankheitsbedingt zunächst nicht teilnehmen. Mehreren EU-Diplomaten zufolge dringt vor allem Deutschland darauf, dass mögliche Finanzhilfe den europäischen Regeln entspricht. "Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche, hieß es in Brüssel weiter. Im Video: Die Euro-Staaten haben die Weichen für Finanzhilfen an Griechenland in der Schuldenkrise gestellt. Weitere Videos finden Sie hier
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https://www.sueddeutsche.de/geld/eu-milliarden-fuer-griechenland-weisse-rosen-fuer-athen-1.10507
EU: Milliarden für Griechenland - Weiße Rosen für Athen
00/03/2010
Der Notfallplan steht: Die Finanzminister der Euroländer wollen - falls nötig - Griechenland mit Krediten und Garantien helfen. Doch die Details, auch zur Höhe möglicher Finanzhilfen, bleiben im Nebel.
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Ist Irland auf dem Weg, ein zweites Griechenland zu werden? Nein, sagt Vize-Premierministerin Mary Coughlan - und preist den drastischen Reformkurs ihrer Regierung. Die irische Regierung versucht, Befürchtungen zu zerstreuen, das Land könnte in eine ähnlich prekäre Situation geraten wie Griechenland. "Ich glaube nicht, dass Spekulanten Irland attackieren werden", sagte die stellvertretende Premierministerin Mary Coughlan der Süddeutschen Zeitung. Die Regierung habe entschlossen auf die Krise reagiert und die Bevölkerung habe sich sehr flexibel gezeigt und harte Entscheidungen akzeptiert. "Das hilft uns, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und die Banken zu stabilisieren", sagte Coughlan, Ministerin für Wirtschaft, Handel und Beschäftigung. Irland zählt zu den von Investoren als PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) bezeichneten Mitgliedern der Eurozone, die wegen ihrer hohen Haushaltsdefizite als anfällig angesehen werden. Irland leidet besonders schwer unter der Finanzkrise, weil die Bau- und Finanzwirtschaft große Bedeutung für die kleine Volkswirtschaft hatten. Seit Ausbruch der Krise sind die Immobilienpreise um 30 Prozent gefallen, das größte Kreditinstitut Anglo Irish Bank wurde verstaatlicht. Das Haushaltsdefizit schwoll im vergangenen Jahr auf 11,5 Prozent an. Drastische Sparmaßnahmen Dennoch gibt sich Coughlan optimistisch. Irland habe in diesem Jahr bereits 40 Prozent des Refinanzierungsbedarfs am Anleihenmarkt gedeckt und dabei deutlich niedrigere Zinsen bezahlt als vergangenes Jahr. An diesem Dienstag soll eine weitere Anleihe über 1,5 Milliarden Euro platziert werden. Irlands Vorteil sei, dass das Land vor der Krise ein niedriges Verschuldungsniveau hatte. "Dadurch haben wir mehr Spielraum als andere EU-Staaten." Dublin schätzt die Schulden per Ende 2009 auf rund 65 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Ratingagentur Standard & Poor's setzt die Quote jedoch deutlich höher an und erwartet in diesem Jahr einen Anstieg auf 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Irland hatte vergangenes Jahr mit drastischen Sparmaßnahmen auf die Rezession reagiert. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 15 Prozent gesenkt. Das Defizit soll bis 2014 wieder unter drei Prozent sinken. Coughlan kündigte trotzdem an, die Regierung werde in Wachstumsbranchen, Forschung und Entwicklung sowie in Bildung viel investieren. "Wir müssen alles tun, um das Wachstum wieder in Schwung zu bringen und die Arbeitslosigkeit abzubauen", sagte sie. Irlands gravierendstes Problem bleibt der Banken- und Immobiliensektor. Vor zwei Wochen hatte die Kommission die Gründung einer staatlichen Abwicklungsgesellschaft (Bad Bank) für faule Kredite genehmigt. Die National Asset Management Agency (Nama) soll den Banken Immobilienkredite mit einem Nennwert von 77 Milliarden Euro abkaufen. Die Nama zahlt dafür 56 Milliarden Euro, also einen Abschlag von 30 Prozent. Fusion von Großbanken abgelehnt Kritiker halten den Abschlag jedoch für zu niedrig und fürchten, der Wert der Hypotheken könnte weiter fallen, sodass die Steuerzahler auf hohen Verlusten sitzenbleiben. "Uns ist sehr bewusst, dass die Steuerzahler Nama bezahlen und die Risiken tragen", sagte Coughlan. "Wir wollen sicherstellen, dass sie eine Rendite auf ihre Investition erhalten. Wir haben nur einen Schuss." Doch mit der Übernahme der Schulden ist es nicht getan. "Der andere Teil des Puzzles ist, die Banken zu rekapitalisieren, das Vertrauen in sie wiederherzustellen und die Kreditvergabe an Unternehmen wieder anzukurbeln", so Coughlan. Die Institute müssten sich künftig darauf ausrichten, kleinere und mittlere Unternehmen zu finanzieren. Frisches Kapital sollten die Banken bei privaten Investoren einsammeln. Coughlan machte jedoch deutlich, dass die Regierung bereit sei, weitere Anteile zu übernehmen. Dagegen lehnt sie Fusionen der Großbanken ab. "Wir haben nur wenige große Banken und wollen eine Monopolisierung des Marktes nicht unterstützen." Coughlan wies Vorwürfe zurück, die Regierung arbeite die Bankenkrise nicht angemessen auf. "Die Verantwortlichen in den Banken, die falsche Entscheidungen getroffen haben, werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Coughlan. "Dort wo Gesetze gebrochen wurden, werden wir alle juristischen Mittel ausschöpfen."
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https://www.sueddeutsche.de/geld/irland-prekaere-finanzlage-wir-haben-nur-einen-schuss-1.16252
"Irland: Prekäre Finanzlage - ""Wir haben nur einen Schuss"""
00/03/2010
Ist Irland auf dem Weg, ein zweites Griechenland zu werden? Nein, sagt Vize-Premierministerin Mary Coughlan - und preist den drastischen Reformkurs ihrer Regierung.
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Unmittelbar vor Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist der koalitionsinterne Streit über die Kopfpauschale wieder aufgeflammt. Anlass waren am Montag Berichte über angebliche Details zum Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte unter Berufung auf das Konzept des FDP-Politikers berichtet, die Pauschale werde bei 29 Euro pro Mitglied liegen. Röslers Sprecher dementierte den Bericht nicht. Er bezeichnete ihn lediglich als Spekulation, zu der sich das Ministerium nicht äußern werde. Es sei Aufgabe der Kommission, den von Rösler angestrebten Einstieg in die Kopfpauschale auszuarbeiten. Das Gremium kommt an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. In Röslers Umgebung hieß es, die genannte Zahl stamme nicht aus dem Ministerium. Damit ist die demonstrative Einigkeit in der schwarz-gelben Gesundheitspolitik nach gut einer Woche wieder dahin. Die seit Beginn der Regierungszeit zerstrittenen Koalitionspartner hatten Röslers Kampfansage gegen die Pharmaindustrie ungewohnt einhellig begrüßt und vom Streit über die Kopfpauschale abgesehen. Die Reaktionen auf den Bericht der in Potsdam erscheinenden Zeitung dokumentieren jedoch, wie oberflächlich dieser Koalitionsfrieden war. So reagierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johannes Singhammer (CSU) empört auf den Bericht. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er das Vorhaben als "absurden Versuch, bereits bestehende Regelungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Kopfpauschale umetikettieren zu wollen". Vehemente Ablehnung Die CSU lehnt die Kopfpauschale geschlossen und vehement ab. Bei diesem System würden gutverdienende Facharbeiter und schlechtbezahlte Putzkräfte den gleichen Beitrag für ihre Krankenkasse zahlen. Damit dies nicht zu sozialen Ungerechtigkeiten führt, will Rösler einen Sozialausgleich schaffen, der über das Steuersystem finanziert wird. Der Einstieg in ein solches System, das auch als Gesundheitsprämie bezeichnet wird, wäre ein Bruch mit den geltenden Regelungen. Derzeit zahlen Arbeitgeber sieben Prozent und Arbeitnehmer 7,9 Prozent des Bruttolohns an die Kasse. Manche Versicherer nehmen seit kurzem zudem einen Zusatzbeitrag, der zumeist bei acht Euro im Monat liegt. Rösler erwägt seit längeren, zunächst die 0,9 Prozentpunkte in eine Kopfpauschale umzuwandeln, die die Arbeitnehmer seit 2005 zur Finanzierung des Zahnersatzes ohne Beteiligung des Arbeitgebers zahlen. Genauere Berechnungen für die Umwandlung dieses Sonderbeitrags waren bislang nicht bekannt. In der Koalition hält man eine Größenordnung von 29 Euro jedoch für realistisch. "Offenbar soll nun aus dem Sonderbeitrag eine Gesundheitsprämie gestrickt werden", sagte Singhammer. Das mache keinen Sinn. Denn auch wenn man eine so niedrige Summe von den Versicherten nehmen wolle, brauche es dazu einen ungeheuren bürokratischen Aufwand. "Will man zudem kein Versicherungsmitglied schlechter stellen als bisher, muss man zusätzliche Haushaltsmittel in Milliardenhöhe ins System pumpen", sagte der CSU-Gesundheitsexperte. "Derzeit zahlt ein Rentner mit einem Einkommen von 1000 Euro einen Sonderbeitrag von neun Euro", erklärte Singhammer. "Wenn die Kopfpauschale nun bei 29 Euro liegen soll, müssen 20 Euro durch einen steuerlichen Sozialausgleich kompensiert werden." Den Stein der Weisen habe das Ministerium mit diesem Konzept nicht gefunden.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/kopfpauschale-29-euro-fuer-die-gesundheit-1.12005
29 Euro für die Gesundheit
00/03/2010
Dauerzank um die horrenden Gesundheitskosten: Gesundheitsminister Philipp Rösler plant eine kleine Kopfpauschale. Die CSU ist empört.
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Finanzminister Schäuble präsentiert den Banken die Rechnung für die Finanzkrise - per Sondersteuer. Außerdem: Bank of America geht nach China und Credit Suisse auf Deutschland zu. Die Bundesregierung will bereits im kommenden Monat eine Sonderabgabe für Banken beschließen. Eine solche Regelung solle noch im April verabschiedet werden, um die Branche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bild-Zeitung. Der Minister forderte zudem international geltende Finanzmarktregeln. Dazu gehörten "umfassende Kontrolle, mehr Transparenz und die Möglichkeit, auch große Banken geordnet Pleite gehen zu lassen". Neue Regeln dürften jedoch auch nicht "die Freiheit und den Wettbewerb der Märkte ersticken, weil das die Wirtschaft lähmt", warnte Schäuble. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte eine pauschale Abgabe der Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme gefordert. Credit Suisse gibt sich versöhnlich im Steuerstreit Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat der Bundesregierung einen Kompromiss im Streit über steuerflüchtige Deutsche vorgeschlagen. "Man könnte eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer auf die in der Schweiz angelegten Vermögen erheben", sagte der Chef des Private Banking von Credit Suisse, Walter Berchtold, dem Handelsblatt. Der Schritt könne zwar als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden, würde dem deutschen Staat aber helfen, mehr Geld einzunehmen, sagte Berchtold. "In kürzester Zeit könnten so alle Vermögen in der Schweiz erfasst werden." Eine Flucht von vermögenden Kunden erwartet der Bankenmanager deshalb nicht. "Für Credit Suisse wird es vielleicht kurzfristig zu Abflüssen kommen. Langfristig bin ich enorm zuversichtlich, weil unser Geschäft nicht auf unversteuerte Gelder angewiesen ist." Das Geldhaus werde aber künftig bei den Kunden nicht aktiv nachfragen, ob Gelder versteuert seien. "Unsere rechtliche und moralische Verpflichtung beschränkt sich darauf, Kunden nicht aktiv bei der Hinterziehung von Steuern zu unterstützen." Schätzungen zufolge haben Deutsche rund 200 Milliarden Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht. In jüngster Zeit waren den Behörden in mehreren Bundesländern insgesamt drei Datensätze mit Hinweisen auf Steuersünder angeboten worden. Die Bundesregierung fordert von mehreren europäischen Staaten mehr Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Ein Streitpunkt - unter anderem mit Liechtenstein - ist dabei der Umgang mit Vermögen, das bereits seit Jahren bei den ausländischen Banken angelegt ist. Bank of America drängt nach China Die Bank of America will einem Pressebericht zufolge in China expandieren. Dabei wolle die größte US-Bank vermutlich eher auf das Firmen- als auf das Privatkundengeschäft setzen, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Firmenkreise. Die regulatorischen Möglichkeiten würden derzeit geprüft. Bislang liegt die Bank of America in China deutlich hinter vielen Konkurrenten.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzen-kompakt-zahltag-fuer-die-banken-1.13291
Finanzen kompakt - Zahltag für die Banken
00/03/2010
Finanzminister Schäuble präsentiert den Banken die Rechnung für die Finanzkrise - per Sondersteuer. Außerdem: Bank of America geht nach China und Credit Suisse auf Deutschland zu.
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Vodafone wurden Tausende Kundendaten geklaut, doch der Konzern gibt sich gelassen. Außerdem: Solarfirmen können sich über einen Fristaufschub freuen Rund 200.000 vertrauliche Kundendaten der früheren Vodafone-Tochter Arcor, die 2008 mit dem Mutterkonzern verschmolzen wurde, und Daten weiterer Firmen sollen über dubiose Callcenter-Betreiber auf dem Schwarzmarkt gelandet sein. Dies berichtete das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn. Daten-Lecks gab es demnach auch beim Kabelnetzbetreiber Unitymedia. Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel bestätigte dem Magazin, dass "verschiedene Telekommunikations- und Kabelnetzanbieter betroffen" seien. Vodafone Deutschland räumte dem Bericht zufolge ein, von den Behörden schon im November 2009 über den Datenklau informiert worden zu sein. Man habe aber bislang nichts unternommen, da die Datensätze, die aus dem Jahr 2000 stammen, bisher nicht übermittelt worden seien. "Daher konnten betroffene Arcor-Kunden nicht durch Vodafone informiert werden." Insgesamt handele es sich um "rund 5000 Daten der Arcor AG mit Name, Adresse und Telefonnummer". Informationen über Kontodaten seien nicht in Umlauf gekommen. Dem Magazin zufolge sei zudem heikel, dass nicht die Strafverfolgungsbehörden, sondern die Deutsche Telekom den Datenmissbrauch entdeckte. Die Ermittler hatten dem Konzern Stichproben der sichergestellten Datensätze zur Prüfung zugeschickt. Erst dabei fiel auf, dass darunter auch Kunden der Wettbewerber waren. "Wir sind davon ausgegangen, dass es sich ausschließlich um Telekom-Daten handelt", erklärte Staatsanwalt Apostel. Im Oktober 2008 war der bislang größte Datenklau bei der Telekom bekannt geworden . Dort waren im Jahr 2006 Datensätze von 17 Millionen Mobilfunkkunden entwendet worden. Der Konzern hatte damals zwar die Staatsanwaltschaft eingeschaltete, die Betroffenen aber nicht informiert. Japan unter Strom Japan treibt die Entwicklung und Vermarktung von Elektrofahrzeugen massiv voran. Dazu wurde ein Konsortium gegründet, dem vier große japanische Autohersteller, ein Energieversorger und mehr als 150 weitere, auch ausländische Unternehmen angehören. Ziel der Allianz ist es unter anderem, ein Netz von Ladestationen aufzubauen und die Technologie im Ausland zu vermarkten, wie es bei der Präsentation des Projekts am Montag hieß. Angesichts hoher CO2-Emissionen und einer zunehmenden Abhängigkeit vom Öl sei nicht nur in Japan die Zeit für Elektroautos gekommen, erklärten die Organisatoren. Doch noch stehen schwache Batterien, hohe Kosten und das fehlende Netz von Ladestationen einer weiteren Verbreitung der Technologie im Wege. "Autobauer stehen unter vielen Aspekten im Wettbewerb, aber die gesamte Industrie muss sich nun zusammentun und sich den Kunden verbraucherfreundlich zeigen", erklärte der leitende Nissan-Geschäftsführer Toshiyuki Shiga. Wirtschaftsminister Teruhiko Mashiko appellierte an die Menschen, die Verbreitung von Elektrofahrzeugen als ein nationales Anliegen zu betrachten, um die Emission von Treibhausgasen zu senken. Zu dem Konsortium zählen die japanischen Autohersteller Toyota, Nissan, Mitsubishi und Fuji Heavy Industries (Subaru) sowie der Energieversorger Tokyo Electric Power, der Elektronik-Konzern Toshiba und das Telekommunikationsunternehmen KDDI. Aber auch ausländische Unternehmen sind beteiligt, unter anderem der französische Automobilkonzern PSA (Peugeot, Citroën). Nur mit seiner Forschungsabteilung beteiligt ist dagegen Honda, das sich zuletzt vor allem auf Fahrzeuge mit Brennstoff-Zellen-Technik konzentriert hat. Jobkahlschlag in der Industrie Die deutsche Industrie beschäftigt so wenige Mitarbeiter wie seit mindestens fünf Jahren nicht mehr. Das Verarbeitende Gewerbe zählte im Januar noch gut 4,9 Millionen Beschäftigte - 251.500 oder 4,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten in den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten noch gut 4,9 Millionen Menschen. "Das ist der niedrigste Stand seit Einführung dieser Statistik 2005", sagte ein Mitarbeiter des Bundesamtes. Berücksichtigt werden seither nur noch Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern, davor lag die Grenze bei 20. Die Wirtschaftskrise macht fast allen großen Branchen noch zu schaffen, besonders aber den Herstellern von Metallerzeugnissen. Sie zählten 8,8 Prozent weniger Mitarbeiter als vor Jahresfrist. In den beiden größten Industriebranchen finden ebenfalls deutlich weniger Menschen Arbeit: Die Autoindustrie zählte 5,3 Prozent weniger Mitarbeiter, die Maschinenbauer 5,6 Prozent weniger. Lediglich in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,7 Prozent. In der Chemiebranche fiel der Stellenabbau mit 1,6 Prozent vergleichsweise gering aus. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nahm ebenfalls um 4,9 Prozent ab auf rund 591 Millionen. Allerdings zählte der Januar diesmal einen Arbeitstag weniger. Die Bruttolöhne und -gehälter sanken um 3,8 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro. Solar-Subvention, nächstes Kapitel Die Regierungskoalition verschiebt die Kürzungen der Solarförderung. Anlagen auf Freiflächen sollen jetzt noch bis Ende September gefördert werden wie bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen hervor. Damit würden die Kappungen für Solarparks um 15 Prozent der Förderung drei Monate später greifen als zuletzt von den Koalitionsspitzen vereinbart. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, die Regelungen seien nach wie vor umstritten. Es gebe weiteren Diskussionsbedarf. In den Bundestag soll der Entwurf nach bisherigen Plänen erst nächste Woche eingebracht werden. Freiflächenanlagen machen derzeit nur etwa ein Fünftel der gesamten Solaranlagen aus. Die Masse liegt auf Dächern, wo die Kürzungen wie zuletzt beabsichtigt um 16 Prozent ab Juli wirken sollen. Auf Ackerflächen soll dem Entwurf zufolge keine Förderung mehr möglich sein, wenn die Anlage nach September in Betrieb geht. Ausnahme seien hier Anlagen, die aufgrund eines Bebauungsplans von vor dem 3. März geplant seien und bis Ende des Jahres in Betrieb gingen. Änderungen an den Solarplänen insgesamt werden allerdings nicht nur innerhalb der Koalitionsfraktionen angestrebt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht ebenso wie ein Reihe von ostdeutschen Ländern Front gegen die Kürzungen, die als überzogen kritisiert werden. Die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist allerdings im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Verbraucherschützer mit eigener Stiftung Verbraucherschützer in Deutschland wollen ihre Beratungsangebote ausweiten und dazu eine Stiftung gründen. Die neue Organisation soll den Namen Deutsche Stiftung Verbraucherschutz tragen und in einem Monat arbeitsfähig sein, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf den Bundesverband Verbraucherzentralen (VZBV) berichtete. Als Stiftungschef ist demnach VZBV-Vorstand Gerd Billen vorgesehen. Als neue Geldgeber sind dem Blatt zufolge Verbände, Banken, Versicherungen, Handelsunternehmen und Krankenkassen vorgesehen. Zudem bemühe sich die geplante Stiftung bei der Bundesregierung darum, einen Teil der Geldbußen zu bekommen, die Kartellsünder zahlen. Auch eine Beteiligung an den Ökosteuereinnahmen und an den Erlösen, die der Bund aus dem Emissionshandel erzielt, kommt nach Meinung der Verbraucherschützer zur Finanzierung in Frage. Die Größenordnung orientiert sich dem Bericht zufolge an der Stiftung Warentest, die derzeit über ein Stiftungskapital von 42 Millionen Euro verfügt, das aber mit Hilfe des Bundes bis 2012 auf 72 Millionen wachsen wird.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/wirtschaft-kompakt-tausende-daten-einfach-weg-1.24593
Wirtschaft kompakt - Tausende Daten - einfach weg
00/03/2010
Vodafone wurden Tausende Kundendaten geklaut, doch der Konzern gibt sich gelassen. Außerdem: Solarfirmen können sich über einen Fristaufschub freuen
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Deutschland braucht Geld zur Unterstützung darbender EU-Länder. Energisch bestreitet die Regierung, dass sie dafür auf das Gold der Bundesbank schielt. Schon der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU) hätte zu gern auf das Gold der Bundesbank zugegriffen. Damals wollte er den bundesdeutschen Haushalt vor dem Beitritt zur Währungsunion aufhübschen. Gold für Europa? Die Idee hat offenbar ihren eigenen Charme. Denn am Wochenende hieß es nun, das Finanzministerium wolle Gold an den zuletzt emsig diskutierten Europäischen Währungsfonds (EWF) übertragen. Gold für Griechenland, hieße das im Klartext. Am Montag stellte die Regierung indes eilig klar. "Das ist Unsinn." Eine solche Vorstellung gebe es auf Seiten der Bundesregierung nicht, sagte ein Regierungssprecher. "Entschiedener Widerstand" Zuvor hatte bereits die Bundesbank "entschiedenen Widerstand" für den Fall angekündigt, dass ihre Goldreserven zur Rettung von Euroländern eingesetzt werden sollen. Die Begehrlichkeit ist da: Regelmäßig ist in den vergangenen Jahren die Bundesbank von Politikern aufgefordert worden, den deutschen Schatz endlich zu Geld zu machen. Die Couleur spielte dabei keine Rolle: Neben CSU-Mann Waigel wollten auch die früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und Hans Eichel an das Gold ran. Selbst aus der Bundesbank kamen schon entsprechende Vorschläge: Der ehemalige Notenbank-Präsident Ernst Welteke (SPD) hatte einst dafür geworben, Gold zu verkaufen, den Erlös auf dem Kapitalmarkt anzulegen und mit den Zinsen einen Fonds für Bildung und Forschung zu finanzieren. Daraus ist dann nichts geworden, obwohl Spekulationen zufolge auch Welteke-Nachfolger Axel Weber zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2004 probiert haben soll, die Verkäufe von Gold zu forcieren. Er habe sich angeblich aber nicht im Vorstand mit dieser Idee durchsetzen können und dann die Pläne nicht weiterverfolgt. Formal braucht die Bundesbank das Gold nicht mehr. Immerhin 3407 Tonnen davon liegen in den Tresoren - außer der US-Notenbank, die mehr als 8000 Tonnen hat, besitzt keine andere Institution so viel Gold wie Deutschland. Derzeit ist es gut 88 Milliarden Euro wert. Totes Kapital sei das, dass keine Erträge abwerfe, schimpfen Ökonomen. Durch die hohe Reserve werde unnötig viel Kapital gebunden. Bisher hat sich die Sturheit der Bundesbank allerdings gelohnt, auch wenn es nur das Glück des Untätigen ist: Der Wert des Goldes hat sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Wenn es mal hart auf hart kommen sollte, ist das Gold allerdings nur schwer zugänglich: Es liegt größtenteils in den USA, weitere Bestände befinden sich in Großbritannien und Frankreich.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/gold-der-bundesbank-komm-schatz-1.2383
Gold der Bundesbank - Komm, Schatz!
00/03/2010
Deutschland braucht Geld zur Unterstützung darbender EU-Länder. Energisch bestreitet die Regierung, dass sie dafür auf das Gold der Bundesbank schielt.
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Die Investmentbank Lehman Brothers versuchte offenbar in letzter Minute auch mit der Deutschen Bank ins Geschäft zu kommen, um eine Pleite zu verhindern. Zu Verhandlungen kam es aber nie. Auch andere Investoren lehnten eine Kapitalbeteiligung ab, als die Insolvenz absehbar war. Dies geht aus dem Bericht des Gerichtsgutachters Anton Valukas hervor, der vorige Woche in New York veröffentlicht worden war. Lehman Brothers hatte am 15. September 2008 Gläubigerschutz beantragen müssen. Es war die größte Pleite in der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte. In den Wochen davor hatte Bankchef Richard Fuld verzweifelt versucht, Partner zu finden, die entweder Kapital investieren oder die Bank ganz übernehmen würden. Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, hatte seinerzeit öffentlich erklärt, er habe keinerlei Interesse an Lehman. Was bisher nicht bekannt war, ist die Tatsache, dass Fuld Ackermann tatsächlich wegen eines Engagements angesprochen hat. In dem Bericht von Gutachter Valukas steht die Deutsche Bank auf einer Liste jener Institute, mit denen Lehman Kontakt aufgenommen hatte, die aber "nicht einmal an einer Diskussion über eine Transaktion interessiert" gewesen seien. Neben der Deutschen Bank gehören dazu die Bank of China, die Investitionsbehörden von Abu Dhabi und Kuwait, die Carlyle Group, der Staatsfonds Chinese Investment Corporation, die Mubadala Development Company aus Abu Dhabi und der Staatsfonds von Qatar. Der Bericht sagt nichts darüber aus, wie die Anfragen genau aussahen. Zuvor hatte Richard Fuld schon den Investor Warren Buffett wegen eines Engagements angesprochen; auch er sagte nach Prüfung der Unterlagen ab. Ernsthafte Verhandlungen gab es mit der Bank of America, der britischen Barclays und der koreanischen Entwicklungsbehörde KDB. Als die Verhandlungen mit KDB im September 2008 scheiterten, stürzte der Aktienkurs von Lehman in den Keller und die Endphase des Instituts begann. Barclays kaufte nach der Pleite wichtige Teile der Konkursmasse. Lehman ließ Milliarden aus der Bilanz verschwinden Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, gehörte die Deutsche Bank neben JP Morgan Chase und der schweizerischen UBS zu den wichtigsten Partnern von Lehman bei den umstrittenen "Repo-105"-Geschäften. Repo-Kredite sind eine alltägliche Form kurzfristiger Darlehen zwischen Banken. Dabei werden für ein paar Tage Wertpapiere verpfändet. Normalerweise bleiben diese Wertpapiere dabei in der Bilanz des kreditnehmenden Instituts. Lehman nutzte aber eine Lücke in den amerikanischen Buchführungsregeln, wonach solche Geschäfte dann als "Verkauf" verbucht werden können, wenn der Wert der Papiere 105 Prozent der Kreditsumme oder mehr ausmacht. Die angeschlagene Bank nutzte diese Regel, um regelmäßig zum Stichtag der Quartalsberichte 50 Milliarden Dollar aus der Bilanz verschwinden zu lassen. Dies könnte jetzt noch juristische Konsequenzen haben. Die Repo-105-Kredite waren teurer als normale Repo-Kredite und damit für die Geschäftspartner Lehmans besonders attraktiv. Allerdings hätten diese auch misstrauisch werden können, legt der Bericht nahe: Warum ließ sich Lehman überhaupt auf so etwas ein? Bei der Deutschen Bank scheint irgendwann das Misstrauen gesiegt zu haben. Laut Untersuchungsbericht scheiterte im Laufe des Jahres eine derartige Transaktion zwischen Lehman und den Händlern der Deutschen Bank. Das Frankfurter Geldhaus wollte sich dazu nicht äußern.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/bankpleite-ackermann-liess-lehman-abblitzen-1.4920
Bankpleite - Ackermann ließ Lehman abblitzen
00/03/2010
Im letzten Augenblick bat die US-Pleitebank Lehman Brothers den Deutsche-Bank-Chef um Hilfe. Der lehnte ab.
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mlsum_de-train-934
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Die Euro-Länder werden Griechenlands Staatspleite abwenden - auch ohne einen Währungsfonds. Im Stillen haben die Finanzminister längst ein SOS-Paket geschnürt. Ablenkungsmanöver sind gut, wenn sie funktionieren. Dass das nicht immer gelingt, ist dieser Tage in Europa zu besichtigen. Da schlägt ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen, was ihm natürlich viel Aufmerksamkeit garantiert. Denn bisher argumentierte der Deutsche stets überzeugend gegen finanzielle Nothilfen unter den Euro-Ländern. Sein Credo: Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Und in der Tat, warum sollte ein Land, das ausdauernd ausschweifender lebt als die Verhältnisse es hergeben, plötzlich diszipliniert sparen, wenn ihm Geld versprochen wird? Aber offensichtlich geht es Schäuble gar nicht darum, einen europäischen Schuldenverwaltungstopf zu schaffen, denn nichts anderes wäre der EWF. Um den hellenischen Fall zu lösen, käme er ohnehin viel zu spät. Schon deshalb, weil zu dessen Gründung die europäischen Verträge geändert werden müssten, was angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Volksabstimmungen und Verfassungsgerichtsurteilen schlicht aussichtslos ist. Davon abgesehen, sind sich die Europäer keineswegs einig, einem solchen Topf zuzustimmen, auch wegen der von Schäuble vorgeschlagenen strikten Sanktionen, die im Rauswurf säumiger Schuldner aus der Eurozone gipfeln. Der EWF-Vorschlag soll nur von einem drohenden Fiasko ablenken. Denn während die Politiker öffentlich Argumente für und gegen den virtuellen Topf austauschen, haben die Finanzminister der 16 Euro-Länder ganz im Stillen ein handfestes SOS-Paket für Griechenland geschnürt. Sie wollen dem schlimmsten anzunehmenden Fall - eine Staatspleite der Hellenen - mit zwischenstaatlichen Krediten und Garantien vorbeugen. An diesem Montag werden sie sich in Brüssel treffen und letzte Details abstimmen. Offiziell will das freilich keiner der Mitwirkenden bestätigen. Stoisch verweisen sie darauf, dass es der Regierung in Athen in den vergangenen Monaten ja stets gelang, Geld am Markt aufzutreiben, um ihre Schulden zu refinanzieren. Das ist weniger als die halbe Wahrheit. Sie verschweigen die dramatisch hohen Zinsen, mit denen Athen die Geldgeber locken musste. Und dass das Land schon im April so viel neues Geld braucht wie nie zuvor, weshalb die europäische Währungsunion tatsächlich nur noch einen winzigen Schritt davon entfernt ist, erstmals einen der ihren vor dem finanziellen Aus zu retten. Der Anruf aus Athen mit der Bitte um finanzielle Hilfe kann also jeden Tag kommen. Dann werden auch die Deutschen zahlen. Schäuble weiß, dass er das glaubwürdig nur vertreten kann, wenn er gleichzeitig darauf dringt, künftig kompromisslos gegen Sünder vorzugehen. Wer sich dauerhaft nicht an die Regeln hält, muss den Euro wieder hergeben. Gut möglich, dass der strategisch erfahrene EU-Politiker genau diesen Passus durchsetzen will, und die EWF-Idee lediglich ablenkendes Beiwerk ist.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/euro-laender-sos-paket-nach-athen-1.24256
Euro-Länder - SOS-Paket nach Athen
00/03/2010
Die Euro-Länder werden Griechenlands Staatspleite abwenden - auch ohne einen Währungsfonds. Im Stillen haben die Finanzminister längst ein SOS-Paket geschnürt.
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mlsum_de-train-935
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann kann sich offenbar freuen. 2009 soll er wieder zu den Bestverdienern im Dax aufgestiegen sein. Sein Rekordeinkommen aus dem Jahr 2007 wird er wohl nicht wieder erreichen. Damals war Josef Ackermann für seine Dienste als Chef der Deutschen Bank mit insgesamt 14 Millionen Euro bezahlt worden. Nach bisher unbestätigten Angaben werden seine Einnahmen für 2009 aber wieder weit über dem Festgehalt des vorangegangenen Krisenjahres 2008 liegen. Damals hatte Ackermann Verzicht geübt und sich nur das Festgehalt von 1,4 Millionen Euro zugebilligt. Schätzungen zufolge bekam er 2009 aber wieder mit einem kräftigen Bonus rechnen und wird laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bei mindestens acht Millionen Euro landen. Die Deutsche Bank lehnte am Sonntag eine Stellungnahme ab. Genaue Zahlen wird es am Dienstag geben. Dann veröffentlicht die Deutsche Bank ihren Geschäftsbericht. Nach einem Verlust von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2008 hat Deutschlands größte Bank nun wieder fünf Milliarden Euro Gewinn geschrieben. Noch haben nicht alle Dax-Konzerne die Gehälter ihrer Vorstände für das abgelaufene Geschäftsjahr veröffentlicht. Zu den Spitzenreitern dürfte RWE-Chef Jürgen Großmann zählen. Wie aus dem Geschäftsbericht des Energieversorgers hervorgeht, erhielt Großmann für das vergangene Jahr einschließlich Boni 9,16 Millionen Euro. Ein Top-Verdiener ist auch Siemens-Chef Peter Löscher - trotz eines Gehaltsrückgangs infolge der Wirtschaftskrise. Sein Einkommen im Geschäftsjahr 2008/2009 lag bei 7,1 Millionen Euro, nach knapp zehn Millionen Euro im Jahr zuvor.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/manager-gehaelter-top-verdienst-fuer-ackermann-1.15851
Manager-Gehälter - Top-Verdienst für Ackermann
00/03/2010
Deutsche-Bank-Chef Ackermann kann sich offenbar freuen. 2009 soll er wieder zu den Bestverdienern im Dax aufgestiegen sein.
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mlsum_de-train-936
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Der Übertrag eines Depots zu einem anderen Anbieter kann Nerven und viel Geld kosten. Finanztest zeigt, wie man es richtig macht. Die Übertragung eines Depots zu einer neuen Bank kann sich zu einer aufwändigen Sache auswachsen. Doch Anleger können einiges tun, damit der Wechsel reibungslos läuft. Die neue Finanztest-Checkliste hilft dabei: Sie führt Schritt für Schritt durch den Wechsel. Vielfältige Gründe für Wechsel Gründe für einen Depotwechsel gibt es viele, zum Beispiel schlechter Service der alten Bank oder hohe Kosten für die Lagerung oder den Wertpapierhandel. Es kann auch vorkommen, dass eine Bank für den Anleger plötzlich nicht mehr geeignet ist, weil er seine Wertpapiergeschäfte jetzt anders ausführen möchte: Die Targobank - vormals Citibank - bietet zum Beispiel keinen Fondskauf über die Börse an. Die Fondsbank Ebase ärgert Käufer von Indexfonds, weil sie neben der Depotgebühr ein volumenabhängiges Entgelt von jährlich 0,48 Prozent verlangt. Zahlreiche Direktbanken bieten ein kostenloses Depot an. Sie sind für Anleger, die ihre Wertpapiergeschäfte über das Telefon oder Internet abwickeln, häufig die erste Wahl. Nur ganze Anteile übertragbar Ein neues Depot bei einer anderen Bank ist schnell eröffnet. Anleger müssen dann noch daran denken, dass von Investmentfonds nur ganze Anteile übertragbar sind. Bruchstücke bleiben im alten Depot. Diese Bruchstücke - die Nachkommastellen - entstehen zum Beispiel, wenn Anleger feste Beträge angelegt haben, egal wie viel die ganzen Fondsanteile gerade kosteten. Wer beispielsweise feste Raten in einen Sparplan einzahlt, bekommt dafür je nach Kurs neben ganzen Fondsanteile meist auch noch Bruchstücke dazu. Auch Anleger, die einen festen, größeren Betrag auf einen Schlag investieren, kaufen oft neben den ganzen Fondsanteilen noch Bruchstücke. Um den Verkauf der Bruchstücke muss sich der Anleger bei den meisten Banken selber kümmern. Sinnvoll ist es, die Bruchstücke vor dem Übertrag an die Fondsgesellschaft zurückzugeben. Einige Banken bieten Umzugsservice Einige wenige Banken wie Cortal Consors, ING-Diba oder die DAB bank bieten einen "Umzugsservice" an. Wechselt ein Kunde zu ihnen, veranlassen sie für ihn nicht nur die Löschung des alten Depots, sondern kümmern sich auch um den Verkauf der Bruchstücke. Das Geld aus dem Verkauf überweisen sie dem Anleger. Hilfe durch Finanztest-Checkliste Ein vollständiger Depotübertrag kann mehrere Wochen dauern. Die Wertpapiere treffen manchmal außerdem peu à peu ein. Der Anleger kann über seine Wertpapiere erst wieder verfügen, wenn sie in seinem neuen Depot gutgeschrieben sind. Viel Ärger ersparen können sich wechselwillige Anleger mit der Finanztest-Checkliste Depotwechsel.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/wertpapierdepot-ein-muehsamer-wechsel-1.24521
Wertpapierdepot - Ein mühsamer Wechsel
00/03/2010
Der Übertrag eines Depots zu einem anderen Anbieter kann Nerven und viel Geld kosten. Finanztest zeigt, wie man es richtig macht.
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Mit Stefan Ortseifen beginnt in Deutschland die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise. Doch der Fall IKB taugt nicht für eine Abrechnung mit der Branche. Stefan Ortseifen hat seinen Job verloren, er soll Tantiemen in Höhe von 805.000 Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurückzahlen, und von nächster Woche an steht er auch noch viele Tage vor Gericht. Das ist alles nicht schön für den früheren Vorstandsvorsitzenden der in Düsseldorf ansässigen Mittelstandsbank IKB. Es hätte für den 59-Jährigen aber auch weit schlimmer kommen können. Als die Staatsanwaltschaft gegen den gelernten Kaufmann zu ermitteln begann, ging es um Milliardenschäden der IKB bei jenen Ramschanleihen aus den USA, die beinahe die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen hätten. Als die Strafverfolger Anklage erhoben, waren 120.000 Euro übrig geblieben, die Ortseifen bei der Bank veruntreut haben soll. Ihm wird vorgeworfen, er habe zu billig in einer Dienstvilla eines Arbeitgebers gewohnt, und er habe sich auf Kosten der IKB "hochwertige Lautsprecherboxen" angeschafft. Außerdem soll er Mitte 2007, als die Mittelstandsbank kurz vor der Pleite stand, die Aktionäre und die Börse mit einer beschönigenden und somit "irreführenden" Mitteilung getäuscht haben. Das sind keine Delikte, wofür jemand ins Gefängnis gesteckt wird. Ortseifen kann nach Einschätzung in Justizkreisen damit rechnen, den Verhandlungssaal im Düsseldorfer Landgericht am Ende des bis zum 26. Mai angesetzten Verfahrens als freier Mann zu verlassen. Vielleicht bekommt er eine Geldstrafe und vielleicht auch noch Gefängnis auf Bewährung, aber hinter Gitter muss er bestimmt nicht. Anschließend wäre dann noch zu klären, ob die IKB ihm zu Recht fristlos gekündigt hat und ob er der Bank Tantiemen zurückerstatten und Miete nachzahlen muss. Oder ob das Kreditinstitut dem Ex-Chef aus dessen Vertrag noch mehrere Millionen Euro schuldet. Im Vergleich zu den zehn Milliarden Euro, mit denen andere Banken und vor allem der Staat die IKB gerettet hatten, sind das keine großen Beträge, um die noch gestritten wird. Der falsche Mann für eine Abrechnung "Jetzt wird abgerechnet", hatte eine Wirtschaftszeitung über Deutschlands Finanzbranche geschrieben, als im Fall IKB erstmals nach Beginn der Bankenkrise Anklage gegen einen ehemaligen Vorstandschef eines großen Kreditinstituts erhoben wurde. Doch für eine Abrechnung mit den Banken ist der 1950 in Garmisch-Partenkirchen geborene Ortseifen der falsche Mann. Und das nicht nur, weil er so gar nicht dem Bild eines abgebrühten Zockers und Spekulanten entspricht, der mal eben Milliarden riskiert. Er wirkt eher bieder. Nach der Schule hatte Ortseifen eine kaufmännische Lehre abgeschlossen und dann bei Daimler das Rechnungswesen gelernt. Bei Krupp in Essen war er für Auslandsfinanzierung zuständig, bis er 1984 als Bereichsleiter bei der IKB begann. Zehn Jahre später wechselte er in den Vorstand, weitere zehn Jahre später wurde er Sprecher des Vorstands. Ein Schritt nach dem anderen, so wie es sein soll. Ganz ordentlich eben.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/prozess-gegen-ex-ikb-chef-vom-chefsessel-auf-die-anklagebank-1.22132
Prozess gegen Ex-IKB-Chef - Vom Chefsessel auf die Anklagebank
00/03/2010
Mit Stefan Ortseifen beginnt in Deutschland die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise. Doch der Fall IKB taugt nicht für eine Abrechnung mit der Branche.
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Das Kartellamt prüft einem Bericht zufolge 280 deutsche Banken. Sie sollen zu hohe Geldautomaten-Gebühren von Kunden anderer Kreditinstitute verlangen. Das Bundeskartellamt nimmt wegen kräftig gestiegener Gebühren an Geldautomaten zahlreiche Banken unter die Lupe. "Dem Bundeskartellamt liegen Beschwerden von Personen und Kreditinstituten über die Höhe der Entgelte vor", sagte ein Sprecher der Behörde der Zeitung Euro am Sonntag. "Diese Beschwerden werden geprüft." Das Kartellamt habe Fragebögen an mehr als 280 Kreditinstitute verschickt und ihnen zur Beantwortung eine Frist bis Ende März gesetzt, zitierte das Blatt den Sprecher. Danach solle über die Einleitung eines formellen Verfahrens entschieden werden. Im Raum stünden die Fragen, ob Banken den Wettbewerb beschränkten, Konkurrenten diskriminierten oder sogar eine marktbeherrschende Stellung missbrauchten. Überprüft würden bundesweit tätige Banken sowie regionale Geldinstitute in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Einer im Januar veröffentlichen Studie der Finanzberatung FMH zufolge sind die Gebühren für die Nutzung eines verbundfremden Geldautomaten teils kräftig gestiegen. Verbraucher, die mit ihrer Karte an einem Automaten Geld abheben, der nicht zu ihrer jeweiligen Bankengruppe gehört, mussten demnach zu Jahresbeginn im Schnitt Gebühren von 5,64 Euro bezahlen, 13 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor. Manche Institute hätten in dieser Zeit sogar die Kosten für die Nutzung der Karten auf bis zu zehn Euro verdoppelt. Am meisten bezahlen müssten Kunden einzelner Sparkassen und Genossenschaftsbanken, hieß es in der Studie. Die in Frankfurt ansässige FMH hatte für die Studie etwa 200 Banken befragt.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/geldautomaten-gebuehren-kartellamt-ermittelt-gegen-banken-1.9411
Geldautomaten-Gebühren - Kartellamt ermittelt gegen Banken
00/03/2010
Das Kartellamt prüft einem Bericht zufolge 280 deutsche Banken. Sie sollen zu hohe Geldautomaten-Gebühren von Kunden anderer Kreditinstitute verlangen.
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Hilfe in der Not: Die Euroländer haben sich Diplomatenkreisen zufolge auf einen Notfallplan geeinigt, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Bereits in wenigen Wochen könnte Athen gezwungen zu sein, um Hilfe zu bitten. EU-Währungskommissar Olli Rehn macht die Zukunft der EU von der Rettung Griechenlands abhängig. Die griechische Schuldenkrise habe die EU an einen "entscheidenden Wendepunkt" gebracht, sagte Rehn im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren", erklärte Rehn. Die gemeinsame Währungsunion sei nicht nur ein monetäres System, "sondern das entscheidende politische Projekt der Europäischen Union", betonte er. Am Umgang mit dem größten Schuldner der Währungsunion zeige sich, ob die Staaten willens seien, politisch enger zusammenzurücken, die EU zu stärken und letztlich erfolgreich zu machen. "Griechenland ist unsere direkte Herausforderung", sagte Rehn. Um den schlimmsten Fall, eine griechische Staatspleite, abzuwenden, haben sich die 16 Euroländer diplomatischen Kreisen zufolge auf einen Hilfsplan geeinigt. Er soll am Montag kommender Woche auf dem Treffen der sogenannten Eurogruppe von deren Finanzministern festgezurrt werden. "Wir haben alle Instrumente bereit, die eine koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen Verträge zu brechen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Vorgesehen seien Kredite oder Kreditgarantien auf bilateraler Basis. "Zwischenstaatliche Lösungen sind realistisch", hieß es in Brüssel. Alle Euroländer seien bereit, bilateral Verantwortung zu übernehmen. Eine gemeinsame EU-Hilfsaktion sei unwahrscheinlich. Sollte die Regierung in Athen absehen, dass sie ihre Schulden nicht mehr am Markt refinanzieren kann, müsse sie den Europäischen Rat in Brüssel formal um finanzielle Unterstützung bitten. EU-Diplomaten zufolge könnte das im April oder Mai der Fall sein, wenn die Griechen voraussichtlich einen zweistelligen Milliardenbetrag an Schulden neu finanzieren müssen. Insgesamt muss das Land in diesem Jahr 55 Milliarden Euro Schulden neu aufnehmen. Hilfe nur unter strengen Auflagen Bei den nun vorgesehenen Euro-Hilfen handelt es sich Insidern zufolge um Beträge zwischen 20 Milliarden und 25 Milliarden Euro. Die EU-Diplomaten bestätigten frühere Spekulationen, dass allen voran Deutschland und Frankreich den Griechen finanziell beistehen werden. Sie betonten, jegliche Finanzhilfe werde an strikte Auflagen gebunden sein und streng überwacht werden. Währungskommissar Rehn zufolge ist derzeit noch nicht absehbar, ob Griechenland auf die Eurogruppen-Finanzhilfe angewiesen sein wird. "Im Moment sind die Griechen auf dem richtigen Weg, um ihre Schulden wie geplant zu verringern", sagte er. Bis 2012 muss Griechenland sein Defizit, das derzeit bei knapp 13 Prozent des Bruttosozialproduktes liegt, auf unter drei Prozent drücken. Allein in diesem Jahr soll die Schuldenaufnahme um vier Prozentpunkte sinken. Das ist allerdings noch keinem Land gelungen. Die EU-Kommission werde den am Montag und Dienstag tagenden EU-Finanzministern vorschlagen, die vorliegenden griechischen Sparvorschläge zu billigen, erklärte Rehn. Er hoffe, dass die internationalen Finanzmärkte positiv darauf reagierten. Mitte Mai werde die EU-Kommission erneut die griechischen Sparanstrengungen überprüfen und dann mittelfristige Haushaltsauflagen beschließen. Wirtschaftspolitik enger abstimmen Rehn kündigte einen Vorschlag der EU-Kommission "zur besseren Koordinierung und Aufsicht" über die Finanzpolitik der europäischen Mitgliedsstaaten an. "Die wichtigste Lehre, die wir aus der griechischen Krise ziehen, ist, dass wir unsere Wirtschaftspolitik eng abstimmen und überwachen müssen", sagte er. Der Währungskommissar strebt daher zusätzliche Befugnisse an. Er will sich künftig früher als bisher in die Haushaltspolitik säumiger Schuldner einmischen und striktere Sanktionen aussprechen können. Bislang kann die EU-Kommission erst dann wirklich intervenieren, wenn ein bereits abgemahnter Schuldner sein Defizit nicht wie vorgegeben verringert. Griechenland ist das erste Land, das von Brüssel praktisch unter Haushaltssperre gestellt wurde. Rehn betonte, dass die neuen Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse auf Basis des gültigen Lissabon-Vertrages, Artikel 136, erteilt werden könnten. Um Datenfälschungen wie in Griechenland künftig zu vermeiden, soll die EU-Statistikbehörde noch dieses Jahr mit Kontrollrechten ausgestattet werden.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-in-der-krise-die-rettung-naht-1.18181
Griechenland in der Krise - Die Rettung naht
00/03/2010
Hilfe in der Not: Die Euroländer haben sich Diplomatenkreisen zufolge auf einen Notfallplan geeinigt, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Bereits in wenigen Wochen könnte Athen gezwungen zu sein, um Hilfe zu bitten.
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Geld, dringend gesucht: Staaten und Unternehmen stehen vor ähnlichen Problemen - weil sie auf der Suche nach frischem Kapital sind. Es gibt wenige Themen, die Politiker ähnlich leidenschaftlich diskutieren, wie die Gefahr einer Kreditklemme. Lediglich die Frage, ob Griechenland unbewohnte Inseln verscherbeln sollte, um Schulden bei deutschen Banken tilgen zu können, scheint manchen Volksvertreter noch mehr zu bewegen. Interessanterweise besteht zwischen beiden Themen ein doppelter Zusammenhang. Zum einen spielt sich derzeit auf Ebene der Staaten Ähnliches ab, wie seit gut einem Jahr zwischen Banken und Unternehmen. In guten Zeiten erhielten Länder wie Griechenland problemlos Geld, auch wenn sie damit schludrig umgingen. So wie manche schlecht geführte Firma profitierten sie davon, dass die Wirtschaft mit billigem Geld überversorgt war. Seit die Finanzkrise wütet, scheuen Kreditgeber und Anleiheninvestoren Risiken. Sie verlangen höhere Zinsen und neigen dazu, den schwächsten Schuldnern gar kein Geld mehr zu geben. Das ist es im Kern, was Unternehmer und Politiker ständig beklagen. Grundsätzlich ist es aber eine gesunde Entwicklung, wenn höhere Zinsen jetzt wieder die tatsächlichen Risiken widerspiegeln. Ist der Preis des Risikos überall ähnlich gering, wie vor der Krise, dann fließt Geld eben auch in Staaten und Firmen, die damit nicht umgehen können. Unstrittig ist aber auch, dass Banken es jetzt bisweilen übertreiben und auch gesunde Firmen nicht ausreichend finanzieren. Diese Gefahr wird noch zunehmen, und da besteht ein zweiter Zusammenhang mit dem Griechenland-Problem. Von Athen bis Berlin müssen Regierungen dieses Jahr an den Kapitalmärkten so viel Geld einsammeln wie nie zuvor, um ihre Defizite zu finanzieren. Dadurch steigen die Zinsen, und es wird für Unternehmen noch schwerer, zu erträglichen Kosten frisches Geld zu bekommen. Hinzu kommt erstens, dass die Bonitätsnoten für Firmen sinken. Dadurch müssen Banken mehr Kapital für jeden Kredit bereithalten. Das Kapital vieler Banken schrumpft aber, zweitens, weil sie noch immer Verlust machen. Drittens kommen neue Gesetze, die von den Banken mehr Kapital verlangen. Viertens werden Firmen mehr Kredite brauchen, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Die Kreditknappheit wird sich also verschärfen. Mehr Staatshilfen sind dennoch das falsche Rezept. Bestehende Instrumente wie der Deutschlandfonds sind nicht ausgeschöpft, außerdem müssen auch Regierungen zunehmend auf ihre Kreditwürdigkeit achten. Wie man es auch dreht: Alle müssen runter von den Schulden.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/kampf-ums-geld-es-klemmt-und-klemmt-und-klemmt-1.2071
Kampf ums Geld - Es klemmt und klemmt und klemmt
00/03/2010
Geld, dringend gesucht: Staaten und Unternehmen stehen vor ähnlichen Problemen - weil sie auf der Suche nach frischem Kapital sind.
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1. Schritt: Günstiges Depot suchen Auswahl: Vor einem Wechsel sollten Sie überlegen, wie und in welchem Umfang Sie Ihr Depot nutzen wollen. Wenn Sie bereit sind, Ihre Geldge­schäfte über das Internet oder telefonisch anzuwickeln, sind Direktbanken erste Wahl. Fast alle gewähren bei Fonds Rabatte auf den Ausgabeaufschlag, etliche bieten Gratisdepots an. Für den Kauf von Wertpapieren über die Börse berechnen die meisten Banken eine Mindestgebühr. Wenn Sie häufiger Beträge unter 2 000 Euro handeln, sollten Sie eine Bank mit niedriger Mindestgebühr wählen. Wenn Sie höhere Summen handeln, sind die volumen­abhängigen Kosten wichtiger. 2. Schritt: Neues Depot eröffnen Filialbank: Zur Depoteröffnung müssen Sie nur ein Formular ausfüllen. Oft können Sie vor Ort auch gleich ein weiteres Formular für den Übertrag Ihres alten Depots ausfüllen. Die Bank kümmert sich um den Rest. Direktbank: Bei einer Direktbank eröffnen Sie das Depot mithilfe des Post-ident-Verfahrens. Das Formular für die Depoteröffnung laden Sie sich aus dem Internet herunter. Am Ende des Antrags finden Sie den Postident-Kupon. Mit ihm und den Eröffnungsunterlagen gehen Sie zur Post und legen Ihren Personalausweis oder Reisepass vor. Sobald Sie eine Depotnummer haben, können Sie das Formular zum Depotübertrag herunterladen und es abschicken. 3. Schritt: Depot übertragen Kosten: Die Banken dürfen für den Übertrag einzelner Wertpapiere oder eines ganzen Depot kein Geld verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XI ZR 200/03 und Az. XI ZR 49/04). Der Depotübertrag könnte aber trotzdem etwas kosten. Die Banken verwahren die Wertpapiere ihrer Kunden bei einer Verwahrstelle, zum Beispiel der Wertpapiersammelbank Clearstream Banking AG. Die Kosten, die solchen Verwahrstellen für das Umschreiben des Depots entstehen, stellen sie den Banken in Rechnung und diese ­dürfen sie an den Anleger weiterreichen. In der Praxis machen dies die Banken normalerweise nur bei ausländischen Wertpapieren. Kein Handel möglich: Der Depotübertrag kann zwischen wenigen ­Tagen und mehreren Wochen dauern. In dieser Zeit können Sie nicht über die Papiere verfügen. Abgeltungsteuer: Alle Steuerdaten werden inzwischen beim Depotübertrag automatisch übermittelt. Es gibt also keine Schwierigkeiten, nach ­einem Depotwechsel zu beweisen, welche Wertpapiere Bestandsschutz genießen, weil sie vor Einführung der Abgeltungsteuer gekauft wurden. 4. Schritt: Altes Depot aufräumen Bruchstücke verkaufen: Zu den meisten Banken können nur ganze Fondsanteile übertragen werden. Informieren Sie sich vor dem Übertrag, ob Sie sich um den Verkauf der Bruchstücke in Ihrem alten Depot kümmern müssen. Wie die Bank das handhabt, steht oft im Formular zum Depotübertrag. Altes Depot löschen: Ihr altes Depot wird nicht automatisch gelöscht, nur weil es "leer" ist. Sie müssen sich um die Auflösung kümmern, weil ansonsten weitere Depotgebühren anfallen können. Einige Banken bieten mit dem Depotübertrag gleichzeitig an, sich um die Schließung Ihres altes Depots zu kümmern. Sie veranlassen dann auch den Verkauf der Bruchstücke.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/wertpapierdepot-tipps-1.24785
Wertpapierdepot - Tipps
00/03/2010
Die Tipps von Finanztest zeigen, worauf beim Depotwechsel geachtet werden muss.
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mlsum_de-train-942
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Die meisten Finanzberater leben von der Verkaufsprovision. Sie müssen den Kunden über die Höhe dieser Provisionen aufklären. Dazu gibt es seit 2007 eine besondere gesetzliche Regelung. Das Landgericht München I hat nun entschieden, dass die Pflicht zur Aufklärung schon seit dem Jahr 1905 besteht. Und sie gelte nicht nur für Bankberater, sondern für alle freien Finanzdienstleister, heißt es in dem Urteil, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Richter haben in dem konkreten Fall den Finanzdienstleister AWD zu Schadenersatz verurteilt (Aktenzeichen 22O1787/09). Es ging um einen Streitwert von rund 220.000 Euro. Der Kläger hatte nach einem AWD-Beratungsgespräch Geld in den geschlossenen Immobilienfonds Falk60 investiert. Dafür erhielt der AWD eine Provision von der Finanz-Konzept, dem Hauptvertriebsunternehmen für den Fonds. Doch der selbständige Handelsvertreter des AWD hat dem Kunden von der Zahlung nichts gesagt. Das hätte er aber tun müssen, so die Richter. Es ging um eine Provision von rund 15 Prozent auf die Anlagesumme. Es ist das erste Urteil gegen den AWD in einem Streit um die Verletzung der Aufklärungspflicht bei Provisionen, heißt es in Justizkreisen. Es sei auch schon zu außergerichtlichen Einigungen gekommen. Im Jahr 2008 hat der AWD nach Konzernangaben 429.000 Kunden beraten, der Umsatz betrug 633 Millionen Euro. "Anleger können auf Basis dieses Urteils nun auch rückwirkend klagen", sagt Rechtsanwalt Ralph Veil von der Kanzlei Mattil&Kollegen, der das Urteil erstritten hat. AWD legt Berufung ein Der AWD verweist in einer Stellungnahme darauf, dass andere Gerichte in ähnlichen Fällen zugunsten des Unternehmens entschieden hätten. Man habe Berufung gegen das Urteil eingelegt. Bemerkenswert ist, dass in diesem Fall der Kläger die Fonds bereits im Jahr 1997 gekauft hat, was häufig als Verjährungsfall gilt. Doch die Münchner Richter nahmen nun den AWD in die Pflicht. Die Auskunfts- und Herausgabepflicht solcher Provisionen sei schon lange höchstrichterlich geregelt. "Ergänzend ist auf eine Entscheidung des Reichsgerichts hinzuweisen, wonach es treu und Glauben widerspricht, wenn ein Bankier als Kommissionär seinem Kunden einen Teil einer Bonifikation verschweigt", zitiert das Landgericht ein Urteil aus dem Jahr 1905. Dieses Argument war lange umstritten. Die Finanzbranche redet sich bis heute damit heraus, sie habe erst mit den BGH-Urteilen von 2006 an und der Mifid-Richtlinie 2007 erkannt, dass die Provisionsgelder - auch Kickbacks genannt - dem Kunden gehören. Hintergrund des Streits ist ein grundlegender Interessenkonflikt: Der Kunde kann nie ganz sicher sein, ob der Berater ein Produkt wegen der Aussicht auf Provision oder wirklich im Interesse des Anlegers empfiehlt. "Ein Anlageberater muss ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe er Rückvergütungen erhält, egal ob es um Aktien- oder Medienfonds geht", so das Landgericht. Das noch nicht rechtskräftige Urteil besagt auch, dass die Aufklärungspflicht zu Provisionen nicht nur Bankberater, sondern alle freien Finanzdienstleister betrifft, zu denen auch der AWD zählt. "Hier stellt sich das Problem des Interessenkonflikts sogar noch markanter, weil ein solches Unternehmen seinen Umsatz praktisch ausschließlich durch den Vertrieb von Finanzprodukten generiert", heißt es in der richterlichen Begründung. Wegweisende Bedeutung Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung in dieser Rechtsfrage zugunsten der Privatsparer entschieden. Auch hier ging es um den Verkauf von Beteiligungen an Falk-Fonds, und zwar in den Jahren 1999 und 2000. Ein freier Anlageberater hatte die Kläger nicht über die Provisionen aufgeklärt, die er für den Vertrieb der Fonds erhalten hatte. Das Stuttgarter Gericht verurteilte den Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von 75.000 Euro. "Bemerkenswert an dem Urteil ist insbesondere, dass diesem Sachverhalt aus den Jahren 1999 und 2000 zugrunde liegen und das Oberlandesgericht gleichwohl keine Verjährung annimmt", sagt Rechtsanwältin Diana Römhild von der Kanzlei Tilp, die das Urteil erstritten hat. Dem Urteil komme wegweisende Bedeutung zu, da in der Finanzdienstleistungsbranche Millionen von Anlageberatungen außerhalb von Banken erbracht wurden und weiter erbracht werden. Juristen erwarten, dass der Bundesgerichtshof demnächst abschließend klären muss, ob sich freie Finanzvermittler auf einen Rechtsirrtum berufen können, wie sie das gerne machen. Oder ob es ihnen zumutbar war, sich über die Kickback-Regeln umfassend zu informieren.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/urteil-gegen-awd-geld-zurueck-vom-berater-1.16640
Urteil gegen AWD - Geld zurück vom Berater
00/03/2010
Provisionen kassieren und darüber schweigen? Das geht nicht. Finanzberater müssen die Kunden über Belohnungen aufklären. Andernfalls können Anleger Schadenersatz fordern.
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mlsum_de-train-943
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Ende mit Schrecken: Nach 18 Jahren drängt der Bankenverband seinen Vorstand aus dem Amt. Cheflobbyist Manfred Weber muss gehen. Lange hatte Manfred Weber dem internen Druck standgehalten. Jetzt steht der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) doch vor der Ablösung. Am Freitag teilte der Verband mit, der 59-Jährige werde zum Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Sein Vertrag läuft eigentlich noch bis 2013. Weber hatte die private Bankenlobby 18 Jahre lang geführt. Doch seit einiger Zeit ist er intern umstritten. "Zurück zu alter Stärke" Außerdem will Andreas Schmitz, Präsident des Verbandes und Chef der Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt, den BdB reformieren. Zwischen ihm und Weber soll es auch persönlich nicht gestimmt haben, hieß es in Bankenkreisen. "Der Verband muss endlich zu seiner alten Stärke zurückfinden", sagte der Sprecher einer Mitgliedsbank. Im Vorstand des Verbandes gibt es dem Vernehmen nach starke Stimmen, die seit Monaten auf eine Ablösung Webers drängen. Dem Gremium gehören elf Manager an, unter anderem die Chefs der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Hypovereinsbank, Josef Ackermann, Martin Blessing und Theodor Weimer. In Bankenkreisen heißt es, vor allem Blessing und Weimer seien zuletzt nicht glücklich mit Webers Arbeit gewesen. Bewegung kam in die Personalie, nachdem Schmitz den früheren Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller an der Spitze des Verbandes ablöste. Die betreffenden Banken äußerten sich dazu nicht. In der Mitteilung des Verbandes heißt es, der Vorstand danke Weber "für die langjährige erfolgreiche Vertretung ihrer Interessen" und werde seine Verdienste Ende des Jahres entsprechend würdigen. Seine Kritiker werfen Weber vor, er habe in der Finanzkrise zu spät reagiert und die Mitgliedsbanken in dieser schwierigen Phase zu lange im Regen stehen lassen. Die Verbände der öffentlichen Banken und der Genossenschaftsbanken hätten die Interessen ihrer Mitglieder in der Zeit besser vertreten. Auch werfen Mitglieder Weber vor, er sei in der internen Zusammenarbeit schwierig gewesen und in seinen Positionen zu dogmatisch. Er habe über die Jahre die Fähigkeit verloren, den Leuten zuzuhören und habe sich schwer getan, im Team zu arbeiten. "Klare Orientierung" Unbestritten seien aber die fachlichen Kenntnisse und die Verdienste Webers. Er habe den Job vielleicht zu lange gemacht. In der Rücktrittsankündigung wird seine "klare ordnungspolitische Orientierung" gelobt. So trug Weber maßgeblich dazu bei, dass die EU-Kommission den öffentlichen Landesbanken einige Privilegien im Wettbewerb mit den Privatinstituten nahm: Unter anderem fiel die Staatsgarantie weg. Über Webers Nachfolge soll spätestens bis Mai entschieden werden. Im Herbst soll der neue Chef antreten, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen. In Bankenkreisen heißt es, mehrere Kandidaten seien im Gespräch. Der Verband sucht seit einiger Zeit einen zweiten stellvertretenden Hauptgeschäftsführer, aus dem Kreise der Kandidaten für diese Position könnte auch die neue Nummer Eins kommen. Auf den Weber-Nachfolger kommen schwere Aufgaben zu. Die Finanzkrise hat die Branche kräftig durcheinandergewirbelt. Die Branche sieht sich mit einer weitaus strengeren Regulierung konfrontiert, die in diesem Jahr konkretisiert wird und dann von den Staaten umzusetzen ist. Es geht um höhere Kapitalanforderungen, neue Regeln für die Bezahlung von Managern, verbessertes Risikomanagement und die Frage, wie Banken geordnet abgewickelt werden können. Die Auseinandersetzung über diese Themen prägte jedoch Deutsche-Bank-Chef Ackermann weitaus mehr als der Verband. Ein besonders schlechtes Bild gaben die privaten Banken in der Krise beim Thema Einlagensicherung ab. Die Pleite der deutschen Tochter von Lehman Brothers machte deutlich, dass Kundeneinlagen auf dem Papier bis zu enorm hohen Beträgen gesichert sind. Doch schon bei dem Zusammenbruch einer vergleichsweise kleinen Bank stieß das Sicherungssystem an seine Grenzen. In der EU gibt es Überlegungen, eine bessere Absicherung für Bankkunden in den Mitgliedsländern einzufordern. Der BdB arbeitet dem Vernehmen nach an Modellen, die die Finanzierbarkeit der Sicherung wieder gewährleisten sollen. Angesichts dieser umwälzenden Veränderungen in der Branche möchte Bankenpräsident Schmitz den Verband reformieren und schlagkräftiger machen. Unter anderem sollen Zuständigkeiten neu geordnet und Schwerpunkte der Lobbyarbeit anders gesetzt werden. Doch erst wenn der neue Hauptgeschäftsführer an Bord ist, dürfte die neue Verbandsstruktur konkretere Gestalt annehmen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/bankenverband-manfred-weber-zu-dogmatisch-zu-wenig-zugehoert-1.8875
Bankenverband: Manfred Weber - Zu dogmatisch - zu wenig zugehört
00/03/2010
Ende mit Schrecken: Nach 18 Jahren drängt der Bankenverband seinen Vorstand aus dem Amt. Cheflobbyist Manfred Weber muss gehen.
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mlsum_de-train-944
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Hunderttausende für die Sicherheit: Warren Buffet investiert erhebliche Summen für den Selbstschutz. Sein Gehalt hat er hingegen seit drei Jahrzehnten nicht erhöht. Die eigene Sicherheit ist ihm nicht nur lieb, sondern vor allem auch teuer: Warren Buffett, drittreichster Mann der Welt, rüstet auf. Sicherheitstechnisch betrachtet. Die Ausgaben für den persönlichen Schutz des Starinvestors sind im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 344.490 Dollar gestiegen, wie Buffetts Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway der US-Börsenaufsicht SEC mitteilte. Ansonsten hält es Buffett durchaus mit Bescheidenheit - das Grundgehalt änderte sich nicht. Als Chef seiner Investmentholding Berkshire Hathaway kassierte Buffett 100.000 Dollar. Seit fast drei Jahrzehnten flattert dem 79-Jährigen damit der gleiche fixe Gehaltsscheck ins Haus. Weitere 75.000 Dollar bekam er als Verwaltungsrats-Mitglied der Washington Post. Einfach mal querschießen Boni lehnt Buffett ab. Er ist einer der schärfsten Kritiker einer ausufernden Managervergütung. Erst jüngst wetterte er gegen Bankchefs, die trotz Versagens üppige Bezüge kassieren - zu Lasten der Aktionäre und der Steuerzahler. Längst legendär ist sein Vergleich des Derivatehandels mit "Massenvernichtungswaffen". Buffett selbst ist das Streben nach Luxus fremd. Er lebt noch heute im selben Haus in Omaha (US-Bundesstaat Nebraska), dass er 1958 für 31.500 Dollar gekauft hatte. Auch bei öffentlichen Auftritten wirkt er zutiefst bescheiden. Privates und Geschäftliches trennt Buffett strikt. Er legt Wert darauf, Firmenjets lediglich für geschäftliche Zwecke zu benutzen. Für persönliche Anrufe und Porto erstattete er Berkshire Hathaway im vergangenen Jahr 50.000 Dollar. Warren Buffett besitzt dem US-Magazins Forbes zufolge ein Vermögen von 47 Milliarden Dollar und ist damit hinter dem mexikanischen Telekommunikations-Tycoon Carlos Slim Helu und Microsoft-Gründer Bill Gates der drittreichste Mensch der Welt. Buffett machte mit klugen Investitionen aus der kleinen Textilfirma Berkshire Hathaway, die er in den 1960er Jahren übernahm, eines der wertvollsten Unternehmen der Welt. Aktuell liegt der Börsenwert bei rund 200 Milliarden Dollar. Noch heute gehört ein knappes Viertel der Firma ihm.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzindustrie-warren-buffett-ein-mann-ruestet-auf-1.18870
Finanzindustrie: Warren Buffett - Ein Mann rüstet auf
00/03/2010
Hunderttausende für die Sicherheit: Warren Buffet investiert erhebliche Summen für den Selbstschutz. Sein Gehalt hat er hingegen seit drei Jahrzehnten nicht erhöht.
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Ein Untersuchungsbericht zeigt: Die US-Investmentbank Lehman hat übel getrickst - bis zum Untergang. Womöglich hat sich Bankchef Fuld - der "Gorilla - dabei strafbar gemacht. Er hatte Lehman Brothers erst groß gemacht - und dann in den Untergang geführt: Richard S. Fuld. Ein jetzt veröffentlichter Untersuchungsbericht des vom Gericht bestellten Gutachters Anton Valukas belegt, dass der "Gorilla", wie Fuld aufgrund seines oft brachialen Auftretens genannt wurde, getrickst hat, um die verheerende Lage seiner Bank zu vertuschen. Womöglich haben er und andere Führungskräfte sich damit sogar strafbar gemacht. Denn während Fuld nach außen noch den starken Mann gab, schwächelte in Wirklichkeit sein Institut schon enorm. In den ersten Quartalen 2008 lagerte die Bank beispielsweise 50 Milliarden Dollar aus der Bilanz aus, um die wahre Verschuldung zu verbergen. Das Vertrauen war futsch Valukas äußerte sich zwar nicht direkt zur Rechtmäßigkeit des Handelns, mutmaßte aber, dass es zu einer Strafverfolgung führen könnte. Er wirft dem Management dabei kein umfassendes Fehlverhalten vor. Fuld ist aber offenbar über die schmutzigen Bilanztricks informiert worden, und Lehman-Verantwortliche sollen intern vor dem Prozedere gewarnt haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Lehmans finanzielle Notlage und die damit einhergehenden Konseqenzen für Lehmans Gläubiger und Aktionäre sind von den Lehman-Führungskräften verschlimmert worden." Die Bankchefs hätten teils fehlerhafte, aber nicht strafbare Entscheidungen gefällt, zugleich aber auch die Bilanz so manipuliert, dass die Manager dafür belangt werden könnten. Weitere Gründe für die Lehman-Pleite sieht Valukas in dem Geschäftsmodell der Bank, dass die Übernahme exzessiver Risiken vor allem ab dem Jahr 2006 belohnt habe. Fuld suchte das Risiko, weil er unbedingt zum verhassten Rivalen Goldman Sachs aufschließen wollte. Diesem Ziel ordnete der Banker offenbar alles andere unter. "Es ist Krieg. Wir gegen sie" - so wird der Lehman-Chef und Eigner eines ausgestopften Gorillas, zitiert. Die Chefetage der Lehman-Zentrale wurde zur Gefahrenzone: Fuld soll von seinen Mitarbeitern ausschließlich positive Meldungen geduldet und ihnen das auch deutlich gemacht haben. In einem Spiegel-Bericht vom Frühjahr 2009 wird der Fall von Mike Gelband geschildert. Der Chef der Abteilung "Kommerzielle und Wohn-Immobilien" soll Fuld bereits 2006 gesagt haben, dass Lehman Brothers bei seinen Immobiliengeschäften zu hohe Risiken eingehe und die Kredite auf die Häuser nicht mehr gesichert seien. Der Boss antwortete: "Du bist zu konservativ. Du willst keine Risiken mehr eingehen." Wenig später war Gelband gefeuert. Die Härte des Chefs trieb die Mitarbeiter zu Höchstleistungen an - und zur Unvorsichtigkeit. Valukas-Report listet noch weitere Gründe für den Niedergang von Lehman Brothers auf. Denn auch die Behörden trügen Schuld - sie hätten die Probleme erkennen und entschärfen müssen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/lehman-brothers-untersuchungsbericht-die-tricks-des-gorillas-1.10716
Lehman Brothers: Untersuchungsbericht - Die Tricks des Gorillas
00/03/2010
Ein Untersuchungsbericht zeigt: Die US-Investmentbank Lehman hat übel getrickst - bis zum Untergang. Womöglich hat sich Bankchef Fuld - der "Gorilla - dabei strafbar gemacht.
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Wolfgang Schäuble pocht auf die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und torpediert die Linie von Kanzlerin Merkel. Maroden Staaten diktiert der Minister schon mal die Bedingungen. Einfach mal nachlegen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne für eine Art Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Stützung hochverschuldeter Euroländer konkretisiert - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von einem eigenen Fonds hält. Um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen, könne ein solcher Fonds Notliquiditätshilfen gewähren, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland (FTD). Derartige Hilfen sollten aber auf "unvermeidbare Notfälle" begrenzt werden, die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euroraumes darstellten. Deshalb dürften sie nur unter strikten Auflagen zugelassen werden. "Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen", schreibt Schäuble weiter. Und: Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden. "Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt." Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen. Pleite als Alternative Eine Gewährung von Notliquiditätshilfen dürfe aber keineswegs vorweggenommen werden, betonte Schäuble. "Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben." Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe ausgesetzt werden, forderte Schäuble. "Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können." Erst am vergangenen Wochenende hatte Schäuble, der derzeit im Krankenhaus liegt, für eine Art Europäischen Währungsfonds geworben. In einem Interview hatte der Finanzminister der Welt am Sonntag gesagt: "Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, welche Konsequenzen aus der Griechenland-Krise zu ziehen sind. Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Wir planen keine Konkurrenzsituation zum Internationalen Währungsfonds, aber für die innere Statistik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt. Dazu werde ich in Kürze Vorschläge machen." Mangelhafte Überwachung Und genau das hat Schäuble mit seinem auf einer nahezu ganzen Zeitungsseite gedruckten Gastbeitrag getan. "Es hat sich gezeigt, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Überwachung in der Eurozone unzureichend war, um Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen. Es ist klar: So können wir nicht mehr weitermachen. Wir müssen die in der Eurozone zur Verfügung stehenden Instrumente in der Finanz- und Wirtschaftspolitik entschlossener nutzen", argumentiert Schäuble in der FTD. Schäubles Chefin, Kanzlerin Merkel, hält nicht viel von einem europäischen Bruder des Internationalen Währungsfonds. Als Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou Merkel am vergangenen Freitag in Berlin sprach, gab es von Merkel nur warme Worte, aber kein Geld - die Kanzlerin lobte die Sparbemühungen der Regierung in Athen. Nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon sagte Merkel Mitte dieser Woche, dass ein Europäischer Währungsfonds eine Ultima Ratio, eine letzte Anlaufstelle für bedrohte Eurostaaten sei. Zerbricht das enge Bündnis Merkel/Schäuble? Die Kanzlerin selbst war es gewesen, die Schäuble für den Job des Finanzministers im schwarz-gelben Kabinett verpflichtet hatte. Merkel, so richtete am Freitag eine Regierungssprecherin aus, stehe hinter den aktuellen Vorschlägen von Finanzminister Schäuble. Der FTD-Gastbeitrag sei mit der Kanzlerin abgestimmt worden. "Die Bundeskanzlerin unterstützt die Inhalte", hieß es. Und Schäuble? Wie fällt seine Quintessenz aus? In dem Beitrag für die Finanzzeitung jedenfalls findet der Finanzminister klare Worte. "Mehr Gelassenheit und Weitsicht täten oft gut", schreibt er in Bezug auf den Euro, die Währungsunion und die griechische Haushaltsmisere. Vielleicht gilt das aber auch für sein Verhältnis zu Kanzlerin Merkel.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/europaeischer-waehrungsfonds-die-regeln-fuer-den-tag-x-1.1757
Europäischer Währungsfonds - Die Regeln für den Tag X
00/03/2010
Wolfgang Schäuble pocht auf die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und torpediert die Linie von Kanzlerin Merkel. Maroden Staaten diktiert der Minister schon mal die Bedingungen.
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Selbstanzeige als letzter Ausweg: Verängstigte Steuerhinterzieher wenden sich an Markus Brender. Ein Gespräch über eine verschwiegene Klientel. Die Kanzlei von Markus Brender, 52, liegt in Frankfurt ganz in der Nähe der Alten Oper am Rande des Bankenviertels. Das passt, denn mit Bankkunden hat er zurzeit viel zu tun. Sie sind aber nicht Kunden der Banken um die Ecke, sondern von ein bisschen weiter weg. Schweiz, Liechtenstein, solche Länder. Brender ist Fachanwalt für Steuerrecht, Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen sind seine Spezialität. Er kann schaurig-traurige und lustig-schnuffige Geschichten erzählen über eine Klientel, die am liebsten schweigt. SZ: Herr Brender, reden wir über Geld. Wie viele Klienten betreuen Sie zur Zeit, die sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben? Markus Brender: Das dürften etwa 15 sein, wegen der aktuellen Ereignisse. Die Meldungen über diese CD mit Bankdaten aus der Schweiz, die Deutschland zum Kauf angeboten wurde, haben auch die letzten Steuersünder aufgeschreckt. SZ: Wer sind Ihre Mandanten? Brender: Viele haben ein eigenes Unternehmen, man muss ja erst eine gewisse Substanz haben, um Geld außer Landes schaffen zu können. Ansonsten sind die Berufe verschieden: ein Augenärzte-Ehepaar, ein Zahnarzt, ein Orthopäde, ein Personalberater, ein ehemaliger Finanzvorstand in einem Unternehmen, ein leitender Angestellter im Ruhestand, eine Anwältin, auch im Ruhestand. SZ: Eine bunte Mischung. Brender: Es sind die sogenannten Besserverdiener. Andere haben geerbt. SZ: Wie alt sind sie? Brender: Meist in einem vorgerückten Alter, von 60 aufwärts. Es ist das Alter, in dem man die Dinge ordnen will. SZ: Man will auch den Kindern seine Steuersünden nicht vererben, oder? Brender: Auch das kommt vor. Oft wollen die Leute reinen Tisch machen. Aber es gibt auch Leute, die sagen: Das ist mir egal, das müssen die Kinder im Erbfall dann selbst wissen. SZ: Haben sie Angst aufzufliegen? Brender: Das rechtliche Umfeld hat sich für solche Leute in den letzten Jahren radikal verändert. Es gab vier Wellen: In den 90er Jahren die Durchsuchungen bei Banken wegen Kunden, die Geld nach Luxemburg und in die Schweiz geschafft hatten, um die Kapitalertragsteuer zu umgehen. Vor fünf Jahren Eichels Steueramnestie, die sehr günstige Konditionen bot, aber nicht besonders genutzt wurde. Vor zwei Jahren dann die Liechtensteiner CD, auf der unter anderem der Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stand. Und jetzt die Schweizer CD. Durch den Aufkauf zeigt der Staat, dass er bitteren Ernst macht. Jeder, der die Zeichen der Zeit wahrnimmt, sieht, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. SZ: Für Sie als spezialisierter Anwalt ist das doch eine einträgliche Situation. Brender: ...die ich mir so nicht gewünscht habe. Zum einen habe ich auch sonst genug zu tun, zum anderen ist es auch nicht ideal, wenn es jetzt zu einer Welle von Selbstanzeigen kommt. Das ist ein Einmaleffekt, und dann ist es vorbei. SZ: Wie viel verdienen Sie an einer Selbstanzeige? Brender: Ich rechne nach Stundensätzen ab. Das Honorar hängt von der Komplexität des Falles ab, aber auch von der wirtschaftlichen Bedeutung. SZ: Und was kostet es insgesamt? Brender: Bei normal verlaufenden Fällen sind es 5000 bis 10.000 Euro. Es gibt aber auch Fälle, die deutlich darüber hinausgehen, vor allem bei komplexen Fragen der Nachversteuerung.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/steueranwalt-brender-der-staat-macht-bitteren-ernst-1.14143
"Steueranwalt Brender - ""Der Staat macht bitteren Ernst"""
00/03/2010
Selbstanzeige als letzter Ausweg: Verängstigte Steuerhinterzieher wenden sich an Markus Brender. Ein Gespräch über eine verschwiegene Klientel.
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Keine Zeit verlieren: Die Pharmafirmen müssen noch im Laufe des Jahres mit Einschnitten rechnen. Bei einer Tagung mit den Unions-Gesundheitsexperten hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) deutlich gemacht, dass die kurzfristigen Maßnahmen im Arzneimittelbereich "so schnell wie möglich zur Anwendung kommen sollen", sagte ein Sprecher des Ministers. Die Union hatte Rösler zuvor Unterstützung bei seinem Versuch zugesichert, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken. "Die Vorschläge des Ministers sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung. Wir müssen es langfristig schaffen, dass es kein einseitiges Preisdiktat der Pharmaindustrie gibt. Da sind die Vorschläge gut", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Rande der Klausurtagung. Rösler will das Preisdiktat der Pharmaindustrie für neue Medikamente brechen, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu stoppen. Helfen sollen dabei auch Zwangsrabatte und Preismoratorien. Davon erhofft er sich Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel lehnt Rösler aber ab. Vorerst keine Zwangsrabatte Nach Angaben von Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer kristallisiert sich ein Preismoratorium als wahrscheinlichste Maßnahme für 2010 heraus. Ein Zwangsrabatt für die Pharmafirmen sei dagegen für dieses Jahr eher unwahrscheinlich. Für kommendes Jahr werde über die weiteren Schritte noch beraten. Die Fachexperten der Union seien sich bei ihrer Klausur im westfälischen Gonau laut Singhammer "in Richtung und Ziel" mit Rösler einig gewesen. Die angekündigte Kosten-Nutzen-Bewertung für innovative Arzneimittel müsse nun rasch eingesetzt werden, da dadurch erhebliche Einsparungen zu erwarten seien. Auch schon vor dem Beginn der geplanten verpflichtenden Preisverhandlungen zwischen Pharmafirmen und Kassen müsse es eine solche Bewertung geben, sagte der CSU-Politiker. Auch Röslers Sprecher betonte, bei den Beratungen im westfälischen Gronau sei deutlich geworden: "Der Minister und die Unionsfraktion ziehen an einem Strang." Rösler will nun in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen in Kürze Eckpunkte für die Reform des Arzneimarktes vorlegen. Diese sollen Grundlage für ein Gesetzesverfahren werden. Spahn sagte: "Ich glaube, dass die Pharmaindustrie in Deutschland weiß, dass es nicht bleiben kann wie es ist. Sie haben ja ein wenig den Himmel auf Erden, weil sie freie Preisbildung haben, das gibt es nicht mehr in vielen Ländern auf der Welt." Er fügte hinzu: "Die Pharmaindustrie weiß auch, dass sie einen finanziellen Beitrag leisten muss, damit die Krankenkasse stabilisiert werden kann. Ob sie jetzt über jeden Beitrag erfreut ist, weiß ich nicht, aber das ist auch nicht unser Job."
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https://www.sueddeutsche.de/geld/gesundheitssystem-roesler-verschaerft-druck-auf-pharmakonzerne-1.11010
Gesundheitssystem - Rösler verschärft Druck auf Pharmakonzerne
00/03/2010
Gesundheitsminister Rösler will die Arzneikosten drücken - und das möglichst schnell. Die Regierung spekuliert auf Milliarden-Einsparungen.
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Eigentlich ist es nicht verwunderlich, dass das mit den "Peanuts" gerade ihm passieren musste. Hilmar Kopper war nie einer, der seine Worte diplomatisch abwägt, aus dessen Mund nur weichgespülte Floskeln kommen. Kopper spricht Klartext. So etwa im Herbst 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in einer Talkshow: "Die Politik hat keine Ahnung vom Banking, was sie bei den Landesbanken hinlänglich bewiesen hat", sagte er zum Beispiel. Oder: Banken, die zu hohe Risiken eingegangen sind, werden "brutal abgestraft. Alles weg. Alles tot." Kein Wunder, dass so einem das mit den Peanuts herausrutschte. Es war 1994 anlässlich der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider, bei der Handwerkerrechungen über 50 Millionen Euro offenblieben. Peanuts seien solche Beträge für ein Institut wie die Deutsche Bank, deren Chef er damals war. Er wollte das auf das Kreditbuch seiner Bank beziehen, aber die Öffentlichkeit bezog es auf die Handwerker. Von da an war Kopper in Deutschland das Sinnbild für Kälte und Arroganz. Aus dem "Deutsche-Bank-Kopper" wurde der "Peanuts-Kopper", und er ist es bis heute geblieben. Am Samstag feiert er seinen 75. Geburtstag. Kein Sonnyboy Das mit den Peanuts sieht er inzwischen gelassen. Er hat sich selbstironisch einmal mit einem Berg Erdnüssen fotografieren lassen. Mit Vereinfachungen müsse man in einer herausgehobenen Position leben, meint er. Herausgehoben war er über Jahrzehnte. 1989 wurde er bei der Deutschen Bank Nachfolger des von der RAF ermordeten Alfred Herrhausen. Der war so ziemlich das Gegenteil von ihm. Der Branchenfremdling Herrhausen strahlte mit seinen gesellschaftlichen Visionen nach außen, nach innen aber musste er mit Widerständen kämpfen. Kopper dagegen war nach außen "Mr. Peanuts", bei seinen Mitarbeitern aber sehr beliebt. Das lag auch daran, dass er sich stets schützend vor die eigene Mannschaft und die eigene Zunft stellte. Er war nicht der Sonnyboy, sondern derjenige, der sagt, was Sache ist. Kopper stammt aus Westpreußen. Im Krieg musste er als Kind er mit seiner Familie nach Lübeck flüchten. Für ein Studium war kein Geld da, deshalb machte er 1954 eine Lehre bei der Deutschen Bank in Köln. 1969 war er Filialleiter in Leverkusen, 1977 berief man ihn in den Frankfurter Konzernvorstand. Schrempp und Kopper - das "Duo Infernale" Kopper war es, der die Deutsche Bank zu der Universalbank machte, die sich heute ist. Darauf sei er am stolzesten, sagt er. Er kaufte Ende der 80er Jahre die US-Investmentbank Bankers Trust und holte 1996 einen gewissen Josef Ackermann aus der Schweiz, der die Sparte ausbaute. Als Kopper 1997 an Rolf-Ernst Breuer übergab, blieb er noch über Jahre Aufsichtsratschef, und das nicht nur bei der Deutschen Bank. Mehr als 60 Mandate in Kontrollgremien übte er in seiner Laufbahn aus - ein Zeichen dafür, dass Kopper über lange Zeit im Mittelpunkt jenes Netzwerkes saß, das Deutschland AG hieß. Sein umstrittenster Aufsichtsratsvorsitz war der bei Daimler-Chrysler.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/hilmar-kopper-mr-klartext-drueckt-sich-vor-dem-ruhestand-1.19388
Hilmar Kopper - Mr. Klartext drückt sich vor dem Ruhestand
00/03/2010
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper wird 75. Vom Tagesgeschäft kann der streitbare Banker jedoch nicht lassen.
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Aktienclubs laufen Sturm gegen die neuen Regeln zur Abgeltungsteuer. Vielen droht im komplizierten Steuerdschungel das Aus. Schätzungsweise 5000 Aktienclubs gibt es in Deutschland. Dort sammeln sich die eifrigsten der neun Millionen privaten Aktienanleger im Land. Doch nun drohen viele Clubs, die das Deutsche Aktieninstitut gerne als "eines der wichtigsten Elemente zur Förderung der Aktienkultur" bezeichnet, im Papierkrieg zu versinken. Oder sie geben auf. Grund ist die nahende Steuererklärung für 2009, bei denen erstmals die zum 1. Januar vergangenen Jahres eingeführte Abgeltungsteuer eine Rolle spielt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beschlossen, die Clubs, die rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) firmieren, anders zu behandeln als Fondsgesellschaften. Während Anleger ihre Anteile an Publikumsfonds jederzeit an die Gesellschaft zurückgeben können, ohne dass der Fonds im Falle eines aufgelaufenen Kursgewinns Steuern abführen muss, werden Veränderungen im Gesellschafterkreis von Aktienclubs "als Veräußerung der Beteiligung an der Personengesellschaft" gewertet, so das BMF. Clubs droht Doppelbesteuerung Mit komplizierten Folgen: Denn jedes Mal, wenn ein Anleger, der in einem Aktienclub automatisch auch Gesellschafter ist, ausscheidet oder seine Anteile reduziert, werden die Anteile den anderen Gesellschaftern zugeschlagen. Die Finanzämter sollen das nun jedes Mal so werten, als ob entsprechende Ver- beziehungsweise Zukäufe stattgefunden hätten. Das scheidende Clubmitglied ist abgeltungsteuerpflichtig, sofern die Anteile nach dem 1. Januar 2009 erworben wurden. Davor galt ein anderes Recht. Verkauft nun der Club tatsächlich später Wertpapiere, fällt die 25-prozentige Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag noch einmal auf Clubebene an und es ist nach geltender Rechtslage Sache des Clubs, nachzuweisen, dass womöglich einzelne Gesellschafter bereits für denselben Kursgewinn Steuer abgeführt haben. "Es besteht die Gefahr einer Doppelbesteuerung, immer dann, wenn zwischen An- und Verkauf eines Wertpapiers Gesellschafter einen Club verlassen oder ihre Mitgliedsanteile reduziert haben", erläutert Florian Haagen vom Institut für Kapitalmarktforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Investmentclubs verzweifeln an Papierkrieg Ein Zustand, den nicht nur der Wissenschaftler für unzumutbar hält. "Die komplizierte Besteuerung der GbR-Strukturen wird vermutlich zu einem Sterben vieler kleiner Aktienclubs in Deutschland führen", sagt Rüdiger von Rosen, der Chef des Deutschen Aktieninstituts. "Für die mühsam aufgebaute Aktienkultur wäre das ein herber Rückschlag." Mit dieser Steuerregelung werde die Grundidee von Investmentclubs, nämlich mit einfachen Mitteln interessierten Laien einen Zugang und Know-how zur Aktienanlage zu verschaffen, "ad absurdum geführt", findet auch Andreas Grünewald, Gründer des Münchner Investmentclubs (MIC), mit 2500 Gesellschaftern und 30 Millionen Euro Aktienvermögen einer der größten im Land. Grünewald hatte den Club 1989 mit Schulfreunden gegründet und die ersten sieben Jahre lang ehrenamtlich geführt. "Inzwischen ist der damit verbundene Papierkrieg so umfangreich geworden, dass man die Gründung neuer Clubs als GbR nicht mehr empfehlen kann", meint Grünewald.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/aktienclubs-verloren-im-steuer-irrgarten-1.3416
Aktienclubs - Verloren im Steuer-Irrgarten
00/03/2010
Aktienclubs laufen Sturm gegen die neuen Regeln zur Abgeltungsteuer. Vielen droht im komplizierten Steuerdschungel das Aus.
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Gesundheitsminister Rösler nimmt die mächtige Pharmaindustrie in die Zange - und die wehrt sich mit massiver Kritik. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. "So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie" - das sind markige Worte für einen Gesundheitsminister. Sie klingen besonders laut, wenn einer von der FDP kommt und damit als wirtschaftsnah gilt. Obwohl die Pharmaindustrie in den vergangenen Wochen bereits Zugeständnisse gemacht hat, die in die gleiche Richtung gehen, schallt Philipp Rösler nun harsche Kritik entgegen. Die Industrie wirft ihm vor, sich von den Kassen treiben zu lassen, anderen geht das Konzept nicht weit genug. Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die zentralen Fragen der Debatte. Warum will Rösler eigentlich gegen die Industrie vorgehen? Der Hintergrund ist die Finanznot der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Rösler will die Situation der Kassen lindern, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Im laufenden Jahr wird sich das Defizit nach Berechnungen von Sachverständigen auf rund vier Milliarden Euro belaufen - obwohl der Bund den Kassen rund 16 Milliarden Euro aus Steuergeldern zuschießen will. Schon jetzt erheben die ersten Kassen Zusatzbeiträge.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/pharmaindustrie-pillen-fuer-32-milliarden-euro-1.17382
Pharmaindustrie - Pillen für 32 Milliarden Euro
00/03/2010
Gesundheitsminister Rösler nimmt die mächtige Pharmaindustrie in die Zange - und die wehrt sich mit massiver Kritik. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
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CDs mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher nennen Namen. Die HSBC-Bank räumt nun als erstes Institut ein, dass es sich auch um ihre Kunden handelt. Seit Monaten kursieren CDs mit gestohlenen Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in der Öffentlichkeit - seitdem bibbern Tausende Bankkunden und fürchten, ihre Finanzgeschäfte könnten auffliegen. Eine Frage elektrisiert seitdem alle Beteiligten: Von welcher Bank stammen die Daten überhaupt? Nun hat zum ersten Mal ein Geldhaus bestätigt, dass eine im Ausland aufgetauchte CD mit gestohlenen Kundendaten aus dem eigenen Haus stammt. Die Genfer Vermögensverwaltungstochter der britischen Großbank HSBC erklärte, die im Jahr 2009 in Frankreich aufgetauchte Scheibe enthalte Daten über rund 15.000 Kunden, die bereits vor 2006 Geschäftsbeziehungen mit der Bank unterhalten hätten. Die HSBC hat inzwischen Kontakt zu den Kontobesitzern aufgenommen und sich entschuldigt. Untersucht wird die Affäre nun auch von der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Betroffen sind einem HSBC-Sprecher zufolge Kunden auf der ganzen Welt. Nicht gefährdet seien Daten von Niederlassungen der Bank außerhalb der Schweiz oder von anderen Unternehmen innerhalb der HSBC-Gruppe. Der Fall weist Parallelen zu den Steuer-CDs auf, die in Deutschland den Behörden zum Kauf angeboten wurden. Die kürzlich von Nordrhein-Westfalen für 4,5 Millionen Euro erworbene CD soll Daten von 1500 Kunden der Großbank Credit Suisse enthalten. Die Bank erklärte wiederholt, sie habe keine Informationen dazu und keine Hinweise darauf, dass Daten bei ihr illegal kopiert worden seien. Streit der Behörden Als im Dezember eine früherer EDV-Angestellter die CD an die französischen Behörden übergab, kam es zu einem diplomatischen Streit zwischen Frankreich und der Schweiz. Die Schweiz forderte zunächst, dass Frankreich die Daten nicht verwenden dürfe, da sie unter Bruch der Schweizer Bankgeheimnisses erlangt worden seien. Die Nachbarn legten ihren Streit im Februar bei und die Regierung in Bern erhielt eine Kopie der Datensätze, die die Behörden Anfang März an die Bank weitergaben. Offenkundig war es der HSBC, die in der Schweiz 100.000 Kunden aus dem In- und Ausland betreut, erst mit der Kopie möglich, die Herkunft der Daten genau festzustellen. Der frühere Angestellte Herve Falciani habe die Daten aus dem System der Bank auf seinen persönlichen Computer kopiert, sagte Zeller weiter. Das habe viel Arbeit und eine Menge böswilliger und krimineller Energie erfordert, da die Bank ihre Daten geschützt habe. Seit die Affäre läuft, hat HSBC weitere 100 Millionen Franken für EDV-Sicherheit ausgegeben. Vor einigen Jahren waren bei der Liechtensteiner LGT Bank Daten gestohlen und von der deutschen Bundesregierung aufgekauft worden. Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel wurde dann wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Ein deutscher Industrieller, dem ebenfalls Steuerhinterziehung nachgewiesen wurde, verklagte daraufhin die Bank, weil sie ihn nicht auf den Diebstahl hingewiesen hatte und erhielt erstinstanzlich eine Entschädigung in Millionenhöhe zugesprochen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/umstrittene-steuer-cd-hsbc-bank-raeumt-datendiebstahl-ein-1.5875
Umstrittene Steuer-CD - HSBC-Bank räumt Datendiebstahl ein
00/03/2010
CDs mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher nennen Namen. Die HSBC-Bank räumt nun als erstes Institut ein, dass es sich auch um ihre Kunden handelt.
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mlsum_de-train-953
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Reichtum vergeht nicht: Nach dem Einbruch des Jahres 2009 gibt es jetzt wieder mehr als 1000 Milliardäre weltweit - 53 kommen aus Deutschland. Die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Erde wird erstmals von einem Mexikaner angeführt. Der Telekommunikations-Tycoon Carlos Slim Helu habe Microsoft-Gründer Bill Gates knapp abgehängt, sagte Magazin-Herausgeber Steve Forbes in New York. Demnach verfügt Slim über 53,5 Milliarden Dollar (39,3 Milliarden Euro), Vorjahressieger Gates über 53 Milliarden. Auf anderen Listen war Slim schon vor Jahren an Gates vorbeigezogen. Dritter ist Investor Warren Buffett mit 47 Milliarden. Auf der Forbes-Liste 2009 war Slim noch auf dem dritten Platz notiert worden. Durch die Finanzkrise habe er 25 Milliarden Dollar verloren, hatte es damals geheißen. Die Verluste durch die Finanzkrise des damals Erstplatzierten Bill Gates waren lediglich mit 18 Milliarden Dollar angegeben worden. 53 Milliardäre aus Deutschland Reichster Deutscher ist laut Forbes Aldi-Besitzer Karl Albrecht, mit 23,5 Milliarden Dollar gerade noch in der Top Ten. Von den gut 1000 Milliardären kommen 53 aus Deutschland. Neben Karl Albrecht war 2009 auch dessen Bruder Theo in der Top Ten. Er ist jetzt mit 16,7 Milliarden auf Platz 31 und einer von zweien in den Top 100, die weniger verdienten als im Vorjahr. Zwischen den Brüdern ist noch Immobilien-Magnat Michael Otto auf Platz 21 mit 18,7 Milliarden Dollar. Unter den Deutschen folgt als nächstes Quandt- Erbin Susanne Klatten. Gut elf Millionen brachten sie auf Platz 51. Liz Mohn höchste Neueinsteigerin Investor August von Finck schafft es mit 7,3 Milliarden und Platz 99 gerade noch in die Top 100. Weltweit höchste "Neueinsteigerin" ist Bertelsmann-Erbin Liz Mohn mit 4,4 Milliarden auf Platz 189. Nach dem Einbruch des Jahres 2009 gebe es jetzt wieder mehr als 1000 Milliardäre weltweit, sagte Forbes. "Nach unseren Recherchen verfügen 1011 Menschen über mehr als eine Milliarde Dollar. Das sind deutlich mehr als im letzten Jahr mit 793, aber weniger als 2008 mit 1125. Das ist für uns aber ein Index, dass sich die Wirtschaft erholt." Reichste Frau ist laut Forbes Walmart-Erbin Christy Walton, mit 22,5 Millarden auf Platz zwölf. Nur 89 Frauen sind auf der Liste, die meisten haben das Geld geerbt. Erstmals auch Finnland vertreten Als "Selfmade-Milliardäre" gelten nur 14 Frauen - die Hälfte davon aus China. Auf der 24. Forbes-Liste sind Menschen aus 55 Ländern, erstmals auch aus Finnland und Pakistan. China ist der große Gewinner mit 64 Superreichen. Nur in den USA gibt es mit 403 mehr Milliardäre als in der Volksrepublik. Dritter ist Russland mit 62 Milliardären. Von den weltweit 97 neuen Milliardären kommen allein 62 aus Asien. Gleich zwei Inder - Ölmagnat Mukesh Ambani (Platz 4, 29 Milliarden) und Stahltycoon Lakshmi Mittal (5/28,7 Milliarden) - finden sich in der Top Ten. Insgesamt verfügen die zehn Reichsten über 342 Milliarden Dollar - 88 Milliarden mehr als im Vorjahr. Der Durchschnittsmilliardär besitzt übrigens 3,5 Milliarden. Die größte Milliardärsdichte gibt es in New York mit 60 Superreichen, gefolgt von Moskau (50) und London(32). Der älteste in der Liste ist Walter Haefner aus der Schweiz. Der 99-Jährige schaffte es mit 3,3 Milliarden auf Platz 287. Genau 75 Plätze vor ihm ist der jüngste Facebook-Gründer Mark Zuckerberg - vier Milliarden schwer und gerade 25 Jahre alt. Der jüngste Deutsche kommt auf Platz 437. Albert Prinz von Thurn und Taxis ist 27 Jahre alt und hat laut Forbes 2,2 Milliarden Dollar.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/forbes-liste-2010-die-reichen-melden-sich-zurueck-1.9596
Forbes-Liste 2010 - Die Reichen melden sich zurück
00/03/2010
Reichtum vergeht nicht: Nach dem Einbruch des Jahres 2009 gibt es jetzt wieder mehr als 1000 Milliardäre weltweit - 53 kommen aus Deutschland.
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mlsum_de-train-954
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Einfach mal ganz genau nachmessen: Ist eine Wohnung deutlich kleiner, als im Mietvertrag vermerkt, dürfen Mieter ihre Zahlung kürzen. Eine kleine Wohnung kann etwas Besonderes sein. Ist eine Wohnung allerdings deutlich kleiner, als im Mietvertrag vermerkt, dürfen Mieter ihre Zahlung kürzen. Das gilt auch bei Zirka-Angaben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch klarstellte. Die relativierende Angabe rechtfertige keine zusätzliche Toleranz. Nach bisheriger Rechtsprechung liegt ein Mangel vor, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent geringer ist, als im Mietvertrag angegeben (Az: VIII Zr 144/09 - Urteil vom 10. März 2010). Im konkreten Fall hatte ein Aachener Vermieter die Wohnfläche mit "ca. 100 Quadratmeter" angegeben. Tatsächlich war die Wohnung 83,19 Quadratmeter groß. Das Landgericht wollte Abweichungen von fünf Prozent akzeptieren. Dem widersprachen die Karlsruher Richter. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Mieter wegen der Flächenabweichung von etwa 17 Prozent auch die Miete um 17 Prozent kürzen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/mietvertrag-die-krux-mit-dem-zirka-1.5201
Mietvertrag - Die Krux mit dem Zirka
00/03/2010
Einfach mal ganz genau nachmessen: Ist eine Wohnung deutlich kleiner, als im Mietvertrag vermerkt, dürfen Mieter ihre Zahlung kürzen.
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Zocken - nur mit strengen Regeln: In den USA sollen die umstrittenen Finanzwetten entschärft werden. Ein Verbot ist jedoch nicht angedacht. Marktaufseher in den Vereinigten Staaten fordern wesentlich strengere Grenzen für die Spekulation mit den umstrittenen Kreditausfall-Versicherungen als bisher vorgesehen. Ein Verbot, wie von Deutschland und Frankreich gewünscht, ist allerdings nicht geplant. Die europäische Debatte um Maßnahmen gegen riskante Finanzwetten im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise hat jetzt auch Amerika erreicht. Anlässlich eines Besuchs bei Präsident Barack Obama warb der griechische Ministerpräsident George Papandreou für harte Einschnitte, damit Spekulanten die griechische und europäische Wirtschaft nicht weiter destabilisieren könnten. Credit Default Swaps entschärfen Das Thema solle beim nächsten Treffen der G20-Staaten behandelt werden. Obamas Antwort sei "sehr positiv" gewesen, sagte Papandreou hinterher, ohne in die Details zu gehen. Obama selbst äußerte sich nicht. Gary Gensler, der Vorsitzende der zuständigen US-Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission, CFTC, legte unterdessen neue, schärfere Pläne für die Begrenzung von Finanzwetten vor. In New York schlug Gensler eine Reihe neuer Vorschriften zur Regulierung so genannter Credit Default Swaps, CDS, vor. CDS sind im Prinzip Versicherungen auf die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder eines Staates. Im Gegensatz zu normalen Versicherungen können CDS frei gehandelt werden. Dadurch ist es möglich, CDS zu halten, ohne die unterliegenden Schuldtitel zu besitzen. Derartige "ungedeckte CDS" wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verbieten. Gary Gensler will auf solche Verbote verzichten und die Risiken von CDS durch andere Regeln entschärfen. Erstens sollen CDS konsequent mit ausreichend Kapital unterlegt werden, unabhängig davon, wer mit ihnen handelt. Zweitens soll der Handel mit CDS nur noch in Börsen oder auf transparenten, börsenähnlichen Plattformen stattfinden. Drittens sollen Spekulanten das Risiko tragen, wenn der Anbieter einer Kreditausfall-Versicherung Insolvenz anmeldet. Keinerlei Ausnahmen von der Transparenzpflicht Genslers Vorschläge gehen wesentlich weiter als die Beschlüsse des Weltfinanzgipfels der G20-Staaten vom vergangenen September in Pittsburgh. So will er, anders als bisher vorgesehen, keinerlei Ausnahmen von der Transparenzpflicht mehr zulassen. Das würde den Banken die Möglichkeit nehmen, exotische, maßgeschneiderte CDS mit bestimmten Kunden zu vereinbaren. Auch der Handel mit ungedeckten CDS soll erschwert werden. Danach darf jemand zwar wie bisher ein Wertpapier versichern, das er gar nicht hat. Im Falle einer Pleite jedoch soll er weniger Geld bekommen als ein Investor, für den das CDS eine echte Schutzfunktion hatte. Man müsse verhindern, dass Spekulanten "besser dastehen, wenn die betreffende Firma bankrott geht als wenn sie Erfolg hat", sagte der CFTC-Chef. Daher sollen US-Konkursrichter das Recht bekommen, die Ansprüche der Spekulanten im Falle eines Konkurses zu beschränken. Unklar ist, wie schnell Gensler diese Pläne umsetzen können. Für einige Vorschriften ist es notwendig, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, für andere bedarf es zumindest der Einigung mit der Börsenaufsicht SEC. Wegen des vergifteten Klimas zwischen Demokraten und Republikanern ist die Zukunft der Finanzmarkt-Regulierung derzeit nicht vorhersehbar. Bafin: Keine Hinweise auf Spekulation gegen Griechenland Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember ein Gesetz beschlossen, das im wesentlichen mit den Beschlüssen des Weltfinanzgipfels übereinstimmt. Damit es in Kraft treten kann, ist jedoch eine Einigung mit dem Senat notwendig. Dort stockt das Verfahren, weil die Demokraten bei einer Nachwahl einen Sitz verloren haben und nun auf die Zustimmung de Republikaner angewiesen sind. In der vergangenen Woche berichteten US-Medien über eine Annäherung beider Seiten. Diese Berichte haben sich bisher aber nicht bestätigt. Zuversichtlich äußerte sich Gensler über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden. "Wir arbeiten überraschend gut mir internationalen Regulierern zusammen," sagte Gensler. "Ich bin optimistisch, dass wir uns ungefähr am selben Ort wiederfinden werden." Kreditausfall-Versicherungen haben weltweit ein Volumen von 36 Billionen Dollar - das Zweieinhalbfache der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten. Offen ist allerdings, ob die Spekulation mit CDS überhaupt zu den Problemen Griechenlands beigetragen hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin teilte mit, sie habe keine Hinweise auf eine "massive Spekulation gegen griechische Anleihen". Das Nettovolumen von CDS-Kontrakten mit Bezug auf Griechenland liege seit Mitte Januar unverändert bei neun Milliarden Dollar.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/kampf-gegen-spekulanten-usa-sagen-finanzwetten-den-kampf-an-1.17908
Kampf gegen Spekulanten - USA sagen Finanzwetten den Kampf an
00/03/2010
Zocken - nur mit strengen Regeln: In den USA sollen die umstrittenen Finanzwetten entschärft werden. Ein Verbot ist jedoch nicht angedacht.
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Steuerflucht aus Deutschland wird schwieriger: Das Kabinett hat ein Steuerabkommen mit Liechtenstein verabschiedet. Mit der Schweiz steht eine solche Vereinbarung noch aus. Der langjährige Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein über die Steuerflucht vermögender Deutscher in das Fürstentum neigt sich dem Ende. Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch ein Steuerabkommen, das die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verbessert. Demnach sollen sich die beiden Staaten künftig gegenseitig mit Auskünften und Informationen helfen, wenn steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Bundestag muss noch zustimmen Das Abkommen setzt die Standards um, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) formuliert hatte. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Mit dem Abkommen, das beide Länder bereits im Herbst vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, wird eine der wichtigsten offenen Flanken geschlossen, die Steuerflüchtlinge aus Deutschland über Jahre nutzten. Mit der Schweiz steht eine solche Vereinbarung noch aus. Liechtenstein verwies unterdessen auf Erfolge seiner Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäsche habe im vergangenen Jahr eine Zunahme der Verdachtsmitteilungen um 24 Prozent registriert. Das sei unter anderem eine Folge der Null-Toleranz-Politik der Regierung und der Sensibilisierung des Finanzplatzes, teilte das Fürstentum mit.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/steuerabkommen-mit-liechtenstein-offene-flanke-dicht-gemacht-1.19328
Steuerabkommen mit Liechtenstein - Offene Flanke - dicht gemacht
00/03/2010
Steuerflucht aus Deutschland wird schwieriger: Das Kabinett hat ein Steuerabkommen mit Liechtenstein verabschiedet. Mit der Schweiz steht eine solche Vereinbarung noch aus.
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Zocker müssen sich nicht darum scheren, was sie mit ihren zynischen Wetten anrichten. Das soll sich jetzt ändern. Wenn ein Pharmakonzern ein Medikament auf den Markt bringen will, muss er vorher Tausende Tests machen. Seine Arznei muss Studien in mehreren Phasen überstehen. Denn Pillen und Säfte entfalten manchmal tödliche Nebenwirkungen. Erst wenn klar ist, dass der Nutzen eines Medikaments groß und die damit verbundene Gefahr klein ist, darf es in den Handel kommen. Wenn eine Bank ein Derivat entwickelt, ein riskantes Finanzkonstrukt, sind keine Tests erforderlich. Es wacht keine Zulassungsbehörde darüber, ob die Bank das Derivat auf Nebenwirkungen hin untersucht hat. Was ein Banker morgens erfindet, darf er nachmittags in den Handel bringen - egal, ob es sich um ein Knock-out-Zertifikat für Kleinanleger handelt oder um einen Credit Default Swap, mit dem Profis auf den Bankrott von Lehman Brothers oder von Griechenland wetten. Die Derivate-Zocker müssen sich - bislang jedenfalls - nicht darum scheren, ob sie mit ihren Finanzwetten ein Unternehmen, eine Bank oder ein ganzes Land in den Ruin treiben. Genau dies wollen die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Luxemburg nun ändern. Sie haben die EU-Kommission aufgefordert, einige besonders gefährliche Finanzwetten zu verbieten. Damit wäre noch keine Zulassungsbehörde für Finanzprodukte geschaffen, wie sie Ökonomen, darunter die Nobelpreisträger David McCurren und Joseph Stiglitz, fordern. Immerhin aber würden erstmals hochriskante Derivate vom Markt genommen. Dies wäre ein Schlag gegen jene Hasardeure, die in zynischer Weise auf den Niedergang von Unternehmen und Staaten setzen. Solch ein Verbot hätte längst verhängt werden müssen, aber die Politiker unterließen es aus Furcht vor jenen Banken, die damit ihr Geld verdienen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/zocken-mit-derivaten-schlag-gegen-die-finanzhasardeure-1.20941
Zocken mit Derivaten - Schlag gegen die Finanzhasardeure
00/03/2010
Zocker müssen sich nicht darum scheren, was sie mit ihren zynischen Wetten anrichten. Das soll sich jetzt ändern.
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Vollmundig kündigt Gesundheitsminister Rösler an, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen - bis zum Jahresende sollen die Pläne gesetzlich festgeschrieben werden. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem werden immer höher - alleine bei den gesetzlichen Krankenkassen türmt sich in diesem Jahr ein Fehlbetrag in Milliardenhöhe auf. Etliche Kassen müssen daher schon Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wagt sich nun an die Pfründe der Pharmaindustrie, denn auch die Ausgaben für Medikamente sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen - alleine die gesetzlichen Kassen gaben im Jahr 2009 knapp sechs Prozent mehr Geld aus als im Jahr 2008. "Das mache ich jetzt" Rösler setzt bei seinem Vorstoß auf "Zwangsrabatte und Preismoratorien" als kurzfristige Kostenbremsen. Der Bild-Zeitung sagte der Minister, dass er zur Eindämmung der Gesundheitskosten die Pharmaunternehmen zu Preissenkungen zwingen wolle. "Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde. Das mache ich jetzt", sagte der FDP-Politiker. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. "Dann geht es los. Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen", sagte Rösler. Um "dauerhaft Verbesserungen zu erzielen", müsse man an die Struktur des Arzneisystems herangehen, sagte Rösler. "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen." Dies solle "so schnell wie möglich" passieren. "Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte der FDP-Politiker. Wie viel Geld sich auf diese Weise einsparen lässt, kann Rösler noch nicht genau beziffern. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro." Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde. Eine Liberalisierung des Apothekenmarktes, etwa durch eine Zulassung von großen Apotheken-Ketten, lehnt die FDP dabei jedoch ab. "Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie", sagte Rösler. Kritik an Kopfpauschale Die will davon jedoch gar nichts wissen. Mit Hilfe innovativer Medikamente ließen sich Behandlungskosten reduzieren, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer. Eine Studie im Auftrag des VFA ergab, dass durch den Einsatz solcher Medikamente in einem frühen Krankheitsstadium allein bei fünf relevanten Volkskrankheiten rund neun Milliarden Euro gespart werden könnten, weil Klinikaufenthalte, Arbeitsunfähigkeitstage und Komplikationen vermieden würden. Dass der Gesundheitsminister damit tatsächlich Erfolg hat, daran zweifelt auch Ingo Kailuweit, der Vorstandschef der KKH-Allianz. Der Kassenchef warf Rösler einen Slalomkurs vor. Einerseits verspreche er den Bürgern, sie nicht mehr zu belasten, andererseits fordere er mehr Kostenerstattung. Dies führe aber dazu, dass die Menschen mehr medizinische Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. "Ich kann noch nicht erkennen, was der Gesundheitsminister eigentlich will", sagte Kailuweit dem Stern. Der CDU-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Jens Spahn warnte Rösler in dem Bericht davor, sich zu sehr auf die geplante Kopfpauschale zu fixieren. "Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Gesundheitsreform nicht das Hartz IV der Union wird", sagte Spahn.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/gesundheitskosten-roesler-klopft-pharma-lobby-auf-die-finger-1.1815
Gesundheitskosten - Rösler klopft Pharma-Lobby auf die Finger
00/03/2010
Vollmundig kündigt Gesundheitsminister Rösler an, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen - bis zum Jahresende sollen die Pläne gesetzlich festgeschrieben werden.
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Erst umjubelt, dann verklagt: Thomas und Florian Haffa waren die Senkrechtstarter am Neuen Markt, doch dann mussten sie sich Hunderten Gerichtsverfahren stellen. Geld haben sie noch. Nein, nicht noch einmal an die Börse. Der einstige Aktienstar winkt ab. "Das kann ich mir heute nicht vorstellen", sagt Thomas Haffa der Süddeutschen Zeitung. Seine Börsenzeiten, das seien besondere Umstände gewesen. Die Zeit um das Jahr 2000, als der Kurs einer Aktie seines Medienkonzern EM.TV stieg und stieg und stieg. Zweieinhalb Jahre, in denen der Firmengründer und sein Bruder Florian als Finanzchef von Anlegern bejubelt wurden. Dann aber stürzten die Stars des Neuen Markts jäh ab. Die Blase platzt Ende 2000. Der Kurs von EM.TV fällt in den Keller. Der Konzern gibt Milliardenverluste bekannt, Thomas und Florian Haffa treten ab. Überflutet mit Klagen In der Folge überfluten hunderte Aktionäre und später auch EM.TV unter dem neuen Management die Brüder mit Klagen: Sie hätten unverantwortlich gehandelt, die Anleger getäuscht. Im wohl spektakulärsten Verfahren verurteilt das Münchener Landgericht die Brüder 2003 wegen "unrichtiger Darstellung der Unternehmenssituation": 1,2 Millionen Euro Strafe für Thomas Haffa, 240.000 Euro für Bruder Florian. Revisionen bis zum Bundesgerichtshof werden abgewiesen. Von Haffas Geschäften bekannt ist vor allem die Air Independence GmbH, die der Manager von einem Büro am Münchener Flughafen aus leitet. Eine kleine Klitsche könnten Bösartige das Unternehmen nennen, jedenfalls im Vergleich zu den einst 1500 EM.TV-Mitarbeitern. Drei Jets bietet das Unternehmen auf seiner Internetseite, Vermögende können die Flieger wie Taxis chartern. "Wir drehen sicher ein kleineres Rad als früher", räumt Haffa ein, so unbedeutend seien die Geschäfte aber nicht. "Die Fliegerei" sei nur eine Randbetätigung, wichtiger seien Unternehmensbeteiligungen. Details gibt Haffa nicht preis, verweist nur auf Kögel. Nach der Insolvenz des Herstellers von Lkw-Anhängern 2004 war er mit anderen Investoren eingestiegen. Später habe er seine Anteile verkauft, "zum richtigen Zeitpunkt." Thema in der Boulevardpresse Weniger zurückhaltend geben sich Thomas Haffa und sein jüngerer Bruder in der Gesellschaft von Prominenten. In der Klatschpresse tauchen die Börsen-Brüder immer wieder auf. Inzwischen sind die meisten Verfahren erledigt - auch die zahlreichen Schadenersatzklagen von Kleinanlegern, mit denen sich die einst umjubelten Haffas auseinandersetzen mussten. "Das wird mich bis zu meinem Tod begleiten" Allein beim Landgericht München waren rund 300 Verfahren gegen Thomas Haffa anhängig. Verständlich, dass er nun von EM.TV am liebsten nichts mehr hören will. Aber ganz weghören kann der 57-Jährige nicht: "Das wird mich bis zu meinem Tod begleiten." Seinen Geschäften könne er trotzdem nachgehen, und das mit Erfolg. Vor allem Florian Haffa kann offenbar gut mit den Reichen und Schönen. Partys für diese Klientel organisierte seine Agentur "all for you events". Für den Triathlon-Weltcup in Kitzbühel warb seine Firma Sponsoren. Auch der jüngere Haffa-Bruder selbst war Thema in der Boulevardpresse: Er soll mit Fiona Pacifico Griffini-Grasser aus der Schmuck-Unternehmerfamilie Swarovski liiert gewesen sein. Mit Schauspielerin Jessica Stockmann, der Ex-Frau von Tennisspieler Michael Stich, war er kurz zusammen, mit ihr hat er eine Tochter. Genaueres ist nicht zu erfahren Seit Mai 2008 ist von Florian Haffa aber kaum noch etwas zu hören: Zwei Monate vor dem Triathlon-Weltcup war der Manager plötzlich weg, das Büro verwaist, die Veranstalter zeigten sich überrumpelt. Heute lebt Florian Haffa offenbar in Miami, das steht zumindest in einem Profil mit seinem Namen im Internet-Netzwerk Facebook, und das bestätigen Ex-Geschäftspartner. Als Veranstaltungsmanager ist er nicht mehr in Erscheinung getreten. Genaueres ist auch von seinem Bruder nicht zu erfahren. Florian Haffa selbst hat eine Anfrage nicht beantwortet. Als Partygast tritt er weiter auf. Zuletzt sichteten Bunte-Reporter ihn und seinen Bruder in Kitzbühel.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/die-haffas-gescheitert-am-neuen-markt-die-boersen-blender-1.21556
Die Haffas: Gescheitert am Neuen Markt - Die Börsen-Blender
00/03/2010
Erst umjubelt, dann verklagt: Thomas und Florian Haffa waren die Senkrechtstarter am Neuen Markt, doch dann mussten sie sich Hunderten Gerichtsverfahren stellen. Geld haben sie noch.
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Die Bundesbank ist dagegen, einen europäischen Währungsfonds (EWF) zu schaffen und damit mittelfristig hochverschuldete Staaten zu retten. "Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber. "Wenn dieser Wille fehlt, wird auch eine weitere Institution nichts bringen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für die Gründung eines EWF ausgesprochen, um zu verhindern, dass nach Griechenland weitere Länder im Euroraum unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Idee "gut und interessant". Auch die EU-Kommission hatte sich für eine solche europäische Krisenfeuerwehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich offen gezeigt. Weber lobte den Schuldensünder Griechenland für den angekündigten Sparkurs. "Sollte das Programm voll umgesetzt werden, dürfte Griechenland noch vor Deutschland die 3-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten", sagte der Bundesbankpräsident. Das griechische Sparprogramm werde auch am Markt honoriert, wo das Land eine Anleihe ohne Schwierigkeiten untergebracht habe. "Wir brauchen eine beherzte Konsolidierung" Der Fall Griechenland werde sich durch den Druck der übrigen Teilnehmer in der Währungsunion regeln. Diese drängten darauf, dass Griechenland seinen Sparkurs einhält. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Renten einzufrieren und Beamtengehälter zu kürzen. "Wir brauchen eine beherzte Konsolidierung", bekräftigte Weber seine Sicht. Deutschland leiste sich eine "zu gemächliche Konsolidierung", weil das Haushaltsdefizit nur langsam heruntergefahren werden soll. Die Gründung eines eigenen europäischen Währungsfonds ist nach Angaben Webers innerhalb der Notenbanken bisher nicht diskutiert worden. Sinn könnte ein solcher Fonds nur ergeben, wenn er vorbeugend helfen könnte, die Schulden zurückzudrängen. Es stelle sich zwar die Frage, warum die EU-Kommission dies nicht selbst mache. Aber alles, was den Blick auf den nötigen Schuldenabbau lenke, sei willkommen. Der Transfer von Finanzmitteln sei nicht mit den bestehenden Verträgen vereinbar, weder innerhalb Europas noch durch den Internationalen Währungsfonds. "Das jetzige Regelwerk muss mit mehr Glaubwürdigkeit ausgestattet sein", drängte Weber und plädierte damit für die strikte Einhaltung des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der erlaubt einen Schuldenstand der Mitgliedsländer von 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung bis zu drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. "Es ist in die Zukunft gedacht" Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag in Brüssel an, zügig einen Vorschlag vorzulegen, wie die EU-Staaten künftig enger politisch und wirtschaftlich zusammenarbeiten könnten. Ob sich die Brüsseler Behörde dabei für die Gründung eines europäischen Währungsfonds aussprechen werde, sei "offen", sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Er begrüße, dass es derzeit "eine lebhafte Diskussion" um solch ein Instrument gebe, in der alle betroffenen Teilnehmer ihren Standpunkt darlegten. Geplant sei jedoch noch gar nichts. "Wir haben weder konkrete Vorschläge noch einen Entwurf auf dem Tisch", sagte er. Unterdessen äußerten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker auf einem Treffen in Luxemburg erstmals detaillierter zu den Plänen für einen europäischen Währungsfonds. "Es ist in die Zukunft gedacht", betonte Merkel. Um die aktuelle Krise in Griechenland zu lösen, sei ein solches Instrument nicht geeignet. Juncker, der auch der Gruppe der sechzehn Euroländer vorsitzt, forderte die Staaten erneut auf, mehr zu sparen. Die Überlegung, einen Währungsfonds zu gründen, sei für hoch verschuldete Länder "keine Einladung, sich im Sessel zurückzulehnen", sagte Juncker. Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Griechenland wollen die EU-Kommission zudem auffordern, zügig die Richtlinie gegen missbräuchliche Spekulationen auf dem Finanzmarkt zu überarbeiten. "Wir müssen Finanzspekulationen unterbinden", sagte Merkel. Die Länder wollen Wetten auf Staatsbankrotte unterbinden. Anhaltende Spekulationen gegen Länder des Euroraums seien Anlass genug, ein entsprechendes Verbot "schnellstmöglich umzusetzen", sagte Merkel unter Verweis auf Griechenland.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/waehrungsfonds-fuer-europa-bundesbank-geisselt-schaeuble-vorhaben-1.16234
Währungsfonds für Europa - Bundesbank geißelt Schäuble-Vorhaben
00/03/2010
Ein europäischer Währungsfonds zur Rettung klammer Staaten? "Interessant", sagt die Kanzlerin. Doch die Bundesbank sieht das anders.
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Sie lichtet die Top-Promis ab, kassiert 100.000 Dollar am Tag - dennoch stand Annie Leibovitz kurz vor der Pleite. Jetzt bekommt sie Hilfe. Sie ist gerettet. Erneut, kurz vor der Pleite: Amerikas bekanntester, begnadester und wohl einflussreichster Fotografin Annie Leibovitz ist nun ein Finanzinvestor zur Seite gesprungen. Das Finanzhaus Colony Capital, das eigentlich auf Investments in Immobilien, Hotels und Spielcasinos spezialisiert ist, hat der fast zahlungsunfähigen Leibovitz einen umfassenden Kredit gegeben. Annie Leibovitz, 60 Jahre alt, eine Legende. Berühmt für Fotografien von Prominenten vor allem für die US-amerikanischen Hochglanzzeitschrift Vanity Fair: die hochschwangere nackte Schauspielerin Demi Moore, die in Milch badende Whoopi Goldberg, die US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama. Nicht zu vergessen den nackten John Lennon, im Arm seine Frau Yoko Ono, aufgenommen kurz vor der Ermordung des Musikers im Dezember 1980. Sie fotografiert nicht einfach, sie inszeniert, sie erschafft eine eigene Welt in einem Bild. Dafür lässt Leibovitz auch mal einen Zirkuselefanten anliefern, mietet einen Hubschrauber und treibt so die Produktionskosten in die Höhe. Was soll's - ihre Auftraggeber zahlen ja. Kreditkarte verweigert Im vergangenen Jahr jedoch las man in den Medien plötzlich vor allem von Leibovitz' privater finanzieller Misere, von ihrem allzu sorglosen Umgang mit Geld, davon, dass American Express sie zwar für eine der erfolgreichsten Werbekampagne als Fotografin engagierte, ihr aber trotzdem jahrelang die Kreditkarte verweigert haben soll. Die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Fotografin regelmäßig teure Immobilien in New York kaufte und diese aufwendigst renovieren ließ: unter anderem ein Landhaus im Hudson Valley und ein 900-Quadratmeter-Haus im angesagten Künstler- und Szeneviertel Greenwich Village. Außerdem war zu erfahren, dass die 60-Jährige Steuerschulden und unbezahlte Rechnungen in Millionenhöhe angesammelt und dass sie sich aus blanker Not Ende 2008 an das Kunstleihhaus Art Capital in der Madison Avenue gewandt und sich 24 Millionen US-Dollar geliehen hatte. Was für ein Desaster. Dabei hat ihre Arbeit Annie Leibovitz reich gemacht. Gerüchten zufolge kassiert sie alleine für ihre seit 1983 andauernde Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Vanity Fair jährlich zwischen zwei und drei Millionen Dollar. Für kommerzielle Shootings soll sie, so erzählt man sich, einen Tagessatz von über 100.000 Dollar bekommen, zum Beispiel wenn sie eine Werbekampagne für Disney mit Stars wie Scarlett Johansson oder David Beckham fotografiert. Und dennoch gestaltete sich das Abstottern des 24-Millionen-Dollar-Kredits als schwierig. Und so stand im vergangenen Jahr nicht nur die Hautevolee der Prominenz bei der Fotografin Schlange, sondern ebenfalls die Schuldeneintreiber von Art Capital. Die Lage war so verzwickt, dass sogar das Allerheiligste von Leibovitz in Gefahr schien: die Rechte an etwa 100.000 Fotos und rund einer Million Negativen, die in einer Lagerhalle in Manhattan archiviert sind. Irgendwie einigten sich Leibovitz und Art Capital dann im September 2009. Vorerst. 24 Millionen Dollar für Neverland-Ranch Doch nun also hilft die Investmentfirma Colony Capital der Pleite-Fotografin aus. Der Vertrag mit der in Los Angeles ansässigen Firma erlaube ihr "meine Arbeit fortzusetzen und meine Archive zu erhalten", sagte die Fotografin der Tageszeitung Financial Times. Die Investmentfirma, die etwa 30 Milliarden Dollar verwaltet, wird damit der einzige Gläubiger von Leibovitz. "Wir werden ihr Kapital und ihre Geschäfte managen, so dass Annie ihrer Leidenschaft nachgehen kann, wie es nur sie selbst kann", so zitiert die Zeitung Tom Barrack, der Gründer von Colony Capital. Und auch die gerettete Fotografin überhäufte ihre neuen Geldgeber mit Lob. "Colony ist engagiert und kreativ", erklärt Leibovitz. Kreativ, in der Tat. Das bewiesen die Investoren bereits im Mai 2008, als sie dem Sänger Michael Jackson mit 24 Millionen Dollar aushalfen. Der war damals in schweren Finanznöten und konnte so seine geliebte Kitsch-Anlage Neverland-Ranch vor der Zwangsversteigerung retten. Diese Investition dürfte sich für Colony gelohnt haben: Nach dem Tod des Sängers im vergangenen Sommer besitzt das Unternehmen die Nutzungsrechte an dem 2700 Hektar großen Anwesen. Und das dürfte nun nach dem Tod der Musikerlegende gut 50 bis 100 Millionen Dollar Wert sein.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/hilfe-fuer-annie-leibovitz-bitte-recht-freundlich-die-rettung-ist-da-1.20269
Hilfe für Annie Leibovitz - Bitte recht freundlich - die Rettung ist da!
00/03/2010
Sie lichtet die Top-Promis ab, kassiert 100.000 Dollar am Tag - dennoch stand Annie Leibovitz kurz vor der Pleite. Jetzt bekommt sie Hilfe.
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mlsum_de-train-962
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Von wegen Krise: Viele Krankenkassen-Vorstände haben sich 2009 offenbar eine üppige Gehaltsaufstockung gegönnt. Trotz Finanzkrise und knapper Beitragseinnahmen sind die Gehälter vieler Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen 2009 offenbar deutlich gestiegen. Das berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Gehalts-Veröffentlichungen. Danach verdiente der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, am meisten. Sein Grundgehalt sei 2009 um rund 25.000 Euro auf rund 271.000 Euro gestiegen. Bei der Barmer und der DAK bekämen die Vorstände je rund 4000 Euro im Jahr mehr. DAK-Chef Herbert Rebscher verdiente dem Blatt zufolge rund 235.000 Euro, Barmer-Chefin Birgit Fischer rund 203.000 Euro. Besonders hohe Prämien erhielten offenbar die Vorstände der Allgemeinen Ortskrankenkassen. So habe der Chef der AOK Bayern, Helmut Platzer, zusätzlich zum Gehalt von 176.000 Euro noch 50.820 Euro Bonus erhalten. Der Chef der AOK Plus (Sachsen/Thüringen), Rolf Steinbronn, soll neben seinem Gehalt von 179.500 Euro noch 47.880 Euro Prämie bekommen haben. Der BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen habe Vorstand Jörg Hoffmann zum Gehalt von 175.000 Euro noch 45.000 Euro Bonus gezahlt. Auch die Pensionsregelungen für die Kassenvorstände fallen nach Bild-Angaben großzügig aus. So garantiere die Barmer allen drei Vorständen eine Staatssekretärs-Pension von derzeit 8200 Euro im Monat - unter Anrechnung anderer Versorgungen. Die AOK Bayern zahle ihrem Chef im Alter 60 Prozent des Grundgehaltes. Das seien derzeit 105.600 Euro im Jahr. Kassen schreiben Milliardenüberschuss Das Klagen der Kassen über Finanzierungslücken durch Ausgabensteigerungen scheinen zudem nicht der Realität zu entsprechen. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf vorläufige Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung schreibt, lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um gut eine Milliarden Euro über den Ausgaben. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums habe dazu gesagt, die Zahlen würden derzeit noch "auf Plausibilität" geprüft. Den höchsten Überschuss erzielten dem Bericht zufolge die Kassen des AOK-Verbandes mit 771 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen hätten ein Plus von knapp 263 Millionen Euro gemeldet. Bei den Betriebskrankenkassen soll der Überschuss bei 190 Millionen Euro gelegen haben. Die Ersatzkassen, zu denen mit Barmer-GEK, Techniker Krankenkasse und der DAK die größten deutschen Kassen gehören, schlossen aber wohl mit einem Defizit von nahezu 160 Millionen Euro ab.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/krankenkassen-chefs-streichen-saftige-boni-ein-1.16600
Krankenkassen - Chefs streichen saftige Boni ein
00/03/2010
Von wegen Krise: Viele Krankenkassen-Vorstände haben sich 2009 offenbar eine üppige Gehaltsaufstockung gegönnt.
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mlsum_de-train-963
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Auch Broker müssen aufklären: Wer riskante Finanzprodukte an der Börse vermittelt, muss umfassend über die Risiken informieren. Sonst wird es teuer. Anlegerschutz ist das Thema der Stunde - zumindest für die Regierung und die Justiz. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte von Anlegern nun weiter gestärkt. Brokerhäuser haften bei einer unzureichenden Risikoaufklärung, wenn sie auf Kontrollen ihrer Vermittler verzichtet haben, entschied der Bankensenat. Damit war die Klage einer Anlegerin erfolgreich, die von einem US-Brokerhaus Schadenersatz von knapp 6000 Euro verlangt hatte. Diese Summe hatte sie von 2003 bis 2006 bei Optionsgeschäften an der US-Börse eingesetzt - und nahezu komplett verloren. (Az.: XI ZR 93/09 - Urteil vom 9. März 2010) Ein deutscher Vermittler des Brokers hatte für die Klägerin Termin- und Optionsgeschäfte an der New Yorker Börse abgewickelt. Dies erfolgte ausschließlich über ein Online-System des Brokerhauses. Dem Urteil zufolge wurde die Klägerin nicht ausreichend über die Risiken dieser Kapitalanlageform aufgeklärt. Ein großes Verlustrisiko bargen alleine die extrem hohen Vermittler-Provisionen. Das Brokerhaus habe die unseriösen Praktiken seines Vermittlers zumindest billigend in Kauf genommen, weil es auf Kontrollen verzichtete, so die Richter. Sie bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom März 2009.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/optionsgeschaefte-bgh-nimmt-broker-in-die-pflicht-1.1850
Optionsgeschäfte - BGH nimmt Broker in die Pflicht
00/03/2010
Auch Broker müssen aufklären: Wer riskante Finanzprodukte an der Börse vermittelt, muss umfassend über die Risiken informieren. Sonst wird es teuer.
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mlsum_de-train-964
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Mit Billigkrediten wurde die Finanzwirtschaft durch die Krise gebracht. Die Bundesbank verzichtet damit auf einen ansehnlichen Gewinn. Die Deutsche Bundesbank hat im Krisenjahr 2009 einen Überschuss von 4,1 Milliarden Euro gemacht. Im Vorjahr hatte der Jahresüberschuss noch 6,3 Milliarden Euro betragen. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf niedrigere Zinserträge in Euro zurückzuführen. Grund hierfür waren die in der Eurozone historisch niedrigen Leitzinsen", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber. Der Leitzins verharrt seit Mai 2009 auf dem Rekordtief von einem Prozent. Die Zinserträge als wichtigste Quelle für den Bundesbankgewinn gingen insgesamt zurück: Der Nettozinsertrag halbierte sich binnen Jahresfrist von 8,4 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro. Gewinn geht an den Bund Zudem habe sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt, so dass sich die Kreditnachfrage bei der Bundesbank verringert habe. Mit Blick auf die weitere konjunkturelle Entwicklung weltweit zeigte sich Weber vorsichtig optimistisch. Der Bundesbankgewinn wurde in voller Höhe an den Bund abgeführt. 3,5 Milliarden Euro stehen dem Bundeshaushalt als laufende Einnahmequelle und zur Verringerung neuer Schulden zur Verfügung. Mit dem Rest der Summe werden Schulden getilgt.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzkrise-bundesbank-gewinn-schmilzt-zusammen-1.6875
Finanzkrise - Bundesbank-Gewinn schmilzt zusammen
00/03/2010
Mit Billigkrediten wurde die Finanzwirtschaft durch die Krise gebracht. Die Bundesbank verzichtet damit auf einen ansehnlichen Gewinn.
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Es war eine schmerzhafte Lehre: Vor zehn Jahren platzte die Internetblase am Neuen Markt. Seither fällt es den Anlegern immer schwerer, den Aktienmärkten zu vertrauen - und das zu Recht. Alte Namen helfen der Erinnerung auf die Sprünge. Haffa-Brüder? Unvergesslich, das waren doch die mit den Fernsehrechten. Gigabell? Ein Telekomkonzern, der ist doch Pleite gegangen. Neuer Markt? Der Börsenplatz, wo alle Internetunternehmen gelistet waren. Man kann mit Freunden abendfüllend über diese Zeit diskutieren, aber richtig verbittert wirkt kaum jemand mehr. Alles klingt wie eine Jugendsünde. In der Rückschau verklärt sich vieles, selbst schlimme Geldverluste. Wenn man heute vom Platzen der Internetblase spricht, dann klingt das auch irgendwie läppisch. Sicher, ab März 2000 begann eine schmerzhafte Lernphase. Aktionäre merkten, dass viele Versprechen, Prognosen und Geschäftsberichte nichts wert waren. Der Begriff New Economy bekam ein Geschmäckle. Vorstände, die gerade noch zur besten Sendezeit in den Medien als Visionäre interviewt wurden, tauchten in Windeseile ab, sei es ins Ausland, in die innere Emigration oder in Untersuchungshaft. Das war schlimm, aber was ist das schon im Vergleich zur aktuellen Finanz- und Staatenkrise? Die Welt steckt derzeit in noch schlimmerem Schlamassel als 2000, und die Internetblase war Vorbote der aktuellen Krise. Damals vor zehn Jahren, der Bundeskanzler hieß Gerhard Schröder, da glaubte die Welt noch an einen Aufschwung ohne Grenzen. In Amerika, Japan, Osteuropa und auch in Deutschland, überall gab es die Vorstellung, dass Gewinn und Umsatz eines Unternehmens nichts mit dem Wert des Konzerns zu tun hätten. Die größte Verlustklitsche konnte an der Börse Milliarden Euro kosten. John Kenneth Galbraith hat einst gesagt, dass die Spekulation den Verstand der Beteiligten aufkaufe - die Ereignisse von 1996 bis 2000 sind mit diesen Worten vortrefflich beschrieben. Nun hätte man eigentlich erwartet, dass die Investoren aus dieser Katastrophe lernen würden, denn die Verluste waren ja hoch genug. Dennoch kam es schon 2004 bis 2007 zur nächsten euphorischen Preisblase. Ausgangspunkt waren diesmal die amerikanischen Immobilienmärkte. Natürlich hat die Gier der Spekulanten auch diesmal eine Rolle gespielt, aber die Notenbanken haben ab 2001 mitgeholfen: Sie verbilligten das Geld, das heizte die Spekulation erneut an, und so mündete die Internetblase nach ihrem Platzen direkt in die Finanzblase. Die Lehre ist: Schlimme Börsencrashs passieren häufiger als gedacht. Sehr wahrscheinlich bleibt es auch so. Der Börsenhandel hat sich enorm beschleunigt. In Millisekunden wechseln Aktien den Besitzer, der Handel läuft 24 Stunden am Tag, viele Investoren spekulieren auf Pump in fremden Währungen. Das gab es im Jahr 2000 schon in Ansätzen, mittlerweile ist die Verzahnung der globalen Finanzmärkte so eng, dass ein Gerücht über die Pleite eines Hedgefonds reichen kann, einen Staat in den Bankrott zu treiben. Das ist keine Grundlage für wertstabile Investitionen. Geldanlage war schon immer ein kompliziertes Geschäft. Doch früher konnte man sich darauf verlassen, dass der Markt langfristig die guten Unternehmen mit Preissteigerungen belohnte. Diese Markteffizienz strahlte eine gewisse Fairness aus, doch jetzt hat das kurzfristige Zocken die Oberhand gewonnen. Die entscheidende Frage ist, wie Sparer mit dieser Tatsache umgehen sollen. Denn viele Experten behaupten immer noch, dass gerade Aktieninvestments ein probates Mittel für die Altersvorsorge sind. Doch so einfach ist es nicht: Man kann Teilhaber in einem sehr guten Unternehmen sein, doch wenn es im globalen Finanzsystem ein Problem gibt, dann verliert auch diese "gute" Aktie sehr schnell sehr viel an Wert. Das Angebot an Finanzanlagen ist riesig, doch die Qualität ist es nicht. Anders als im Jahr 2000 spüren viele Anleger diesen Qualitätsmangel. Sie sind misstrauischer geworden. Eigentlich wollen sie in Gelddingen niemandem mehr vertrauen, andererseits trauen sie selbst sich die Investition auch nicht zu. Dieses Dilemma erklärt die Aktienmüdigkeit der Deutschen. Nach den vielen Crashs ist es eine gesunde Müdigkeit.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/neuer-markt-als-die-blase-platzte-gesunde-aktienmuedigkeit-1.19381
Neuer Markt: Als die Blase platzte - Gesunde Aktienmüdigkeit
00/03/2010
Es war eine schmerzhafte Lehre: Vor zehn Jahren platzte die Internetblase am Neuen Markt. Seither fällt es den Anlegern immer schwerer, den Aktienmärkten zu vertrauen - und das zu Recht.
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mlsum_de-train-966
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Was die Gesundheitsversorgung angeht, ist Deutschland seltsam. Wohl keine andere Nation ist so zufrieden mit seinen Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Alles in allem finden die Deutschen ihr System prima. Gleichzeitig aber hegen die Bürger die Überzeugung, dass eben dieses Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Beides - hohes Vertrauen und tiefe Sorge - teilen sie den Meinungsforschern in schöner Regelmäßigkeit an. Man könnte sagen, in Bezug auf das Gesundheitssystem herrscht hierzulande eine Art kollektive Identitätsstörung. Das wäre nicht weiter schlimm, hätte dieser Befund nicht zur Folge, dass Debatten über das Gesundheitssystem den hysterischen Ton einer Fernseh-Talkshow annehmen. Schnell geht es nicht mehr nur um Leben und Tod. Es geht um mehr. Die seltsame Befindlichkeit der Deutschen hat zwei Gründe: Das in Jahrzehnten immer wieder korrigierte System ist für Nicht-Experten kaum noch zu durchschauen und ist gleichzeitig von enormen Wirtschaftsinteressen geprägt. Auf 234 Milliarden Euro beläuft sich der Umsatz. Keine Branche im Land ist größer. Eins bedingt das andere: Gerade weil die ökonomischen Interessen so gewaltig sind, steigt die Regeldichte des Systems in jeder Legislaturperiode. Im Ergebnis weiß der Bürger die meiste Zeit nicht, was vorgeht. Immer aber hat er den Eindruck, es geschehe zu seinen Lasten. Obwohl es viele behaupten, will kaum jemand diesen Zustand ändern. Denn auf Basis der allgemeinen Verunsicherung lässt sich bestens Stimmung machen gegen die jeweils neueste Reform der gerade amtierenden Regierung. Die aktuelle Debatte über die Regulierung der Arzneimittelpreise zeigt dies nahezu lehrbuchhaft. Kaum sind die ersten groben Überlegungen des Gesundheitsministeriums bekannt, sammelt sich die Pharmaindustrie zum wuchtigen Protest. Da ist von Planwirtschaft die Rede, von teurem Unsinn, schlecht gesetzten Anreizen und widersinnigen Regulierungen. Das sind Phrasen. Sie dienen nur einem Zweck - auch in Zukunft weiter gutes Geld verdienen zu können. Das ist legitim, denn die Pharmaindustrie hat ja keinen gesellschaftlichen Auftrag. Ihre Unternehmen wollen Gewinne machen, genauso wie Automobilhersteller oder Software-Riesen. Das ist nicht einfach, kostet es doch lange Forschung und millionenschwere Investitionen, um ein neues Medikament zu entwickeln. Und dennoch: Die Renditen der Arzneimittelhersteller im deutschen Markt sind gewöhnlich derart hoch, dass sogar Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Neid erblassen müsste. Dazu muss man wissen, dass die Krankenkassen hierzulande verpflichtet sind, jedes zugelassene Medikament zu erstatten. Das alleine ist schon günstig für die Industrie. Besonders lukrativ aber sind die Bedingungen für neu entwickelte, sogenannte innovative Arzneien. Hier sind die Kassen nicht nur zum Kauf verpflichtet. Sie müssen auch den Preis zahlen, den ihnen das Unternehmen vorgibt. Alles, was es für dieses Geschäft sonst noch braucht, ist ein Arzt, der die Medikamente verschreibt. Und damit das geschieht, hat die Industrie ein feines Netzwerk gesponnen. Da geht es um kostenlose Fortbildungen, Gratis-Software für die Praxis und andere Vergünstigungen. In der Konsequenz steigen die Arzneimittelausgaben seit Jahren kontinuierlich, zuletzt um knapp fünf Prozent auf gut 29 Milliarden Euro - allen Spargesetzen und zwei Dutzend Preisregulierungen zum Trotz. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strebt nun eine Neuordnung des Systems an. Er will die Marktmacht der Industrie einschränken. Grob gesprochen soll es den Kassen künftig erlaubt werden, über den Preis der Medikamente zu verhandeln. Gibt es keine Einigung, soll ein staatliches Institut den Nutzen bewerten und einen Preis festlegen. Das ist zweifellos ein Fortschritt, aber dennoch zu kurz gesprungen. Es würde insbesondere die kleinen Kassen benachteiligen, wenn sie in direkte Verhandlungen mit der Pharmaindustrie treten müssten. Denn ihnen fehlen im Zweifel die Fachleute, die den zusätzlichen Nutzen eines Medikaments tatsächlich beurteilen könnten. Umgekehrt könnten die Versicherer eine übergroße Marktmacht aufbauen, wenn sie sich zusammenschlössen und als Kassenkartell mit den Herstellern verhandelten. Insgesamt käme es zu einem Verfahren, das sehr viel Aufwand verursachen und die Bürokratie der Kassen weiter aufblähen würde. Die einfachste und beste Regelung liegt auf der Hand, bricht aber mit der deutschen Tradition: Das eigens für diese Aufgabe geschaffene Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsministerium sollte alle Medikamente auf das Verhältnis von Kosten und Nutzen prüfen, bevor die Kassen dazu verpflichtet werden, sie zu bezahlen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sollte es dann Preisverhandlungen geben. Das würde die Kosten des Systems dauerhaft senken. Zugegeben, dadurch dauert es länger, bis die Patienten ein neues Medikament erhalten. Wenn man bedenkt, dass es gut zehn Jahre braucht, ein Arzneimittel zu entwickeln, relativiert sich dieses Argument. In Großbritannien funktioniert dieses Vorgehen übrigens seit Jahren und zwar ganz ohne Hysterie.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/roesler-gegen-pharmaindustrie-kostenbremse-mit-schoenheitsfehler-1.2372
Rösler gegen Pharmaindustrie - Kostenbremse mit Schönheitsfehler
00/03/2010
Gesundheitsminister Rösler will die Marktmacht der Pharmakonzerne beschränken. Sein Ansatz ist richtig - doch er überfordert die kleinen Kassen.
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Berlin und Paris ziehen Konsequenzen aus dem Griechenland-Desaster und nehmen Spekulanten in die Zange. Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden. Deutschland und Frankreich wollen Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu soll der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF ist dagegen nicht Teil des Konzepts, da Kanzlerin Angela Merkel - anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) - wenig von der Idee hält. Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten an, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, in dem dieser zum Handeln aufgefordert wird. Zu den Verfassern der Erklärung gehören auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Ziel ist eine Richtlinie, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt. Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Aktuelles Beispiel ist Griechenland. Notfalls auch alleine Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollen die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt. Darauf hatten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie gegenüber dem Kanzleramt hingewiesen. EU-intern umstritten ist die Frage, ob zur Vermeidung von Krisen wie der griechischen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) geschaffen werden soll. Dabei verlaufen die Fronten in Frankreich anders als in Deutschland: Sarkozy ist für den EWF, Finanzministerin Christine Lagarde dagegen. Sie will - wie Merkel - im Notfall lieber auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgreifen, der zur Bewältigung von Haushaltskrisen geschaffen wurde und über entsprechende Hilfsmittel verfügt. Dagegen wehren sich wiederum die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB): Sie fürchten einen Verlust an Einfluss und an Unabhängigkeit sowie die Einmischung des IWF-Großaktionärs USA in die europäische Finanzpolitik. Ein Kommissionssprecher zeigte am Montag entsprechend Sympathie für den Aufbau eines EWF. Man werde sich rasch mit der Frage befassen, sagte er. Die Bundesregierung arbeitet darüber hinaus an einem Konzept, mit dessen Hilfe die deutschen Großbanken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt und künftige Turbulenzen verhindert werden sollen. Dazu sollen die Geldhäuser in einen Krisenfonds einzahlen, der bei Schieflage eines Instituts Eigenkapital gewährt. Parallel dazu will die Koalition ein eigenes Restrukturierungs- und Insolvenzrecht für Banken schaffen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte aber davor, Institute zu bestrafen, die erfolgreich durch die Krise gekommen seien. Im Video: Bundeskanzlerin Merkel sieht in einem etwaigen Europäischen Währungsfonds zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder keine Schwächung des Stabilitätspaktes Weitere Videos finden Sie hier
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https://www.sueddeutsche.de/geld/initiative-von-berlin-und-paris-spekulanten-an-die-leine-1.1497
Initiative von Berlin und Paris - Spekulanten an die Leine
00/03/2010
Berlin und Paris ziehen Konsequenzen aus dem Griechenland-Desaster und nehmen Spekulanten in die Zange. Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden.
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Neues Steuerregime bei Kapitalerträgen: Im Jahr 2009 haben Anleger zum ersten Mal Abgeltungsteuer gezahlt. Nun können sie womöglich einen Teil davon zurückholen Die Abgeltungsteuer beschäftigt die Anleger - wieder mal: Viele hatten vor rund einem Jahr ihre Anlagen neu sortiert, um möglichst wenig von ihren Kapitalerträgen an den Staat abgeben zu müssen, auch nach Einführung der pauschalen Steuer von 25 Prozent. Jetzt lohnt sich ein zweiter Blick: Wer in seiner Steuererklärung richtig auf die Abgeltungsteuer reagiert, sichert sich Vorteile - und bekommt unter Umständen sogar Geld vom Finanzamt zurück. Die SZ erklärt, was einzelne Anlegertypen beachten müssen. Für viele Anleger bleibt die Steuererklärung Pflicht Seit 2009 überweisen die Banken und Finanzdienstleister pauschal 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) direkt ans Finanzamt, wenn das bei ihnen angelegte Geld Erträge bringt, also etwa Zinsen oder Dividenden gezahlt oder Kursgewinne verzeichnet werden. Anleger müssen dem Fiskus deshalb Kapitalerträge nicht mehr selbst melden - eigentlich. Die Einschränkung ist aber nötig, denn die einfache Grundregel befreit in der Praxis nur wenige Anleger von der Pflicht, das Steuerformular KAP auszufüllen. Erträge weiterhin angeben muss etwa, wer Geld bei einer Bank im Ausland angelegt hat. Betroffen sein können auch durchschnittliche Sparer, zum Beispiel, wenn sie ausländische Fondsanteile halten, sagt Alexander Hagen, Steuerberater beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young. Kapitalerträge melden muss auch, wer darauf noch Kirchensteuer zahlen muss. Wer sich das in Zukunft sparen will, sollte seine Bank beauftragen, die Kirchensteuer direkt abzuführen, sagt Steuerberater Alexander Kimmerle von der Beratungsgesellschaft Ecovis. Rückwirkend gehe das aber nicht. Daneben gibt es weitere Fälle, in denen die Angabe Pflicht ist. Eine Liste führt die Zeitschrift Finanztest im Sonderheft zur Steuer 2010 auf.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/neue-abgeltungssteuer-von-25-prozent-nicht-komplett-perdu-1.18207
Neue Abgeltungssteuer von 25 Prozent - Nicht komplett perdu
00/03/2010
Neues Steuerregime bei Kapitalerträgen: Im Jahr 2009 haben Anleger zum ersten Mal Abgeltungsteuer gezahlt. Nun können sie womöglich einen Teil davon zurückholen
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Ein Gericht hebt die Entlastung der Commerzbank-Spitze nach dem Kauf der Dresdner Bank auf. Nun drohen der Bank Schadenersatzklagen. Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank bekommen Ärger wegen der Übernahme der Dresdner Bank Ende 2008. Das Frankfurter Landgericht gab dem Antrag mehrerer Aktionäre statt und hob die Entlastung von Vorstandschef Martin Blessing und Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller auf der Hauptversammlung nachträglich auf. Damit könnten dem Institut Schadenersatzklagen von Aktionären drohen. Es geht um eine formelle Angelegenheit: Einer großen Übernahme wie jener der Dresdner Bank muss die Hauptversammlung zustimmen, also die Gesamtheit aller Aktionäre, argumentierten die Kläger. Das Gericht stellte sich auf ihre Seite (Aktenzeichen 35 O 209/09): Der "vollständige Beteiligungserwerb" habe "allein durch den Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrates" stattgefunden. Hohe Verluste Deswegen liege "eine Gesetzes- beziehungsweise Satzungsverletzung" vor. Diese stehe der Entlastung der beiden Gremien entgegen. Das Gericht hob nicht nur die Entlastung der beiden Gremienvorsitzenden auf, sondern die aller Mitglieder, da Vorstände und Aufsichtsräte in Deutschland für ihre Beschlüsse gesamtverantwortlich sind. Die Commerzbank kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Die nächste Instanz ist nun das Oberlandesgericht Frankfurt. Wenn die Aktionäre auch von ihm Recht bekommen, könnten sie wegen der nicht ordnungsgemäßen Übernahme Schadenersatz gegen die Bank geltend machen. Dies könnte so aussehen, dass sie den Verlust einklagen, den sie durch den Kursverfall der Aktie erlitten haben. Der Kurs war zwischen Herbst 2008 und Anfang 2009 von mehr als 20 Euro auf gut zwei Euro abgestürzt, inzwischen steht er bei rund 5,80 Euro. Einer der Hauptgründe dafür waren die hohen Verluste, die durch die Übernahme der Dresdner Bank entstanden. Diese machte wegen der Finanzkrise 2008 mehr als sechs Milliarden Euro Verlust. Die Commerzbank musste mit 18,2 Milliarden Euro vom Staat gerettet werden. Im Einzelfall dürfte es aber schwierig sein nachzuweisen, welcher Anteil des Kursverlustes auf die Übernahme der Dresdner zurückgeht, da auch die Commerzbank unter der Finanzkrise litt. Psychologische Wirkung Auch ist juristisch nicht klar, ob die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat überhaupt dazu berechtigen, Schadenersatz geltend zu machen. "Im Grunde kommt der Entlastung dieser Gremien bei Aktiengesellschaften keine große Bedeutung zu", sagt Dirk Kocher, Aktienrechtsexperte bei der Anwaltskanzlei Latham & Watkins. Weder könne deswegen ein Vorstand abberufen werden, noch habe dies Auswirkungen auf Schadenersatzansprüche. Ein Urteil dieser Art kann allerdings psychologische Wirkung entfalten: Andere Aktionäre könnten sich zu Klagen ermuntert fühlen, wenn ein Gericht schon einmal einen Rechtsverstoß festgestellt hat. Das Landgericht Frankfurt ist in juristischen Fachkreisen dafür bekannt, dass es gelegentlich umstrittene Urteile fällte, die von einer höheren Instanz kassiert wurden. Pauschalisieren lässt sich dies jedoch nicht: In Sachen Kirch gegen Deutsche Bank bestätigte der Bundesgerichtshof in der höheren Instanz nicht nur einmal Urteile des Frankfurter Gerichts.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/commerzbank-zoff-um-uebernahme-immer-aerger-mit-der-dresdner-1.5146
Commerzbank: Zoff um Übernahme - Immer Ärger mit der Dresdner
00/03/2010
Ein Gericht hebt die Entlastung der Commerzbank-Spitze nach dem Kauf der Dresdner Bank auf. Nun drohen der Bank Schadenersatzklagen.
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mlsum_de-train-970
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Peter Bofinger, 55, ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und unterrichtet Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Ein Gespräch über Griechenlands Misere, das Geschäft der Spekulanten und warum Europa endlich ganzheitlich denken muss. sueddeutsche.de: Herr Professor Bofinger, Griechenland braucht dringend Kapital - hilft nur noch der Verkauf der Akropolis? Peter Bofinger: Griechenland braucht keine Schnapsideen. Das Land benötigt in erster Linie wieder Zugang zu Krediten unter normalen Bedingungen. Das ist die Voraussetzung, um die Krise in den Griff zu bekommen. Einem verschuldeten Privathaushalt hilft es ja auch nicht, wenn er nur noch Geld vom Kredithai bekommt. sueddeutsche.de: Zocker-Mentalität zeigte sich, als die griechische Regierung mit einer Anleihe binnen weniger Stunden fünf Milliarden Euro eingesammelt hat. Von Investoren gab es Angebote in Höhe von gigantischen 16 Milliarden Euro. Bofinger: Die Finanzmärkte sind ziemlich neurotisch, das ist das Grundproblem. Auf der einen Seite ist es erfreulich, dass Athen in so kurzer Zeit relativ viel Geld eingesammelt hat. Auf der anderen Seite ist es kein Zustand, wenn sich Regierungen von Anleihe-Emission zu Anleihe-Emission hangeln müssen. Und man muss sehen: Beim zu zahlenden Zins ist der Risiko-Aufschlag mit drei Prozentpunkten nach wie vor sehr hoch. Jeder Prozentpunkt bedeutet für ein hochverschuldetes Land wie Griechenland eine enorme Belastung. sueddeutsche.de: Das Papier wurde mit einer Verzinsung von 6,25 Prozent angeboten. Töricht, wer da nicht gezeichnet hat? Bofinger: Das kommt auf die Risikofreude an. In einem Punkt ist die ökonomische Theorie simpel: Höhere Zinsen oder Renditen bedeuten höheres Risiko. Das ist wie im Straßenverkehr: Wer schneller fahren will, muss häufiger überholen - und riskiert auch eher einen Unfall. sueddeutsche.de: Frankreich, Deutschland und Griechenland wollen gemeinsam gegen Spekulanten vorgehen, die mit sogenannten Kreditausfallversicherungen zocken und damit Athens Misere verschärfen. Details sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Wie müssen solche Maßnahmen aussehen? Bofinger: Mit einem Verbot von Credit Default Swaps, die nicht zu Versicherungszwecken eingesetzt werden, kann ich mich durchaus anfreunden. Aber man sollte sich nichts vormachen: Wenn die europäischen Regierungen nicht in der Lage sind, die Konsolidierungsprobleme gemeinsam anzupacken, kann es auch ohne diese Instrumente weiterhin zu hohen Risikoaufschlägen für Länder wie Griechenland kommen. sueddeutsche.de: Demonstrationen, Straßenschlachten und am kommenden Donnerstag ein landesweiter Generalstreik als Reaktion auf das drakonische Sparprogramm der EU - wie ernst ist es den Griechen mit der eigenen Rettung? Bofinger: Ich verstehe den Ärger in der Bevölkerung. Das Hauptproblem Griechenlands ist, dass es im Vergleich zu anderen Staaten extrem geringe Steuereinnahmen auf Einkommen und Gewinne hat. Für die politische Akzeptanz wäre es enorm wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, die auch die Besserverdienenden in den Fokus nehmen. Griechenland hat einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent. sueddeutsche.de: Auf wie viel Prozent sollte er steigen? Bofinger: Unter Helmut Kohl hatten wir nach der Wiedervereinigung hierzulande einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent, inklusive Soli. Das ging auch. sueddeutsche.de: Welche Maßnahmen sind noch denkbar? Bofinger: In einem Land wie Griechenland müssten dringend die Strafen für Steuerhinterziehung verschärft werden. Das wäre mit einer Amnestie zu kombinieren, so wie es die Italiener vorgemacht haben. Ich finde die Maßnahmen in Griechenland sozial sehr unausgewogen - und verstehe deswegen, dass "der kleine Mann" und "die kleine Frau" auf die Straße gehen. Weil man nicht erkennt, dass das Land ernsthaft an jene rangehen will, die besser dastehen. sueddeutsche.de: Welche Gefahren birgt das von der EU verordnete Sparprogramm? Bofinger: Ich halte es nicht für sehr zielführend, weil es primär am Defizit ansetzt. Eine Regierung kann jedoch das Defizit nicht direkt kontrollieren. Es ergibt sich zwar zum einem aus dem, was die Regierung an Maßnahmen ergreift, zum anderen ist es aber abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die Wirtschaft aufgrund der Sparmaßnahmen zu stark abgebremst wird, kann es passieren, dass das Defizit nicht zurückgeht. Man muss aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/oekonom-bofinger-griechenland-braucht-keine-schnapsideen-1.4850
"Ökonom Bofinger - ""Griechenland braucht keine Schnapsideen"""
00/03/2010
Ökonom Bofinger über einen europäischen Währungsfonds, manisch-depressive Devisenmärkte und den Irrtum eines Kollegen.
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Lange stand AIG für Größenwahnsinn und Superlative. Doch nun geht der US-Versicherungsgigant den entgegengesetzten Weg - und versucht sich in Bescheidenheit. Unmittelbar nach der Lehman-Pleite stürzte AIG die Finanzmärkte beinahe in den Abgrund. Erst eine Rettungsaktion des US-Regierung im Volumen von fast 200 Milliarden Dollar stabilisierte das System. Jetzt zerschlägt sich der Versicherungskonzern nach und nach selbst: Finanzkreisen zufolge wird das Lebensversicherungsgeschäft außerhalb der USA für 15,5 Milliarden Dollar (11,3 Milliarden Euro) an den Rivalen MetLife gehen. Es wäre der zweite Milliarden-Deal in wenigen Tagen, nachdem sich die britische Prudential zuvor für 35,5 Milliarden Dollar das Asien-Geschäft des Konzerns unter den Nagel gerissen hatte. AIG hatte sich mit riskanten Wertpapieren verspekuliert und wurde zum größten Pleitekandidaten der Branche. Die US-Regierung hält seit der Rettungsaktion 80 Prozent der Anteile. Durch die beiden Verkäufe kann der Versicherer nun rund 32 Milliarden Dollar zurückzahlen. Weiteres Geld dürfte fließen, sobald AIG Aktienpakete an Prudential und MetLife versilbert. AIG lehnte einen Kommentar zu der bevorstehenden Transaktion ab. MetLife war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, MetLife werde 6,8 Milliarden Dollar in bar und 8,7 Milliarden in Aktien für die AIG-Sparte American Life Insurance (Alico) zahlen. Altersvorsorgeprodukte in 54 Ländern AIG bekommt dadurch auch einen bedeutenden Minderheitsanteil an MetLife, über die genaue Höhe gab es aber unterschiedliche Angaben. Es dürften mindestens 14 Prozent und maximal 20 bis 25 Prozent werden. Der Deal könnte schon am Montag, wenn beide Vorstände zustimmen sollten, bekanntgegeben werden. Alico wird MetLife, den größten börsennotierten US-Lebensversicherer, bei seiner internationalen Expansion helfen, vor allem in Japan. Die AIG-Einheit mit Sitz im Bundesstaat Delaware vertreibt Lebensversicherungen und andere Altersvorsorgeprodukte in 54 Ländern und hat 19 Millionen Kunden.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/us-versicherer-aig-das-monster-ganz-zahm-1.15922
US-Versicherer: AIG - Das Monster - ganz zahm
00/03/2010
Lange stand AIG für Größenwahnsinn und Superlative. Doch nun geht der US-Versicherungsgigant den entgegengesetzten Weg - und versucht sich in Bescheidenheit.
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mlsum_de-train-972
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Ein Währungsfonds für Europa? Die Idee ist nur ein weiterer Beleg für das klassische Verhalten Europas bei Problemen. Es ist noch kein Jahr her, da wähnte sich Dominique Strauss-Kahn, der Chef des Internationalen Währungsfonds, am Ziel: "Der IWF", so verkündete er beim Weltfinanzgipfel im April, "ist wieder da!" Danach sah es tatsächlich aus, denn die G-20-Staaten hatten soeben beschlossen, die Kreditmittel des Fonds auf 750 Milliarden Dollar zu verdreifachen und ihn damit zum Bollwerk gegen die globale Wirtschafts- und Finanzkrise aufzurüsten. Möglicherweise jedoch war Strauss-Kahns Freude verfrüht, denn ob die Krise dem zuvor schwächelnden IWF tatsächlich zu einem Comeback verhelfen wird, ist wieder völlig offen. Schuld daran sind die Griechen, denn als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy der Erhöhung der Fonds-Mittel damals zustimmten, hatten sie vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer als Hilfeempfänger im Visier und weniger Mitglieder der Europäischen Union - geschweige denn der Währungsunion. Das ist der Grund dafür, warum jetzt, da ausgerechnet die Regierung in Athen am lautesten um Hilfe ruft, vom IWF plötzlich keine Rede mehr ist. Stattdessen schlägt die Bundesregierung vor, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen, eine Art Finanz-Rot-Kreuz für Besserverdiener, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, Europa sei ebenso wenig in der Lage, seine Probleme selbst zu lösen wie die Hungerleider in Asien und Afrika. Als ob dieser Eindruck nicht längst entstanden wäre! Jahrelang haben die Regierungen der Eurozone weggeschaut, als die Griechen ihre Statistiken fälschten, die Spanier ihre Immobilienblase produzierten und die Italiener ihre Wettbewerbsfähigkeit verspielten. Der Grund dafür ist simpel: Die Gremien, in denen die Europäer solche Dinge besprechen, sind politische Gremien. Man kennt sich, man weiß um die Schwächen des anderen, und man nimmt Rücksicht, weil man nie weiß, ob man nicht der Nächste sein wird, der auf der Anklagebank sitzt. In einer solchen Konstellation ist es praktisch unmöglich, Probleme ohne diplomatische Schnörkel beim Namen zu nennen und harte Sanktionen gegen solche Staaten zu verhängen, die die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden. Auch bei einem EU-Währungsfonds bestünde die Gefahr, dass er nicht politikfrei arbeiten könnte - mal unabhängig von der Frage, was eine solche Gründung für das Engagement Europas im IWF und damit für dessen Gewicht in der Welt bedeuten würde. Der IWF hat sich schon unter Horst Köhler und erst recht unter Strauss-Kahn ökonomisch neu ausgerichtet, er verfügt über die Expertise, die Durchsetzungskraft und die Finanzmittel zur Krisenbekämpfung, und er hat - anders als ein europäischer Fonds dies könnte - die ganze Welt und nicht nur einen kleinen Ausschnitt im Blick. Die EU jedoch geht die Probleme einmal mehr nicht pragmatisch-inhaltlich, sondern politisch-institutionell an. Wer aber glaubt, die Weltfinanzmärkte ließen sich durch die Schaffung neuer Institutionen beeindrucken, der täuscht sich.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/vorstoss-der-bundesregierung-ein-fonds-fuer-alle-verlegenheiten-1.13037
Vorstoß der Bundesregierung - Ein Fonds für alle Verlegenheiten
00/03/2010
Ein Währungsfonds für Europa? Die Idee ist nur ein weiterer Beleg für das klassische Verhalten Europas bei Problemen.
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mlsum_de-train-973
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Das chronisch klamme Quickborn in Schleswig-Holstein pumpt die Bürger an - und die Bafin schaut mit Adleraugen hin. Weil beim ersten Mal nicht alles glatt lief. Eigentlich war alles ganz einfach: Bereitwillig und freiwillig liehen im vergangenen August viele Bürger der klammen Kommune Quickborn Geld. Vier Millionen Euro, für ein Jahr. "Es ist eine Win-win-Situation", freute sich CDU-Bürgermeister Thomas Köppl. Das Procedere fürs Bürgergeld gab es formlos auf einer knappen DIN-A4-Seite. Doch eines hatten die Mitarbeiter im Rathaus verschlafen: Das Einsammeln von Geld, das nach einem Jahr mit drei Prozent verzinst wird, entspricht einem genehmigungspflichtigen Bankgeschäft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ließ ihre Muskeln spielen - und stoppte das bis dato so muntere Geld-Eintreiben im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Die norddeutsche Stadt musste anschließend einiges über sich ergehen lassen: Spott, Häme - und blöde Kommentare. Das eingesammelte Geld musste zwar nicht rückabgewickelt werden, doch die Bafin war alarmiert. Professionellen Beistand organisiert Jetzt unternimmt Quickborn einen zweiten Anlauf - und hat dafür professionellen Beistand organisiert. Damit juristisch alles abgesichert ist und es später nicht wieder Ärger gibt. Die Bank für Investments und Wertpapiere (BIW) mit Sitz im rheinländischen Willich steht der Kommune im wahrsten Sinne des Wortes bei. Von diesem Montag an hat die Bank für einige Tage mehrere Mitarbeiter nach Quickborn beordert. Sie helfen all jenen Bürgern, die der Kommune Geld leihen wollen, bei der Kontoeröffnung. Die weitere Kontoführung werde dann komplett online möglich sein, wie Michael Heinks, BIW-Vorstand Markt, zu sueddeutsche.de sagt. Zwei Millionen Euro will die unter einer Schuldenlast von 12,6 Millionen Euro ächzende Kommune via Bürgergeld einsammeln.Das Geld soll gesplittet werden. Investoren haben daher die Wahl: Sie können ihr Geld entweder für zwei Jahre bei einem Zins von 1,5 Prozent anlegen oder aber für fünf Jahre und 2,6 Prozent Zins. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin mehr, als viele konventionelle Angebote derzeit zu bieten haben. Quickborn hat das Geld nicht zweckgebunden verplant. "Es wird für alle Projekte genommen, die bezahlt werden müssen", heißt es im Rathaus. Und wie viel verdient die Bank an dem Deal zwischen Stadt und Bürger? Das Institut erhält eine Marge von 0,15 Prozent - und die trägt die Kommune. "Wir verdienen nicht so viel daran. Es geht darum, das Modell stabil zu bekommen", sagt Banker Heinks. Seine Hoffnung ist klar: Das Beispiel Quickborner Bürgergeld könnte Schule machen. Auch andere finanziell angeschlagene Kommunen könnten ihre Bürger getreu dem Motto "Haste mal 'nen Euro" anpumpen und das Sammelverfahren über die BIW-Plattform abwickeln. Und dann könnte die BIW gute Geschäfte machen. Irgendwie ist eben doch alles ganz einfach.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/quickborn-in-finanznot-haste-mal-nen-euro-1.2481
Quickborn in Finanznot - Haste mal 'nen Euro?
00/03/2010
Das chronisch klamme Quickborn in Schleswig-Holstein pumpt die Bürger an - und die Bafin schaut mit Adleraugen hin. Weil beim ersten Mal nicht alles glatt lief.
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Die Arzneikosten in Deutschland sind teilweise deutlich höher als im Ausland. Das will Gesundheitsminister Philipp Rösler nicht mehr länger hinnehmen. Die Bundesregierung will die Arzneimittelkosten in Deutschland um ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr drücken. Das ergibt sich aus Überlegungen einer Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium, die derzeit nach Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich sucht. Demnach sollen die Pharmaunternehmen die Preise für neue Medikamente zwar auch künftig mit den Krankenkassen aushandeln können. Kommt es aber zu keiner Einigung, werden Höchstpreise festgelegt. Das Ministerium wollte sich zu den Vorschlägen nicht äußern, verwies aber auf Aussagen von Ressortchef Philipp Rösler (FDP), wonach der Anstieg der Medikamentenkosten gebremst werden müsse. Sobald das Konzept "spruchreif" sei, werde es der Öffentlichkeit vorgestellt, sagte ein Sprecher. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte das bereits in wenigen Tagen noch im März der Fall sein. Medikamente teurer als im Ausland Sollte sich Rösler die Überlegungen seiner Experten zu eigen machen, wäre das für die Pharmaindustrie ein Einschnitt. Sie kann den Kassen die Preise bislang praktisch diktieren. Deshalb sind viele Medikamente in Deutschland teils deutlich teurer als im benachbarten Ausland. Zudem steht die Politik wegen der hohen Gesamtkosten von zuletzt knapp 31 Milliarden Euro im Jahr permanent unter Druck, den Krankenkassenbeitrag anheben zu müssen. Kostentreiber sind vor allem neue, patentgeschützten Mittel. Kritiker werfen der Industrie zudem vor, viele Medikamente auf den Markt zu bringen, die kaum Zusatznutzen für die Patienten haben. Nach dem Konzept aus Röslers Haus sollen die Firmen bei neuen Arzneien künftig zudem ein Dossier vorlegen müssen, in dem der therapeutische Nutzen nachgewiesen und der angestrebte Preis begründet wird. Zudem sollen sich die Unternehmen an Kampagnen zur Aufklärung über die entsprechenden Krankheiten beteiligen. CDU fordert Pharma-Soli Um auch kurzfristig Geld einzusparen, schlägt die Arbeitsgruppe zudem vor, dass es weiterhin Zwangsrabatte zugunsten der Kassen geben soll. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezeichneten die Pläne als wichtigen Schritt. Es sei gut, dass das Ministerium "an die oft überhöhten Preise der Pharmaindustrie ran will", hieß es in einer Erklärung. "Für uns ist wichtig, dass künftig auch bei neuen und innovativen Arzneimitteln die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen und das Preisdiktat der Hersteller ein Ende hat." Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, fordert von den forschenden Arzneimittelherstellern einen "Pharma-Soli". "Der Vorschlag ist, den Herstellerrabatt per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent zu erhöhen", sagte Spahn dem Internetdienst Spiegel Online. Dadurch sparten die Krankenkassen pro Jahr eine Milliarde Euro. Dies sei der einzige schnell wirksame Weg, effizient auf die Kostenbremse zu treten. Langfristig müssten allerdings auch die Strukturen geändert und die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gestärkt werden, das den tatsächlichen Nutzen von Arzneimitteln überprüft. Merkel: "Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte unterdessen allen Vorschlägen für einen raschen Umbau des Gesundheitswesens hin zu einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale eine Absage. "Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre", sagte sie der Frankfurter Rundschau. In dieser Wahlperiode gehe es darum, mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher und die Arbeit nicht weiter zu verteuern. Die Koalition konzentriere sich dabei auf die Zeit bis 2013. "Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es zur FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen", sagte die Kanzlerin.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/arzneikosten-roesler-greift-preisdiktat-der-pharmaindustrie-an-1.24570
Arzneikosten - Rösler greift Preisdiktat der Pharmaindustrie an
00/03/2010
Die Arzneikosten in Deutschland sind teilweise deutlich höher als im Ausland. Das will Gesundheitsminister Philipp Rösler nicht mehr länger hinnehmen.
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Anwalt Gerhard Strate über zockende Banken, den Fall Monika Weimar und warum er einen Bankräuber als Gärtner beschäftigt hat. Früher war Gerhard Strate, 60, im Kommunistischen Studentenverband, bis heute kämpft er gegen das Kapital: Zuletzt hat der Anwalt die BayernLB und die HSH Nordbank angezeigt. Deren Vorstände hätten mit windigen Kreditgeschäften Bankvermögen veruntreut, meint er: "Die Dimensionen, in denen Großbanken Geld verzockt haben, sprengen das Maß des Vorstellbaren." Wenn Strate nicht gerade Bankvorstände jagt, verteidigt er gerne auch Bankräuber. Oder er rollt Prozesse auf, um Mörder oder Straftäter aus dem Knast zu holen. Am liebsten verteidigt er Menschen, die als unsympathisch gelten. SZ: Herr Strate, sind Sie ein Bankenhasser? Was sagt Ihre Hausbank dazu, dass Sie ständig Institute wie die HSH Nordbank oder die BayernLB anzeigen? Strate: Meine Hausbank ist die Hamburger Sparkasse und die verfolgt mein Vorgehen mit heimlicher Sympathie: Die Sparkasse hat zwar auch manchen Anleger falsch beraten, aber sie hat sich nicht an großen Handelsgeschäften mit fragwürdigen Kreditpaketen aus Übersee beteiligt. SZ: Als Strafverteidiger haben Sie jahrelang angebliche Mörder, Sexualtäter und Drogenhändler aus dem Gefängnis geholt. Wollen Sie jetzt umgekehrt Manager hinter Gitter bringen? Strate: Auch Kollegen werfen mir schon vor, dass ich die Seiten gewechselt hätte. Aber ich sehe mich auf der richtigen Seite. Mir geht es um die gleiche Handhabung der Maßstäbe. In Deutschland müssen Menschen wegen Lappalien ins Gefängnis. Bei einer Bank wie der HSH Nordbank werden mit windigen Geschäften Milliarden verspekuliert und nichts geschieht. Jedenfalls noch nicht. SZ: Man hängt die Kleinen und die Großen lässt man laufen? Strate: Man kann es so sagen. Ich habe Angst, dass das Rechtsempfinden in unserer Gesellschaft aus den Fugen gerät. Jeder kleine Handwerksbetrieb muss Arbeitsschutzgesetze einhalten. Tut er das nicht, und es kommt zu einem Unfall, dann ist der Inhaber dran. SZ: Sie werfen Vorständen wie HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher die Veruntreuung von Bankvermögen vor. Ein großes Wort. Dazu gehört Vorsatz. Aber Sie behaupten doch nicht ernsthaft, dass die Bankchefs vorgehabt hätten, ihre Institute um Milliarden zu schädigen? Strate: Diesen Vorsatz haben sie bestimmt nicht gehabt, aber im Strafrecht reicht der bedingte Vorsatz. Wer Papiere kauft, mit denen Risiken von einer Bank zur nächsten weitergereicht wurden, der muss ein geordnetes Risikomanagement haben - und das fehlte den Banken. SZ: Viele Banken haben mit Kreditpaketen unterschiedlichen Risikos gehandelt, die Rating-Agenturen haben Bestnoten vergeben. Strate: Die Richtlinien der Bankenaufsicht besagten schon damals, dass sich eine Bank auf den Handel mit solchen Kreditpaketen nur einlassen darf, wenn ihr Risikomanagement funktioniert. Das bedeutete eine genaue Marktbeobachtung der den betreffenden Finanzanlagen zugrunde liegenden ausländischen Kreditmärkte. Die gab es jedoch nicht. SZ: Ihre Anzeige gegen die Deutsche Bank war wirkungslos. Bei der Bayern LB sind Ihre Erfolgsaussichten gering. Werden Sie mit Ihrer Flut von Anzeigen am Ende als gescheiterter Racheengel dastehen? Strate: (lacht) Es ist keine Flut von Anzeigen, es sind vier Anzeigen gegen vier Großbanken wie HSH Nordbank und BayernLB. Bei der HSH rechne ich fest mit einer Anklage. Die Manipulation der Bilanz 2007 ist eindeutig. SZ: Sie hätten eigentlich gleich Staatsanwalt werden können. Strate: Allenfalls Leiter einer Mordkommission, aber Staatsanwalt... nein. Mich haben Kapitalverbrechen immer schon interessiert - als unabhängiger Rechtsanwalt.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/banken-kritiker-strate-vieles-ist-auf-verschleierung-angelegt-1.1419
"Banken-Kritiker Strate - ""Vieles ist auf Verschleierung angelegt"""
00/03/2010
Anwalt Gerhard Strate über zockende Banken, den Fall Monika Weimar und warum er einen Bankräuber als Gärtner beschäftigt hat.
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Witzchen über Blüm und die Finanzkrise: Der Börsenhändler und Bestseller-Autor Dirk Müller wandelt auf den Spuren des Komikers Mario Barth. Noch spielt der Händler eine Liga tiefer. Da kommt er auf die Bühne, der große Mann mit dem gut gestutzten grauen Bärtchen ums Kinn. Aus den Lautsprechern dröhnt "Money for nothing" von den Dire Straits. Dirk Müller, Deutschlands berühmtester Börsenhändler, genießt den vorläufigen Höhepunkt einer ungewöhnlichen Karriere: Vom Börsenparkett auf die Bühne, vom Aktienhändler zum Abendunterhalter. Immerhin 1000 Menschen sind an diesem Donnerstagabend in den Kölner Sartory-Saal gekommen, um ihn zu sehen. 29 Euro hat jeder Besucher bezahlt. Viele sind von weit her gereist, etwa aus Konstanz, Wien und München. Müller geht die Sache launig an, nachdem er seinen musikuntermalten Einmarsch beendet hat. "870 Euro hat ein deutscher Rentner, damit kann er echt ein Fass aufmachen", sagt Müller und verzieht spöttisch die Lippen, was alle sehen, weil sein Auftritt auch auf eine große Leinwand übertragen wird. "Diese tolle Rente reicht, um in das Fass dann auch einzuziehen, weil man sich die Wohnungsmiete nicht mehr leisten kann", pointiert er dann, bevor die berühmte Sentenz des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm eingespielt wird, nämlich dass die Renten sicher seien. "Ja", meint Müller, "aber über die Höhe hat er nichts gesagt. Einige im Publikum lachen. Banker-Kritik kommt gut an Der schlagfertige Börsenmakler merkt, dass es einen Unterschied macht, ob man dem Fernsehen in fünf Sekunden einen knackigen Spruch serviert, oder ob man 1000 erwartungsvolle Menschen stundenlang unterhalten muss. Öffentliche Karrieren beginnen häufig mit einem Zufall. Bei Müller lag es am Arbeitsplatz. Er saß jahrelang unter der großen Dax-Tafel im Frankfurter Börsensaal. Wenn der Dax fotografiert wurde, dann wurde Müller mitfotografiert. So sah man ihn häufig in der Zeitung. "Mister Dax" hieß er fortan. Der telegene Familienvater zeigte sich auch sehr wortgewandt und kritisierte in der Finanzkrise die Banker. Das kam gut an. Die Bevölkerung versteht seine klaren Worte. Dann schrieb Müller das Buch "Cashkurs", mittlerweile ein Bestseller. Müller und das Vorbild Barth Jetzt soll er zum großen Star aufgebaut werden: Mit einer Unterhaltungsshow zu Aktien, Börsen und Finanzen. Unterhaltsame Finanzen? Geldanlage gilt als dröge, das passt eigentlich nicht zusammen. Doch Müller will es passend machen, weil sich die Menschen viel mehr für ihre Finanzen interessieren müssten, meint er. Müller will den Schwung aus seiner Popularität weiter nutzen. Ursprünglich war der Abend sogar deutlich größer angelegt, in der Kölnarena mit 3000 Besuchern. Das wäre die Liga des Komikers Mario Barth gewesen, doch soweit ist der Börsenprofi nicht. Müller hat an diesem Abend Freunde mitgebracht, die der Show mehr Leben geben sollen. Oliver Roth etwa, er ist Chefhändler bei der Close Brothers Seydler Bank in Frankfurt und war früher Fußballprofi bei Borussia Dortmund. Roth berichtet, wie er einem Bankberater damals 5000 Mark anvertraute und das Geld verlor. Robert Halver, ein Kapitalmarktexperte der Baader Bank, berichtet herzerfrischend von seiner Jugend auf dem Bauernhof, und schließt daraus, wie wichtig es ist, greifbares Vermögen zu besitzen. Der Fernsehmoderator Frank Meyer witzelte über seine Ossi-Herkunft, um dann irgendwie den Bogen zum Thema Gold und Silber zu spannen. "Der Bankberater ist ein Bankverkäufer." Im Kern geht es immer um eine Sache: Bürger sollen in Gelddingen nur sich selbst vertrauen. "Der Bankberater ist ein Bankverkäufer", sagt Müller. Schließlich nenne man ja den Autoverkäufer auch nicht Autoberater. "Lassen sie sich nichts aufschwatzen von den so genannten Experten", fordert Müller und spielt ein Filmchen ein, in dem ein Volkswirt im Herbst 2008 sagt, Deutschland bekäme keine Rezession. "Dabei waren wir damals schon längst in der Rezession." Das kommt gut an bei den Zuschauern. Viele Frauen sind darunter, und alle Altersklassen. Wenn Dirk Müller eine bestimmte Zielgruppe erreicht, dann definiert sich diese Gruppe nicht über ähnliche Kleidung, Bartmoden und Handtäschchen. "Die musikalischen Einlagen waren überflüssig", sagt ein Besucher, der den Abend sonst gut fand. Das Publikum darf über SMS nach der Pause auch Fragen stellen, und bis 23:30 Uhr geben Dirk und seine Freunde Antwort: Geduld, Geld und Disziplin brauche man an der Börse, man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen. Das sind bekannte Tipps, aber es ist wichtig, wer etwas sagt, damit die Leute es glauben. Dirk Müller hat Guru-Status erlangt, die schwerste Aufgabe liegt aber vor ihm: Die Anhänger bei der Stange zu halten.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/boersenhaendler-mueller-dirk-und-seine-freunde-1.16649
Börsenhändler Müller - Dirk und seine Freunde
00/03/2010
Witzchen über Blüm und die Finanzkrise: Der Börsenhändler und Bestseller-Autor Dirk Müller wandelt auf den Spuren des Komikers Mario Barth. Noch spielt der Händler eine Liga tiefer.
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Der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos verbreitet Optimimus: Das Land brauche keine Hilfe von außen. Und falls doch, dann sei das Aufgabe der Eurozone. Griechenland wird sich nach Einschätzung von Notenbankchef Georgios Provopoulos ohne Hilfen aus dem Ausland aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf ziehen. "Ein Szenario, in dem Hilfe nötig sein wird, wird nicht Wirklichkeit werden", sagte Provopoulos der Financial Times Deutschland . Die Regierung habe mit den nun vorgelegten Sparplänen bewiesen, dass sie zu "mutigen Schritten" bereit sei. Zudem habe die Ausgabe der zehnjährigen Staatsanleihe am Donnerstag "bewiesen, dass die Regierung in der Lage war, an den Märkten die gewünschte Summe einzusammeln", sagte Provopoulos weiter. "Ziemlich hoher" Preis Zwar habe sie diesmal noch einen "ziemlich hohen" Preis zahlen müssen - was dauerhaft als nicht tragbar gilt. Provopoulos zeigte sich aber überzeugt, dass die Kosten sinken werden: "Ab jetzt wird der Druck abnehmen." Mit Blick auf die Urteile der Ratingagenturen über sein Land sagte der Notenbankchef, er erwarte "keine weiteren negativen Überraschungen" mehr. Für den Fall, dass Griechenland doch Hilfe von außen brauchen sollte, ist Provopoulos gegen einen Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF). "Griechenland ist Teil der Euro-Familie, und wenn Hilfe nötig würde, sollte das eine Aufgabe für die Eurozone sein." Vor dem Hintergrund kritisierte er Wortgefechte deutscher und griechischer Medien und Politiker. "Es gibt ohne Frage einige Übertreibungen durch Presseberichte und dumme Kommentare von beiden Seiten." Skeptisch äußerte er sich zu der nun auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebenen Idee eines Europäischen Währungsfonds. "Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent respektieren und wenn alle Euro-Länder sehr glaubwürdige und mutige Konsolidierung betreiben, wird solch ein Mechanismus nicht nötig sein", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) der FTD. Am Freitag hatte das griechische Parlament trotz heftiger Proteste ein neues Milliarden-Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Insgesamt hat Griechenland einen Schuldenstand von rund 300 Milliarden Euro.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-einfach-mal-zuversichtlich-sein-1.15672
Griechenland - Einfach mal zuversichtlich sein
00/03/2010
Der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos verbreitet Optimimus: Das Land brauche keine Hilfe von außen. Und falls doch, dann sei das Aufgabe der Eurozone.
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Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland: Finanzminister Schäuble hat die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF angeregt. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds angeregt. "Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Nötig sei eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise: "Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds." Schäuble kündigte an, rasch konkrete Vorschläge in dieser Richtung zu unterbreiten. "Der Euro hat sich bewährt" Mit Blick auf die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sagte Schäuble, die europäische Wirtschafts-und Währungsunion müsse nicht komplett neu erfunden werden. Der Euro habe sich in der Krise bewährt. Gleichwohl gelte es zu prüfen, "ob Fortentwicklungen oder Ergänzungen des institutionellen Rahmens sinnvoll sein können", sagte der CDU-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßte unterdessen, dass Schäuble seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgegriffen habe. Der IWF unterstützt Länder in Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und verlangt im Gegenzug häufig weitreichende Markt-Reformen in den betroffenen Staaten. Deutschland und die anderen Euro-Staaten haben bislang direkte Finanzhilfen für das unter einer dramatischen Staatsverschuldung leidende Griechenland abgelehnt und zugleich dafür plädiert, die griechische Krise innerhalb Europas zu lösen. Mehr Transparenz Auch Schäuble betonte neuerlich, die Eurozone strebe an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können", sagte er. Der IWF hilft bereits Ländern in Europa, so etwa Ungarn und Lettland. Ein Staat der Euro-Zone hat aber noch nie Unterstützung des IWF angefordert. Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte auch der Finanzminister für mehr Transparenz und Regulierung der Märkte für Kreditversicherungen (CDS), um Spekulationen gegen Staaten einzudämmen. Spekulationen seien zwar nicht die Ursache für die Krise, sie verstärkten sie aber. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere gemeinsame europäische Währung zum Spielball von international angelegten Spekulationen wird", bekräftigte Schäuble. Wie am Freitag Merkel sagte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag den griechischen Reformbemühungen seine Hilfe zu. "Wir müssen Griechenland unterstützen, weil es eine Anstrengung unternimmt und weil es andernfalls keinen Euro mehr gibt", sagte Sarkozy. Kein Mitglied der Euro-Zone dürfe fallengelassen werden, forderte er. Sarkozy trifft am Sonntag mit Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammen. Griechische Bevölkerung ist gespalten EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark dringt darauf, andere Staaten sollten aus der Schuldenkrise Griechenlands ihre Lehren ziehen. "Ich sage, es ist ein Weckruf, der die Regierungen dazu auffordert, die öffentlichen Haushaltsdefizite nicht ausufern zu lassen, sondern auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren", sagte Stark in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Nach Einschätzung von Ratingagenturen und anderen EU-Regierungen steht und fällt die Glaubwürdigkeit Griechenlands mit der strikten Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen, zumal die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die Konsolidierungsbemühungen zusätzlich gefährden könnte. Die griechische Bevölkerung ist jedoch in ihrem Urteil über die harten Einschnitte gespalten. Einer am Samstag in der Zeitung To Vima veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 46,6 Prozent das drastische Sparpaket der Regierung, das unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsieht. 47,9 Prozent der 1044 Befragten lehnen die harten Einschnitte ab.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/plaene-fuer-europaeischen-waehrungsfonds-aus-eigener-kraft-1.19581
Pläne für Europäischen Währungsfonds - Aus eigener Kraft
00/03/2010
Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland: Finanzminister Schäuble hat die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF angeregt.
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Manche nannten es einen "Befreiungsschlag" oder eine "Wende", Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "guten Signal für die Märkte". Die Griechenland-Anleihe, die am Donnerstag problemlos bei Investoren untergebracht wurde, sorgte weltweit für Erleichterung. Die Nachfrage überstieg das Angebot von fünf Milliarden Euro um das Dreifache. Damit hat sich das hoch verschuldete Land Luft verschafft im Kampf gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit. "Anleihen sind mit Abstand das wichtigste Instrument für Staaten, sich zu verschulden", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Auf diesem Wege verschaffen sich Regierungen Geld. Da Anleihen eine feste Laufzeit haben, müssen die Geldgeber am Ende ausbezahlt werden und die Schuldner immer wieder neue Anleihen auf den Markt bringen. Problematisch wird es, wenn ein Staat zu viele Schulden angehäuft hat und die Investoren sich Sorgen machen, ob sie ihr Geld zurückbekommen. Die Staaten müssen dann einen Risikozuschlag in Form höherer Zinsen bezahlen. Im schlimmsten Fall finden sie keine Investoren mehr, so wie es bei Griechenland eine Zeitlang drohte. Dennoch verlief die Emission der griechischen Anleihen jetzt sehr gut. Den letzten Ausschlag gab das Sparprogramm, das Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Tag vor der Emission verkündet hatte. Es ist größer, als die EU gefordert hatte, und sorgte für einen Vertrauensumschwung bei den Investoren. "Die Griechen haben das taktisch klug gemacht und sich damit ein Luftloch geschaffen, in dem sie jetzt tief Atem holen können", sagt Chefvolkswirt Kater. Mindestens genauso wichtig sei es aber gewesen, dass die EU signalisierte, sie werde Griechenland nicht fallen lassen. Die Bewährungsprobe kommt für das Land aber noch. Es muss im Laufe des Jahres weitere Anleihen im Volumen von 30 Milliarden Euro auf den Markt bringen. "Dafür reicht es nicht, Reformen nur anzukündigen, sie müssen auch sichtbar umgesetzt werden", fordert Kater. Das wird nicht leicht für die Regierung in Athen, am Freitag gab es wieder landesweite Streiks. Griechische Anleihen bleiben also ein gewagtes Investment. Wer kauft solche Papiere eigentlich? Den weitaus größten Teil der neuen Anleihe erwarben große institutionelle Investoren, also Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Fondsgesellschaften, Pensionsfonds und auch Banken. Über einzelne Adressen sprechen die Konsortialbanken nicht, die die Emission begleiten. Allianz traut Griechen nicht über den Weg Aber sie machten Angaben über die Verteilung der Länder: 20 Prozent der Investoren kamen aus Großbritannien, 14 Prozent aus Deutschland. Der Versicherungsriese Allianz war allerdings nicht dabei. "Als konservativer Anleger" sei man derzeit nicht bereit, Griechenland-Anleihen zu kaufen, sagte Maximilian Zimmerer, Chef der Allianz-Leben, der Wirtschaftswoche. Ein Zinsaufschlag zwischen drei und vier Prozent gegenüber Bundesanleihen entspreche "einem Niveau, wie es sonst nur für Anleihen mit hohem Verlustrisiko bezahlt wird". Für die Banken ist die Finanznot der Staaten ein gutes Geschäft. Weltweit gibt es mehr als 100 Institute, die die Emission von Anleihen begleiten. Etwa zehn davon sind die ganz Großen wie die US-Investmentbank Goldman Sachs oder auch die Deutsche Bank. Jeder Staat arbeitet für seine Emissionen ständig mit zehn bis 25 Banken zusammen. Etwa fünf von ihnen werden nach einem Auswahlverfahren ("Pitch") die Konsortialführer. Ihre Aufgabe ist es, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen, also Investoren zu finden. "Verstopftes Klo wieder frei" Dafür erhalten sie einen "Fee", eine Provision von 0,1 bis 0,2 Prozent. Die Bank kauft die Anleihe zum Beispiel für 99,85 vom Staat und verkauft sie für 100,00 weiter. Bei der griechischen Fünf-Milliarden-Euro-Anleihe hätten die fünf Konsortialbanken demnach 7,5 Millionen Euro erhalten. Und es kommen noch mehr Anleihen. Die Mitglieder der Euro-Zone werden 2010 für rund 416 Milliarden Euro Papiere verkaufen, so die Schätzung der Bank of America. Spanien beispielsweise muss 21 Prozent seiner am Kapitalmarkt platzierten Staatsschuld refinanzieren, Italien 20 Prozent und Portugal 18 Prozent. Auf den Kapitalmärkten herrscht deshalb große Erleichterung darüber, dass die Griechenland-Anleihe ohne Probleme untergebracht werden konnte. "Wenn die Anleihe nicht geklappt hätte, hätte es auch Probleme bei anderen gegeben", heißt es aus dem Umfeld der Konsortialbanken. "Nun ist es, als ob ein verstopftes Klo wieder frei wäre."
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https://www.sueddeutsche.de/geld/anleihenemission-gewieften-griechen-glueckt-befreiungsschlag-1.4239
Anleihenemission - Gewieften Griechen glückt Befreiungsschlag
00/03/2010
Grenzenlose Erleichterung: Die Experten sind froh, dass Griechenland seine Anleihe untergebracht hat und finden drastische Vergleiche dafür.
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Die Bundesregierung wird das hochverschuldete Griechenland vorerst nicht finanziell unterstützen. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin, diese Frage stelle sich derzeit nicht. Athen habe auch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. In Griechenland selbst kam es zu Krawallen, bei denen unter anderem ein Gewerkschaftsführer verletzt wurde. Merkel lobte ausdrücklich die Anstrengungen Griechenlands zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Sie sei "dankbar, mit welchem Mut und mit welcher Kraftanstrengung sich Parlament und Regierung in Griechenland der Herausforderung gestellt haben", sagte Merkel mit Blick auf das Sparpaket der Regierung in Athen. Die Kanzlerin sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Papandreou von einem "außerordentlich wichtigen Schritt" zur Lösung der Krise. Sie verwies auf den erfolgreichen Verkauf einer Staatsanleihe, der der Regierung in Athen am Donnerstag fünf Milliarden Euro eingebracht hatte. Die Märkte hätten wieder Vertrauen gefasst, sagte Merkel. Papandreou erklärte, das Sparprogramm seiner Regierung sei "schwierig, aber notwendig". Er wies Forderungen zurück, Griechenland solle Staatsbesitz, möglicherweise sogar Inseln veräußern. In Berliner Regierungskreisen hofft man nach dem Auktionserfolg Athens darauf, dass das EU-Partnerland sein riesiges Haushaltsloch am Ende tatsächlich ohne Hilfe von außen wird schließen können. Ausgemacht ist das aber noch nicht, da Griechenland allein bis Ende Mai weitere 15 Milliarden Euro umschulden muss. Andere EU-Staaten müssten mitziehen Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wäre die Bundesregierung im Notfall dazu bereit, der staatseigenen Förderbank KfW den Auftrag zum Kauf griechischer Staatsanleihen zu erteilen. Voraussetzung wäre allerdings, dass andere EU-Staaten mitzögen und dass die Athener Regierung ihr Sparkonzept ohne Abstriche umsetzt. Das Programm, das am Freitag vom griechischen Parlament beschlossen wurde, sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Gesamtumfang von 4,8 Milliarden Euro vor. In Deutschland entspräche das - gemessen an der Wirtschaftskraft - einem Einsparvolumen von 50 Milliarden Euro. Unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin traf Papandreou am Freitag mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker zusammen, der zugleich Vorsitzender der Euro-Finanzminister ist. Juncker bezeichnete die Sparbemühungen Griechenlands als "glaubwürdigen Konsolidierungsbeitrag", der seine Wirkung entfalten werde. Juncker betonte, er gehe vorerst nicht davon aus, dass Hilfe anderer Staaten nötig wird. Falls notwendig, würde die EU aber handeln, um die Stabilität des Euro zu wahren. In Griechenland selbst erreichte die Protestwelle gegen die Regierung einen neuen Höhepunkt: Der Gewerkschaftschef Yiannis Panagopoulos wurde während einer Rede vor mehr als 7000 Demonstranten von maskierten Jugendlichen angegriffen und nach einer heftigen Rangelei blutend in Sicherheit gebracht. Jugendliche bewarfen Polizisten und Wachsoldaten mit Steinen, die Beamten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Blendgranaten ein. Zugleich legte eine Welle von Streiks den Verkehr lahm. Busse und Bahn fuhren in Athen nicht mehr, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Auch viele Beamte, Lehrer, Ärzte und Journalisten des staatlichen Rundfunks legten die Arbeit nieder.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/krisentreffen-in-berlin-nur-warme-worte-1.5905
Krisentreffen in Berlin - Nur warme Worte
00/03/2010
Kanzlerin Merkel will dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou kein Geld geben. Im Notfall allerdings würde die Staatsbank KfW Anleihen kaufen.
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Not macht erfinderisch: Griechenland könnte seine Inseln verkaufen, sagt ein CDU-Politiker. Die sind aber längst im Angebot, weshalb sich die Griechen andere Geldquellen ausdenken. Was ist billiger als ein Ski-Chalet in Aspen am Fuß der Rocky Mountains oder ein Apartment auf der Upper East Side in New York? Die Antwort lautet: eine griechische Insel. Jedenfalls versprechen dies exklusive Maklerfirmen, die als "ultimatives Status-Symbol" auch griechische Inseln im Angebot haben, für zwei bis 20 Millionen Dollar. Berühmtester Privatbesitzer eines solchen Eilands war einst der griechische Reeder Aristoteles Onassis. Die Idee des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, ist daher nicht gerade neu. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen", hat Schlarmann zu Bild gesagt und zum Verkauf bislang unbewohnter Inseln geraten. Gewiss, ein paar noch nicht privatisierte Felsbrocken ließen sich in der Ägäis sicher noch finden. Aber viele der über 3000 Eilande liegen gefährlich nah der türkischen Küste. Sie eignen sich daher kaum für das Onassis-Gefühl, weil sie häufig von Flüchtlingen nach einer Überfahrt mit dem Schlauchboot instandbesetzt werden. Aber Griechenland, und da hat Schlarmann recht, hätte durchaus noch etwas zu verkaufen: etwa den staatlichen Energieversorger DEI. Entsprechende Bemühungen stießen in der Vergangenheit auf anhaltenden Widerstand der stets streikbereiten Gewerkschaften. Ihr Protest war besonders eindrucksvoll, denn sie drehten der Hauptstadt Athen einfach stundenlang den Strom ab. Andere Staatsunternehmen sind schon privatisiert, die hochdefizitäre Fluglinie Olympic Airlines beispielsweise. Die war einst ein nationales Symbol, vor fünf Monaten wurde sie bereits an eine Investorengruppe veräußert. Auch viele Griechen denken derzeit darüber nach, wie ihr Staat zu Geld kommen könnte - nicht nur mit dem Verkauf von immer neuen Staatsanleihen. Die Regierung möchte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Premierminister Giorgos Papandreou hat seinen teuren Dienstwagen gegen ein wesentlich kleineres Modell eingetauscht, und Regierungssprecher Giorgos Petalotis nutzte bei einem Deutschlandbesuch vor wenigen Tagen einen ICE mit Zweiter-Klasse-Ticket. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos hat die Einrichtung eines Kontos vorgeschlagen, auf das auch im Ausland lebende Griechen ihr Scherflein einzahlen könnten, um ihre Solidarität mit Hellas zu zeigen. Her mit dem Geld! Die Griechen waren lange Zeit ein Volk von Auswanderern, sie kamen dabei bis ins ferne Australien. Dort wurden nun schon fünf Millionäre mit griechischen Wurzeln aufgetrieben die sich aber zugeknöpft zeigten. Vier wollten gar nichts zu der Idee sagen, einer lehnte brüsk ab, einen Obolus zu entrichten, mit der Begründung: Schließlich habe man bei gelegentlichen Besuchen der alten Heimat gesehen, wie unbekümmert die Griechen lebten und mit ihrem Geld umgingen. So berichteten es griechische Zeitungen am Donnerstag. Papandreou hat unterdessen erzählt, wie Solidarität auch aussehen kann. Ein Mann habe ihm auf der Straße sein ganzes Gehalt angeboten. Das Kabinett beschloss danach, den Staatsbeamten erst einmal Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen. Um Kosten zu sparen, hatte Papandreou beim Amtsantritt auch das Kultur- mit dem Tourismusministerium zusammengelegt. Diesen Synergieeffekt möchte die Vizechefin des Ressorts, Angela Gerekou, jetzt für eine Werbekampagne nutzen, mit deren Hilfe die Wirkung der soeben beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung verblassen soll. Gerekou denkt dabei an Hollywoodstars mit griechischen Wurzeln, wie Nia Vardalos (My Big Fat Greek Wedding) oder Jennifer Aniston, geborene Jennifer Joanna Anastassakis. Auch auf Tom Hanks, der mit griechischstämmiger Gattin gern in Hellas - auf einer Insel natürlich - Zeit verbringt, hat Gerekou nach einem Bericht der in Athen erscheinenden Griechenlandzeitung ein Auge geworfen - wegen möglicher Dreharbeiten" vor ägäischer Kulisse. Vizeaußenminister Dimitris Droutsas warnt dagegen vor allzu verwegenen Ideen. "Ich habe gehört, dass wir auch noch die Akropolis verkaufen sollen", empörte sich Droutsas in einem ARD-Interview. "Wir sollten doch ernsthaft bleiben." Im Video: Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen die Sparprogramme der griechischen Regierung protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Weitere Videos finden Sie hier
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-in-not-ich-kaufe-eine-insel-1.1324
Griechenland in Not - Ich kaufe ... eine Insel
00/03/2010
Not macht erfinderisch: Griechenland könnte seine Inseln verkaufen, sagt ein CDU-Politiker. Die sind aber längst im Angebot, weshalb sich die Griechen andere Geldquellen ausdenken.
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Bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) haben Markus B. und sein damaliger Vorgesetzter Friedhelm B. gut verdient. Die beiden haben dort in großem Stil mit Aktien gehandelt; lange Zeit war das erfolgreich und wurde, wie in der Branche üblich, mit teilweise hohen Bonuszahlungen belohnt. Vor drei Jahren fielen dann aber bei Spekulationen mit den Papieren von VW und BMW Verluste in Höhe von 604 Millionen Euro an, und das könnte für die beiden Händler jetzt ein böses Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die wegen der missglückten Börsengeschäfte ermittelt, will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen die zwei Händler erheben. Die Justiz in Deutschland will zum ersten Mal fragwürdige Bonus-Praktiken prüfen. Gegen 14 Beschuldigte wird ermittelt, darunter gegen den kompletten damaligen Vorstand einschließlich des seinerzeitigen Bankchefs Thomas Fischer. Seit drei Jahren bereits suchen die Düsseldorfer Staatsanwälte nach den Ursachen für die Börsen-Pleite der WestLB. Gegen 14 Beschuldigte wird ermittelt, darunter gegen den kompletten damaligen Vorstand einschließlich des seinerzeitigen Bankchefs Thomas Fischer. Jetzt will die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren abschließen. Die Ermittlungen gegen die Ex-Vorstände sollen gegen Zahlung bestimmter Beträge eingestellt werden. Dagegen sollen Markus B. und Friedhelm B. nach Angaben aus Kreisen von Verfahrensbeteiligten angeklagt werden. Glimpfliche Lösung in Aussicht Die WestLB hatte sich nach den horrenden Verlusten von den beiden getrennt und sie wegen Veruntreuung von Bankvermögen, Manipulation und Insidergeschäften angezeigt. Wegen welcher Delikte die beiden Aktienhändler vor Gericht kommen sollen, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht zum Verfahren. Die Anwälte der beiden Aktienhändler beantworteten eine schriftliche Anfrage der SZ nicht. Auch Rechtsvertreter der damaligen sieben Vorstandsmitglieder, von denen noch zwei im Amt sind, ziehen es vor, zu schweigen. Das hat gute Gründe. Derzeit spricht die Staatsanwaltschaft mit diversen Anwälten über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/bonus-praktiken-anklaeger-knoepfen-sich-ex-westlb-manager-vor-1.19321
Bonus-Praktiken - Ankläger knöpfen sich Ex-WestLB-Manager vor
00/03/2010
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft will zwei frühere Manager der WestLB vor Gericht bringen. Der Vorwurf: maßlose Zockerei.
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Die Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank deutlich herab - und Chef Josef Ackermann bleibt cool. Doch Händler bangen: Trifft die Abwertung auch andere Banken? Die Meldung kam am Abend und brachte binnen Minuten sogar den Euro unter Druck: Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank überraschend um zwei Noten herab. Die europäische Währung fiel danach auf ein Tagestief von 1,3552 Dollar. "Wenn die Deutsche Bank heruntergestuft wird, fürchtet man, es könnte auch andere Banken treffen", sagte ein Devisenhändler. "Man geht deshalb aus dem Risiko raus und flüchtet sich in den als sicher geltenden Dollar." Die Herabstufung bedeutet für die Deutsche Bank, dass sie künftig höhere Zinsen zahlen muss, wenn sie sich refinanziert. Sie sehe "keine substantiellen Auswirkungen auf die Finanzierungskosten", teilte sie eilig mit. Als Grund für die Herabstufung nannte Moody's, die Bank sei zu abhängig vom Investmentgeschäft. Vorstandschef Josef Ackermann hatte Anfang Februar für 2009 einen Nettogewinn von fünf Milliarden Euro verkündet. Ein großer Teil davon kam aus dem Investmentgeschäft, vor allem aus der Platzierung von Unternehmens- und Staatsanleihen. Hängepartie mit der Postbank Die Fokussierung auf das Kapitalmarktgeschäft mache die Deutsche Bank anfällig für Schwankungen, argumentiert Moody's. Die stabileren Sparten wie das Privatkunden- und das Firmenkundengeschäft entwickelten sich dagegen nach Ansicht der Ratingagentur nicht wie erwartet. Hinzu kommt, dass sich die komplette Übernahme der Postbank hinzieht. Die Deutsche Bank hält 30 Prozent an dem Institut, das vor allem im Privatkundengeschäft stark ist. Ackermann ließ zuletzt keine Eile erkennen, weitere Anteile zu übernehmen. 2009 - ein gutes Jahr 2009 war ein ausgesprochen gutes Jahr für Investmentbanken. Das lag zum einen am hohen Finanzierungsbedarf von Staaten und Unternehmen, zum anderen daran, dass in der Finanzkrise einige US-Investmentbanken als Wettbewerber ausschieden. Moody's erwartet aber, dass sich der Wettbewerb wieder verschärft. Für die Deutsche Bank werde es dann schwerer, ihre hochgesteckten Ziele zu erreichen. Ackermann will den Vorsteuergewinn bis 2011 auf zehn Milliarden Euro verdoppeln. Die Ratingagentur befürchtet, dass das Institut größere Risiken eingehen könnte, um dem Druck der Investoren standzuhalten. Finanzchef Stefan Krause hatte sich am Mittwoch mit Analysten getroffen und berichtet, dass sich das Geschäft nach einem ausgesprochen guten Januar im Februar wieder normalisiert habe. Auf die Aktie der Deutschen Bank hatte die Herabstufung der Bonität keine großen Auswirkungen. Im nachbörslichen Handel fiel das Papier nur leicht, im Vergleich zum Vortag stand es entgegen der Entwicklung des Dax sogar im Plus.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-bank-es-geht-abwaerts-1.23337
Deutsche Bank - Es geht abwärts
00/03/2010
Die Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank deutlich herab - und Chef Josef Ackermann bleibt cool. Doch Händler bangen: Trifft die Abwertung auch andere Banken?
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Adrian von Hammerstein stehen sehr anstrengende Wochen bevor: Der Chef von Deutschlands größtem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland GmbH (KDG) will die Münchner Firma noch im März an die Börse bringen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beginnt das KDG-Management unter Hammerstein bereits am Montag eine internationale Werbetour bei Investoren, eine sogenannte Roadshow - in Europa und an der Ostküste der USA, also vor allem in New York und Boston. Bis zum 19. März soll um Investoren gebuhlt werden, heißt es in Finanzkreisen. Die Erstnotiz an der Frankfurter Börse soll dann bereits in der letzten vollen März-Woche, also am 22. März oder kurz danach, erfolgen. Das Projekt hat Signalwirkung, denn es wäre der größte Börsengang in Deutschland seit 2007. Seitdem hat die weltweite Finanzkrise Börsengänge verhindert, vor wenigen Monaten scheiterte der Baukonzern Hochtief mit dem Plan, sein Flughafengeschäft für Aktionäre zu öffnen. Sollte KDG Erfolg haben, wäre das auch ein positives Zeichen für andere Börsenkandidaten, etwa für den Chemikalienhändler Brenntag. "KDG hat die Funktion des Eisbrechers", sagt ein Insider. Wie es heißt, hat das KDG-Management bereits mit Investoren Vorgespräche geführt, die Resonanz sei erfreulich. Im Visier seien vor allem Großinvestoren, keine Privatanleger. Die Umwandlung in eine AG stehe bevor. Das KDG-Papier gilt als Kandidat für den Mittelwerte-Index MDax. Derzeit ist der Konzern zu 88 Prozent in Besitz des amerikanischen Finanzinvestors Providence. Knapp 50 Personen aus dem KDG-Management halten vier Prozent, weitere acht Prozent liegen bei einem nordamerikanischen Pensionsfonds. Zunächst soll der Planung zufolge ein Minderheitsanteil von bis zu 40 Prozent an die Börse gebracht werden. Damit sollen etwa 750Millionen bis zu einer Milliarde Euro erlöst werden. Der gesamte Erlös soll an die Altaktionäre fließen, die damit Kasse machen, eine Kapitalerhöhung, etwa zur Finanzierung weiteren Wachstums, ist derzeit nicht vorgesehen. Später soll dann der Rest verkauft werden - dieses Vorgehen soll den Erlös maximieren. Neun Millionen Kunden KDG gehörte ursprünglich zur Deutschen Telekom, die das TV-Kabelgeschäft auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste. 2003 stieg Providence mit anderen Finanzinvestoren ein, 2006 zahlte Providence die Partner aus und ist seitdem allein an Bord. KDG ist in 13 Bundesländern aktiv und hat neun Millionen Kunden. Zunehmend setzt das Unternehmen auf sogenanntes Triple play, also auf das gemeinsame Angebot von Kabelfernsehen, schnellem Internet und Telefonie. Damit werden die Kabelanbieter zu Konkurrenten der Telekom-Konzerne. Dieses Geschäft gilt als lukrativ und wächst. Die dafür nötige Aufrüstung des Kabelnetzes war aber teuer, die Firma hat hohe Schulden. Auf der anderen Seite kommt aus dem klassischen Kabelfernseh-Bereich ein stabiler Einnahmestrom, der KDG attraktiv für Investoren macht. Bis vor kurzem hatte Providence auch einen Verkauf an andere Finanzinvestoren geprüft, die Angebote waren aber offenbar zu niedrig. Eine Dividende will KDG dem Vernehmen nach vorerst nicht ausschütten, der Schuldenabbau stehe im Vordergrund. Organisiert wird der Börsengang von Morgan Stanley, UBS, Deutsche Bank und JP Morgan.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/kabel-deutschland-an-die-boerse-aber-dalli-dalli-1.4142
Kabel Deutschland - An die Börse - aber dalli, dalli
00/03/2010
Kabel Deutschland plant einen schnellen Börsengang: Schon kommende Woche beginnt die Werbetour.
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Stellt man sich Giorgos Papandreou als Kapitän eines Segelschiffs vor, dann hat der griechische Regierungschef in diesen Tagen ein gekonntes Manöver hingelegt. Wochenlang war sein havarierendes Schiff namens Hellas scheinbar unaufhaltsam auf einen Eisberg namens Staatspleite zugeschlingert. Getrieben von Spekulanten und begleitet vom Geschrei aufgeregter Politiker schien es, als könne die Hellas allenfalls im Schlepptau der Europäischen Union oder des Internationalen Währungsfonds aus der Gefahrenzone gebracht werden. Doch am Mittwoch präsentierte der Kapitän einen Plan, wie er das Schiff wieder seetüchtig machen will. 4,8 Milliarden Euro will das Land in diesem Jahr sparen, um die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Noch am selben Tag applaudierten Politiker, Ratingagenturen und Investoren. Am Abend hielt Papandreou einen Finger in den Wind und stellte fest, dass sich der Wind an den Märkten gedreht hatte. Am Donnerstagmorgen ließ der Kapitän die Segel hissen und es gelang ihm, die Hellas ein ordentliches Stück vom Eisberg wegzumanövrieren. Binnen weniger Stunden hat die griechische Regierung am Donnerstag Anleihen im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro bei Investoren untergebracht. Die Nachfrage hätte für 16 Milliarden Euro gereicht, hieß es in Finanzkreisen. Am Nachmittag war noch unklar, wie viel Griechenland tatsächlich einsammeln würde. Auch die Zinsen, die Athen den Investoren bieten musste, waren nicht so hoch, wie man zwischenzeitlich befürchten musste. 6,35 Prozent reichten, das sind etwa drei Prozentpunkte mehr, als Anleger für Bundesanleihen erhalten. "Wenn man bedenkt, wie die Situation an den Märkten noch vor einer Woche war, ist es überragend gelaufen", sagte Kornelius Purps, Zins- und Währungsanalyst bei der Bank Unicredit. Vergangene Woche hatten deutsche Banken signalisiert, sie hätten kein Interesse, noch mehr in griechische Staatsanleihen zu investieren. Kein Wunder, haben sie doch bereits rund 35 Milliarden Euro dort angelegt. Doch wer stürzt sich jetzt auf die hellenischen Schuldtitel? Als Griechenland Ende Januar eine Anleihe ausgab, griffen vor allem große Fondsgesellschaften zu, aber auch internationale Banken und Versicherungen. Das sei auch diesmal so gewesen, vor allem bei Versicherern war das Interesse groß. Zu den neuen Geldgebern der Griechen dürften aber auch Hedgefonds zählen - die Athen mit ihren Spekulationen auf eine Staatspleite überhaupt erst so stark in die Bredouille gebracht hatten. Sie hatten über Kreditversicherungen - so genannte Credit Default Swaps (CDS) - auf einen Ausfall der Staatsschulden spekuliert. Wenn Hedgefonds derartige Wetten auflösen, decken sie sich häufig mit jenen Wertpapieren ein, auf deren Preisverfall sie zuvor spekuliert hatten.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/frisches-geld-fuer-griechenland-athen-kann-durchatmen-1.8062
Frisches Geld für Griechenland - Athen kann durchatmen
00/03/2010
Das Schlimmste ist erst einmal abgewendet. Griechenland sammelt über eine Anleihe binnen weniger Stunden mehrere Milliarden ein. Ob das reicht?
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Bund, Länder und Gemeinden stellen die lange verteidigte Einnahmequelle der Gewerbesteuer erstmals in Frage. Nun soll ein neues Konzept her - doch das ist nicht so leicht. Bund, Länder und Gemeinden diskutieren erstmals ernsthaft über eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Ziel der Gespräche ist es, den Kommunen eine verlässlichere und aufkommensstärkere Einnahmequelle zu erschließen. Eine eigens eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen soll dazu bis zum Herbst ein Konzept erarbeiten. Die Gewerbesteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von zuletzt knapp 34 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und zudem die einzige, deren Höhe jede Gemeinde selbst festlegen kann. Sie wird allein von den Unternehmen vor Ort gezahlt, was sie allerdings extrem konjunkturabhängig macht. So fielen die Gesamteinnahmen 2009 aufgrund der Wirtschaftskrise 18 Prozent geringer aus als noch ein Jahr zuvor. Manche Kommunen hängen überdies von der Wirtschaftskraft einiger weniger Firmen ab: So brach etwa das Gewerbesteueraufkommen der VW-Heimatstadt Wolfsburg im vergangenen Jahr um 43 Prozent ein. Die Wirtschaftsverbände fordern bereits seit langem die Abschaffung der Steuer, da sie sie für "systemfremd" halten und weil - anders als üblich - bei der Berechnung der Steuerlast auch ertragsunabhängige Komponenten berücksichtigt werden. Im Extremfall muss ein Betrieb damit auch zahlen, wenn er Verluste schreibt. Nachdenkliche Bürgermeister Vor allem die großen Kommunen hatten sich jedoch stets gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer gewehrt, weil es aus ihrer Sicht keine adäquate Alternative gab. Die starken Schwankungen der jüngsten Zeit haben jedoch offensichtlich viele Bürgermeister nachdenklich werden lassen. So bekräftigte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Donnerstag zwar, dass es vorerst bei der bekannten Haltung bleibe. Er zeigte sich jedoch erstmals offen für Veränderungen: "Wir müssen sehen, ob andere Modelle als die Gewerbesteuer möglich sind", sagte er im Anschluss an die konstituierende Sitzung der Reformkommission. Jenseits dieser strukturellen Fragen will das Gremium auch darüber beraten, wie den Gemeinden sofort geholfen werden kann. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bereit, über eine zeitlich befristete höhere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu sprechen. Es blieb allerdings unklar, ob dieses Angebot mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen ist. Schäuble liegt nach einer Operation noch im Krankenhaus und konnte deshalb nicht an dem Treffen teilnehmen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/gewerbesteuer-alternative-gesucht-1.18937
Gewerbesteuer - Alternative gesucht
00/03/2010
Bund, Länder und Gemeinden stellen die lange verteidigte Einnahmequelle der Gewerbesteuer erstmals in Frage. Nun soll ein neues Konzept her - doch das ist nicht so leicht.
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Anleger wetten darauf, dass die europäische Währung durch die Griechenland-Krise noch schwächer wird. Politik und Justiz wittern eine Verschwörung. Als Großinvestor George Soros 1992 erfolgreich das britische Pfund angriff, wurden Hedgefonds zum Buhmann der Politiker. Heute müssen sie wieder als Feindbild herhalten. Europa bangt um den Euro, die Staatsanleihen vieler Mittelmeerländer stehen unter Druck - und Europa nimmt die Spekulanten ins Visier. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, drohte Zockern mit "Folterwerkzeugen", falls sie Griechenland weiter in die Enge treiben. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Handel mit Kreditausfallversicherungen, den Credit Default Swaps (CDS), einschränken. Mit Wetten gegen griechische Staatsanleihen und den Euro ließ sich zuletzt viel Geld verdienen. Noch im November 2009 hatte die Gemeinschaftswährung ein Jahreshoch bei 1,51 US-Dollar erreicht. Seitdem hat sie mehr als zehn Prozent an Wert verloren und steht nun bei 1,36 Dollar. Hauptgrund für den Einbruch sind die Finanznöte Griechenlands. Griechenlands Kreditrisiko steigt Das große Staatsdefizit und die hohe Verschuldung Athens haben an den Märkten Wetten auf einen Staatsbankrott ausgelöst, verheerende Folgen für den Euro eingeschlossen. Wer griechische Staatsanleihen gegen eine Pleite versichern will, muss dafür drei Mal so viel zahlen wie Ende Oktober. Die Absicherung von Papieren im Wert von zehn Millionen Euro kostet inzwischen 314.500 Euro, zeitweise betrug die Prämie sogar 420.000 Euro. Der kräftige Preisanstieg in den vergangenen Monaten spiegelt das gestiegene Kreditrisiko Griechenlands wider. Entsprechend hohe Gewinne konnten Investoren mit den Instrumenten machen, die mit einem vergleichsweise geringen Kapitaleinsatz erlauben, auf eine steigende Ausfallwahrscheinlichkeit zu setzen. Experten zufolge haben die CDS-Geschäfte den Anstieg der Renditen griechischer Staatsanleihen verstärkt. Die Regierung in Athen muss derzeit für Kredite mit zehn Jahren Laufzeit 2,9 Prozentpunkte mehr Rendite bieten als die Bundesregierung. Während Spekulanten durch ihre Käufe die CDS-Prämien in die Höhe katapultierten, fiel der Wert griechischer Anleihen. Das wiederum bringt die Käufer der Staatspapiere in die Bredouille: Versicherungen und Pensionsfonds müssen eventuell Abschreibungen vornehmen.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-wenn-die-hedgefonds-zuschlagen-1.10620
Griechenland - Wenn die Hedgefonds zuschlagen
00/03/2010
Anleger wetten darauf, dass die europäische Währung durch die Griechenland-Krise noch schwächer wird. Politik und Justiz wittern eine Verschwörung.
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Investoren haben Milliarden an den Betrüger Bernard Madoff verloren - den Schadenersatz forderten sie vom Depotverwalter UBS. Zunächst vergebens. Im Streit um Milliarden-Schadenersatz für zwei im Strudel der Madoff-Pleite mitgerissene Luxemburger Anlagefonds hat die Schweizer Großbank UBS vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Ein Handelsgericht in Luxemburg wies die Klagen einer Gruppe von Investoren ab, die von UBS Schadenersatz für Verluste forderten, die sie mit dem Fonds Lux-Alpha erlitten hatten. UBS begrüßte das Urteil, es trage zur Klärung der Rechtslage bei, sagte eine Sprecherin der Bank. Ein Anwalt der Kläger kündigte Berufung an. Die Schweizer Großbank war zwar nicht für die Investitionsentscheidungen des Fonds zuständig, sie hatte aber als Depotbank die technische Administration übernommen. Nach Luxemburger Recht kann auch eine Depotbank zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihre Pflichten vernachlässigt hat. UBS hatte den Fonds zusammen mit einem ähnlich konstruierten Investment-Vehikel namens LuxInvest 2002 und 2004 gegründet. Beide Fonds hatten zusammen rund 1,7 Milliarden Dollar bei dem wegen Betrugs verurteilten Amerikaner Bernard Madoff investiert. Einzelne Investoren seien nicht zur Klage gegen UBS berechtigt, befand das Gericht. Sie müssten sich an die im April des letzten Jahres eingesetzten Liquidatoren für Lux-Alpha halten. Diese Liquidatoren reichten im vergangenen Dezember ihrerseits Klage gegen UBS, den Fonds-Manager Access International und die Luxemburger Finanzmarktaufsicht CSSF ein. In die Fonds hatten viele reiche Franzosen investiert, die Madoff selbst bei Urlaubsaufenthalten an der französischen Riviera oder in den Schweizer Bergen rekrutiert haben soll. Folgen auch für HSBC UBS hatte wiederholt betont, dass sie die Fonds nie als Investment empfohlen habe. Zudem habe sie auch in den schriftlichen Unterlagen darauf hingewiesen, dass sie als Depotbank für die Sicherheit der Anlagen keine Verantwortung übernehmen könne. Das Urteil hat nach Ansicht von Experten auch Folgen für die britische Großbank HSBC, deren Luxemburger Tochter HSSL Depotbank des Herald Fonds war, der bei Madoff fast eine Milliarde Dollar verloren hatte.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/teilerfolg-fuer-ubs-gericht-watscht-madoff-opfer-ab-1.13040
Teilerfolg für UBS - Gericht watscht Madoff-Opfer ab
00/03/2010
Investoren haben Milliarden an den Betrüger Bernard Madoff verloren - den Schadenersatz forderten sie vom Depotverwalter UBS. Zunächst vergebens.
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Ifo-Chef Sinn will Griechenland den Euro wegnehmen, Koalitionspolitiker fordern den Verkauf von Inseln - der Pleitestaat kann sich vor Rat aus Deutschland kaum retten. Wer die Not hat, braucht für den Ratschlag nicht zu sorgen. Vor allem aus Deutschland erhält Griechenland derzeit viele Tipps zur Bewältigung der Krise. Wohl auch aus der Sorge heraus, dass Deutschland am Ende besonders viel an Griechenland zahlen muss. Politiker von CDU und FDP forderten die griechische Regierung beispielsweise auf, zur Bewältigung der Schuldenkrise staatliches Eigentum zu verkaufen, darunter auch unbewohnte Inseln. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, der Bild-Zeitung. "Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können." Das Vertrauen in Griechenland sei schwer beschädigt, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, dem Blatt. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse Athen dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln in Frage", sagte Wanderwitz. "Hart bleiben" Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag bei seinem Besuch in Berlin keine Hoffnungen auf Finanzhilfen zu machen. "Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen. Sie muss hart bleiben und darf Griechenland keine Hilfen versprechen", sagte er der Bild-Zeitung. Zugleich mahnte auch Schäffler den Verkauf von Staatseigentum an private Investoren an. "Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen", sagte er. Der Chef des renommierten Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt erst gar nicht an eine Lösung der Schuldenkrise Griechenlands in der Eurozone. "Griechenland wird kaum zu halten sein im Euro", sagte Sinn. Da das Land auf Dauer nicht in der Lage sein werde sein Leistungsbilanzdefizit über die Finanzmärkte zu refinanzieren, "bleibt uns nur die Möglichkeit ihnen das Geld zu schenken. Oder sie werten ab, was in der Eurozone mühsam ist, weil es nur über das Absenken von Preisen und Löhnen geht." Derartige Schritte könnten jedoch zu sozialen Unruhen führen, fürchtet Sinn. "Das ist das Rezept für Mord und Totschlag." Um ein Auseinanderfallen der sozialen Strukturen Griechenlands zu verhindern, schlägt der für seine provokanten Thesen bekannte Ökonom den Griechen vor, die Eurozone zu verlassen. Dies würde auch den anderen Ländern der Währungsunion, die unter den Folgen von Finanzkrise und Rezession ächzten, helfen. "Jeder Versuch, Griechenland in der Eurozone zu stabilisieren und zu halten, ist ein Fass ohne Boden. Wenn man Griechenland drin lässt, wird das den Euro destabilisieren." Erfolg am Anleihemarkt Sinn mahnte zugleich schnelle Hilfe für das Land an: "Griechenland geht in die Insolvenz dieses Jahr, wenn ihm nicht geholfen wird." Seiner Ansicht nach ist der Internationale Währungsfonds (IWF) die richtige Adresse für Hilfe. Die Eurozone sei nicht nur rechtlich daran gehindert, sondern habe auch nicht die nötigen Mittel. "Man sollte das dem IWF überlassen", sagte Sinn. Dieser sei mit genügenden Finanzmitteln ausgestattet worden und habe die Pflicht, Ländern wie Griechenland zu helfen. Überraschend unbesorgt zeigen sich indes die Finanzmärkte: Anleger geben dem Land bereitwillig ihr Geld: Die neue zehnjährige Staatsanleihe, mit der sich Griechenland bis zu fünf Milliarden Euro am Markt besorgen möchte, ist schon kurz nach der Ausschreibung stark überzeichnet. Griechenland muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren, 13 Milliarden Euro sind bislang aufgebracht worden, unter anderem über staatliche Schatzanleihen. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, zeigte sich überzeugt vom Erfolg des jetzt verschärften griechischen Sparprogramms: "Die Griechen machen einen großen Schritt, der deutlich über das Gefragte hinausgeht", sagte Stark der Tageszeitung Die Welt.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-in-der-krise-gepfefferte-ratschlaege-aus-deutschland-1.19557
Griechenland in der Krise - Gepfefferte Ratschläge aus Deutschland
00/03/2010
Ifo-Chef Sinn will Griechenland den Euro wegnehmen, Koalitionspolitiker fordern den Verkauf von Inseln - der Pleitestaat kann sich vor Rat aus Deutschland kaum retten.
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mlsum_de-train-990
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Auf einen Blick erkennen, wie riskant Finanzprodukte sind? Das ist möglich - mit einem Ampelschema. Die Finanzbranche ist beunruhigt. Was ist riskanter? Motorrad fahren oder eine Tour mit dem Fahrrad? Wenn man das Motorrad nicht so gut beherrscht, ist die Antwort klar, zumal die vielen PS hohes und gefährliches Tempo ermöglichen. Andererseits: Wenn man völlig rücksichtslos Fahrrad fährt - ohne Licht, gegen die Einbahnstraße, durch die Wälder mit schlechten Bremsen - dann verbergen sich auch hier hohe Risiken. Man sieht schon, diese simple Frage ist gar nicht leicht zu beantworten - noch schwieriger wird es bei der Risikoanalyse von Finanzprodukten. Die Geldbranche verändert sich, der Paradigmenwechsel betrifft die Risikowahrnehmung bei der Kundschaft, die in der Finanzkrise viel Geld verloren hat. Früher hat der Anlageberater nur über die Chancen eines Aktienfonds gesprochen, nun nennt er die Risiken, auch weil er gesetzlich dazu verpflichtet wurde. Aber welcher Kunde versteht schon, was gemeint ist, wenn ein Zertifikat riskante Knock-out-Schwellen hat oder bei Anleihen von einem Emittentenrisiko und bei einem geschlossenen Fonds von einer möglichen Nachschusspflicht die Rede ist. Selbst wenn man es versteht: Wie sind die Risiken im Vergleich zu bewerten, wie stellt man es dar? Der farbliche Dreiklang einer Ampel könnte die Lösung sein: Grün für sicher, gelb für obacht und rot für riskant. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat es im vergangenen Jahr mit der Broschüre "Ampelcheck Geldanlage" vorgemacht und bekam einigen Ärger. Vor allem die Versicherer fühlten sich falsch behandelt, weil sie kein grünes Licht bekamen. Mit Mathematik gegen das Risiko Das Institut für Vermögensaufbau (IVA) hat nun einen zweiten Versuch unternommen, deutlich wissenschaftlicher und mit viel Mathematik im Hintergrund. Ergebnis ist die dynamische Risikoampel (siehe Grafik). Basis sind die Farben rot, gelb und grün, doch das IVA hat die einzelnen Farben auch noch einmal unterschiedlich schattiert. Die Tabelle gibt dem Anleger einen Überblick, wie einzelne Produkte zu beurteilen sind: Mischfonds gelten langfristig als die sicherste Option, Kapitallebensversicherungen schneiden kurz- und mittelfristig nicht so gut ab, geschlossene Fonds und Hedgefonds werden grundsätzlich als sehr riskant bewertet. Das IVA ist mit einigen Banken im Gespräch, die diese Risikoampel den Privatkunden als Orientierungshilfe vorlegen wollen. Die Targobank, ehemals Citibank, will es alsbald im Beratungsgespräch einsetzen. "Es geht um eine Risikobewertung der einzelnen Produkte", sagt IVA-Vorstand Andreas Beck. "Das Risiko des Gesamtportfolios, also des Mix aus Aktien, Renten und Immobilien, lässt sich daraus nicht ablesen." Mehr Extremereignisse durch Globalisierung Die vergangenen zwölf Jahre machten deutlich, dass die Risiken an den Finanzmärkten größer sind, als angenommen: 1998, 2001 und 2007 kam es weltweit zu massiven Kursverlusten. Nach den Lehren der Wahrscheinlichkeitsrechnung hätten solche Extremereignisse niemals in dieser Häufung so kurz hintereinander passieren dürfen. Doch genau auf diese Wahrscheinlichkeitsrechnung hat man sich immer verlassen: Im Beratungsgespräch, als der Finanzberater sagte, langfristig seien Aktien immer sicher. Durch die Globalisierung der Finanzmärkte nehmen Extremereignisse zu, weil der Herdentrieb zunimmt. "Früher hat man geschaut, wie sich der Aktienmarkt in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat und daraus Rückschlüsse auf die Zukunft gezogen", sagt Beck. "Heute reicht es nicht, auf die Kurshistorie zu schauen, man muss qualitative Prognosen in die Risikomessung miteinbauen." Beck gibt ein Beispiel: "Historisch gesehen sind britische Anleihen weniger riskant als die Weltaktienmärkte, doch wenn man aktuelle volkswirtschaftliche Daten berücksichtigt, dann liegen die Risiken höher, als es die klassische Wahrscheinlichkeitsrechnung nahelegt."
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https://www.sueddeutsche.de/geld/risiken-bei-der-geldanlage-bei-gruen-sparen-bei-rot-gefahren-1.9511
Risiken bei der Geldanlage - Bei Grün sparen, bei Rot Gefahren
00/03/2010
Auf einen Blick erkennen, wie riskant Finanzprodukte sind? Das ist möglich - mit einem Ampelschema. Die Finanzbranche ist beunruhigt.
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mlsum_de-train-991
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Es ist eine Fehlkonstruktion: Durch die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer wird die Finanzplanung der Kommunen zur Lotterie. Geld für dringende Modernisierungen fehlt. Der Job des Finanzministers steckt voller undankbarer Aufgaben. Er muss sparen, mit Koalitionspartnern streiten und Steueroasen triezen. Besonders grässlich aber ist die Beschäftigung mit den Gemeindefinanzen. Egal von welcher Partei - seit Jahrzehnten scheitern daran die Minister. Nun also Wolfgang Schäuble. Unter seiner Leitung soll an diesem Donnerstag ein neuer Anlauf gewagt werden. Eine Kommission macht sich ans Werk. Zu befürchten ist, dass auch dieses Gremium keine Lösung finden, das Problem aber in einem fingerstarken Abschlussbericht verewigen wird. Dabei wäre ein Neuanfang notwendig, denn die Bürger spüren die öffentliche Finanznot nirgends so unmittelbar wie in ihrer Kommune - von morgens, wenn sie ihre Kinder in die Schule fahren bis abends, wenn sie ins Theater gehen. Zudem ist das bisherige System völlig unkalkulierbar. In vielen Kommunen ist eine vernünftige Finanzplanung unmöglich, so sehr schwanken die Einnahmen. Würde man würfeln, käme man auf ähnlich zufällige Ergebnisse. Schuld daran ist vor allem die Gewerbesteuer. Die jüngste Rezession hat es wieder gezeigt. Es sind die Gewinne der Unternehmen, die in der Krise als Erstes wegbrechen, und mit ihnen fällt auch die wichtigste kommunale Geldquelle. 2009 sanken die Einnahmen der Gewerbesteuer um gut 17 Prozent. Da sie nur von wenigen Unternehmen gezahlt wird - die meisten können sie mit der Einkommensteuer verrechnen - trifft es insbesondere Kommunen, in denen nur wenige große Konzerne sitzen. Der Autostadt Wolfsburg beispielsweise brachen die Einnahmen im vergangenen Jahr um 43 Prozent weg. Selbst der solideste Kämmerer kann solche Schwankungen nicht ausbügeln. Also nehmen die Städte und Gemeinden immer höhere Kredite auf, die sie dann jährlich neu finanzieren müssen. Das merken die Bürger jeden Tag. Die Preise für gewöhnliche Dienstleistungen der Behörden, wie zum Beispiel Beurkundungen, steigen permanent, die Eintrittsgelder für Schwimmbäder und Theater, die Gebühren für Büchereien und Kindergärten ebenso. In Städten wie Berlin werden Eltern in die Grundschulen geladen, um Wände zu streichen oder den Schulhof zu bepflanzen. Die Verwaltungen selbst sparen an Mitarbeitern und Ausstattung, sodass für einen Amtsbesuch schnell mal ein ganzer Vormittag draufgeht.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzen-der-kommunen-wie-beim-wuerfeln-1.20194
Finanzen der Kommunen - Wie beim Würfeln
00/03/2010
Es ist eine Fehlkonstruktion: Durch die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer wird die Finanzplanung der Kommunen zur Lotterie. Geld für dringende Modernisierungen fehlt.
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mlsum_de-train-992
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Riskante Milliardendeals sorgen für Turbulenzen auf dem Finanzmarkt, jetzt will US-Präsident Obama aufräumen. Doch ihm droht heftiger Widerstand. US-Präsident Barack Obama macht mit seinen Plänen für die Finanzbranche ernst. Er übermittelte dem Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den Großbanken mit neuen Handelsregeln Grenzen setzen soll. Der Eigenhandel bei US-Banken soll künftig verboten und bei anderen großen Finanzinstituten eingeschränkt werden. Im Eigenhandel arbeiten die Institute auf eigene Rechnung und nutzen dafür verschiedene Finanzinstrumente, um ihre Geschäftsergebnisse noch zu verbessern. Bei vielen Banken hat sich dieser Bereich in der Finanzkrise als großer Verlustbringer gezeigt - zahlreiche risikoreiche Geschäfte platzten. Das US-Präsidialamt macht den Eigenhandel als einen Auslöser der unkontrollierten Zockerei am Immobilienmarkt aus, die 2008 das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachte. Zudem soll Banken untersagt werden, in Hedge-Fonds oder private Beteiligungsgesellschaften zu investieren oder sie zu fördern. Ferner sollen Übernahmen durch Finanzinstitute verboten werden, wenn der neue Konzern mehr als zehn Prozent der Verbindlichkeiten des gesamten Finanzsystems besitzen würde, hieß es in dem Entwurf zur sogenannten "Volcker-Regel" weiter. Obamas Regierung hatte die Vorschläge erstmals im Januar publik gemacht. Benannt sind sie nach seinem Wirtschaftsberater Paul Volcker. Mit den Maßnahmen soll die exzessive Risikobereitschaft der Banken verringert und das Finanzsystem krisensicherer gemacht werden. Die Pläne müssen vom Kongress abgesegnet werden. Vor allem im Senat droht dem Vorhaben aber starker Widerstand.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/usa-obama-schiebt-zockern-einen-riegel-vor-1.21863
USA - Obama schiebt Zockern einen Riegel vor
00/03/2010
Riskante Milliardendeals sorgen für Turbulenzen auf dem Finanzmarkt, jetzt will US-Präsident Obama aufräumen. Doch ihm droht heftiger Widerstand.
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Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou lässt seine Landsleute für die Finanzmisere bluten. Ob die finanziellen Opfer allerdings reichen, ist offen. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou agiert wie ein Ertrinkender in der sturmgepeitschten Ägäis. Er schreit immer lauter nach Hilfe und hofft, dass seine Landsleute sein Flehen erhören und das griechische Schiff gemeinsam aus dem Orkan steuern werden. Die Last, die die Retter dabei schultern sollen, ist schwer. Sie sollen weniger verdienen und mehr zahlen. Wer tut das schon gern? Die meisten Griechen haben zwar verstanden, dass ganz Hellas inzwischen in Seenot geraten ist. Aber ob dies reicht, den finanziellen Untergang abzuwenden, ist noch keineswegs gewiss. Denn bislang waren Betrug und Selbstbetrug in Griechenland eng miteinander verbunden. Viele dachten, es gehe schon irgendwie weiter. Jeder nahm Kredite für alles und jedes auf, für das neue Auto, für die Reise nach Amerika. So machte es auch der Staat. Nun fordert dieser Staat auf einmal etwas von seinen Bürgern. Auf 4,8 Milliarden Euro sollen sich die geplanten Sparmaßnahmen jetzt summieren, das sind zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Deutschen müssten 50 Milliarden Euro einsparen, wenn Berlin es Athen gleichtun wollte. Papandreou möchte aber nicht nur, dass seine Landsleute seine schrillen Hilfeschreie und sein Wehklagen hören. Der Premier hofft, dass seine Beschwörungen auch in Berlin und Brüssel vernommen werden. Am Mittwoch gab es bereits ein erstes Echo aus der EU, und dies könnte in Athen zumindest einen leichten Hoffnungsschimmer auslösen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte erstmals deutliches Lob für die griechische Regierung. Dies dürfte Athen an den Kreditmärkten helfen - und damit hätten sich Papandreous Bittgesänge schon gelohnt. Im Video: Nach der Veröffentlichung der geplanten Sparmaßnahmen in Griechenland sprach Ministerpräsident Papandreou von schweren Entscheidungen. Weitere Videos finden Sie hier
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-in-not-papandreou-im-orkan-1.12215
Griechenland in Not - Papandreou im Orkan
00/03/2010
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou lässt seine Landsleute für die Finanzmisere bluten. Ob die finanziellen Opfer allerdings reichen, ist offen.
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Sollte die EZB die Rolle einer Ratingagentur übernehmen und selbst Noten für die Kreditwürdigkeit der Euro-Mitglieder vergeben? Diese Vorstellung ist absurd. Endlich versucht jemand, die Macht der Ratingagenturen zu brechen. Er heißt Ewald Nowotny, ist Präsident der Österreichischen Notenbank sowie Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Seine Idee: Die EZB bewertet selbst die Kreditwürdigkeit von Staaten und verringert so den Einfluss der drei weltweit dominierenden Agenturen S&P, Moody's und Fitch. Es sei unerträglich, dass, wie jetzt in Griechenland, das Schicksal ganz Europas in der Hand einer Ratingagentur liege. Da möchte man spontan applaudieren, hatten doch die Ratingagenturen schon die Risiken amerikanischer Ramschhypotheken unterschätzt und so zu der Finanzkrise beigetragen. Doch eine solche Analyse greift zu kurz. Schließlich hat die EZB selbst Europas Schicksal in die Hand der Bonitätswächter gelegt. Aus freien Stücken entschied die Notenbank, nur solchen Ländern Geld zu geben, die als Sicherheit Staatsanleihen mit dem Gütesiegel mindestens einer Ratingagentur bieten. Man kann argumentieren, die EZB habe keine Wahl, weil es derzeit kein anderes Maß für die Bonität eines Landes gibt. Doch zu folgern, die EZB sollte besser selbst die Noten verteilen, ist falsch. Die Notenbank ist in dieser Frage alles andere als unabhängig. Wie glaubwürdig wäre eine gute EZB-Note für Griechenland vor dem Hintergrund, dass ein Kollaps des Landes den Euro zerrütten würde, den zu schützen der Auftrag der Zentralbank ist? Der große Einfluss der Ratingagenturen ist problematisch, weil Noten den Herdentrieb der Anleger verstärken können. Mehr Wettbewerb wäre wünschenswert. Ihnen ausgerechnet die EZB als Konkurrenten zur Seite zu stellen, wäre ein Irrweg.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/ezb-eigenwillige-plaene-noten-von-der-notenbank-1.4485
EZB: Eigenwillige Pläne - Noten von der Notenbank
00/03/2010
Sollte die EZB die Rolle einer Ratingagentur übernehmen und selbst Noten für die Kreditwürdigkeit der Euro-Mitglieder vergeben? Diese Vorstellung ist absurd.
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Der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele wird in den Vorstand der Deutschen Bundesbank berufen. Gab das Parteibuch den Ausschlag? Kritiker sagen, die einst so mächtige Notenbank werde zur Resterampe der Politik. Es gibt nicht viele Stationen im Lebenslauf des Carl-Ludwig Thiele, aus denen unmittelbar ersichtlich würde, warum der FDP-Finanzpolitiker Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank werden soll. Sicher, Thiele ist ein freundlicher, fleißiger Mensch mit guten Manieren, er gehört seit 1994 dem Bundestagsfinanzausschuss an, er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Osnabrück. Wegweisende Äußerungen aber zur Geldpolitik oder zur Bankenregulierung sind vom dem hoch aufgeschossenen gebürtigen Münsteraner nicht bekannt - weshalb der Verdacht besteht, dass bei seiner Berufung durch das Bundeskabinett am Mittwoch weniger seine Qualifikation den Ausschlag gegeben haben könnte als vielmehr das Parteibuch: Weil die FDP wegen des politischen Proporzes "dran" war, einen Kandidaten zu benennen, und weil Thiele bei der Verteilung der Regierungsämter im vergangenen Herbst leer ausgegangen war, wird er jetzt von Parteichef Guido Westerwelle entschädigt. Aus Sicht vieler Kritiker bewahrheitet sich damit die Einschätzung, dass die einst so mächtige Bundesbank immer mehr zur Resterampe der Politik verkommen ist. Genährt wurde dieser Vorwurf vor allem durch die Berufung Thilo Sarrazins (SPD) zum Vorstandsmitglied. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte zwar den Haushalt der Bundeshauptstadt in Ordnung gebracht, bewegt sich aber mit seinen Aussagen über Hartz-IV-Empfänger und Migranten bis heute stets in einer Grauzone zwischen Genie und Wahnsinn. Mittlerweile will ihn die Partei, die ihn an den Main schickte, ausschließen. Bundesbankpräsident Axel Weber würde dem Beispiel gerne folgen, hat aber keine Handhabe. Unfreiwillig komisch Nun also Thiele, der ebenfalls verbal austeilen kann, anders als Sarrazin aber zumindest nicht öffentlich über "Kopftuchmädchen" räsoniert. Das bedeutet nicht, dass er die Öffentlichkeit scheuen würde - im Gegenteil: Es gab Zeiten, da lieferte sich der Freidemokrat mit einem damaligen Fraktionskollegen, dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ein Rennen darum, wer pro Woche die meisten Pressemitteilungen verschickt. Meist landeten die Elaborate beider Abgeordneten rasch in den Redaktionsmülleimern, denn die Qualität entsprach nicht der Quantität. Auch Thieles Auftritte im Videoportal Youtube waren oft unfreiwillig komisch: Wie er da ein wenig hölzern steht, vor einer weißen Tapete mit Bildern seiner fünf Kinder, und die Erbschaftsteuerreform oder die Bankenkrise erklärt, das sorgt in der Netzgemeinde regelmäßig für ordentlich Spott. Andererseits zeigt das Beispiel, dass Thiele bereit ist, mit der Zeit zu gehen und neue Medien zu nutzen - ein Punkt, bei dem die Bundesbank sicher Nachholbedarf hat. Welche Aufgabe der FDP-Mann in Frankfurt übernehmen wird, ist allerdings noch unklar. Sein Vorgänger Hans Georg Fabritius, der Ende April in Pension geht, ist für die Bargeldausgabe, das Rechnungswesen, die Organisation und den Zahlungsverkehr zuständig. Vielleicht tut man Thiele auch Unrecht, wenn man ihn als Proporzkandidaten bezeichnet. Seinem künftigen Vorstandskollegen Rudolf Böhmler beispielsweise ging es einst ähnlich. Der Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei galt seinerzeit als zweite Wahl, weil er über keinerlei geld- und finanzmarktpolitische Erfahrung verfügt. Auch bei einer Anhörung durch Bundesbankpräsident Weber und seine Mitstreiter fiel er durch. "Mittlerweile sind wir froh, dass wir ihn haben, denn Böhmler ist ein exzellenter Verwaltungsfachmann", sagt heute, fast drei Jahre später, einer seiner Vorstandskollegen. Schließlich sei die Bundesbank nicht nur eine geldpolitische Kapazität, sondern auch eine Behörde mit Tausenden Mitarbeitern, die effizient organisiert werden müsse. Dafür sei Böhmler weitaus besser qualifiziert als jeder noch so gute Zinsexperte. Vielleicht überrascht also auch Thiele am Ende seine Kritiker. Im FDP-Landesverband Niedersachsen jedenfalls war man immer überzeugt von dem 1,94-Meter-Mann, der sechs Mal nacheinander in den Bundestag gewählt wurde. "Er ist einer", sagte einst ein Parteifreund, "der Länge und Größe in Einklang bringt."
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https://www.sueddeutsche.de/geld/bundesbank-vorstand-der-freundliche-herr-thiele-1.7553
Bundesbank: Vorstand - Der freundliche Herr Thiele
00/03/2010
Der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele wird in den Vorstand der Deutschen Bundesbank berufen. Gab das Parteibuch den Ausschlag? Kritiker sagen, die einst so mächtige Notenbank werde zur Resterampe der Politik.
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Weniger Gehalt, weniger Rente: Die griechische Regierung legt ein rigoroses Sparprogramm auf. Und dann ist da noch ein Brief an die "lieben Deutschen". Athen steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten - da hilft nur ein rigoroses Sparprogramm: Die griechische Regierung hat ihren Plan vorgestellt, der unter anderem Steuererhöhungen und Einschnitte bei Gehältern im öffentlichen Sektor vorsieht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis in Athen erklärte, sollen im öffentlichen Dienst das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden. Rentenzahlungen sollen sowohl für Beamte und als auch Angestellte im Privatsektor eingefroren werden. Teil des insgesamt 4,8 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets ist zudem eine Reihe von Steuererhöhungen: So sollen die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter heraufgesetzt werden. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Es handelt sich bereits um das dritte Sparprogramm, das die Regierung in Athen unter dem Druck der EU auflegt. In einem offenen Brief an die "Lieben Deutschen" bittet der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos um Hilfe in der dramatischen Haushaltskrise seines Landes. Dabei gehe es aber nicht um Geld, sondern um Solidarität und um eine faire Darstellung der griechischen Probleme. "Wir Griechen erwarten nicht, dass die Deutschen uns 'retten'. Diese Aufgabe haben wir uns zunächst einmal selbst gestellt", schreibt Petsalnikos in dem im Magazin Stern veröffentlichten Brief. "Nicht Euer Geld, sondern Eure Solidarität und Eure Unterstützung braucht Griechenland, um die Angriffe der internationalen Spekulanten abwehren zu können. Wenn Griechenland ihnen zum Opfer fällt, ist es ein erster Dominostein." Entsetzt über deutsche Medien Petsalnikos beklagt sich darüber, dass vor allem in deutschen Medien mit "Unsachlichkeiten und fatalen Vereinfachungen" über Griechenland berichtet werde, die auf den Nenner hinausliefen: "Wir Deutschen zahlen, und ihr Griechen kassiert". Petsalnikos wies darauf hin, dass die Griechen mit allen Europäern Deutschland bei der Bewältigung der deutschen Einheit geholfen hätten. Außerdem habe Deutschland enorm von der Schaffung des EU-Binnenmarktes profitiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Sparankündigungen Athens. Die Beschlüsse des griechischen Kabinetts "gehen in die richtige Richtung und verdienen unseren Respekt", erklärte er. Griechenland zeige damit "Verantwortung für Europa und die gemeinsame Währung". Nun sei entscheidend, dass die Beschlüsse rasch umgesetzt würden. Wie die Nachrichtenagentur ANA meldete, schloss Papandreou auch eine Bitte um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus, sollte die EU dem Land nicht zur Seite stehen. Papandreou habe diese Möglichkeit offengelassen, berichtete ANA. Zuvor hatte er die EU zur "Solidarität" mit Griechenland aufgerufen. Griechenland hat ein Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll es binnen eines Jahres auf 8,7 Prozent senken - erlaubt sind in der EU drei Prozent. Im Video: Nach der Veröffentlichung der geplanten Sparmaßnahmen in Griechenland sprach Ministerpräsident Papandreou von schweren Entscheidungen. Weitere Videos finden Sie hier Lob von Juncker Auch der Vorsitzende der 16 Staaten mit Eurowährung, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat die Stabilitätsmaßnahmen der griechischen Regierung begrüßt. "Die heutigen Maßnahmen sind ein starkes Signal für die Bereitschaft der griechischen Regierung, mutige Entscheidungen zu treffen", heißt es in einer Erklärung Junckers. "Griechenlands ehrgeiziges Programm zur Korrektur der haushaltspolitischen Ungleichgewichte ist nun glaubwürdig auf dem richtigen Weg." Die Entscheidungen bestätigten die Entschlossenheit der Athener Regierung, alles Nötige zu tun, um das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte zu senken. "Die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der haushaltspolitische Instrumente ist, zusammen mit entscheidenden Strukturreformen, von überragender Bedeutung." Dies liege nicht nur im Interesse der griechischen Bevölkerung: "Es ist auch für die gesamte finanzielle Stabilität der Euro-Zone wichtig." Als Vorsitzender der Eurogruppe unterstütze er Griechenland, erklärte Juncker. "Die Mitglieder der Eurozone sind bereit, entschlossen und abgestimmt zu handeln, falls dies notwendig sein sollte, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzem zu sichern", erklärte Juncker. Griechenland ist von der EU auf beispiellose Weise unter Aufsicht gestellt worden und muss sein riesiges Defizit bis Ende 2012 drastisch reduzieren. Derzeit sind Hilfsaktionen seitens der Europäischen Union oder einzelner Euro-Länder - obwohl laut EU-Vertrag verboten - im Gespräch. Bereits 2004 war herausgekommen, dass sich Athen mit frisierten Zahlen den Beitritt zur Eurozone erschwindelt hatte. Auch in der aktuellen Krise steht der Vorwurf der Verschleierung des enorm ausufernden Staatsdefizits im Raum. In den vergangenen Wochen hatte es speziell zwischen Deutschland und Griechenland Verstimmungen gegeben. Zuletzt versuchte Athen, die Wogen wieder zu glätten.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/athen-in-not-die-griechen-retten-sich-erst-mal-selbst-1.13665
Athen in Not - Die Griechen retten sich erst mal selbst
00/03/2010
Weniger Gehalt, weniger Rente: Die griechische Regierung legt ein rigoroses Sparprogramm auf. Und dann ist da noch ein Brief an die "lieben Deutschen".
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Medienunternehmer Leo Kirch fährt eine neue Attacke gegen den Erzfeind Deutsche Bank. Außerdem: Bei Internethändlern klingelt die Kasse und bei Schäuble die Alarmglocke. Die Deutsche Bank und der Medienunternehmer Leo Kirch finden in ihrem seit acht Jahren dauernden Streit nicht zueinander. Beide Seiten bestätigten am Dienstag, dass die vom Landgericht München im Herbst angeregten Gespräche über einen Vergleich gescheitert sind - und wiesen sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu. Ein Sprecher des 83-jährigen ehemaligen Medienmoguls sagte, die Bank habe die Gespräche anders als Kirch nicht ergebnisoffen geführt. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte hingegen: "Wir waren und sind immer noch bereit und daran interessiert, eine angemessene und faire Lösung für diese Angelegenheit zu finden. Aber die Erklärung der Kirch-Seite zeigt deutlich, dass dies dort niemals der Fall war." Kirch wirft der Bank vor, sie habe sein Medienimperium in den Untergang getrieben, und überzieht das Institut seit Jahren mit Klagen. Er hält den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer für die Insolvenz verantwortlich, weil er 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit des Unternehmens angezweifelt habe. Daraufhin hätten die Gläubigerbanken Kirch den Geldhahn zugedreht. Kirch fordert 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz. Die Bank hält dem entgegen, dass der Medienkonzern schon vorher dem Untergang geweiht gewesen sei. Die Vergleichsverhandlungen waren Teil des Verfahrens, in dem es um die Frage geht, wie hoch der Schadenersatz ausfällt, den der Bundesgerichtshof (BGH) einem der Kirch-Unternehmen im Grundsatz nach zugestanden hat. Ob und welche Schäden dem Konzern durch das Interview tatsächlich entstanden sind, hatten die BGH-Richter offengelassen. Kirch verlangt allein hier über eine Milliarde Euro. In parallelen Prozessen hatte Kirch immer wieder Niederlagen einstecken müssen. Richter strafen Bank wegen Zinsswap ab Wegen mangelnder Aufklärung eines Kunden über hochriskante Zinsspekulationen muss eine Bank einem Kunden 1,5 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts hervor. Bei einem Zinsswap-Geschäft vereinbaren Vertragspartner, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen. Im vorliegenden Fall hatte die Bank ihrem Kunden zwei Verträge zum Zwecke der Zinsoptimierung angeboten und empfohlen. Das Institut verpflichtete sich, an den Kunden für die Dauer von fünf Jahren Zinsen in Höhe eines festes Zinssatzes aus einem fiktiven Betrag zu zahlen. Der Kunde verpflichtete sich im Gegenzug, einen nach einer komplizierten Rechenformel und in Abhängigkeit zu der Kursentwicklung von Interbankenzinssätzen zu berechnenden Zinssatz an die Bank zu zahlen. Dabei gewinne die Seite, die während der Laufzeit des Vertrages an die andere Seite weniger gezahlt habe, berichtete das Oberlandesgericht. Das Kreditinstitut habe dem Kunden verschwiegen, dass die Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Verträgen nur auf der Grundlage von vorgeschriebenen Wahrscheinlichkeitsberechnungen mit Risikomodellen beurteilt werden könnten, bemängelten die Richter. Die Bank habe dem Kunden daher nicht den falschen Eindruck vermitteln dürfen, er könne die Erfolgsaussichten der angebotenen Verträge abschätzen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelt es sich bei dem Swap-Vertrag um eine Art Glücksspiel, das der Kunde mit seiner pauschalen Zinsmeinung gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen spiele. Dies sei dem Kunden nicht bewusst gewesen. Das Gericht kritisierte zudem, dass die Bank selbst die Zinsswap-Verträge mit Hilfe ihrer Risikomodelle so konstruiert habe, dass der Kunde wahrscheinlich einen Verlust erleiden werde. Die Bank sei als Berater verpflichtet, die Interessen ihrer Kunden zu wahren. Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts noch nicht rechtskräftig. E-Commerce legt zu Die Deutschen geben immer mehr Geld im Internet aus: Im vergangenen Jahr haben Verbraucher für rund 15,5 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen im Netz gekauft. Damit legte der Umsatz des E-Commerce-Sektors mit einem Plus von 14 Prozent zwar nicht mehr ganz so stark zu wie 2008, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit. Dennoch bleibe das Internet der Vertriebskanal mit der höchsten Wachstumsdynamik. Die positive Umsatzentwicklung sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Verbraucher mehr Geld im Netz ausgeben - im Schnitt 506 Euro, was einem Plus von 10 Prozent entspricht. Die Häufigkeit blieb mit 9,4 Einkäufen pro Jahr konstant. In den ersten drei Quartalen 2009 war die Steigerungsrate im Internethandel mit zwölf Prozent eher moderat. Doch im vierten Quartal legte das Geschäft laut GfK um 19 Prozent zu und erreichte damit wieder den Durchschnittswert des Jahres 2008. Die niedrigeren Erlöse im Hartwaren- und Technikbereich (rund 12 Prozent Plus) wurden vom Anstieg bei der Mode (plus 25 Prozent) deutlich in den Schatten gestellt. Schäuble knöpft sich Finanzdienstleister vor Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Privatanlegern angekündigt. Unter anderem solle es strengere Sanktionen gegen Finanzdienstleister bei Falschberatung geben, teilte das Finanzministerium mit. Zudem solle ein Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe verhängt werden. Außerdem werde eine Mindesthaltefrist für offen Immobilienfonds eingeführt, die sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientieren. Über zusätzlichen Veröffentlichungspflichten für Finanzinstrumente solle zudem das unbemerkte "Anschleichen" an Unternehmen verhindert werden. China nimmt Banker an die kurze Leine Auch China will gesetzliche Regelungen für die Bezahlung von Bankmanagern einführen. Bonuszahlungen sollen höchstens das Dreifache des Grundgehalts betragen dürfen, berichtete die staatliche Zeitung China Daily. Mindestens 40 Prozent der Sonderzahlungen sollen die Banker demnach erst nach Ablauf von drei Jahren bekommen, bei Managern auf der Führungsebene soll dieser Anteil 50 Prozent betragen. Auch eine Malus-Regelung sollen die chinesischen Banken dem Bericht zufolge einführen: Bei Verlusten können sie bereits gezahlte Boni zurückfordern und die Auszahlung bereits versprochener Boni aussetzen. Die neuen Regelungen würden voraussichtlich noch in diesem Monat veröffentlicht, berichtete die Zeitung. Sie sollen dafür sorgen, dass die Banker weniger Risiken bei der Kreditvergabe eingehen. Die G-20-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh im September auf strengere Regeln zur Begrenzung von Managervergütungen geeinigt. Großbritannien und Frankreich etwa führten eine Sondersteuer auf Bankerboni ein. In Deutschland wollen die Banken selbst in diesem Jahr strengere Regeln einführen und die Gehälter stärker am nachhaltigen Erfolg der Geldinstitute ausrichten.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzen-kompakt-dauerzoff-mit-kirch-1.20733
Finanzen kompakt - Dauerzoff mit Kirch
00/03/2010
Medienunternehmer Leo Kirch fährt eine neue Attacke gegen den Erzfeind Deutsche Bank. Außerdem: Bei Internethändlern klingelt die Kasse und bei Schäuble die Alarmglocke.
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Kann es sein, dass eine Ratingagentur über das Schicksal eines Landes entscheidet? Nein, sagt die EZB - und setzt jetzt alles dran, die Macht der Agenturen zu brechen. Ratingagenturen haben eine enorme Macht: Sie legen mit ihren Risikonoten fest, wie kreditwürdig ein Land ist. Je schlechter die Note ausfällt, desto teurer lassen sich die Investoren das Risiko bezahlen - die Zinsen steigen. Den Regierungen der Euro-Zone wollen jetzt aber offenbar mit einem kühnen Vorstoß die Dominanz der internationeln Ratingagenturen brechen. "Total geirrt" Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der EU-Finanzminister berichtet, will die Europäische Zentralbank (EZB) ein eigenes Länderrating für die Euro-Staaten aufbauen, um sich nicht mehr auf die Bonitätsprüfung von Moody's, Standard & Poor's und Fitch verlassen zu müssen. "Die Agenturen haben sich im Fall Lehman total geirrt. Wer sagt uns, dass sie es nicht wieder tun?", zitierte das Blatt aus Kreisen der EU-Finanzminister. In der EZB soll demnach dieser Ansatz auf viel Zustimmung stoßen. Der Unmut in der Zentralbank sei groß, dass das Schicksal Griechenlands mittlerweile in der Hand einer einzigen Ratingagentur, nämlich Moody's, liege, heiße es Notenbankkreise. Die EZB selbst wollte dem Bericht zufolge dazu nicht Stellung nehmen. Moody's ist die einzige Ratingagentur, die die Bonität Griechenlands noch mit "A2" einstuft. Standard & Poor's und Fitch haben ihre Noten längst auf das schwächere BBB-Niveau gesenkt. Gemäß den Regeln der EZB akzeptiert die Notenbank bei der Ausleihung von Geld an die Banken nur dann Staatsanleihen als Sicherheit, wenn zumindest eine der drei Ratingagenturen den jeweiligen Staat mit einer A-Note bewertet. Zwar gilt derzeit wegen der Finanzkrise noch eine Ausnahmeregel. Danach liegt das Minimalrating nur bei "BBB-". Doch diese Regelung läuft Ende des Jahres aus, "definitiv", wie die EZB wiederholt bekräftigte. "Politisches Ansehen immer noch hoch" Die Ratingagentur S&P ist unterdessen bei der Bewertung der Schuldenkrise Griechenlands nach eigenen Angaben weniger pessimistisch als die Finanzmärkte. "Das politische Ansehen der griechischen Regierung ist noch immer sehr hoch, wenn man den jüngsten Umfragen Glauben schenkt", erläuterte der Chef der Abteilung für Staatsratings, David Beers, seine Haltung. Vorige Woche hatte S&P vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands gewarnt und dies mit möglichen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes begründet. Dadurch könne die Reduzierung des Haushaltsdefizits erschwert werden. Drastische Kürzungen bei den Gehältern Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat mittlerweile seinen Ministerrat über ein neues hartes Sparprogramm zur Rettung Griechenlands vor der Pleite unterrichtet. Eckdaten sind schon durchgesickert: Wie das staatliche Fernsehen (NET) berichtete, werden alle Renten eingefroren. Die Mehrwertsteuer wird offenbar von 19 auf 21 Prozent erhöht, hieß es in Regierungskreisen. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden demnach um etwa zehn Prozent gekürzt, das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) um 30 Prozent und das Ferien- und Ostergeld um 35 Prozent. Das Ferien- und Ostergeld sind in Griechenland ein 14. Monatsgehalt. Zudem sollen höhere Steuern auf Luxusautos, Yachten und große Immobilien erhoben werden. Nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse geht es um Einsparungen in Höhe von etwa 4,8 Milliarden Euro. Am Freitag will Papandreou in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Sanierungspläne sprechen. Am Sonntag ist ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris geplant und am 9. März ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington.
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https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-frontal-gegen-die-ratingagenturen-1.18764
Griechenland - Frontal gegen die Ratingagenturen
00/03/2010
Kann es sein, dass eine Ratingagentur über das Schicksal eines Landes entscheidet? Nein, sagt die EZB - und setzt jetzt alles dran, die Macht der Agenturen zu brechen.
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Viele Lebensversicherungen werden vorzeitig gekündigt, das ist ein gutes Geschäft für die Anbieter. Zwei Urteile stärken jetzt die Versicherten - und ihre Hoffnungen auf "Nachschlag". Manchmal genügt ein Satz, um dem Kunden ein gutes Gefühl zu geben, ihn aber trotzdem hinters Licht zu führen: "Die mit dem Abschluss Ihres Vertrages verbundenen Kosten werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt." Klingt gönnerhaft, dieser Satz, irgendwie sogar verbraucherfreundlich - ist er aber nicht. Er findet sich in fast allen Versicherungsverträgen und sorgt dafür, dass Millionen Kunden nichts oder nur wenig Geld zurück bekommen, wenn sie ihre Lebensversicherung vor Ende der Laufzeit auflösen. Die Verbraucherzentralen und der Bundesgerichtshof (BGH) schätzen, dass etwa die Hälfte aller Kapitallebensversicherungen vorzeitig gekündigt werden. Für die Unternehmen ist das ein gutes Geschäft, denn sie lassen sich die Kündigungen teuer bezahlen. Vier Millionen Versicherte kündigen jährlich "Jedes Jahr beenden schätzungsweise vier Millionen Kunden ihren Vertrag vorzeitig", sagt Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. Der Kunde bekommt dann einen sogenannten Rückkaufswert ausbezahlt. Ob dieser korrekt berechnet ist, kann der Versicherte nicht überprüfen. "Es gibt kaum etwas Intransparenteres als den Rückkaufswert", sagt Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Man müsse schon ein Versicherungsmathematiker sein und interne Geschäftszahlen kennen, um diesen Wert berechnen zu können. Seit Jahren kämpfen Verbraucherschützer gegen diese undurchsichtige Praxis. Nun haben sie einen wichtigen Sieg errungen, der Millionen Betroffenen helfen könnte, mehr Geld von der Versicherung zurück zu verlangen. Das Oberlandesgericht Köln monierte bei einer Gesellschaft die Bedingungen in den Versicherungsverträgen von 1995 bis Mitte 2001. Richter verdonnern Versicherer zu Zahlungsaufstockung Demnach ist ein Stornoabzug in keinem Fall zulässig. "Kunden können also mit Bezug auf das Urteil eine Rückerstattung des Stornoabzuges verlangen", sagt Rechtsanwalt Joachim Bluhm, der das Urteil in Köln erstritten hat (Aktenzeichen: 20 U 80/08). Außerdem wurde nach Auffassung des Gerichts der Mindestrückkaufswert falsch berechnet. Auch in diesem Fall dürften sämtliche Versicherungskunden, deren Ansprüche nicht schon verjährt sind, Anrecht auf einen weiteren "Nachschlag" haben. "Was für die alten Versicherungsverträge gilt, dürfte auch für jene ab dem Jahr 2002 gelten", meint der Hamburger Rechtsanwalt Bluhm. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht bei Lebensversicherungen im Sinne der Verbraucher urteilt. Bereits im Jahr 2005 befasste sich der BGH mit dem Ärger um den Rückkaufswert. Die Richter zwangen die Branche für Verträge, die bis zum Jahr 2001 abgeschlossen wurden, höhere Rückkaufswerte anzusetzen als bis dahin üblich - nämlich mindestens 50 Prozent. Der Ex-Versicherte muss aktiv werden Die Versicherer akzeptieren das, ließen sich aber einen Trick einfallen: Für Verträge, die nach 2001 abgeschlossen wurden, seien die Vorgaben des BGH nicht gültig. Bei den Verträgen handele es sich um eine "neue Produktgeneration". Das sah das Landgericht Hamburg anders. Im November vergangenen Jahres entschied es, dass auch für Verträge, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden, die BGH-Vorgaben gelten (Aktenzeichen: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Seit Januar 2008 gibt es übrigens neue Regeln. Der Gesetzgeber schreibt seitdem vor, dass mindestens 85 Prozent der eingezahlten Beiträge als Rückkaufswert erstattet werden müssen. "Das Wichtigste ist, dass die Betroffenen an ihre Versicherung schreiben und ihr Geld zurückfordern", sagt Verbraucherschützerin Castelló. Nach ihrer Schätzung könnten allein nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg 24 Millionen Kunden, die ihre Verträge in den vergangenen Jahren gekündigt haben, "einen Nachschlag verlangen". Bundesgerichtshof schreitet ein Bundesweit beraten Verbraucherzentralen betroffene Kunden. Die Versicherungen selbst werden wohl nicht auf die Kunden zukommen, sagt Castelló: "Ihre Strategie ist eindeutig: aussitzen und auf Verjährung hoffen". Mit der Frage der Verjährung wird sich nun der BGH beschäftigen müssen. Neben dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat er noch einen zweiten Fall auf dem Tisch. Die Kölner Richter sind zwar der Ansicht, dass bei gekündigten Verträgen die fünfjährige Verjährungsfrist am Ende jenes Jahres beginnt, in der die Police beendet wurde. "Das Oberlandesgericht Köln hat aber ausdrücklich wegen dieser Frage die Revision zum BGH zugelassen", sagt der Münchner Rechtsanwalt Johannes Fiala. "Dort haben die Versicherer bisher nicht einmal eine mündliche Verhandlung riskiert und vorher lieber freiwillig gezahlt." Wie lange die Versicherer sich vor einem Urteilsspruch des BGH noch drücken, ist wohl auch eine Frage des Geldes, meint Anwalt Bluhm: "Langsam wird es für die Versicherer teuer."
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https://www.sueddeutsche.de/geld/lebensversicherung-schnell-viel-geld-zurueck-1.7065
Lebensversicherung - Schnell viel Geld zurück
00/03/2010
Viele Lebensversicherungen werden vorzeitig gekündigt, das ist ein gutes Geschäft für die Anbieter. Zwei Urteile stärken jetzt die Versicherten - und ihre Hoffnungen auf "Nachschlag".
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