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Institute for Public Sector Transformation IPST - Digital Sustainability Lab DSL 19

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 1.- A._ war im Scheidungsurteil vom 20. Januar 1995 zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau verpflichtet worden. Sein Vorstandsbegehren auf ersatzlose Aufhebung jener Unterhaltspflicht blieb unvermittelt. Mit Einreichung der Weisung vom 15. Juli 1997 verlangte A._ am 22. ds., ihm "für das Verfahren vor Bezirksgericht X._ die unentgeltliche Prozessführung samt Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen". Der Abänderungsprozess wurde sistiert und endete durch Klageanerkennung der Rentenberechtigten vom 22. Juli 1999, nachdem Abklärungen ergeben hatten, dass A._ nicht erwerbsfähig ist und eine ordentliche einfache Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1'688.-- pro Monat erhält. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts X._ bewilligte A._ die unentgeltliche Prozessführung hinsichtlich der Gerichtskosten und die offizialanwaltliche Vertretung für die Einleitung - Anfangsphase - des Prozesses. Die Entschädigung bemass er auf Fr. 500.-- (Urteil vom 25. August 1999). A._ und sein Offizialanwalt B._ rekurrierten gegen das bezirksgerichtliche Urteil. Das Obergericht (Rekurskommission) des Kantons Thurgau setzte das Offizialanwaltshonorar neu auf Fr. 800.-- fest zuzüglich 7.5% Mehrwertsteuer (Entscheid vom 21. Dezember 1999). Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 f. und <ref-law> (bzw. Art. 4 aBV) beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, die Aufhebung des obergerichtlichen Rekursentscheids. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen unter Hinweis auf seinen Entscheid und die Akten. 2.- Der Beschwerdeführer 1 bestreitet die Angemessenheit der seinem Offizialanwalt aus der Gerichtskasse zugesprochenen Entschädigung. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass die staatsrechtliche Beschwerde nur zur Verfolgung eigener Rechte ergriffen werden kann (zuletzt: <ref-ruling> E. 2a S. 162 mit Hinweisen) und deshalb die Legitimation des Mandanten gegen einen seinen Offizialanwalt treffenden Entscheid näher zu begründen ist (Art. 88 OG; allgemein zuletzt: BGE 126 I 43 E. 1a S. 44 und 81 E. 3b S. 85 mit Hinweisen). In welchen rechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführer 1 persönlich und unmittelbar betroffen sein könnte, ist schwer nachvollziehbar. Gegenteils kann ihm eine möglichst niedrige Entschädigung seines Offizialanwalts vordergründig recht bzw. gleichgültig sein, zumal der Staat ihn zur Rückerstattung erbrachter Leistungen anhalten darf, wenn sich seine wirtschaftliche Situation binnen zehn Jahren verbessert (<ref-law>/TG; <ref-ruling> E. 4a S. 6, Abs. 2), bzw. sein Offizialanwalt ohnehin nicht befugt ist, von ihm eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, selbst wenn die aus der Gerichtskasse bezahlte Entschädigung nicht dem vollen Honorar entsprechen sollte (<ref-ruling> E. 1 S. 12; <ref-ruling> E. 4e S. 26; <ref-ruling> E. 3b S. 325/326). Mittelbar könnte der Beschwerdeführer 1 freilich in seinen Interessen betroffen sein, wenn wegen zu geringer Entschädigung des Offizialanwalts eine effektive Vertretung nicht gewährleistet wäre oder inskünftig kein Rechtsvertreter mehr gefunden werden könnte. Ersteres behauptet der Beschwerdeführer 1 zwar, doch belegt er in tatsächlicher Hinsicht durch nichts, dass er im (erfolgreich durchgeführten) Abänderungsprozess nicht hinreichend vertreten gewesen wäre (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1b S. 175; <ref-ruling> E. 1 S. 229 und 369 E. 1a S. 371, je mit Hinweis). Bei diesem Verfahrensausgang für den Beschwerdeführer 1 kann seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden. Dass Partei bezüglich der Offizialanwaltsentschädigung der Rechtsanwalt ist, folgt bereits aus dem obergerichtlichen Rekursentscheid (E. 3a/cc S. 5), mit dem der Beschwerdeführer 1 sich in diesem Punkt überhaupt nicht befasst. Seiner staatsrechtlichen Beschwerde konnte unter diesen Umständen von Beginn an kein Erfolg beschieden sein (Art. 152 OG). Es rechtfertigt sich allerdings nicht, für sein Verfahren eigens Kosten einzufordern. 3.- Vor Bezirksgericht hatte der Beschwerdeführer 2 für einen Arbeitsaufwand von dreizehn Stunden Fr. 2'512. 70 (zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer nach Abzug gemäss § 13 des Anwaltstarifs, RB 176. 3) in Rechnung gestellt. Der Bezirksgerichtsvizepräsident sprach dem Beschwerdeführer 2 für die - auf die Einleitungsphase eingeschränkt - bewilligte unentgeltliche Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu; den notwendigen Aufwand bemass er auf ca. drei Stunden. Das Obergericht hat den Aufwand auf fünf Stunden und damit das Honorar auf Fr. 800.-- erhöht und sein Ergebnis auch auf Grund der Streitwertberechnung gemäss Anwaltstarif für angemessen gehalten (E. 3d S. 8). Der Beschwerdeführer 2 rügt den angefochtenen Rekursentscheid in beiden Punkten als verfassungswidrig. Strittig ist dabei nicht der Stundenansatz von Fr. 150.--, sondern vorab die Anzahl aufgewendeter Stunden, die entschädigt werden sollen. a) Die Entschädigung des Offizialanwalts hat ihre Grundlage im kantonalen öffentlichen Recht (zuletzt: <ref-ruling> E. 3a S. 2 mit Hinweis). Der kantonal letztinstanzliche Rekursentscheid, mit dem zu Lasten der Gerichtskasse das Honorar des Offizialanwalts festgesetzt wird, unterliegt daher auf Bundesebene - ausser im Bereich des Sozialversicherungsrechts (<ref-ruling> E. 1 S. 362) - der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots, zu deren Erhebung der Offizialanwalt als Honorarberechtigter legitimiert ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 86 f. und Art. 88 OG; <ref-ruling> E. 1b, in: SJ 1984 S. 52). Der angefochtene Rekursentscheid beruht auf einer doppelten Begründung, die der Beschwerdeführer je als verfassungswidrig anfechten muss; erweist sich hingegen auch nur eine der Begründungen als verfassungskonform, so ist es auch der Entscheid als solcher (<ref-ruling> Nr. 62; zuletzt: <ref-ruling> E. 2 S. 489; <ref-ruling> E. 2 S. 16; <ref-ruling> E. 1a/bb S. 95). b) Der Beschwerdeführer 2 hält Art. 8 f. und <ref-law> für anwendbar, weil der Rekursentscheid nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung eröffnet worden sei. Massgebend ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich die Rechtslage, wie sie bestand, als der angefochtene Entscheid erging (zuletzt: <ref-ruling> E. 3a S. 283/284 und 367 E. 1b S. 370); Ausnahmen bestehen allenfalls für Normenkontrollverfahren (zuletzt: <ref-ruling> E. 3b S. 130 und 286 E. 2c/bb S. 291), worauf das vom Beschwerdeführer 2 angezeigte Urteil des EVG vom 21. Januar 2000 sich auch ausdrücklich bezieht (zwischenzeitlich veröffentlicht als <ref-ruling> E. 3b S. 53). Die erhobenen Rügen sind daher mit Blick auf das Entscheiddatum vor dem Hintergrund des Art. 4 aBV zu prüfen, wobei dies - wie der Beschwerdeführer zu Recht betont - keine entscheidende Rolle spielt, da die Bundesverfassung in den hier strittigen Punkten inhaltlich nur nachgeführt worden ist (<ref-law>: Rechtsgleichheit; <ref-law>: Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben; <ref-law>: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand). c) Der Beschwerdeführer 2 vertritt einleitend, die von den kantonalen Gerichten vorgenommene Reduktion tangiere seine anwaltliche Unabhängigkeit, weil indirekt über die Honorierung vorgeschrieben werde, wie er die Interessen seines Klienten zu vertreten habe. Der Grundsatz anwaltlicher Unabhängigkeit gelte selbstverständlich auch bei offizialanwaltlichen Vertretungen. Demzufolge stehe den kantonalen Gerichten kein Ermessen bei der Festlegung des Stundenaufwandes zu. Nur dort, wo ein Anwalt einen eindeutig unverhältnismässigen Aufwand nicht mit plausiblen Erklärungen substantiieren könne, dürfe von Gerichts wegen eingeschritten werden. Die Ansicht des Beschwerdeführers 2 - so wie sie formuliert ist - widerspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Freilich muss dem Offizialanwalt ein genügender Ermessensspielraum zugestanden bleiben, was die Bestimmung der einer Streitsache zu widmenden Zeit anbetrifft. Dies schliesst jedoch eine behördliche Überprüfung des behaupteten Aufwandes nicht aus, zumal das Honorar des Offizialanwalts keine von der Prozessführung unabhängige moralische Unterstützung oder Sozialhilfe zu Gunsten der mittellosen Partei sein soll (<ref-ruling> E. 3b S. 111 mit Hinweis), sondern Entschädigung für die Erfüllung der wahrgenommenen öffentlichen Aufgabe, d.h. für die damit verbundenen notwendigen und nicht für unnütze oder überflüssige Rechtsvorkehren (BGE <ref-ruling> E. 4b S. 25 mit Hinweisen). Den kantonalen Gerichten steht in diesem Bereich ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Bei der Festsetzung der Entschädigung im Allgemeinen greift das Bundesgericht nur ein, wenn der vor ihm angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beruht, wenn er Recht und Billigkeit widerspricht, wenn er nicht allen rechtserheblichen Umständen Rechnung trägt oder wenn er umgekehrt Gesichtspunkte berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen (<ref-ruling> E. 2c S. 109 mit Hinweisen). Desgleichen wird gegen die Überprüfung der Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen im Besonderen nur eingeschritten, wenn die kantonalen Gerichte den ihnen zustehenden Ermessensspielraum klarerweise überschritten und Bemühungen nicht honoriert haben, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines Offizialanwalts gehören (<ref-ruling> E. 2d S. 136 mit Hinweis). d) Der Beschwerdeführer 2 hält die Berücksichtigung von lediglich fünf der in Rechnung gestellten dreizehn Stunden für verfassungswidrig. Im Wesentlichen geht es dabei um drei Punkte: Der Zeitaufwand von fünfunddreissig Minuten im Zusammenhang mit einem Schreiben vom 11. November 1997, die Anrechnung der Überprüfung von Verfügungen der IV und damit verbunden der Betreuung des Mandanten und die nach Aufhebung der Sistierung entwickelte Tätigkeit. aa) Im Schreiben vom 11. November 1997 hatte der Bezirksgerichtsvizepräsident den Parteien mitgeteilt, es sei sinnvoll, das Verfahren bis zum Entscheid der IV über die vom heutigen Beschwerdeführer 1 beantragten Rentenleistungen zu sistieren, und der guten Ordnung halber empfohlen, vorsorglich ein Revisionsbegehren zu stellen, weil man "sich grundsätzlich auf den sehr formellen Standpunkt stellen" könnte, "das Gericht sei in seinem ursprünglichen Entscheid zu Unrecht von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Klägers (heute: Beschwerdeführers 1) ausgegangen". Den in diesem Zusammenhang verrechneten Aufwand von fünfunddreissig Minuten hat das Obergericht als eher hoch gegriffen bezeichnet, da es sich lediglich darum gehandelt haben dürfte, das Schreiben an den Klienten weiterzuleiten. Im Ergebnis ist die Beurteilung nicht verfassungswidrig, namentlich die Anrufung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht spricht nicht dagegen. Zu ihr zählt fraglos, dass ein Offizialanwalt nicht erst nach Hinweisen des zuständigen Gerichtes prüft, sondern sich schon vor Anhebung eines Verfahrens vergewissert hat, ob die zweckmässige und zielgerichtete Prozessführung erfordert, Abänderungsklage zu erheben oder bloss Revision einzulegen; sein Entscheid über den geeigneten Rechtsweg darf als mit der Prozesseinleitung abgegolten angesehen werden (vgl. Walter, Unsorgfältige Führung eines Anwaltsmandats, in: Schaden, Haftung, Versicherung, Basel 1999, S. 781 ff., S. 807 N. 16.44; Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, N. 7b zu Art. 10, S. 41; Wessner, La responsabilité de l'avocat au regard de son devoir général de diligence, RJN, Recueil de jurisprudence neuchâteloise, 1986 S. 9 ff., S. 18 bei Anm. 43; allgemein z.B. <ref-ruling> E. 2a S. 566). bb) Für nicht im verlangten Ausmass entschädigungspflichtig hat das Obergericht den im Rahmen der IV-Verfügungen und der Begutachtung des Beschwerdeführers 1 durch die IV getriebenen Aufwand gehalten. Es kann hier offen bleiben, wie das Obergericht seinen Standpunkt letztlich begründet hat. Unstreitig umfasst die Entschädigung des Offizialanwalts die vor den Gerichtsbehörden unternommenen Schritte und die "aussergerichtlichen", d.h. die sich aus der Betreuung des Klienten ergebenden Aufwendungen, soweit auch sie durch die Ausübung des Offizialmandats vernünftigerweise geboten sind (BGE <ref-ruling> E. 4c-e S. 25 f.). Dazu gehört hier die Beratung im IV-Abklärungsverfahren und die Überprüfung der ergangenen IV-Verfügungen nicht. Für dieses eigenständige Verfahren kann unter den allgemeinen Voraussetzungen die unentgeltliche Rechtspflege verlangt werden (<ref-ruling> Nr. 46), einschliesslich einer Entschädigung für den Offizialanwalt (<ref-ruling> Nr. 66). Die Annahme, der in diesem Rahmen geltend gemachte Aufwand betreffe nicht den Abänderungsprozess, verstösst nicht gegen die Verfassung. In diesem wären die IV-Verfügungen weisungsgemäss schlicht einzureichen gewesen. cc) Schliesslich wendet der Beschwerdeführer 2 ein, die weitere Tätigkeit nach Aufhebung der Sistierung sei keineswegs entbehrlich gewesen, wie die Vorinstanz vorgebe. Anstatt der geschiedenen Ehefrau sofort die Klageanerkennung nahezulegen, habe der Bezirksgerichtsvizepräsident den Parteien diverse Konventionsvorschläge unterbreitet, die eine Besprechung mit dem Klienten erfordert hätten; ausserdem habe eine weitere Einvernahme stattgefunden, und er habe weiter um die unentgeltliche Rechtspflege gekämpft. Der Beschwerdeführer 2 übersieht, dass das Obergericht die Verrechnung von zwei Stunden allein für die Besprechung der Konventionsvorschläge gestattet hat, obwohl der Bezirksgerichtsvizepräsident die unentgeltliche Rechtspflege auf die Einleitung des Abänderungsprozesses beschränkt hatte. Mit dieser Entschädigung für die Zeit nach Aufhebung der Sistierung setzt der Beschwerdeführer 2 sich nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zuletzt: <ref-ruling> E. 1b S. 495). Desgleichen genügen seine Aktenwidrigkeitsrügen betreffend Tatsachenfeststellungen über fortgesetzt getriebenen Aufwand den formellen Anforderungen mangels klarer Verweise nicht (vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.2). Ins Leere stösst damit auch die vor diesem Hintergrund stehende Rüge, die §§ 83 f. ZPO/TG über Beginn und Entzug des Offizialmandats seien willkürlich angewendet worden. Der Bezirksgerichtsvizepräsident war davon ausgegangen, die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei nur für die Einleitung des Abänderungsprozesses geboten, während das Obergericht eine Entschädigung im gezeigten Umfang auch für die anwaltliche Tätigkeit nach Beendigung der Verfahrenssistierung zuerkannt hat. Für weitere zu berücksichtigende Leistungen des Offizialanwalts aus dieser Zeit fehlen - wie soeben erwähnt - substantiierte Rügen des Beschwerdeführers 2 gegen die obergerichtliche Sachverhaltsermittlung. e) Zusammenfassend lässt sich die obergerichtliche Beurteilung der Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen nicht beanstanden. Bei diesem Verfahrensergebnis ist auf die Kritik an der Handhabung des Anwaltstarifs nicht mehr einzutreten (E. 3a hiervor) und der Beschwerdeführer 2 wird für sein Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- a) Auf die staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten. b) Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. c) Es werden keine Kosten erhoben. 2.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. b) Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer 2 auferlegt. 3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht (Rekurskommission) des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 14. August 2000 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Faits: A. Les époux A._ se sont mariés en décembre 1996, à Vex. De cette union sont issus deux enfants : B._, né en 1997, et C._, né en 1998. A._ est également le père de deux enfants, D._ et E._, nés respectivement en 1985 et 1987 d'un précédent mariage. B. Dès 1999, les relations entre l'épouse et ses deux beaux-fils se sont détériorées. La première s'est progressivement convaincue que les seconds maltraitaient leurs demi-frères. Dès avril 2001, elle a soupçonné ses beaux-fils d'abus sexuels sur ses deux enfants, ce qui l'a conduite à déposer une dénonciation devant le tribunal des mineurs. Après avoir constaté que l'enquête n'avait fait ressortir aucun élément probant constitutif d'une infraction pénale et considéré que les accusations portées n'étaient guère crédibles, le juge des mineurs a, le 18 décembre 2001, classé le dossier. C. Le 9 décembre 2002, A._ a déposé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale contre son épouse. Statuant sur cette requête, le juge des districts d'Hérens et Conthey a, le 18 novembre 2004, attribué la garde des enfants B._ et C._ au père, chargé l'office cantonal de protection de l'enfant d'une curatelle éducative et de la surveillance des relations personnelles des deux enfants et réservé le droit de visite de la mère au Point rencontre, chaque quinze jours durant trois heures. D. Dans l'intervalle, le 5 mai 2004, A._ a ouvert action en divorce devant le Tribunal du district de Sion. Il demandait la garde des enfants et l'exercice du droit de visite par la mère au Point rencontre. La procédure de divorce a été marquée par plusieurs décisions de mesures provisoires ou d'accords portant sur l'exercice du droit de visite. En cours de procédure, le juge de district a mandaté la Dresse F._, psychiatre et psychothérapeute pour enfants et adolescents. Celle-ci a rendu son rapport le 5 janvier 2009. E. Le 27 avril 2009, dame A._ a déposé une requête de modification de mesures provisoires. Se fondant sur les conclusions de l'expertise de la Dresse F._, elle sollicitait l'attribution de la garde des enfants et la fixation d'un droit de visite en faveur du père. L'époux a conclu au rejet de la requête. Par décision du 17 décembre 2009, le juge de district de Sion a rejeté la requête. Statuant le 13 avril 2010, le juge unique de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le pourvoi en nullité formé par l'épouse contre ce jugement. F. Le 12 mai 2010, dame A._ a déposé un recours en matière civile au Tribunal fédéral. A titre principal, elle conclut à l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause à l'autorité précédente. Subsidiairement, elle demande la garde des enfants B._ et C._. Elle sollicite également le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Des déterminations n'ont pas été requises.

Considérant en droit: 1. 1.1 La décision de modification de mesures provisoires ordonnées sur la base de l'art. 137 al. 2 CC est une décision en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF qui met fin à la procédure de mesures provisionnelles (<ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités). Comme les questions soumises au Tribunal fédéral - garde et audition des enfants - ne sont pas de nature pécuniaire, le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (arrêt 5D_41/2007 du 27 novembre 2007 consid. 2.3). Il a en outre pour objet une décision rendue par une autorité de dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF) et a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) prévu par la loi. 1.2 Dès lors que l'arrêt querellé porte sur des mesures provisionnelles (<ref-ruling> consid. 5.1 in fine), seule peut être dénoncée la violation des droits constitutionnels (art. 98 LTF). Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de ces droits que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 1 LTF), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité précédente, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision est manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3.2). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités). 2. A supposer que la recourante entende remettre en question l'application de l'art. 144 al. 2 CC relatif à l'audition de l'enfant, son grief est irrecevable car elle n'invoque aucun droit constitutionnel. Par ailleurs, sa critique est purement appellatoire et ne satisfait donc pas aux exigences de motivations énoncées ci-dessus. 3. La recourante est d'avis que le juge cantonal a violé l'art. 9 Cst. en rejetant son grief pris de l'appréciation arbitraire des preuves. Devant ce magistrat, elle avait fait valoir que le premier juge s'était écarté de manière insoutenable des conclusions de l'expertise judiciaire sur l'attribution de la garde. 3.1 Le juge cantonal a considéré que le premier juge ne s'était écarté que partiellement des conclusions de l'expertise. En effet, si l'experte s'était déclarée favorable à un transfert de la garde, elle avait toutefois mis en évidence la nécessité, d'une part, d'éviter un bouleversement brutal par un nouveau transfert de garde et, d'autre part, de maintenir des relations étendues avec les deux parents. Le magistrat a ensuite ajouté que la portée de l'expertise devait être relativisée car elle se fondait dans une large mesure sur la version des faits de la recourante dont certaines allégations étaient pourtant clairement démenties par les éléments du dossier; en outre le rapport ne tenait pas compte de faits pertinents mais défavorables à la mère. Le juge cantonal a également émis une réserve supplémentaire quant à l'impartialité de l'experte car celle-ci est restée en contact avec la recourante qu'elle conseille, allant jusqu'à lui proposer d'assurer le suivi médical des enfants. Enfin, le juge cantonal, examinant les autres preuves, a observé que l'intimé avait favorisé l'élargissement du droit de visite de la mère, ce qui s'était traduit par un renforcement progressif des relations personnelles entre les enfants et celle-ci. L'organisation mise en place par l'intimé pour l'encadrement était enfin équivalente à celle que la mère proposait en cas d'attribution de la garde. Au vu de ces éléments, le juge cantonal a considéré que les moyens de preuve, en particulier l'expertise, n'avaient pas été appréciés de manière arbitraire. 3.2 La recourante ne réfute aucunement les arguments de l'autorité précédente. Elle tente en vain de démontrer l'arbitraire allégué en exposant pourquoi, de son point de vue, l'expertise judiciaire aboutissait à une conclusion claire. Elle le fait, toutefois, sur un mode purement appellatoire, se bornant à citer un extrait de l'expertise censé illustrer ses propos et à opposer sa propre appréciation à celle de l'autorité cantonale. Concernant les motifs qui ont conduit le juge précédent à relativiser la portée de l'expertise, la recourante lui reproche de manière générale d'avoir mis en cause l'impartialité de l'experte mais n'explique pas en quoi cette critique adressée à l'experte serait arbitraire. Par ailleurs, bien qu'elle nie, en présentant sa propre lecture des pièces du dossiers, l'attitude positive de l'intimé par rapport au droit de visite, elle ne conteste pas la réalité de l'amélioration des relations personnelles avec ses enfants. Les moyens soulevés sont ainsi irrecevables (art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2). 4. Vu le sort du recours, les frais sont mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Comme les conclusions prises dans l'acte de recours apparaissaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimé qui n'a pas été invité à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge unique de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais. Lausanne, le 4 janvier 2011 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: La Greffière: Hohl Rey-Mermet

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Sachverhalt: A. A.a. Die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (nachfolgend: Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist die schweizerische IPRG-Konkursmasse (im Sinne von <ref-law>) der am 7. November 2001 in Konkurs geratenen belgischen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA (nachfolgend: Sabena). Die SAirLines AG (nachfolgend: SAirLines) war eine im Jahr 1997 gegründete Tochtergesellschaft der SAirGroup AG (nachfolgend: SAirGroup), der ehemaligen "Swissair" Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirLines und der SAirGroup je die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Sodann wurde am 20. Juni 2003 der jeweilige Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (<ref-law>) bestätigt. Die Beklagten und Beschwerdeführerinnen sind die Massen dieser beiden Gesellschaften in Nachlassliquidation (vgl. <ref-law>). A.b. In Belgien ist vor der Cour d'appel de Bruxelles (unter der Referenz R.G. 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) ein Zivilprozess hängig (nachfolgend: belgischer Prozess), der zum Gegenstand hat, ob unter anderem die SAirGroup und die SAirLines im Zusammenhang mit der kommerziellen Kooperation zwischen dem SAir-Konzern und der Sabena vertragliche und/oder ausservertragliche Verpflichtungen verletzt haben respektive ob dadurch eine Schadenersatzpflicht ausgelöst wurde. Am 27. Januar 2011 erging in diesem Verfahren ein Vorentscheid der Cour d'appel de Bruxelles (nachfolgend: belgisches Urteil), dessen Dispositivziffer 7 wie folgt lautet: "7. Sur la demande de Sabena dirigée contre SAirGroup et SAirLines en liquidation: a) dit pour droit qu'en n'exécutant pas la convention du 2 août 2001, SAirGroup et SAirLines sont directement responsables de la faillite de Sabena ; b) fixe le montant du dommage en relation causale avec cette faute au passif de discontinuité engendré par l'ouverture de la faillite ; c) condamne solidairement SAirGroup et SAirLines en liquidation à payer à la masse faillie de Sabena la somme provisionnelle de 18.290.800,60 EUR ; d) ordonne la réouverture des débats afin de permettre aux curateurs de Sabena de préciser plus amplement le montant du passif de discontinuité et aux parties d'en débattre ; e) dit qu'il appartiendra aux curateurs de Sabena de solliciter une nouvelle fixation et un calendrier d'échange de conclusions lorsque toutes les créances relatives au passif de discontinuité auront été admises au passif de la faillite ; f) [...]" Gemäss den Erläuterungen der Vorinstanz wird in Dispositivziffer 7 lit. a festgestellt, dass die SAirGroup und SAirLines direkt für den Konkurs von Sabena verantwortlich seien, da sie die Vereinbarung vom 2. August 2001 (Astoria Agreement) nicht erfüllt hätten. In Dispositivziffer 7 lit. b hält der Gerichtshof fest, dass der kausal daraus resultierende Schaden der Passivenzunahme aufgrund der Eröffnung des Konkurses (über die Sabena) entspreche (sog. Diskontinuitätsschaden). Sodann werden in Dispositivziffer 7 lit. c die SAirGroup und SAirLines unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, an die Konkursmasse der Sabena - einstweilen - die Summe von EUR 18'290'800.60 zu bezahlen. Schliesslich wird in Dispositivziffer 7 lit. d die Wiedereröffnung des kontradiktorischen Verfahrens zur genaueren Substanziierung und Verhandlung des Quantitativs angeordnet, für dessen Fortgang in Dispositivziffer 7 lit. e weitere Modalitäten aufgestellt werden. B. B.a. Mit Eingabe vom 24. März 2011 beantragte die Klägerin beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, das Urteil der Cour d'appel de Bruxelles (R.G.: 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) vom 27. Januar 2011 sei anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Mit Urteil vom 25. März 2011 erklärte der Einzelrichter Dispositivziffer 7 lit. c für vollstreckbar. Im Übrigen trat er auf das Begehren nicht ein. B.b. Gegen dieses Urteil führten sowohl die Klägerin als auch die Beklagten Beschwerde im Sinne von <ref-law> beim Obergericht des Kantons Zürich. Die Klägerin verlangte im Wesentlichen, es sei über die Vollstreckbarerklärung von Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils hinaus auch die Anerkennung hinsichtlich Dispositivziffer 7 lit. a und lit. b festzustellen. Demgegenüber beantragten die Beklagten zusammengefasst, auf das klägerische Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sei insgesamt nicht einzutreten. Eventualiter sei dieses abzuweisen, subeventualiter das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis in Belgien über das Urteil der Cour d'appel de Bruxelles (R.G.: 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) vom 27. Januar 2011 eine letztinstanzliche rechtskräftige Entscheidung der Cour de Cassation vorliege. Mit Urteil vom 7. November 2012 wies das Obergericht die Beschwerde der Beklagten ab und bestätigte die Vollstreckbarerklärung von Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils. Zudem anerkannte es das belgische Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 7 lit. a und b. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Auf das Begehren der Klägerin um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des belgischen Urteils sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen. Subeventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zur letztinstanzlichen rechtskräftigen Entscheidung der Cour de Cassation zu sistieren. Subsubeventualiter sei die Zwangsvollstreckung bezüglich Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils von der Leistung einer Sicherheit von mindestens Fr. 3,3 Mio. abhängig zu machen. Die Klägerin beantragte Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführerinnen auf weitere Bemerkungen verzichteten. Die Vorinstanz verzichtete ihrerseits auf eine Vernehmlassung. D. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2013 stellte das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. E. Bei der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist ein Verfahren betreffend Kollokation hängig, in dem sich die Beschwerdegegnerin des vorliegenden Verfahrens und die Nachlassmasse der SAirLines AG in Nachlassliquidation (Beschwerdeführerin 1) gegenüberstehen (Verfahren 5A_924/2012). Die Beschwerdegegnerin stellte am 28. Februar 2013 in jenem Verfahren ein Sistierungsgesuch, von dem sie eine Kopie auch im vorliegenden Verfahren einreichte.

Erwägungen: 1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1). 1.1. Das angefochtene Urteil betrifft die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; vgl. ferner Art. 33 Abs. 2 sowie Art. 44 i.V.m. Anhang IV des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 [Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12]). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten. 1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 400; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104). 2. Die Beschwerdegegnerin verlangte mit ihrem Begehren um Sistierung des Verfahrens 5A_924/2012 bei der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 28. Februar 2013 sinngemäss eine Koordination der beiden bundesgerichtlichen Verfahren. Die Akten aus jenem Verfahren sind im vorliegenden Verfahren beizuziehen. Aus dem dort angefochtenen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2012 ergibt sich folgendes: Parallel zum Prozess in Belgien gab die Beschwerdegegnerin im Nachlassverfahren der SAirLines Forderungen von insgesamt Fr. 4'250'226'925.-- ein. Diese wurden von den Liquidatoren im Umfang von Fr. 397'115'192.55 zugelassen und im Übrigen abgewiesen. Die zugelassene Forderung beruhte auf dem Astoria Agreement vom 2. August 2001. Die Beschwerdegegnerin erhob daraufhin beim Bezirksgericht Zürich Kollokationsklage gegen die Nachlassmasse der SAirLines AG in Nachlassliquidation mit dem Antrag, die Forderung sei über den bereits kollozierten Betrag hinaus im Umfang von weiteren Fr. 230'835'000.-- zu kollozieren. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2011 ab. Die Beschwerdegegnerin berief sich sodann vor dem Obergericht des Kantons Zürich auf das belgische Urteil (dessen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet) und verlangte (im Eventualantrag) dessen inzidente Anerkennung hinsichtlich der Dispositivziffern 7 lit. a und b. Das Obergericht wies die Klage mit Urteil vom 8. November 2012 ebenfalls ab. Es nahm an, die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das belgische Urteil im Kollokationsprozess sei verspätet. Im Übrigen - so das Obergericht in einer Eventualbegründung - wäre das belgische Urteil für den Kollokationsrichter ohnehin in materieller Hinsicht nicht verbindlich, weshalb der Kollokationsrichter auch nicht inzident über seine Anerkennung zu entscheiden habe. Gegen dieses Urteil des Obergerichts gelangte die Beschwerdegegnerin mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. 3. Die Vorinstanz anerkannte im angefochtenen Urteil vom 7. November 2012 die Dispositivziffern 7 lit. a und b des belgischen Urteils und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung von Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils in Anwendung des Lugano-Übereinkommens. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführerinnen, indem sie hauptsächlich geltend machen, die Voraussetzungen für die Anerkennung respektive Vollstreckbarerklärung nach dem Lugano-Übereinkommen seien nicht gegeben. Nachfolgend ist vorab darüber zu befinden, ob das Lugano-Übereinkommen überhaupt anwendbar ist, was die Beschwerdeführerinnen vor dem Bundesgericht noch sinngemäss verneinen. 4. In zeitlicher Hinsicht ist anerkanntermassen das (revidierte) Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 und nicht das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (aLugÜ; AS 1991 2436) einschlägig, da die Voraussetzungen nach <ref-law> gegeben sind. 5. Näherer Untersuchung bedarf dagegen die Frage, ob die vorliegende Streitigkeit in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt. Von diesem ausgenommen sind nämlich gemäss <ref-law> "Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren". 5.1. Die Vorinstanz bejahte die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens in sachlicher Hinsicht. Sie befand, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre gelte der Ausschluss nur für solche Streitigkeiten, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stattfänden, direkt aus diesem hervorgingen und sich eng in eine Liquidation von Vermögenswerten oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren einfügten. Verfahren, die ihren Ursprung nicht im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hätten bzw. keine direkte Folge davon seien und stattdessen aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne das Insolvenzverfahren erhoben worden wären, seien dagegen nicht vom Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens ausgenommen. Den im belgischen Prozess geltend gemachten Anspruch - so die Vorinstanz - hätte Sabena ebenso gut auch ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einklagen können, und die Klage habe ihre Grundlage mithin nicht im Insolvenzrecht. Der belgische Prozess habe eine zivilrechtliche Haftungsklage zum Gegenstand, auch wenn das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 3.3.3 ausgeführt habe, das belgische Verfahren sei aus Schweizer Sicht zum Kollokationsprozess geworden. 5.2. Die Beschwerdeführerinnen machen in der Beschwerde geltend, die Vorinstanz habe gegen <ref-law> verstossen, indem sie das belgische Urteil anerkannt respektive für vollstreckbar erklärt habe. Im belgischen Verfahren sei es (im hier interessierenden Umfang) um den Konkursschaden und somit um eine Forderung gegangen, die es ohne den Konkurs der Sabena gar nicht geben könnte. Bereits aus diesem Grund handle es sich um ein insolvenzrechtliches Verfahren im Sinne von <ref-law>, weshalb das belgische Urteil "für den schweizerischen Kollokationsrichter nicht verbindlich" sei. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin dieselbe Forderung auch im schweizerischen Nachlassverfahren zur Kollokation angemeldet. Das belgische Urteil könne überhaupt keine andere Bedeutung haben als für die Nachlassliquidation. Würde man davon ausgehen, das belgische Urteil sei für den Kollokationsrichter verbindlich, laufe dies nämlich im Ergebnis darauf hinaus, das belgische Verfahren "funktionell" als Teil des schweizerischen Kollokationsprozesses anzuerkennen, was mit der ausschliesslichen Zuständigkeit des schweizerischen Kollokationsrichters nicht zu vereinbaren sei. 5.3. Die Beschwerdegegnerin vertritt in ihrer Beschwerdeantwort dagegen den Standpunkt, der belgische Prozess falle "offenkundig" in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, da es sich um einen schlichten Forderungsprozess und nicht um einen Kollokationsprozess handle. Was die Beschwerdeführerinnen dagegen einwendeten, laufe darauf hinaus, dass ausländischen Entscheidungen unter Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz generell die Anerkennung verweigert würde, nur weil ein Schuldner der Konkursbetreibung unterliege. 6. 6.1. Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung des Lugano-Übereinkommens nach ständiger Praxis grundsätzlich der Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) sowie zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die das EuGVÜ für die Vertragsstaaten der Europäischen Union ersetzt hat. Soweit ein Entscheid des EuGH sich indessen massgeblich auf gemeinschaftsrechtliche Grundsätze stützt, die weder dem LugÜ noch den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten entnommen worden sind, ist diesem Umstand insofern Rechnung zu tragen, als diese Grundsätze und die sich daraus ergebenden Auslegungsfolgen nicht unbesehen auf die Auslegung des revidierten LugÜ zu übertragen sind (<ref-ruling> E. 4, 232 E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.6; <ref-ruling> E. 3.2; siehe Art. 1 zu Protokoll Nr. 2 LugÜ). 6.2. Nach der grundlegenden Rechtsprechung des EuGH erfasst der Ausschlusstatbestand von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 EuGVÜ neben dem Insolvenzverfahren als solchem (Gesamtverfahren) auch sogenannte Einzelverfahren. Allerdings sind "Entscheidungen, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, [...] nur dann von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens [...] halten" (Urteil des EuGH vom 22. Februar 1979 C-133/78 Gourdain/Nadler Rz. 4). Eine Klage, die derartige Merkmale aufweist, fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens (vgl. Urteil des EuGH vom 12. Februar 2009 C-339/07 Seagon/Deko Marty Belgium NV Rz. 19). 6.3. In seiner auf dieser Rechtsprechung aufbauenden publizierten Praxis erachtete es das Bundesgericht hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens für massgebend, ob das betreffende Verfahren seine Grundlage im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat. Verfahren, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne den Konkurs erhoben worden wären, fallen nicht unter den Ausschlusstatbestand von <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 3d S. 111). Bedeutung wurde sodann unter anderem der Frage zugemessen, ob das Verfahren der Vergrösserung der Konkursmasse dient (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 3.2). Aus diesen Grundsätzen folgerte das Bundesgericht namentlich, dass das Lugano-Übereinkommen auf die nach Konkurseröffnung eingeleitete Anfechtungsklage gemäss <ref-law> nicht anwendbar ist (<ref-ruling> E. 3.3 und 4). Weiter führte das Bundesgericht in einer nicht publizierten Erwägung aus, die Klage einer italienischen Konkursverwaltung gegen einen in der Schweiz wohnhaften Schuldner bezwecke die Vergrösserung der ausländischen Konkursmasse und wäre ohne das Konkursverfahren in Italien nicht eingeleitet worden, weshalb sie nicht unter das LugÜ falle (Urteil 4A_231/2007 vom 6. März 2008 E. 4.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Ferner qualifizierte das Bundesgericht eine Widerklage als konkursrechtlich, mit der die Widerklägerin eine Vereinbarung rückabzuwickeln suchte, die sie mit einem deutschen Insolvenzverwalter abgeschlossen hatte (<ref-ruling> E. 5.2). Unter anderem wurde in diesem Urteil auf die (Widerklage-) Begründung abgestellt, aus der sich ergab, dass der Prozess inhaltlich die Anfechtungsansprüche der Konkursmasse gegen die Widerklägerin nach deutschem Insolvenzrecht betraf, womit er einen konkursrechtlichen Gegenstand hatte. 6.4. In seiner jüngeren Rechtsprechung hat sich der EuGH seinerseits zweimal zum Ausnahmetatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO geäussert: Im Streitfall, der dem Urteil des EuGH vom 2. Juli 2009 C-111/08 SCT Industri/Alpenblume zugrunde lag, hatte ein schwedischer Konkursverwalter Anteile an einer österreichischen Gesellschaft an eine schwedische Gesellschaft verkauft. Letztere wurde in Österreich als Inhaberin der Gesellschaftsanteile eingetragen. Ein österreichisches Urteil stellte in der Folge fest, dass diese Eintragung ungültig gewesen sei. Die Käuferin erhob daraufhin in Schweden Klage auf Rückübertragung der Anteile. Im Rahmen dieses Verfahrens war die Anerkennung des österreichischen Urteils streitig. Der EuGH hielt fest, für die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO sei die "Enge des Zusammenhangs" entscheidend, der im Sinne des Urteils Gourdain/Nadler zwischen einer gerichtlichen Klage und dem Konkursverfahren bestehe (Rz. 25). Sodann befand er, vorliegend sei dieser Zusammenhang besonders eng (Rz. 26), da zum einen die streitige Übertragung und die daran anknüpfende Rückforderungsklage "unmittelbare und untrennbare Folge dessen [seien], dass der Konkursverwalter, also ein Rechtssubjekt, das erst nach Einleitung eines Konkursverfahrens tätig wird, ein Vorrecht ausgeübt hat, das er eigens Bestimmungen des nationalen Rechts entnimmt, die für diese Art von Verfahren gelten." Dies spiegle sich darin, dass sich nach dem Verkauf der fraglichen Gesellschaftsanteile durch den Konkursverwalter die Masseaktiven erhöht hätten (Rz. 28 f.). Zum anderen - so der EuGH weiter - stelle das österreichische Urteil, das die Unwirksamkeit der Übertragung der Gesellschaftsanteile erklärt habe, einzig und allein auf den Umfang der Befugnisse des betreffenden Konkursverwalters im Rahmen eines Konkursverfahrens und insbesondere dessen Befugnis ab, über Vermögen in Österreich zu verfügen (Rz. 30). Dieser Entscheid wurde in der Literatur kritisiert (siehe Peter Mankowski, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2009 S. 572; Paul Oberhammer, Im Holz sind Wege (...), Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 2010 S. 318 und 322-324; Gerhard Walter/Tanja Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 189 Fn. 52; zweifelnd auch: Christoph Thole, Vis attractiva concursus europaei? (...), Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) 2010 S. 919 f.; Rainer Hausmann, in: unalex Kommentar Internationales Zivilprozessrecht, Brüssel I-Verordnung, 2012, N. 82 zu Art. 1 EuGVVO, Fn. 258). So wurde namentlich zu bedenken gegeben, es könne für eine Ausnahme vom Übereinkommen nicht genügen, dass ein ausländisches Zivilverfahren Auswirkungen auf die Konkursmasse habe, da sich mit diesem Kriterium die notwendige "Enge" zum Konkurs nicht abgrenzen lasse (Mankowski, a.a.O., S. 572; Oberhammer, a.a.O., S. 323; Thole, a.a.O., S. 919). Sodann wurde vorgebracht, die Verfügungsmacht des Konkursverwalters sei vorliegend lediglich eine Vorfrage gewesen, was für einen Ausschluss nach <ref-law> nicht ausreiche (Mankowski, a.a.O., S. 572; Oberhammer, a.a.O., S. 322). Von anderer Seite erhielt der Entscheid allerdings auch Zustimmung (siehe Jan Kropholler/Jan von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Rz. 35 zu Art. 1 EuGVVO; Hélène Gaudemet-Tallon, Compétence et exécution des jugements en Europe, 4. Aufl. 2010, S. 40; Andreas Piekenbrock, Zeitschrift für Insolvenzrecht (KTS) 2009 S. 539 und 546 f.). Insbesondere wurde geltend gemacht, die von den Kritikern geforderte Abgrenzung einer (insolvenzrechtlichen) Vorfrage vom (nicht insolvenzrechtlichen) Streitgegenstand trage dem Streitgegenstandsverständnis des EuGH nicht Rechnung (Piekenbrock, a.a.O., S. 546 f.; Kropholler/von Hein, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 1 EuGVVO). Einigkeit besteht hingegen darüber, dass der EuGH im Entscheid Alpenblume den Ausschlusstatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO in der praktischen Anwendung weit interpretiert hat (siehe Felix Dasser, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N. 83 zu <ref-law>; Thole, a.a.O., S. 919; vgl. auch Oberhammer, a.a.O., S. 324, der mit Blick auf dieses Urteil eine "exzessiv[e] Ausdehnung des Insolvenztatbestands" befürchtet). In dem kurz danach ergangenen Urteil vom 10. September 2009 C-292/08 German Graphics/van der Schee ging es demgegenüber um die Abgrenzung zwischen der EuGVVO und der Verordnung (EG) Nr.1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO). In diesem Entscheid verneinte der EuGH die Frage, ob eine auf einen Eigentumsvorbehalt gestützte Klage eines Verkäufers gegen einen Käufer aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Letzteren vom Anwendungsbereich der EuGVVO ausgeschlossen ist. Zur Begründung verwies er in allgemeiner Form auf die Intention des Gemeinschaftsgesetzgebers, den Anwendungsbereich der EuGVVO "weit" zu fassen (Rz. 23-25). Gleichzeitig erwähnte er aber das Urteil Alpenblume in anderer Hinsicht ohne jede Einschränkung (Rz. 28) und stellte weiterhin auf die "Enge der Verbindung" zwischen der Klage und dem Konkursverfahren ab. Im vorliegenden Fall hielt er den Zusammenhang weder für unmittelbar noch eng genug (Rz. 29-34). Diese Beurteilung wurde in der Literatur gutgeheissen (Moritz Brinkmann, Der Aussonderungsstreit im internationalen Insolvenzrecht [...], IPRax 2010 S. 327; Oberhammer, a.a.O., S. 324; Thole, a.a.O., S. 922). 7. Die Beschwerdeführerinnen weisen zu Recht darauf hin, dass das Verhältnis zwischen den in der Schweiz laufenden Nachlassverfahren betreffend den SAir-Konzern und den vor ausländischen Gerichten hängigen Zivilprozessen gegen die Konzerngesellschaften schon in der Vergangenheit zu Gerichtsverfahren geführt hat. So hatten insbesondere die in der Beschwerde als Präjudizien angerufenen <ref-ruling> und <ref-ruling> Ansprüche der belgischen Mehrheitsaktionäre der Sabena gegen die SAirLines zum Gegenstand. 7.1. In <ref-ruling> erkannte das Bundesgericht, dass die Vormerkung streitiger Forderungen (pro memoria) im Kollokationsplan (der SAirLines) gemäss Art. 63 der Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV; SR 281.32) bei einem Prozess in Belgien ausser Betracht falle. Als entscheidend beurteilte es dabei, dass aufgrund der verfahrensrechtlichen Natur der Auseinandersetzung das Territorialitätsprinzip gelte und die schweizerischen Gerichte für das Kollokationsverfahren (Art. 244 bis 251 SchKG) im hierzulande durchgeführten Nachlassvertrag international zuständig seien (E. 4). Bereits in <ref-ruling> hatte das Bundesgericht erwogen, <ref-law> beziehe sich nur auf Prozesse im Inland, weshalb der darauf beruhende Art. 63 KOV bei Prozessen im Ausland nicht anwendbar sei. Folglich habe die Konkursverwaltung eine angemeldete Forderung ohne Rücksicht auf den im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hängigen Prozess im Ausland zu erwahren (E. 3). In <ref-ruling> ging es sodann um die Sistierung des Kollokationsprozesses gegen die SAirLines AG in Nachlassliquidation im Hinblick auf den in Belgien gegen dieselbe Beklagte hängigen Zivilprozess. Das Bundesgericht hob in seinem Urteil die kantonal gewährte Sistierung auf. In der Begründung setzte es sich mit dem Argument auseinander, dass der belgische Richter für den schweizerischen Kollokationsrichter verbindlich über den Bestand der Forderung entscheiden könne. Es verneinte "diese Verbindlichkeit" (E. 3.3.2), so wie auch die Frage nach der "Anerkennbarkeit eines ausländischen Urteils als Kollokationsurteil" (E. 3.3.3). Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das in Belgien ergehende Urteil "hinsichtlich der Konkursforderungen in materieller Hinsicht für den schweizerischen Kollokationsrichter nicht verbindlich" (E. 3.3.4). 7.2. Der letztgenannte Entscheid hat zu einer Intervention des Königreichs Belgien gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) wegen einer Verletzung des Lugano-Übereinkommens geführt (siehe Requête introductive d'instance vom 21. Dezember 2009 [Eingaben und Verfügungen abrufbar unter http://www.icj-cij.org]; vgl. zu diesem Verfahren auch Christian Kohler, La Convention de Lugano devant la Cour internationale de Justice: L'affaire Belgique c. Suisse, SZIER 2012 S. 441-485). Auch in der Lehre ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf Kritik gestossen. So wurde insbesondere geltend gemacht, die Auffassung, das künftige belgische Urteil wäre im Kollokationsverfahren unverbindlich, verletze das LugÜ. Da es sich dabei um ein anerkennungsfähiges Zivilurteil handle - so die Kritik -, müsse das schweizerische Kollokationsgericht seine Rechtskraft respektieren, d.h. den darin beurteilten Bestand der Forderung dem Kollokationsurteil zugrunde legen (siehe Kohler, a.a.O., S. 477-479; Ivo Schwander, SZIER 2009 S. 426 f.; Thomas Rohner/Matthias Lerch, in: Basler Kommentar Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 58 zu <ref-law>; vgl. ferner auch Daniel Hunkeler, Entwicklung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts in den Jahren 2007 und 2008, in: Fellmann/Poledna [Hrsg.], Aktuelle Anwaltspraxis 2009, S. 1369; Franco Lorandi, AJP 2008 S. 485-487). Belgien zog das Begehren vor dem IGH schliesslich zurück, nachdem die Schweiz im Wesentlichen argumentiert hatte, das Bundesgericht habe sich noch gar nicht rechtskräftig zur Anerkennung eines zukünftigen belgischen Urteils geäussert (vgl. Exceptions préliminaires de la Confédération suisse vom 17. Februar 2011, Rz. 74-87 und 103 sowie Ordonnance vom 5. April 2011). 7.3. In der Tat hat das Bundesgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen in <ref-ruling> nicht entschieden, ob das dereinstige belgische Urteil in der Schweiz ungeachtet des Umstands, dass sich die Beklagten in Nachlassliquidation befinden und ihre Verbindlichkeiten Gegenstand des Kollokationsverfahren sind, anerkannt respektive für vollstreckbar erklärt werden kann. Es verneinte in diesem Entscheid lediglich die Anerkennbarkeit eines ausländischen Urteils "als Kollokationsurteil". Zur Begründung führte es unter Berufung auf <ref-ruling> E. 4.3.2 und 4.3.3 aus, die schweizerischen Gerichte seien für das Kollokationsverfahren wegen der verfahrens- und vollstreckungsrechtlichen Natur der Auseinandersetzung international zwingend zuständig. Weiter erwog es, dass Kollokationsurteile unter den Begriff der Entscheidungen in "Konkurs- und Nachlassvertragssachen" gemäss Art. 1 Abs. 2 des Abkommens vom 29. April 1959 zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und Schiedssprüchen (SR 0.276.191.721) fielen und dass auch eine Anerkennung nach den allgemeinen Bestimmungen gemäss <ref-law> ausser Betracht falle (E. 3.3.3). Der Sache nach wurde damit gleichzeitig erkannt, dass Kollokationsurteile als konkursrechtliche Entscheidungen nicht unter das Lugano-Übereinkommen fallen, wie es denn auch der herrschenden Lehre in der Schweiz entspricht (Dasser, a.a.O., N. 88 zu <ref-law>; Walter/Domej, a.a.O., S. 190 f.; Domenico Acocella, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2011, N. 110 zu <ref-law>; Alexander Brunner/Mark A. Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklage nach SchKG, 2. Aufl. 2002, S. 50 f.), in <ref-ruling> E. 4 aber noch offengelassen worden war. Mit dieser Erläuterung nahm das Bundesgericht auf die in der Literatur vertretene Meinung Bezug, wonach ein nach Beginn der Generalexekution fortgeführter ausländischer Prozess aus schweizerischer Sicht gemäss Art. 63 Abs. 3 KOV zum Kollokationsprozess gemäss <ref-law> und das Urteil zum Kollokationsurteil werde (so noch Andrea Braconi, La collocation des créances en droit international suisse de la faillite, 2005, S. 150 f. unter Hinweis auf mittlerweile überholte Rechtsprechung). Diese Auffassung machte sich das Bundesgericht indessen nicht zu eigen, zumal es an anderer Stelle ausdrücklich unter Hinweis auf <ref-ruling> bemerkte, Art. 63 KOV sei auf im Ausland hängige Prozesse gerade nicht anwendbar (E. 3.3.1). 8. 8.1. Wie der angefochtene Entscheid zutreffend bemerkt, hat das belgische Urteil, über dessen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung vorliegend zu befinden ist, keine Kollokationsklage, sondern eine zivilrechtliche Forderungs- respektive Haftungsklage zum Gegenstand. Es beurteilt den Schadenersatzanspruch der Sabena gegen die SAirGroup sowie die SAirLines wegen Nichterfüllung des Astoria Agreement. Dem entspricht es, dass sich das belgische Urteilsdispositiv nicht dazu äussert, ob und in welcher Form die Sabena (oder ihre Masse) im Nachlassverfahren der SAirGroup und der SAirLines zu kollozieren und folglich bei der Liquidation der Insolvenzmassen zu berücksichtigen ist. 8.2. Umgekehrt ist der zivilrechtliche Bestand der Forderung genau genommen nicht Gegenstand des in der Schweiz hängigen Kollokationsprozesses. Dieser dient vielmehr ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplans, d.h. der Feststellung der Forderungen, die am Konkursergebnis nach Bestand, Höhe, Rang und allfälligen Vorzugsrechten am Vermögen des Schuldners teilzunehmen haben (<ref-ruling> E. 4.3.3 S. 390; <ref-ruling> E. 4). Allerdings hat der schweizerische Kollokationsrichter den zivilrechtlichen Bestand der Forderung vorfrageweise zu überprüfen, um über die Kollokation zu befinden (vgl. <ref-ruling> E. 4.3.3 S. 390). 8.3. Dieser Zusammenhang wirft die grundsätzliche Frage auf, inwiefern allfällige zivilrechtliche Forderungsprozesse gegen den insolventen Schuldner mit dem (die identischen Forderungen betreffenden) zwangsvollstreckungsrechtlichen Kollokationsstreit zu koordinieren sind: 8.3.1. In diesem Sinne ist - für nationale Sachverhalte - anerkannt, dass die Konkursverwaltung und das Kollokationsgericht an die Feststellungen über Bestand und Höhe einer Forderung gebunden sind, die sich aus einem vor der Konkurseröffnung in Rechtskraft erwachsenen Urteil ergeben (Urteil 5A_476/2007 vom 2. November 2007 E. 3; Dieter Hierholzer, in: Basler Kommentar SchKG II, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu <ref-law>). Entsprechendes hat ohne Weiteres auch im internationalen Verhältnis zu gelten: So ist die Rechtskraft einer nach dem Lugano-Übereinkommen anerkennbaren ausländischen Entscheidung grundsätzlich bei jeder inländischen Rechtsanwendung als Vorfrage zu beachten (siehe Rolf Schuler, in: Basler Kommentar Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 8 zu <ref-law>; Kropholler/von Hein, a.a.O., N. 11 vor Art. 33 EuGVVO; vgl. auch Fridolin Walther, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N. 10 zu <ref-law>). Dementsprechend ist ein rechtskräftiges ausländisches Zivilurteil aus dem Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, das ergeht, bevor der schweizerische Konkurs eröffnet worden ist, im schweizerischen Kollokationsverfahren zu beachten, sofern die Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (siehe Hierholzer, a.a.O., N. 35 zu <ref-law>; Franco Lorandi, Grenzüberschreitende Aspekte in der Insolvenz - ausgewählte Fragen [im Folgenden: Aspekte], in: Sprecher [Hrsg.], Sanierung und Insolvenz von Unternehmen II, 2012, S. 37; ähnlich auch Thomas Sprecher, Schweizerischer Konkurs und ausländischer Prozess, in: Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht III, 2003, S. 35 f.). Wie bei inländischen Zivilurteilen bleibt immerhin die Überprüfung unter konkursrechtlichen Aspekten, so etwa der Anfechtbarkeit nach den <ref-law>, vorbehalten (vgl. Lorandi, Aspekte, a.a.O., S. 37; Schwander, a.a.O., S. 427; Rohner/Lerch, a.a.O., N. 58 zu <ref-law>; vgl. auch Brunner/Reutter, a.a.O., S. 62 f.). 8.3.2. Weitere Gesichtspunkte müssen demgegenüber beachtet werden, wenn wie vorliegend bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch kein rechtskräftiges Urteil über die Forderung gegen den Schuldner vorliegt. In dieser Konstellation ist einerseits zu überlegen, ob der Forderungsprozess und der die gleiche Forderung betreffende Kollokationsstreit grundsätzlich unabhängig voneinander stattfinden können, und andererseits, was zu geschehen hat, wenn der Zivilprozess zu einer rechtskräftigen Beurteilung des Forderungsstreits führt, solange noch nicht rechtskräftig über die Kollokation entschieden worden ist. Für das Binnenverhältnis ordnen <ref-law> sowie Art. 63 KOV an, dass ein bei Konkurseröffnung bereits hängiger Zivilprozess grundsätzlich eingestellt wird, später aber von der Masse oder von einzelnen Gläubigern nach Artikel 260 SchKG fortgeführt werden kann. Der Zivilprozess wird gegebenenfalls zum Kollokationsprozess (<ref-ruling> E. 3.3.1). Dadurch wird grundsätzlich verhindert, dass während des Konkursverfahrens parallel zum Kollokationsstreit ein Zivilprozess über die zu kollozierende Forderung stattfindet und darin ein Urteil ergeht (vgl. immerhin <ref-ruling> E. 8; <ref-ruling> E. 2). Im internationalen Verhältnis, wo entsprechende Koordinationsregeln fehlen, nimmt das Kollokationsverfahren am schweizerischen Konkursort demgegenüber unbeeinflusst von der Rechtshängigkeiteines ausländischen Forderungsprozesses seinen Lauf (vgl. Erwägung 7.1). Es ist demzufolge möglich, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein ausländisches Zivilurteil ergeht und sodann im Kollokationsprozess vorgelegt wird. Welche Wirkungen das entsprechende Zivilurteil gegenüber der Konkursmasse respektive den anderen Gläubigern entfaltet, wenn eine autonome Rechtsbestimmung oder gar ein völkerrechtlicher Vertrag seine Anerkennung und Vollstreckung vorschreibt, braucht an dieser Stelle indessen - wie sogleich aufzuzeigen ist (Erwägungen 9 und 10) - nicht beurteilt zu werden. 9. 9.1. Mit der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung am 5. Oktober 2001 wurde über die Beschwerdeführerinnen je ein Nachlassverfahren eröffnet, das am 20. Juni 2003 jeweils in einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 317-331 SchKG) mündete. Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ist eine konkursähnliche Generalliquidation des Schuldnervermögens; wie im Konkurs wird das Schuldnervermögen verselbständigt und bildet die Nachlassmasse (<ref-ruling> E. 4.6.2 mit weiteren Hinweisen). Er bezweckt, das abgetretene Schuldnervermögen zur Gläubigerbefriedigung zu liquidieren (siehe Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl. 2013, § 55 Rz. 21). Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung enthält den Verzicht der Gläubiger auf den durch den Verwertungserlös nicht gedeckten Forderungsbetrag (<ref-law>). Das Liquidationsverfahren findet seinen Abschluss darin, dass das abgetretene Schuldnervermögen verwertet ist. Nach Beendigung der Liquidation meldet der Liquidator beim Handelsregister die Löschung der Rechtseinheit an (Art. 161 Abs. 4 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [SR 221.411]). Dies bedeutet, dass die Gläubiger nach Eröffnung des Nachlassverfahrens ihre Forderungen nur noch in dessen Rahmen durchsetzen können. In Übereinstimmung hiermit bestreitet die Beschwerdegegnerin denn auch nicht die Ausführung der Beschwerdeführerinnen, wonach das belgische Urteil ausserhalb der Nachlassliquidation keine Bedeutung habe, sondern hält diesen Umstand bloss für unerheblich für die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung. Die von ihr und der Vorinstanz immerhin erwähnte theoretische Möglichkeit, dass ein Nachlassvertrag widerrufen werden könnte (<ref-law>), ändert an dieser Sachlage nichts. Denn hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. 9.2. Die Beschwerdegegnerin trat im Februar 2003 dem von ihren belgischen Mehrheitsaktionären beim Handelsgericht von Brüssel anhängig gemachten Verfahren infolge Streitverkündung bei. Den vorliegend prozessgegenständlichen (Konkurs-) Schaden aus der Verletzung des Astoria Agreement machte sie nach unbestritten gebliebener und mit dem Urteil des Obergerichts vom 8. November 2012 übereinstimmender Darstellung der Beschwerdeführerinnen erstmals im Rahmen einer Klageergänzung vom 14. Februar 2003 geltend. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Beschwerdeführerinnen seit geraumer Zeit in einem Nachlassverfahren und somit in Generalexekution. An dieser zeitlichen Abfolge vermag auch der von der Beschwerdegegnerin hervorgehobene Umstand nichts zu ändern, dass die Liquidationsvergleiche in den Nachlassverfahren erst am 20. Juni 2003 vom Nachlassrichter bestätigt wurden und bis zu diesem Zeitpunkt nicht feststand, ob nicht doch noch der Konkurs über die Beschwerdeführerinnen eröffnet würde (vgl. <ref-law>). Denn bereits die Nachlassstundung zeitigt gleichartige Wirkungen wie die Konkurseröffnung: Die individuelle Weiterverfolgung von Gläubigeransprüchen ist ausgeschlossen, wie auch die Veränderung der Verhältnisse unter den Gläubigern (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 157 f.; Lucien Gani, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 1 zu <ref-law>; Alexander Vollmar, in: Basler Kommentar SchKG II, 2. Aufl. 2010, N. 1 zu <ref-law>; vgl. auch Kurt Amonn/Fridolin Walther, a.a.O., § 54 Rz. 27; siehe zu den Rechtsfolgen im Einzelnen <ref-law>). Sodann stellt <ref-law> für die Anfechtung von Rechtshandlungen hinsichtlich der Verdachtsfristen auf die Bewilligung der Nachlassstundung ab, setzt diese also insofern mit der Konkurseröffnung gleich (vgl. bereits <ref-ruling> E. 4). Somit markiert bereits die Nachlassstundung den Beginn des Insolvenzverfahrens. 9.3. Diesen offensichtlichen Zusammenhang zwischen dem belgischen Prozess und dem schweizerischen Nachlassverfahren verkannte die Vorinstanz: Für die Beschwerdegegnerin konnte im Zeitpunkt der Anhängigmachung des hier interessierenden Begehrens beim belgischen Gericht kein Zweifel daran bestehen, dass sie das dereinstige - nun vorliegende - Urteil ausschliesslich im Nachlassverfahren über die Beschwerdeführerinnen (gegenüber deren Massen) würde vollstrecken können. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Klage in Belgien in der Absicht eingeleitet hat, mit dem Zivilurteil ihre Kollokation im schweizerischen Nachlassverfahren erwirken zu können. Diesem Vorhaben entspricht es, dass die Beschwerdegegnerin den identischen Anspruch (betreffend den wegen Nichterfüllung des Astoria Agreement entstandenen Diskontinuitätsschaden) parallel zum belgischen Prozess im Nachlassverfahren der SAirLines eingab und sich im anschliessenden Kollokationsprozess auf das inzwischen ergangene belgische Urteil berief (Erwägung 2). Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte mit anderen Worten bei Einleitung des Forderungsprozesses beim Handelsgericht von Brüssel, über die Frage des zivilrechtlichen Bestandes der Forderung statt im Kollokationsverfahren am schweizerischen Vollstreckungsort in einem Zivilverfahren vor belgischen Gerichten zu prozessieren, um mit dem Urteil an der Generalexekution gegen die Beschwerdeführerinnen teilzunehmen. Mit dem belgischen Verfahren verfolgte die Beschwerdegegnerin somit jedenfalls mittelbar das gleiche Ziel wie mit einer Kollokationsklage. Die in Belgien erhobene Klage erscheint unter diesen Umständen - wenn nicht formell, so immerhin von ihrer Funktion her - als Bestandteil des schweizerischen Nachlassverfahrens. 9.4. Angesichts dieser funktionalen Beziehung stellt die in Belgien nach der Eröffnung des schweizerischen Nachlassverfahrens ausschliesslich im Hinblick auf die Kollokation erhobene Klage ein insolvenzrechtliches Verfahren im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichts dar (Erwägungen 6.2-6.4), das gemäss <ref-law> nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt: Wohl ist das belgische Verfahren streng genommen nicht aus dem Nachlassverfahren hervorgegangen, wie es der im Entscheid Gourdain/Nadler geprägten Formel entsprechen würde (vgl. Erwägung 6.2), da die Klage - zumindest theoretisch - auch ohne das Nachlassverfahren über die Beschwerdeführerinnen unter Geltendmachung einer von diesen begangenen Vertragsverletzung hätte erhoben werden können. Demgegenüber spricht die nach dem EuGH-Entscheid Alpenblume massgebliche "Enge des Zusammenhangs" (Erwägung 6.4) unter den vorliegenden Umständen für den Ausschluss vom Lugano-Übereinkommen, da bei Anhängigmachung der Klage absehbar war, dass das Urteil ausschliesslich im schweizerischen Nachlassverfahren würde vollstreckt werden können - einmal abgesehen von der in jedem Insolvenzverfahren verbleibenden Möglichkeit einer Einzelzwangsvollstreckung in einem Drittstaat, wo das Insolvenzverfahren nicht anerkannt ist. Der Zusammenhang ist vorliegend sogar enger als im Ausgangsverfahren von Alpenblume, indem sich hier nicht bloss eine insolvenzrechtliche Vorfrage stellt, sondern die insolvenzrechtliche Wirkung des Entscheids das eigentliche Klageziel war. Dass die vorliegende Streitsache nicht unter das Lugano-Übereinkommen fällt, entspricht somit jedenfalls der weiten Interpretation des Ausnahmetatbestandes von Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH. Die entsprechende Anwendung von <ref-law> trägt sodann vor allem den Interessen Rechnung, die bei einem Konkurs mit internationalen Bezügen in Erscheinung treten: Sie verhindert, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Schuldner die Masseverwaltung von den einzelnen Gläubigern mit Blick auf die bevorstehende Kollokation systematisch vor Gerichten in anderen Staaten des Lugano-Übereinkommens verklagt wird, was die wirtschaftliche Abwicklung der Generalexekution in Frage stellen könnte. Die Interessenlage ist in dieser Beziehung vergleichbar mit derjenigen bei Insolvenzanfechtungsklagen, wo eine Bündelung der Verfahren am Vollstreckungsort eine effiziente und rasche Durchführung des Konkurses fördert. Diese Zielsetzung hat denn etwa auch der EuGH ins Feld geführt, um die - auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO gestützte - internationale Zuständigkeit für derartige Klagen am Ort des Insolvenzverfahrens zu begründen (Urteil Seagon Rz. 22-24). Die resultierende Konzentration der nach Insolvenzeröffnung eingeleiteten Verfahren am Konkursort kommt in beiden Fällen letztlich der Gläubigergesamtheit zu Gute. Sie geht indessen - was die hier interessierenden Ansprüche gegen den (insolventen) Schuldner betrifft - nicht so weit, dass jedem hängigen Zivilprozess an einem besonderen Gerichtsstand mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die Beklagte die zuständigkeitsrechtliche Grundlage entzogen würde oder dass ausländische Entscheidungen gar generell nicht mehr unter dem Lugano-Übereinkommen anerkannt und vollstreckt werden könnten, wenn ein Schuldner der Generalexekution unterliegt. Die dahingehende Befürchtung der Beschwerdegegnerin (Erwägung 5.3) erweist sich als unbegründet. 10. Das belgische Urteil fällt aus den dargelegten Gründen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens. Dass das Urteil unter diesen Umständen nach den Regeln des IPRG anzuerkennen wäre, wird nicht geltend gemacht und ist aufgrund der insolvenzrechtlichen Natur der Streitsache auch nicht ersichtlich (vgl. <ref-ruling> E. 5.3). Bei dieser Sachlage kommt eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von vornherein nicht in Frage, und es erübrigt sich, darüber zu befinden, ob die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss dem LugÜ gegeben wären und ob die Beschwerdegegnerin überhaupt ein genügendes Rechtsschutzinteresse an einer selbstständigen Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung gemäss Art. 33 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 1 LugÜ hätte, wie die Vorinstanz annahm, die Beschwerdeführerinnen hingegen bestreiten. 11. In Gutheissung der Beschwerde ist das Urteil des Obergerichts vom 7. November 2012 aufzuheben. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils der Cour d'appel de Bruxelles, 9ème chambre (R.G.: 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) vom 27. Januar 2011 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Demzufolge braucht nicht auf die Eventualanträge der Beschwerdeführerinnen eingegangen zu werden. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2012 wird aufgehoben. 2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils der Cour d'appel de Bruxelles, 9ème chambre (R.G.: 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) vom 27. Januar 2011 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 4. Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 17'000.-- zu entschädigen. 6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 8. Mai 2014 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Der Gerichtsschreiber: Kölz

CH_BGer_004

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nan

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de

Sachverhalt: A. Die 1927 geborene M._ lebt seit 3. November 2008 im Altersheim L._. Vom 1. Oktober 2009 bis 28. Februar 2010 bezog sie eine Ergänzungsleistung zur Altersrente. Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 eröffnete die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) M._, ab 1. März 2010 könne sie infolge eines Einnahmeüberschusses keine Ergänzungsleistungen mehr beanspruchen. Das der Verfügung beigelegte Berechnungsblatt bezifferte den Einnahmeüberschuss hingegen ab Januar 2010. Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag forderte die Verwaltung die in den Monaten Januar und Februar 2010 ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurück. Am 8. Oktober 2010 meldete sich M._ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Laut Beiblatt 2 zur Anmeldung galt ab 22. August 2010 eine höhere Heimtaxe. Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 sprach die SVA M._ für die Monate Oktober bis Dezember 2010 eine Ergänzungsleistung in der Höhe vom Fr. 382.-, ab 1. Januar 2011 eine solche von Fr. 537.- monatlich zu. Auf Einsprache hin hielt die SVA daran fest, dass die Ergänzungsleistung erst ab Oktober 2010 ausbezahlt werde, erhöhte jedoch den Anspruch für die Monate Oktober bis Dezember 2010 auf Fr. 472.- im Monat (Entscheid vom 25. März 2011). B. Der Sohn von M._ führte Beschwerde und beantragte sinngemäss, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien seiner Mutter rückwirkend ab 22. August 2010 Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 10. August 2011 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung mit Wirkung ab 1. August 2010 im Sinne der Erwägungen an die SVA zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SVA, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beginn des EL-Anspruchs auf den 1. Oktober 2010 festzusetzen. Während M._ sich nicht vernehmen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.

Erwägungen: 1. Soweit die Vorinstanz die Verwaltung dazu verpflichtet hat, die Höhe des anrechenbaren Vermögensertrages zu überprüfen, ist ihr Entscheid unangefochten geblieben. 2. 2.1 Aufgrund des kantonalen Gerichtsentscheides steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Sohn der Beschwerdegegnerin erst mit der Rechnung des Altersheims vom 30. September 2010 von der geänderten Einstufung seiner Mutter mit entsprechenden Mehrkosten ab 22. August 2011Kenntnis erhalten hat, worauf er am 7. Oktober 2010 die Neuanmeldung eingereicht hat. 2.2 Streitig und zu prüfen ist der Beginn des neuerlichen EL-Anspruchs der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz hat in ihrem Rückweisungsentscheid, gegen welchen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den hier gegebenen Umständen zulässig ist (<ref-ruling> E. 5.2.4 S. 484), festgehalten, die objektive Unmöglichkeit, rechtzeitig jene Handlung vorzunehmen, welche die Ausrichtung der Ergänzungsleistung auslöst, rechtfertige unter Schliessung einer Lücke in Gesetz und Verordnung eine Ausdehnung der gesetzlichen Regelung: Jede rückwirkende Erhöhung der Heimkosten erfordert gemäss angefochtenem Entscheid eine Revision der verfügten Ergänzungsleistung auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt der Kostenerhöhung. 2.3 Die SVA wendet ein, es handle sich nicht um einen Revisionstatbestand, sondern es gehe um die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen bei Neuanmeldung zum Leistungsbezug. Eine Gesetzeslücke liege nicht vor. Die Nachzahlungen seien in Art. 12 Abs. 2 ELG und Art. 22 Abs. 1 und 2 ELV geregelt. Ein Sachverhalt wie der vorliegende sei nicht erfasst; damit liege ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, das einer richterlichen Lückenfüllung entgegenstehe. 3. 3.1 Wie Vorinstanz und Sozialversicherungsanstalt richtig feststellen, findet sich für den vorliegenden Fall einer Neuanmeldung zum Leistungsbezug einer Heimbewohnerin nach einer vorübergehenden Periode ohne EL-Anspruch mit Bezug auf den Leistungsbeginn weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Regelung. Art. 12 Abs. 2 ELG bezieht sich auf eine verspätete Anmeldung nach einem Heim- oder Spitaleintritt. Der vom Bundesrat gestützt auf die Delegationsnorm des Art. 33 ELG erlassene Art. 25 ELV wiederum zählt in Absatz 1 die Gründe für eine Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung auf (lit. a - d); Absatz 2 nennt in lit. a - d den jeweiligen Zeitpunkt, auf welchen die jährlichen Ergänzungsleistung in den Fällen gemäss Absatz 1 lit. a - d neu zu verfügen ist. Die Anwendung dieser Verordnungsbestimmung setzt eine laufende Ergänzungsleistung und damit einen anderen Sachverhalt voraus, als er hier gegeben ist. 3.2 Aufgrund der Tatsache, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Frage, ab welchem Zeitpunkt im Falle des Wiederauflebens des EL-Anspruchs eines bereits früher anspruchsberechtigten Heimbewohners die Leistung auszurichten ist, nicht geregelt haben, ist mit der Vorinstanz eine vom Gericht auszufüllende echte Gesetzeslücke anzunehmen. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (<ref-ruling> E. 3.3 S. 99, 128 I 34 E. 3 b S. 42). Von qualifiziertem Schweigen der zuständigen Gesetzgebungsinstanzen kann demgegenüber entgegen den Ausführungen der SVA nicht die Rede sein. Denn die Annahme, der Gesetz- oder der Verordnungsgeber habe die Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), womit kein Raum für richterliche Lückenfüllung bliebe (<ref-ruling> E. 2.3 S. 16, 132 III 470 E. 5.1 S. 478), entbehrt einer Grundlage. 3.3 Die Gesetzeslücke ist nach derjenigen Regel zu schliessen, die der Richter als Gesetzgeber aufstellen würde (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5.3 S. 168). Im vorliegenden Fall erscheint es naheliegend, für die Regelung des Anspruchsbeginns gemäss den Erwägungen der Vorinstanz an Art. 12 Abs. 2 ELG (Heim- oder Spitaleintritt) anzuknüpfen und diese Bestimmung analog anzuwenden. Art. 12 Abs. 2 ELG sieht vor, dass der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts besteht, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Anmeldung innert 6 Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht wird. Dementsprechend ist bei einer rückwirkenden Erhöhung der Heimkosten oder Spitaltaxen, welche (erneut) zu einem Anspruch führt, die Ergänzungsleistung auch im Falle einer verspäteten Mitteilung an den Heimbewohner oder die sich im Spital aufhaltende Person bereits ab dem Zeitpunkt der Kostenerhöhung zu gewähren. Damit ist eine Gleichbehandlung zwischen EL-Ansprechern, welchen eine unverzügliche Anmeldung zum Leistungsbezug wegen der mit dem Heim- oder Spitaleintritt verbundenen Umtriebe verunmöglicht war und jenen, welche eine (Neu-)Anmeldung unterliessen, weil sie zufolge verspäteter Mitteilung noch keine Kenntnis von den höheren, wieder zu Ergänzungsleistungen berechtigenden Heim- oder Spitalkosten hatten, gewährleistet. Im Übrigen wäre nicht einzusehen, weshalb einer Heimbewohnerin, welche die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, eine Ergänzungsleistung verweigert werden soll, nur weil ihr die höheren Heimtaxen seitens der Heimverwaltung aus Gründen, welche sie nicht zu vertreten hat, nicht innert nützlicher Frist mitgeteilt wurden. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, ist die Ergänzungsleistung daher im vorliegenden Fall ab dem Zeitpunkt auszurichten, in welchem die Erhöhung der Heimtaxe zu einem Ausgabenüberschuss geführt hat, somit ab 1. August 2010. 4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 2. Dezember 2011 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Meyer Der Gerichtsschreiber: Widmer

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'c5de922f-e11a-4ad5-9be7-9d9eeb9e407f', 'd41f5f4f-1869-428d-9d23-2c3e6c80dc2c', '41d41580-0d56-420b-9058-41cdc2ca7966']

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fr

Considérant en fait et en droit: 1. Par ordonnance du 16 août 2011, la Procureure de la République et canton du Jura a classé la procédure pénale ouverte contre B._ pour lésions corporelles par négligence sur plainte de A._ à la suite d'un accident de la circulation routière survenu le 4 décembre 2010. La Chambre pénale des recours du Tribunal cantonal jurassien n'est pas entrée en matière sur le recours formé contre cette ordonnance par A._ au terme d'une décision rendue le 19 septembre 2011. Statuant le 24 octobre 2011 en qualité de juge unique, le Président de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours déposé le 22 septembre 2011 contre cette décision par A._. Ce dernier s'est adressé le 7 novembre 2011 au Président de la Ire Cour de droit public pour lui demander de "revenir sur cette affaire" et de condamner B._ au paiement de 6'200 fr. pour les dommages consécutifs à l'accident du 4 décembre 2010. 2. La seule voie de droit ouverte sur le plan interne contre un arrêt du Tribunal fédéral est celle de la révision prévue aux art. 121 ss de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). L'écriture du 7 novembre 2011 sera considérée comme une demande de révision de l'arrêt du 24 octobre 2011 et traitée comme telle. La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée pour les motifs énumérés aux art. 121 à 123 LTF. En l'occurrence, on cherche en vain l'indication d'un des motifs de révision ainsi prévus par la loi dans l'écriture du requérant du 7 novembre 2011. A._ se borne à demander au Président de la cour de revenir sur cette affaire et de condamner la conductrice responsable de l'accident dont il a été victime au versement d'une somme d'argent. Par cette argumentation, il cherche à rouvrir le débat juridique sur le fond alors que son recours a été déclaré irrecevable en raison d'une motivation insuffisante. La demande de révision ne répond donc pas davantage que le recours du 22 septembre 2011 aux exigences de motivation requises à l'<ref-law>, qui s'appliquent aussi en ce domaine (arrêt 6F_19/2009 du 27 octobre 2009 consid. 1.3), et doit être déclarée irrecevable, sans autre mesure d'instruction (cf. <ref-law>). 3. Etant donné les circonstances, l'arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. La demande de révision est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué au requérant ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale des recours du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura. Lausanne, le 28 novembre 2011 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Fonjallaz Le Greffier: Parmelin

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

[]

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fr

Faits: A. Dans le cadre d'une enquête pénale ouverte contre A._, notamment pour participation à une organisation criminelle et blanchiment d'argent, le Juge d'instruction du canton de Vaud a ordonné, le 23 août 2007, la saisie de créances dont était titulaire le prévenu. Celui-ci aurait apporté son soutien à une organisation mafieuse active dans les domaines de la prostitution, des stupéfiants et de la contrebande de cigarettes. Une partie de ses revenus aurait été transférée en Suisse et investie, à hauteur de 190'000 fr., dans l'achat d'un restaurant à Lausanne en 2003. Par contrats conclus en 2004 et 2007, le prévenu avait cédé l'exploitation du restaurant et les actions de la société qui en était propriétaire, pour un total de 150'000 fr. L'acquéreur, qui devait encore s'acquitter d'un solde de 110'000 fr., était invité à verser cette somme en mains du Juge d'instruction. B. Par arrêt du 14 novembre 2007, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé cette décision. L'enquête avait établi la provenance illicite des fonds investis dans le restaurant: selon les déclarations de l'épouse du prévenu, 244'000 fr., provenant de l'activité délictueuse du prévenu, avaient été crédités sur un compte bancaire ouvert en Suisse. Peu avant l'achat du restaurant, le compte avait été débité deux fois de 90'000 fr. Le séquestre se justifiait donc sous l'angle des art. 70 al. 1 et 71 al. 1 et 3 CP. C. A._ forme un recours en matière pénale contre ce dernier arrêt, tendant à son annulation. Le Tribunal d'accusation et le Procureur général se réfèrent à l'arrêt attaqué.

Considérant en droit: 1. Le recours en matière pénale, au sens de l'art. 78 al. 1 LTF, est ouvert contre une décision de séquestre prise au cours de la procédure pénale, et confirmée en dernière instance cantonale (art. 80 LTF). 1. Le recours en matière pénale, au sens de l'art. 78 al. 1 LTF, est ouvert contre une décision de séquestre prise au cours de la procédure pénale, et confirmée en dernière instance cantonale (art. 80 LTF). 1.1 S'agissant d'une décision incidente, le recours n'est recevable, selon l'art. 93 al. 1 LTF, qu'en présence d'un préjudice irréparable. Selon la jurisprudence relative à l'art. 87 OJ, et reprise dans le cadre de l'art. 93 LTF, le séquestre provisoire d'avoirs bancaires cause en principe à l'intéressé un préjudice irréparable, en raison de la privation temporaire du droit de disposer de ses avoirs (arrêt 1B_157/2007 du 25 octobre 2007): l'atteinte au droit de propriété n'est pas susceptible d'être réparée par une décision finale favorable (<ref-ruling> consid. 4 p. 187). 1.2 En l'espèce, toutefois, le recourant n'agit pas en tant que titulaire d'un compte bancaire, mais comme simple créancier. Faute de pouvoir encore disposer librement des sommes saisies, il ne semble pas subir de dommage irréparable en raison du séquestre pénal. Cette question peut néanmoins demeurer indécise, compte tenu de l'issue de la cause. 2. Dans le cas d'un recours dirigé, comme en l'espèce, contre une mesure provisionnelle, seule peut être invoquée la violation de droits fondamentaux (art. 98 LTF). Conformément à l'art. 106 al. 2 LTF, les griefs soulevés à cet égard doivent être suffisamment motivés, c'est-à-dire de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88). S'agissant de l'établissement des faits et de l'application du droit cantonal, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité, pratiquement, à l'arbitraire (art. 97 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 7.1). 2.1 L'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue en dernière instance cantonale que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou si elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable; encore faut-il qu'elle soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219, 57 consid. 2 p. 61; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 178). 2.2 Le séquestre pénal est une mesure conservatoire provisoire destinée à préserver les objets ou valeurs que le juge du fond pourrait être amené à confisquer ou qui pourraient servir à l'exécution d'une créance compensatrice. En l'espèce, l'arrêt cantonal est fondé sur l'art. 223 CPP/VD, disposition selon laquelle le juge a le droit de séquestrer tout ce qui peut avoir servi ou avoir été destiné à commettre l'infraction, tout ce qui paraît en avoir été le produit ainsi que tout ce qui peut concourir à la manifestation de la vérité. En l'occurrence, il s'agit de la saisie conservatoire du produit présumé de l'infraction (producta sceleris). Comme cela ressort du texte de l'art. 223 CPP/VD, une telle mesure est fondée sur la vraisemblance; elle porte sur des objets dont on peut admettre, prima facie, qu'ils pourront être confisqués en application du droit pénal fédéral. Une simple probabilité suffit car, à l'instar de toute mesure provisionnelle, la saisie se rapporte à des prétentions encore incertaines; en outre, le juge doit pouvoir décider rapidement du séquestre provisoire, ce qui exclut qu'il résolve des questions juridiques complexes ou qu'il attende d'être renseigné de manière exacte et complète sur les faits avant d'agir (<ref-ruling> consid. 3a p. 99; <ref-ruling> consid. III/1c p. 13; <ref-ruling> consid. 2c p. 327). Le séquestre pénal se justifie aussi longtemps que subsiste une probabilité de confiscation (SJ 1994 p. 90 et 102). 2.3 Le recourant conteste le lien de causalité entre les infractions qui lui sont reprochées et les valeurs saisies. L'ordonnance de séquestre n'évoquerait ce lien que de manière générale, sans préciser de quelle activité proviendraient les fonds saisis. Il soutient ensuite que le restaurant aurait été acquis grâce à un prêt contracté conjointement avec sa famille; l'ordonnance du juge d'instruction ne démontrerait pas quelle part de la somme séquestrée devrait revenir au recourant. Enfin, le recourant estime que le droit de confisquer serait prescrit puisque les faits se sont déroulés jusqu'en 2000. 2.4 Pour l'essentiel, les griefs du recourant sont dirigés contre l'ordonnance du Juge d'instruction. La cour cantonale a pour sa part répondu à ces arguments en exposant que le restaurant avait été acquis au moyen de deux prélèvements de 90'000 fr. sur un compte bancaire en Suisse, lequel aurait été alimenté, selon l'épouse du recourant, par les revenus des activités illicites de celui-ci. Le recourant se contente de présenter une autre version des faits, sans pour autant prétendre que ceux retenus par le Tribunal d'accusation l'auraient été arbitrairement. Quant aux biens saisis, il s'agit de créances dont le recourant dispose personnellement à l'égard de l'acquéreur du restaurant; cela suffit pour envisager une application des art. 70 ou 71 CP, et pour considérer que les biens séquestrés appartiennent effectivement "à la personne concernée" au sens de l'art. 71 al. 3 CP. 2.5 L'argument relatif à la prescription du droit de confisquer n'a pas été soulevé dans le recours cantonal. Il est, partant, irrecevable (art. 99 LTF). 3. Le recours doit par conséquent être rejeté, en tant qu'il est recevable. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté en tant qu'il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Procureur général et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 9 juin 2008 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Féraud Kurz

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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[]

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de

Sachverhalt: A. Die Y._ Ltd. (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln verpflichtete sich mit Vertrag Nr. xxx (nachfolgend: Second Contract) gegenüber der X._ Corp. (Beklagte, Beschwerdeführerin), ebenfalls mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, zur Lieferung von insgesamt 604'000 Tonnen Aluminiumoxid und 120 Tonnen Hydrat. Die Vereinbarung enthält eine Schiedsklausel. Der Second Contract wurde auf den 16. November 2005 rückdatiert und betraf den Zeitraum vom 16. November 2005 bis zum 31. Dezember 2006. Der Vertrag wurde seitens der X._ Corp. am 4. Mai 2006 von Herrn Z._ unterzeichnet; die Unterschrift der Y._ Ltd. erfolgte am 4. August 2006. Der bis zum 31. Dezember 2006 anwendbare Preis wurde in einem als "Addendum No. 1 dated November 16, 2005" bezeichneten Anhang zum Second Contract (nachfolgend: Addendum) auf 25 % des Aluminiumpreises gemäss Londoner Metallbörse (London Metal Exchange, LME) festgesetzt. Mit Schreiben vom 24. Juli 2006 teilte die X._ Corp. der Y._ Ltd. mit, keine weiteren Lieferungen anzunehmen. Mit Schreiben vom 1. August 2006 bestand die Y._ Ltd. auf Erfüllung des Vertrags. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Die Y._ Ltd. lieferte für das dritte Quartal 2006 weiter Aluminiumoxid, letztmals am 7. September 2006; die Lieferungen wurden von der X._ Corp. entgegengenommen und bezahlt. Danach verweigerte diese die Annahme weiterer Lieferungen. Mit Schreiben vom 26. September 2006 teilte die Y._ Ltd. mit, sie werde die letzte für das dritte Quartal bestimmte Lieferung verkaufen und die X._ Corp. für den eingetretenen Schaden belangen, einschliesslich entgangenen Gewinns infolge der im vierten Quartal verweigerten Lieferungen. B. In der Folge leitete die Y._ Ltd. ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die X._ Corp. ein und beantragte im Wesentlichen, diese sei wegen Vertragsverletzung zur Zahlung von mindestens USD 55'847'290.--, zuzüglich Zins seit dem 1. August 2006, zu verpflichten. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juni 2012 ("Partial Award") erklärte sich das Schiedsgericht für zuständig und stellte fest, dass die Beklagte den Second Contract verletzt habe; über die Höhe des Schadenersatzanspruchs sei gesondert zu entscheiden. Mit Schiedsentscheid vom 29. Mai 2013 ("Final Award") hiess das Schiedsgericht die Klage weitgehend gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von USD 52'952'177.78, zuzüglich Zins zu 5 % auf USD 16'046'907.88 seit 1. November 2006, auf USD 18'170'942.10 seit 1. Dezember 2006 sowie auf USD 18'734'327.80 seit 1. Januar 2007. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die Schiedssache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen: 1. Nach <ref-law> ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde. 2. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zulässig (<ref-law>). 2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). 2.2. Zulässig sind allein die Rügen, die in <ref-law> abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 1a S. 53; <ref-ruling> E. 1a S. 282). Nach <ref-law> prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (<ref-ruling> E. 3.1 S. 567; <ref-ruling> E. 3b S. 382). 2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von <ref-law> sowie <ref-law> ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von <ref-law> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 34; <ref-ruling> E. 3.1 S. 567; <ref-ruling> E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 486; <ref-ruling> E. 1c S. 473; je mit Hinweisen). 3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (<ref-law>). 3.1. <ref-law> lässt die Anfechtung wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss <ref-law> zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in <ref-law> gewährleisteten Verfassungsrecht (<ref-ruling> E. 5 S. 37 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 243; <ref-ruling> E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (<ref-ruling> E. 5 S. 38; <ref-ruling> E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen). Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (<ref-ruling> E. 5.2 S. 248 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 333). Ein Anspruch auf Begründung des Entscheids ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von <ref-law> nach ständiger Rechtsprechung nicht (<ref-ruling> E. 6.1 S. 187 mit Hinweisen). 3.2. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe im Schiedsverfahren hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzanspruchs vorgetragen, dass das Addendum, das einen Preis von 25 % des Aluminiumpreises gemäss Londoner Metallbörse vorsieht, nur einseitig von ihr selbst unterzeichnet worden sei; die Beschwerdegegnerin habe bewusst weder den Second Contract noch das Addendum unterzeichnet und habe hinsichtlich des im Addendum aufgeführten Preises auch nie anderweitig - z.B. durch entsprechende Rechnungsstellung - ihren diesbezüglichen Bindungswillen erklärt, weshalb eine Einigung auf einen Kaufpreis von 25 % des LME-Aluminiumpreises nie zustande gekommen sei. Zudem habe sie vorgebracht, aufgrund der gesetzlichen Vermutung nach <ref-law> und gestützt auf <ref-law> trage die Beschwerdegegnerin die Beweislast für das Zustandekommen eines Konsenses hinsichtlich des Kaufpreises. Das Schiedsgericht habe im Partial Award die Frage der Gültigkeit des Addendum nicht geprüft und habe auch im Final Award das diesbezügliche Argument der Beschwerdeführerin unberücksichtigt gelassen, indem es weder erklärt habe, wann und wie ein Konsens hinsichtlich eines Preises von 25 % des LME-Aluminiumpreises zustande gekommen sein soll, noch weshalb es von der Beweislastverteilung gemäss <ref-law> und <ref-law> abgewichen sei. Darin sei eine Gehörsverletzung zu erblicken. 3.3. Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe ihr Argument in Verletzung des Gehörsanspruchs unbeachtet gelassen, ist nicht gerechtfertigt. Der angefochtene Schiedsentscheid führt die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach sich die Parteien hinsichtlich des Addendums zum Second Contract - und damit über den darin aufgeführten Preis von 25 % des LME-Aluminiumpreises - nie geeinigt hätten, ausdrücklich auf. Das Schiedsgericht erachtete das Argument jedoch für nicht stichhaltig, wobei es seinen Entscheid auf zwei selbständige alternative Begründungen stützte: Zum einen habe die Beschwerdeführerin im bisherigen Verfahrensverlauf zumindest implizit die Ansicht vertreten, dass das Addendum das rechtliche Schicksal des Second Contract teile und in ihren Rechtsschriften vorgetragen, der Kaufpreis gemäss Second Contract betrage 25 % des LME-Aluminiumpreises, weshalb sie in diesem Verfahrensstadium nicht auf einmal das Gegenteil behaupten könne. Zum anderen sei das von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Argument der Ungültigkeit des Addendums ohnehin auch materiell unbegründet, nachdem aufgrund verschiedener Urkunden (so insbesondere der Korrespondenz zwischen den Parteien) und Zeugenaussagen festzustellen sei, dass sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 25 % des Aluminiumpreises gemäss Londoner Metallbörse geeinigt hätten. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, hat das Schiedsgericht die Bedeutung des Zustandekommens einer Einigung über den Kaufpreis für den Ausgang des Verfahrens daher keineswegs verkannt, sondern es hat das Vorbringen des fehlenden Konsenses angesichts des prozessualen Verhaltens der Beschwerdeführerin als unzulässig erachtet bzw. in Würdigung von Beweismitteln eine Einigung der Parteien auf 25 % des LME-Aluminiumpreises für den Fall festgestellt, dass das Argument dennoch zu berücksichtigen wäre. Inwiefern die Sanktionierung widersprüchlicher Prozessvorbringen ihren Gehörsanspruch verletzen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, vielmehr kritisiert sie lediglich in appellatorischer Weise die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz. Ebenso wenig vermag sie mit ihren Vorbringen aufzuzeigen, dass das Schiedsgericht einen übereinstimmenden Parteiwillen hinsichtlich des Kaufpreises in Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt hätte. Soweit die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht vorwirft, es habe die Beweislast hinsichtlich der Gültigkeit des Addendums implizit ihr auferlegt, ohne zu begründen, weshalb es von den allgemeinen Beweislastregeln abgewichen sei, rügt sie eine unzureichende Begründung des angefochtenen Entscheids, womit sie keinen gesetzlich vorgesehenen Beschwerdegrund aufzeigt (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 187 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 577 f.; je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer weiteren Beschwerdebegründung gestützt auf <ref-law> und <ref-law> vorträgt, entgegen der Ansicht des Schiedsgerichts sei die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Bindungswillens beweisbelastet gewesen, kritisiert sie lediglich in unzulässiger Weise den angefochtenen Entscheid, ohne jedoch einen Beschwerdegrund nach <ref-law> geltend zu machen. Entsprechendes gilt für ihr Vorbringen, die vom Schiedsgericht gewürdigten Beweise liessen entgegen den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auf einen Konsens nach <ref-law> schliessen, da sich daraus keine Willenserklärung im Sinne eines nach aussen erkennbar gemachten Willens ergebe. Auch mit ihrem Vorwurf, die Frage der zeitlichen Gültigkeit des "market price adjustment" unter dem Titel "Validity of the Addendum" zu behandeln, sei "verquer", übt sie unzulässige inhaltliche Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass sich die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 333); eine Missachtung des Ordre public wird in der Beschwerde jedoch zu Recht nicht geltend gemacht. 4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<ref-law>). Damit wird ihr Gesuch um Sicherstellung allfälliger Parteikosten gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 80'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. September 2013 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Der Gerichtsschreiber: Leemann

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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fd608be2-5fc8-4c7b-9376-36fa0302cbfd

de

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis). b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2.- Das kantonale Obergericht hat unter Hinweis auf Gesetz (<ref-law>) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (<ref-law>; <ref-law>) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. 3.- a) Ausstehend sind Nachforderungen auf im Jahr 1997 ausgerichteten Löhnen sowie die Beiträge auf den dem Beschwerdeführer selbst gutgeschriebenen Entgelten für Januar und Februar 1999. Der Versicherte bestreitet die Ausstände an sich nicht, sondern beruft sich auf angebliche Zusagen des zweiten Geschäftsführers B._. Solche entbinden den Beschwerdeführer angesichts seiner Funktion als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift jedoch nicht von der Verantwortung, für die korrekte Bezahlung aller seit dem Stellenantritt fälligen und während der Anstellungsdauer hinzugekommenen Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen (ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b). Dass er solches getan hätte, weist er nicht nach. Indessen braucht die Frage, ob der Beschwerdeführer sich grobfahrlässig verhalten hat, nicht abschliessend geprüft zu werden. b) Der kantonale Entscheid verletzt aus einem andern Grund Bundesrecht. Er lässt unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer von seiner Arbeitgeberfirma auf den 28. Februar 1999 entlassen worden ist. Am 26. Februar 1999 ersuchte er selbst das zuständige Handelsregisteramt um Löschung seines Eintrags. Wohl erfolgte diese erst im April 1999, doch deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Verzögerung zu verantworten hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er Ende Februar 1999 definitiv aus der Firma ausgeschieden ist und nach diesem Datum keine Möglichkeiten mehr hatte, Einfluss auf den Geschäftsgang zu nehmen. Diesbezüglich ist der massgebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden (vgl. Erw. 1 lit. b). Unter solchen Umständen kann der Beschwerdeführer aber nicht für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge haftbar gemacht werden, welche erst nach dem 28. Februar 1999 zur Zahlung fällig geworden sind. aa) Für die fehlenden Beiträge des Jahres 1997 hat der Beschwerdeführer sich bei der Ausgleichskasse um eine Zahlungsvereinbarung bemüht. Mit Verfügung vom 22. Februar 1999 hat die Kasse einer solchen zugestimmt und die Firma verpflichtet, die betreffenden Ausstände im Totalbetrag von Fr. 8071. 50 in insgesamt 13 Raten zu tilgen, von welchen die erste im Betrag von Fr. 2000.- im März 1999 zu leisten gewesen wäre. Zwar wird das Verschulden eines Organs auch bei Vorliegen eines mit der Ausgleichskasse vereinbarten Zahlungsaufschubs nach den Umständen beurteilt, die zum Zahlungsrückstand geführt haben. Eine Zahlungsvereinbarung ist jedoch soweit mit zu berücksichtigen, als den Beitragspflichtigen darin ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (<ref-ruling> Erw. 3b). Die erwähnte Verfügung vom 22. Februar 1999 gestattete der Firma ein solches Abweichen von den ordentlichen Terminen. Die erste Rate musste erst im März 1999 beglichen werden, somit zu einem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit mehr hatte. Er kann daher für die von der Zahlungsvereinbarung erfassten Ausstände nicht belangt werden. bb) Die restlichen Ausstände betreffen die Beiträge auf dem Lohn des Beschwerdeführers im Januar und Februar 1999. Die in Konkurs gefallene Firma entrichtete ihre Beiträge normalerweise vierteljährlich. Die Abgaben für die zwei genannten Monate stellte die Kasse am 12. März 1999 in Rechnung, wobei sie eine Zahlungsfrist bis 12. April 1999 einräumte. Somit wurden auch die Beiträge für Januar und Februar 1999 erst nach dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der Firma fällig. Im Ergebnis hat dieser daher, soweit bundesrechtliche Beiträge betreffend, keinen Schadenersatz zu leisten. 4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Ausgleichskasse als unterliegende Partei hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. April 2001 aufgehoben, und es wird die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen vom 25. Januar 2001 abgewiesen, soweit sie sich auf Bundesrecht stützt. II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen auferlegt. III. Der Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 25. Februar 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

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de

Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2007 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegenüber dem 1980 geborenen J._ die Versicherungsleistungen ein. Sie verneinte einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Treppensturz vom 26. März 2005 und den geklagten Schmerzen im Nacken-, Schulter- und Kopfbereich. Mit Einspracheentscheid vom 26. September 2007 bestätigte sie ihre Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2009 ab. C. Mit Beschwerde lässt J._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Feststellung eines organischen Korrelats als Folge des Unfallereignisses vom 26. März 2005 sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur neuen Entscheidung beantragen.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 2. Im angefochtenen Entscheid werden die zur Beurteilung der Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, insbesondere auch die weitgehende Deckung der adäquaten mit der natürlichen Kausalität bei objektiv ausgewiesenen organischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112). Darauf wird verwiesen (<ref-law>). 3. 3.1 Nach Würdigung der medizinischen Aktenlage verneinte das kantonale Gericht ein hinreichendes organisches Korrelat für die geklagten Beschwerden und sah den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfallereignis vom 26. März 2005 als nicht gegeben. 3.2 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird nichts vorgebracht, was die Beurteilung des kantonalen Gerichts als unrichtig erscheinen liesse. 3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt einzig, die Annahme des kantonalen Gerichts sei falsch, wonach kein organisches Korrelat für die Beschwerden vorhanden sei. Er verweist hierzu auf einen Bericht von Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie, vom 14. März 2008, welcher gemäss eigenen Angaben mittels Funktions-CT (High-Resolution, Rekonstruktion, 3D) im Bereich der suboccipitalen Region links, ausserhalb der Kalotte im Bereich der Muskelfascie/Sehnenansätze und der Fettschicht eine ca. 7 mm grosse leicht hyperdense rundliche Struktur feststellte. In seiner Beurteilung äusserte Dr. med. H._ den Verdacht auf eine ca. 7 mm grosse Vernarbung links suboccipital im Bereich der Weichteile. 3.2.2 Der Beschwerdeführer wurde bereits zuvor umfassend bildgebend abgeklärt: Am 13. Juli 2005 nahmen die Ärzte eine konventionelle Röntgenuntersuchung der HWS vor. Es folgten am 22. Juli 2005 eine MRI-Aufnahme der HWS und am 15. November 2005 Röntgenaufnahmen des Atlas, einschliesslich Funktionsaufnahmen mit Seitneigung nach rechts und links. Am 24. November 2005 wurde ein Dünnschicht-CT der HWS durchgeführt. In keiner dieser bildgebenden Untersuchungen konnten organische Befunde festgestellt werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, Dr. med. H._ habe bei seiner Untersuchung eine Technik angewandt, welche einen besseren Ein- und Überblick gewähre als die zuvor angewandten bildgebenden Verfahren. Der Hinweis der Vorinstanz sei daher falsch, wonach fraglich sei, ob die von Dr. med. H._ erwähnte Struktur nicht später entstanden sei, da die früheren bildgebenden Untersuchungen diese nicht gezeigt hätten. 3.2.3 Im Bericht von Dr. med. H._ findet sich keine Aussage, dass die von ihm angewandte Untersuchungstechnik besser sei als die bereits zuvor vorgenommenen verschiedenen bildgebenden Abklärungen. In Bezug auf den Beweiswert einer medizinisch-diagnostischen Methode ist darauf hinzuweisen, dass diese wissenschaftlich anerkannt sein muss, damit der mit ihr erhobene Befund eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage zu bieten vermag. Als wissenschaftlich anerkannt gilt eine Untersuchungsart, wenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die zuvor durchgeführten umfassenden bildgebenden Untersuchungen wurden an der Klinik X._ und der Klinik Y._ unter Mitbeteiligung des Chefarztes Prof. Dr. med. A._ vorgenommen. Ob unter diesen Voraussetzungen die von Dr. med. H._ neu erwähnte Struktur eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung bildet, ist nicht abschliessend zu beurteilen. Denn in seinem Bericht vom 14. März 2008 erwähnt Dr. med. H._ als Folge des Unfallereignisses eine cervico-cephale Symptomatik, mit gewissen neurovegetativen und neuropsychologischen Begleiterscheinungen und muskulo-skelettaler Symptomatik sowie eine Epikondylitis, welche sich der Beschwerdeführer während des Reha-Aufenthaltes beim therapeutischen Badmintonspielen beigezogen habe. Diese Symptome bezeichnete er als Unfallfolgen. Zu seinem Verdacht einer 7 mm grossen Vernarbung führte er hingegen lediglich aus, die durchgeführte Abklärung habe eine schmerzbedingte muskuläre Dysbalance und eine wahrscheinliche Vernarbung im Bereich der extracraniellen Weichteile links suboccipital (Sturzstelle?) ergeben. Aus dieser Aussage kann kein überwiegend wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 26. März 2005 abgeleitet werden. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Verdachtsdiagnose der 7 mm grossen Vernarbung und den geklagten Beschwerden im gesamten Nacken-, Schulter- und Kopfbereich ist zudem nicht ersichtlich und wird von Dr. med. H._ auch nicht behauptet. Organisch hinreichend objektivierbare Unfallfolgen, welche für die geklagten Beschwerden verantwortlich sind, wurden im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird, daher zu Recht verneint. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law>, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird. 5. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei auferlegt (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Gesundheit und der Helsana Versicherungen AG schriftlich mitgeteilt. Luzern, 29. Januar 2010 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Kathriner

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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fr

Faits: Faits: A. Par prononcé du 6 juillet 2001, devenu définitif et exécutoire, le Président du Tribunal civil de la Veveyse a levé définitivement l'opposition formée par D._ à l'encontre du commandement de payer n° xxx de l'Office des poursuites de la Veveyse. Ce dernier, après avoir entendu le poursuivi sur sa situation financière, calculé son minimum vital et fixé la quotité saisissable, a ordonné une saisie de salaire de 1'800 fr. par mois en main de son employeur. A. Par prononcé du 6 juillet 2001, devenu définitif et exécutoire, le Président du Tribunal civil de la Veveyse a levé définitivement l'opposition formée par D._ à l'encontre du commandement de payer n° xxx de l'Office des poursuites de la Veveyse. Ce dernier, après avoir entendu le poursuivi sur sa situation financière, calculé son minimum vital et fixé la quotité saisissable, a ordonné une saisie de salaire de 1'800 fr. par mois en main de son employeur. B. Le poursuivi a déposé plainte contre cette saisie de salaire, en invoquant une compensation de créances et en faisant valoir qu'il ne devait pas le montant réclamé dans la poursuite en cause. Par arrêt du 21 mars 2002, notifié au poursuivi le 12 avril 2002, la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté la plainte dans la mesure où elle était recevable. Elle a considéré, en bref, que le poursuivi n'était plus en mesure d'invoquer une éventuelle compensation de créances dans la procédure de saisie, puisque le prononcé de mainlevée d'opposition était exécutoire. Par arrêt du 21 mars 2002, notifié au poursuivi le 12 avril 2002, la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté la plainte dans la mesure où elle était recevable. Elle a considéré, en bref, que le poursuivi n'était plus en mesure d'invoquer une éventuelle compensation de créances dans la procédure de saisie, puisque le prononcé de mainlevée d'opposition était exécutoire. C. Par acte du 20 avril 2002, le poursuivi a recouru à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral, en invoquant la violation des art. 95 al. 1 et 5 LP, 97 al. 2 LP, ainsi que de l'art. 120 CO. Par arrêt du 7 mai 2002, la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral a rejeté le recours. Elle a considéré en substance que pour opposer la compensation une fois expiré le délai d'opposition au commandement de payer, le débiteur poursuivi ne pouvait plus avoir recours qu'aux moyens prévus aux art. 85 et 85a LP ou, s'il avait éteint la dette par un paiement sous contrainte, à l'action en répétition de l'indu prévue à l'art. 86 LP, de sorte que l'autorité cantonale de surveillance avait à bon droit dénié au recourant le droit d'invoquer une éventuelle compensation de créances dans la procédure de saisie. Par arrêt du 7 mai 2002, la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral a rejeté le recours. Elle a considéré en substance que pour opposer la compensation une fois expiré le délai d'opposition au commandement de payer, le débiteur poursuivi ne pouvait plus avoir recours qu'aux moyens prévus aux art. 85 et 85a LP ou, s'il avait éteint la dette par un paiement sous contrainte, à l'action en répétition de l'indu prévue à l'art. 86 LP, de sorte que l'autorité cantonale de surveillance avait à bon droit dénié au recourant le droit d'invoquer une éventuelle compensation de créances dans la procédure de saisie. D. Par acte du 28 mai 2002, D._ interjette un recours en réforme à la "Cour civile" du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il reproche à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral de n'avoir aucunement pris en considération l'art. 120 al. 2 CO, aux termes duquel le débiteur peut opposer la compensation même si sa créance est contestée, et de n'avoir pas appliqué par analogie l'art. 123 al. 1 CO, qui permettrait de faire valoir la compensation jusque dans la faillite. Sur cette base, le recourant demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites en prononçant la suspension de la saisie en cours et en ordonnant la saisie de la créance que le recourant invoque à l'encontre du créancier saisissant, subsidiairement en fixant un délai pour qu'un accord intervienne entre les parties ou que l'une d'elles provoque une action en justice concernant la créance opposée en compen-sation.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités). 1.1 En vertu de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; RS 173.110), le recours en réforme n'est recevable que contre les décisions prises par les tribunaux ou autres autorités suprêmes des cantons (art. 48 al. 1 OJ), exceptionnellement - dans certains cas précis - contre les décisions prises par des tribunaux inférieurs des cantons (art. 48 al. 1 OJ), mais en aucun cas contre les arrêts de l'une des cours ou chambres du Tribunal fédéral (cf. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, 1990, n. 1.2 ad art. 48 OJ). Seule la voie de la révision permet d'obtenir la modification d'un tel arrêt (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, p. 46). 1.2 Une conversion du recours en réforme en demande de révision apparaît toutefois exclue en l'espèce. En effet, pour qu'un recours irrecevable puisse être traité comme un moyen de droit d'un autre type en dépit de son intitulé erroné, il faut qu'il remplisse les conditions de recevabilité propres à cette autre voie de droit (<ref-ruling> consid. 1f; <ref-ruling> consid. 3d, 379 consid. 1a et les arrêts cités; Messmer/Imboden, op. cit., p. 30). Or la demande de révision d'un arrêt du Tribunal fédéral n'est admissible que pour les motifs exhaustivement prévus aux art. 136 ss OJ (<ref-ruling> consid. 3 et l'arrêt cité; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, 1992, n. 1 ad art. 136 OJ); en vertu de l'art. 140 OJ, elle doit notamment indiquer, avec preuve à l'appui, le motif de révision invoqué, sous peine d'irrecevabilité (Poudret/Sandoz-Monod, op. cit., n. 2 ad art. 140 OJ). En l'occurrence, le recourant n'invoque aucun motif de révision au sens des art. 136 ou 137 OJ, mais se plaint d'une fausse application du Code des obligations, ce qui ne constitue pas une cause de révision (Messmer/Imboden, op. cit., p. 48). 1.2 Une conversion du recours en réforme en demande de révision apparaît toutefois exclue en l'espèce. En effet, pour qu'un recours irrecevable puisse être traité comme un moyen de droit d'un autre type en dépit de son intitulé erroné, il faut qu'il remplisse les conditions de recevabilité propres à cette autre voie de droit (<ref-ruling> consid. 1f; <ref-ruling> consid. 3d, 379 consid. 1a et les arrêts cités; Messmer/Imboden, op. cit., p. 30). Or la demande de révision d'un arrêt du Tribunal fédéral n'est admissible que pour les motifs exhaustivement prévus aux art. 136 ss OJ (<ref-ruling> consid. 3 et l'arrêt cité; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, 1992, n. 1 ad art. 136 OJ); en vertu de l'art. 140 OJ, elle doit notamment indiquer, avec preuve à l'appui, le motif de révision invoqué, sous peine d'irrecevabilité (Poudret/Sandoz-Monod, op. cit., n. 2 ad art. 140 OJ). En l'occurrence, le recourant n'invoque aucun motif de révision au sens des art. 136 ou 137 OJ, mais se plaint d'une fausse application du Code des obligations, ce qui ne constitue pas une cause de révision (Messmer/Imboden, op. cit., p. 48). 2. Il résulte de ce qui précède que le recours en réforme doit être déclaré irrecevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il est au surplus informé que, vu les explications données au considérant 1 ci-dessus, le Tribunal fédéral n'entrera pas en matière sur d'éventuelles d'autres écritures concernant la même procédure, qui seront classées sans réponse.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et à la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral. Lausanne, le 25 juin 2002 Au nom de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '6ea3ed1b-b9d0-47ee-a79f-a52d33dd8a58', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '319bf475-0ae5-4c56-a9cb-442b409ee5d9', '24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49']

[]

fd655102-185a-410f-a204-d0b6aef61632

de

Sachverhalt: A. X._ betrieb als Gläubiger W._ mit Zahlungsbefehl vom 11. März 2010 für eine Forderung von Fr. 66'402.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. März 2010. Mit Urteil vom 6. Januar 2011 erteilte das Bezirksgericht Baden dem Beschwerdeführer definitive Rechtsöffnung für Fr. 39'981.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2005 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- und die Parteikosten. Sowohl X._ als auch W._ erhoben gegen den Rechtsöffnungsentscheid Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 9. Mai 2011 teilweise gut und erteilte definitive Rechtsöffnung für Fr. 41'968.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2005. Noch vor dem Entscheid des Obergerichts, am 11. März 2011, zahlte W._ Fr. 52'301.55 auf das Konto des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden ein. Mit Schreiben vom 27. März 2011 teilte X._ dem Betreibungsamt mit, er habe seine Forderung samt Nebenrechten an seine Tochter, Y._, abgetreten. Der von W._ einbezahlte Betrag sei umgehend seiner Tochter zu überweisen. Mit Verfügung vom 29. März 2011 lehnte Dino Crameri, Betreibungsbeamter-Stellvertreter des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden, das Gesuch mit Hinweis auf das laufende Rechtsöffnungsverfahren vor dem Obergericht ab. Das hängige Verfahren schliesse eine Zahlung aus. Die Verfügung war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, es könne innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. X._ erhob mit Eingabe vom 22. Juni 2011 in eigener Sache sowie als Vertreter seiner Tochter Y._ bei der Staatsanwaltschaft Baden Straf- und Zivilklagen. Diese richteten sich gegen vier verschiedene Personen, darunter Z._, der X._ als Leiterin des Beitreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden Amtsmissbrauch und Sachentziehung vorwarf. Am 14. Juli 2011 erliess die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Z._ eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 10. November 2011 auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als sie von X._ erhoben worden war. Im Übrigen wies sie sie ab. B. Mit einer als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Strafsachen" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht beantragt X._ im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zur Anhandnahme der Strafuntersuchung anzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Z._ und die Staatsanwaltschaft Baden haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen: 1. 1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass das von den Beschwerdeführern angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die gleichzeitig mit der Beschwerde in Strafsachen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde fällt damit ausser Betracht (<ref-law>). 1.2 Die Beschwerdeschrift ist einzig vom Beschwerdeführer unterzeichnet. Zwar wird darin ausgeführt, auch die Beschwerdeführerin sei zur Beschwerde legitimiert. Jedoch hat der Beschwerdeführer weder eine Vollmacht eingereicht noch weist er nach, berechtigt zu sein, als Parteivertreter in Strafsachen vor Bundesgericht aufzutreten (<ref-law>). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist deshalb nicht einzutreten. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Obergericht habe durch den Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt. Zu dieser Rüge ist er im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet seiner Legitimation in der Sache berechtigt (<ref-law>, vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen). Der Streitgegenstand ist jedoch auf diese Frage beschränkt (Urteile 1C_162/2010 vom 18. Mai 2010 E. 1.2; 1C_405/2008 vom 18. März 2009 E. 1, in: URP 2010 S. 295). Deshalb kann insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als der Beschwerdeführer darüber hinaus verlangt, die Untersuchung sei anhandzunehmen. 2. Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers mit dem Umstand, dass dieser seine Forderung bereits am 3. Februar 2011 an die Beschwerdeführerin abgetreten habe. Er sei damit durch die nach diesem Zeitpunkt vorgenommenen Handlungen und Unterlassungen der damaligen Leiterin des Betreibungsamts nicht in seinen Rechten verletzt worden. Mangels Geschädigtenstellung könne er nicht Privatkläger und damit auch nicht Partei im Beschwerdeverfahren sein (Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 118 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Forderung am 3. Februar 2011 abgetreten zu haben. Er beruft sich jedoch darauf, dass er dies erst am 28. März 2011 dem Betreibungsamt mitgeteilt habe und dass er somit bis zu diesem Tag Forderungsinhaber gewesen sei. Die rechtsmissbräuchliche Weigerung der Leiterin des Betreibungsamts, das Geld auszuzahlen, habe also ihn betroffen. Zudem hafte er der Zessionarin gegenüber nach <ref-law>. Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine Forderung mit der Abtretung übergeht, nicht mit der Anzeige an den Schuldner (vgl. dazu <ref-law>). Der angefochtene Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden. Insofern, als sich der Beschwerdeführer darauf beruft, als haftender Zedent geschädigt worden zu sein, legt er nicht dar, worin dieser Schaden besteht (<ref-law>). Darauf ist nicht einzutreten. 3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 23. April 2012 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Dold

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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fr

Faits: A. Par décision du 9 décembre 2005, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (ci-après: l'office AI) a supprimé la rente entière d'invalidité allouée depuis le 1er avril 1999 à G._ (ressortissant portugais né en 1958), mais lui a accordé une aide au placement. L'assuré ayant contesté ce prononcé, l'office AI a maintenu son point de vue par décision sur opposition du 21 avril 2006. B. B.a Le 24 mai 2006, G._ a déféré la décision sur opposition au Tribunal administratif Y._ (aujourd'hui: Tribunal cantonal). Par jugement du 5 juillet 2007, ledit tribunal a nié sa compétence à raison du lieu au motif que l'assuré était domicilié au Portugal et a, partant, déclaré irrecevable le recours, qui devait être transmis au Tribunal administratif fédéral comme objet de sa compétence. B.b Le dossier ayant été transmis au Tribunal administratif fédéral, la juridiction fédérale a, elle aussi, refusé d'entrer en matière sur le recours par arrêt du 6 mars 2008. C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public contre cet arrêt, G._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de dépens, de déclarer compétent pour connaître de son recours du 24 mai 2006, principalement, le Tribunal administratif fédéral et, subsidiairement, le Tribunal cantonal Y._. Il sollicite également le bénéfice de l'assistance judiciaire. L'office AI conclut implicitement au rejet du recours, sur lequel s'est également déterminé l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS).

Considérant en droit: 1. Le litige porte sur le conflit négatif de compétence découlant des décisions par lesquelles le Tribunal administratif Y._, puis le Tribunal fédéral administratif ont tour à tour nié leur compétence pour connaître du recours formé le 24 mai 2006 par G._ contre le prononcé de l'intimé du 21 avril précédent. Selon les constatations de ces deux juridictions - que les parties ne remettent pas en cause devant le Tribunal fédéral -, le recourant n'était plus domicilié en Suisse mais au Portugal au moment où il a saisi le Tribunal administratif Y._, le 24 mai 2006. 2. 2.1 La compétence de statuer sur des recours dans le domaine des assurances sociales appartient au tribunal des assurances du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours (<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>). Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton du dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse (art. 58 al. 2 première phrase LPGA). 2.2 En matière d'assurance-invalidité (cf. <ref-law>), le législateur a prévu des règles dérogeant à ces normes. Ainsi, conformément à l'<ref-law>, dans sa teneur en vigueur du 1er janvier 2003 au 30 juin 2006: "1 Les décisions et les décisions sur opposition des offices AI peuvent, en dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA, faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal des assurances du canton de l'office qui a rendu la décision. 2 La commission de recours AVS/AI connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger, en dérogation à l'<ref-law>. Le Conseil fédéral peut régler différemment cette compétence. Les art. 85bis, al. 3 et 86, LAVS sont applicables par analogie." Cette disposition a été modifiée au 1er juillet 2006 (modification de la LAI du 16 décembre 2005, RO 2006 2003). La teneur de l'al. 1, seul déterminant ici, a été la suivante du 1er juillet au 31 décembre 2006: "1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA, a. les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné; b. les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité." A partir du 1er janvier 2007, date de l'entrée en fonction du Tribunal administratif fédéral, la let. b de l'<ref-law> a encore été modifiée en ce sens que les termes "Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité" ont été remplacés par la désignation "Tribunal administratif fédéral" (ch. IV 2 de la modification de la LAI précitée). 3. 3.1 En application de l'art. 33 let. i de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF; RS 173.32), selon lequel le recours est recevable contre les décisions d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral, celui-ci a examiné s'il était compétent pour connaître du recours de G._ au regard des <ref-law> et 53 al. 2 LTAF. En premier lieu, il a retenu que sa compétence supposait, conformément à l'<ref-law> dans sa teneur en vigueur à partir du 1er janvier 2007 - à son avis, seule déterminante pour lui -, que l'objet attaqué fût une décision de l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après: l'OAIE). Dès lors que la décision litigieuse avait été rendue par un office cantonal de l'assurance-invalidité, il n'était pas compétent pour statuer sur le litige. En second lieu, la juridiction fédérale de première instance a également nié sa compétence au regard de l'art. 53 al. 2 première phrase LTAF, selon lequel "les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent". Comme le recours interjeté le 24 mai 2006 contre la décision sur opposition du 21 avril précédent n'était pas pendant - et ne l'avait jamais été - devant la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après: la commission fédérale) en date du 1er janvier 2007, mais devant le Tribunal administratif Y._, elle n'était pas compétente pour se prononcer sur le recours. Le Tribunal administratif fédéral en a déduit qu'à défaut d'une disposition de droit fédéral prévoyant sa compétence au sens de l'<ref-law>, il était tenu de déclarer le recours irrecevable. 3.2 Invoquant une violation des <ref-law> et 69 al. 1 LAI (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006, soit au moment du dépôt du recours contre la décision sur opposition du 21 avril 2006), le recourant soutient que sa cause relevait de la compétence de la commission fédérale au moment où il a contesté la décision de l'office AI, puisqu'il résidait alors à l'étranger, comme l'avait admis le Tribunal administratif Y._ aux considérants duquel il se ralliait. Dès lors que la décision litigieuse aurait dû être déférée à la commission fédérale, le Tribunal administratif fédéral était compétent pour connaître de son recours, puisque celui-ci avait succédé à ladite commission au 1er janvier 2007. 4. 4.1 D'après la jurisprudence, en l'absence de disposition contraire, les nouvelles règles de procédure doivent être appliquées dès leur entrée en vigueur (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 115). Ce principe ne s'applique cependant pas lorsque le litige a été déféré à une instance judiciaire avant l'entrée en vigueur du nouveau droit, le cas restant soumis à l'ancien droit, notamment quant à la compétence. Conformément au principe de la perpetuatio fori, la compétence se détermine en fonction de la date d'ouverture de la procédure, sous réserve du cas où l'ancienne autorité n'existe plus (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 93 et les arrêts cités). Compte tenu de cette règle, le point de savoir quelle est l'autorité compétente pour connaître du recours formé par G._ le 24 mai 2006 doit être tranché au regard des dispositions de procédure applicables à cette date, soit l'<ref-law> dans sa teneur en vigueur du 1er janvier au 30 juin 2006. L'application de cette norme au cas d'espèce résulte également de celle des dispositions transitoires de la modification de la LAI du 16 décembre 2005 (entrée en vigueur le 1er juillet 2006). Selon le ch. II let. c de ladite modification, l'ancien droit s'applique aux recours pendants notamment devant le tribunal cantonal des assurances ou auprès de la commission fédérale au moment de l'entrée en vigueur de ladite modification. Conformément à cette règle, même si le Tribunal administratif Y._ a statué postérieurement au 30 juin 2006, sa compétence devait être examinée au regard de l'<ref-law> dans sa version en vigueur jusqu'à cette date, disposition qu'il a du reste appliquée à bon droit. Cette norme aurait également été applicable à la commission fédérale en vertu du droit transitoire, dans l'hypothèse où le recourant lui aurait déféré la décision du 21 avril 2006. 4.2 Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006), le point de rattachement pour la compétence de la commission fédérale au sens du second alinéa de cette disposition est uniquement le domicile civil du recourant au moment du dépôt de son recours, indépendamment de savoir quelle est l'autorité administrative qui a rendu la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 3c p. 57, confirmé sous l'empire de la LPGA par l'arrêt I 232/03 du 22 janvier 2004 consid. 2.3, in SVR 2005 IV n° 39 p. 145). Comme l'a à juste titre reconnu la juridiction cantonale saisie par le recourant, c'est bien la commission fédérale qui aurait initialement été compétente pour connaître du recours du 24 mai 2006, puisque l'assuré était domicilié à l'étranger à cette date. En principe, le Tribunal administratif Y._ aurait donc dû transmettre le recours à la commission fédérale conformément à l'<ref-law>, selon lequel le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent. Toutefois, comme la juridiction cantonale a statué à un moment où la commission fédérale n'existait plus (le 5 juillet 2007), mais avait été remplacée par le Tribunal administratif fédéral (depuis le 1er janvier 2007), celui-ci est devenu compétent, contrairement à ce qu'il a retenu, pour connaître du recours. 4.3 Une telle solution s'impose nonobstant la lettre à première vue claire de l'art. 53 al. 2 première phrase LTAF. Cette disposition doit en effet être interprétée en ce sens que les recours qui sont pendants ou auraient dû être pendants devant la commission fédérale sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. S'en tenir à la stricte lettre de l'art. 53 al. 2 première phrase LTAF, et exiger que la reprise des causes par le Tribunal administratif fédéral n'ait lieu que si la commission fédérale avait effectivement été saisie avant le 1er janvier 2007, aurait pour conséquence de faire dépendre la compétence du nouveau tribunal - pour des cas soumis aux règles de droit transitoire - du seul moment où la juridiction cantonale s'est déclarée incompétente et a transmis le recours à l'autorité judiciaire fédérale. Si cette date était antérieure au 1er janvier 2007, le Tribunal administratif serait compétent, alors qu'il ne le serait plus si le jugement cantonal d'irrecevabilité était rendu ultérieurement. Un tel résultat, qui lierait la compétence du Tribunal administratif fédéral à la célérité avec laquelle la juridiction cantonale a statué sur l'entrée en matière du recours dont elle est saisie, n'est pas admissible. La compétence du Tribunal administratif fédéral (au sens de l'art. 53 al. 2 première phrase in fine LTF) se déduit par ailleurs de celle de l'autorité qu'il a été appelé à remplacer, attribution elle-même fondée sur l'<ref-law> dans sa version en vigueur au moment où le recours du 24 mai 2006 a été interjeté (consid. 4.2 supra). Il est vrai que la compétence du Tribunal administratif fédéral ne peut pas être tirée directement du principe de la perpetuatio fori, selon lequel la compétence d'un tribunal une fois admise subsiste en cas de modification du droit: le tribunal qui était compétent au moment du dépôt du recours ne peut traiter ultérieurement du procès que s'il continue à exister en tant qu'autorité juridictionnelle après le changement législatif (<ref-ruling> consid. 3b p. 132). Toutefois, nier en l'occurrence la compétence du Tribunal administratif fédéral en se fondant sur la lettre de l'art. 53 al. 2 première phrase LPGA (en relation avec l'<ref-law> dans sa version en vigueur à partir du 1er janvier 2007) reviendrait à priver le recourant de l'accès au juge garanti par l'art. 29a Cst. Contrairement à ce qu'a retenu la juridiction fédérale de première instance, le Tribunal administratif Y._ n'était en effet pas "devenu" compétent au moment de statuer, le 5 juillet 2007, en vertu de l'<ref-law> (entré en vigueur le 1er juillet 2006), puisque l'ancien droit restait applicable au recours interjeté antérieurement à l'entrée en vigueur de la modification de la LAI du 16 décembre 2005 (ch. II let. c des dispositions transitoires). Par conséquent, seule l'admission de la compétence du Tribunal administratif fédéral en tant que successeur de la commission fédérale (cf. aussi Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4194, ch. 4.3.5) permet, dans le cas d'espèce, de garantir au recourant que sa cause soit jugée sur le fond par une autorité judiciaire (de première instance). 4.4 Compte tenu de cette solution, il n'y a pas lieu de se prononcer plus avant sur l'interprétation et les conséquences en matière de compétence de la modification du critère de rattachement introduit par l'<ref-law> dans sa version en vigueur à partir du 1er juillet 2006; le critère de rattachement territorial (domicile de l'assuré à l'étranger [art. 69 al. 2 aLAI]), déterminant pour la compétence de la commission fédérale, a été remplacé à teneur de la loi - qui ne correspondrait pas, de l'avis de l'OFAS, à la volonté du législateur - par un critère formel relatif à l'auteur de la décision administrative dont est recours (OAIE). 5. En conséquence de ce qui précède, il convient de renvoyer la cause au Tribunal administratif fédéral en l'invitant à entrer en matière sur le recours formé le 24 mai 2006 par G._. Le recours interjeté par celui-ci en instance fédérale est dès lors bien fondé. 6. Vu l'issue du litige dans lequel le recourant obtient gain de cause, il a droit à une indemnité de dépens à la charge de l'intimé (<ref-law>), qui s'acquittera également des frais de justice (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire du recourant est dès lors sans objet.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis et l'arrêt rendu le 6 mars 2008 par le Tribunal administratif fédéral, Cour III, est annulé. La cause est renvoyée à ce Tribunal pour décision sur le fond. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. L'intimé versera au recourant la somme de 2800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 6 mars 2009 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Meyer Moser-Szeless

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['9676cf6f-b695-4f1e-8746-da8883aa9423', '896e9e4b-951b-4c54-ba8d-a6702737e8bc', '806feec8-b374-49c6-9d11-dc41bc5d184b', '3ea01d47-bb2e-438d-9b3b-7036afe99e79']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']

fd67e9c1-24ca-4d58-957b-61b90f918c09

de

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. X._ wandte sich mit einer als "Beschwerde wegen unerlaubten Handlungen gegen meine Person" bezeichneten Eingabe vom 17. Februar 2002 an das Bundesgericht. Dieses teilte ihm mit Schreiben vom 26. Februar 2002 mit, seine Beschwerde stehe offenbar im Zusammenhang mit einem Nichteintretensbeschluss des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom Juli 2001. Eine staatsrechtliche Beschwerde - um eine solche würde es sich vorliegend wohl handeln - sei erst gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Ein solcher Entscheid sei jedoch aus seiner Eingabe nicht ersichtlich. Ausserdem genüge die Eingabe den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 1. X._ wandte sich mit einer als "Beschwerde wegen unerlaubten Handlungen gegen meine Person" bezeichneten Eingabe vom 17. Februar 2002 an das Bundesgericht. Dieses teilte ihm mit Schreiben vom 26. Februar 2002 mit, seine Beschwerde stehe offenbar im Zusammenhang mit einem Nichteintretensbeschluss des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom Juli 2001. Eine staatsrechtliche Beschwerde - um eine solche würde es sich vorliegend wohl handeln - sei erst gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Ein solcher Entscheid sei jedoch aus seiner Eingabe nicht ersichtlich. Ausserdem genüge die Eingabe den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 2. Mit Schreiben vom 14. März 2002 teilte X._ dem Bundesgericht sinngemäss mit, dass er an seiner Beschwerde festhalten wolle. Ausserdem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassung. 3. Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheid zulässig (Art. 86 OG). Ein solcher Entscheid lässt sich den Eingaben des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Ausserdem genügen die Eingaben den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. <ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerd kann somit nicht eingetreten werden. Auf die staatsrechtliche Beschwerd kann somit nicht eingetreten werden. 4. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Somit hat der unterliegende Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland und der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. März 2002 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45']

[]

fd682361-88c4-4a09-b713-c3b6155493ea

it

Considerando: che la curatela amministrativa (ai sensi del vecchio <ref-law>) istituita nei confronti di A._ è stata revocata il 6 dicembre 2011; che mediante decisione 26/27 marzo 2014 l'Autorità regionale di protezione 1, sede di Chiasso, ha approvato i rendiconti presentati dalla curatrice, riconoscendo a suo favore un'indennità di mercede e spese di fr. 1'812.70 per il 2010 e di fr. 2'061.60 per il 2011, a carico del curatelato ed anticipata dall'autorità di protezione; che con sentenza 10 ottobre 2014 la Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato inammissibile un reclamo presentato da A._ per " denegata o ritardata giustizia " da parte dell'Autorità regionale di protezione 1; che secondo la Corte cantonale il reclamante non ha sostanziato l'asserita " denegata o ritardata giustizia " e, considerato che la procedura relativa alla curatela si è ormai conclusa, non ha nemmeno spiegato quale decisione l'autorità di protezione dovrebbe ancora pronunciare; che con ricorso 6 novembre 2014 A._ ha impugnato la sentenza 10 ottobre 2014 dinanzi al Tribunale federale, chiedendo anche di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria; che giusta l'<ref-law> nella motivazione del ricorso occorre spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto e che in virtù dell'<ref-law> il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura; che nel gravame all'esame si cerca invano un'argomentazione conforme alle predette esigenze di motivazione; che infatti il ricorrente non si confronta con gli argomenti addotti dalla Corte cantonale a sostegno dell'inammissibilità del suo reclamo, ma si limita ad esporre la sua versione dei fatti ed a formulare rimproveri nei confronti della curatrice e dell'autorità di protezione; che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si rivela inammissibile e può essere deciso nella procedura semplificata dell'<ref-law>; che la domanda di assistenza giudiziaria del ricorrente è respinta per mancanza di probabilità di esito favorevole del ricorso (art. 64 cpv. 1 e 3 LTF); che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>);

per questi motivi, il Presidente pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. La domanda di assistenza giudiziaria del ricorrente è respinta. 3. Le spese giudiziarie di fr. 200.-- sono poste a carico del ricorrente. 4. Comunicazione al ricorrente, all'Autorità regionale di protezione 1 e alla Camera di protezione del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']

fd68b4b7-6620-4ff5-948c-51c3880a51c3

de

Sachverhalt: A.a Die S._ AG (S._; heute im Konkurs) war eine auf Informatikdienstleistungen spezialisierte Gesellschaft und seit Dezember 1999 eine vollkonsolidierte 100 %ige Tochtergesellschaft der F._-Bank AG (Beschwerdegegnerin). Im Jahre 1995 hatte die G._-Bank ihre gesamte Applikationsentwicklung mit ca. 350 IT-Spezialisten in die damals von ihr zu 100 % beherrschte S._ ausgegliedert, was für diese eine Verdoppelung ihres Mitarbeiterbestands zur Folge hatte. Um den Konzernbedürfnissen der G._-Bank zu genügen, wurde die S._ in der Folge strategisch auf die Erbringung von IT-Dienstleistungen für Banken und Versicherungen ausgerichtet. Nach der Fusion der H._-Bank und der G._-Bank zur F._-Bank Ende 1997 wurde entschieden, dass künftig die von der H._-Bank entwickelte IT-Plattform (M._) und nicht diejenige der G._-Bank genutzt werden sollte. Für die fortgesetzte Wartung der G._-Bank-Plattform und die Überführung zahlreicher vorzugswürdiger G._-Bank-Applikationen ins M._-System war jedoch weiterhin S._ Know-how und Personal gefragt. Daneben wurden S._-Mitarbeiter zur Befriedigung des weiteren F._-Bank IT-Dienstleistungsbedarfs beigezogen. Allerdings geschah dies weniger auf dem Weg eines Einkaufs von Lösungen auf der Basis werkvertraglicher Abreden als durch temporäre Überlassung von Arbeitskräften nach dem Modell eines Personalverleihs. Die S._ wurde dadurch zu einer Art ausgelagerter F._-Bank IT-Abteilung. A.b Anfangs 2000 übernahm die S._ die in Köln ansässige V._-Gruppe Unternehmensgruppe, ein EDV-Beratungsunternehmen mit Schwerpunkt in der EDV-Beratertätigkeit bei Banken. Finanziert wurde diese Akquisition durch ein von der A._-Bank (Beschwerdeführerin 1) angeführtes Bankenkonsortium (Beschwerdeführerinnen). Zum Zweck dieser Übernahme wurde als Kreditnehmerin zwischen die S._ und die V._-Gruppe Unternehmensgruppe eine S._ (Deutschland) GmbH (S._-D) dazwischengeschaltet. Im Rahmen der Finanzierung der Akquisition der V._-Gruppe schlossen die Beschwerdeführerin 1 und die S._-D (damals noch als W._ GmbH firmierend) als Kreditnehmerin am 28. Januar 2000 eine Kreditvereinbarung, auf deren Grundlage die Beschwerdeführerin 1 der S._-D ein Darlehen in der Höhe von DEM 160 Mio. sowie eine Revolving Credit Facility ("RCF") von DEM 10 Mio. zur Verfügung stellte. Mit Kreditversicherungsvertrag vom gleichen Tag garantierte die S._ der Beschwerdeführerin 1 zur Sicherung des Kredites an die S._-D einen Betrag bis max. DEM 170 Mio. Am 28. Februar 2000 wurde eine weitere Kreditvereinbarung über eine RCF von DEM 15 Mio. geschlossen. Die beiden RCF wurden mit Änderungsvertrag vom 20. Dezember 2001 aufgehoben. A.c Durch Verkaufs- und Abtretungsverträge vom 10. August 2000 und 26. September 2000 syndizierte die Beschwerdeführerin 1 als Konsortialführerin die auf der Grundlage der Kreditvereinbarungen vom 28. Januar 2000 und 28. Februar 2000 zur Verfügung gestellten Kreditmittel an die Mitglieder des Bankenkonsortiums. Durch die Syndizierung wurden die Mitglieder des Bankenkonsortiums Gläubiger der S._ (richtig: S._-D). Hinsichtlich der gestellten Sicherheiten wurde ein Sicherheitenpool mit den übrigen Konsorten gebildet; am 10. August 2000 wurde zu diesem Zweck ein Sicherheitenpoolvertrag zwischen den Mitgliedern des Bankenkonsortiums geschlossen. A.d Im Rahmen einer Restrukturierungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 verständigten sich das Bankenkonsortium und die Beschwerdegegnerin darauf, zum einen den Liquiditätsbedarf des Kreditnehmers (S._-D) sowie der S._, die einzige Gesellschafterin des Kreditnehmers war, zu sichern und zum anderen eine drohende Überschuldung zu verhindern. Die Leistungen des Bankenkonsortiums bestanden u. a. in der Aussetzung der "Financial Covenants" der Kreditvereinbarung vom 28. Januar 2000 mit Verzicht auf das Kündigungsrecht bis zum 31. Dezember 2002, der Aussetzung der Tilgung bis zum 31. Dezember 2003, der Stundung eines Zinsanteils, der Bereitschaft zu einem Rangrücktritt im Betrag von EUR 15.35 Mio. (unter bestimmten Voraussetzungen) und der Einräumung einer neuen working-capital-facility im Betrag von EUR 7.65 Mio. Die Bedingungen der Kreditverträge wurden geändert; die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich, im Rahmen der Restrukturierung, weitere Kreditmittel als Darlehen zur Verfügung zu stellen und diverse bestehende Forderungen zu subordinieren. Die Beschwerdegegnerin wurde Partei des Sicherheitenpoolvertrages vom 10. August 2000 in einer geänderten Fassung; mit Vertragsänderung vom 20. Dezember 2001 wurde dies perfekt. Mit Pfandvertrag und Verpfändungserklärung vom 25. April 2002 / 8. Mai 2002 zwischen den Sicherheitenpoolbanken einerseits und der S._ andererseits wurden die von der S._ gehaltenen Aktien an der S._ Business Services AG gemäss Restrukturierungsvereinbarung als Sicherheit für die gegenüber der S._-D gewährten Darlehen verpfändet. Als weitere Sicherheiten für die gewährten Darlehen schlossen die Beschwerdeführerin 1 als Vertreterin der am Sicherheitenpoolvertrag beteiligten Banken und die S._ mit Verträgen vom 25. April 2002 / 8. Mai 2002 eine Globalabtretung sowie eine Sicherungsübereignung des gesamten Anlagevermögens ab. A.e Am 15. November 2002 erklärte die Beschwerdeführerin 1 im Namen der Sicherheitenpoolbanken die Inanspruchnahme der Garantie der S._ bis max. DEM 170 Mio. in einem Betrag von EUR 75'812'220.-- und am 3. März 2003 für weitere EUR 11'107'309.10. Bereits mit Kreditversicherungsvertrag vom 25. April 2002 hatte die S._ der Beschwerdeführerin 1 zur Sicherung der der S._-D zur Verfügung gestellten Kredite (zusätzlich) einen Betrag von max. EUR 48'045'120.-- garantiert. Die Inanspruchnahme dieses Betrages erklärte die Beschwerdeführerin 1 am 27. Februar 2003. Auf Antrag der S._ bewilligte der Nachlassrichter des Bezirksgerichts Zürich am 9. Dezember 2002 die provisorische Nachlassstundung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 wurde der S._ die definitive Nachlassstundung bis zum 5. August 2003 gewährt und die X._ AG Zürich als Sachwalterin bestellt. Mit Verfügung des Nachlassrichters vom 26. September 2003 wurde der vorgeschlagene Nachlassvertrag nicht bestätigt und die definitive Nachlassstundung für beendet erklärt. Mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 3. November 2003 wurde schliesslich der Konkurs über die S._ eröffnet. Die Beschwerdeführerinnen gaben im Konkursverfahren eine Hauptforderung von EUR 75'663'663.25 bzw. CHF 111'301'248.64 ein. Die Konkursverwaltung und die übrigen Gläubiger liessen diese Forderungen formell zu. In einem Vergleich zwischen dem Bankenkonsortium und der Konkursverwaltung vom 9. März 2005 sagte das Bankenkonsortium zu, seine Hauptforderung um CHF 14 Mio. zu reduzieren und auf (weitere) Forderungen von CHF 9.31 Mio. und CHF 57'355.-- ganz zu verzichten. Das Bankenkonsortium hat im Konkurs der S._ demzufolge noch formell zugelassene Ausstände von insgesamt CHF 97'301'248.64 (CHF 111'301'248.64 ./. CHF 14 Mio.). Auch die S._-D befindet sich in Deutschland in einem Insolvenzverfahren. B. Die Beschwerdeführerinnen beantragten dem Handelsgericht des Kantons Zürich mit Klage vom 8. November 2006, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 97'301'248.64 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Dezember 2002 zu bezahlen. Sie stützten ihre Forderung auf eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen, aus positiver Vertragsverletzung und aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2009 ab. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde in Zivilsachen. Sie verlangen die Gutheissung ihrer Klage. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2009 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerinnen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, abgewiesen.

Erwägungen: 1. Im Rubrum des angefochtenen Urteils wird die D._-Bank als Klägerin 4 aufgeführt, während in der Beschwerdeschrift an deren Stelle die I._-Bank als Beschwerdeführerin 4 genannt wird. In den Erwägungen des angefochtenen Urteils wird dazu ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen angezeigt und belegt hätten, dass die I._-Bank infolge Umstrukturierung und Übernahme in die D._-Bank aufgegangen sei. Demzufolge ist auch im Rubrum des vorliegenden Urteils die D._-Bank als Beschwerdeführerin 4 aufzuführen. 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) in einer Zivilsache (<ref-law>), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (<ref-law>). Auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt zulässiger Beschwerdegründe (<ref-law>) und einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist somit auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) in einer Zivilsache (<ref-law>), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (<ref-law>). Auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt zulässiger Beschwerdegründe (<ref-law>) und einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist somit auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 2.1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Ein kantonaler Entscheid kann allerdings nur soweit mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, als der Instanzenzug im Kanton erschöpft ist (<ref-law>). Für Rügen, die mit der Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden können, darf daher kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stehen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 527). Auf Rügen, die mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde einer weiteren kantonalen Instanz hätten vorgetragen werden können, ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten. Gegen das angefochtene Urteil des Handelsgerichts wäre die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich nach <ref-law>/ZH zulässig gewesen. Die Beschwerdeführerinnen sind somit vorliegend mit Rügen ausgeschlossen, die vom Kassationsgericht hätten überprüft werden können. Nach <ref-law>/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie gemäss <ref-law>/ZH stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerinnen machen grösstenteils Verletzungen von Bundeszivilrecht geltend und erheben damit zulässige Rügen. Denn hinsichtlich der Anwendung von Bundeszivilrecht ist das Handelsgerichtsurteil ein letztinstanzlicher Entscheid (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 527), da das Bundesgericht diese frei überprüfen kann und somit die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich nach <ref-law>/ZH ausgeschlossen ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen dagegen die Beweiswürdigung des Handelsgerichts kritisieren, sind sie nach dem Ausgeführten nicht zu hören. 2.1.2 Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287; <ref-ruling> E. 3.3). Ferner hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; blosse Verweise auf kantonale Akten sind unbeachtlich (vgl. <ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3 S. 85). 2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2). Vorliegend sind nach dem in der vorstehenden Erwägung 2.1.1 Ausgeführten allerdings nur solche Sachverhaltsrügen zulässig, die damit begründet werden, das Handelsgericht habe bei der Sachverhaltsermittlung <ref-law> verletzt. Solche Rügen erheben die Beschwerdeführerinnen indessen nicht. Dennoch stellen sie ihren rechtlichen Vorbringen eine ausführliche eigene Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie - wie auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung - in verschiedenen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen oder diese erweitern. Ihre Vorbringen haben insoweit unbeachtet zu bleiben und auf Rügen, die gestützt auf diese erhoben werden, ist nicht einzutreten. 3. Da die Beschwerdeführerinnen in Deutschland domiziliert sind, liegt eine internationale Streitigkeit vor. Die Vorinstanz führte hinsichtlich des anwendbaren Rechts aus, dass die Parteien bezüglich aller Ansprüche von Schweizer Recht ausgingen und damit eine nach <ref-law> zulässige konkludente Rechtswahl von Schweizer Recht vorliege. Da diese Erwägung unbestritten blieb, ist auch vorliegend von der Anwendbarkeit von Schweizer Recht auszugehen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.2.1). 4. Zur Begründung der geltend gemachten Ansprüche brachten die Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin sei gegenüber der S._ Konzernmutter und grösste Aktionärin, vorgesetzte Entscheidungsträgerin und materielles Organ, Key Client (grösster Kunde) sowie Beraterin und Verhandlungsführerin gewesen. Sie habe sich nicht darauf festlegen können, ob die S._ eine operationelle Beteiligung sei, die zwar profitabel sein müsse, aber primär die IT-Dienstleistungen des F._-Bank-Konzerns abdecken sollte, oder ob die S._ lediglich eine Finanzbeteiligung sei, die mittels Akquisitionen schnellstmöglich wachsen müsste, um der Beschwerdegegnerin in einem späteren Börsengang oder Verkauf einen einträglichen Ausstieg zu ermöglichen. Die Beschwerdegegnerin habe S._ in eine völlig überteuerte Akquisition gedrängt, die sie von den Beschwerdeführerinnen habe finanzieren lassen. Den Beschwerdeführerinnen sei dabei bewusst der Eindruck vermittelt worden, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber der S._ und damit letzten Endes auch gegenüber den Beschwerdeführerinnen als "lender of last resort" auftreten würde. Die Beschwerdeführerinnen hätten deshalb auf eine marktübliche Due Diligence der S._ verzichtet. Statt zur angestrebten Geschäftserweiterung habe die Akquisition zu einer Wertvernichtung geführt und der S._ schliesslich das Genick gebrochen. Die Beschwerdegegnerin habe, so die weitere Begründung, spätestens Ende 2001 einen konzernweiten Grundsatzentscheid gefällt, dass IT-Dienstleistungen inskünftig in-house erbracht werden sollten. Damit habe die S._ von einem Tag auf den anderen ihre grösste Kundin und die konzernmässige Unterstützung der Beschwerdegegnerin verloren. Diese habe S._ bzw. den Beschwerdeführerinnen diesen existenzbedrohenden Entscheid verschwiegen. Sie habe jederzeit um die finanziellen Schwierigkeiten gewusst, welche die neu eingeschlagene Strategie für die S._ mit sich gebracht habe. Trotzdem habe sie sich geweigert, das Überleben der S._ mit Vergabe von Aufträgen zu Marktpreisen wenigstens so lange zu sichern, bis diese den Key Client F._-Bank durch andere Kunden hätte ersetzen bzw. mittels Reduzierung der Kosten mittels Abbau von Arbeitsplätzen ihre finanzielle Situation hätte stabilisieren können, womit sie eine wirtschaftliche Überlebenschance gehabt hätte. Im Glauben an die Zusicherungen und Versprechen der Beschwerdegegnerin hätten die Beschwerdeführerinnen ihre fälligen Ansprüche immer wieder aufgeschoben und Hand für Restrukturierungsvereinbarungen geboten. Die Beschwerdegegnerin habe aber weder die gemachten Umsatzzusicherungen eingehalten noch die notwendigen Restrukturierungsmassnahmen unterstützt. Die Beschwerdegegnerin habe S._ die wirtschaftliche Überlebenschance verweigert und damit die Gläubiger geschädigt. 5. Die Vorinstanz verneinte, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Kreditgewährung an die S._-D zur Akquisition der V._-Gruppe aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen hafte. Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, sie habe damit in verschiedener Hinsicht Bundesrecht verletzt. 5.1 Die Haftung aus erwecktem Vertrauen ist zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 395). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zunächst schutzwürdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig enttäuscht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 451; <ref-ruling> E. 2.1 S. 349 mit Hinweisen). Entsprechend kann unter Umständen erwecktes Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft bei Fehlen einer vertraglichen oder deliktischen Haftungsgrundlage haftungsbegründend sein. Eine derartige Vertrauenshaftung kommt jedoch nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (<ref-ruling> E. 6a S. 303; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3.3. S. 398). Die Vertrauenshaftung setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die Beteiligten in eine so genannte "rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten sind, die erst rechtfertigt, die aus Treu und Glauben hergeleiteten Schutz- und Aufklärungspflichten greifen zu lassen (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 395). Sie greift überdies nur, wenn keine vertragliche Haftung gegeben ist (<ref-ruling> E. 3 mit Hinweisen). Art und Umfang der sich aus Treu und Glauben ergebenden Verhaltenspflichten sind nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 350 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 337). Allerdings ist die Erwartung, dass ohne vertragliche Verpflichtung eine Leistung erbracht werde, grundsätzlich nicht schützenswert, da es dem Vertrauenden in aller Regel zumutbar ist, sich durch einen entsprechenden Vertragsschluss abzusichern. Die Anerkennung der Vertrauenshaftung darf nicht dazu führen, dass das Rechtsinstitut des Vertrags ausgehöhlt wird. Das Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung kann nur ganz ausnahmsweise Schutz finden, namentlich wenn der Vertragsschluss auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse oder der Abhängigkeit des Vertrauenden faktisch nicht möglich ist und dem Vertrauenden gleichzeitig der Verzicht auf das Geschäft bzw. auf die Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 451 f. mit Hinweisen). Der Geschäftspartner einer Tochtergesellschaft hat deren Kreditwürdigkeit grundsätzlich selbst zu beurteilen und kann das Bonitätsrisiko nicht einfach generell auf die Muttergesellschaft abwälzen. Die Muttergesellschaft hat nicht unbesehen für den Erfolg des Tochterunternehmens einzustehen und haftet bei dessen Scheitern den Geschäftspartnern nicht ohne weiteres für allfälligen Schaden, der ihnen aus dem Misserfolg erwächst. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird. Eine Haftung entsteht nur, wenn die Muttergesellschaft durch ihr Verhalten bestimmte Erwartungen in ihr Konzernverhalten und ihre Konzernverantwortung erweckt, später aber in treuwidriger Weise enttäuscht. Das blosse Bestehen einer Konzernverbindung vermag somit keine Grundlage für eine Vertrauenshaftung abzugeben. Schutzwürdiges Vertrauen setzt ein Verhalten der Muttergesellschaft voraus, das geeignet ist, hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen zu wecken (<ref-ruling> E. 6a S. 303 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 335 f.; vgl. auch 121 III 350 E. 6c S. 355 f.). 5.2 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hatten die Beschwerdeführerinnen zur Begründung der Vertrauenshaftung im Zusammenhang mit der Kreditgewährung insbesondere vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe gegenüber der Beschwerdeführerin 1 die Erwartung der Wahrnehmung einer Konzernverantwortung erweckt. Dies insbesondere durch die Kommunikation im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten "Information Memorandums". Dieses habe mit Bezug auf den Aktionärskreis der S._ explizit festgehalten, dass die S._ mit der Beschwerdegegnerin und der F._-Bank Capital - einer 100 %igen Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin - über einen exzellenten und erfahrenen, den wirtschaftlichen Erfolg suchenden Gesellschafter verfüge, der seinerseits über ein hervorragendes Standing und hervorragende Marktkontakte verfüge. Das Information Memorandum habe auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin herausgestrichen, dass die S._ 75 % bzw. nach Übernahme der V._-Gruppe immer noch 48 % ihrer Umsätze mit der F._-Bank mache. Der exzellente Gesellschafterhintergrund der S._, die langfristige Geschäftsbeziehung und die langfristigen Verträge mit der Beschwerdegegnerin würden im Information Memorandum mehrfach als besonders positiv herausgehoben und sollten dem Unternehmen einen wesentlichen Ertragsbeitrag liefern, wobei aufgrund langfristiger Verträge der absolute Anteil an F._-Bank-Aufträgen bei jährlich DM 170 Mio. bleiben sollte. Durch Genehmigung des Information Memorandums habe die Beschwerdegegnerin diesen Umsatz ausdrücklich zugesichert. Diese Zusicherung sei allerdings falsch gewesen. Damit habe eine vertrauensbildende Zusicherung der Beschwerdegegnerin als Konzernmutter vorgelegen, auf die sich die Beschwerdeführerinnen verlassen hätten und die von der Beschwerdegegnerin enttäuscht worden sei. Der Anstoss zur Aufnahme von Verhandlungen über die Kreditgewährung sei von der Beschwerdegegnerin gekommen und sie habe die gesamten Verhandlungen geführt. Dies und die gesamten Umstände hätten keinen Zweifel gelassen, dass die Beschwerdegegnerin die Kreditgewährung an ihre Tochtergesellschaft im eigenen Interesse veranlasst habe. Die Tochtergesellschaft habe unter werbemässiger Bezugnahme auf den Konzernhintergrund Verpflichtungen begründet. Die Beschwerdeführerin 1 als Poolführerin habe durch die Kreditgewährung und die übrigen Konsortialbanken durch die Teilnahme an der Syndizierung eine Vertrauensdisposition vorgenommen; namentlich die Umsatzgarantien hätten die Beschwerdeführerin 1 zur Kreditgewährung verleitet. 5.3 Die Vorinstanz erwog zunächst, die Erwartung der Beschwerdeführerinnen, dass die Beschwerdegegnerin ohne eine vertragliche Verpflichtung Leistungen zu ihren Gunsten erbringen würde, sei nicht schützenswert. So wäre es Ersteren zumutbar und faktisch möglich gewesen, sich durch einen Vertragsschluss mit der Letzteren abzusichern, namentlich verbindliche Zusicherungen oder Garantien über die künftige Vergabe von Arbeiten an die S._ zu verlangen, wenn sie dies für erforderlich gehalten hätten. Die Beschwerdeführerinnen führten zwar aus, es habe keinerlei Anlass bestanden, eine Garantie der Beschwerdegegnerin zu verlangen. Ein Ausnahmefall, in dem dem Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung Schutz zu gewähren wäre, liege indes nicht vor. Bei der Kreditgewährung an die S._-D seien mit der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin zwei Grossbanken beteiligt gewesen, bei denen es sich um absolute Fachpersonen bzw. professionelle Marktteilnehmer handle. Im Sinne einer konkreten Handlung, die den Eindruck erweckt haben soll, die Muttergesellschaft stehe für den Erfolg der Tochtergesellschaft ein, machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Vertragsverhandlungen initiiert und geleitet. Daraus könne aber noch keine Erweckung von Vertrauen abgeleitet werden, abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerinnen die betreffenden Handlungen nicht näher darlegten. Ebensowenig liege im Information Memorandum ein vertrauensauslösendes Moment. Dieses sei nicht einmal von den Parteien unterschrieben und habe zu Informationszwecken gedient. Es sei von der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Angaben der S._ und der F._-Bank Capital erstellt worden und von der Beschwerdeführerin 1 zur Syndizierung des Kredits an die anderen Banken benötigt worden. Eine Zusicherung der Beschwerdegegnerin über die künftige Vergabe von Arbeiten an die S._ könne darin nicht gesehen werden. Insbesondere sei die Aussage, dass der absolute Anteil der Aufträge der Beschwerdegegnerin an die S._ nicht zuletzt aufgrund langfristiger Verträge in den kommenden Jahren konstant bei jährlich DEM 170 Mio. bleibe, unter den "Planungsprämissen" aufgeführt. Dass die Beschwerdeführerin 1 aus dem Memorandum hätte Vertrauen schöpfen können oder aufgrund desselben auf eine "Due Diligence" verzichtet hätte, sei schon aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen, da sie der S._ das Darlehen bereits gewährt habe, als es erstellt worden sei. 5.4 Mit dieser Beurteilung hat die Vorinstanz die vorstehend (Erwägung 5.1) dargestellte Rechtsprechung korrekt angewendet. Was die Beschwerdeführerinnen dagegen vorbringen verfängt nicht. 5.4.1 Sie wenden sich zunächst gegen die vorinstanzliche Erwägung wonach ihre Erwartung, dass die Beschwerdegegnerin ohne eine vertragliche Verpflichtung Leistungen zu ihren Gunsten erbringen würde, nicht schützenswert sei, weil es den Beschwerdeführerinnen zumutbar und faktisch möglich gewesen wäre, sich durch einen Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin abzusichern. Die Rechtsprechung in <ref-ruling> E. 4.1 S. 451 f. (vgl. Erwägung 5.1 vorne), auf die sich die Vorinstanz dabei gestützt habe, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da der damals vom Bundesgericht beurteilte Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Soweit die Beschwerdeführerinnen dies durch einen Vergleich der werkvertragsrechtlichen Beziehungen der damaligen Beteiligten mit der vorliegenden Konstellation der Darlehensvergabe an eine Konzerngesellschaft zu begründen versuchen, sind ihre Ausführungen nur schwer nachvollziehbar. Namentlich wenn sie dafür halten, das Bundesgericht habe in der damaligen werkvertragsrechtlichen Konstellation einen Weg finden müssen, um den Anspruch aus Vertrauenshaftung abzuweisen, verkennen sie die Bedeutung dieses Entscheids. Die darin enthaltenen Leitsätze, nach denen eine Haftung für Vertrauen an strenge Voraussetzungen zu knüpfen ist und Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung ohne vertragliche Bindung nur ganz ausnahmsweise Schutz finden kann, können keineswegs nur auf Konstellationen angewendet werden, die der damals Beurteilten sachverhaltsmässig genau entsprechen. Sie beanspruchen vielmehr allgemeine Geltung, es sei denn es liege ein Sachverhalt vor, der den Ausnahmetatbeständen entspricht, die auf Seite 452 des zitierten Entscheids beispielhaft aufgeführt sind. Dass hier ein solcher Fall gegeben sei, hat die Vorinstanz indessen nicht festgestellt. Vielmehr hat sie ausdrücklich verneint, dass eine Konstellation vorliege, in der den Beschwerdeführerinnen ein Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin auf Grund bestehender Machtverhältnisse oder Abhängigkeiten faktisch nicht möglich gewesen wäre und ihnen gleichzeitig der Verzicht auf das Geschäft mit der S._-D nicht hätte zugemutet werden können (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 452). Die Beschwerdeführerinnen vermögen die vorinstanzliche Feststellung, dass ihnen ein Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin möglich gewesen wäre, nicht umzustossen, indem sie vorbringen, sie hätten nie behauptet, dass sie von der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres eine Garantie hätten erhalten können. Entscheidend ist insoweit, dass die Vorinstanz nicht feststellte, sie hätten von der Beschwerdegegnerin eine Garantie verlangt, und dass sie keine tatsächlichen Umstände festhielt, nach denen es unmöglich oder unzumutbar erschiene, dass die Beschwerdeführerinnen eine solche hätte verlangen können. Die Beschwerdeführerinnen machen denn auch vorliegend nicht geltend, es wäre ihnen nicht möglich oder zumutbar gewesen, einen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin abzuschliessen. Da es schon an dieser kumulativen Voraussetzung für eine Vertrauenshaftung fehlt, stellt sich die Frage nicht mehr, ob den Beschwerdeführerinnen mangels Erhältlichkeit einer Garantie der Beschwerdegegnerin ein Verzicht auf das Geschäft mit der S._ zuzumuten gewesen wäre. 5.4.2 Die Beschwerdeführerinnen machen allerdings geltend, im vorliegenden Fall seien Vertrauenserweckung und -enttäuschung durch die Abgabe von Informationen über Verhältnisse, die vom Informanten in einer der Kundgabe nicht entsprechenden Weise gesteuert wurden, zusammengefallen. Diese Vertrauenserweckung erkläre auch, weshalb die Beschwerdeführerin 1 von der Beschwerdegegnerin keine Garantie verlangt habe. Mangels unbeeinträchtigter Willensbildung habe sie nicht auf einen Vertragsschluss verzichtet, sondern sie sei dazu verleitet worden. Es ist schon grundsätzlich fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen der hier behauptete Umstand, dass der Geschädigte infolge Vertrauenserweckung auf einen Vertragsschluss verzichtet oder auf den Verzicht zu einem solchen verleitet wird, ausnahmsweise eine Haftung infolge Vertrauens in eine freiwillige Leistungserbringung ohne vertragliche Verpflichtung begründen kann. Die Frage braucht hier allerdings nicht in grundsätzlicher Weise entschieden zu werden, da es vorliegend schon an tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid fehlt, nach denen eine entsprechende Haftung in Erwägung gezogen werden könnte. So fehlt es an einer tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerinnen wegen des von ihnen geltend gemachten Vertrauens auf den Vertragsschluss verzichtet haben oder dazu verleitet wurden (Erwägung 2.2 vorne). Die Vorinstanz hat hingegen festgehalten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine absolute Fachperson bzw. professionelle Marktteilnehmerin handelt. Bei einer solchen kann jedenfalls nicht leichthin angenommen werden, sie hätte sich aus einem blossen Vertrauen in ihr unterbreitete Informationen zu einer Darlehensgewährung ohne hinreichende Sicherheiten verleiten lassen. Dasselbe gilt für die weiteren Beschwerdeführerinnen. Hinsichtlich der Frage von vertraglichen Sicherheiten hielt die Vorinstanz fest, dass - neben dem Kreditvertrag zwischen der S._-D und der Beschwerdeführerin 1 bzw. den Beschwerdeführerinnen nach der Syndizierung - von den Beschwerdeführerinnen mit der S._ ein Garantievertrag geschlossen worden sei. Die involvierten Personen seien darauf bedacht gewesen, ein subtil ausgewogenes Konstrukt von Verträgen auszuarbeiten und abzuschliessen. Kein Vertrag sei hingegen im Zeitpunkt der Kreditgewährung mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen worden. Dessen sei sich auch die Beschwerdeführerin 1 bewusst gewesen. Damit hätten die Parteien zum Ausdruck gebracht, dass es mit den abgeschlossenen Verträgen sein Bewenden haben sollte. Hätten die Beschwerdeführerinnen damals wirklich die Ansicht vertreten, die Beschwerdegegnerin müsse im Hinblick auf die künftige Vergabe von Arbeiten an S._ Zusicherungen abgeben, hätten sie dies als professionelle Marktteilnehmer vertraglich mit der Beschwerdegegnerin vereinbart. Eine solche Zusicherung oder eine Garantie durch die Beschwerdegegnerin hätte aber auch dazu geführt, dass die Beschwerdeführerinnen für ihre Darlehen einen tieferen Zins erhalten hätten, was unbestritten sei. Nach diesen Ausführungen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen mit keinem Wort auseinandersetzen, ist wohl davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen nicht einmal bloss aufgrund einer Unvorsichtigkeit oder Vertrauensseligkeit, sondern bewusst auf den Abschluss eines Garantievertrags mit der Beschwerdegegnerin verzichtet haben, weil sie handfeste Gründe dafür hatten. Wie es sich damit verhält kann allerdings offen bleiben. So kann es im Kreditgeschäft von darin spezialisierten Banken schon grundsätzlich nicht angehen, dass sich diese bei der Kreditgewährung auf informelle Angaben verlassen und bei deren Nichteinhaltung die Vertrauenshaftung geltend machen. Vielmehr ist von professionellen Marktteilnehmern zu erwarten, dass sie von den Personen oder Gesellschaften, die an der Gewährung eines Kredits (mit)interessiert sind und für dessen Rückzahlung bzw. für die Bonität des Kreditnehmers einstehen sollen, substanzielle Sicherheiten im Rahmen einer vertraglichen Regelung verlangen, soweit sie dies als erforderlich und wünschenswert betrachten. Dies gilt in besonderem Masse, wenn sie mit den Personen oder Gesellschaften, welche die Zusicherungen abgegeben haben sollen, in direktem Kontakt gestanden haben wollen. 5.4.3 Nach dem Ausgeführten ist eine Vertrauenshaftung der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Kreditgewährung zu verneinen. Damit kann die weiterhin umstrittene Frage offen bleiben, ob das Information Memorandum bzw. die im Hinblick auf dessen Erstellung geflossenen Informationen sowie der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Verhandlungen über die Darlehensgewährung initiiert und geführt habe, überhaupt geeignet waren, bei den Beschwerdeführerinnen ein dahingehendes schutzwürdiges Vertrauen zu erwecken, dass die Beschwerdegegnerin für den Erfolg der Kreditnehmerin (S._-D) sowie der Garantin (S._) und damit für deren Fähigkeit zur Befriedigung der Darlehensforderungen einstehen werde. Dasselbe gilt selbstredend für die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang rechtsgenüglich substanziiert vorgebracht haben, wer, womit und wann das von ihr geltend gemachte Vertrauen erweckt haben soll. 6. Die Beschwerdeführerinnen leiteten die Ersatzpflicht der Beschwerdegegnerin für den ihnen aus der Kreditbelassung erwachsenen Schaden u.a. aus der Verletzung von verschiedenen Nebenpflichten aus der Restrukturierungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 ab. Die Vorinstanz entschied, der Beschwerdegegnerin sei im Zusammenhang mit der Restrukturierungsvereinbarung keine positive Vertragsverletzung (Verstoss gegen Schutz-, Obhuts-, Aufklärungs- und Informationspflichten) vorzuwerfen bzw. eine solche sei nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerdeführerinnen halten dafür, die Vorinstanz habe damit <ref-law> und <ref-law> verletzt. 6.1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle (<ref-law>). Die in dieser Bestimmung geregelte Schadenersatzpflicht erfasst alle Formen der Unmöglichkeit und der Schlechterfüllung eines Vertrages. Jeder Verstoss gegen eine vertragliche Verpflichtung bildet demnach eine nicht gehörige Erfüllung im Sinne dieser Bestimmung (WEBER, Berner Kommentar, Vorbem. zu Art. 97-109 OR, N. 42 ff. und N. 47 zu <ref-law>; WIEGAND, Basler Kommentar, Einl. zu Art. 97-109 OR, N. 1). Eine Form der nicht gehörigen Erfüllung stellt insbesondere die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten dar. Zu diesen gehören Verhaltenspflichten, die zum Zweck haben, die Hauptleistung zu ergänzen und deren ordnungsgemässe Erfüllung zu sichern bzw. den Vertragszweck zu erreichen, wie namentlich Schutz-, Obhuts-, Beratungs-, Unterlassungs-, Informations- und Aufklärungspflichten (WEBER, a.a.O., Vorbem. zu Art. 97-109 OR, N. 43, 54 ff. und 95 zu <ref-law>; WIEGAND, a.a.O., N. 33 ff. zu <ref-law>; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, OR Allgemeiner Teil, 9. Aufl., 2008, Rz. 2642 ff.). Der Rechtsgrund solcher Pflichten liegt im Vertragsschluss, wobei diese Pflichten auch ohne diesbezügliche Willensäusserung der Parteien aufgrund der sich aus <ref-law> ergebenden Pflicht zu einer umfassenden Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners und zu loyalem Verhalten unmittelbar zum Vertragsinhalt werden (WIEGAND, a.a.O., N. 34 f. zu <ref-law>; WEBER, a.a.O., N. 42 zu <ref-law>). Die Nebenpflichten ergeben sich in diesem Fall aus einer Auslegung oder Ergänzung des Vertrages (<ref-ruling> E. 6d/aa S. 65), wobei sich der Richter am Denken und Handeln vernünftiger und redlicher Vertragspartner sowie am Wesen und Zweck des Vertrages zu orientieren hat (<ref-ruling> E. 4b). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Nebenpflichten stets dem Leistungsinhalt zuzurechnen sind und die primäre Leistungspflicht nicht im Sinne einer Änderung des Schuldinhaltes erweitern, sondern nur das schuldnerische Handeln im Hinblick auf den Leistungszweck näher umschreiben können (<ref-ruling> E. 6d/bb S. 66). Wer einen vertraglichen Anspruch erhebt, hat nach der in <ref-law> enthaltenen Beweislastregel das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung bzw. die tatsächlichen Umstände, die auf eine solche schliessen lassen, zu beweisen. Das gilt auch für den Fall, dass die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten behauptet wird (vgl. <ref-ruling> E. 2a/aa S. 273). Beweis ist allerdings nur über Tatsachen abzunehmen, die prozessrechtskonform behauptet und hinreichend substanziiert worden sind (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.; <ref-ruling> E. 2c, 365 E. 2b/c S. 368 f.; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3c S. 2 f.; <ref-ruling> E. 2c/d und 3 S. 341 f., je mit Hinweisen). Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substanziieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar dazulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann. Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen im Hinblick darauf inhaltlich zu substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 339; seither <ref-ruling> E. 3.3 S. 162; <ref-ruling> E. 2b S. 368; <ref-ruling> E. 3e S. 187 f.). Namentlich verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn eine rechtsgenügende Substanziierung des Sachverhalts bereits im Hauptverfahren, vor Durchführung von Beweismassnahmen, verlangt und eine Ergänzung der Substanziierung aufgrund des Beweisverfahrens nicht mehr zugelassen wird. Das Beweisverfahren soll grundsätzlich nicht dazu dienen, unvollständige Parteivorbringen zu vervollständigen (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 341 f.; vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 2c S. 369). Soweit die Beschwerdeführerinnen durch zahlreiche Hinweise auf die Akten belegen wollen, dass sie die Substanziierungsanforderungen erfüllt haben, versuchen sie, den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt in Bezug auf die Parteivorbringen im Prozess zu ergänzen, ohne aber dazu eine vorliegend zulässige Sachverhaltsrüge im Sinne von <ref-law> zu erheben. Mit den entsprechenden, von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Vorbringen sind sie nicht zu hören (Erwägung 2 vorne). 6.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben sich die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 darauf verständigt, zum einen den Liquiditätsbedarf des Kreditnehmers (S._-D) sowie der S._, die einzige Gesellschafterin des Kreditnehmers war, zu sichern und zum anderen eine drohende Überschuldung zu verhindern. Gegen verschiedene Zugeständnisse der Beschwerdeführerinnen (Bst. A vorne) hat sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Restrukturierung insbesondere verpflichtet, weitere Kreditmittel als Darlehen zur Verfügung zu stellen und diverse bestehende Forderungen zu subordinieren. Über die wesentlichen vertraglichen Pflichten der Beschwerdegegnerin stellte die Vorinstanz im Einzelnen Folgendes fest : Als Beitrag zur Liquiditätssicherung des S._ Konzerns erklärte die Beschwerdegegnerin der S._ D und/oder der S._ gegenüber den Nachrang hinsichtlich ihres Anspruches auf Zahlung bzw. Einräumung von Volumenrabatten für die Jahre 1999 bis 2001 in Höhe von insgesamt EUR 4,91 Mio. Zusätzlich erklärte die Beschwerdegegnerin den Nachrang hinsichtlich ihrer Ansprüche aus Dienstleistungsgutschriften in Höhe von EUR 13,66 Mio. sowie aus bestehenden Darlehen in Höhe von EUR 5,2 Mio. gegenüber der S._ D und/oder der S._. Ferner stundete die Beschwerdegegnerin die genannten Ansprüche gegen die S._ D und/oder die S._ bis zur vollständigen und endgültigen Befriedigung aller Ansprüche der Beschwerdeführerinnen gegen die S._ D (Ziff. 1.1). Sodann erklärte die Beschwerdegegnerin, weiterhin Gesellschaften des S._ Konzerns im Rahmen des bestehenden IT Partnerschaftsvertrags als präferierten IT Services Anbieter zu behandeln (Ziff. 1.2). Weiter stellte die Beschwerdegegnerin der S._ D oder der S._ ein Darlehen (Darlehen 1) in Höhe von EUR 27,1 Mio. zur Verfügung (Ziff. 1.3). Zusätzlich verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen gegenüber unwiderruflich, der S._ D oder der S._ ein weiteres Darlehen (Darlehen 2) zur Abdeckung des aktuellen Liquiditätsbedarfs in Höhe von bis zu EUR 27,1 Mio. zur Verfügung zu stellen, wobei die Verpflichtung bis 31. Dezember 2005 galt (Ziff. 1.4.1). Je nach Liquiditätsbedarf hatte die Beschwerdegegnerin die Darlehen 1 und 2 der S._ und/oder der S._ D zur Verfügung zu stellen, wobei die Entscheidung hierüber die Parteien einvernehmlich auf der Grundlage des Gutachtens eines unabhängigen, international anerkannten WP (Wirtschaftsprüfers), welcher den Liquiditätsbedarf untersucht, zu treffen hatten (Ziff. 1.5). Für den Fall einer zukünftigen, drohenden und insolvenzrechtlich erheblichen Überschuldung der S._ D und/oder der S._ erklärte sich die Beschwerdegegnerin bereit, bis zu EUR 10,25 Mio. der von ihr ausgereichten Darlehen 1 und 2 mittels einer Rangrücktrittserklärung in Nachrangdarlehen umzuwandeln. Das Verhältnis zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des jeweils umzuwandelnden Teils der ausgereichten Darlehen war 3:2 (Ziff. 1.6). Für den Fall, dass die Parteien auch nach Durchführung der Umwandlung (gemäss Ziff. 1.6 und 3.1) gemeinsam eine drohende, insolvenzrechtlich erhebliche Überschuldung der S._ D auf der Grundlage des Gutachtens eines unabhängigen, international anerkannten WP feststellen, war die Beschwerdegegnerin grundsätzlich bereit, weitere EUR 1,76 Mio. der von ihr an die S._ D und/oder die S._ ausgereichten Darlehen 1 und 2 mittels einer Rangrücktrittserklärung in Nachrangdarlehen umzuwandeln, sofern sich auch die Beschwerdeführerinnen zu einem weiteren gleichzeitigen Rücktritt bereit erklärten (Ziff. 1.7). Zusätzlich hatte F._-Bank Capital (Jersey) Ltd., die auch Vertragspartei der Restrukturierungsvereinbarung wurde, ihr voll valutierendes Darlehen in Höhe von EUR 40,28 Mio. an die S._ mittels einer Rangrücktrittserklärung dergestalt in ein nachrangiges Darlehen umzuwandeln, dass dieses Darlehen im Ergebnis bei der S._ nicht mehr in der Überschuldungsbilanz passivierungspflichtig war (Ziff. 2). Nicht vorgesehen sei in der Restrukturierungsvereinbarung eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, der S._ beizustehen, bis alle Kredite der Beschwerdeführerinnen zurückbezahlt waren. Zwar habe sich die Beschwerdegegnerin dazu bereit erklärt, weiterhin Gesellschaften des S._ Konzerns im Rahmen des bestehenden IT Partnerschaftsvertrags als präferierten IT Services Anbieter zu behandeln. Sie habe sich jedoch nicht verpflichtet, S._ auch bei nicht gleichwertigen Leistungsangeboten zu berücksichtigen bzw. diese zu ihrem Nachteil zu bevorzugen. Nicht vorgesehen sei in der Restrukturierungsvereinbarung eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, der S._ beizustehen, bis alle Kredite der Beschwerdeführerinnen zurückbezahlt waren. Zwar habe sich die Beschwerdegegnerin dazu bereit erklärt, weiterhin Gesellschaften des S._ Konzerns im Rahmen des bestehenden IT Partnerschaftsvertrags als präferierten IT Services Anbieter zu behandeln. Sie habe sich jedoch nicht verpflichtet, S._ auch bei nicht gleichwertigen Leistungsangeboten zu berücksichtigen bzw. diese zu ihrem Nachteil zu bevorzugen. 6.3 6.3.1 Die Beschwerdeführerinnen werfen der Beschwerdegegnerin als Verletzung einer Nebenpflicht vor, systematisch die besten Mitarbeiter der S._ zwecks Stärkung der eigenen IT-Abteilung abgeworben zu haben, mit dem nicht kund getanen Ziel, von der S._ gänzlich unabhängig zu sein. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Beschwerdeführerinnen legten nicht dar, wie die Abwerbung von Mitarbeitern der S._ durch die Beschwerdegegnerin konkret vonstatten gegangen und inwiefern dadurch S._ beeinträchtigt worden sein soll. Gleichzeitig machten die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin im Rahmen der unterlassenen Restrukturierung den Aufschub eines Personalabbaus zum Vorwurf, was einen Widerspruch zur vorgehaltenen Mitarbeiterabwerbung darstelle, soweit nicht unter diesen Mitarbeitern zum Beispiel nach den spezifischen Branchenbereichen differenziert werde, was die Beschwerdeführerinnen indes unterliessen. Diese legten nicht dar, welche Mitarbeiter der S._, die nicht hätten abgeworben werden dürfen, abgeworben worden seien. Damit kämen sie ihrer Behauptungslast nur ungenügend nach. Die Beschwerdeführerinnen rügen diese Substanziierungsanforderungen der Vorinstanz als zu hoch. Sie machen geltend, im vorinstanzlichen Verfahren dargetan und belegt zu haben, dass die Mitarbeiterabwerbungen tatsächlich stattgefunden hätten; es sei ihnen weder möglich noch nötig gewesen, detaillierter darzutun, wie diese Abwerbungen vonstatten gingen. Es sei nicht einzusehen, worin die Relevanz der Art und Weise der Abwerbung liegen solle, wo doch feststehe bzw. geltend gemacht worden sei, dass die Beschwerdegegnerin der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden S._, zu deren Rettung sich die Beschwerdeführerinnen zu schwer wiegenden Zugeständnissen verpflichtet hätten, in beträchtlichem Ausmass die besten Mitarbeiter ("Rosinen") abgeworben habe, um mit ihrer solchermassen ausgebauten internen IT-Abteilung die S._ zu konkurrenzieren bzw. ihr im Ergebnis zusagewidrig überlebenswichtige Auftragsvolumen zu entziehen. Mit dieser Argumentation vermischen die Beschwerdeführerinnen den gegen die Beschwerdegegnerin gerichteten Vorwurf, durch die Mitarbeiterabwerbung an sich gegen die Restrukturierungsvereinbarung verstossen zu haben, mit demjenigen, der S._ zusagewidrig überlebensnotwendiges Auftragsvolumen entzogen zu haben. Ob ein Verstoss gegen eine Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung vorliegt, ist indes bezüglich dieser unterschiedlichen Vorwürfe gesondert zu prüfen, wobei auf die Frage, ob ein Verstoss gegen die Restrukturierungsvereinbarung durch eine Reduktion des Auftragsvolumens der Beschwerdegegnerin an die S._ erfolgte, später einzugehen sein wird (Erwägung 6.3.4.2 hinten). Die Verletzung einer Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung durch Abwerbung von Mitarbeitern als solche kann in Erwägung gezogen werden, wenn die S._ dadurch im Ergebnis geschwächt worden wäre, was dem Ziel der Restrukturierungsvereinbarung, die S._ liquiditätsmässig zu stärken, zuwiderlaufen würde. Davon könnte ausgegangen werden, wenn dargetan wäre, dass die Beschwerdegegnerin der S._ Mitarbeiter abgeworben hätte, die von jener im Rahmen ihrer Geschäftsstrategie benötigt worden wären. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin gleichzeitig zum Vorwurf machen, eine Massenentlassung bei der S._ verhindert zu haben, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz insoweit eine nähere Substanziierung verlangte, welche benötigten Mitarbeiter abgeworben worden sein sollen und sich nicht mit der pauschalen Behauptung begnügte, die Beschwerdegegnerin habe der S._ deren "Rosinen" abgeworben. Es ist überdies auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerinnen hinreichend dargetan hätten, dass die Abwerbung von Mitarbeitern der S._ in zeitlicher Hinsicht ein Verstoss gegen die Restrukturierungsvereinbarung darstellen kann. So haben sie die Tatsache, dass eine Mitarbeiterabwerbung in grösserem Umfang stattgefunden habe, im vorinstanzlichen Verfahren an der von ihnen angegebenen Aktenstelle lediglich mittels einem Zitat aus einer E-Mail behauptet, die vom 15. Juni 2001, mithin vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 datiert. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen fehlte es auch an einer anderweitigen Darlegung, inwiefern Mitarbeiterabwerbungen bei der S._ einen Verstoss gegen die Restrukturierungsvereinbarung darstellen sollten. Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machten, die Abwerbung habe gegen eine Rahmenvereinbarung betreffend Arbeitnehmerüberlassung und einen Wartungsvertrag verstossen, ist dies unbehelflich. Denn bei diesen Verträgen handelt es sich um solche, welche die Beschwerdegegnerin mit dem S._-Konzern und nicht mit den Beschwerdeführerinnen geschlossen hatte. 6.3.2 In einem nächsten Punkt werfen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin vor, gegen eine Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung verstossen zu haben, indem sie die S._ durch aufgezwungene, marktunübliche Rabatte und ein ebensolches Dienstleistungsgutschriftensystem geschwächt habe. Die Vorinstanz verneinte zunächst auch insoweit, dass die Beschwerdeführerinnen ihren Vorwurf hinreichend substanziiert hätten. Sodann wies sie darauf hin, dass die Parteien die Handhabung der Rabatte und Dienstleistungsgutschriften explizit in der Restrukturierungsvereinbarung geregelt hätten und diese damit ausdrücklicher Inhalt derselben sei. Damit könne der Beschwerdegegnerin keine Verletzung vertraglicher Schutz- und Obhutspflichten durch aufgezwungene, marktunübliche Rabatte und ein ebensolches Dienstleistungsgutschriftensystem vorgeworfen werden. Mit anderen Worten ging das Handelsgericht davon aus, dass kein Verstoss gegen Sinn und Geist der Restrukturierungsvereinbarung und damit gegen eine Nebenpflicht vorliegen könne, soweit sich die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den Rabatten und Dienstleistungsgutschriften an die im Vertrag explizit getroffenen Vereinbarungen gehalten habe. Die Beschwerdeführerinnen bringen gegen die letztere Begründung der Vorinstanz lediglich vor, das Festhalten am Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystem stelle eine Verletzung einer Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung dar, weil diese Vereinbarung der langfristigen Liquiditätssicherung der S._ gedient habe. Entsprechend seien von allen Gläubigern, den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin, in erster Linie liquiditätswirksame Zugeständnisse gefragt und geschuldet gewesen. Eines dieser Zugeständnisse der Beschwerdegegnerin sei es gewesen, die S._ weiterhin als präferierten IT-Dienstleistungserbringer zu behandeln. Die Beschwerdegegnerin habe dieser Zusage wortgetreu als blosse Pflicht, die S._ zur Offertstellung einzuladen, nachgelebt. In dieser Leseart habe aber überhaupt kein echtes Zugeständnis gelegen, wie es die Beschwerdeführerinnen aufgrund der von ihnen gemachten Zugeständnisse hätten erwarten dürfen. Entsprechend seien die Beschwerdeführerinnen davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin ihre IT-Bedürfnisse stets durch die S._ befriedigen lasse, wenn immer diese ein marktgerechtes Angebot unterbreiten würde. Stattdessen habe die Beschwerdegegnerin nach wie vor die volle Einräumung der Rabatte verlangt, die ein profitables Arbeiten verunmöglicht hätten. Damit vermögen die Beschwerdeführerinnen indes keine Vertragsverletzung der Beschwerdegegnerin darzutun, weil diese weiterhin am Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystem festgehalten habe. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, sah die Restrukturierungsvereinbarung vor, dass die Beschwerdegegnerin sich bereit erklärt habe, die Gesellschaften des S._ Konzerns im Rahmen des bestehenden IT-Partnerschaftsvertrags als präferierten IT Services Anbieter zu behandeln (vgl. vorstehende Erwägung 6.2). Nachdem in der Restrukturierungsvereinbarung ausdrücklich auf den IT-Partnerschaftsvertrag Bezug genommen wurde, was die Beschwerdeführerinnen übergehen, mussten diese nach Treu und Glauben erkennen, dass sich die Beschwerdegegnerin lediglich dazu verpflichtete, die S._ nach den Bedingungen dieses Vertrages als IT-Anbieter zu berücksichtigen. Dass die Beschwerdegegnerin gegen diese Verpflichtung verstossen habe, machen sie nicht geltend. Wenn sie der Ansicht sind, dass in der Berücksichtigung der S._ im Rahmen des bestehenden IT-Partnerschaftsvertrags "überhaupt kein Zugeständnis" der Beschwerdegegnerin liegt, hätten sie bei Vertragsabschluss dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdegegnerin weitergehende Zugeständnisse macht. Die Begründung der Vorinstanz, dass der Beschwerdegegnerin angesichts der expliziten Regelung der Handhabung des Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystems keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch aufgezwungene Rabatte oder Dienstleistungsgutschriften vorgeworfen werden kann, ist damit nicht zu beanstanden. Da diese Begründung den vorinstanzlichen Entscheid in diesem Punkt selbständig zu stützen vermag, erübrigt es sich auf die Rügen der Beschwerdeführerinnen einzugehen, wonach die Vorinstanz gegen <ref-law> verstossen habe, indem sie in diesem Zusammenhang überhöhte Substanziierungsanforderungen gestellt habe. 6.3.3 Weiter machten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Beschwerdegegnerin habe eine allseits als dringend empfundene und sowohl vom Management als auch den Banken geforderte, tief greifende operative Restrukturierung der S._ vereitelt. Auf die Restrukturierungsvereinbarung seien keine echten Restrukturierungsmassnahmen erfolgt, insbesondere ein Abbau von zwischen 179 und 385 internen Vollzeitarbeitsstellen weiter aufgeschoben worden, um Bemühungen zum Verkauf der S._ an die Y._ AG nicht zu gefährden. Die Vorinstanz hielt dazu fest, in der Restrukturierungsvereinbarung sei geregelt, wie sich die Parteien an der Restrukturierung der S._ beteiligen würden. Der allgemeine Vorwurf der Restrukturierungsvereitelung könne damit keine Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung darstellen. Bei der Rüge der Restrukturierungsvereitelung handle es sich um ein blosses Schlagwort, das von den Beschwerdeführerinnen nicht weiter ausgeführt werde. Wenn die Beschwerdeführerinnen dagegen vorbringen, die Ansicht der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe operative Sanierungsmassnahmen verhindern dürfen, ohne gegen die Restrukturierungsvereinbarung mit dem Ziel einer nachhaltigen Liquiditätssicherung zu verstossen, sei nicht nachvollziehbar, stösst dies ins Leere. Eine entsprechende Erwägung lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Die Vorinstanz hat hingegen zutreffend festgehalten, dass in der Restrukturierungsvereinbarung detailliert geregelt wurde, wie bzw. mit welchen Sanierungsbeiträgen sich die Parteien an der Restrukturierung zu beteiligen haben. Überdies hat sich die Beschwerdegegnerin nach den Feststellungen der Vorinstanz in der Restrukturierungsvereinbarung weder dazu verpflichtet, der S._ beizustehen, bis alle Kredite der Beschwerdeführerinnen zurückbezahlt sind (Erwägung 6.2 vorne in fine), noch ihre eigenen Geschäftsinteressen zu ihrem Nachteil und zum Vorteil der S._ zurückzustellen. Die Vorinstanz hat damit zu Recht verlangt, dass die Beschwerdeführerinnen sich nicht damit begnügen können, der Beschwerdegegnerin pauschal vorzuwerfen, die Restrukturierung vereitelt zu haben, sondern dass sie konkret aufzeigen müssen, gegen welche und inwiefern sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Pflichten diese bzw. die von ihr in die S._ entsandten Organe mit konkreten Handlungen oder Unterlassungen verstossen haben sollen. Lediglich ergänzend (Erwägung 6.1 in fine) sei darauf hingewiesen, dass sich namentlich der von den Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren angeblich vorgebrachte Vorwurf an die Beschwerdegegnerin, die Restrukturierungsvereinbarung verletzt zu haben, indem sie als faktisches Organ der S._ bzw. mittels der von ihr eingesetzten Organe Kosteneinsparungen zur langfristigen Liquiditätssicherung vereitelt, namentlich sich einer "allseits geforderten" Massenentlassung widersetzt habe, den Aktenstellen, auf welche die Beschwerdeführerinnen verweisen (Klage Rz. 141 f. und Replik Rz. 44-51) nicht in dieser Form entnehmen lässt. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert behauptet worden wäre, die Pflicht zur Vornahme der geforderten Restrukturierungsmassnahmen lasse sich aus dem Zweck der Restrukturierungsvereinbarung einer langfristigen Liquiditätssicherung ableiten. Unabhängig davon erscheint es fraglich, ob nach den von der Vorinstanz hervorgehobenen Umständen in der allgemein gehaltenen Behauptung, die Beschwerdegegnerin bzw. deren Organe wären zu Kosteneinsparungen, namentlich zur Vornahme einer nicht näher nach abzubauenden Stellen umschriebene Massenentlassung verpflichtet gewesen, eine Behauptung von hinreichend konkretisierten Pflichten gesehen werden kann (s. dazu die Erwägung 7.2.4 hinten). 6.3.4 Ferner brachten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren vor, die Beschwerdegegnerin habe die Restrukturierungsvereinbarung verletzt, indem sie die interessenkonfliktbehaftete Person N._ als Mitglied bzw. Präsident des Verwaltungsrats der S._ berufen und O._ als Entscheid- bzw. Verantwortungsträger der S._ mandatiert habe, der nur an der möglichst schnellen Schliessung des Private Equitiy-Geschäftsbereichs interessiert gewesen sei. Die Vorinstanz führte dazu aus, die Beschwerdeführerinnen täten nicht dar, inwiefern die genannten Personen gegen die Restrukturierungsvereinbarung gewirkt bzw. verstossen haben sollten. Allein aus der Bestellung dieser beiden Personen und einem Interessenkonflikt bei N._ resultiere noch keine Verletzung von Nebenpflichten der Restrukturierungsvereinbarung. Die Beschwerdeführerinnen verwiesen einzig auf einen verschwiegenen Grundsatzentscheid der Beschwerdegegnerin von spätestens Ende 2001, IT-Dienstleistungen inskünftig in-house zu erbringen, was finanzielle Schwierigkeiten für die S._ mit sich gebracht habe. Die Beschwerdegegnerin habe sich indessen weder verpflichtet und sei nicht verpflichtet gewesen, ihre eigenen Geschäftsinteressen zu ihrem Nachteil und zum Vorteil der S._ zurückzustellen, also insbesondere eine aus ihrer Sicht verfehlte IT-Strategie zu deren Vorteil zu betreiben. Solches lasse sich weder aus der Restrukturierungsvereinbarung noch aus dem IT-Partnerschaftsvertrag herleiten. Im Information Memorandum (vgl. Erwägungen 5.2/5.3 vorne), auf das sich die Beschwerdeführerinnen beriefen, und in dem unter "Planungsprämissen" ausgeführt werde, dass der F._-Bank-Business Umsatzanteil "nicht zuletzt aufgrund langfristiger Verträge in den kommenden Jahren konstant bei jährlich DM 170 Mio." bleibe, werde "keine Garantie abgegeben... , dass sich alle Angaben, insbesondere Projektionen in die Zukunft wie dargestellt realisieren". Daraus erhelle, dass sich auch aus dem Information Memorandum, auf das in der Restrukturierungsvereinbarung ohnehin nicht Bezug genommen werde, keinerlei Verpflichtungen herleiten liessen. Schliesslich seien das Memorandum, das im August 2000 abgeschlossen worden sei, bzw. dessen Informationen im Dezember 2001 offenkundig überholt gewesen, ansonsten die Restrukturierung wohl kaum notwendig geworden wäre. 6.3.4.1 Entgegen den Beschwerdeführerinnen hat die Vorinstanz nicht beanstandet, dass sie eine Darlegung unterlassen hätten, welches der faktischen respektive der Doppelorgane F._-Bank-intern die Verantwortung für Verstösse gegen die Restrukturierungsvereinbarung trage, sondern dass sie nicht dargetan hätten, inwiefern Handlungen von N._ bzw. O._ gegen die Restrukturierungsvereinbarung verstossen haben sollen. Die entsprechende Kritik der Beschwerdeführerinnen geht damit ins Leere. Weiter machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dass N._ als Chef IT des F._-Bank-Konzerns und Verwaltungsrat der S._ in einem Interessenkonflikt gestanden sei und in Verletzung seiner Organpflichten bzw. der sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Pflicht zur nachhaltigen Liquiditätssicherung Massnahmen zur Sanierung der S._ unterlassen habe. Dem angefochtenen Urteil lässt sich indessen nicht entnehmen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert hätten, welche konkreten und inwiefern sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Pflichten N._ verletzt haben soll. Dies gilt insbesondere auch, soweit sie vorbringen, N._ hätte eine Massenentlassung vornehmen müssen bzw. er hätte eine solche nicht verhindern dürfen (vgl. dazu die vorstehende Erwägung 6.3.3). Das Gesagte gilt auch für den pauschalen Vorwurf der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, weil O._ Sanierungsmassnahmen der S._ im Wege gestanden sei. 6.3.4.2 Aus den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren geltend gemacht haben, N._ und O._ (bzw. durch deren Benennung die Beschwerdegegnerin) hätten gegen die Restrukturierungsvereinbarung verstossen, indem sie nicht dafür gesorgt hätten, dass die S._ das im Information Memorandum zugesicherte Auftragsvolumen erhalten habe. Die Vorinstanz hat eine entsprechende Vertragsverletzung mit einlässlicher, vorstehend (Erwägung 6.3.4) wiedergegebener Begründung verneint. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich damit nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern sie damit Bundesrecht verletzt haben soll. Sie machen allerdings geltend, sie hätten vor der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2002 Aufträge der Beschwerdegegnerin in der Höhe von EUR 90 Mio. budgetiert gewesen seien, dass das Auftragsvolumen aber effektiv nur EUR 65 Mio. betragen habe. Sie hätten ferner dargelegt und belegt, dass das F._-Bank IT-Budget im Wissen darum, dass die Beschwerdegegnerin der S._ nicht Aufträge in entsprechendem Umfang erteilen werde, auf EUR 90 Mio. festgelegt worden sei, um die Beschwerdeführerinnen zur Unterzeichnung der Restrukturierungsvereinbarung zu bewegen, und dass das Budget den Beschwerdeführerinnen vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung kommuniziert worden sei, um diese zum Abschluss derselben zu bewegen. Solches lässt sich den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen (Erwägung 6.1 in fine). Es geht daraus insbesondere nicht hervor, dass im kantonalen Verfahren substanziiert vorgebracht worden wäre, das F._-Bank-IT-Budget mit der S._ sei den Beschwerdeführerinnen vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung in einer Weise kommuniziert worden, dass sie darauf vertraut hätten oder vertrauen durften, die Beschwerdegegnerin würde der S._ im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung Aufträge gemäss Budget erteilen, obwohl dies nicht ausdrücklich als Sanierungsbeitrag der Beschwerdegegnerin in der Vereinbarung festgehalten worden war. Es ist damit nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert behauptet hätten, die Beschwerdegegnerin bzw. die von ihr eingesetzten Organe hätten die Beschwerdeführerinnen mit Budgetzahlen, die sie nicht einzuhalten beabsichtigten, zum Vertragsabschluss verleitet bzw. sie hätten nach Treu und Glauben auf ein entsprechendes Auftragsvolumen als Leistung der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung vertrauen dürfen. In diesem Zusammenhang ist auf die Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin sich in der Restrukturierungsvereinbarung nicht verpflichtet habe, ihre eigenen Geschäftsinteressen zu ihrem Nachteil und zum Vorteil der S._ zurückzustellen, also insbesondere eine aus ihrer Sicht verfehlte IT-Strategie zu deren Vorteil zu betreiben. Mit dieser verbindlichen Feststellung setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander. Weiter ist hervorzuheben, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um professionelle Kreditgeberinnen handelt, von denen zu erwarten ist, dass sie sich die für sie wesentlichen Grundlagen und Leistungen zur Absicherung ihrer Kredite im Rahmen der getroffenen Vereinbarung formell zusichern lassen und sich nicht damit begnügen, nur einen Teil der von der Gegenpartei erwarteten wesentlichen Sanierungsleistungen vertraglich festzuhalten. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerinnen in Rz. 28 der Replik ausgeführt haben, sie hätten die Beschwerdegegnerin am 12. Oktober 2001 vergeblich um Abgabe einer Garantie oder wenigstens einer Patronatserklärung ersucht. 6.3.5 Die Beschwerdeführerinnen werfen der Beschwerdegegnerin sodann vor, gegen den Geist der Restrukturierungsvereinbarung und damit gegen eine Nebenpflicht aus derselben verstossen zu haben, indem sie der S._ kurze Zeit nach Abschluss dieser Vereinbarung eine "working-capital-facility" von EUR 8.7 Mio. gestrichen und sich gleichzeitig geweigert habe, der S._ das "F._-Bank-Darlehen 2" gemäss Ziff. 1.4.2 in Verbindung mit Ziff. 1.5 der Vereinbarung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Damit habe sie ihr Engagement gemäss Ziff. 1.3 und 1.4 der Vereinbarung per Saldo um EUR 8.7 Mio. verringert. Die Vorinstanz hat auch insoweit eine Vertragsverletzung verneint. Sie hielt u.a. dafür, die Hauptpflichten der Parteien seien in der Restrukturierungsvereinbarung umfassend geregelt. Bei dieser vertraglichen Regelung bestehe kein Platz für weitergehende selbständige Neben- bzw. Verhaltenspflichten. Die Beschwerdeführerinnen halten dem im Wesentlichen entgegen, der Vertragszweck einer Restrukturierungsvereinbarung zwecks langfristiger Liquiditätssicherung, die u.a. die Gewährung von Darlehen vorsehe, werde vereitelt und gleichzeitig schutzwürdiges Vertrauen der übrigen Gläubiger (Vertragspartner) verletzt, wenn eine Partei zwar neue Mittel in Aussicht stelle und teilweise auch gewähre, aber gleichzeitig früher gewährte Mittel wieder abziehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn die Beschwerdeführerinnen als professionelle Kreditgeberinnen eine Restrukturierungsvereinbarung mit dem Ziel der Liquiditätssicherung der angeschlagenen S._ abschlossen, ist von ihnen zu erwarten, dass sie die finanzielle Situation der S._, namentlich deren Fremdmittelfinanzierung vorher genau analysierten und ihnen damit auch der Bestand der von der Beschwerdegegnerin gestrichenen "working capital facility" nicht entging. Wenn sie in der Folge nicht dafür sorgten, dass diese im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung berücksichtigt, namentlich deren Beibehaltung von der Beschwerdegegnerin zugesichert wurde, obwohl in der Vereinbarung die Beiträge der Parteien im Rahmen der Restrukturierung der S._ ansonsten detailliert geregelt wurden, haben sie dies ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben. Sie können sich insoweit nicht auf eine vertragliche Nebenpflicht berufen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist im angefochtenen Urteil auch insoweit nicht ersichtlich. Damit erübrigt es sich, auf die zusätzlichen Begründungselemente der Vorinstanz zu diesem Entscheidpunkt und die dagegen erhobene Kritik einzugehen. 6.3.6 Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführerinnen an die Beschwerdegegnerin lag im vorinstanzlichen Verfahren darin, den Verkauf der S._ zu einem Preis, der die Beschwerdeführerinnen schadlos gehalten hätte, vereitelt zu haben, indem sie an unrealistischen Preisvorstellungen festgehalten habe, bloss weil ein Verkaufserlös vorab zur Sicherung der Ansprüche der Beschwerdeführerinnen zu verwenden gewesen wäre. Die Vorinstanz hielt dazu fest, der Verkauf der S._ habe mit der Restrukturierungsvereinbarung nichts zu tun. Diese habe nicht zum Inhalt gehabt, dass ein Aktionär der S._ diese hätte verkaufen müssen bzw. mit dem Verkaufserlös die Gläubiger hätte befriedigen müssen. Eine entsprechende, angeblich verletzte Pflicht gehe weit über das hinaus, was eine Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung sein könne. Die Beschwerdeführerinnen behaupten, sie hätten im kantonalen Verfahren vorgebracht und belegt, dass sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Kreditvereinbarung vom 28. Januar 2000 in der aufgrund der Restrukturierungsvereinbarung geänderten Fassung vom 21. Dezember 2001 und im Sicherheitenpoolvertrag vom 21. Dezember 2001 dazu verpflichtete habe, den Beschwerdeführerinnen die Ansprüche aus einer Veräusserung von Gesellschaftsanteilen der S._ sicherungshalber abzutreten. Damit versuchen sie indessen den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise zu ergänzen bzw. widersprechen sie unzulässigerweise der verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, die Restrukturierungsvereinbarung habe nicht zum Inhalt gehabt, dass ein Aktionär der S._ (konkret die Beschwerdegegnerin) die Gläubiger (konkret die Beschwerdeführerinnen) mit dem Verkaufserlös der S._-Anteile hätte befriedigen müssen (Erwägung 2 vorne). Da die Beschwerdeführerinnen somit mit ihrer Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe sich verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen die Ansprüche aus einer Veräusserung von Gesellschaftsanteilen der S._ sicherungshalber abzutreten, nicht zu hören sind, kann auf die wesentlich darauf basierende Argumentation in diesem Beschwerdepunkt nicht eingetreten werden. 6.3.7 Eine weitere Verletzung der Restrukturierungsvereinbarung machten die Beschwerdeführerinnen vor der Vorinstanz mit der Begründung einer "selektiven Informationsgewährung bezüglich der finanziellen Situation der S._" geltend. Die Vorinstanz hielt dazu zunächst fest, die Beschwerdeführerinnen machten keine Angaben darüber, wann nach Abschluss der Ende 2001 geschlossenen Restrukturierungsvereinbarung die Beschwerdegegnerin welche konkreten entscheidrelevanten Informationen bezüglich der finanziellen Situation der S._ im Rahmen der Vereinbarung selektiv gewährt bzw. nicht weitergegeben haben solle. Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, sie hätten verschiedene "selektive oder falsche Informationsgewährungen" vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung behauptet. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Denn eine Verletzung einer Nebenpflicht aus der Restrukturierungsvereinbarung durch selektive oder falsche Informationsgewährung, wie sie die Beschwerdeführerinnen behaupteten, ist von vornherein nur durch Informationsmängel nach und nicht vor Abschluss der Vereinbarung denkbar. Für die Zeit nach Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung machen die Beschwerdeführerinnen unter dem Stichwort "Verleitung zum Verzicht auf vorzeitige Kündigung" geltend, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, dass N._ betreffend "Thema Kostenreduktion" verschiedentlich eine Personalkostenreduktion in Aussicht gestellt habe, die indes aufgeschoben worden sei, um die Verkaufsbemühungen nicht zu gefährden. Sodann seien sie über die Chancen eines Verkaufs der S._ getäuscht worden; die Beschwerdeführerinnen hätten dargelegt, dass ein Verkauf der S._ an den übersetzten Preisvorstellungen der Beschwerdegegnerin gescheitert sei. Sodann sei mit der Zusage getäuscht worden, die Beschwerdeführerinnen würden kein Geld verlieren, der Verkauf der S._ werde mindestens der Kreditvaluta entsprechen. Sie hätten die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuspruch von Schadenersatz zufolge Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten rechtsgenüglich dargetan. Mit diesen Ausführungen in der Beschwerde vermögen die Beschwerdeführerinnen indessen nicht einmal ansatzweise darzulegen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend substanziiert hätten, inwiefern sie in Bezug auf die Erfüllung von Pflichten aus der Restrukturierungsvereinbarung getäuscht worden sein sollen bzw. gegen welche und inwiefern sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Informationspflichten die Beschwerdegegnerin mit den behaupteten Täuschungshandlungen verstossen haben soll. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt überhöhte Substanziierungsanforderungen gestellt und damit Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht erkennbar. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz dazu und die dagegen erhobenen Rügen einzugehen. 6.3.8 Eine weitere Verletzung von Nebenpflichten aus der Restrukturierungsvereinbarung sehen die Beschwerdeführerinnen in der ungenügenden Kapitalausstattung der S._. Die Vorinstanz führte dazu aus, die Kapitalausstattung bzw. Liquiditätssicherung sei gerade Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung gewesen. Es gehe damit nicht an, losgelöst vom Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung die Kapitalausstattung als Nebenpflicht anzusehen. Die entscheidende Frage sei daher, ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung eine Pflicht verletzt habe. Die Beschwerdeführerinnen brächten lediglich vor, das zweite Darlehen sei nur zur Hälfte zur Auszahlung gelangt, gäben aber nicht an weshalb. Weiter verwiesen sie auf Ziffer 1.5 der Restrukturierungsvereinbarung, machten aber nicht geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich geweigert, mit den Beschwerdeführerinnen ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers einzuholen. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich nicht genügend mit dieser Begründung auseinander. Sie machen nicht geltend, die Ansicht der Vorinstanz, dass die Kapitalausstattung gerade Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung gewesen sei und es damit nicht angehe, losgelöst vom Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung die Kapitalausstattung als Nebenpflicht anzusehen, verstosse an sich gegen Bundesrecht. Sie wollen aber eine (nicht erfüllte) vertragliche Nebenpflicht zur Erhöhung der Kapitalausstattung der S._ daraus ableiten, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Funktion als faktisches Organ der S._ das Vertrauen der Beschwerdeführerinnen enttäuscht habe, dass sie kosten- und ertragsseitige Sanierungsmassnahmen veranlassen würde, und damit das Risiko eines Konkurses erhöht habe. Damit vermögen die Beschwerdeführerinnen deshalb von vornherein nicht durchzudringen, weil sie nach dem in den vorstehenden Erwägungen Dargelegten keine Verletzung von Nebenpflichten der Restrukturierungsvereinbarung durch unterlassene Sanierungsmassnahmen darzutun bzw. nicht aufzuzeigen vermochten, dass die Vorinstanz eine solche zu Unrecht für nicht hinreichend substanziiert geltend gemacht beurteilte. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen entbehrt in diesem Punkt schon deshalb jeglicher Grundlage. 6.3.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz weder <ref-law> noch <ref-law> verletzt, indem sie eine Verletzung von Nebenpflichten aus der Restrukturierungsvereinbarung als Haftungsgrundlage verneinte bzw. als nicht hinreichend substanziiert betrachtete. 7. Die Vorinstanz verwarf auch eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (<ref-law>) oder aus unerlaubtem Verhalten ihrer Organe bzw. sogenannter Doppelorganschaft (<ref-law>). Die Beschwerdeführerinnen hatten insoweit im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, durch die überteuerte V._-Akquisition, die Personalabwerbung und die markante Reduktion des Auftragsvolumens, das marktunübliche Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystem sowie die unterlassenen Sanierungsmassnahmen habe die S._ eine unfreiwillige Vermögenseinbusse erlitten, die sie als mittelbaren Schaden geltend machten und die Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ zu verantworten habe. Durch die Verhinderung des Verkaufs der S._ sowie durch die absichtlichen Täuschungen im Vorfeld der Kreditgewährung und -belassung (Restrukturierungsvereinbarung) habe die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen ausserdem einen unmittelbaren Schaden zugefügt, bezüglich dem ihnen aus eigenem Recht ein Schadenersatzanspruch aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit zustehe. Die Vorinstanz bejahte zwar die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerinnen zur Geltendmachung der von ihnen behaupteten Ersatzansprüche für mittelbaren und unmittelbaren Schaden aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2). Insoweit blieb ihr Entscheid unbestritten. Dagegen hielt sie dafür, die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._, das der Haftung nach <ref-law> unterliege, sei nicht dargetan, auch soweit diese damit begründet werde, dass der Verwaltungsrat der S._ überwiegend aus entsandten Vertretern der Beschwerdegegnerin bestanden habe. Sodann seien weder eine Verletzung organschaftlicher Pflichten nach <ref-law> noch widerrechtliche oder sittenwidrige Verhaltensweisen dargetan, die eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (<ref-law>) oder eine Organhaftung der Beschwerdegegnerin nach <ref-law> zu begründen vermöchten. Die Vorinstanz bejahte zwar die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerinnen zur Geltendmachung der von ihnen behaupteten Ersatzansprüche für mittelbaren und unmittelbaren Schaden aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2). Insoweit blieb ihr Entscheid unbestritten. Dagegen hielt sie dafür, die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._, das der Haftung nach <ref-law> unterliege, sei nicht dargetan, auch soweit diese damit begründet werde, dass der Verwaltungsrat der S._ überwiegend aus entsandten Vertretern der Beschwerdegegnerin bestanden habe. Sodann seien weder eine Verletzung organschaftlicher Pflichten nach <ref-law> noch widerrechtliche oder sittenwidrige Verhaltensweisen dargetan, die eine Haftung der Beschwerdegegnerin aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (<ref-law>) oder eine Organhaftung der Beschwerdegegnerin nach <ref-law> zu begründen vermöchten. 7.1 7.1.1 Gemäss <ref-law> sind die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Haftung der Organe setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung, einen Schaden und einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden voraus. Es obliegt dem Verantwortlichkeitskläger das Vorliegen dieser Haftungsvoraussetzungen substanziiert zu behaupten und zu beweisen (<ref-ruling> E. 4.1, 564 E. 4.2). Als im Sinne von <ref-law> mit der Verwaltung oder Geschäftsführung betraut gelten nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur Entscheidungsorgane, die ausdrücklich als solche ernannt worden sind, sondern auch faktische Organe, d.h. Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (<ref-ruling> E. 4.5. S. 528 f.; <ref-ruling> E. 3a, 92 E. 3a; <ref-ruling> E. 3 S. 571). Für die Organverantwortlichkeit ist erforderlich, dass die nach der internen Organisation tatsächlich mit der Leitung der Gesellschaft befasste Person in eigener Entscheidbefugnis die sich daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen hat, sie also selbständig und eigenverantwortlich handelt. Eine blosse Mithilfe bei der Entscheidung genügt demgegenüber für eine Organstellung nicht (BGE 4A_389/2009 vom 9. November 2009 E. 2.4; <ref-ruling> E. 3a S. 30 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 573). In jedem Fall ist erforderlich, jedoch nicht ausreichend, dass die tatsächlich als Organ handelnde Person den durch die Verletzung einer entsprechenden Pflicht eingetretenen Schaden verhindern kann (BGE 4A_389/2009 vom 9. November 2009 E. 2.4; <ref-ruling> E. 3a S. 30; <ref-ruling> E. 2b). Die Person muss in eigener Verantwortung eine dauernde Zuständigkeit für gewisse das Alltagsgeschäft übersteigende und das Geschäftsergebnis beeinflussende Entscheide wahrnehmen. Weder ein Handeln im Einzelfall noch eine bloss hilfsweise Tätigkeit in untergeordneter Stellung vermag hingegen die spezifische Organhaftung zu begründen (BGE 4A_389/2009 vom 9. November 2009 E. 2.4; <ref-ruling> E. 3c). Als faktische Organe kommen auch juristische Personen in Betracht (vgl. <ref-ruling> E. 4.5 S. 528 f.). Im Konzern kann eine übergeordnete Gesellschaft (Muttergesellschaft) namentlich dadurch als faktisches Organ der Untergesellschaft bzw. Tochtergesellschaft nach <ref-law> verantwortlich werden, dass sie sich als herrschende Gesellschaft in die Verwaltung und Geschäftsführung der Tochtergesellschaft einmischt (BGE <ref-ruling> E. 4a S. 574). Eine blosse Einflussnahme von Organen einer Muttergesellschaft auf diejenigen der Tochter vermag allerdings regelmässig keine Organverantwortung gegenüber der Tochtergesellschaft zu begründen. Eine faktische Organschaft in der Tochtergesellschaft entsteht aber dann, wenn sich (übertragene oder usurpierte) Zuständigkeiten bilden. Eine derartige Einflussnahme auf die Geschäftsleitung einer Gesellschaft muss aus einer organtypischen Stellung heraus erfolgen, damit einer Person tatsächliche Organstellung zugesprochen werden kann (<ref-ruling> E. 3a/b S. 94). 7.1.2 Eine Haftung der Muttergesellschaft als faktisches Organ nach <ref-law> kann unter den dargestellten Voraussetzungen insbesondere eintreten, wenn die Organe der Tochtergesellschaft gleichzeitig Organe der Muttergesellschaft, mithin Doppelorgane sind, und sich in der Eigenschaft als Organ der Muttergesellschaft in die Verwaltung und Geschäftsführung der Tochtergesellschaft einmischen und dieser dabei einen Schaden verursachen. In diesem Fall, d.h. wenn ein Organ der Muttergesellschaft von dieser als Organ in die Tochtergesellschaft eingesetzt bzw. entsandt wird, haftet sie überdies nach <ref-law> für dessen rechtswidriges Handeln als Organ der Muttergesellschaft (Fall der sogenannten Doppelorganschaft; WATTER, Basler Kommentar, N. 2 f. zu <ref-law>; WIDMER/GERICKE/WALLER, Basler Kommentar, N. 46 zu <ref-law>). Nach dieser Bestimmung haftet die Gesellschaft für den Schaden aus unerlaubten Handlungen (<ref-law>), die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht. Eine solche Haftung setzt voraus, dass das fragliche Verhalten der Doppelorgane unerlaubt im Sinne von <ref-law> ist, mithin widerrechtlich oder zumindest sittenwidrig (<ref-law>), und dass die Personen, von denen die Handlungen ausgegangen sind, sowohl als Organe der Muttergesellschaft als auch der Tochtergesellschaft gehandelt haben (<ref-ruling> E. 5a). Nimmt die Muttergesellschaft direkt durch Weisungen auf das Verhalten des Doppelorgans Einfluss, kann sie selber zum faktischen Organ der Tochtergesellschaft und somit nach <ref-law> für Pflichtverletzungen haftbar werden (vorstehende Erwägung 7.1.1.). 7.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ unter Verletzung von Art. 754 und 757 OR sowie von <ref-law> verneint, indem sie entschieden habe, sie hätten der Behauptungslast hinsichtlich der faktischen Organschaft der Beschwerdegegnerin nicht genügt. Es kann offen bleiben, wie es sich damit verhält, wenn die Vorinstanz zu Recht entschieden hat, es seien keine (schadensrelevante) Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ dargetan. Dies ist im Folgenden vorab zu prüfen. Dabei ist zunächst auf vorgeworfene Pflichtverletzungen einzugehen, die einen mittelbaren Schaden der Beschwerdeführerinnen durch Schädigung der S._ (vgl. <ref-ruling> E. 3.1.2) verursacht haben und eine Haftung ausschliesslich nach <ref-law> begründen sollen (Erwägungen 7.2.1 - 7.2.6). Anschliessend ist auf weitere der Beschwerdegegnerin vorgeworfene Pflichtverletzungen bzw. widerrechtliche Verhaltensweisen einzugehen, die einen unmittelbaren Schaden der Beschwerdeführerinnen (vgl. <ref-ruling> E. 3.1.1) verursacht haben und eine Organhaftung der Beschwerdegegnerin nach Art. 722 oder eine Haftung derselben als faktisches Organ der S._ nach <ref-law> begründen könnten (Erwägungen 7.2.7 - 7.2.8). 7.2.1 Die Beschwerdeführerinnen warfen der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren zunächst vor, die S._ zum überteuerten Erwerb der V._-Gruppe gedrängt, die Verhandlungen massgeblich beeinflusst und schliesslich darauf hingewirkt zu haben, dass der Kauf zu einem Preis zustande gekommen sei, der bei objektiver Betrachtung deutlich zu hoch und ausserdem über der vom Verwaltungsrat beschlossenen Höchstmarke gelegen habe. Die Vorinstanz verneinte eine organschaftliche Pflichtverletzung in diesem Zusammenhang. Sie führte u.a. aus, bei der nachträglichen Beurteilung von Geschäftsentscheiden sei Zurückhaltung zu üben. Selbst wenn sich Entscheide nachträglich als falsch erwiesen, stellten diese dann keine Pflichtverletzung dar, wenn diesen eine ernsthafte Entscheidfindung vorangegangen sei. Dies sei hier der Fall gewesen, was sich u.a. darin zeige, dass die Beschwerdeführerinnen bereit gewesen seien, für den Kauf die nun zurückgeforderten Kredite zu sprechen bzw. sich im Rahmen einer Syndizierung an diesen zu beteiligen. Es könne nicht von einer Investition in ein Projekt ohne Erfolgsaussichten gesprochen werden. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt nur unvollständig auseinander und zeigen nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben soll (Erwägung 2.1.2 vorne). Überdies legen sie ihren Vorbringen einen Sachverhalt zugrunde, mit dem sie die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nach Belieben erweitern, ohne dazu eine zulässige Sachverhaltsrüge zu erheben (Erwägung 2.2 vorne), so namentlich hinsichtlich der Umstände, die die Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ von der Bezahlung des ausgehandelten Kaufpreises hätte abhalten sollen, und dass den Beschwerdeführerinnen nachweislich "weniger Informationen" zur Verfügung gestanden hätten. Auf die entsprechenden Ausführungen kann nicht eingetreten werden. 7.2.2 Weiter hielten die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren entgegen, sie habe die S._ in einem ohnehin schwierigen Marktumfeld durch den massiven Ausbau der internen IT-Services-Abteilung mit 150 neuen Stellen und - damit verbunden - durch einen ebenso massiven Auftragsrückgang zusätzlich geschwächt statt sie zu unterstützen. N._, Chef IT bzw. Mitglied der erweiterten Konzernleitung des F._-Bank-Konzerns und Mitglied bzw. Präsident des S._-Verwaltungsrats, habe Ende 2001 als Chef IT diese neue Insourcing-Strategie der Beschwerdegegnerin mit dem Ziel der Reduktion sämtlicher externer IT-Kosten umsetzen müssen und gleichzeitig als Verwaltungsrat der S._ die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Überleben der S._ schaffen müssen. Dieser Interessenkonflikt auf seinen Schultern sei nicht lösbar gewesen. Die Vorinstanz hielt dazu im Wesentlichen fest, dass Organe der S._ nicht die Verantwortung dafür zu tragen hätten, wenn die Beschwerdegegnerin dieser weniger Aufträge vergeben habe. Dabei habe es sich um einen Entscheid in der Sphäre der Beschwerdegegnerin durch deren Organe gehandelt und der Entscheid sei nicht im Rahmen der Tätigkeit als Organ der S._ gefallen. Eine faktische Organschaft an sich führe noch nicht zu einer Pflichtverletzung. Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe mit dieser Argumentation <ref-law> verletzt. Sie halten es für entscheidend, dass N._ als Doppelorgan sowohl die S._ als auch die Beschwerdegegnerin vertrat und daher den Beschluss, die IT-Dienstleistungen für die Beschwerdegegnerin intern zu erbringen und die interne IT-Abteilung der Beschwerdegegnerin zu stärken, fasste oder zumindest mittrug. Sie halten dafür, die Vorinstanz verkenne mit ihrer Sichtweise das zentrale Wesensmerkmal der Doppel- und faktischen Organschaft, die Sphärenverwischung. Bei der Wahrnehmung von Entscheidbefugnissen der Mutter- und Tochtergesellschaft finde gerade keine Unterscheidung nach Wirkungskreisen statt, weil die Organschaft in der einen Gesellschaft auch die durch dieselbe Person ausgeübte Organschaft in der anderen Gesellschaft kontaminiere. Dem kann nicht gefolgt werden. Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft als faktisches Organ der Tochtergesellschaft setzt in allen Fällen voraus, dass der Muttergesellschaft eine Verletzung von Pflichten vorgeworfen werden kann, die sich aus der - durch deren Organe als alter ego - tatsächlich wahrgenommenen Verwaltung und Geschäftsführung der Tochtergesellschaft, mithin aus ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung als Organ derselben ergeben (Erwägungen 7.1 vorne). Eine solche Pflichtverletzung ist nicht schon dadurch dargetan, dass ein Doppelorgan einen Entscheid der Obergesellschaft mitträgt, der Untergesellschaft weniger Aufträge zu erteilen, da es sich dabei nicht um einen Entscheid im Rahmen der Geschäftsleitung der Untergesellschaft handelt. Die Sichtweise der Beschwerdeführerinnen liefe darauf hinaus, die Muttergesellschaft für jeden in ihrem Interesse gefällten Entscheid, der sich zulasten der Tochtergesellschaft auswirkt, wegen des blossen Umstands, dass daran Doppelorgane mitwirken, haftbar zu machen, ohne dass eine haftungsbegründende Verletzung von organschaftlichen Pflichten der Obergesellschaft als faktisches Organ der Untergesellschaft darzutun wäre. Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit gründet aber gerade auf der Verletzung solcher Pflichten. Wie die Vorinstanz zu Recht angedeutet hat, wäre eine solche denkbar, wenn die Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft eine Bezugsverpflichtung für IT-Dienstleistungen eingegangen wäre und das Doppelorgan es auf Weisung der Muttergesellschaft hin unterlassen hätte, diese Verpflichtung bzw. diesen Anspruch als Organ der Tochtergesellschaft durchzusetzen. Entsprechendes haben aber die Beschwerdeführerinnen nach den vorinstanzlichen Feststellungen in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht (vgl. dazu im Übrigen die vorstehende Erwägung 6.3.4.2). 7.2.3 Ein weiterer im vorinstanzlichen Verfahren unter dem Stichwort "Führungsvakuum" erhobener Vorwurf gegen die Beschwerdegegnerin bestand darin, dass sie den CFO-Posten (der S._) während 18 Monaten unbesetzt gelassen und diese Funktion durch schnell wechselnde Personen ausgefüllt habe, die sich jedoch nicht der Wahrung der Gesellschaftsinteressen der S._ verschrieben hätten, sondern dem Vollzug des Geschäftsentscheids, sich mit sofortiger Wirkung vom Private-Equity-Geschäftszweig trennen zu wollen. Damit habe die Beschwerdegegnerin ihre angemassten Organpflichten verletzt. Ähnliches, so die Beschwerdeführerinnen weiter, gelte für die Benennung des offenkundig interessenkonfliktbehafteten N._. Zudem habe zwischen November 2001 und März 2002 keine einzige Sitzung des S._ Verwaltungsrats stattgefunden. Die Vorinstanz führte dazu aus, beim Vorwurf, es unterlassen zu haben, Organe der S._ zu ernennen, handle es sich nicht um einen Fall einer Organhaftung, bei der ein Organ der S._ eine ihr obliegende Pflicht verletzt hätte. Vielmehr wäre danach zu fragen gewesen, ob Versäumnisse benannt werden können, die bei Vorhandensein eines entscheidkräftigen Organs nicht passiert wären. Wenn die eingesetzten Personen sodann nicht die Interessen der S._ vertreten, sondern die Trennung von der Beschwerdegegnerin vorangetrieben hätten, so hätte konkret dargelegt werden müssen, inwiefern unterlassene Entscheide oder die Führungslosigkeit bei S._ zu einem Schaden geführt hätten bzw. welche Handlungen im Einzelnen unterlassen worden seien. Daran fehle es vorliegend. Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang die Anforderungen an die Substanziierung einer Pflichtverletzung überspannt und damit <ref-law> und <ref-law> verletzt (vgl. dazu die vorstehende Erwägung 6.1). 7.2.3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst geltend, im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt zu haben, dass N._, der seit dem 13. Dezember 1996 dem S._ Verwaltungsrat angehört und diesen ab dem 25. Juni 2002 präsidiert habe, einem offenkundigen Interessenkonflikt unterlag. Angesichts dessen hätte die Wahrung der Interessen der S._ die Benennung und Respektierung eines starken Gegengewichts geboten. Zunächst lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen die Behauptung, die Wahrung der Interessen der S._ hätte die Benennung und Respektierung eines starken Gegengewichts geboten, bereits vor der Vorinstanz vorgebracht haben. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ dadurch hätte organschaftliche Verpflichtungen im Rahmen der Verwaltung und Geschäftsleitung dieser Gesellschaft verletzen können, wenn sie keine interessenkonfliktfreie Verwaltungsratsmitglieder als Gegengewicht zu N._ ernannte. Die Wahl von Mitglieder des Verwaltungsrats gehört zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung (<ref-law>), die aber nicht der Haftung nach <ref-law> unterliegt. 7.2.3.2 Weiter machen die Beschwerdeführerinnen geltend, als Pflichtverletzung vorgebracht zu haben, dass zwischen November 2001 und März 2002 keine Sitzungen des Verwaltungsrats der S._ stattgefunden hätten, was zweifellos ein Zeichen von Führungslosigkeit sei, und dass die faktischen Organe das Geschehen bestimmt hätten. Sie behaupten aber nicht, entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen dargelegt zu haben, inwiefern die Führungslosigkeit als solche oder der Umstand, dass die faktischen Organe das Sagen gehabt hätten, als solcher bei der S._ zu einem Schaden geführt haben solle. Die vorinstanzliche Substanziierungsanforderung, die Beschwerdeführerinnen hätten in diesem Zusammenhang darzulegen, inwiefern konkrete Pflichtverletzungen zu einem Schaden geführt haben sollen, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch hinsichtlich des Entscheids der Vorinstanz über die allgemein gehaltenen Vorwürfe an die Beschwerdegegnerin, die Pflichten verletzt zu haben, bei manifesten Interessenkonflikten bei einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern angemessene Vorkehren zu treffen, bei Fehlen des nötigen Fachwissens einen Spezialisten beizuziehen, um das finanzielle Gleichgewicht der Gesellschaft besorgt zu sein und das Gesellschaftsinteresse und die Gewinnstrebigkeit zu wahren. 7.2.3.3 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die Beschwerdegegnerin, hätte sie sich für eine starke, eigenverantwortliche Verwaltung der S._ eingesetzt, im Interesse der S._ auf die sich verschlechternde Ertragslage mit Kosteneinsparungen, namentlich einer massiven Personalkostenreduktion reagiert hätte. Dasselbe hätten die entsandten Organe getan, wenn sie im Zweifel pflichtgemäss die Interessen der Tochter- über jene der Muttergesellschaft gestellt hätten. Mit einem entschlossenen Vorgehen gegen die angesichts des Auftragsrückgangs bestehenden personellen Überkapazitäten hätte der Konkurs der S._ und mithin der Schaden der Beschwerdeführerinnen vermieden werden können. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen und die Beschwerdeführerinnen tun nicht mit Hinweisen auf dieses dar, dass sie entsprechendes im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert geltend gemacht hätten. Sie behaupten in diesem Zusammenhang auch nicht und aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass sie vorgebracht hätten, die geforderten Sanierungsmassnahmen seien auf Weisung der Beschwerdegegnerin als faktischem Organ unterblieben. Dies wäre aber nötig gewesen, um eine Haftung der Beschwerdegegnerin (und nicht der formell bestellten Organe der S._) zu begründen. Denn eine Haftung der Muttergesellschaft als faktisches Organ setzt auch beim Einsatz von Doppelorganen voraus, dass sich die Muttergesellschaft organtypisch benimmt, mithin direkt durch Weisungen an die Doppelorgane auf die Verwaltung und Geschäftsführung der Tochtergesellschaft Einfluss nimmt (Erwägung 7.1 vorne). Dies hat die Vorinstanz zu Recht erkannt. Was den blossen Vorwurf an die Beschwerdegegnerin angeht, sich als Muttergesellschaft nicht für eine starke Verwaltung eingesetzt zu haben, ist dieser ohnehin nicht geeignet, einen Verantwortlichkeitsanspruch derselben aus faktischer Organschaft zu begründen (vgl. Erwägung 7.2.3.1 vorne). 7.2.4 Die Beschwerdeführerinnen haben im vorinstanzlichen Verfahren allerdings unter dem Titel "Verhinderte Sanierung" vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe der allseits als dringend erforderlich erachteten tiefgreifenden operativen Restrukturierung stets im Weg gestanden, mit dem Argument, Restrukturierungsmassnahmen würden das S._-Personal verunsichern und potentielle Käufer (der S._-Anteile) abschrecken. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Beschwerdeführerinnen bemängelten in diesem Punkt den unterlassenen Personalabbau bei S._. Sie machten jedoch keine Ausführungen dazu, welche Stellen konkret hätten abgebaut werden müssen. Konkrete Behauptungen wären aber umso nötiger gewesen, als der Beschwerdegegnerin im Widerspruch dazu auch vorgeworfen werde, Mitarbeiter der S._ abgeworben zu haben. Daher wäre auszuführen gewesen, welche konkreten Personen hätten entlassen werden müssen, damit dies S._ genützt und nicht vielmehr geschadet hätte. Die Beschwerdeführerinnen vermögen dagegen nicht aufzukommen, indem sie pauschal vorbringen, solch hohe Substanziierungsanforderungen verhinderten jeden Beweis, könne doch nicht ernsthaft in Frage stehen, dass ein Personalabbau bei massiven Liquiditätsschwierigkeiten zufolge auftragsrückgangsbedingter Überkapazität ein probates Mittel sei, einen Konkurs zu vermeiden. Wenn die Beschwerdeführerinnen zur Begründung, dass eine nähere Substanziierung des angeblich zu Unrecht unterlassenen Personalabbaus durch Differenzierung nach konkreten aufzuhebenden bzw. beizubehaltenden Stellen nicht erforderlich sei, vorbringen, bei der S._ sei (generell) eine kurzfristige Ertragssteigerung nicht möglich gewesen, so sind sie damit nicht zu hören. Denn diese Behauptung findet in der vorinstanzlichen Feststellungen keine Stütze und die Beschwerdeführerinnen tun auch nicht rechtsgenüglich dar, diese vor der Vorinstanz erhoben zu haben (vorstehende Erwägung 6.1 in fine). Zu bedenken ist, dass den Organen bei der Beurteilung von Sanierungsmassnahmen ein grosser Ermessenspielraum einzuräumen und bei der gerichtlichen Beurteilung von Geschäftsleitungsentscheiden grundsätzlich Zurückhaltung zu üben ist, wie die Vorinstanz zu Recht betont hat (vgl. WIDMER/GERICKE/WALLER, a.a.O., N. 28 und 31 zu <ref-law>). Wenn dieser Grundsatz auch nur für Entscheide gelten mag, die frei von Interessenkonflikten getroffen wurden (BINDER/ROBERTO, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 10 zu <ref-law>), was von den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der vorgeworfenen Unterlassung bestritten wird, so darf jedenfalls verlangt werden, dass detaillierte Behauptungen über die Fehlerhaftigkeit einer Unterlassung wie der hier kritisierten aufgestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - gleichzeitig ein damit im Widerspruch stehender Vorwurf erhoben wird, nämlich, dass die Beschwerdegegnerin die besten Mitarbeiter der S._ abgeworben habe (vgl. zu den dagegen erhobenen Einwendungen die vorstehende Erwägung 6.3.1). Der Vorinstanz lässt sich unter den gegebenen Umständen nicht vorwerfen, überhöhte Substanziierungsanforderungen gestellt zu haben, wenn sie verlangt hat, dass näher darzulegen gewesen wäre, bei welchen Kategorien von Mitarbeitern bzw. bei Mitarbeitern aus welchen Unternehmensbereichen bei Entlassungen hätte angesetzt werden müssen, um die Illiquidität der Gesellschaft zu vermeiden. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerinnen ihrem eigenen Bekunden nach die Verhinderung bzw. Unterlassung der geforderten Sanierungsmassnahmen N._ zur Last gelegt haben. Zur Begründung einer Haftung der Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ hätten sie indes dartun müssen, dass diese in organtypischem Verhalten, die geforderten Massnahmen verhindert hat, indem sie den Organen der S._ bzw. den Doppelorganen entsprechende negative Weisungen erteilt hat (vgl. die vorstehende Erwägung 7.2.3.3). 7.2.5 Eine weitere Pflichtwidrigkeit sehen die Beschwerdeführerinnen darin, dass die Beschwerdegegnerin die S._ geschädigt habe, indem sie "am aufdiktierten, marktunüblichen Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystem" festgehalten habe, was zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt habe. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Beschwerdeführerinnen legten nicht weiter dar, weshalb das Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystem eine verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge gehabt habe. Die Beschwerdeführerinnen hätten konkret entzogene Beträge darlegen und aufzeigen müssen, inwieweit die Rabatte und Gutschriften von den üblichen Entschädigungen abgewichen seien. Entsprechende Behauptungen fehlten aber. Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz auch insoweit vor, prohibitiv hohe Substanziierungsanforderungen gestellt zu haben. Sie machen geltend, im vorinstanzlichen Verfahren mit zwei Schriftstücken Indizien vorgelegt zu haben, aus denen ohne weiteres auf die Tatsache der verdeckten Gewinnbezüge hätte geschlossen werden können. Mit diesen Vorbringen begründen sie aber nicht, inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt bundesrechtswidrige Substanziierungsanforderungen gestellt hätte. Überdies finden sie in den vorinstanzlichen Feststellungen keine Stütze und sind von vornherein nicht geeignet darzutun, dass in einer prozessrechtskonformen Weise und rechtsgenügend substanziiert wurde, inwiefern gewährte Rabatte und Gutschriften zu marktunüblich tiefen Entschädigungen für seitens der S._ erbrachte IT-Dienstleistungen geführt haben sollen, in denen verdeckte Gewinnausschüttungen gesehen werden könnten. 7.2.6 Als weitere Pflichtwidrigkeit der Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ machten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren eine ungenügende Kapitalausstattung der S._ geltend. Die Vorinstanz führte dazu aus, es stelle sich diesbezüglich die grundsätzliche Frage, ob die S._ sich um mehr Kapital hätte bemühen müssen und ob sie weitere Kredite von der Beschwerdegegnerin hätte abrufen können bzw. ob S._ einseitig zuungunsten der Beschwerdeführerinnen von diesen Kredite abgerufen habe. Diesbezüglich fehlten jedoch jegliche Ausführungen. Es werde lediglich gesagt, dass der Kredit nicht beansprucht worden sei. Jedoch werde nicht ausgeführt, was das heisse bzw. ob diesbezüglich Fehler gemacht worden seien. Das Handelsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht verlangt, dass die Beschwerdeführerinnen hätten darlegen müssen, was für Fehler bzw. Pflichtwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Kapitalausstattung der S._ gemacht worden sein sollen. Die Beschwerdeführerinnen tun indes nicht einmal ansatzweise dar, im vorinstanzlichen Verfahren insoweit substanziierte Vorbringen eingebracht zu haben. Soweit sie der Vorinstanz entgegenhalten, die Behauptung irrelevanter und "über die Schlüssigkeit hinausgehender Umstände" verlangt zu haben, sind ihre Vorbringen schlicht nicht nachvollziehbar. Auch insoweit ist keine Bundesrechtsverletzung dargetan. 7.2.7 Weiter machten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren geltend, sie hätten durch absichtliche Täuschung seitens der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Organe sowohl im Hinblick auf die Kreditgewährung als auch im Hinblick auf den Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung einen unmittelbaren Schaden erlitten. Die Beschwerdegegnerin habe die Beschwerdeführerinnen durch Fehlinformationen und durch die qualifizierte Verschweigung aufklärungspflichtiger Tatsachen zur Kreditgewährung und -belassung bzw. zum Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung verleitet. 7.2.7.1 Die Vorinstanz erachtete eine absichtliche Täuschung der Beschwerdeführerinnen durch die Beschwerdegegnerin bzw. durch deren Organe bei Abschluss der Kreditvereinbarung oder von Handlungen, die als täuschend zu qualifizieren sein könnten, für nicht erwiesen. Sie erwog, die Beschwerdeführerinnen verwiesen insoweit einzig auf das "Information Memorandum" (vgl. Erwägung 5.2/5.3 vorne). Dieses habe jedoch im Zeitpunkt des Abschlusses der Kreditvereinbarung noch gar nicht bestanden, womit die Beschwerdeführerinnen auch nicht von einem auf das Information Memorandum gestützten Verständnis hätten ausgehen können. Es könne angenommen werden, dass sie für die Kreditgewährung alle notwendigen Abklärungen getroffen hätten. Sollten allerdings gewisse Abklärungen unterlassen worden sein, so hätten sie dies selbst zu verantworten. Allfällige Willensmängel hätten sie gegenüber der S._-D geltend machen müssen, was sie jedoch nicht getan hätten. Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, ihrem Vertrauen bei der Kreditgewährung habe zwar nicht das Information Memorandum zugrunde gelegen, das sie selber verfasst hätten. Das Information Memorandum zeige aber, von welchen Geschäftsgrundlagen die Beschwerdeführerin 1 bei ihrem Kreditentscheid ausgegangen sei. Die diesem Verständnis zugrunde liegenden Informationen hätten die Beschwerdeführerinnen von der Beschwerdegegnerin erhalten. Indem Organe der Beschwerdegegnerin das Information Memorandum gegengelesen und dessen Inhalt nicht beanstandet hätten, hätten sie konkludent dessen Richtigkeit anerkannt. Mit diesen Ausführungen kritisieren die Beschwerdeführerinnen indessen richtig besehen die Beweiswürdigung der Vorinstanz, nach der keine als Täuschung zu qualifizierenden Handlungen der Beschwerdegegnerin erstellt seien. Mit solcher Kritik sind die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen (Erwägung 2.1.1 vorne). Davon abgesehen stützen sie sich dabei in verschiedener Hinsicht auf Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden, ohne eine im vorliegenden Verfahren zulässige Sachverhaltsrüge zu erheben (Erwägung 2.2 vorne). So wenn sie geltend machen, die dem Information Memorandum zugrundeliegenden Informationen hätten sie von der Beschwerdegegnerin erhalten, während dem Entscheid der Vorinstanz die Feststellung zu entnehmen ist, die Informationen hätten von der S._ bzw. der "F._-Bank Capital", einer Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin gestammt; darüber, ob in diesem Zusammenhang Doppelorgane der F._-Bank und dieser Tochtergesellschaften beteiligt gewesen sein sollen, schweigen sich die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang aus. Ferner hatten die Beschwerdeführerinnen nach den vorinstanzlichen Feststellungen in der Klageschrift zwar vorgebracht, das Information Memorandum sei von der Beschwerdegegnerin genehmigt worden, in der Replik aber daran nicht festgehalten, indem sie lediglich noch vorbrachten, es sei vor seiner Finalisierung der F._-Bank Capital GmbH (Deutschland) (CEO P._, Direktor Q._ und R._) zur Korrekturlesung unterbreitet worden. Überdies tun sie nicht dar, dass das Korrekturlesen vor der Kreditgewährung stattgefunden haben soll. Auf die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, indem sie ihren Schadenersatzanspruch nicht gestützt auf die Anspruchsgrundlage der absichtlichen Täuschung bejaht habe, kann damit nicht eingetreten werden, ohne dass auf die zusätzlichen Begründungselemente der Vorinstanz und die dagegen erhobenen Rügen einzugehen ist. 7.2.7.2 Hinsichtlich der vorgeworfenen absichtlichen Täuschung beim Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung berufen sich die Beschwerdeführerinnen darauf, sie hätten beim Vertragsabschluss auf die ihnen bekannt gegebene Budgetzahl für das IT-Auftragsvolumen der Beschwerdegegnerin bei der S._ für das Jahr 2002 von EUR 90 Mio. vertraut. Die Herren P._, T._ und O._ hätten sich bei der Festsetzung dieser Zahl nicht am für sie absehbaren Rückgang der F._-Bank-Aufträge, sondern allein davon leiten lassen, welche Zahl für die Beschwerdeführerinnen akzeptabel sein würde. Es wurde vorstehend (Erwägung 6.3.4.2) bereits ausgeführt, dass sich den vorinstanzlichen Feststellungen nicht entnehmen lässt, die Budgetzahl von EUR 90 Mio. sei den Beschwerdeführerinnen vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung kommuniziert bzw. bekanntgegeben worden. Damit entbehrt der Vorwurf der Grundlage. Dies gilt auch, soweit sich die Beschwerdeführerinnen sinngemäss darauf berufen, die Beschwerdegegnerin habe ihrer in der Restrukturierungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtung, die S._ weiterhin als bevorzugte IT-Dienstleistungserbringerin zu berücksichtigen, nicht den erweckten Erwartungen entsprechend nachgelebt (vgl. dazu die vorstehende Erwägung 6.3.2). 7.2.8 Die Beschwerdeführerinnen warfen der Beschwerdegegnerin schliesslich vor, der Verzicht auf den Verkauf der S._ an die Y._ AG zum gebotenen Preis von Fr. 170 Mio. erfülle den Tatbestand der absichtlichen sittenwidrigen Schädigung. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen einer sittenwidrigen absichtlichen Schädigung mit verschiedenen Begründungen, u.a. auch weil der Erlös aus einem Verkauf ohnehin an die Beschwerdegegnerin geflossen wäre. An diese Feststellung ist das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren gebunden und die Beschwerdeführerinnen sind mit ihrer gegenteiligen Behauptung, ein Erlös wäre primär den Beschwerdeführerinnen zugute gekommen, nicht zu hören (vgl. dazu schon die vorstehende Erwägung 6.3.6). Da die Vorinstanz schon aus diesem Grund eine absichtliche sittenwidrige Schädigung der Beschwerdeführerinnen verneinen durfte, ohne gegen Bundesrecht zu verstossen, braucht auf die weiteren Begründungen der Vorinstanz zu diesem Punkt und die von den Beschwerdeführerinnen dagegen erhobene Kritik nicht eingegangen zu werden. 7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz sowohl eine Haftung der Beschwerdegegnerin als faktisches Organ der S._ nach <ref-law> als auch eine Haftung derselben nach <ref-law> mangels Nachweises von relevanten pflichtwidrigen bzw. widerrechtlichen Verhaltensweisen ohne Bundesrechtsverletzung verneint. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. 8. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 195'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 250'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 8. Februar 2010 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Klett Widmer

CH_BGer_004

Federation

civil_law

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fr

Faits : A. A.A._ et B.A._, tous deux de nationalité française, se sont mariés en 1996 en France. Deux enfants sont issus de cette union, nés en 2000 et 2003. Les époux, qui se sont installés en Suisse en 2008, vivent séparés depuis le mois de mai 2011 et les modalités de leur séparation sont organisées depuis le 23 mai 2011 par diverses décisions suisses rendues au titre de mesures protectrices de l'union conjugale. A.a. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 3 août 2012, la Présidente du Tribunal d'arrondissement a astreint l'époux à contribuer à l'entretien de sa famille par le versement d'une pension mensuelle de 19'000 fr., dès le 1 er mars 2012. Par arrêt du 21 novembre 2012, sur appel, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a réformé cette ordonnance et astreint l'époux à contribuer à l'entretien de sa famille par le versement mensuel de 15'000 fr., dès le 1 er octobre 2011, puis de 13'000 fr., dès le 1 er février 2012, sous déduction des montants qui auraient été payés directement jusqu'au mois de février 2012 par le mari pour le loyer et les primes d'assurance-maladie des siens. Les recours déposés par les deux parties à l'encontre de cet arrêt ont été rejetés par le Tribunal fédéral le 19 juillet 2013 (arrêts 5A_48/2013 et 5A_55/2013). A.b. Dans l'intervalle, le 18 novembre 2011, l'époux a engagé une procédure en divorce en France, devant le Tribunal de Grande Instance de Paris (ci-après : TGI). Par ordonnance de non-conciliation du 30 mars 2012, le Juge aux affaires familiales du TGI s'est déclaré compétent pour statuer sur les obligations alimentaires entre époux, mais incompétent s'agissant de la contribution à l'entretien des enfants. Par arrêt du 28 mars 2013, la Cour d'appel de Paris a confirmé cette ordonnance et a condamné le mari à verser à son épouse le montant mensuel de 2'500 euros, à titre de pension alimentaire, dès le 30 mars 2012. A.c. Le 22 février 2013, l'épouse a déposé une nouvelle requête de mesures protectrices de l'union conjugale devant les juridictions suisses. Le 16 avril 2013, le mari a pris des conclusions reconventionnelles tendant au paiement d'une contribution d'entretien de 3'000 fr. en faveur de son épouse et de 900 fr. pour chacun de ses enfants, dès le 30 mars 2012. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013, le Président du Tribunal d'arrondissement a rejeté la conclusion de l'épouse, ainsi que les conclusions reconventionnelles du mari et a astreint l'époux à contribuer à l'entretien des siens à concurrence de 10'604 fr. par mois, déduction faite de 2'500 euros. Statuant par arrêt du 14 novembre 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a réformé l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 en ce sens qu'elle a astreint l'époux à contribuer à l'entretien des siens par le versement mensuel d'un montant de 7'550 fr., sous déduction de 2'500 euros, dès le paiement effectif de cette somme à son épouse. Le recours au Tribunal fédéral interjeté par l'époux contre ce jugement a été déclaré irrecevable au fond par arrêt du 14 août 2014 (5F_13/2014). A.d. Par jugement du 21 février 2014, la Présidente du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a rejeté la requête présentée par l'époux tendant à ce que soit reconnu et déclaré exécutoire en Suisse l'arrêt rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris. Le 5 juin 2014, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours contre ce refus. Par arrêt du 16 mars 2015 (5A_817/2014), le Tribunal fédéral a admis le recours du mari, annulé l'arrêt cantonal et l'a réformé en ce sens que l'arrêt rendu le 28 mars 2013 par la Cour d'appel de Paris est reconnu et déclaré exécutoire en Suisse. A.e. Le 18 février 2014, le mari a déposé une requête de mesures provisionnelles tendant à ce que la pension de son épouse soit fixée par les autorités françaises et à ce qu'il verse, dès le 1 er février 2014, à chacun de ses enfants, une contribution d'entretien mensuelle de 900 fr., éventuelles allocations familiales en sus. Par ordonnance du 12 mai 2015, le Président du Tribunal d'arrondissement a dit que la contribution d'entretien en faveur de l'épouse était fixée par les autorités françaises et a astreint le mari à contribuer à l'entretien de ses enfants à raison de 2'000 fr. par mois chacun, dès le 1 er février 2014. B. Le 6 juillet 2015, l'époux a demandé la révision de l'arrêt du Juge délégué de la Cour d'appel civile du 14 novembre 2013, en ce sens que l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 est réformée, le mari étant astreint, dès le 30 mars 2012, à contribuer à l'entretien de son épouse par le versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr., et à l'entretien de chacun de ses enfants à raison de 900 fr. par mois. Statuant par arrêt du 1 er octobre 2015, communiqué aux parties le 13 octobre 2015, la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la demande de révision. C. Par acte du 12 novembre 2015, A.A._ interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et, principalement, à sa réforme en ce sens que l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 est réformée, le mari étant astreint, dès le 30 mars 2012, à contribuer à l'entretien de son épouse par le versement d'une pension mensuelle de 3'000 fr., et à l'entretien de chacun de ses enfants à raison de 900 fr. par mois, subsidiairement, au renvoi de la cause au Juge délégué de la Cour d'appel civile. Au préalable, il sollicite l'octroi de l'effet suspensif à son recours. Invitées à se déterminer sur la requête d'effet suspensif, l'intimée a conclut au rejet de la demande et la Juge déléguée de la Cour d'appel civile s'en est remise à justice. D. Par ordonnance du 3 décembre 2015, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a rejeté la requête d'effet suspensif. Des observations sur le fond n'ont pas été requises.

Considérant en droit : 1. L'arrêt de la Juge déléguée de la Cour d'appel civile rejetant la demande de révision d'une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale est une décision finale (<ref-law>; arrêt 5A_240/2015 du 28 mai 2015 consid. 1) rendue en matière matrimoniale (<ref-law>) par l'autorité cantonale ayant statué en dernière instance sur l'arrêt dont la révision est requise (<ref-law> et <ref-law>). L'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale participe de la nature de la décision dont la rétraction est requise (arrêts 5A_382/2014 du 9 octobre 2014 consid. 1; 5A_289/2012 du 18 juin 2012 consid. 1.2, avec les références), en sorte que la cause - qui a pour objet la contribution d'entretien en faveur de l'épouse et des enfants - est de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse est supérieure au seuil de 30'000 fr. (<ref-law>). Le recours est en outre formé en temps utile (<ref-law>) et dans la forme prévue par la loi (<ref-law>) par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt à son annulation ou à sa modification (<ref-law>). Le recours en matière civile est donc en principe recevable. 2. Les mesures protectrices de l'union conjugale sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 5.1). La décision portant sur la révision de mesures protectrices de l'union conjugale est également considérée comme une décision de nature provisionnelle au sens de l'<ref-law> (arrêts 5A_240/2015 du 28 mai 2015 consid. 2 et 5A_59/2012 du 26 avril 2012 consid. 1.2 non publié in <ref-ruling>), en sorte que seule peut être invoquée à son encontre la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés ("principe d'allégation", <ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (ATF <ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 1.4). 3. Le recours a pour objet la prise en considération, dans le cadre de la demande de révision de l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale rendue par le Juge délégué de la Cour d'appel civile le 14 novembre 2013, en qualité de fait nouveau, de l'arrêt du Tribunal fédéral du 16 mars 2015 reconnaissant et déclarant exécutoire en Suisse le jugement du 28 mars 2013 de la Cour d'appel de Paris condamnant le mari à verser à son épouse le montant mensuel de 2'500 euros, à titre de pension alimentaire, dès le 30 mars 2012. En substance, la Juge déléguée de la Cour d'appel civile a considéré que l'arrêt du Tribunal fédéral du 16 mars 2015 (5A_817/2014) n'est pas un fait qui existait déjà à l'époque du procès et que le requérant n'avait pas été en mesure d'invoquer pour des motifs excusables, puisqu'il est postérieur au prononcé du Juge délégué du 14 novembre 2013, dont la révision est demandée. Au surplus, la juge cantonale a retenu que, si le Tribunal fédéral a jugé conciliables les conséquences juridiques des décisions françaises et suisses, le requérant ne peut pas remettre en cause le calcul de la contribution d'entretien, par la voie de la révision. La Juge déléguée a enfin rappelé que le Tribunal fédéral, dans son arrêt du 14 août 2014 (5F_13/2014), a retenu que le requérant soulevait pour la première fois explicitement l'argument de l'incompétence des autorités suisses pour statuer sur la contribution d'entretien de l'épouse, en sorte qu'il ne pouvait entrer en matière, faute d'épuisement du grief. En définitive, l'autorité précédente a déclaré la requête de révision " manifestement infondée ". 4. En préambule de son mémoire, le recourant croit utile d'exposer, sur six pages, l' "Etat de fait de l'arrêt rendu par la Juge déléguée de la Cour d'appel civil le 1er octobre 2015", qui consiste en la reproduction des premières pages de l'arrêt attaqué. Il n'en sera pas tenu compte, dès lors que le recourant ne présente aucun grief en relation avec l'état de fait, ce qu'il confirme lui-même en déclarant " qu'il ne prétend pas que [ les faits] auraient été établis de manière arbitraire " (<ref-law>). 5. Le recourant se plaint d'une application arbitraire (art. 9 Cst.) par l'autorité précédente de l'<ref-law>. Il juge insoutenable le raisonnement de la juge cantonale consistant à considérer que l'arrêt du 16 mars 2015 du Tribunal fédéral, qui est postérieur à l'arrêt dont la révision est requise, ne constitue pas un élément nouveau. Il fait valoir que cet arrêt fédéral doit " être lu dans son dispositif et non seulement dans ses motifs ". Selon lui, le fait nouveau invoqué à l'appui de la demande de révision n'est pas uniquement l'arrêt du Tribunal fédéral du 16 mars 2015, mais son contenu, qui se rapporte à un élément de preuve qui avait été produit, mais qu'il n'avait pas pu invoquer conformément à la portée qu'il aurait fallu y attacher. Le recourant explique donc que l'arrêt du 16 mars 2015 du Tribunal fédéral constitue formellement un fait nouveau qui influe sur une preuve, en l'occurrence un titre qui avait déjà été produit dans la procédure cantonale, " mais dont la portée est mise dans une nouvelle lumière ". Il soutient que la juge cantonale devait réviser son arrêt du 14 novembre 2013 et réformer l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 juillet 2013 en raison du caractère exécutoire en Suisse de l'arrêt de la Cour d'appel de Paris du 28 mars 2013, rétroagissant au 30 mars 2012, partant, elle devait procéder à un calcul individualisé des contributions d'entretien pour les seuls enfants, sans que les besoins de l'épouse n'y soient inclus. 5.1. A teneur de l'<ref-law>, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force à l'autorité qui a statué en dernière instance, lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. Sont ainsi visés les faits pertinents et les moyens de preuve concluants qui existaient déjà à l'époque du procès, mais qui, pour des motifs excusables, n'avaient pu être invoqués (pseudo-nova; arrêt 5A_382/2014 du 9 octobre 2014 consid. 4.1; PHILIPPE SCHWEIZER, in Code de procédure civile commenté, 2011, n° 21 ad <ref-law>; FABIENNE HOHL, Procédure civile, tome II, 2 ème éd., 2010, n° 2528). Le fondement de la révision est l'ignorance, du côté de la partie non fautive potentiellement lésée, d'un élément qui aurait été susceptible d'influer sur l'issue de la cause (SCHWEIZER, op. cit., n° 5 ad <ref-law>). 5.2. De jurisprudence constante, une décision est arbitraire (art. 9 Cst.) lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit censurée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.4; <ref-ruling> consid. 6.1; <ref-ruling> consid. 2.6 et les références). 5.3. En l'occurrence, l'arrêt du Tribunal fédéral du 16 mars 2015, tant son dispositif que ses motifs, sont postérieurs au prononcé du 14 novembre 2013, de sorte qu'il est d'emblée exclu que cet élément nouveau constitue un moyen de preuve qui existait déjà à l'époque du procès sans avoir pu être invoqué, partant, une pièce justifiant d'entrer en matière sur la demande de révision ( cf. supra consid. 5.1). S'agissant de la pièce que constitue l'arrêt de la Cour d'appel de Paris du 28 mars 2013, rétroagissant au 30 mars 2012, elle existait déjà lors du prononcé du Juge délégué du 14 novembre 2013 dont la révision est requise et cette pièce a été produite dans la procédure cantonale, ce que le recourant admet au demeurant. Cette preuve existante lors du procès et qui a pu être invoquée ne saurait dès lors constituer un élément justifiant la révision demandée ( cf. supra consid. 5.1). De surcroît, il a effectivement été tenu compte du jugement français dans le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale du 14 novembre 2013 puisque la Juge déléguée de la Cour d'appel civile a astreint l'époux à contribuer à l'entretien des siens par le versement mensuel d'un montant de 7'550 fr., sous déduction de 2'500 euros, dès le paiement effectif de cette somme à son épouse. En réalité, le recourant entend remettre en cause la force probante qui a été attachée à l'arrêt de la Cour d'appel de Paris du 28 mars 2013, à la lumière de l'arrêt rendu par le Tribunal fédéral le 16 mars 2015 reconnaissant et déclarant exécutoire en Suisse ce jugement français. Or, s'il souhaitait critiquer l'appréciation des preuves, il lui incombait de recourir au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 14 novembre 2013 en soulevant un grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appréciation des preuves - ce qu'il a d'ailleurs fait sans succès (arrêt du 14 août 2014, 5F_13/2014, non-épuisement du grief) -, ou déposer une nouvelle requête de modification des mesures protectrices de l'union conjugale selon l'<ref-law>. La Juge déléguée n'a en définitive pas méconnu gravement une norme, à savoir l'<ref-law>, et sa décision ne heurte pas de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité, à tout le moins le recourant ne le démontre pas. Il s'ensuit que la décision entreprise n'est pas entachée d'arbitraire (art. 9 Cst.); le grief est donc rejeté. 6. En conclusion, le recours en matière civile est mal fondé et doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Il versera en outre à l'intimée - qui a obtenu gain de cause s'agissant de l'effet suspensif, mais n'a pas été invitée à se déterminer sur le fond - une indemnité de dépens réduits à hauteur de 200 fr., pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 et 2 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Une indemnité de 200 fr., à verser à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 22 décembre 2015 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : von Werdt La Greffière : Gauron-Carlin

CH_BGer_005

Federation

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nan

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de

Sachverhalt: A. Die Bank B._ & Cie. in Genf führt für die A._ Inc. mit Sitz in Tortola ein Depot, in dem sich 4'417'595 Anteile am X._ Fund NV, Curaçao, befinden. Um die verschärften amerikanischen Insiderregelungen zu erfüllen, teilte die Fondsleitung die bisherigen Anteile in zwei Kategorien auf. Anleger, welche die neuen amerikanischen Vorschriften einhielten, konnten einen Antrag auf Zuweisung in die Kategorie der unrestricted shareholders stellen; die übrigen Anleger galten als restricted shareholders. Die Bank B._ liess die bisherigen Anteile der A._ Inc. in solche der unrestricted series umwandeln und belastete der A._ Inc. für diese Transaktion eine Umsatzabgabe von EUR 184'471.14 (Fr. 285'193.--). Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte in der Folge, dass für die erwähnte Umwandlung der Fondsanteile Umsatzabgaben geschuldet seien. Eine von der Bank B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 11. Mai 2009 im Sinne der Erwägungen gut und hob den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf. Es erklärte, dass für die fragliche Umwandlung keine Umsatzabgabe zu entrichten sei. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Die Bank B._ stellt Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen: 1. Die Beschwerdeführerin beantragt allein die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Aus ihrer Rechtsschrift geht indessen hervor, dass sie die Bestätigung der von ihr festgesetzten Umsatzabgabe anstrebt. Nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 414 f.) ist ihr Beschwerdeantrag daher ausreichend. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Die Umsatzabgabe des Bundes wird auf der entgeltlichen Übertragung von Eigentum an im Gesetz näher bezeichneten Urkunden erhoben, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [StG; SR 641.10]). Es ist unbestritten, dass die Anteile am X._ Fund, die neu zwei Kategorien zugewiesen werden, im Licht von Art. 13 StG Urkunden darstellen und die Beschwerdegegnerin eine Effektenhändlerin ist. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob die Umwandlung der früheren Anteile der A._ Inc. in solche der Kategorie "unrestricted" als entgeltliche Übertragung von Eigentum zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz verneint eine steuerbare Transaktion, weil die neue Bezeichnung "unrestricted" und die damit verbundene Änderung der Valorennummer des Anteils am materiellen Rechtsverhältnis nichts geändert habe. Es sei keine neue Urkunde geschaffen, sondern lediglich die bisherige angepasst worden. Gleich wie bei einer blossen Änderung des Namens des Fonds bewirke die erfolgte Anpassung keine steuerbare Übertragung von Rechten. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die fragliche Anpassung stelle ein Tauschgeschäft dar, für das eine Umsatzabgabe geschuldet sei. Es sei eine neue Urkunde ausgestellt worden, die an die Stelle der alten trete. Die neu geschaffene Kategorie von Anteilen bewirke zudem eine Änderung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses. 2.2 Der Bund besteuert mit der Umsatzabgabe bestimmte rechtliche Transaktionen, die mit der Übertragung des Eigentums an Urkunden erfolgen. Allerdings muss die Rechtsübertragung nicht unbedingt an eine Urkunde geknüpft sein. Art. 1 Abs. 2 StG sieht vor, dass die Abgabe auch erhoben wird, wenn die Feststellung der Rechtsvorgänge nicht mit Urkunden, sondern in anderer Weise geschieht. Die Vorinstanz erklärt deshalb zu Recht, dass Gegenstand der Abgabe nicht die Übertragung der Urkunde, sondern des dahinter stehenden Rechts ist. Nicht ausschlaggebend ist jedoch, ob die steuerbare Transaktion die wirtschaftliche Situation der Beteiligten verändert. Die Umsatzabgabe knüpft allein an die formalen Rechtsbeziehungen an (Urteil 2A.22/1994 vom 28. Juni 1996, publ. in: ASA 65 671, E. 2d/bb). 2.3 Der Tausch steuerbarer Urkunden wird in der Praxis in einen Doppelkauf aufgeteilt. Beide Geschäfte werden besteuert, wenn zwei steuerbare Urkunden die Hand wechseln. Der Verkehrswert der getauschten Urkunden gilt dabei als Entgelt (vgl. Kreisschreiben Nr. 12 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 20. Dezember 2005, Umsatzabgabe, Ziff. 97; Filippo Lurà, in: Xavier Oberson/Pascal Hinny (Hrsg.), Kommentar Stempelabgaben, 2006, Art. 13 N. 45). Da nur die entgeltliche Eigentumsübertragung steuerbar ist, bleibt die Übertragung von Titeln ohne Gegenleistung steuerfrei. Von der Abgabe ausgenommen ist nach Art. 14 Abs. 1 lit. e StG auch die Rückgabe von Urkunden zur Tilgung. Teilweise wird die Auffassung vertreten, es handle sich dabei um eine unechte Ausnahme, weil eine Rückgabe von Titeln, die in den Vereinbarungen für den Fall der Rückzahlung vorgesehen sei, keine Eigentumsübertragung darstelle (Filippo Lurà, a.a.O., Art. 13 N. 43). 2.4 Nach dem Ausgeführten setzt die Erhebung einer Umsatzabgabe zunächst voraus, dass eine Eigentumsübertragung an Urkunden und damit verbunden eine Übertragung von Rechten stattgefunden hat. Die Vorinstanz verneint eine solche Übertragung. Sie räumt indessen ein, dass neue Urkunden ausgestellt und ein neuer Begebungsvertrag abgeschlossen worden seien. Es erfolgte damit unzweifelhaft ein Eigentumsübergang an Urkunden. Nach der vorinstanzlichen Auffassung bleibt die fragliche Transaktion jedoch steuerfrei, weil der Austausch der Urkunden keine Änderung des materiellen Rechtsverhältnisses bewirkt habe. Für die dargelegte Ansicht spricht, dass mit der Schaffung der Kategorien "restricted" und "unrestricted" offenbar nicht beabsichtigt wird, einen Wechsel im Status der Investoren herbeizuführen, sondern lediglich den Status des Investors festzustellen (vgl. das Memorandum von B._ vom 25. Juli 2006 i.f.). Im Bereich der Bagatellklausel, d.h. bis zu einem Anteil von 10 %, können sich auch "restricted persons" an Neuemissionen beteiligen, so dass die Kategorienbildung in diesem Bereich tatsächlich keine Änderung des Rechtsverhältnisses bewirkt und die Kategorisierung lediglich dem Nachweis der Einhaltung der Klausel dient. Allerdings will der X._ Fund unter Umständen auch in grösserem Umfang in "New Equity Issues" investieren. In diesem Fall soll den Anteilen von "restricted persons" nicht mehr als 10 % der Gewinne und Verluste aus dieser Investition zugeteilt werden; der Rest ist den Inhabern der Anteile von "unrestricted persons" zuzuweisen (vgl. Schreiben des X._ Funds vom 23. November 2005 betr. "Option to Convert Existing Shares into New Class of 'Unrestricted' Shares"). Es trifft demnach nicht zu, dass der fragliche Austausch von Urkunden die materielle Rechtslage nicht verändert hat. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, auch vor der Bildung der beiden Kategorien "restricted" bzw. "unrestricted persons" habe sich der X._ Fund in einem Umfang an Neuemissionen auf dem amerikanischen Markt beteiligt, wie er nun bei Anteilen von "unrestricted persons" möglich sei, so dass sich insoweit nichts geändert habe, mag zwar zutreffen. Die Beschwerdegegnerin räumt indessen selber ein, dass der Fonds diese Investitionen seit dem Erlass der strengeren Vorschriften des NASD einstellen musste. Die alten Anteile ermöglichten damit nicht mehr, die volle Partizipation an den fraglichen "New Equity Issues" weiterzuführen. Die vorinstanzliche Auffassung, es liege keine Eigentumsübertragung von steuerbaren Urkunden vor, erweist sich somit als unzutreffend. 2.5 Unter diesen Umständen fragt sich, ob die Übertragung der Urkunden entgeltlich erfolgt ist. Da der Sachverhalt insoweit feststeht, erübrigt es sich, die Sache zu neuem Entscheid in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin behandelt den Tausch der Fondsanteile der A._ Inc. als Doppelkauf. In der Rückgabe der alten Urkunden sieht sie eine Tilgung, die nach Art. 14 Abs. 1 lit. e StG von der Umsatzabgabe ausgenommen ist. Demgegenüber hält sie die Emission der neuen Titel für steuerbar, soweit sie entgeltlich erfolgt. Diese Betrachtung stützt sich auf die erwähnte Praxis bei der Besteuerung von Tauschgeschäften (vgl. Ziff. 2.2) und ist nicht zu beanstanden. Das Entgelt für die neu ausgegebenen Anteile besteht nach Auffassung der Beschwerdeführerin im Wert der alten Titel, da diese dem Fonds im Blick auf den Erwerb der neuen überlassen worden seien. Die Beschwerdeführerin wendet damit den allgemeinen Grundsatz an, wonach der Verkehrswert der getauschten Urkunden als Entgelt gilt. Diese Regel ist allerdings auf die typischen Fälle des Tauschs zugeschnitten, bei dem Sachen die Hand wechseln, die sich in wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden. Wenn hingegen Sachen getauscht werden, die zum grössten Teil identisch sind, kann nicht der gesamte Sachwert als Entgelt angesehen werden. Denn der Tausch beschränkt sich in diesem Fall nur auf den kleinen Teil, in dem die alte und die neue Sache voneinander abweichen. Folgerichtig kann hier als Entgelt lediglich die Differenz zwischen dem Wert der alten und der neuen Sache gelten. Die bisherige Praxis hat diesem besonderen Charakter von Transaktionen, bei denen sich der Tausch nur auf untergeordnete Punkte bezieht, in verschiedenen Konstellationen Rechnung getragen. So erachtet sie einen Aktiensplit, bei dem eine Inhaberaktie mit einem Nominalwert von Fr. 5'000.-- in fünf neue Namenaktien der gleichen Gesellschaft mit einem Nominalwert von Fr. 1'000.-- umgetauscht wird, mangels eines Entgelts nicht als steuerbares Umsatzgeschäft (Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Band 1, hrsg. von Maja Bauer-Balmelli und anderen, Art. 13 N. 3; vgl. auch Filippo Lurà, a.a.O., Art. 13 N. 56). Auch beim Umtausch von Anteilen ausländischer kollektiver Kapitalanlagen geht die Eidgenössische Steuerverwaltung differenziert vor: Werden Anteile an einem bestimmten Teilvermögen in solche eines anderen Teilvermögens umgetauscht, untersteht die Ausgabe der neuen Anteile - nicht hingegen die Rückgabe der alten - der nach dem Wert der Anteile bemessenen Umsatzabgabe. Erfolgt dagegen lediglich ein Wechsel innerhalb der Anlageklasse eines Teilvermögens, ist nur der Aufpreis steuerbar, da eben allein in diesem Umfang ein Entgelt vorliegt. Als Aufpreis gilt eine zusätzliche Investition des Anlegers im Rahmen des Tauschs in die neue Anlageklasse (Kreisschreiben Nr. 24 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 1. Januar 2009, Kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben, Ziff. 3.2.2.4.4 und 3.2.2.4.5; vgl. auch erwähntes Kreisschreiben Nr. 12, Ziff. 65). Der Tausch der Fondsanteile der A._ Inc. ist nach den Massstäben dieser Praxis zu beurteilen. 2.6 Der X._ Fund kannte vor dem fraglichen Umtausch die beiden Anteilkategorien "restricted series" und "unrestricted series" nicht. Wie stark die neugeschaffenen Kategorien inskünftig voneinander abweichen werden, erscheint offen und braucht nicht weiter geprüft zu werden. Ausschlaggebend ist, dass die A._ Inc. ihre früheren Anteile, die weder zu den "restricted series" noch zu den "unrestricted series" gehörten, in solche der letzteren Kategorie umgewandelt hat. Die früheren Anteile erlaubten dabei Anlagen, die nunmehr - in dem die Bagatellklausel übersteigenden Bereich - nur noch bei der Kategorie der "unrestricted series" möglich sind. Der Austausch betraf damit Anteile, die abgesehen von der neu angebrachten Kategorisierung identisch sind. Die vorgenommene Transaktion ist damit durchaus mit jener eines Aktiensplits oder jener eines Wechsels von Anteilen innerhalb der gleichen Anlageklasse vergleichbar. Ein Entgelt könnte in dieser Situation nur in einem allfälligen Aufpreis für die neuen Anteile liegen. Einen Aufpreis hat die A._ Inc. indessen nicht bezahlt. Es liegt demnach eine unentgeltliche Eigentumsübertragung an Urkunden vor. Eine solche ist nach Art. 13 Abs. 1 StG nicht steuerbar. 2.7 Der angefochtene Entscheid verletzt somit im Ergebnis kein Bundesrecht. 3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang und im Blick auf die auf dem Spiel stehenden Vermögensinteressen sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Sie hat ausserdem die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 4. Oktober 2010 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zünd Küng

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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de

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1979) kam 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Am 24. Januar 1995 wurde er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters miteinbezogen. Am 3. September 1999 lieferte sich A._ mit einem anderen Verkehrsteilnehmer auf der Strecke X._-Y._ ein Autorennen. Beide Fahrzeuge rasten eng hintereinander bzw. teilweise nebeneinander mit einer Geschwindigkeit von 120-140 km/h in das Dorf Z._ hinein. A._ verlor die Herrschaft über seinen Wagen und erfasste auf dem Trottoir zwei jugendliche Fussgänger, welche nach dem Unfall ihren schweren Verletzungen erlagen. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Juni 2003 wurde A._ wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung und diverser Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 6 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nur knapp drei Wochen nach Eröffnung des Urteilsdispositivs beging er weitere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, obschon ihm der Führerausweis bereits unbefristet entzogen worden war. Hierfür wurde er vom Amtsstatthalteramt am 28. August 2003 mit drei Wochen Gefängnis bestraft. A._ befindet sich seit dem 2. August 2004 im Strafvollzug. Seine Ehefrau lebt im Kosovo. Das Strafurteil des Obergerichts hat er - nachdem das Bundesgericht eine hiegegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde und eine Nichtigkeitsbeschwerde am 26. April 2004 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist - an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Mit Verfügung vom 18. April 2005 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausweisung von A._ auf unbestimmte Zeit. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 30. August 2005 ab. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, von einer Ausweisung abzusehen. Ausserdem sei das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheides des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sistieren. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, von einer Ausweisung abzusehen. Ausserdem sei das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheides des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sistieren. 2. Die - zulässige (vgl. <ref-ruling> E.1a S. 2)- Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen: 2.1 Darin, dass das Verwaltungsgericht vor seiner eigenen Urteilsfällung das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht abgewartet hat, liegt keine Verletzung von Bundesrecht. Ebenso wenig besteht Anlass, das vorliegende Verfahren bis zur Ausfällung des besagten Entscheides zu sistieren. Auf eine Sistierung besteht im Übrigen kein Rechtsanspruch (vgl. Art. 6 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG). 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (Ausweisung wegen eines gerichtlich bestraften Verbrechens oder Vergehens) formell gegeben ist. Ferner kann er - entgegen seiner Auffassung (vgl. S. 4 der Beschwerdeschrift) - aus dem Umstand, dass der Strafrichter für die angeordnete Landesverweisung den bedingten Strafvollzug gewährt hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten (<ref-ruling> E. 3.2 S. 216). Ebenso wenig kann er, wiewohl er einen prägenden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat, als Ausländer der "zweiten Generation" eingestuft werden (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 436 mit Hinweisen). 2.3 Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf die von ihm herangezogenen Bestimmungen des Bundesrechts wie auch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Zulässigkeit der verfügten Ausweisung zu Recht bejaht. Das im hohen Strafmass zum Ausdruck kommende Verschulden beim Unfall vom 3. September 1999 sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer - gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, an die das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist - "auch sonst schon mehrfach als Verkehrsteilnehmer negativ aufgefallen ist " (vgl. S. 6 des angefochtenen Urteils), begründen ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers, welches durch die geltend gemachten gegenläufigen privaten Interessen klarerweise nicht aufgewogen wird. Das Verwaltungsgericht hat sodann die für den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechenden Umstände in die vorgenommene Abwägung einbezogen. Es hat nicht übersehen, dass er hier - vor dem Strafantritt - in geordneten Verhältnissen gelebt hat und in der Arbeitswelt einigermassen integriert war (Gründung der Einzelfirma "A._ Garage" am 7. Februar 2003). Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung der berührten Interessen trägt allen wesentlichen Aspekten hinreichend Rechnung und lässt sich weder in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 OG) noch in Bezug auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen beanstanden. Namentlich erweist sich die verfügte Ausweisung auch nicht als unverhältnismässig: Der Beschwerdeführer hat nicht nur einen Grossteil seiner Kindheit im Kosovo verbracht. Auch seine Ehefrau lebt heute dort, wo er sich vor dem Strafantritt im Übrigen noch über drei Monate lang aufgehalten hat. Schliesslich ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach es dem Beschwerdeführer möglich sein dürfte, sich im Kosovo angesichts seiner Ausbildung (Automonteur mit Zusatzlehre als Automechaniker) ein wirtschaftliches Fortkommen zu sichern, nicht zu beanstanden. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG). 2.4 Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. Oktober 2005 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

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Baubewilligung (Schweinezuchtstall), hat sich ergeben: A.- Werner Gschwind ist Landwirt in Hofstetten. Er beabsichtigt, seinen Schweinezuchtstall vom jetzigen Standort im Dorf auf die in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzellen GB Hofstetten-Flüh Nrn. 1873/1874 zu verlegen und ihn gleichzeitig zu vergrössern. Mit gemeinsamer Verfügung vom 31. Juli 1998 stellten das Bau- und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn fest, das Bauvorhaben sei in der Landwirtschaftszone zonenkonform und bedürfe keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700). Ferner legten sie Auflagen und Bedingungen fest und wiesen die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintraten. Gestützt auf diese Verfügung und weitere Unterlagen erteilte die Baukommission der Einwohnergemeinde Hofstetten- Flüh am 17. August 1998 die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab. B.- Heinz Uebersax und Mitbeteiligte (letztere zusammengeschlossen in der "Einsprachegemeinschaft Homel") gelangten gegen diese Verfügung an das Baudepartement, welches die Beschwerde am 4. Februar 1999 im Wesentlichen abwies. Gegen diesen Entscheid führten Heinz Uebersax und die Einsprachegemeinschaft Homel Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses nahm einen Augenschein vor und hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 17. September 1999 gut. C.- Werner Gschwind hat gegen dieses Urteil am 25. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D.- Das Bau- und das Volkswirtschaftsdepartement sowie die Baukommission Hofstetten-Flüh haben Verzicht auf Stellungnahme erklärt. Das Verwaltungsgericht sowie Heinz Uebersax und die Einsprachegemeinschaft Homel beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumplanung hat auf Vernehmlassung verzichtet, während das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zu einem Teil der aufgeworfenen Fragen Stellung nahm. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unter anderem zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG. Der angefochtene Entscheid verneint die Zonenkonformität des Bauvorhabens gemäss Art. 16 (i.V. mit Art. 22) RPG. Da der Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 RPG von der Beurteilung der Zonenkonformität im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG abhängt, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Beurteilung der Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone gemäss Art. 16 und 22 RPG gerügt werden (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 1a, je mit Hinweisen). Überdies stellt der angefochtene Entscheid fest, dass zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01) vorgenommen wurde. Insofern liegt eine auf Bundesverwaltungsrecht gestützte Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vor, die gemäss Art. 97 Abs. 1 OG grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (<ref-ruling> E. 2a S. 5). Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 1a/aa, je mit Hinweisen). Diesen Zusammenhang bejaht die bundesgerichtliche Praxis unter anderem bei auf kantonalem Recht beruhenden Nichteintretensentscheiden: Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden, das kantonale Recht sei in einer Art. 4 aBV (Art. 9 BV) verletzenden Weise angewendet worden, wenn ein solcher Nichteintretensentscheid dazu führt, dass die korrekte Anwendung von Bundesrecht nicht überprüft wird, die Durchsetzung von Bundesrecht mithin vereitelt werden könnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in solchen Fällen selbst dann zugelassen, wenn nicht eine Verletzung von materiellem Bundesrecht behauptet wird (<ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen). Das Abweichen von der Grundregel, nach welcher nur auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügungen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, rechtfertigt sich indessen nur dann, wenn der angefochtene, auf kantonales Prozessrecht gestützte Entscheid die Durchsetzung von Bundesrecht unmittelbar vereiteln kann. Diese Voraussetzung hat das Bundesgericht verneint bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (<ref-ruling> E. 2d/e), ebenso bei Beschwerden gegen Entscheide, die sich in der Sache auf Bundesverwaltungsrecht stützen, indessen nur im vom kantonalen Recht beherrschten Kostenpunkt angefochten werden (122 II 274 E. 1b). c) Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die materielle Beurteilung des Bauvorhabens, die das Verwaltungsgericht gestützt auf das Bundesverwaltungsrecht vorgenommen hat. Er rügt ausschliesslich, dass das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegner überhaupt eingetreten ist. Damit wirft er zwar die Eintretensfrage auf, nicht aber in dem Sinn, dass durch den Eintretensentscheid die Anwendung von Bundesrecht vereitelt worden sei. Auch besteht kein enger Sachzusammenhang zwischen den im angefochtenen Urteil behandelten bundesrechtlichen Fragen und der vom Beschwerdeführer thematisierten Eintretensfrage. Der Beschwerdeführer kritisiert lediglich die Anwendung kantonalen Prozessrechts, welches mit dem für den Fall massgeblichen Bundesrecht keinen engen inneren Zusammenhang aufweist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht unter diesen Umständen nicht zur Verfügung, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. 2.- Die Beschwerde kann ungeachtet der unzutreffenden Bezeichnung als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, sofern deren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Es genügt namentlich nicht, wenn der Beschwerdeführer mit pauschalen Vorbringen behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sei, mit der tatsächlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (<ref-ruling> E. 1c, 492 E. 1b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. b, je mit Hinweisen). b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche Entscheide zulässig (Art. 86 OG). Das bedeutet, dass neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig sind, da diesbezüglich der Instanzenzug nicht ausgeschöpft worden ist. Von diesem Grundsatz weicht das Bundesgericht - unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben im Prozess - ab, sofern die letzte kantonale Instanz freie Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte. Diese Ausnahme findet ihrerseits keine Anwendung bei Willkürbeschwerden: Einer kantonalen Behörde kann nicht Willkür, d.h. qualifizierte Unrichtigkeit, vorgeworfen werden, wenn sie Argumente ausser Betracht lässt, die bereits im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können (119 Ia 88 E. 1a; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1; vgl. Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Thomas Geiser/Peter Münch (Hrsg. ), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.14 und 2.50 f. mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 370). c) Die hier allein umstrittene Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegner eingetreten sei, beurteilt sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Dessen unrichtige Anwendung kann dabei nur insoweit beanstandet werden, als sie zugleich eine Verfassungsverletzung darstellt, namentlich wenn sie gegen Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV verstösst. Das Bundesgericht kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei prüfen, selbst wenn es inhaltlich gleich lautet wie entsprechendes Bundesrecht und die kantonalen Behörden sich erklärtermassen bei der Anwendung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht anlehnen. Gegenstand der Prüfung kann daher einzig sein, ob das Verwaltungsgericht das kantonale Verfahrensrecht willkürlich ausgelegt oder angewendet hat (<ref-ruling> E. 3a). Zu beachten ist allerdings, dass das kantonale Recht den gemäss Art. 103 lit. a und c OG Beschwerdeberechtigten dieselben Parteirechte zu gewähren hat wie das Bundesrecht, weshalb die kantonalen Behörden die Beschwerdelegitimation nicht enger umschreiben dürfen als das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a und c OG (Art. 98a Abs. 3 OG; vgl. <ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen). d) aa) Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, der angefochtene Entscheid sei schon deshalb aufzuheben, weil sich Heinz Uebersax am Einspracheverfahren nicht im eigenen Namen beteiligt habe und erst im Beschwerdeverfahren als Partei aufgetreten sei. Die Einsprachegemeinschaft Homel habe ihrerseits die gesetzliche, nicht erstreckbare Einsprachefrist gemäss § 8 der kantonalen Bauverordnung verpasst. Diese Rügen wurden im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Sie sind neu und damit nach dem in vorstehender Erwägung 2b Ausgeführten in der hier allein in Betracht fallenden Willkürbeschwerde unzulässig. Insofern ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. bb) Der Beschwerdeführer wendet anderseits ein, das Verwaltungsgericht hätte auch deshalb auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen, weil die Beschwerdegegner vom Baubewilligungsentscheid nicht berührt seien. Diese Rüge hat der Beschwerdeführer bereits vor Verwaltungsgericht erhoben. Indessen erfüllt die Beschwerde diesbezüglich die Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Es erfolgt keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzen sollte. Es wird auch nicht genügend dargetan, dass und inwiefern die Erwägungen des Verwaltungsgerichts willkürlich seien. Auf die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten (vgl. vorstehende Erwägung 2a). Wie beigefügt werden mag, vermöchte auch eine genügende Begründung dem Beschwerdeführer nicht zum gewünschten Erfolg zu verhelfen. Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid befinden sich die Liegenschaften der Beschwerdegegner ca. 350 - 400 m vom geplanten Baugrundstück entfernt. Die eidgenössische Umweltschutzfachstelle BUWAL hat in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde festgestellt, im konkreten Fall sei aufgrund der lokalklimatischen Verhältnisse nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Anwohner des Baugebiets Homel durch Geruchsimmissionen betroffen würden. Es ist daher nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht erwogen hat, die Beschwerdegegner seien vom Projekt betroffen. Es spielt für die Beurteilung der Legitimation keine Rolle, ob das konkret zu beurteilende Projekt aufgrund seiner Ausgestaltung übermässige bzw. unzulässige Einwirkungen als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Nachbarn können auch von einem Bauvorhaben, das die einschlägigen Vorschriften einhält, in legitimationsbegründender Weise betroffen sein. Ausschlaggebend ist, dass das Projekt seiner Art nach Immissionen durch Geruch und allenfalls Lärm erzeugt und die Einsprecher davon betroffen werden können (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 160; <ref-ruling> E. 4c). cc) Andere Rügen, welche die Anhandnahme des Rechtsmittels als staatsrechtliche Beschwerde gebieten würden, bringt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht vor. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 3.- Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat zudem die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3.- Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. -- zu bezahlen. 4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh, dem Baudepartement, dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie den Bundesämtern für Umwelt, Wald und Landschaft und Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 17. Juli 2000 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6', '12ca0b6d-bdfb-4f96-99b9-68772694bd35', 'f693eff4-f12d-43a6-93d8-5aff3358e39c', 'f94c28e8-ce36-44f8-a0dd-f7508fa07cac', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', '20eae6b8-ba54-464c-9462-bbe06c66c558', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', 'cc650e4a-caca-4d27-b4de-1c8a79fb337a', 'f1a9dc52-1784-47fe-8eb8-f4a46db42ee9', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '14d8c2ed-3478-4f5d-8957-260cbb6bcdf6', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320']

[]

fd6d38ae-a4d8-4098-80fc-1533dd435ba3

de

In Erwägung, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 und danach mit zahlreichen weiteren Eingaben an das Handelsgericht des Kantons Zürich gelangte; dass es dem Beschwerdeführer dabei soweit ersichtlich um Lizenzgebühren für die Nutzung eines Patentes ging und das Handelsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 10. Januar 2012 dem Bundespatentgericht überwies; dass der Beschwerdeführer dem Bundespatentgericht trotz mehrfacher Aufforderung keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Klageschrift einreichte; dass insbesondere unklar blieb, welche Rechtsbegehren der Beschwerdeführer stellt und gegen wen sich seine Klage richtet; dass das Bundespatentgericht daher mit Urteil vom 20. Februar 2012 auf die Klage nicht eintrat und das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abwies; dass der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil am 28. März 2012 beim Bundesgericht Beschwerde einreichte; dass keine Vernehmlassung eingeholt wurde; dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1, 436 E. 1); dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die Vorinstanz verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG); dass der Beschwerdeführer keine diesen Begründungsanforderungen genügenden Rügen gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vorbringt; dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist; dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG); dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. April 2012 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Die Gerichtsschreiberin: Schreier

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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[]

fd6d5cc0-fe00-49c1-a049-a21166d323c9

de

In Erwägung, dass das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesgericht) mit Urteil vom 26. Juni 2002 die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. Januar 2001 bestätigte, mit der das von C._, geboren 1969, am 9. September 1997 erstmals gestellte Rentenbegehren abgewiesen wurde, dass die IV-Stelle mit Verfügungen vom 9. und 10. November 2005 (bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. August 2006) das erneuerte Leistungsbegehren (Umschulung und Rente) von C._ mangels Eingliederungsfähigkeit und rentenbegründender Invalidität ablehnte, dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die gegen die Ablehnung der Rente eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2007 abwies, dass C._ mit Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen liess, dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 30. August 2007 abgewiesen hat, dass das EVG in seinem Urteil vom 26. Juni 2002 festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer körperlichen Beschwerden in einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit ohne Heben von Lasten über 15 kg zu 80 % arbeitsfähig ist und der gestützt darauf aufgrund eines Einkommensvergleiches ermittelte Invaliditätsgrad rentenausschliessende 36,1 % beträgt, dass sich in den Akten kein Hinweis findet, wonach sich der Gesundheitszustand seither aus somatischer Sicht verändert hätte, dass das kantonale Gericht mit in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die verwiesen wird (<ref-law>), zutreffend erwogen hat, dass auch keine die Arbeitsfähigkeit weiter einschränkende psychiatrische Krankheit vorliegt, dass insbesondere die rechtsprechungsgemäss geforderten Voraussetzungen, unter denen bei einer somatoformen Schmerzstörung ausnahmsweise eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit angenommen werden kann (siehe dazu <ref-ruling> E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354), nicht erfüllt sind, bei der Beschwerdeführerin vielmehr invaliditätsfremde Gründe im Vordergrund stehen, dass sich die Vorbringen in der Beschwerde weitgehend in appellatorischer Kritik am Bericht des regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) X._ vom 31. Oktober 2005 erschöpfen, der indessen die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an den vollen Be-weiswert (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 352) erfüllt, dass auch die übrigen in der Beschwerde erhobenen Einwendungen nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als mangelhaft im Sinne von <ref-law> oder den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig (<ref-law>) erscheinen zu lassen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,

erkennt das Bundesgericht: erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 1. Oktober 2007 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fd6d8c13-f2e1-41cd-8eaf-054e8abd6c30

de

Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. und 24. Juni 2009 ordnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau gegenüber den Banken UBS AG und Wegelin & Co. die Sperrung der Konten von X._ an. Ein Gesuch um Aufhebung der Kontosperren wies das Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 30. Juni 2009 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. August 2009 ebenfalls abgewiesen. X._ gelangte in der Folge mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 wies die Anklagekammer das Rechtsmittel ab. Auf Beschwerde von X._ hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Anklagekammer wegen Verletzung der Begründungspflicht auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung zurück (Urteil 1B_359/2009 vom 2. März 2010). Am 1. Juni 2010 fällte die Anklagekammer einen neuen Entscheid. Wiederum wies sie die Beschwerde von X._ ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 7. Juli 2010 beantragt X._ im Wesentlichen, der Beschwerdeentscheid vom 1. Juni 2010 sowie die Sperre ihrer Konten bei der UBS AG und bei Wegelin & Co. seien aufzuheben. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. In ihrer Stellungnahme dazu hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Die Anklagekammer liess sich daraufhin erneut vernehmen, während das Kantonale Untersuchungsrichteramt auf eine weitere Stellungnahme ausdrücklich verzichtete. Die Staatsanwaltschaft reichte keine zweite Vernehmlassung ein.

Erwägungen: 1. Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (<ref-law>). Mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid wird die Anordnung einer Beschlagnahme (Kontensperre) in einem laufenden Strafverfahren aufrechterhalten. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Zwangsmassnahme, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 131; Urteil 1B_359/2009 vom 2. März 2010 E. 1.1; je mit Hinweisen). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die Beschlagnahme zur Sicherung einer allfälligen Einziehung ist eine vorsorgliche Massnahme (<ref-ruling> E. 1c S. 102; Urteil 1B_359/2009 vom 2. März 2010 E. 1.2). Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid stütze sich auf zwei Dokumente, in welche sie nicht vorgängig habe Einsicht nehmen können. Es handle sich dabei um einen Auszug aus einem Finanzermittlungsbericht und um eine Abtretungserklärung. Die bei der Übermittlung per Fax generierte Kopfzeile zeige, dass diese Aktenstücke der Vorinstanz vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 31. Mai 2010, also einen Tag vor Urteilsfällung, übermittelt worden seien. Dadurch sei einerseits das rechtliche Gehör (<ref-law>) verletzt worden, aber auch ihr Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (<ref-law>). Es liege keine Aktennotiz dazu vor, wie und weshalb die beiden Dokumente eingefordert worden seien. Die Vorinstanz habe sich durch den informellen Kontakt zum Werkzeug des Kantonalen Untersuchungsrichteramts und der Staatsanwaltschaft gemacht. Vorliegend ist zunächst die Rüge der Verletzung von <ref-law>, dann jene der Verletzung von <ref-law> zu prüfen. 2.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2010 zuhanden des Bundesgerichts fest, die Abtretungserklärungen vom 5. Oktober 2001 und vom 14. Oktober 2002 seien bereits Gegenstand des Beschwerdeentscheids der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2009 gewesen. Der Beschwerdeführerin, welche die beiden Erklärungen ja auch selbst unterschrieben habe, sei deshalb bekannt gewesen, dass diese für die Beurteilung des Tatverdachts wesentlich sein würden. 2.3 Das rechtliche Gehör gemäss <ref-law> dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, der eine Partei bedarf, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht ist nach dem Gesagten Ausfluss des rechtlichen Gehörs. Es bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen. Um Akteneinsicht zu erhalten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie über den Beizug neuer verfahrensbezogener Akten, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können, informiert werden (<ref-ruling> E. 3.2 und 6.2 S. 389 ff. mit Hinweisen). 2.4 Zur Begründung des dringenden Tatverdachts auf Geldwäscherei zitiert die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus einer Anklageschrift vom 28. September 2006 der Staatsanwaltschaft Mannheim, welche ihrerseits auf einen zusammenfassenden Finanzermittlungsbericht verweist. Gemäss der Beschwerdeschrift handelt es sich dabei um jenen Bericht, welcher am 31. Mai 2010 auszugsweise von der Vorinstanz den Verfahrensakten beigefügt wurde. Die Vorinstanz selbst stellt dies nicht in Abrede. Sie äussert sich stattdessen in ihrer Vernehmlassung lediglich zu der von der Beschwerdeführerin ebenfalls genannten Abtretungserklärung. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Indem die Vorinstanz mit dem Finanzermittlungsbericht ein Aktenstück beigezogen hat, dass geeignet war, Grundlage ihres Entscheids zu bilden, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, es einzusehen und sich dazu zu äussern, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2.5 Nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 210 mit Hinweisen). 2.6 Der Umstand allein, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör nicht gewährt und über den Beizug der beiden Aktenstücke keine Aktennotiz angelegt hat, ist objektiv betrachtet nicht geeignet, Misstrauen in ihre Unvoreingenommenheit zu begründen. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist unbegründet. 3. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Aufhebung der Kontensperre verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine dem Aufwand entsprechende Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung an die Anklagekammer des Kantons Thurgau zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Der Kanton Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten. 4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 8. Oktober 2010 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Dold

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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fr

Faits: A. Par décision du 12 mai 2011, le Conseil de surveillance de l'Office cantonal AI du Valais a décidé d'ouvrir une enquête disciplinaire à l'encontre de S._, enquêteur économique. Il était reproché à ce dernier d'avoir fourni, au cours des quatre mois précédents au moins et de façon répétée, de fausses indications sur les distances réellement parcourues pour ses services extérieurs, ainsi que sur le temps réellement consacré aux différentes enquêtes réalisées au cours de la même période. Cette décision était assortie d'une suspension provisoire de l'intéressé pendant la procédure d'enquête. B. Par écriture du 8 juin 2011, S._ a recouru contre cette décision devant la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais. Statuant le 22 juillet 2011, cette autorité a transmis l'affaire au Conseil d'Etat comme objet de sa compétence. Elle a considéré, en effet, que, sauf exception, inexistante dans le cas particulier, l'intéressé devait recourir préalablement devant le Conseil d'Etat, dont la décision serait quant à elle sujette à recours devant le tribunal cantonal. C. Par écriture du 14 septembre 2011, l'Office cantonal AI et le Conseil de surveillance forment un recours en matière de droit public contre ce jugement. Principalement, ils concluent au renvoi de l'affaire au tribunal cantonal pour nouvelle décision. Subsidiairement, ils demandent au Tribunal fédéral de dire que le tribunal cantonal est compétent pour connaître directement des recours sur décision du Conseil de surveillance de l'Office AI, le tout sous suite de frais et dépens. Les recourants déposent la décision au fond rendue le 12 septembre 2011 par le Conseil de surveillance à l'issue de l'enquête disciplinaire. S._ n'a pas répondu au recours. Le Conseil d'Etat du Valais conclut à l'admission de celui-ci.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 3 et les arrêts cités). 2. Conformément à l'article premier de la loi cantonale valaisanne d'application de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité du 9 novembre 1993 (RS/VS 831.2), il est institué, sous la dénomination «Office cantonal AI du Valais» un office cantonal de l'assurance-invalidité dont le rayon d'activité s'étend à l'ensemble du canton (al. 1). L'office AI est un établissement autonome de droit public jouissant de la personnalité juridique, qui est rattaché administrativement au Département des affaires sociales (al. 2). Selon l'art. 4 de cette loi d'application, le directeur ou la directrice, les collaborateurs et les collaboratrices sont employés de l'Office AI (al. 1). Les dispositions relatives au personnel de l'Etat s'appliquent par analogie en ce qui concerne les rapports de service, le traitement et ses composantes, les allocations sociales, la durée du travail, le droit aux vacances et l'appartenance à la caisse de prévoyance (al. 2). Les collaborateurs et les collaboratrices de l'Office AI sont nommés par le Conseil de surveillance sur proposition du directeur ou de la directrice (al. 3). 3. L'<ref-law> s'applique aux recours des particuliers (contrairement à l'<ref-law>). En l'espèce, l'Office AI est un établissement de droit public, qui n'agit pas véritablement au même titre qu'un particulier, car les rapports de travail ne sont pas régis par le droit privé mais bien par le droit public. Néanmoins, la jurisprudence retient que, dans les contestations pécuniaires relevant du droit de la fonction publique, un établissement ou une collectivité publique peut être touché de façon analogue à un employeur privé et que, par conséquent, la qualité pour recourir peut lui être reconnue dans le cadre de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 207). L'Office AI a donc en principe qualité pour former un recours en matière de droit public en ce domaine. Il n'en va pas de même du Conseil de surveillance, qui n'est ni un établissement public ni une collectivité publique. Bien qu'il ait rendu la décision administrative litigieuse, son recours est d'emblée irrecevable. 4. 4.1 La suspension préventive est une mesure de sûreté instituée dans l'intérêt de la bonne marche de l'administration, en vue d'une éventuelle mesure définitive de renvoi pour justes motifs. Il s'agit d'une mesure provisoire destinée à supprimer les dysfonctionnements de l'administration lorsque la situation exige une solution immédiate. Même si elle peut être ordonnée avant - ou pendant - le déroulement d'une procédure, elle ne possède aucun caractère autonome et ne constitue qu'une étape dans le cadre d'une procédure qui peut aboutir à un renvoi comme ultime mesure (arrêts 1C_459/2008 du 13 janvier 2009 consid. 1.2 et 1P.613/1999 du 24 janvier 2000 consid. 2b). Dès lors que cette décision ne met pas fin à la procédure (<ref-law>) et qu'elle ne statue pas sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (<ref-law>), elle constitue une décision incidente au sens de l'<ref-law>. 4.2 Par ailleurs, selon l'<ref-law>, les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours (al. 1). Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (al. 2). 4.3 En l'espèce, on est en présence d'une décision incidente portant sur la compétence, prise elle-même dans le cadre d'une procédure incidente. Elle est donc susceptible de faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral. Il va cependant de soi qu'en vertu du principe de l'unité de la procédure, le recours contre une décision incidente est exclu si le recours contre la décision finale n'est pas recevable (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 647). 4.4 Pour déterminer si, au moment où il se prononce, les conditions de recevabilité sont réunies, le Tribunal fédéral peut prendre en compte des faits postérieurs à l'arrêt attaqué (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 500 et les arrêts cités). Il s'agit d'exceptions à l'interdiction des faits nouveaux prévue à l'<ref-law> (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, nos 20 et 22 ad <ref-law>). En l'espèce, les recourants ont déposé la décision rendue au fond par le Conseil de surveillance en date du 12 septembre 2011. Il en ressort qu'une réprimande écrite a été infligée à S._ et que son traitement a été réduit de 10 % pour une durée de trois mois. La suspension provisoire décidée le 12 mai 2011 a été immédiatement levée. 4.5 En matière de rapports de travail de droit public - lorsque, comme en l'espèce, la question de l'égalité des sexes n'est pas en cause - la recevabilité du recours en matière de droit public dépend, selon l'art. 83 let. g LTF, du caractère pécuniaire ou non de la contestation; si la contestation est pécuniaire, il faut encore en principe que la valeur litigieuse minimale soit atteinte en vertu de l'<ref-law> (15'000 fr.). Dans le cas particulier, la réprimande infligée à l'intimé n'a pas d'incidence sur son traitement, de sorte qu'elle n'a aucun caractère pécuniaire. Quant à la réduction du traitement pour trois mois, elle n'atteint à l'évidence pas le seuil requis de la valeur minimale. Par ailleurs la présente cause ne soulève pas de question juridique de principe (<ref-law>), ce qu'au demeurant, l'office recourant ne prétend pas. 4.6 Il s'ensuit qu'un recours en matière de droit public contre la décision finale n'aurait pas été recevable. Partant, il ne l'est pas non plus contre la présente décision incidente. 5. 5.1 Même si le seuil requis de la valeur litigieuse avait été atteint, le recours en matière de droit public aurait été irrecevable à un autre titre. Le recours suppose un intérêt actuel et digne de protection à recourir (<ref-law>). Constitue un intérêt digne de protection tout intérêt pratique ou juridique à demander la modification ou l'annulation de la décision attaquée que peut faire valoir une personne atteinte par cette dernière. L'intérêt digne de protection consiste ainsi en l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait au recourant en lui évitant de subir un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 404, 409 consid. 1.3 p. 413; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 365, 587 consid. 2.1 p. 588, 649 consid. 3.1 p. 651; <ref-ruling> consid. 3 s.). 5.2 Dans le cas particulier, la décision au fond du Conseil de surveillance a mis fin à la mesure de suspension contre laquelle l'intimé avait recouru. L'Office AI n'a plus d'intérêt à ce que le Tribunal fédéral statue sur la voie de droit qui était ouverte dans ce cas. Les conditions dans lesquelles le Tribunal fédéral fait exceptionnellement abstraction de l'exigence d'un intérêt actuel ne seraient pas remplies en l'occurrence (cf. à ce sujet <ref-ruling> consid. 1.1 p. 103; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 81). Enfin, contrairement à ce qu'allègue l'Office AI, la circonstance qu'une «autorité de jugement devra statuer valablement sur le fait que la procédure initiée le 8 juin 2011 est devenue sans objet» ne suffit pas, à elle seule, pour conférer un intérêt actuel digne de protection. L'office recourant ne prétend pas qu'il pourrait d'une manière ou d'une autre être lésé par cette décision, du fait notamment qu'il pourrait être amené a supporter les frais et dépens de la procédure devenue sans objet. A ce stade, l'intérêt de l'office n'est que théorique et apparaîtrait insuffisant pour que le Tribunal fédéral entre en matière sur le recours. 6. En conséquence, il n'y a pas lieu d'envisager une éventuelle conversion du recours de l'office AI en matière de droit public en recours constitutionnel subsidiaire (voir à ce sujet l'arrêt 8C_1077/2009 du 17 décembre 2010 consid. 3.2). En effet, tout recours au Tribunal fédéral suppose un intérêt actuel (voir, pour le recours constitutionnel subsidiaire, arrêt 2D_15/2011 du 31 octobre 2011 consid. 1.3), intérêt dont l'Office AI ne peut, on l'a vu, se prévaloir. 7. Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable. Les frais de la cause doivent être mis à la charge de l'Office AI (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de l'Office AI du canton du Valais. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Conseil d'Etat du canton du Valais et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais. Lucerne, le 2 mai 2012 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Ursprung Le Greffier: Beauverd

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'cb47793f-1273-47f2-942a-fc0eeddc8a06', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', 'b4c03b80-f351-475f-9059-06e0681d1ac8', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07']

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fd6dd43e-795c-4c04-bc15-0d98b5297fdd

de

Sachverhalt: A. A.a Die 1966 geborene, seit 1. April 1994 als Ärztebesucherin in der Firma S._ SA angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Sammelstiftung A._ berufsvorsorgeversichert gewesene H._ erlitt am 23. Juni 1998 bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion. In der Folge bescheinigten die behandelnden Ärzte Arbeitsunfähigkeiten von 100 % ab 23. Juni bis 1. November 1998, 80 % ab 2. November 1998 bis 7. März 1999, 60 % ab 8. März bis 15. Juli 1999 und 50 % ab 16. Juli 1999 bis auf Weiteres. Nachdem die Versicherte das Arbeitsverhältnis mit der Firma S._ SA im Frühjahr 1999 zwecks "neuer beruflicher Herausforderung" gekündigt hatte, trat sie am 15. Mai 1999 eine neue Stelle als "Junior Product Managerin" in der Firma M._ AG an. Im Wissen um die im Einstellungszeitpunkt nach wie vor attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit, doch in der Hoffnung auf baldige Wiedererlangung der 100%igen Arbeitsfähigkeit richtete die Arbeitgeberin ein volles Gehalt bei bloss 50%iger Präsenzzeit aus (vier Stunden täglich à fünf Tagen/Woche; betriebsübliche Wochenarbeitszeit: 40 Stunden). In der Folge blieb es bei der vollen Gehaltszahlung trotz ausbleibender Steigerung der Arbeitsfähigkeit und auch dann, als der - ab 1. Januar 2000 als "Associate Marketing Managerin" und ab 1. August 2000 als "Field Project Managerin" eingesetzten - Versicherten nach einer Phase 100%iger Arbeitsunfähigkeit ab 7. September bis 9. Oktober 2001 anschliessend bis mindestens Frühjahr 2004 gar eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit in der aktuell ausgeübten sowie in einer vergleichbaren (weitgehend selbständig zu verrichtenden) Tätigkeit bescheinigt wurde (Jahresgrundgehalte: ab 15. Mai 1999 Fr. 111'800.-; ab 1. Januar 2000 Fr. 123'500.-; ab 1. April 2000 Fr. 127'400, ab 1. April 2001 Fr. 131'300 [je zuzüglich Autopauschalen/Bonuszahlungen). Per Ende April 2004 kündigte die Arbeitgeberin jedoch das Arbeitsverhältnis, da die Versicherte die ihr ab 1. Mai 2004 angebotene 30 %-Stelle als "Professional Events Coordinator" mit einem Jahressalär von Fr. 40'500.- (zuzüglich Bonus) abgelehnt hatte. A.b Am 28. März 2000 - während des Arbeitsverhältnisses mit der Firma M._ AG - meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich die Akten des obligatorischen Unfallversicherers, der La Suisse, beizog, die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse abklärte und insbesondere eine Begutachtung durch Prof. Dr. med. N._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, veranlasste (Gutachten vom 8. Mai 2002). Mit Verfügungen vom 4. Februar 2004 sprach die IV-Stelle H._ rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 52 %) und ab 1. Dezember 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 71 %; samt Zusatzrenten für den Ehegatten und die beiden Kinder). Die dagegen erhobene Einsprache der Sammelstiftung A._ wies sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Sammelstiftung A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2007 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 29. November 2004 aufhob und feststellte, die Versicherte habe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. März 2000 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Viertelsrente, wogegen ihr vom 1. April 2000 bis 30. September 2001 und ab 1. Januar 2003 keine Invalidenrente zustehe. Bezüglich des Rentenanspruchs ab 1. Mai 2004 wies das kantonale Gericht die Sache zwecks weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Verwaltung zurück (Dispositiv-Ziff. 1). C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit zwischen 1. Juli 2000 und 30. April 2004 verneint, und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 2000 festzustellen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Sammelstiftung A._ lässt ebenfalls Beschwerdeabweisung beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Firma M._ AG und die Firma W._ AG haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). 2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Leistungsstreitigkeit massgebenden materiellrechtlichen ATSG- und IVG-Bestimmungen (je in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie die einschlägige Rechtsprechung - insbesondere zur rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeteten Invalidenrente analog den für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a IVV [in der bis 31. Dezember 2003 und vom 1. Januar bis 29. Februar 2004 gültig gewesenen sowie in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung]; <ref-ruling> E. 6b/dd [mit Hinweis] S. 275, 109 V 125 E. 4a S. 127; Urteil I 82/01 vom 27. November 2001, E. 1, publ. in: AHI 2002 S. 62) sowie zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten und zur Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.; <ref-ruling> E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) - zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die rechtsprechungsgemässen Grundsätze über die Festsetzung der für die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) massgebenden Vergleichseinkommen (vgl. zum ohne Gesundheitsschaden zumutbaren Einkommen [Valideneinkommen] RKUV 2005 Nr. U 533 S. 41 f. E. 3.3 [U 339/03], Nr. U 554 S. 318 E. 2.2 [U 340/04]; zum trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbaren Einkommen [Invalideneinkommen] <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475) sowie über die Ausrichtung von Soziallohn (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 18). Darauf wird verwiesen. 3. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch ab 1. Juli 2000, insbesondere die Frage, ob der Beschwerdeführerin ab jenem Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente anstelle der vorinstanzlich lediglich für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2002 befristet zugesprochenen Viertelsrente zusteht. Unbeanstandet geblieben und zufolge Bindung an die Parteibegehren (E. 1 hievor in fine) nicht zu prüfen ist die vom kantonalen Gericht ab 1. Juni 1999 bis 31. März 2000 zugesprochene Viertelsrente. 4. 4.1 Unbestritten ist die vorinstanzlich zutreffend aufgrund der Angaben der Firma M._ AG (Anstellung von Mitte Mai 1999 bis Ende April 2004) getroffene Tatsachenfeststellung (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399), wonach das dem Einkommensvergleich gemäss Art. 16 ATSG zu Grunde zu legende hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ab 1. Juni 1999 Fr. 111'800.-, ab 1. Januar 2000 Fr. 146'000.-, ab 1. April 2000 Fr. 149'900.-, ab 1. April 2001 Fr. 143'100.- und ab 1. Januar 2002 (überwiegend wahrscheinlicher Aufstieg zur "Product Managerin") bis Ende April 2004 Fr. 170'000.- beträgt. Da sich aus den Akten diesbezüglich keine offensichtliche, geradezu ins Auge springende Sachverhaltsmängel ergeben (<ref-ruling> E. 1.4.3 [in fine] S. 254 f.), bleibt es insoweit bei der Verbindlichkeitswirkung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG und ist nicht darauf zurückzukommen (vgl. E. 1 hievor). 4.2 Uneinig sind sich die Parteien über die Höhe des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen). 4.2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Firma M._ AG die Versicherte ab 15. Mai 1999 zu einem Pensum von 100 % als Ärztebesucherin angestellt, obwohl sie zu jenem Zeitpunkt - nach erlittenem Unfall am 23. Juni 1998 - laut Arztbescheinigungen lediglich 50 % arbeitsfähig gewesen sei. Zudem sei ihr ein massiv höheres Gehalt angeboten worden als an ihrer früheren Arbeitsstelle. Die von der Unfallversicherung an die Arbeitgeberin ausgerichteten Taggelder hätten niemals die Hälfte des ausbezahlten Gehalts gedeckt, und die Versicherte sei trotz ausbleibender Verbesserung des Gesundheitszustands mehrmals befördert worden. Selbst als ihre Arbeitsfähigkeit sich auf 30 % reduzierte, sei das Arbeitsverhältnis unter gleichen Bedingungen fortgeführt und schliesslich per 30. April 2004 nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern infolge Reorganisation gekündigt worden (Ablehnung einer neuen, betriebsinternen 30%-Stelle durch die Versicherte [Jahressalär Fr. 40'500.- zuzüglich Bonus]). Da die Firma das Arbeitsverhältnis mit der in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkten Versicherten über knapp fünf Jahre aufrechterhalten habe, obwohl sich die ursprünglich in absehbarer Zeit erwartete Steigerung des Leistungsvermögens nicht eingestellt habe, sei davon auszugehen, dass die Angestellte für die Arbeitgeberin nutzbringend war. Die Ausrichtung von Soziallohn sei von der Hand zu weisen; vielmehr sei davon auszugehen, dass die Versicherte "zumindest im Umfang der von den ausbezahlten UV-Taggeldern nicht gedeckten Lohnkosten eine reale Arbeitsleistung erbracht hatte und ihr somit Leistungslohn entrichtet wurde". 4.2.2 Gestützt auf diese Feststellungen hat die Vorinstanz das Invalideneinkommen in der Weise ermittelt, dass sie - im Wesentlichen für die gleichen Zeitabschnitte, für welche vorgängig das jeweilige Valideneinkommen festgestellt worden war - vom ausbezahlten Lohn die tatsächlich ausbezahlten Taggelder der (obligatorischen und freiwilligen) Unfallversicherung in Abzug brachte und den daraus resultierenden Betrag auf ein Jahreseinkommen umrechnete. Der Vergleich des entsprechenden Invalideneinkommens mit dem Valideneinkommen ergab für die Zeit vom 1. April 2000 bis 30. September 2001 einen Invaliditätsgrad von unter 40 %, für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 einen solchen von zwischen 40 % und 50 % (1. Oktober bis 31. Dezember 2001: rund 40 %; 1. Januar bis 30. September 2002: 48.8 %) und ab 1. Oktober 2002 bis 31. März 2004 erneut einen Invaliditätsgrad von weniger als 40 % (22.7 %). Daraus folgt gemäss den Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts, dass der Versicherten ab 1. April 2000 bis 30. September 2001 keine Invalidenrente zusteht, sie - unter Berücksichtigung von Art. 29bis und Art. 88a IVV - vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Viertelsrente hat und die Rentenberechtigung ab 1. Januar 2003 bis jedenfalls Ende April 2004 wieder dahinfällt. 4.2.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Ermittlung des Invalideneinkommens und des Invaliditätsgrades beruhe auf unvollständiger Sachverhaltsfeststellung (Art. 61 lit. c ATSG) und verletze Art. 16 ATSG, ja sei geradezu willkürlich (Art. 9 BV). 5. 5.1 Die Vorinstanz anerkennt in tatsächlicher Hinsicht, dass die Versicherte im hier interessierenden Zeitraum nur über eine reduzierte Arbeitsfähigkeit verfügte und daher nur ein Teil der von der Firma M._ AG tatsächlich ausgerichteten Lohnzahlungen der effektiv erbrachten Arbeitsleistung sowie der zumutbarerweise verwertbaren Leistungsfähigkeit der Versicherten entsprachen (vgl. E. 4.2.1 hievor). Diese Feststellungen, welche namentlich durch die zu Handen der IV-Stelle ausgefüllten Arbeitgeber-Fragebögen vom 27. Juli 2000 und vom 10. Dezember 2002 explizit bestätigt werden (je Ziff. 13; vgl. auch E. 5.3 hernach), sind unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zu beanstanden und für das Bundesgericht daher verbindlich. Gestützt darauf hat die Vorinstanz den rechtlich zutreffenden Schluss gezogen, dass das ausbezahlte (volle) Gehalt nicht vollumfänglich als Invalideneinkommen angerechnet werden kann. Soweit sie bezüglich des nicht anrechenbaren Gehaltsanteils Soziallohn im engern Sinne (Art. 25 Abs. 1 lit. b IVV) verneint hat, ist diese Feststellung nicht offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft getroffen worden, da aufgrund der Akten und der Parteivorbringen nichts dafür spricht, dass die Arbeitgeberin die durch keine Gegenleistung abgedeckten Lohnzahlungen als freiwillige Sozialleistungen, gleichsam "à fonds perdu", ausgerichtet hat. Vielmehr erfolgte die volle Lohnzahlung - wovon auch die Vorinstanz ausgeht - im Hinblick auf kompensierende Sozialversicherungsleistungen für nicht leistungsentsprechende Lohnanteile. Insoweit handelt es sich bei den Zahlungen des Arbeitgebers um (im Rahmen von Art. 16 ATSG nicht anrechenbare) Leistungen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. a IVV (vgl. etwa auch Urteil I 144/03 vom 26. August 2003, E. 5; unveröffentlichtes Urteil I 71/96 vom 30. Mai 1996, E. 2b). 5.2 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, soweit sie das Invalideneinkommen aufgrund einer einfachen Rechnung "[tatsächliche Lohnzahlungen des Arbeitgebers in bestimmtem Zeitraum] minus [tatsächlich ausbezahlte Unfalltaggelder im gleichen Zeitraum] und Umrechnung auf Jahreslohn" ermittelt hat. Damit unterstellt sie, dass die im hier interessierenden Zeitraum (einzig) ausbezahlten UVG-Taggeldleistungen den nicht leistungsentsprechenden Anteil der Lohnzahlungen vollumfänglich ausgleichen, was - bereits mit Blick auf Art. 17 UVG in Verbindung mit Art. 25 UVV mit Anhang 2 - offensichtlich nicht zutrifft und zu einem rechtsfehlerhaften Ergebnis führt. Im Lichte von Art. 16 ATSG einzig massgebend ist im vorliegenden Fall die hypothetische Frage, welches Gehalt die Firma M._ AG der Versicherten für die im Rahmen des gesundheitlich Zumutbaren erbrachte, ihre Ressourcen unstrittig optimal ausschöpfende Arbeitsleistung effektiv zu zahlen bereit war, und zwar unabhängig von tatsächlich erfolgten und/oder noch zu erwartenden Leistungen der Sozialversicherungen. Dies hat die Vorinstanz so nicht beantwortet und namentlich diesbezüglich wesentliche, aktenkundige Tatsachen völlig ausblendet (vgl. E. 4.2 hievor). Mit andern Worten hat sie den Sachverhalt unvollständig und in Verletzung von Art. 16 ATSG festgestellt, sodass hinsichtlich der vorinstanzlichen Feststellung des Invalideneinkommens die Verbindlichkeitswirkung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BGG entfällt. Mit Blick auf die Aktenlage rechtfertigt es sich, dass von einer Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz abgesehen wird und das Bundesgericht die notwendigen Sachverhaltsergänzungen und -berichtigungen selbst vornimmt. 5.3 Bei der Ermittlung des leistungsentsprechenden Invalideneinkommens im Sinne von Art. 16 ATSG ist zunächst auf die grundsätzlich unverzichtbaren (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 398) ärztlichen Arbeitsfähigkeitseinschätzungen abzustellen. Danach war die Versicherte bezüglich der in der Firma M._ AG verrichteten Tätigkeit ab 16. Juli 1999 zu 50 %, ab 7. September bis 9. Oktober 2001 vorübergehend zu 100 % und ab 10. Oktober bis mindestens Frühjahr 2004 zu 70 % arbeitsunfähig (insbesondere Gutachten des Prof. Dr. med. N._ vom 8. Mai 2002 samt Ergänzungen vom 19. September 2002). Diese medizinisch-theoretisch attestierte Arbeitsunfähigkeit schlug sich nach den - in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung weitestgehend ausgeklammert gebliebenen - Angaben der Arbeitgeberfirma in der konkreten Leistungsfähigkeit wie folgt nieder: Der Marketing Manager der Firma gab anlässlich einer Besprechung mit dem Unfallversicherer und dem Rechtsvertreter der Versicherten am 27. Januar 2000 an, letztere sei jeweils nach drei bis vier Arbeitsstunden erschöpft (Müdigkeit/Schläfrigkeit, Rückenprobleme), sodass sie am Mittag nach Hause gehe; "konkret und produktiv schätze er heute die Arbeitsleistung auf 50 % ein" (Bericht des Unfallversicherers vom 30. Januar 2000). In den Arbeitgeberfragebögen aus den Jahren 2000/2002 wurde vermerkt, das der effektiven Arbeitsleistung der Versicherten entsprechende Einkommen betrage seit Einstellungsdatum infolge 50%iger Arbeitsunfähigkeit die Hälfte (Arbeitgeberfragebogen vom 27. Juli 2000) respektive seit 10. Oktober 2001 infolge 70%iger Arbeitsunfähigkeit lediglich 30 % des ausbezahlten Lohnes (Arbeitgeberfragebogen vom 10. Dezember 2002; [Fr. 10'100.- x 13 x 30/100] : 13 = Fr. 3'030.-]). Sodann bestätigte die Arbeitgeberin am 22. Juni/14. November 2001 schriftlich, man habe der Versicherten "den vollen Lohn für Ihren 50%igen Einsatz" ausbezahlt in der Hoffnung, ihr Gesundheitszustand würde sich bessern und sie würde bald wieder voll leistungsfähig sein; ab 1. August 2000 sei sie als Field Project Manager eingesetzt worden, da sie ihre "50%ige Tätigkeit" in dieser Funktion besser ihrem gesundheitlichen Zustand anpassen könne und insbesondere die Möglichkeit bestehe, auch zu Hause zu arbeiten. Weiter wies die Firma in dem der Versicherten am 28. Januar 2004 unterbreiteten - und von dieser in der Folge abgelehnten - Angebot einer 30%igen Stelle ab Mai 2004 (Änderungskündigung) darauf hin, das vorgeschlagene 30%-Arbeitspensum zu einem Jahressalär von Fr. 40'500.- entspreche in etwa dem "seit Juli 1999 von Dir durchschnittlich erbrachten Arbeitspensum". In ihrer vorinstanzlich auf richterliche Anordnung hin eingereichten Stellungnahme vom 3. Mai 2007 beantwortete die Arbeitgeberin schliesslich die Frage, ob und falls ja in welcher Periode "Soziallohn" respektive "Lohnbestandteile (...), die nicht der Leistung und Arbeitsfähigkeit der Beigeladenen entsprochen haben", ausgerichtet worden seien, wie folgt: "Ja, IV-Anmeldung vom 10.12.2002 [Datum = Arbeitgeberfragebogen; IV-Anmeldung recte: 28. März 2000]. Seit dem 10.10.2001, 30 % des Lohnes, da 70 % arbeitsunfähig". 5.4 Gestützt auf das vorstehend Gesagte ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass das effektiv geleistete Arbeitspensum der Versicherten im Wesentlichen mit dem aus ärztlicher Sicht attestierten Arbeitsfähigkeitsgrad von 50 % (ab 1999) und 30 % (ab Oktober 2001) übereinstimmt und der diesem Einsatz entsprechende Grund(leistungs)lohn 50 % (ab 1999) und 30 % (ab Oktober 2001) des tatsächlich ausgerichteten Jahresgrundgehalts für ein Vollzeitpensum betrug. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts Abweichendes ergibt sich aus der im kantonalen Verfahren gemachten Aussage der Arbeitgeberin (3. Mai 2007), wonach die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Versicherten keinen Einfluss auf die Höhe ihres Lohnes gehabt habe, dieser marktgerecht sei und bei einer vergleichbaren Funktion mit 100%iger Arbeitsfähigkeit gleich gewesen wäre; diese missverständliche Formulierung kann im Lichte der übrigen Aussagen der Firma nur dahingehend verstanden werden, dass der Lohnansatz der Versicherten als solcher nicht behinderungsbedingt tiefer lag als er bei einem gesunden Mitarbeiter mit gleichem zeitlichen Einsatz, gleicher Funktion und gleichen Leistungen gewesen wäre. Allerdings muss sich die Versicherte zusätzlich zu einem Basisgehalt von 50 %/30 % des für ein Vollzeitpensum ausbezahlten Jahresgrundgehalts auch die vom Arbeitgeber geleisteten Bonuszahlungen vollumfänglich als Invalideneinkommen anrechnen lassen. So geht aus den Akten (bereits erwähnter Bericht vom 30. Januar 2000; Angaben der Arbeitgeberin vom 22. Juni 2001 sowie - gegenüber der Vorinstanz - vom 3. Mai 2007) hervor, dass die Versicherte über eine "ausserordentliche Leistungsbereitschaft" verfügte, "trotz Ihrer gesundheitlich sehr eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten eine sehr gute Leistung" erbrachte und die Firmenziele in ihrem Zuständigkeitsbereich bisweilen deutlich übertraf. Die ihr ausgerichteten Bonuszahlungen sind daher ohne Weiteres als leistungsgerecht einzustufen. 5.5 Dementsprechend ergeben sich unter Berücksichtigung der Bonuszahlungen folgende Invalideneinkommen und - aus dem Vergleich mit dem jeweiligen Valideneinkommen (E. 4.1) - folgende gerundete Invaliditätsgrade für die hier massgebenden Zeiträume: Ab 1. April 2000 bis 31. März 2001: Invalideneinkommen: [9'800 x 13 x 0.5] + [22'500 x 9: 12/=Bonusanteil] + [11'800.- x 3 : 12/= Bonusanteil] = 83'525.- Valideneinkommen: 149'900.- Invaliditätsgrad: 44 % Ab 1. April 2001 bis 30. September 2001: Invalideneinkommen: ([10'100 x 6] + [10'100 x 6 : 12/=Anteil 13. Monatslohn]) x 0.5 = 32'825.-; 32'825.- + [11'800 x 6 : 12/= Bonusanteil] x 2 [Umrechnung auf ein Jahr] = 77'450.-. Valideneinkommen: 143'100.- Invaliditätsgrad: 46 % Ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2001: ([10'100 x 3] + [10'100 x 3 : 12/=Anteil 13. Monatslohn]) x 0.3 = 9'847.50; 9'847.50 + [11'800.- x 3 : 12/=Bonusanteil] : 3 x 12 [Umrechnung auf ein Jahr] = 51'190.- Valideneinkommen: 143'100.- Invaliditätsgrad: 64 % Ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 Invalideneinkommen: [10'100 x 13 x 0.3/=Jahresgrundgehalt] + 10'000 [Bonus] = 49'390.- Valideneinkommen: 170'000.- Invaliditätsgrad: 71 % Ab 1. Januar 2003 bis 31. März 2003: Invalideneinkommen: (10'100 x 3 + [10'100 x 3 : 12/=Anteil 13. Monatslohn]) x 0.3 = 9'910.60; 9'910.60 + [5000 x 3: 12/=Bonusanteil] = 11'160.60; 11'160.60 : 3 x 12 [= Umrechnung auf ein Jahr] = 44'642.40 Valideneinkommen: 170'000.- Invaliditätsgrad: 74 % Ab 1. April bis 31. Dezember 2003: Invalideneinkommen: ([10'352.60 x 9] + [10'352.60 x 9 : 12/=Anteil 13. Monatslohn]) x 0.3 = 30'281.355; 30'281.355 + [5000 x 9 : 12/=Bonusanteil] = 34'031.35; 34'031.35: 9 x 12 [= Umrechnung auf ein Jahr] = 45'375. 14 Valideneinkommen: 170'000.- Invaliditätsgrad: 73 % Ab 1. Januar 2004 bis 30. April 2004: Invalideneinkommen: ([10'352.60 x 4] + [10'352.60 x 4 : 12/=Anteil 13. Monatslohn]) x 0.3 = 13'458.38; 13'458.38 + [2'700 x 4: 12/=Bonusanteil] = 14'358.38; 14'358.38: 4 x 12 [= Umrechnung auf ein Jahr] = 43'075.14 Valideneinkommen: 170'000.- Invaliditätsgrad: 75 % 5.6 Aus dem Gesagten folgt - unter Beachtung von Art. 88a Abs. 1 und 2 IVV - , dass die Beschwerdeführerin ab 1. April 2000 bis 31. Dezember 2001 Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 1. Januar 2002 bis 31. März 2002 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und ab 1. April 2002 bis jedenfalls 30. April 2004 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Hinsichtlich des Rentenanspruchs ab 1. Mai 2004 wird auf die von keiner Seite substantiiert bestrittenen, tatsächlich wie rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 6. Die Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind entsprechend dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, die Kosten zu zwei Fünfteln der Beschwerdeführerin und zu drei Fünfteln der Beschwerdegegnerin zu auferlegen. Die Beschwerdeführerin hat zudem Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), wogegen die IV-Stelle des Kantons Zürich und die Sammelstiftung A._ nicht entschädigungsberechtigt sind (Art. 68 Abs. 3 BGG; <ref-ruling> E. 4a S. 150, 123 V 290 E. 10 S. 309).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2007 wird, soweit den Rentenanspruch ab 1. April 2000 bis 30. April 2004 betreffend, aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. April 2000 bis 31. Dezember 2001 Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 1. Januar 2002 bis 31. März 2002 Anspruch auf eine halbe und ab 1. April 2002 bis 30. April 2004 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 200.- und der IV-Stelle des Kantons Zürich Fr. 300.- auferlegt. 3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen. 4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Chemie, dem Bundesamt für Sozialversicherungen, der Firma M._ AG und der Firma W._ AG schriftlich mitgeteilt. Luzern, 23. Oktober 2008 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Borella Amstutz

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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[]

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de

A.- Mit Verfügung vom 10. September 1999 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B._ auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und stellte fest, es werde weiterhin eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet. B.- Hiegegen liess B._, vertreten durch ihren Sohn, Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 10. September 1999 seien ihr eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie gegebenenfalls Hilfsmittel für Blinde und Schwerhörige zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Oktober 2000 sowie der Verfügung vom 10. September 1999 sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1999, eventualiter ab 1. Juli 2000, eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (<ref-law>), den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit (<ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit Art. 42 Abs. IVG und <ref-law>) sowie die nach der Rechtsprechung für die Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. b) Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so sind <ref-law> sowie die Art. 86 bis 88bis IVV sinngemäss anwendbar (<ref-law>). Nach <ref-law> ist bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. c) Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis). 2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. September 1999 den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades zu Recht verneint hat, was voraussetzt, dass die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt noch nicht in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war und überdies nicht der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedurfte. 3.- a) In Würdigung der Aktenlage - insbesondere gestützt auf die Angaben im Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung vom 22. Mai 1999, die Stellungnahme des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 2. Juli 1999 (Fragebogen für den Arzt) sowie den von Dr. med. D._ visierten Kurzbericht der Spitex vom 31. August 1999 - gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin im September 1999 in der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/ Abliegen" noch nicht regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. Während die Ausgleichskasse zusätzlich die Pflegebedürftigkeit bezüglich der Notdurftverrichtung verneint hatte, liess das kantonale Gericht die Frage offen. b) Hiegegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet, bereits im Mai 1999 habe Dr. med. D._ unter Feststellung eines massiv eingeschränkten Visus bei Netzhautdegeneration, eines leicht zunehmenden psychoorganischen Syndroms mit teilweise paranoiden Zügen und Verwahrlosungstendenz die Verlegung in ein Pflegeheim als dringend angezeigt erachtet (Mitteilung an den Stadtärztlichen Dienst vom 14. Mai 1999). Angesichts der nahezu vollständigen Blindheit der damals 92-jährigen Beschwerdeführerin könne nicht angenommen werden, diese sei tatsächlich noch in der Lage gewesen, die in Frage stehenden alltäglichen Lebensverrichtungen selbstständig vorzunehmen. Namentlich bei der Notdurftverrichtung sei Hilfe unumgänglich gewesen. c) Im Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001 stellt Dr. med. D._ fest, die Beschwerdeführerin sei bereits ab April 1999 bei der Notdurftverrichtung auf Hilfe Dritter angewiesen gewesen (Ordnen der Kleider, Überprüfen der Reinlichkeit). Dies widerspricht den Angaben im Spitex-Bericht vom 31. August 1999, laut welchem hier zwar vorübergehend Hilfe nötig gewesen sei, die Beschwerdeführerin aber nunmehr wieder in der Lage sei, selbstständig auf die Toilette zu gehen. Dem kantonalen Gericht ist indes darin beizupflichten, dass offen gelassen werden kann, wie es sich mit der Hilfsbedürftigkeit bei der Notdurftverrichtung im September 1999 verhielt. Selbst wenn eine solche bereits damals zu bejahen gewesen wäre, bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/ Abliegen" noch nicht dauernd und erheblich auf Fremdhilfe angewiesen war, was auch vom Sohn der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durfte dieser Umstand - auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit andern Leistungsansprecherinnen und -ansprechern (<ref-law>) - bei der Beurteilung des Hilflosigkeitsgrades nicht ausser Acht gelassen werden. Da im Übrigen aufgrund der Aktenlage kein begründeter Anlass zur Annahme bestand, dass Pflegebedürftigkeit im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" in unmittelbarer Zukunft eintreten würde, haben Vorinstanz und Verwaltung eine (bereits während mindestens dreier Monate andauernde) schwere Hilflosigkeit im September 1999 zu Recht verneint. 4.- Im Zeitpunkt der Verlegung in das Pflegeheim am 26. Juli 2000 war die Beschwerdeführerin schliesslich erwiesenermassen vollständig und andauernd pflegebedürftig, was die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zur revisionsweisen Erhöhung der Hilflosenentschädigung ab 1. Oktober 2000, mithin dem Zeitpunkt des Ablaufs der dreimonatigen Frist gemäss <ref-law> (vgl. Erw. 1b hievor), veranlasste (Verfügung vom 5. Februar 2001). B._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Antrag, der Beginn der erhöhten Hilflosenentschädigung sei bereits rückwirkend auf den 1. Juni 1999 festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte jenes Verfahren bis zur letztinstanzlichen Erledigung der vorliegenden Streitsache (Verfügung vom 4. September 2001). Mit heutigem Urteil H 304/01 tritt das Eidgenössische Versicherungsgericht aus prozessualen Gründen auf die gegen diese Sistierungsverfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B._ nicht ein. Ob die Verschlechterung des Gesundheitszustands, welche nach dem 10. September 1999 zu vollständiger Hilflosigkeit führte, allenfalls bereits vor dem Heimübertritt im Juli 2000 eingetreten war, berührt den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht (Erw. 1c hievor). Das kantonale Gericht wird darüber - im Rahmen des dort hängigen Beschwerdeverfahrens - zu entscheiden haben.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 30. November 2001 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

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nan

[]

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de

Nach Einsicht in das Schreiben vom 20. November 2012, worin A._ die Beschwerde vom 17. September 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. August 2012 zurückzieht,

in Erwägung, dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist, dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,

verfügt die Einzelrichterin: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 23. November 2012 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Pfiffner Rauber Fessler

CH_BGer_009

Federation

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nan

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fr

Considérant: que par l'intermédiaire de son père, R._ s'est aussitôt opposée au commandement de payer, concernant le non-paiement de sa prime d'assurance-maladie à «Assura SA» (ci-après: Assura) pour le mois d'août 2006, qui lui a été notifé le 30 octobre 2006; que par acte du 5 novembre 2006, elle a déféré ledit commandement de payer au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales, affirmant qu'elle s'était acquittée non seulement du montant en question, mais aussi de l'intégralité des arriérés réclamés; que sa caisse maladie lui a notifié une décision de mainlevée le 21 décembre 2006; que par jugement du 17 janvier 2007, la juridiction cantonale s'est déclarée incompétente dès lors que l'acte de recours établi le 5 novembre 2006 n'était pas dirigé contre une décision sujette à une telle contestation, l'intéressée devant en premier lieu s'opposer à la décision de mainlevée dans un délai de trente jours; que la juridiction cantonale a transmis la cause d'office à Assura; que R._ a interjeté un recours contre ce jugement dont elle a requis la réforme, concluant sous suite de frais à ce que l'assureur-maladie soit condamné à retirer intégralement et définitivement la poursuite (écriture du 28 janvier 2007 complétée le 4 février suivant); que le seul point litigieux consiste à déterminer si c'est à juste titre que les premiers juges ont déclaré le recours irrecevable en raison de leur incompétence; que le jugement entrepris a été rendu après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), de sorte que le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>); qu'on est donc en présence d'un recours en matière de droit public selon les <ref-law>; que le recours (écritures des 28 janvier et 4 février 2007) qui comporte exclusivement des arguments sur le fond (acquittement de la totalité des prestations justifiant le retrait de la poursuite), alors que l'autorité dont le jugement est attaqué n'est pas entrée en matière pour des raisons formelles, ne contient manifestement pas une motivation topique suffisante (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 336 ss) au sens de l'art. 42 al. 2 première phrase LTF, de sorte que le recours tombe sous le coup de l'<ref-law>; que la procédure étant onéreuse (<ref-law>), les frais de justice doivent être mis à la charge de la recourante qui succombe (<ref-law>),

par ces motifs, le Tribunal fédéral statuant selon la procédure prévue à l'<ref-law>, prononce: par ces motifs, le Tribunal fédéral statuant selon la procédure prévue à l'<ref-law>, prononce: 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a versée. 2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a versée. 3. Le présent arrêt sera communiquée aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 23 mars 2007 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene P._ absolvierte im Jahr 1975 die Rekrutenschule und in den Jahren 1976 bis 1978 je einen Wiederholungskurs. Während der Rekrutenschule erlitt er eine Distorsion des linken Sprunggelenks, für deren Folgen die Militärversicherung Leistungen erbrachte. Am 26. September 2002 machte P._ geltend, er leide seit vielen Jahren auch an Rückenbeschwerden, welche ebenfalls auf den geleisteten Militärdienst zurückzuführen seien und deshalb eine Leistungspflicht der Militärversicherung begründeten. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) lehnte es mit Zwischenverfügung vom 7. April 2003 ab, dem Versicherten im Zusammenhang mit der Prüfung allfälliger diesbezüglicher Ansprüche einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung führte das Amt aus, das Leistungsbegehren bezüglich des Rückenleidens erscheine als aussichtslos. Am 26. September 2002 machte P._ geltend, er leide seit vielen Jahren auch an Rückenbeschwerden, welche ebenfalls auf den geleisteten Militärdienst zurückzuführen seien und deshalb eine Leistungspflicht der Militärversicherung begründeten. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) lehnte es mit Zwischenverfügung vom 7. April 2003 ab, dem Versicherten im Zusammenhang mit der Prüfung allfälliger diesbezüglicher Ansprüche einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung führte das Amt aus, das Leistungsbegehren bezüglich des Rückenleidens erscheine als aussichtslos. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 27. Juni 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 27. Juni 2003). C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Zwischenverfügung vom 7. April 2003 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren (betreffend die Sprunggelenksverletzung und das Rückenleiden) zu gewähren. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<ref-ruling> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 1.2 Mit dem vorinstanzlichen Entscheid, welcher den Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmt, wurde einzig über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 7. April 2003 entschieden, welche den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren über Versicherungsleistungen für das Rückenleiden betrifft. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren über die Folgen der Sprunggelenksverletzung verlangt, welche ihrerseits hinsichtlich bestimmter Ansprüche bereits Gegenstand eines eigenen Verfahrens bildete, ist daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. 1.2 Mit dem vorinstanzlichen Entscheid, welcher den Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmt, wurde einzig über die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 7. April 2003 entschieden, welche den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren über Versicherungsleistungen für das Rückenleiden betrifft. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren über die Folgen der Sprunggelenksverletzung verlangt, welche ihrerseits hinsichtlich bestimmter Ansprüche bereits Gegenstand eines eigenen Verfahrens bildete, ist daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. 2. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 3. 3.1 Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die seit 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen (Art. 1 Abs. 1 MVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 33 Abs. 1 MVV) zutreffend dargelegt, dass eine versicherte Person im Bereich der Militärversicherung ab Zustellung des Vorbescheids (Art. 33 Abs. 1bis MVV in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hat, wenn sie bedürftig ist, das Leistungsbegehren nicht als aussichtslos erscheint und die Tragweite sowie die rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit der Sache die Verbeiständung rechtfertigen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum Begriff der Aussichtslosigkeit eines Begehrens (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2.5.3, 125 II 275 Erw. 4b, je mit Hinweis) und zur gesetzlichen Regelung der Haftung der Militärversicherung für nach dem Dienst festgestellte Gesundheitsschädigungen (Art. 6 MVG). Darauf wird verwiesen. 3.2 Die Haftung der Militärversicherung setzt voraus, dass die Gesundheitsschädigung mit Einwirkungen während des Dienstes in Zusammenhang steht, was bedeutet, dass ein äusserer, allenfalls auch nur auslösender Faktor für die Entstehung oder Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung ursächlich sein muss (Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, Art. 6 N 10). 3.2 Die Haftung der Militärversicherung setzt voraus, dass die Gesundheitsschädigung mit Einwirkungen während des Dienstes in Zusammenhang steht, was bedeutet, dass ein äusserer, allenfalls auch nur auslösender Faktor für die Entstehung oder Verschlimmerung der Gesundheitsschädigung ursächlich sein muss (Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, Art. 6 N 10). 4. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren und in diesem Rahmen die Frage, ob der Antrag auf Zusprechung von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Rückenleiden als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung (Erw. 3.1 hievor) anzusehen ist. Nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden dagegen allfällige weitere Ansprüche auf Grund der Sprunggelenksverletzung. 4.1 Das BAMV stellt sich auf den Standpunkt, gemäss den Stellungnahmen der amtsinternen Ärzte Dr. med. W._, Chirurgie FMH, vom 16. Januar 2003 und Dr. med. K._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. Februar 2003 seien die durch das Zeugnis des Hospitals X._/Thailand vom 11. November 2002 dokumentierten Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers degenerativer Natur und im Verlauf des während der Jahre 1975 bis 1978 geleisteten Militärdienstes weder verursacht noch verschlimmert worden. 4.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe sein Rückenleiden bereits bei der Aushebung angegeben und während der Rekrutenschule wiederholt das Auftreten entsprechender Symptome gemeldet, sei jedoch nicht ernst genommen worden. Aus einem Schreiben des Dr. med. U._, Chirurgie FMH, vom 21. Dezember 1978 an Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, gehe hervor, dass damals objektivierbare Rückenbeschwerden vorgelegen hätten. Die jetzigen Beschwerden seien auf Grund der Zeugnisse des Hospitals X._/Thailand vom 11. November 2002, 17. März und 8. Juli 2003 ausgewiesen. 4.3 Die im vorliegenden Verfahrensstadium vorzunehmende summarische Prüfung führt zum Ergebnis, dass die Stellungnahmen des Dr. med. W._ und des Dr. med. K._ den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an beweiskräftige medizinische Stellungnahmen (<ref-ruling> Erw. 3a) gerecht werden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung schliesst der Umstand, dass es sich um Aussagen versicherungsinterner Ärzte handelt, eine Beurteilung des medizinischen Sachverhalts auf dieser Grundlage nicht aus (<ref-ruling> f. Erw. 3b/ee mit Hinweis). Dem Bericht des Dr. med. U._ vom 21. Dezember 1978 ist zu entnehmen, dass objektivierbare Rückenbeschwerden vorlagen, wobei es nahe liege, an einen Status nach Morbus Scheuermann der LWS zu denken. Hinweise auf eine während des Dienstes erfolgte Einwirkung, welche diese Beschwerden zumindest mitverursacht oder dauerhaft verschlimmert hätte (vgl. Erw. 3.2 hievor), finden sich jedoch in dieser Stellungnahme ebenso wenig wie in den Zeugnissen des Hospitals X._/Thailand, mit Einschluss der letztinstanzlich neu aufgelegten Atteste vom 17. März und 8. Juli 2003. Ebenso wenig bieten die medizinischen Akten eine hinreichende Grundlage für die Annahme, das Rückenleiden sei durch die während des Militärdienstes erlittene Sprunggelenksverletzung verursacht oder verschlimmert worden. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Aussichten darauf, dass dem Leistungsbegehren ganz oder teilweise entsprochen wird, beträchtlich geringer sind als die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. <ref-ruling> oben Erw. 2.5.3). Verwaltung und kantonales Gericht haben daher das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht wegen Aussichtslosigkeit des Hauptbegehrens abgelehnt. 4.3 Die im vorliegenden Verfahrensstadium vorzunehmende summarische Prüfung führt zum Ergebnis, dass die Stellungnahmen des Dr. med. W._ und des Dr. med. K._ den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an beweiskräftige medizinische Stellungnahmen (<ref-ruling> Erw. 3a) gerecht werden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung schliesst der Umstand, dass es sich um Aussagen versicherungsinterner Ärzte handelt, eine Beurteilung des medizinischen Sachverhalts auf dieser Grundlage nicht aus (<ref-ruling> f. Erw. 3b/ee mit Hinweis). Dem Bericht des Dr. med. U._ vom 21. Dezember 1978 ist zu entnehmen, dass objektivierbare Rückenbeschwerden vorlagen, wobei es nahe liege, an einen Status nach Morbus Scheuermann der LWS zu denken. Hinweise auf eine während des Dienstes erfolgte Einwirkung, welche diese Beschwerden zumindest mitverursacht oder dauerhaft verschlimmert hätte (vgl. Erw. 3.2 hievor), finden sich jedoch in dieser Stellungnahme ebenso wenig wie in den Zeugnissen des Hospitals X._/Thailand, mit Einschluss der letztinstanzlich neu aufgelegten Atteste vom 17. März und 8. Juli 2003. Ebenso wenig bieten die medizinischen Akten eine hinreichende Grundlage für die Annahme, das Rückenleiden sei durch die während des Militärdienstes erlittene Sprunggelenksverletzung verursacht oder verschlimmert worden. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Aussichten darauf, dass dem Leistungsbegehren ganz oder teilweise entsprochen wird, beträchtlich geringer sind als die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. <ref-ruling> oben Erw. 2.5.3). Verwaltung und kantonales Gericht haben daher das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht wegen Aussichtslosigkeit des Hauptbegehrens abgelehnt. 5. Praxisgemäss werden in Verfahren, welche die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat trotz Hinweis auf Art. 135 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 OG kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, weshalb das Dispositiv dieses Entscheides auf dem Ediktalweg mittels Publikation im Bundesblatt zu eröffnen ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdeführer auf dem Ediktalweg, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zugestellt. Luzern, 15. Dezember 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

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fd702ad3-e1b0-45c3-86fa-888e2f7695bb

de

Sachverhalt: A. A.a Die Regierung des Kantons St. Gallen verneinte am 4. Februar und 26. März 2003, dass die gemäss den Richtlinien über Einreihung und Beförderung des Staatspersonals des Kantons St. Gallen erfolgte Einstufung der an kantonalen st. gallischen Spitälern angestellten Krankenschwestern (DN2), Hebammen, medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, technischen Operationsassistentinnen und medizinischen Laborantinnen gegen Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) verstosse, und verzichtete auf eine aussergerichtliche Klärung. A.b In der Folge erhoben der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK; Sektion St. Gallen/Thurgau/ Appenzell), der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), der Schweizerische Hebammenverband (SHV; Sektion Ostschweiz), die Schweizerische Vereinigung der Fachleute für medizinisch-technische Radiologie (SVMTRA), der Schweizerische Berufsverband der technischen Operationsfachfrauen/-männer (SBVTOA), der Fachverband der diplomierten medizinischen Laborantinnen und Laboranten (labmed; Sektion Ostschweiz), die an kantonalen Spitälern im Kanton St. Gallen tätigen drei Krankenschwestern (DN2) B._, G._ und L._ sowie die fünf Hebammen A._, N._, E._, L._ und P._, eine medizinisch-technische Radiologieassistentin, zwei technische Operationsassistentinnen und zwei medizinische Laborantinnen im September und Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Klagen auf Feststellung, dass die Einreihung und damit die Entlöhnung der genannten Berufsgruppen gegen <ref-law> und <ref-law> verstosse. Gleichzeitig ersuchten die Einzelklägerinnen für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. August 2003 (Krankenschwestern, Hebammen), vom 1. November 1998 bis 30. September 2003 (medizinisch-technische Radiologieassistentinnen), vom 1. November 1998 bis 30. September/31. Oktober 2003 (technische Operationsassistentinnen) bzw. vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2003 (medizinische Laborantinnen) um Nachzahlung noch festzusetzender Beträge zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall sowie der AHV- und Pensionskassenbeiträge. Gestützt auf ein vom angerufenen Gericht veranlasstes, auf der Grundlage der Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) verfasstes arbeitswissenschaftliches Gutachten des PD Dr. H._, Direktor des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität X._, vom 8. August 2007 und nach Beizug verschiedener Amtsberichte wurden die Klagen mit Entscheid vom 25. November 2008 abgewiesen. Als Begründung erwog das kantonale Gericht im Wesentlichen, dass die gutachtliche Bewertung der Berufsgruppen der Klagenden im Vergleich mit der Berufsgruppe der Polizisten sachgerecht und ohne Hinweise auf geschlechtsdiskriminierende Elemente vorgenommen worden sei. Da basierend auf den Schlussfolgerungen des Gutachtens die medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, die technischen Operationsassistentinnen und die medizinischen Laborantinnen im Vergleich zur Berufsgattung der Polizisten zu hoch eingestuft seien, erwiesen sich die betreffenden Feststellungs- und Leistungsbegehren zum vornherein als unbegründet. Demgegenüber würden die Berufsgruppen der Hebamme mit Grundausbildung und Aufbau sowie der Krankenschwester (DN2) nicht nur verglichen mit männerdominierten, sondern auch mit verschiedenen weiblich besetzten und einem neutralen Beruf zu tief entlöhnt. Die Einreihung der entsprechenden Berufssparten sei vor diesem Hintergrund zwar eventuell in rechtsungleicher, nicht aber in - im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilender - geschlechtsdiskriminierender Weise erfolgt. A.c Die dagegen von der SBK, der vpod, der SHV, den Pflegefachfrauen B._, G._ und L._ sowie den Hebammen A._, N._, E._, D._ und P._ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_78/2009 vom 31. August 2010 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Entscheid vom 25. November 2008 auf, soweit die lohnmässige Einstufung der Krankenschwestern/Krankenpfleger DN2 und der Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung sowie mit Krankenpflegediplom und Zusatzausbildung betreffend, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die Klagen bezüglich dieser Berufsgruppen neu entscheide. Es hielt insbesondere fest, dass es dem Kanton als Arbeitgeber nicht gelungen sei, mit dem im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumentarium den Beweis für eine nicht im Geschlecht der Beschwerdeführerinnen begründete Schlechterstellung der Entlöhnung zu erbringen. Die Angelegenheit sei daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es auf Grund dieser Prämisse erneut über die Begehren der Klägerinnen befinde. Es werde in diesem Zusammenhang insbesondere zu bestimmen haben, wie die hypothetische Lohnklasse der Krankenschwestern DN2 gemäss VFA hinsichtlich des Kriteriums K4 festzulegen sei. Ferner habe es gegebenenfalls die massgebliche Vergleichsbasis vor dem Hintergrund der diesbezüglichen letztinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und -führer zu beurteilen. Schliesslich werde sich die Vorinstanz bei Bedarf auch mit der Frage der Passivlegitimation des Kantons in Bezug auf die Leistungsbegehren für die Zeit ab 1. Januar 2003 zu befassen haben. B. Mit Entscheid vom 9. November 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Angelegenheit an die Regierung als Vertreterin des Kantons St. Gallen zurück, damit diese über die Begehren der Klägerinnen im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu entscheide und erkläre, ob sie die Ansprüche ablehne oder ganz oder teilweise anerkenne. C. Der SBK, der vpod, der SHV, die Pflegefachfrauen B._, G._ und L._ sowie die Hebammen A._, N._, E._, L._ und P._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 9. November 2010 sei die Vorinstanz zu verpflichten, über die gemäss bundesgerichtlichem Urteil vom 31. August 2010 noch offenen Punkte zu entscheiden; eventuell sei das Verfahren auf Begehren oder nach Anhörung der Parteien ordnungsgemäss zu sistieren. Das kantonale Gericht sei ferner zu verpflichten, über die Ansprüche der Klagenden auf ausseramtliche Entschädigung für das erste Verfahren zu befinden. Während das Verwaltungsgericht beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, ersucht der Kanton St. Gallen um Verfahrenssistierung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der aktuell laufenden Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien.

Erwägungen: 1. Seitens des Beschwerdegegners wird um Sistierung des bundesgerichtlichen Beschwerdeprozesses bis zum Abschluss der aktuell zwischen den Parteien stattfindenden Vergleichsgespräche ersucht. Wie sich indes aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, würde durch ein Zuwarten eine weitere Verfahrensverzögerung drohen, weshalb das Sistierungsersuchen abschlägig zu beantworten ist. 2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (<ref-law>). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (<ref-law>), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131; dazu auch Urteil 9C_876/2008 vom 14. April 2009 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 IV Nr. 39 S. 113). Rechtsprechungsgemäss bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von <ref-law>, da die rechtsuchende Person ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 5.2, 5.2.1 - 5.2.4 S. 483 ff.; Urteil 8C_518/2010 vom 24. Januar 2011 E. 1.1). 3. Die Beschwerdeführerinnen und -führer erachten die Verfahrensverschleppung, welche aus der vorinstanzlich entschiedenen Rückweisung der Angelegenheit an den Beschwerdegegner resultiere, als unzulässige formelle Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung. Sie berufen sich daher (konkludent) auf Art. 94 (und Art. 100 Abs. 7) BGG, wonach - ohne Vorliegen besonderer Eintretensvoraussetzungen jederzeit - gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann. 3.1 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (<ref-ruling> E. 4 S. 133; <ref-ruling> E. 3b S. 164 f.; Urteil 1C_433/2008 vom 16. März 2009 E. 1.4). Um eine - ebenfalls gegen <ref-law> verstossende - Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. Dabei ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (BGE <ref-ruling> E. 3b S. 164; Urteile 1C_433/2008 vom 16. März 2009 E. 1.4 und 2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4.2). 3.2 Unterschieden werden muss hierbei einerseits zwischen Konstellationen, in denen die Behörde stillschweigend untätig bleibt oder es ausdrücklich, etwa mittels eines einfachen Schreibens oder einer anderen formlosen Mitteilung, ablehnt, innerhalb einer angemessenen Frist einen Entscheid zu erlassen. Nur diesfalls kann gestützt auf <ref-law> ohne weiteres - und jederzeit (<ref-law>) - beschwerdeweise eine gleichsam formlos begangene vorinstanzliche Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung gerügt werden. Liegt demgegenüber eine förmlich entschiedene Weigerung des kantonalen Gerichts vor, einen Entscheid zu treffen, handelt es sich nicht um eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung im Sinne dieser Bestimmung. Letzteres erweist sich für den Rechtsuchenden als unproblematisch, wenn der Rechtsakt der Vorinstanz einen Endentscheid - beispielsweise einen Nichteintretensentscheid - darstellt, gegen welchen die Anfechtungsmöglichkeiten nach Art. 90 f. (in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1) BGG offen stehen. Wird die beanstandete Rechtsverweigerung oder -verzögerung indes aus einem formellen Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts geschlossen, ist die Beschwerdeerhebung auf Grund des Zwischenentscheidcharakters regelmässig nur unter den restriktiven Eintretensbedingungen des <ref-law> zulässig (vgl. E. 2 hievor). Ob die Ablehnung einer Behörde, einen ihr obliegenden Rechtsakt vorzunehmen, als einfaches Schreiben (oder anderweitige formlose Mitteilung) oder aber als förmliche Entscheidung einzustufen ist, ergibt sich stets auf Grund des aus einer allfälligen Verlautbarung der gerichtlichen Instanz ersichtlichen Willens, einen Entscheid nach Massgabe des <ref-law> zu fällen. Allein der Umstand, dass die Bekanntgabe der Behörde, sie werde (noch) nicht entscheiden, ausdrücklich erfolgt, schliesst die Rechtsverzögerungs- bzw. -verweigerungsbeschwerde gemäss <ref-law> nach dem Gesagten nicht aus (Urteil 1C_433/2008 vom 16. März 2009 E. 1.4; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4334 [Ziff. 4.1.4.1 zu Art. 89 E-BGG]; Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 f. zu <ref-law>; Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 11 f. zu <ref-law>, Bernard Corboz, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, N. 7 f. zu <ref-law>; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 3408 zu <ref-law>). 3.3 Fraglich ist, wie der vorinstanzliche Rückweisungs"entscheid" im Lichte des Vorstehenden zu interpretieren ist. 3.3.1 Die Betitelung des Rechtsaktes ("Urteil"), die Überschrift des Dispositivs ("zu Recht erkannt") und die Formulierung in E. 3 in fine, wonach die Angelegenheit an die Regierung zurückzuweisen sei, damit diese über die Begehren der Klägerinnen im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts "neu entscheide", deuten eher auf den Charakter eines Entscheids im Sinne des <ref-law> hin. Demgegenüber legt der Umstand, dass die Regierung zu "erklären" haben wird, ob sie die Ansprüche der Klägerinnen und Kläger ablehnt oder ganz bzw. teilweise anerkennt (E. 3 in fine), sich weder eine - nach <ref-law> erforderliche - Rechtsmittelbelehrung noch eine Streitwertangabe finden lässt und es auch an einem Rechtsspruch bezüglich der Entschädigungsfrage mangelt (vgl. diesbezüglich den Erläuterungsentscheid 8G_3/2010 vom 14. Dezember 2010 [fünfter Absatz der Erläuterungen]), den Schluss auf eine zwar förmlich, nicht aber nach Massgabe eines Entscheids gemäss <ref-law> erfolgte Rückweisung der Angelegenheit nahe. In seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 24. Januar 2011 präzisiert das kantonale Gericht den Bedeutungsgehalt seines Rechtsaktes insofern (S. 2 f.), als es ausdrücklich deklariert, aus dem angefochtenen "Entscheid" gehe mit keinem Wort hervor, dass die Klägerinnen und Kläger, je nach Stellungnahme der Regierung, die Klage neu erheben müssten. Vielmehr bleibe diese bei der Vorinstanz hängig. Es genüge die Mitteilung, ob der Kanton dem Begehren der Klägerinnen und Kläger entsprochen habe oder nicht und ob deshalb das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weiterzuführen sei oder nicht. Dem "Entscheid" sei nirgends zu entnehmen, dass die Parteien wieder ganz von vorne beginnen müssten. Wenn keine Einigung zustande komme, werde das Verwaltungsgericht die Quantifizierung vornehmen. Der von den Beschwerdeführerinnen und -führern in ihrem Eventualbegehren gestellte Antrag um Sistierung des Verfahrens entspreche inhaltlich dem, was die Vorinstanz, wenn auch ohne formellen Sistierungsbeschluss, mit der Rückweisung der Sache an den Kanton, damit dieser unter den vom Bundesgericht gesetzten Prämissen den Anspruch der Klägerinnen und Kläger nochmals prüfe, "entschieden" habe. Über die Klage sei mithin noch nicht abschliessend befunden worden. 3.3.2 Der angefochtene "Entscheid" enthält sowohl Elemente eines formellen (Rückweisungs-)Entscheids im Sinne des <ref-law> als auch solche einer einfachen Mitteilung des Gerichts, wonach es vor seiner endgültigen Entscheidfindung die beklagte Partei zur Stellungnahme (hinsichtlich der bundesgerichtlichen Urteilsfeststellungen vom 31. August 2010) aufforderte, wobei die Verfahrensherrschaft vorübergehend an diese abgegeben wurde. Wie jedoch insbesondere die letztinstanzlichen Ausführungen vom 24. Januar 2011 deutlich zeigen, beabsichtigte die Vorinstanz damit nicht, das Klageverfahren auf Stufe des Verwaltungsgerichts definitiv zu entscheiden. Vielmehr ist der Rechtsakt vom 9. November 2010 als blosse Mitteilung, dass das angerufene Gericht das Verfahren vorläufig nicht selber weiterführe, sondern die Antwort des beklagten Kantons zum Lohngleichstellungsanspruch der Klägerinnen und Kläger abwarte, zu qualifizieren. 3.4 Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist daher gestützt auf <ref-law> ohne weiteres einzutreten. Anders als im hievor zitierten Urteil 1C_433/2008 vom 16. März 2009, in welchem die Vorinstanz einen formellen Rückweisungsentscheid nach <ref-law> getroffen hatte, erübrigt sich in casu mithin eine nähere Prüfung der Eintretensvoraussetzungen des <ref-law>. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen und -führer rügen mit der Anrufung von Art. 29 und 29a BV eine durch das kantonale Gericht begangene unrechtmässige Rechtsverzögerung. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen und -führer rügen mit der Anrufung von Art. 29 und 29a BV eine durch das kantonale Gericht begangene unrechtmässige Rechtsverzögerung. 4.2 4.2.1 Mit der Klageanhebung durch die Beschwerdeführerinnen und -führer wurde das kantonale Verwaltungsgericht zuständig für die Behandlung der Angelegenheit (Devolutiveffekt). Dieser Zustand änderte sich mit der beschwerdeweisen Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. November 2008 vor dem Bundesgericht. Mit Rückweisungsurteil vom 31. August 2010 hat dieses die Verfahrensherrschaft indes wiederum an das kantonale Gericht - und nicht an den Beschwerdegegner als Arbeitgeber - rückübertragen. Die kantonale Instanz ist daran, auch hinsichtlich der bundesgerichtlichen Bestimmung der Entscheidungsinstanz, gebunden (<ref-ruling> E. 2 S. 335 f. mit Hinweisen), sodass sich die - auch nur zeitweilige - Abgabe der Herrschaft über den Klageprozess samt der damit drohenden Rechtsverzögerung als unrechtmässig erweist. Indem die Vorinstanz durch die Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner die Verfahrensherrschaft vorübergehend abdelegiert hat, wird die beförderliche Beurteilung der Klage gefährdet. Diese Vorgehensweise lässt sich nicht schützen. 4.2.2 Das kantonale Gericht hat die Verfahrensleitung nach dem Gesagten beizubehalten und das zur raschen Erledigung Gebotene anzuordnen. Insbesondere wird es im Rahmen der Gehörsgewährung den Standpunkt der Parteien vor dem Hintergrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils zu ermitteln und ihnen - im Bedarfsfall durch Verfahrenssistierung (zu welcher die Parteien ihre Zustimmung im Übrigen bereits signalisiert haben) - Gelegenheit zu Vergleichsverhandlungen zu bieten haben. Sollten diese scheitern, wird es erneut über die Klage zu entscheiden haben. Unter diesen Umständen bedarf der in der Beschwerde ebenfalls erhobene Vorwurf der Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht keiner abschliessenden Beurteilung. 5. 5.1 Die Gerichtskosten gehen zu Lasten des Kantons St. Gallen, da die Beschwerde durch den vorinstanzlichen "Entscheid" veranlasst wurde (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen und -führer haben unbestrittenermassen vor dem kantonalen Gericht eine schriftliche Erläuterung des "Entscheids" im Sinne einer Bestätigung gefordert, dass mit der Rückweisung der Angelegenheit an die Regierung des Kantons St. Gallen nicht auch die Verfahrensherrschaft übertragen werde, indessen erfolglos (Beschwerde, S. 8; Stellungnahme der Vorinstanz vom 24. Januar 2011, S. 4). 5.2 Ausgangsgemäss ist zudem eine Parteientschädigung geschuldet, welche jedoch, da im vorliegenden Prozess lediglich die Verfahrensverzögerung strittig war, dem Aufwand entsprechend in reduzierter - und nicht der eingereichten Kostennote vom 6. Dezember 2010 im Betrag von Fr. 8'952.30 (einschliesslich Mehrwertsteuer) entsprechender - Höhe auszurichten ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Das Sistierungsgesuch des Beschwerdegegners wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen angewiesen, unter Ausserachtlassung des "Entscheids" vom 9. November 2010 im Sinne der Erwägungen zu verfahren. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Kanton St. Gallen auferlegt. 4. Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdeführerinnen und -führer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3000.- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt. Luzern, 31. März 2011 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Ursprung Fleischanderl

CH_BGer_008

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social_law

nan

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fr

Faits: A. Par décision du 12 août 2008, le Commandant des forces terrestres a rejeté une demande formée par P._, militaire contractuel, tendant au paiement d'une majoration pour un travail régulier accompli après 20 heures. B. Saisi d'un recours formé par l'intéressé contre cette décision, le Tribunal administratif fédéral l'a rejeté dans la mesure où il était recevable (jugement du 20 juillet 2009). C. P._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement en prenant les conclusions suivantes, sous suite de frais et dépens : Principalement : I. L'arrêt rendu le 20 juillet 2009 par le Tribunal administratif fédéral est réformé en ce sens que le principe d'une majoration de temps pour le travail accompli après 20 heures, de même que le principe d'une indemnité pour le travail accompli le dimanche, ainsi que durant les jours fériés sont reconnus au recourant. II. Ordre est donné au Commandant des Forces terrestres de déterminer le montant auquel a droit le recourant par la production d'un décompte dans un délai d'un mois dès jugement rendu dans la présente cause. Subsidiairement : III. L'arrêt rendu le 20 juillet 2009 par le Tribunal administratif fédéral est annulé et la cause renvoyée au Commandant des Forces terrestres pour qu'il détermine quelle est la majoration de temps et/ou l'indemnité pour un travail régulier accompli après 20 heures (art. 64 al. 5 et 6 OPers) et le travail accompli le dimanche, ainsi que durant les jours fériés.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 236). 2. Le recourant conclut à ce que le droit à une majoration de temps pour le travail accompli après 20 heures, de même que le droit à une indemnité pour le travail accompli le dimanche, ainsi que durant les jours fériés lui soient reconnus. En outre, il demande au Tribunal fédéral d'ordonner au Commandant des Forces terrestres de déterminer par la production d'un décompte le montant auquel il a droit. En principe, une telle conclusion équivaut à une action en constatation dont la recevabilité n'est admissible, sauf exceptions, que si le justiciable ne peut obtenir un jugement condamnatoire (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 21; <ref-ruling> consid. 2a p. 13 et les références). Certes, on peut considérer que ces conclusions sous-tendent une contestation pécuniaire et que le litige porté devant le Tribunal fédéral concerne le paiement d'une somme d'argent. Dans un tel cas, la jurisprudence exige que les conclusions de la partie recourante soient chiffrées, sans quoi le recours est irrecevable (<ref-ruling> consid. 2 p. 237). Toutefois, en l'occurrence, le recours ne satisfait pas à cette exigence. Cela étant, il est douteux que le mémoire remplisse de ce point de vue les conditions de recevabilité du recours en matière de droit public. 3. Au surplus, en ce qui concerne les contestations pécuniaires, le recours en matière de rapports de travail de droit public est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 fr. (<ref-law>). En cas de recours contre une décision finale, la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions - recevables (arrêt 5A_765/2008 du 29 juin 2009 consid. 1.2.1 et les références) - restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>). 3.1 Selon le jugement attaqué, l'intéressé a pris une conclusion nouvelle tendant à l'indemnisation du travail accompli le dimanche et les jours fériés. Les premiers juges ont déclaré cette conclusion irrecevable, motif pris qu'elle ne faisait pas partie de l'objet du litige, tel que défini par la décision du 12 août 2008. Cette conclusion nouvelle - au demeurant non chiffrée - ne peut dès lors pas être prise en compte dans le calcul de la valeur litigieuse en procédure fédérale. 3.2 En ce qui concerne le paiement pour une majoration du travail après 20 heures, la valeur litigieuse ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (cf. <ref-law>) ou d'autres éléments ressortant du dossier, de sorte qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur (art. 42 al. 1 et 2 LTF; arrêts 8C_473/2009 du 3 août 2009 consid. 3.2.1; 5A_621/2007 du 15 août 2008 consid. 1.2). On ne peut pas non plus présumer que la valeur litigieuse est atteinte en ce qui concerne cette majoration. En effet, on ignore la fréquence de ce travail de nuit et le recourant ne dit rien à ce sujet. Cela étant, le recours en matière de droit public apparaît irrecevable au regard de l'<ref-law>. 4. Lorsque la valeur litigieuse est insuffisante, le recours est néanmoins recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (<ref-law>). Le recourant est d'avis que cette condition est réalisée au motif que le litige soulèverait deux questions de principe : celle de savoir si les parties peuvent en ce domaine déroger aux dispositions du droit du personnel, d'une part, et celle de savoir quelle est la portée juridique du «Manuel des militaires contractuels» par rapport aux règles du droit du personnel, d'autre part. Pour admettre qu'une contestation soulève une question juridique de principe, il faut que celle-ci donne lieu à une incertitude caractérisée, réclamant de manière pressante un éclaircissement de la part du Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 399). Il faut, en outre, que l'exigence de la valeur minimale rende très faible la probabilité que le Tribunal fédéral puisse un jour se saisir de la question (<ref-ruling> consid. 1.2.3 p. 270 s.). En l'espèce, ces conditions ne sont pas réalisées et le recours en matière de droit public apparaît irrecevable également au regard de l'<ref-law>. 5. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal administratif fédéral, Cour I. Lucerne, le 15 décembre 2009 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Juge présidant: Le Greffier: Frésard Beauverd

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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fd716cfe-f1ae-4229-9386-3323a99260da

de

Sachverhalt: A. A.a Am 13. Oktober 2003 verfügte die Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) gemäss Art. 55 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG; SR 784.40) in Verbindung mit Art. 48 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV; SR 784.401), dass Z._ für ausstehende Empfangsgebühren einen Betrag von Fr. 60.-- schulde, und dass der Rechtsvorschlag in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Thun, aufgehoben werde. Gestützt auf die rechtskräftige Verfügung verlangte die Billag AG am 6. Januar 2004 bei der Dienststelle Thun die Fortsetzung der Betreibung. In der Folge setzte die Dienststelle Thun dem Schuldner am 21. Januar 2004 gestützt auf <ref-law> eine Frist von 10 Tagen, um Einwendungen im Sinne von <ref-law> zu erheben. Davon machte der Schuldner fristgerecht Gebrauch, worauf die Dienststelle Thun am 3. März 2004 das Fortsetzungsbegehren abwies. A.b Dagegen reichte die Billag AG am 12. März 2004 bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern Beschwerde ein. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie handle als Behörde des Bundes. Somit liege auch kein "in einem anderen Kanton ergangener Entscheid" im Sinne von <ref-law> vor, weshalb dem Betriebenen Einwände gemäss <ref-law> versagt bleiben müssten. Mit Urteil vom 13. April 2004 wies die Aufsichtsbehörde das Rechtsmittel ab. B. Die Billag AG hat mit Eingabe vom 28. April 2004 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13. April 2004 sei aufzuheben und diese bzw. das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, seien anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx fortzusetzen. Das Obergericht des Kantons Bern hat bei der Übersendung der kantonalen Akten auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Der Schuldner und das Betreibungsamt haben sich nicht vernehmen lassen.

Die Kammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Vorinstanz hat erwogen, als Bundesbehörden im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gälten namentlich: der Schweizerische Bundesrat, das Schweizerische Bundesgericht, das Eidgenössische Versicherungsgericht, die Departemente und die Bundeskanzlei, die Verwaltungseinheiten des Bundes, die Bundesbehörden, deren unmittelbare Aufsichtsbehörde der Bundesrat sei, und die Instanzen autonomer Anstalten und Betriebe sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen (Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 104 zu <ref-law>). Keine Bundesbehörden seien demgegenüber private Organisationen, selbst wenn sie gestützt auf Bundesrecht entschieden und das Bundesrecht die entsprechende Verfügung als vollstreckbar erkläre (Staehelin, a.a.O., N. 105 zu Art. 80 und N. 24 zu <ref-law>). Werde eine derartige Verfügung von einer ausserkantonalen Instanz erlassen, so blieben die Einwendungen des Betriebenen gemäss <ref-law> erhalten. Die Aufsichtsbehörde fährt fort, die Billag AG sei eine Swisscom-Tochtergesellschaft mit Sitz in Freiburg, welche als Aktiengesellschaft des privaten Rechts konstituiert sei. Sie biete so genannte Billing-Dienstleistungen (Rechnungsstellung, Inkasso und Datenbankverwaltung) an, wobei der Bund ihr grösster Auftraggeber sei. Das Know-how der Billag AG stehe aber auch privaten Unternehmen zur Verfügung (vgl. den Internetauftritt unter www.swisscom.com). Es handle sich deshalb bei ihr zweifellos um eine private Organisation und nicht etwa um eine Einheit der Bundeszentralverwaltung oder - wie früher noch die PTT - um eine autonome Anstalt. Dass ihr gewisse Sonderkompetenzen zustünden, namentlich das Recht, in Ausübung von Bundesrecht Verfügungen zu erlassen und diese vollstreckbar zu erklären (<ref-ruling> ff.), mache sie nach dem Gesagten aber nicht zu einer Bundesbehörde im Sinne von <ref-law>. Das Bundesgericht habe im Übrigen diese Frage wiederholt für Krankenkassen - denen ebenfalls bundesrechtliche Verfügungskompetenz zustehe - entschieden (letztmals <ref-ruling> ff.) und es sei nicht ersichtlich, weshalb für die privatrechtlich organisierte Billag AG etwas anderes gelten solle. Die Aufsichtsbehörde fährt fort, die Billag AG sei eine Swisscom-Tochtergesellschaft mit Sitz in Freiburg, welche als Aktiengesellschaft des privaten Rechts konstituiert sei. Sie biete so genannte Billing-Dienstleistungen (Rechnungsstellung, Inkasso und Datenbankverwaltung) an, wobei der Bund ihr grösster Auftraggeber sei. Das Know-how der Billag AG stehe aber auch privaten Unternehmen zur Verfügung (vgl. den Internetauftritt unter www.swisscom.com). Es handle sich deshalb bei ihr zweifellos um eine private Organisation und nicht etwa um eine Einheit der Bundeszentralverwaltung oder - wie früher noch die PTT - um eine autonome Anstalt. Dass ihr gewisse Sonderkompetenzen zustünden, namentlich das Recht, in Ausübung von Bundesrecht Verfügungen zu erlassen und diese vollstreckbar zu erklären (<ref-ruling> ff.), mache sie nach dem Gesagten aber nicht zu einer Bundesbehörde im Sinne von <ref-law>. Das Bundesgericht habe im Übrigen diese Frage wiederholt für Krankenkassen - denen ebenfalls bundesrechtliche Verfügungskompetenz zustehe - entschieden (letztmals <ref-ruling> ff.) und es sei nicht ersichtlich, weshalb für die privatrechtlich organisierte Billag AG etwas anderes gelten solle. 1.2 1.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Begriff "Verwaltungsbehörde des Bundes" (<ref-law>) sei im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG zu verstehen, wie dies in der Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs festgehalten werde (BBl 1991 III 66). Gemäss <ref-law> gälten als Behörden "andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen". Dies treffe auch auf die Beschwerdeführerin zu. Die von der Vorinstanz zitierte Kommentarstelle von Staehelin (a.a.O., N. 105 zu <ref-law>) enthalte keinerlei Begründung und stehe überdies im Widerspruch zur Botschaft von 1991. 1.2.2 Auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann führen als Bundesbehörden im Sinne von <ref-law> die gleichen an wie diejenigen im angefochtenen Entscheid (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, S. 354); Gilliéron führt die Bundesbehörden nicht einzeln auf (Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1-88, N. 45 zu <ref-law>). Es fällt auf, dass die in den Kommentaren Staehelin (a.a.O.) und Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann (a.a.O.) wiedergegebenen Bundesbehörden sich mit den in Art. 1 Abs. 2 lit. a-d VwVG genannten Bundesbehörden decken; dazu kommen das Schweizerische Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht. Nicht berücksichtigt werden von diesen Autoren die anderen Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen (<ref-law>). Eine Begründung hierfür wird nicht angegeben. Die Beschwerdeführerin könnte, wie sie selbst geltend macht, einzig unter die in <ref-law> genannten Behörden subsumiert werden. Es ist richtig, wie sie weiter ausführt, dass gemäss der Botschaft zur Revision des SchKG als Verwaltungsbehörden des Bundes die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Behörden zu verstehen sind (BBl 1991 III 66). Art. 80 und 81 SchKG gaben diesbezüglich in den eidgenössischen Räten keinerlei Anlass zur Diskussion (AB S 1993 S 645 und 1993 N 19). Es ist vorliegend nicht bestritten, dass der Beschwerdeführerin eine öffentlichrechtliche Aufgabe des Bundes übertragen worden ist. Sie hat sich bereits in der <ref-ruling> E. 3b S. 42 zu Grunde liegenden Beschwerde darauf berufen, sie sei eine Verwaltungsbehörde im Sinne von <ref-law>; dies war jedoch nicht zu entscheiden. Das Bundesgericht hat jedoch befunden, der Bundesrat habe die im RTVG enthaltene Gesetzesdelegation nicht überschritten, wenn er der schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren die Befugnis zum Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren übertragen habe (E. 3 und 4). 1.2.3 Gemäss <ref-law> setzt das Betreibungsamt im Falle eines rechtskräftigen Anerkennungsentscheides, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Abs. 1) und der in einem anderen Kanton ergangen ist, dem Schuldner nach Eingang des Fortsetzungsbegehens eine Frist von 10 Tagen an, innert der er gegen den Entscheid die Einreden nach <ref-law> erheben kann (Abs. 2). Eine Krankenkasse - als juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vom Eidg. Departement des Innern als Versicherer zugelassen (Art. 12 f. KVG [SR 832.10]) - ist keine Bundesbehörde, auch wenn sie gestützt auf Bundesrecht entscheidet und das Bundesrecht die entsprechende Verfügung als vollstreckbar erklärt (<ref-ruling> E. 2 S. 247/248). Die Rechtsprechung ging dabei - ohne dies näher zu begründen - davon aus, dass Krankenkassen und deren Verfügungen gleich wie die Rechtsmittelentscheide der kantonalen Verwaltungs- und Versicherungsgerichte den Kantonen zugehörten und erst das Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts von einer Behörde des Bundes stamme (so ausdrücklich <ref-ruling> E. 5b S. 334). Die Rechtsprechung hat also bei der Anwendung von <ref-law> die Unterscheidung getroffen, ob der Rechtsmittelweg im Kanton oder im Bund beginnt. <ref-law> unterscheidet denn auch zwischen den Entscheiden des Bundes und des eigenen Kantons (Abs. 1), der anderen Kantone (Abs. 2) und fremden Staaten (Abs. 3) und sieht je unterschiedliche Verteidigungsmöglichkeiten vor. Da der Rechtsweg von Einsprachen gegen Verfügungen der Krankenkassen im Kanton beginnt und über die kantonalen Verwaltungsgerichte an das eidgenössische Versicherungsgericht führt (Art. 57 und 62 ATSG; SR 830.1), stehen den Schuldnern die Einwendungen gemäss <ref-law> nur dann zu, wenn eine Krankenkasse ausserhalb des Kantons der Betreibung mit der Verfügung über die Zahlungspflicht des Versicherten auch den Rechtsvorschlag beseitigt (<ref-ruling> E. 2 S. 248). Die Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren ist zuständig, eine erstinstanzliche Verfügung zu erlassen (<ref-law>). Bei der Ausübung dieser Funktion verfügt die Beschwerdeführerin - ähnlich einer Abteilung der Bundesverwaltung - in Anwendung des VwVG erstinstanzlich für das ganze Gebiet der Schweiz. Diese Verfügung kann beim BAKOM angefochten werden (<ref-law>). Letztinstanzlich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zulässig (<ref-ruling> E. 4b S. 44). Die Beschwerdeführerin ist somit vollumfänglich in das Verwaltungsverfahren des Bundes eingebettet und damit eine Bundesbehörde im Sinne von <ref-law>. Das hat zur Folge, dass dem Schuldner die Einwendungen gemäss <ref-law> versagt bleiben. 1.2.4 Die Beschwerde ist somit nach dem Ausgeführten gutzuheissen und der Entscheid der Aufsichtsbehörde aufzuheben. Das Betreibungsamt ist anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx fortzusetzen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>).

Demnach erkennt die Kammer: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13. April 2004 wird aufgehoben. Das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, wird angewiesen, die Betreibung Nr. xxx fortzusetzen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 29. Juni 2004 Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_010

Federation

civil_law

nan

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fd71cf67-4752-4999-ad1b-2f221e22933c

fr

Faits: Faits: A. I._, né en 1947, a travaillé comme chauffeur-livreur auprès de la société X._ SA. Il a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 18 février 1999, invoquant des problèmes de dos : une IRM réalisée au mois de décembre 1997 avait révélé des discopathies L3-S1, des bombements discaux L3-L4 et L4-L5, ainsi qu'une hernie discale paramédiane droite L5-S1 sans évidence de conflit radiculaire; il était en incapacité de travail depuis le 8 janvier 1998 pour une durée indéterminée. Après avoir recueilli divers documents médicaux et requis l'avis de son Service médical régional AI [SMR] sur le cas, l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après : office AI) a ordonné une expertise psychiatrique auprès du docteur G._, psychiatre. Dans un rapport du 21 janvier 2002, ce médecin a posé le diagnostic, sur l'axe I, de trouble dépressif majeur, épisode isolé, de gravité actuelle légère, sans caractéristiques psychotiques, en rémission partielle [F32.1] et de trouble douloureux chronique associé à des facteurs psychologiques [F45.4]; il a conclu à une capacité de travail résiduelle de 50 % dans une activité adaptée à condition que l'assuré suive un traitement antidépressif-anxiolytique. Se fondant sur ce rapport, l'office AI a rendu, le 7 avril 2003, une décision par laquelle il a alloué une demi-rente d'invalidité avec effet dès le 1er décembre 1998. Le 3 avril 2003, I._ a fait parvenir à l'administration un certificat de son médecin traitant psychiatre, le docteur M._, selon lequel son état de santé s'était aggravé depuis la fin décembre 2002 et qu'il était incapable de travailler à 75 %. Parallèlement, le prénommé a formé recours contre la décision du 7 avril 2003 devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud. Le tribunal n'est pas entré en matière et a transmis le recours à l'office AI comme objet de sa compétence afin qu'il rende une décision sur opposition (jugement du 20 juin 2003). Dans le cadre de la procédure d'opposition, l'office AI a organisé un examen clinique bidisciplinaire auprès du SMR. Dans leur rapport du 29 juin 2004, les docteurs P._ (médecine interne et rhumatologie) et V._ (psychiatre) du SMR ont retenu les diagnostics suivants : avec répercussion sur la capacité de travail, cervico-lombalgies chroniques persistantes dans le cadre de troubles statiques et dégénératifs étagés [M54.8], et sans répercussion sur la capacité de travail, dysthymie de degré léger chez une personnalité à traits dépendants [F34.1]. Par lettre du 16 juillet 2004, l'office AI a informé I._ qu'il pourrait revenir sur sa décision à la lumière des conclusions selon lesquels il posséderait encore une capacité de travail résiduelle de 80 % dans une activité adaptée. L'intéressé a maintenu son opposition en produisant deux nouveaux rapports de ses médecins traitants, les docteurs M._ et H._, respectivement des 11 et 12 octobre 2004. Après avoir soumis ces documents au SMR, l'office AI a rejeté l'opposition et réformé la décision du 7 avril 2003 au détriment de l'assuré en ce sens que le droit à une rente d'invalidité lui a été refusé (décision sur opposition du 5 janvier 2005). Après avoir recueilli divers documents médicaux et requis l'avis de son Service médical régional AI [SMR] sur le cas, l'Office AI pour le canton de Vaud (ci-après : office AI) a ordonné une expertise psychiatrique auprès du docteur G._, psychiatre. Dans un rapport du 21 janvier 2002, ce médecin a posé le diagnostic, sur l'axe I, de trouble dépressif majeur, épisode isolé, de gravité actuelle légère, sans caractéristiques psychotiques, en rémission partielle [F32.1] et de trouble douloureux chronique associé à des facteurs psychologiques [F45.4]; il a conclu à une capacité de travail résiduelle de 50 % dans une activité adaptée à condition que l'assuré suive un traitement antidépressif-anxiolytique. Se fondant sur ce rapport, l'office AI a rendu, le 7 avril 2003, une décision par laquelle il a alloué une demi-rente d'invalidité avec effet dès le 1er décembre 1998. Le 3 avril 2003, I._ a fait parvenir à l'administration un certificat de son médecin traitant psychiatre, le docteur M._, selon lequel son état de santé s'était aggravé depuis la fin décembre 2002 et qu'il était incapable de travailler à 75 %. Parallèlement, le prénommé a formé recours contre la décision du 7 avril 2003 devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud. Le tribunal n'est pas entré en matière et a transmis le recours à l'office AI comme objet de sa compétence afin qu'il rende une décision sur opposition (jugement du 20 juin 2003). Dans le cadre de la procédure d'opposition, l'office AI a organisé un examen clinique bidisciplinaire auprès du SMR. Dans leur rapport du 29 juin 2004, les docteurs P._ (médecine interne et rhumatologie) et V._ (psychiatre) du SMR ont retenu les diagnostics suivants : avec répercussion sur la capacité de travail, cervico-lombalgies chroniques persistantes dans le cadre de troubles statiques et dégénératifs étagés [M54.8], et sans répercussion sur la capacité de travail, dysthymie de degré léger chez une personnalité à traits dépendants [F34.1]. Par lettre du 16 juillet 2004, l'office AI a informé I._ qu'il pourrait revenir sur sa décision à la lumière des conclusions selon lesquels il posséderait encore une capacité de travail résiduelle de 80 % dans une activité adaptée. L'intéressé a maintenu son opposition en produisant deux nouveaux rapports de ses médecins traitants, les docteurs M._ et H._, respectivement des 11 et 12 octobre 2004. Après avoir soumis ces documents au SMR, l'office AI a rejeté l'opposition et réformé la décision du 7 avril 2003 au détriment de l'assuré en ce sens que le droit à une rente d'invalidité lui a été refusé (décision sur opposition du 5 janvier 2005). B. Par jugement du 19 juillet 2005, notifié le 8 septembre suivant, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition de l'office AI. En bref, les juges cantonaux ont suivi l'avis des médecins du SMR. B. Par jugement du 19 juillet 2005, notifié le 8 septembre suivant, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition de l'office AI. En bref, les juges cantonaux ont suivi l'avis des médecins du SMR. C. I._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il conclut, principalement, à ce qu'il soit mis au bénéfice d'un rente d'invalidité entière et, subsidiairement, à ce que la cause soit renvoyée à l'office AI pour qu'il ordonne une nouvelle expertise psychiatrique. L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont cependant pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'ancien art. 132 OJ, dont la teneur correspond à celle du nouvel al. 1. 1. Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont cependant pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'ancien art. 132 OJ, dont la teneur correspond à celle du nouvel al. 1. 2. Les premiers juges ont correctement exposé les dispositions légales relatives à la notion d'invalidité (<ref-law>; <ref-law>), à l'évaluation de l'invalidité chez les assurés actifs (<ref-law>) et à l'échelonne-ment des rentes (<ref-law>), ainsi que la jurisprudence applica-ble en matière de troubles somatoformes douloureux (<ref-ruling>, 130 V 352). Il suffit d'y renvoyer. 2. Les premiers juges ont correctement exposé les dispositions légales relatives à la notion d'invalidité (<ref-law>; <ref-law>), à l'évaluation de l'invalidité chez les assurés actifs (<ref-law>) et à l'échelonne-ment des rentes (<ref-law>), ainsi que la jurisprudence applica-ble en matière de troubles somatoformes douloureux (<ref-ruling>, 130 V 352). Il suffit d'y renvoyer. 3. Le recourant reproche au tribunal cantonal de ne pas avoir privilégié les conclusions de son médecin traitant psychiatre, le docteur M._. Il fait valoir qu'il n'a qu'une connaissance limitée du français qui est réduite au strict nécessaire pour la vie courante, si bien que les médecins qui avaient été mandatés par l'office AI ne pouvaient s'être prononcés que de manière très superficielle sur ses problèmes psychiques. Son médecin traitant, en revanche, avec lequel il s'exprimait en roumain, sa langue maternelle, était le mieux à même de porter un jugement sur son état de santé psychique. 3. Le recourant reproche au tribunal cantonal de ne pas avoir privilégié les conclusions de son médecin traitant psychiatre, le docteur M._. Il fait valoir qu'il n'a qu'une connaissance limitée du français qui est réduite au strict nécessaire pour la vie courante, si bien que les médecins qui avaient été mandatés par l'office AI ne pouvaient s'être prononcés que de manière très superficielle sur ses problèmes psychiques. Son médecin traitant, en revanche, avec lequel il s'exprimait en roumain, sa langue maternelle, était le mieux à même de porter un jugement sur son état de santé psychique. 4. Les connaissances linguistiques de I._ n'ont pas été passées sous silence par les médecins qui l'ont examiné. Le docteur G._ aussi bien que le SMR en ont fait mention dans leurs rapports respectifs (cf. pages 12 et 5). Des déclarations du premier, on peut certes déduire que le niveau de français de l'assuré a rendu l'entretien personnel avec celui-ci plus difficile. L'expert n'a cependant rapporté aucun élément donnant à penser que son évaluation psychiatrique a été rendue lacunaire en raison de problèmes de communication. Il n'a d'ailleurs pas estimé nécessaire d'être assisté d'un interprète. Il en va de même des médecins du SMR, les docteurs P._ et V._, qui ont noté que l'assuré s'exprimait «de manière ouverte et collaborante dans un français compréhensible marqué d'un fort accent». On peut encore ajouter que les informations anamnestiques contenues dans les deux rapports en cause sont circonstanciées et démontrent qu'un dialogue a véritablement eu lieu entre l'assuré et les médecins. On ne saurait dès lors écarter ces appréciations médicales pour le motif soulevé par le recourant. On peut d'ailleurs s'étonner que celui-ci soit resté muet sur ce point durant toute la procédure d'instruction de l'office AI pour s'en plaindre la première fois devant les juges cantonaux. Pour les raisons qu'on vient de mentionner, la question de la tardiveté du grief peut cependant demeurer ouverte. 4. Les connaissances linguistiques de I._ n'ont pas été passées sous silence par les médecins qui l'ont examiné. Le docteur G._ aussi bien que le SMR en ont fait mention dans leurs rapports respectifs (cf. pages 12 et 5). Des déclarations du premier, on peut certes déduire que le niveau de français de l'assuré a rendu l'entretien personnel avec celui-ci plus difficile. L'expert n'a cependant rapporté aucun élément donnant à penser que son évaluation psychiatrique a été rendue lacunaire en raison de problèmes de communication. Il n'a d'ailleurs pas estimé nécessaire d'être assisté d'un interprète. Il en va de même des médecins du SMR, les docteurs P._ et V._, qui ont noté que l'assuré s'exprimait «de manière ouverte et collaborante dans un français compréhensible marqué d'un fort accent». On peut encore ajouter que les informations anamnestiques contenues dans les deux rapports en cause sont circonstanciées et démontrent qu'un dialogue a véritablement eu lieu entre l'assuré et les médecins. On ne saurait dès lors écarter ces appréciations médicales pour le motif soulevé par le recourant. On peut d'ailleurs s'étonner que celui-ci soit resté muet sur ce point durant toute la procédure d'instruction de l'office AI pour s'en plaindre la première fois devant les juges cantonaux. Pour les raisons qu'on vient de mentionner, la question de la tardiveté du grief peut cependant demeurer ouverte. 5. Cela étant, le recours doit être admis pour une autre raison, comme on va le voir ci-après. 5.1 Si l'évaluation du SMR mérite d'être suivie sous l'angle somatique de l'état de santé de l'assuré, elle prête flanc à la critique en ce qui concerne le status psychique de celui-ci. Dès lors qu'une expertise psychiatrique administrative avait déjà été ordonnée (sur la base de laquelle, il faut le rappeler, l'office AI avait décidé d'accorder à l'assuré une demi-rente d'invalidité), les docteurs P._ et V._ ne pouvaient se contenter de donner leur avis comme s'il s'agissait de se prononcer pour la première fois sur le cas de l'assuré. Il leur appartenait au contraire de discuter l'évaluation médicale antérieure, et cela de manière d'autant plus circonstanciée que l'expertise du docteur G._ avait été soumise à l'appréciation de leur collègue, également du SMR, la doctoresse U._, appréciation entérinée de surcroît par la médecin-cheffe du service, la doctoresse N._, et qu'ils entendaient s'en écarter. Or, ils se sont abstenus d'expliquer les motifs pour lesquels ils n'ont pas repris à leur compte les diagnostics de trouble somatoforme douloureux et d'état dépressif posés par le docteur G._, mais seulement celui de dysthymie chez une personnalité à traits dépendants. Cette divergence de diagnostic ne saurait être résolue par le juge. Que l'évaluation de la capacité de travail de I._ par le docteur G._ - il faut le reconnaître - puisse paraître à certains égards discutable ne permet pas encore de dire que les atteintes à la santé retenues par ce psychiatre soient inexactes ou douteuses. Comme il ne s'agit pas seulement d'une estimation divergente de la capacité de travail par deux médecins ayant les mêmes vues sur les affections de la personne expertisée, il est difficile de trancher entre ces deux avis, quoi qu'en disent les premiers juges. Quant à l'argument de la juridiction cantonale selon lequel une réduction ou un refus de prestations pourrait de tout façon être envisagé dans le cas de l'assuré parce que celui-ci ne se serait pas soumis à un traitement antidépresseur et anxiolytique ainsi que l'avait préconisé l'office AI, il repose sur une conjecture. En effet, si le docteur M._ n'a pas donné de détails à ce sujet, on peut tout de même lire dans un rapport médical du 28 août 2004 (du docteur H._) que le suivi psychiatrique de l'assuré consiste en une psychothérapie et en un traitement médicamenteux. 5.2 Par contre, on doit admettre avec les juges cantonaux que le rapport (du 11 octobre 2004) du médecin traitant psychiatre n'est pas probant. Outre le fait que le docteur M._ ne motive, de façon générale, pas son opinion, il retient des diagnostics dont on peine à croire la réalité au vu des symptômes présentés par le recourant et des rapports médicaux qui ont précédé le sien (par exemple, celui de "modification durable de la personnalité après une maladie psy [F62.1]"). S'agissant de son rapport ultérieur, du 25 novembre 2005, il n'y a pas lieu de le prendre en considération dans la mesure où il a été produit après la clôture de l'échange des écritures - ce qui est n'est pas admissible, sauf dans le cadre d'un nouvel échange d'écritures ordonné par la Cour de céans - et qu'il ne contient aucun fait nouveau important au sens de l'art. 137 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 4a). On ne saurait par conséquent donner suite aux conclusions principales du recourant. 5.3 Il résulte de ce qui précède qu'un renvoi la cause à l'office AI pour complément d'instruction, notamment par une expertise médicale psychiatrique, se justifie. Au cas où le diagnostic de trouble somatoforme douloureux devrait se confirmer, il incombera aux experts appelés à se prononcer de fournir tous les éléments permettant de déterminer avec précision l'incidence de ces troubles sur la capacité de travail du recourant à la lumière de la jurisprudence topique du Tribunal fédéral des assurances en la matière (<ref-ruling>, 130 V 352 et 396). Dans cette mesure, le recours est bien fondé. 5.3 Il résulte de ce qui précède qu'un renvoi la cause à l'office AI pour complément d'instruction, notamment par une expertise médicale psychiatrique, se justifie. Au cas où le diagnostic de trouble somatoforme douloureux devrait se confirmer, il incombera aux experts appelés à se prononcer de fournir tous les éléments permettant de déterminer avec précision l'incidence de ces troubles sur la capacité de travail du recourant à la lumière de la jurisprudence topique du Tribunal fédéral des assurances en la matière (<ref-ruling>, 130 V 352 et 396). Dans cette mesure, le recours est bien fondé. 6. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Le recourant, représenté par un avocat, obtient gain de cause, de sorte qu'il a droit à des dépens à la charge de l'intimé (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances du canton de Vaud du 19 juillet 2005 et la décision sur opposition de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 5 janvier 2005 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour instruction complémentaire au sens des motifs et nouvelle décision. 1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances du canton de Vaud du 19 juillet 2005 et la décision sur opposition de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 5 janvier 2005 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour instruction complémentaire au sens des motifs et nouvelle décision. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. L'intimé versera au recourant la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale. 3. L'intimé versera au recourant la somme de 1'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale. 4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure en première instance au regard de l'issue du procès de dernière instance. 4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure en première instance au regard de l'issue du procès de dernière instance. 5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 30 novembre 2006 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIIe Chambre: La Greffière:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

Rechtsverzögerung (Abnahme von Vermögenswerten), hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._, geb. 21. Februar 1963, befindet sich als Asylbewerber in der Schweiz. Mit Verfügung vom 3. August bzw. 9. November 1998 hat das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf Art. 21 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG) bei ihm DM 5'600.-- bzw. Fr. 4'564.-- sichergestellt und auf das Sicherheitskonto des Bundesamtes überwiesen; der Betrag soll zur Deckung allfälliger Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten dienen. Gegen diese Verfügung hat A._ am 24. November 1998 Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erhoben, über die derzeit noch nicht entschieden worden ist. Am 15. März 1999 ersuchte A._ das Departement um Mitteilung, wann mit dem Entscheid gerechnet werden könne. Das Departement antwortete am 17. März 1999, dies sei frühestens im Sommer 1999 der Fall. Am 13. September 1999 erging dieselbe Anfrage erneut. Mit Antwortschreiben vom 17. September 1999 ersuchte das Departement nochmals um Verständnis und Geduld. B.- Mit Eingabe vom 19. Oktober 1999 gelangte A._ an den Bundesrat mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Nichtbehandlung der Beschwerde vom 24. November 1998 durch das Departement eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung darstelle, und die Vorinstanz sei anzuweisen, unverzüglich über die Beschwerde zu entscheiden. Am 30. November 1999 eröffnete der Bundesrat - bzw. das als Instruktionsbehörde für den Bundesrat amtende Eidgenössische Finanzdepartement - den Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht über die Zuständigkeit in der Angelegenheit. In der Folge erklärte sich das Bundesgericht bereit, die Sache im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu übernehmen (MA. 5/1999). In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2000 schliesst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- Art. 11 Abs. 5 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG; zuletzt in der Fassung des zweimal verlängerten Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 [AS 1990 938; AS 1995 4356; AS 1997 2372]) schloss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern gegen Verfügungen, die sich auf das Asylgesetz stützten, auch "ausserhalb des Bereichs rein asylrechtlicher Entscheide" (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 492/493) weitgehend aus. Namentlich galt dies für Entscheide im Zusammenhang mit Sicherheitskonti von Asylbewerbern (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 1999 i.S. Wijesekara). Das neue Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; AS 1999 2262; SR 142. 31; in Kraft getreten am 1. Oktober 1999) lässt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nun auch im Asylwesen zu, soweit sie für die konkrete Frage nicht - nach dem Asylgesetz oder dem Bundesrechtspflegegesetz - ausdrücklich unzulässig ist. Für Beschwerden gegen die Sicherstellung von Vermögenswerten von Asylbewerbern gibt es keinen Ausschlussgrund. Gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements steht daher in der Sache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Gemäss Art. 101 lit. a OG e contrario ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach auch zulässig, soweit damit eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung des Departements gerügt wird. Diese Folgerung stimmt im Übrigen überein mit dem im Meinungsaustausch zwischen Bundesrat und Bundesgericht erzielten Ergebnis (MA. 5/1999). 2.- Der Beschwerdeführer macht sowohl eine Rechtsverweigerung als auch eine Rechtsverzögerung geltend. Eine Behörde begeht - nach Art. 4 aBV bzw. <ref-law> - formelle Rechtsverweigerung, wenn sie es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise ein Begehren an die Hand zu nehmen und zu behandeln, obwohl sie dazu verpflichtet ist (<ref-ruling> E. 3a S. 117; <ref-ruling> E. 3b S. 164; Georg Müller, in: Kommentar BV, Rz. 89 zu Art. 4; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. Bern 1999, S. 495). Nachdem die Vorinstanz mehrmals ausdrücklich erklärt hat, sie werde die fragliche Beschwerde vom 24. November 1998 materiell behandeln, liegt eine Rechtsverweigerung offensichtlich nicht vor. Bei den Argumenten, welche der Beschwerdeführer zur Begründung vorträgt, handelt es sich denn auch nur um solche, die für die Annahme einer Rechtsverzögerung in Frage kämen. 3.- a) Rechtsverzögerung - nach Art. 4 aBV und <ref-law> - liegt vor, wenn die zuständige Behörde einen Entscheid nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der Umstände als angemessen erscheint. Dabei ist zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (<ref-ruling> E. 1c S. 197; <ref-ruling> E. 4c S. 20; <ref-ruling> E. 3b S. 164; <ref-ruling> E. 3c S. 194/195; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a, 373; <ref-ruling> E. 5b S. 325; Georg Müller, a.a.O., Rz. 92 ff. zu <ref-law>; Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 503 ff.). b) Es ist notorisch, dass im Asyl- und Ausländerwesen als Beispiel einer Massenverwaltung über eine grosse Anzahl von Fällen zu entscheiden ist. Viele Fälle gelangen auch vor die Vorinstanz als verwaltungsinterne Beschwerdebehörde. Diese hat daher zwangsläufig gewisse Prioritäten zu setzen. Dabei rechtfertigt es sich, dringliche Fälle, namentlich solche, in denen über existenzielle Fragen zu entscheiden ist, vorwegzunehmen. Weniger prioritär behandelt werden dürfen demgegenüber Streitsachen, in denen es um blosse Vermögensinteressen geht und die keinen grossen Streitwert aufweisen. Im vorliegenden Fall geht es in der Sache um die Sicherstellung eines Geldbetrages. Auch wenn es sich für den Beschwerdeführer und allfällige weitere Betroffene sicherlich nicht um eine reine Bagatelle handelt, stehen doch lediglich Vermögensinteressen zur Diskussion, wobei der Streitwert nicht allzu gross ist. Im Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde war die Beschwerde vor dem Departement knapp elf Monate rechtshängig; heute ist sie es seit rund 15 Monaten. Zwar war die Angelegenheit, wie die Vorinstanz selber einräumte, bereits im Frühjahr 1999 grundsätzlich spruchreif. Das Departement hatte jedoch schon damals darauf hingewiesen, dass es die Sache angesichts der Geschäftslast und der Art des Streitfalles nicht prioritär behandeln könne und ausserdem einen Grundsatzentscheid im fraglichen Sachbereich abwarte. Der Beschwerdeführer argumentiert zwar, das sichergestellte Geld gehöre nicht ihm, sondern einer Drittperson, welche auf ihn Druck ausübe. Die Instruktionsbehörde hat aber diesen Dritten mit Schreiben vom 19. März 1999 direkt über die Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens orientiert. c) Eine Gesamtwürdigung der Umstände des Falles führt somit zum Schluss, dass die bisherige Dauer des Beschwerdeverfahrens noch nicht übermässig lang ist und sich objektiv rechtfertigen lässt. Die Vorinstanz wird die Beschwerde jedoch innert absehbarer Frist zu behandeln haben, zumal der Beschwerdeführer die Behörde bereits mehrmals auf die (vermeintliche) Verzögerung aufmerksam gemacht und um eine raschere Abwicklung des Verfahrens ersucht hat, womit er allfälligen Sorgfaltspflichten zweifellos nachgekommen ist (vgl. <ref-ruling> E. 2b). Immerhin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht ausgeführt, mit einer Verfahrenserledigung im vorliegenden Fall könne in nächster Zeit gerechnet werden. Darauf ist es zu behaften. 4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Da sein Begehren in der Sache aus den genannten Gründen keine ernsthaften Erfolgsaussichten hatte, ist der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Immerhin lässt sich seinen glaubhaften angespannten finanziellen Verhältnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3.- Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 21. Februar 2000 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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de

Nach Einsicht in das Schreiben vom 10. Juli 2015, worin A._ die Beschwerde vom 1./2. Juli 2015 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Juni 2015 zurückzieht,

in Erwägung, dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist, dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Präsidentin: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Luzern, 13. Juli 2015 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Der Gerichtsschreiber: Batz

CH_BGer_008

Federation

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fd753663-1534-4478-bcf7-c3815bda60ce

fr

A.- Par jugement du 15 septembre 1994, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé le divorce des époux M._, attribué au père la garde sur les enfants Esperança, née le 7 août 1983, Hardy, née le 17 janvier 1989 et Patricia, née le 12 octobre 1991, réservé un droit de visite à la mère, institué une curatelle au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC, et donné acte au mari de ce qu'il renonçait à toute contribution d'entretien. Il s'est révélé par la suite qu'Esperança n'était pas issue de l'union des époux M._, mais de la relation entre celui-ci et F._, qu'il a épousée le 8 novembre 1995; ce dernier couple étant également en instance de divorce, la garde d'Esperança a été attribuée, sur mesures provisoires, à M._, et F._ astreinte à payer 200 fr. par mois à titre de contribution d'entretien. Le lien de filiation concernant Esperança ayant été établi, le Tribunal tutélaire a relevé la curatrice de ses fonctions et invité, le 5 août 1998, M._ et F._ à faire modifier en conséquence l'état civil de l'enfant; depuis lors, dame M._ n'exerce plus de droit de visite sur Esperança. B.- Le 26 septembre 1997, dame M._ a sollicité la modification du jugement de divorce du 15 septembre 1994. Plusieurs ordonnances de mesures provisionnelles ont été rendues. Par jugement du 3 juin 1999, le Tribunal de première instance de Genève, statuant à titre provisoire, a attribué à la mère la garde et l'autorité parentale sur les enfants Hardy et Patricia; réservé au père un droit de visite devant s'exercer à raison d'un week-end sur deux et, alternativement, d'un mercredi sur deux, si le défendeur ne travaille pas, ainsi que de la moitié des jours fériés et des vacances scolaires; institué une curatelle au sens de l'art. 308 al. 1 et 2 CC; enfin, condamné le père à verser une contribution d'entretien de 250 fr. par mois et par enfant, allocations familiales non comprises. Sur le fond, le Tribunal a modifié le jugement de divorce en ce sens que la garde sur les deux filles est attribuée à la mère, un large droit de visite, dont les modalités correspondent à celles décidées sur mesures provisoires, étant accordé au père. La mesure de curatelle a par ailleurs été confirmée et la cause transmise à l'Autorité tutélaire pour qu'elle nomme un nouveau curateur. Le père a en outre été condamné à verser à la mère, par mois et par enfant, une contribution d'entretien de 250 fr. de 5 à 10 ans, 300 fr. de 10 à 15 ans et 350 fr. de 15 ans à la majorité, allocations familiales et indexation non comprises. Statuant sur l'appel de M._, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 12 novembre 1999, confirmé le jugement de première instance et débouté les parties de toutes autres conclusions. C.- a) Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, M._ conclut à l'annulation de l'arrêt du 12 novembre 1999 et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale, avec des injonctions à l'adresse de celle-ci. Préalablement, il demande que soit ordonné un rapport du nouveau curateur. Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas été requises. b) Le recourant a également interjeté un recours en réforme contre le même arrêt. D.- Le 24 décembre 1999, le président de la cour de céans a rejeté la demande d'effet suspensif du recourant quant aux mesures provisionnelles.

Considérant en droit : 1.- Selon l'art. 57 al. 5 OJ, il est sursis en règle générale à l'arrêt sur le recours en réforme jusqu'à droit connu sur le recours de droit public. Il n'y a pas lieu en l'espèce de déroger à ce principe. 2.- a) Interjeté en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ, tant en ce qui concerne la décision prise en application de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a et b p. 14) que le prononcé sur le fond. b) Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, le recours de droit public est de nature purement cassatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 107; <ref-ruling> consid. 4a p. 332; <ref-ruling> consid. 5 p. 96 et les arrêts cités). Les conclusions qui tendent à autre chose qu'à l'annulation de la décision attaquée sont par conséquent irrecevables. c) Le recourant sollicite préalablement l'établissement d'un rapport par le nouveau curateur, afin de démontrer que le droit de visite a pu s'exercer comme il se doit. Bien qu'il allègue avoir formulé cette offre de preuve en instance cantonale, il ne reproche toutefois pas à la Cour de justice de n'avoir pas donné suite à sa réquisition. Il n'explique pas non plus en quoi la preuve qu'il propose serait pertinente pour l'issue du litige. Or, ledit curateur ayant été nommé postérieurement à la reddition du jugement de première instance, le 3 juin 1999, on ne voit pas comment il pourrait se prononcer sur le déroulement du droit de visite durant la période considérée par la Cour de justice, soit de 1997 à l'été 1999. Une telle offre de preuve doit dès lors être considérée comme irrecevable, faute d'être suffisamment motivée (art. 90 al. 1 let. b OJ). 3.- Le recourant prétend que l'arrêt attaqué est insoutenable, dans la mesure où il ne tient pas compte du voeu exprimé par les enfants de rester vivre auprès de lui; celles-ci n'auraient du reste pas été entendues, bien que leur audition ait été réclamée. Selon lui, tant les instances cantonales que la curatrice ont d'emblée pris le parti de l'intimée, alors que les éléments plaidant en sa faveur ont été occultés. La Cour de justice n'aurait ainsi pas tenu compte du fait que les enfants vivent avec lui depuis cinq ans et vont extrêmement bien, de sorte qu'aucun reproche ne peut lui être adressé quant à ses qualités de père et d'éducateur. Il conteste enfin avoir entravé l'exercice du droit de visite. Séparer une fratrie et bouleverser la vie quotidienne des enfants pour ce seul motif serait dès lors choquant. a) Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral se montre réservé dans le domaine de l'appréciation des faits et des moyens de preuve, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière au juge cantonal. Il n'intervient dès lors, pour violation de l'art. 4 aCst. , que si celui-ci a admis ou nié un fait en se mettant en contradiction évidente avec les pièces du dossier ou en interprétant celles-ci de manière arbitraire (<ref-ruling> consid. 1b p. 30 et les arrêts cités). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en s'efforçant de démontrer, par une argumentation précise, que la constatation incriminée est insoutenable (<ref-ruling> consid. 1c p. 73 et la jurisprudence citée). Les critiques de nature purement appellatoire à l'encontre de l'appréciation des preuves sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 3c p. 383). b) La Cour de justice a considéré que, selon le rapport du Service de protection de la jeunesse du 23 novembre 1998, le désir des enfants de rester chez leur père ne paraissait pas spontané. En effet, durant l'entretien avec l'assistante sociale, elles avaient semblé réciter une leçon apprise et avaient ensuite paru mal à l'aise avec leur mère, à qui elles avaient relaté tous les propos exprimés au cours dudit entretien; leur comportement détendu et confiant avec leur mère n'était en outre pas en rapport avec leurs déclarations. L'autorité cantonale a par ailleurs constaté que le père ne présentait plus les qualités qui étaient apparemment les siennes au moment du prononcé du divorce sur le plan de l'éducation et de la prise en charge des deux enfants, dont il s'était du reste largement déchargé sur sa fille aînée, âgée d'une quinzaine d'années. Selon leurs enseignantes, les deux cadettes paraissaient tristes et renfermées malgré leurs résultats scolaires satisfaisants. Enfin, il résultait des différents rapports établis par la curatrice que le père faisait continuellement obstruction à l'exercice du droit de visite. c) Le recourant ne démontre nullement en quoi ces constatations seraient arbitraires. Il se borne à opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, non seulement quant à ses aptitudes éducatives, mais encore quant au déroulement du droit de visite de l'intimée. Ce faisant, sa critique ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il en va de même du prétendu souhait des enfants de rester vivre auprès de lui. Sur ce point, il se plaint vainement de l'absence d'audition de ses filles, dès lors que celles-ci ont été entendues par le Service de protection de la jeunesse; l'autorité cantonale n'était au demeurant pas tenue de les entendre personnellement (Deschenaux/Tercier/Werro, Le mariage et le divorce, 4e éd., p. 165 n. 829). Dès lors, le grief apparaît en grande partie irrecevable, faute de motivation suffisante; il est au surplus mal fondé. 4.- Le recourant critique également la décision sur mesures provisoires. En tant qu'il reprend les mêmes griefs que ceux dirigés contre le jugement au fond, ceux-ci doivent être écartés pour les motifs exposés ci-dessus. Le recourant prétend aussi que lesdites mesures provisoires ne présentent aucun caractère d'urgence et ne se justifient donc pas, dès lors qu'il a été constaté que les enfants n'étaient pas en danger chez leur père mais qu'elles s'y trouvaient bien. De plus, ces mesures n'auraient pas de "sens pratique" car elles se confonderaient avec la procédure au fond; en revanche, elles le précipiteraient dans une situation d'endettement. La motivation de la Cour de justice sur ce point serait enfin totalement insuffisante. Fussent-elles recevables (art. 90 al. 1 let. b OJ), ces critiques n'apparaissent pas fondées. L'autorité cantonale a considéré que, compte tenu de la longueur de la procédure, il était urgent que la solution retenue devienne effective. Contrairement à ce qu'affirme le recourant, cette motivation est suffisante au regard de l'art. 4 aCst. (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 149; <ref-ruling> consid. 1a p. 181; <ref-ruling> consid. 6c p. 183 s. et les arrêts cités). Au reste, comme le démontre son argumentation fondée sur l'arbitraire, le recourant a manifestement saisi la portée de l'acte attaqué, qu'il a pu contester en toute connaissance de cause (<ref-ruling> consid. 2d p. 242 et la jurisprudence citée). Pour le surplus, ses allégations sont purement appellatoires ou se heurtent aux constatations, jugées plus haut non arbitraires, de l'arrêt attaqué. Enfin, le but des mesures provisoires étant de régler la situation des enfants dans l'attente de l'entrée en vigueur du jugement au fond, leur utilité apparaît évidente. 5.- Le recours se révèle ainsi mal fondé, en tant qu'il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera par conséquent les frais de justice (art. 156 al. 1 OJ). Vu l'issue - prévisible - de la procédure, sa requête d'assistance judiciaire ne saurait être agréée (art. 152 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, des observations n'ayant pas été requises.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral : 1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable. 2. Rejette la requête d'assistance judiciaire du recourant. 3. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 1'500 fr. 4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. _ Lausanne, le 6 avril 2000 MDO/frs Au nom de la IIe Cour civile duTRIBUNALFEDERALSUISSE : Le Président, La Greffière,

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['32bce8f3-f7e5-41f4-9e41-7377cae29938', 'c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'f09a9ce1-07f9-4678-9717-4bb21e320cab', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '1a0b5b80-cb00-40de-984a-0db53b9f8d09', '8bc83678-34b8-484b-bbea-491035f6492c']

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fr

Faits : A. Le 13 septembre 2013, A._, né en 1982, titulaire d'un certificat fédéral de capacité (CFC) de peintre en bâtiment, mais travaillant en qualité d'éducateur auxiliaire depuis 2007, s'est inscrit comme demandeur d'emploi auprès de l'Office régional de placement de Lausanne, en indiquant rechercher un travail à plein temps à compter du 1 er octobre suivant. Le 3 octobre 2013, lors d'un entretien de conseil, il a informé son conseiller en placement qu'il avait entamé une formation aboutissant à l'obtention d'un CFC d'assistant socio-éducatif depuis le mois d'août précédent. Invité par le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-après: le SE) à lui transmettre des renseignements sur la formation entreprise et sa disponibilité à l'emploi, l'assuré a indiqué que les cours étaient dispensés le mardi et qu'il était donc disponible pour une activité professionnelle à un taux de 80 %. Par décision du 12 novembre 2013, confirmée sur opposition du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) le 10 mars 2014, le SE a reconnu l'assuré apte au placement pour une disponibilité à l'emploi de 80 % à compter du 1 er octobre 2013. B. Statuant le 20 mars 2015, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours interjeté par le SECO et confirmé la décision sur opposition du 10 mars 2014. C. Le SECO forme un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, sous suite de frais et dépens. Le SE conclut au rejet du recours, tout comme l'assuré, de manière implicite. La juridiction cantonale a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit : 1. 1.1. La voie du recours en matière de droit public est ouverte en l'espèce. Le recours est en effet dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), sans que l'on se trouve dans l'un des cas d'exception mentionnés par l'<ref-law>. 1.2. Le recours en matière de droit public se caractérise comme un recours en réforme (<ref-law>), de sorte que le recourant doit en principe prendre des conclusions sur le fond. En l'espèce, les conclusions du recourant tendent uniquement à l'admission de son recours et à l'annulation du jugement cantonal. Il y a lieu, toutefois, de les interpréter selon le principe de la bonne foi et de considérer que le recourant conclut également à ce que l'assuré soit reconnu apte au placement pour une disponibilité à l'emploi de 50 % seulement, comme il le fait valoir dans le corps de son écriture et l'a soutenu devant les autorités précédentes. 1.3. A l'appui de son recours, le SECO reprend dans une large mesure la critique et les calculs qu'il a présentés devant la juridiction cantonale sans indiquer en quoi les motifs de l'arrêt entrepris méconnaissent le droit. Un tel procédé est en principe inadmissible sous l'angle de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 246 s.). Le point de savoir si le recours remplit les exigences légales de motivation peut toutefois demeurer indécis car, ainsi qu'on le verra, il est de toute façon mal fondé. 2. Un assuré est apte au placement lorsqu'il est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qu'il est en mesure et en droit de le faire (<ref-law> [RS 837.0]). L'aptitude au placement n'est pas sujette à fractionnement, en ce sens qu'il existerait des situations intermédiaires entre l'aptitude et l'inaptitude au placement (par exemple une inaptitude "partielle") auxquelles la loi attacherait des conséquences particulières. Lorsqu'un assuré est disposé à n'accepter qu'un travail à temps partiel - jusqu'à concurrence au moins de 20 % d'un horaire de travail complet (cf. <ref-law> [RS 837.02]), il convient en effet non pas d'admettre une aptitude au placement partielle pour une perte de travail de 100 %, mais à l'inverse, d'admettre purement et simplement l'aptitude au placement de l'intéressé dans le cadre d'une perte de travail partielle (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 97 et les arrêts cités). C'est sous l'angle de la perte de travail à prendre en considération qu'il faut, le cas échéant, tenir compte du fait qu'un assuré au chômage ne peut ou ne veut pas travailler à plein temps (<ref-ruling> consid. 2 p.126). 3. Le SECO reproche à la juridiction cantonale d'avoir examiné la disponibilité à l'emploi de l'assuré en se fondant sur le planning de la formation suivie et sur les exigences de potentiels employeurs du domaine de compétence de ce dernier. Il soutient que ces éléments ne permettent pas de déterminer le temps pendant lequel l'assuré est effectivement occupé par la formation, et de considérer avec certitude qu'il est capable de travailler parallèlement à un taux d'activité de 80 %. Selon le recourant, à défaut d'indice concret démontrant que l'assuré est en mesure d'exercer une activité professionnelle à un taux de 80 % - comme le fait d'avoir régulièrement travaillé durant ses études -, il faut calculer la disponibilité à l'emploi à l'aide de données objectives. D'après ses calculs, la formation représente une moyenne de 19 heures 20 de travail par semaine (9 heures 20 de cours et 10 heures de préparation). Cela laisserait à l'assuré 21 heures 40 hebdomadaires disponibles pour une activité professionnelle, compte tenu d'une semaine de 42 heures de travail, soit une disponibilité à l'emploi de 50 % seulement. 4. Le grief est mal fondé. En effet, selon les constatations de l'autorité cantonale - qui lient le Tribunal fédéral - la formation entreprise s'est déroulée sur une année (de fin août 2013 à fin mai 2014), à raison d'un jour par semaine, soit le mardi. En outre, l'assuré consacrait dix heures hebdomadaires à la préparation des cours, à savoir une heure par jour en semaine et le solde durant le week-end. Cela étant, l'autorité cantonale a considéré que l'assuré était en mesure d'assurer sa présence en emploi durant quatre jours entiers par semaine, tout en consacrant en sus une heure de révision le soir. En outre, elle a relevé que les heures de préparation des cours n'avaient pas à être comptabilisées au détriment de l'assuré, soit en déduction des heures disponibles pour une activité lucrative, dans la mesure où elles pouvaient être effectuées sur le temps libre de celui-ci. A ce propos, le calcul opéré par le recourant ne tenait pas compte des circonstances concrètes du cas et des caractéristiques propres aux formations suivies en cours d'emploi. Ces considérations sont pertinentes, de sorte que le Tribunal fédéral peut s'y rallier. On ajoutera, par ailleurs, qu'on ne voit pas pourquoi il faudrait déduire les heures de travail personnel consacrées à la formation du temps disponible pour une activité professionnelle, au seul motif que l'assuré a débuté sa formation seulement après le début de sa période de chômage. Aussi, la juridiction précédente a-t-elle retenu avec raison que l'assuré était en mesure d'exercer une activité lucrative salariée à un taux de 80 %. 5. Le recours se révèle ainsi mal fondé. 6. Bien qu'il succombe, le recourant ne peut se voir imposer des frais de justice (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lucerne, le 12 octobre 2015 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Leuzinger La Greffière : Castella

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. Am 30. Juni 2009 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von X._ gut (1B_166/2009). Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y._, Zürich, vertreten und hatte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht erhob keine Kosten (Disp.-Ziff. 2) und verpflichtete den Kanton Aargau, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Disp.-Ziff. 3). Es ging davon aus, dass der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung damit gegenstandslos geworden sei (E. 7). B. Nach dem bundesgerichtlichen Urteil teilte X._ seinem Anwalt mit, dass das Obergericht des Kantons Aargau offene Forderungen gegen ihn habe und bereits in einem früheren Verfahren die ihm zugesprochene Parteientschädigung mit solchen Forderungen verrechnet habe. Daraufhin wandte sich Rechtsanwalt Y._ am 8. Juli 2009 ans Obergericht Aargau und bat, auf die Verrechnung zu verzichten. Am 18. August 2009 teilte die Obergerichtskasse dem Anwalt mit, dass das Obergericht die Verrechnung angeordnet habe. C. Am 18. August 2009 haben X._ und Y._ ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, es sei die Revision von Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils 1B_166/2009 vom 30. Juni 2009 zuzulassen; diese Ziffer sei aufzuheben und der Kanton Aargau sei zu verpflichten, Rechtsanwalt Y._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Eventualiter sei das Verfahren insoweit wieder aufzunehmen, als über die Fragen der unentgeltlichen Verbeiständung und die Höhe der Entschädigung von Rechtsanwalt Y._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand entschieden werde.

Erwägungen: 1. Die Gesuchsteller ersuchen um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Ein Revisionsgrund liegt jedoch offensichtlich nicht vor: Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wurde vom Bundesgericht behandelt und als gegenstandslos erachtet, weshalb kein Revisionsgrund nach <ref-law> vorliegt. Die Verrechnungserklärung des Kantons erfolgte nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 30. Juni 2009 und stellt schon deshalb keinen Revisionsgrund i.S.v. <ref-law> dar (sofern diese Bestimmung auf Beschwerden in Strafsachen überhaupt anwendbar ist). Nach der bundesgerichtlichen Praxis besteht jedoch die Möglichkeit, auf Gesuch nachträglich über die unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden und die aus der Bundesgerichtskasse zu entrichtende Entschädigung festzusetzen, sofern sich die Parteientschädigung als uneinbringlich erweist und daher nicht zur Bezahlung des Anwalts verwendet werden kann (Urteile 1P.411/1998 vom 7. August 1998; 9C_516/2007 vom 4. August 2008 E. 2; Thomas Geiser, Basler Kommentar zum BGG, Art. 64 N 38). Das Revisionsgesuch ist als solches Gesuch entgegen zu nehmen. 2. Der Gesuchsteller 1 hatte bereits im Hauptverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG lagen schon damals vor. Das Bundesgericht ging allerdings davon aus, dass der Anwalt der unentgeltlich verbeiständeten Partei aus der zugesprochenen Parteientschädigung entschädigt werden würde. Gemäss <ref-law> steht dem Anwalt ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zu, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus der zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Dieser Fall tritt nicht nur ein, wenn sich die Parteientschädigung als uneinbringlich erweist, sondern auch, wenn die Gegenpartei die von ihr geschuldete Parteientschädigung mit eigenen Forderungen gegen die unentgeltlich verbeiständete Partei verrechnet. In beiden Fällen hat der Anwalt der bedürftigen Partei kein Honorar erhalten, weshalb sein Anspruch gegenüber der Gerichtskasse bestehen bleibt. Wurde die Entschädigung bereits im Hauptverfahren festgesetzt, kann der Anwalt deren Auszahlung verlangen (so z.B. geschehen in den Fällen 4A_423/2008 und 4A_122/2008); ansonsten hat er die Möglichkeit, deren nachträgliche Festsetzung zu verlangen. 3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen und dem Gesuchsteller 2 eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse für das Hauptverfahren zuzusprechen. Eine Entschädigung für das nachträgliche Verfahren rechtfertigt sich nicht, da dieses Verfahren hätte vermieden werden können, wenn die Gesuchsteller schon im Hauptverfahren auf die mögliche Verrechnung hingewiesen und die Festsetzung einer Entschädigung für diesen Fall beantragt hätten.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird als Gesuch um nachträglichen Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung entgegengenommen. In Gutheissung dieses Gesuchs wird X._ im Verfahren 1B_166/2009 die unentgeltliche Verbeiständung gewährt. Rechtsanwalt Y._, Zürich, wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers in diesem Verfahren bestellt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Bezirksamt Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 4. November 2009 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Féraud Gerber

CH_BGer_001

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public_law

nan

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de

In Erwägung, dass B._ ab 2. Februar 1998 in einer zweiten Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 7174.- bezog, dass die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 die Summe von Fr. 16'962.- mit der Begründung zurückforderte, der versicherte Verdienst belaufe sich lediglich auf Fr. 6268.- resp. Fr. 6285.-, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juli 2001 die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde teilweise guthiess, die Rückerstattungsverfügung aufhob und mit der Feststellung, der versicherte Verdienst für die ab 2. Februar 1998 laufende Leistungsrahmenfrist betrage Fr. 6700.-, an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie den zurückzuzahlenden Betrag neu berechne und hernach darüber verfüge, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben, dass B._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, soweit darauf einzutreten ist, während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, dass Anfechtungs- und Streitgegenstand die Rückerstattungspflicht bildet, dass es sich bei der im Zentrum der Diskussion stehenden Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit (<ref-law>) um ein bestimmendes Element des mit der Anordnung der Rückerstattung festgelegten Rechtsverhältnisses handelt, welches grundsätzlich der richterlichen Überprüfung zugänglich ist (vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 2a-c), dass somit, entgegen der Auffassung in der Vernehmlassung die Prüfung der Frage, ob er sich über eine Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten ausweisen kann (Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz AVIG), keine unzulässige Verfahrensausdehnung (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 2a) bedeutet, dass nach der Berechnung des seco der Beschwerdegegner lediglich 11,9 Beitragsmonate innerhalb der Beitragsrahmenfrist vom 1. Februar 1996 bis 31. Januar 1998 (recte: 2. Februar 1996 bis 1. Februar 1998) aufweisen kann, die Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit gemäss <ref-law> somit nicht erfüllt und demzufolge die Rückerstattungsverfügung rechtens ist, dass die Ermittlung der Beitragszeit durch die Aufsichtsbehörde indessen keine Ferienentschädigung berücksichtigt, wie in der Vernehmlassung unter Hinweis auf <ref-ruling> richtig geltend gemacht wird (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5c, 112 V 226 Erw. 2d), dass gemäss den Zwischenverdienst-Bescheinigungen die meisten Arbeitseinsätze innerhalb der Beitragsrahmenfrist im Stundenlohn erfolgten, wobei zusätzlich eine Ferienentschädigung von mindestens 8,33 % bezahlt wurde, dass bei einem Zuschlag von 8,33 % in den angebrochenen Kalendermonaten (vgl. zu diesem Begriff <ref-ruling> Erw. 2c/bb am Ende) mit Arbeitseinsätzen im Stundenlohn zusätzliche Beitragszeiten von mindestens 0,295 Beitragsmonaten resultieren (0,0833 x [0,7 (Dezember 1997) + 0,61 (Oktober 1997) + 0,56 (Mai 1997) + 0,7 (Januar 1997) + 0,98 (Juli 1996)]; vgl. auch Urteil H. vom 17. November 2000 [C 349/99]), dass der Beschwerdegegner sich somit über mehr als 12,1 Beitragsmonate ausweisen kann und daher das Anspruchserfordernis der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 zweiter Satz AVIG) erfüllt, dass weder Aufsichtsbehörde noch Beschwerdegegner konkrete Einwendungen gegen die vorinstanzliche Berechnung des versicherten Verdienstes für die ab 2. Februar 1998 laufende zweite Leistungsrahmenfrist vorbringen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist, dass schliesslich der angefochtene Entscheid auch insofern zu bestätigen ist, als er die Verwirkung des Rückerstattungsanspruches verneint, dies umso mehr, als und soweit gemäss Vernehmlassung die Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Hinblick auf die Rückforderung allenfalls zu viel bezogener Leistungen auf einen Rechnungsfehler zurückzuführen war (vgl. <ref-ruling> oben), dass entgegen dem Beschwerdegegner <ref-ruling> in Fällen wie dem vorliegenden nicht einschlägig ist,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, zugestellt. Luzern, 16. Januar 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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it

Fatti: A. A.a M._ già operaio turnista presso una ditta x._, nel maggio 1996 ha presentato una prima richiesta di prestazioni AI per adulti, lamentando un'inabilità lavorativa riconducibile a un incidente della circolazione che gli avrebbe causato problemi alla colonna cervicale. Con decisione 31 marzo 1998, cresciuta in giudicato, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) - dopo aver esperito gli accertamenti di rito, tra cui una perizia pluridisciplinare (ortopedica e psichiatrica) eseguita dal Servizio Y._ - ha negato l'erogazione di una rendita per mancanza d'invalidità di grado pensionabile. A.b Il 31 ottobre 2000 l'interessato ha inoltrato una seconda richiesta di prestazioni AI facendo valere un peggioramento del suo stato valetudinario. L'amministrazione, dopo nuovi accertamenti medici, con decisione 13 febbraio 2003 ha riconosciuto all'assicurato il diritto a una mezza rendita d'invalidità (per un grado d'incapacità al guadagno del 50%) dal 1° marzo 2002. Il 9 aprile 2003 l'UAI ha parzialmente accolto l'opposizione di M._ e ha ordinato un complemento istruttorio. Dopo aver fatto esperire una seconda perizia pluridisciplinare (neurologica, reumatologica e psichiatrica ) a cura del Servizio X._ e richiesto una valutazione psichiatrica da parte dell'Organizzazione H._ - con decisione 14 febbraio 2005 l'Ufficio cantonale, facendo capo al calcolo della media retrospettiva, gli ha attribuito un quarto di rendita (per un grado d'invalidità del 42%) dal 1° agosto 2001 e una mezza rendita (per un grado d'invalidità del 58%) dal 1° novembre 2001. In seguito all'opposizione dell'interessato, l'amministrazione, con provvedimento 29 marzo 2007, ha parzialmente accolto l'opposizione e riconosciuto a M._ il diritto a un quarto di rendita dal 1° ottobre 2001 e a una rendita intera dal 1° gennaio 2002. Adito su ricorso, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino con giudizio 17 aprile 2008 ha annullato la decisione su opposizione del 29 marzo 2007 e ha rinviato l'incarto all'amministrazione per ulteriori approfondimenti medici (in particolare psichiatrici) ed economici. A.c Dando seguito alla decisione di rinvio, l'UAI ha sottoposto l'assicurato a una terza perizia pluridisciplinare (psichiatrica, reumatologica e neurologica) a cura del Servizio X._, i cui esperti hanno accertato una incapacità lavorativa complessiva del 50% (per una presenza sul posto di lavoro a tempo pieno, seppur con rendimento ridotto, essenzialmente a causa delle limitazioni reumatologiche, quantificate al 50%, che permettevano di tenere conto anche della diminuzione della capacità lavorativa del 10% in ambito psichiatrico) nella professione abituale come pure in un'attività equivalente quale operaio elettromeccanico. Con decisione 15 aprile 2010, preavvisata il 14 gennaio 2010, l'amministrazione ha attribuito un quarto di rendita (per un grado d'invalidità del 42%) dal 1° ottobre 2001 e una mezza rendita (per un'incapacità di guadagno del 50%) dal 1° gennaio 2002. B. Patrocinato dall'avv. Lepori, l'assicurato si è aggravato al Tribunale cantonale delle assicurazioni, al quale ha chiesto di annullare la decisione amministrativa e di riconoscergli una rendita intera retroattivamente dall'inoltro della domanda di prestazioni del 21 maggio 1996, trascorso il termine di attesa legale. Inoltre ha chiesto di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria gratuita. La Corte cantonale, statuendo per giudice unico, ha respinto il ricorso e posto l'interessato al beneficio dell'assistenza giudiziaria (giudizio 8 settembre 2010). C. M._ ha presentato ricorso al Tribunale federale al quale ribadisce le richieste di primo grado e chiede che venga ordinata una nuova perizia psichiatrica oltre che una perizia ortopedica. Postula inoltre la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita anche per la sede federale. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi. Non sono state chieste osservazioni al gravame.

Diritto: 1. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>; cfr. tuttavia l'eccezione del cpv. 2) e non è pertanto vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità precedente. Nondimeno, in considerazione delle esigenze di motivazione di cui all'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, esso esamina di principio unicamente le censure sollevate; non è tenuto, come lo è invece un'autorità di prima istanza, ad esaminare tutte le questioni giuridiche possibili, se queste non gli vengono (più) riproposte (<ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254, 545 consid. 2.2). Per il resto, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>) e vi si può scostare solo qualora questo accertamento sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). A prescindere dai casi in cui tale inesattezza sia lampante (<ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62; <ref-ruling> consid. 6.2. pag. 288 in fine), la parte che intende contestare i fatti accertati dall'autorità inferiore deve spiegare, in maniera circostanziata, per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle citate eccezioni previste all'<ref-law> sarebbero realizzate; in caso contrario non si può tener conto di uno stato di fatto diverso da quello posto a fondamento della decisione impugnata (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.3 pag. 254 con riferimento). 2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, l'autorità giudiziaria cantonale ha già correttamente esposto le norme (nel loro tenore applicabile prima e dopo il 1° gennaio 2008) e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia, rammentando in particolare la nozione di invalidità (<ref-law>, art. 7 e 8 LPGA), i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (<ref-law>), il sistema di confronto dei redditi per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>), i compiti del medico nell'ambito di questa valutazione e il valore probatorio generalmente riconosciuto ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261, 353 consid. 3b/ee; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3c pag. 314). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione non senza tuttavia ribadire che non sono considerati effetti di un danno alla salute psichica, e dunque non costituiscono turbe a carico dell'assicurazione per l'invalidità, le limitazioni della capacità al guadagno cui la persona assicurata potrebbe ovviare dando prova di buona volontà, atteso che un danno alla salute psichica produce una incapacità al guadagno (<ref-law>) solo nella misura in cui è lecito ammettere che l'impiego della capacità lavorativa (<ref-law>) non possa più essere preteso dalla persona assicurata dal profilo pratico sociale oppure risulti insostenibile per la società (<ref-ruling>; cfr. anche <ref-ruling> consid. 4c pag. 298). 3. Oggetto del contendere è sapere se il ricorrente abbia diritto a una rendita intera d'invalidità e in tal caso a partire da quando. 3.1 L'istanza giudiziaria cantonale ha in primo luogo, in ordine, escluso una violazione del diritto di essere sentito per non avere l'interessato avuto la possibilità di ritirare il proprio ricorso 10 maggio 2007 contro la decisione su opposizione del 29 marzo 2007 che gli aveva riconosciuto una rendita intera e quindi - sebbene a partire da una data successiva a quella auspicata - superiore a quella in definitiva attribuitagli dall'amministrazione dopo la decisione di rinvio 17 aprile 2008 del Tribunale cantonale. Nel merito, il primo giudice ha quindi sostanzialmente fondato il proprio giudizio sulle risultanze della terza perizia pluridisciplinare 12 dicembre 2008 del Servizio X._, e più precisamente sugli accertamenti operati in ambito psichiatrico dal dott. J._, in ambito reumatologico dal dott. B._ e in ambito neurologico dal dott. K._. Il primo giudice ha confrontato l'attendibilità di tali conclusioni alla luce delle precedenti valutazioni agli atti e ritenuto dimostrato con il grado della verosimiglianza preponderante valido nel diritto delle assicurazioni sociali che l'assicurato presentava un'abilità lavorativa residua del 50% nella sua professione abituale come pure in attività sostitutive adeguate. Quanto agli effetti temporali dell'inizio del diritto alla rendita, il giudice di prime cure ha confermato la valutazione dell'amministrazione, confermando il calcolo della media retrospettiva. 3.2 Nel proprio ricorso, l'insorgente ribadisce la richiesta di attribuzione di una rendita piena d'invalidità quantomeno dal 1° gennaio 2002 per non essere stato avvisato della possibilità di una reformatio in peius. Nel merito, contesta l'accertamento dello stato di salute ad opera del primo giudice che contrasterebbe in particolare con gli atti all'inserto. Per l'aspetto psichiatrico, egli si richiama alla valutazione psichiatrica realizzata, sempre su incarico dell'AI, dal dott. M._, il quale già nel 2003 gli aveva attestato una totale incapacità lavorativa a causa di una evoluzione depressiva con tratti paranoidi di personalità. In considerazione delle divergenti conclusioni cui sono giunti sull'arco degli anni i vari specialisti incaricati dall'AI, dottori M._, T._ e J._, ritiene imprescindibile l'allestimento di una nuova perizia psichiatrica. Il ricorrente osserva inoltre che le affezioni reumatologiche limitanti la capacità lavorativa al 50% in ogni attività sarebbero presenti già dal 1996 secondo quanto indicato dalla perizia Servizio X._ del 21 ottobre 2003, motivo per il quale tale incapacità lavorativa andrebbe riconosciuta a partire dall'inoltro della prima domanda di rendita. Riafferma quindi che il suo stato di salute è peggiorato, tant'è che nel marzo 2009 ha dovuto sottoporsi a un intervento chirurgico per asportare tre "polipetti" dal colon, con conseguente attestazione di piena incapacità lavorativa da parte del suo medico curante. Egli invoca quindi la necessità di una perizia ortopedica per dimostrare l'entità dei suoi problemi degenerativi messi in evidenza dal dott. I._ e rileva l'inconsistenza della perizia reumatologica per l'accertamento degli aspetti ortopedici. Il ricorrente chiede poi che gli venga riconosciuta la riduzione massima del 25% dal reddito base da invalido in considerazione della sua età, nazionalità e grado di istruzione così da ottenere un grado d'invalidità del 70%. 4. Per rispondere alla richiesta di attribuzione di una rendita piena d'invalidità quantomeno dal 1° gennaio 2002 per non essere l'interessato stato avvisato della possibilità di una reformatio in peius dopo il suo ricorso contro la decisione su opposizione del 29 marzo 2007, è sufficiente il rinvio alle considerazioni della pronuncia impugnata, in cui il primo giudice ha giustamente osservato che non è possibile parlare di reformatio in peius nel caso l'autorità cui si rimprovera la violazione del diritto di essere sentiti si sia limitata, come in concreto, a disporre un rinvio degli atti ad un'istanza inferiore, senza che da ciò si potesse dedurre con certezza un peggioramento della posizione giuridica del ricorrente (cfr. DLA 1995 no. 23 pag. 139 consid. 3b; cfr. pure sentenza 9C_992/2008 del 6 gennaio 2009 consid. 2). 5. 5.1 Per giurisprudenza, gli accertamenti dell'autorità giudiziaria di ricorso in merito al danno alla salute (diagnosi, prognosi, ecc.), alla capacità lavorativa dell'assicurato e all'esigibilità di un'attività professionale - nella misura in cui quest'ultimo giudizio non si fonda sull'esperienza generale della vita - riguardano questioni di fatto che possono essere esaminate da questa Corte solo in maniera molto limitata (cfr. consid. 1; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398). Lo stesso vale anche per la valutazione medica sulle risorse psichiche residue di una persona assicurata (cfr. sentenza 9C_1013/2008 del 23 dicembre 2009 consid. 4.1). 5.2 Ora, non si vede in che misura l'autorità giudiziaria inferiore avrebbe constatato i fatti in modo manifestamente inesatto - e dunque arbitrario (cfr. <ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62; <ref-ruling> consid. 7.1 pag. 398) - o incompleto. Va infatti rilevato che i punti litigiosi, in particolare quelli riferiti alle problematiche psichiche, sono stati oggetto di studi approfonditi sull'arco di oltre un decennio in occasione dell'allestimento delle tre perizie Servizio X._ (agosto 1997, ottobre 2003 e dicembre 2008). Certamente senza arbitrio, il primo giudice poteva così fondare la propria valutazione per l'aspetto psichiatrico sulle conclusioni del dott. J._, che ben spiega - con il decorso altalenante del quadro clinico negli anni - la divergenza di opinioni tra i dottori M._ e T._ e che attesta un grado di incapacità lavorativa residua del 10% per una sindrome mista ansioso depressiva (ICD 10 F 41.2) alimentata da pensieri rivendicativi che influiscono sulla capacità funzionale dell'assicurato in modo tale da renderlo lento, meno sicuro, meno resistente e più discontinuo. Quanto al fatto che il dott. M._ avesse attestato già nel 2003 una piena incapacità lavorativa per motivi psichiatrici (disturbo della personalità di tipo paranoide: ICD 10 F 60.0), la Corte cantonale, facendo riferimento alla valutazione del dott. J._, evidenzia gli elementi (tra i quali: assenza di idee a sfondo persecutorio; presenza sì di un'ideazione rivendicativa ma che non intacca altri aspetti della vita sociale e di contatto interpersonale; assenza di sospettosità e diffidenza nell'entrare in relazione che sono invece tipiche del paziente paranoide) che si oppongono al riconoscimento di un disturbo della personalità di tipo paranoide e alle sue conseguenze totalmente invalidanti come pure alla necessità di predisporre una ulteriore valutazione specialistica. Per l'aspetto reumatologico, il primo giudice ha ben spiegato come la tesi - riproposta in questa sede - di fare risalire l'incapacità lavorativa del 50% al momento della prima domanda di prestazioni non trovi conferma negli atti ma sia anzi da essa smentita. È sufficiente a tal proposito la lettura del rapporto 9 ottobre 2003 del dott. B._ per rendersi conto dell'insostenibilità della tesi ricorsuale e per avvedersi che rispetto al 1996 la situazione della colonna cervicale era in realtà oggettivamente peggiorata (cfr. a tal proposito pure la prima perizia Servizio X._ del 29 agosto 1997 in cui per motivi fisici l'assicurato era stato ritenuto inabile al lavoro "solo" nella misura del 10%). Riguardo alla richiesta di perizia ortopedica, l'insorgente si limita a non condividere - poiché a suo avviso una perizia reumatologica non avrebbe nulla a che fare con i suoi problemi ortopedici - l'argomentazione del Tribunale cantonale di ritenere ampiamente considerata in quest'ultima la problematica ortopedica descritta dal dott. I._ e di prescindere, siccome superfluo, da un ulteriore approfondimento (ortopedico). Sennonché, oltre a ignorare la prassi di questa Corte, che ha già avuto modo di stabilire che i confini dell'area di competenza dell'ortopedico e del reumatologo non sono sempre assolutamente netti, ma possono anche sovrapporsi a seconda delle circostanze (cfr. RtiD 2010 II pag. 208 [9C_965/2008] consid. 4), egli a ben vedere nemmeno adempie all'obbligo di motivazione prescrittogli dall'<ref-law> poiché neppure tenta di spiegare in quale misura l'accertamento del primo giudice sarebbe non solo errato, ma addirittura arbitrario. Lo stesso dicasi per rapporto al preteso, ma negato, peggioramento dello stato di salute riconducibile allo sviluppo di alcuni adenomi tubolari con displasie lievi/moderate e alla loro conseguente rimozione chirurgica. Se mai, si osserva, l'intervento chirurgico ha posto fine ai problemi dovuti alla presenza di siffatte formazioni patologiche nel colon migliorandone nell'esito la qualità della vita e in ultima analisi anche la capacità lavorativa. 5.3 Ne consegue che l'istanza precedente non ha leso alcuna norma di diritto federale, né ecceduto o abusato del potere di apprezzamento riservatole dalla giurisprudenza, quando ha ritenuto dimostrato, con il grado di verosimiglianza preponderante valido nell'ambito delle assicurazioni sociali, che l'assicurato è abile al lavoro nella misura del 50% nella sua precedente attività come pure in attività confacenti al suo stato valetudinario. Nulla cambia a tale conclusione che in un rapporto del 28 marzo 2007 l'allora consulente in integrazione professionale aveva ritenuto l'assicurato non più integrabile sul mercato del lavoro. Anche a tal proposito è sufficiente il rilievo che tale valutazione non è cresciuta in giudicato ma è stata annullata dal Tribunale cantonale con il giudizio di rinvio del 17 aprile 2008 e dalla nuova valutazione economica messa in atto dall'UAI dopo la terza perizia pluridisciplinare del Servizio X._. 5.4 Quanto alla richiesta che gli venga riconosciuta la riduzione massima del 25% dal reddito base da invalido (v. <ref-ruling>), così da ottenere un grado d'invalidità del 70% con la conseguente attribuzione di una rendita intera di invalidità, basta ricordare al ricorrente che in realtà, vista la possibilità di mettere a frutto la sua capacità lavorativa residua nella precedente attività e nella medesima misura (del 50%) come in attività sostitutive, non occorre procedere a un raffronto dei redditi, partendo sia il redito da valido sia il reddito da invalido dai medesimi valori e non giustificandosi in tale evenienza una riduzione ai sensi della citata giurisprudenza (cfr. ad esempio sentenza 9C_734/2009 del 6 ottobre 2009 consid. 2.1). 5.5 Per il resto, il ricorrente non adduce elementi che rendano manifestamente inesatto o contrario al diritto l'accertamento dell'inizio del diritto alla rendita e il calcolo della media retrospettiva. 6. In esito alle suesposte considerazioni la pronuncia impugnata deve di conseguenza essere confermata. Considerato che l'impugnativa era sin dall'inizio priva di possibilità di esito favorevole, la domanda di assistenza giudiziaria andrebbe respinta (<ref-law>). Al ricorrente soccombente, andrebbero perciò addossate le spese giudiziarie (<ref-law>). Tuttavia, viste le circostanze particolari, si rinuncia eccezionalmente a prelevare tali spese (art. 66 cpv. 1 in fine LTF).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. Non si prelevano spese giudiziarie. 3. Comunicazione alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fr

Faits : A. Le 12 mars 2013, le Comité d'enquête de la Fédération de Russie a adressé à la Suisse une demande d'entraide judiciaire dans le cadre d'une enquête pénale relative à des délits commis en relation avec la faillite de la banque O._. Cet établissement aurait reçu de l'Etat, en 2008, une aide de quelque 48 milliards de roubles et ses responsables (notamment son président P._) en auraient détourné une grande partie, parvenue sur le compte en Suisse des sociétés A._ Ltd et B._ Ltd (toutes deux à Chypre). Chargé de l'exécution de cette demande, le Ministère public du canton de Genève est entré en matière le 15 juillet 2013. Par ordonnance de clôture du 15 décembre 2014, il a ordonné la transmission à l'autorité requérante de la documentation relative aux comptes bancaires détenus par A._ Ltd et B._ Ltd et une quinzaine d'autres sociétés ayant leur siège à Chypre, aux Iles Vierges Britanniques et à Luxembourg. B. Par arrêt du 15 septembre 2015, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté le recours formé par les sociétés ainsi que par M._ et N._ (agissant pour deux d'entre elles qui avaient été liquidées en 2012), dont la qualité pour agir a été laissée indécise). La Direction du droit international public du Département fédéral des affaires étrangères avait été consultée par l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'OFJ). Cet avis confidentiel n'avait toutefois pas été produit ni résumé de manière suffisante, de sorte qu'il ne devait pas en être tenu compte. Même si P._ pouvait être considéré comme un oligarque déchu et si des dysfonctionnements pouvaient affecter notamment l'ordre judiciaire en Russie, le cas n'était pas comparable à l'affaire Yukos (arrêt 1A.29/2007 du 13 août 2007) puisque la demande était dénuée de connotation fiscale et suffisamment motivée. Les faits reprochés aux responsables ou employés de la banque O._ pouvaient correspondre à l'infraction de gestion déloyale. Les fonds détournés étaient parvenus d'abord sur les comptes de A._ Ltd et B._ Ltd, puis avaient alimenté ceux des autres sociétés concernées. Les renseignements transmis étaient conformes au principe de la proportionnalité. C. Par acte du 28 septembre 2015, A._ Ltd et B._ Ltd, onze autres sociétés ainsi que X.M._ et Y.M._ forment un recours en matière de droit public. Ils demandent principalement l'annulation de l'arrêt de la Cour des plaintes et le renvoi de la cause à ce tribunal pour nouvelle décision après avoir complété l'état de fait. A titre subsidiaire, ils demandent un délai pour présenter un mémoire complémentaire et concluent à l'annulation de l'arrêt de la Cour des plaintes et au refus de l'entraide judiciaire. La Cour des plaintes persiste dans les termes de son arrêt, sans observations. Le Ministère public conclut à l'irrecevabilité du recours en tant qu'il est formé par X.M._ et Y.M._, et au rejet du recours pour le surplus. L'OFJ conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. Dans leurs dernières observations, du 27 novembre 2015, les recourants persistent dans leurs moyens et conclusions.

Considérant en droit : 1. Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges (et dans les quinze jours qui suivent la fin de l'échange d'écritures - <ref-law>) lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>. 1.1. A teneur de cette disposition, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe aux recourants de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132). 2. La présente espèce porte sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée (la documentation portant sur des comptes bancaires déterminés) et de l'objet de la procédure étrangère (une infraction de droit commun, sans connotation fiscale ou politique) le cas ne revêt en soi aucune importance particulière. 2.1. Les recourants estiment que l'état de fait retenu dans l'arrêt attaqué serait lacunaire au point de constituer une violation de l'obligation de motiver (art. 29 al. 2 Cst.). Sur chacun des points qu'ils invoquent (dysfonctionnement de l'ordre judiciaire en Russie, condition d'oligarque déchu), l'arrêt attaqué se prononce de façon certes succincte mais suffisante pour comprendre les motifs de la décision entreprise. Les recourants peuvent ainsi recourir en toute connaissance de cause et reprendre l'ensemble de leurs griefs, en faisant le cas échéant valoir que les faits auraient été établis de manière arbitraire. Pour autant qu'une violation de l'obligation de motiver puisse suffire à justifier un cas particulièrement important (cf. arrêts 1C_322/2013 du 27 mars 2013 consid. 1.3; 1C_325/2012 du 28 juin 2012), le grief doit être écarté. 2.2. Sur le fond, les recourants se prévalent de l'art. 2 let. b et c EIMP. Ils estiment que la demande d'entraide poursuivrait un but politique déguisé, la Cour des plaintes ayant admis d'une part que X.M._ était un oligarque déchu et, d'autre part, que l'ordre judiciaire russe présenterait des dysfonctionnements. 2.2.1. Selon la jurisprudence constante, les personnes morales, ainsi que les personnes physiques ne se trouvant pas sur le territoire de l'Etat requérant n'ont pas qualité pour invoquer des vices affectant la procédure étrangère (<ref-ruling> consid. 8.2 p. 227 s.; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 271 et les arrêts cités). Se référant à l'arrêt Yukos (1A.15/2007 du 13 août 2007, consid. 2.1), les recourants estiment qu'ils pourraient se plaindre de la nature politique ou fiscale de la procédure étrangère. Cet argument a toutefois été admis uniquement dans le cadre de l'examen de la motivation de la demande d'entraide judiciaire (cf. l'arrêt antérieur 1A.215/2005 du 4 janvier 2006 consid. 3). En l'occurrence, les deux personnes physiques, qui agissent en remplacement de sociétés liquidées, sont domiciliées en France et à Monaco et ne prétendent d'aucune manière être concrètement menacées par la procédure étrangère. La question de la recevabilité du grief peut néanmoins demeurer indécise. 2.2.2. En effet, contrairement à ce que soutiennent les recourants, on ne saurait déduire des faits admis par la Cour des plaintes que les conditions de l'art. 2 let. b et c EIMP seraient en l'espèce réalisées. S'il n'est pas contesté que X.M._ appartient au cercle des oligarques déchus, et que par ailleurs certains dysfonctionnements sont toujours dénoncés à l'égard du système judiciaire en Russie, il n'en résulte pas pour autant que le caractère politique de la procédure étrangère s'en trouverait démontré. Dans l'affaire Yukos à laquelle se réfèrent les recourants, la procédure étrangère avait notamment fait l'objet d'une résolution de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe faisant état de nombreuses violations des droits de la défense, d'une dépossession par le biais de redressements massifs d'impôts ainsi que d'une campagne d'intimidation de la part d'organes de l'Etat. Cela imposait un examen critique de l'exposé des faits fourni par l'autorité requérante (arrêt du 13 août 2007, consid. 2.2). Le déroulement du procès était en outre entaché de vices flagrants confirmés par des arrêts de la CourEDH et l'exposé des faits demeurait obscur malgré de très nombreux compléments (consid. 3). En l'occurrence, l'argumentation des recourants consiste à rappeler de manière générale le problème, régulièrement dénoncé, du défaut d'indépendance du système judiciaire russe par rapport au pouvoir exécutif. Ils affirment ensuite que X.M._ aurait été à la tête d'un groupe actif dans le secteur de la construction navale, secteur que l'Etat russe - et son Président - aurait déclaré vouloir reprendre, y compris par la voie judiciaire. La procédure pénale étrangère apparaît toutefois sans rapport avec ces faits, puisqu'elle concerne des détournements de fonds au préjudice d'une banque. Elle n'a d'ailleurs pas donné lieu à des prises de position ou réserves de la part d'organes officiels et il n'est pas prétendu que l'un des recourants serait mêlé d'une façon ou d'une autre à la lutte pour le pouvoir en Russie. S'ils soulèvent diverses objections à propos de l'exposé des faits, les recourants ne démontrent pas que celui-ci serait entaché de lacunes ou de contradictions manifestes. La présente cause ne peut dès lors être comparée à l'affaire Yukos. 3. Sur le vu de ce qui précède, faute de porter sur un cas particulièrement important, le recours est irrecevable. La fixation d'un délai supplémentaire ne se justifie donc pas (<ref-law>), les recourants ayant eu au demeurant l'occasion de présenter des observations complémentaires. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants, qui succombent.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants. 3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants, au Ministère public de la République et canton de Genève, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire. Lausanne, le 8 décembre 2015 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Fonjallaz Le Greffier : Kurz

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '04f53794-f425-49dc-8ef2-ee239259b476', '5ced46ac-0925-4cb0-9577-d9ea7decaf30']

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fr

Faits: A. Le 15 avril 2010, A._ et B._ ont déposé plainte contre un procès-verbal de saisie (n° xxxx) établi par l'Office des poursuites de Genève dans le cadre de poursuites dirigées contre C._. Par décision du 1er juillet 2010, la Commission de surveillance des Offices des poursuites et des faillites du canton de Genève a admis la plainte, en tant qu'elle n'était pas sans objet, et renvoyé le dossier à l'Office pour complément d'instruction et nouvelle décision au sens du considérant 4b, dont la teneur était la suivante: "L'Office devra exiger de C._ qu'il produise son contrat de travail et son contrat de bail, ainsi que les justificatifs de paiement du loyer, à défaut, il s'adressera directement à ses employeur et bailleur pour obtenir ces documents. Il demandera au notaire ayant instrumentalisé [recte: instrumenté] l'acte de vente du 19 mars 2007 de lui communiquer le nom de l'établissement bancaire auprès duquel le prix de vente a été versé, puis invitera ce dernier à lui communiquer le relevé du compte concerné depuis ce versement et jusqu'à ce jour. Le cas échéant, l'Office devra obtenir des relevés d'autres comptes sur lesquels, par hypothèse, des virements auraient été faits. (...) En sus de ces démarches, l'Office sommera le débiteur de fournir toutes les précisions, étayées par pièces, quant à l'affectation de la somme de 1'630'000 fr. qu'il a perçue en mars 2007. L'Office exigera du poursuivi qu'il précise en faveur de qui, à concurrence de quel montant et quand les versements allégués ont été effectués, moyennant production des justificatifs y relatifs (...). Enfin, l'Office procédera à la saisie des comptes épargne dont le poursuivi est titulaire auprès du Crédit Suisse et à la saisie des actions qu'il prétend avoir achetées en mai 2009 au moyen d'un prêt, dont il produira le contrat, qui lui aurait été accordé par D._. (...) Ces investigations accomplies, l'Office complétera le procès-verbal de saisie [n° xxxx] et rendra, le cas échéant, une nouvelle décision fixant la quotité saisissable, tenant compte du salaire et du loyer, effectivement perçu, respectivement payé par le poursuivi". B. Le 1er septembre 2010, les poursuivants ont formé derechef plainte à l'encontre du prétendu refus de l'Office de se conformer à la décision de l'Autorité de surveillance. Statuant le 11 novembre 2010, la Commission de surveillance a rejeté la plainte. C. Le 25 novembre 2010, les plaignants ont exercé un recours en matière civile au Tribunal fédéral, en formulant les conclusions suivantes: "1. Inviter l'Office des Poursuites à se conformer sans délai à la décision de la Commission de Surveillance du 1er juillet 2010, en communiquant aux Plaignants: 1) les justificatifs de paiement du loyer du débiteur; 2) toute précision concernant l'activité professionnelle du débiteur insolvable, C._, en particulier copie des renseignements que le débiteur a fournis à son bailleur au moment de la signature d'un contrat de bail d'un appartement de sept pièces au bord du lac et prévoyant un loyer mensuel de CHF. 15'300.--; 3) copie du chèque bancaire établi par le débiteur prétendument insolvable en faveur de Monsieur D._ le 26 avril 2007, soit six jours avant le prononcé du jugement dont l'exécution il s'agit; 4) copie de l'avis de transfert de CHF. 740'000.-- effectué par le débiteur prétendument insolvable en faveur de Monsieur D._ le 6 juin 2007, soit trente-trois jours après le prononcé du jugement dont l'exécution il s'agit; 5) les coordonnées précises de D._ qui, dans les délais de l'action révocatoire, a perçu du débiteur prétendument insolvable, C._, la somme de CHF. 1'180'000.--. 2. Inviter l'Office des Poursuites à saisir sans délai les actions de la société vénézuélienne que le débiteur prétendument insolvable affirme avoir achetées au mois de mai 2009 pour la somme de USD 651'585.--". Des observations n'ont pas été requises.

Considérant en droit: 1. 1.1 Le présent recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 2 let. a LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2) rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF; MARCO Levante, in: Basler Kommentar, SchKG I, 2e éd., 2010, n° 19 ad art. 19 LP et la jurisprudence citée). Les plaignants, dont les conclusions ont été rejetées par l'autorité précédente, ont qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF, dans la teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010 [art. 132 al. 1 LTF; arrêt 5A_739/2010 du 28 avril 2011 consid. 1.2]). Le recours est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). 1.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été retenus de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui s'écarte des constatations de l'autorité précédente doit exposer de manière circonstanciée en quoi les exceptions susmentionnées seraient réalisées; à défaut, le Tribunal fédéral ne saurait tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui qui ressort de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 1.3). En l'occurrence, les recourants apportent de nombreux compléments à l'état de fait de la décision entreprise, sans toutefois établir en quoi les exceptions susmentionnées seraient réalisées; partant, le recours est irrecevable dans cette mesure. 2. Les recourants n'ont manifestement pas compris l'objet de la présente procédure. La question à résoudre en l'espèce est de savoir si l'Office s'est bien conformé aux directives de la décision de renvoi, et non si le résultat de ces investigations est convaincant; de même, tout autre est la question des conséquences à tirer des informations recueillies par l'Office, notamment quant à l'exercice d'une action révocatoire. C'est dès lors en vain que les intéressés discutent longuement des sources de financement du loyer du débiteur, du montant du salaire de celui-ci, des activités de la société X._ SA (i.e. l'employeur du débiteur) ou encore des conditions du transfert de fonds en faveur d'un dénommé D._. Sur tous ces points, le recours s'avère irrecevable, faute de motivation topique (art. 42 al. 2 LTF; cf. <ref-ruling> consid. 2.1 et 2.3). Pour le surplus, à la lecture de la décision attaquée - dont les constatations ne sont pas critiquées (art. 97 al. 1 et 106 al. 2 LTF) -, il apparaît que l'Office a respecté les injonctions de l'autorité cantonale de surveillance (p. 3/4); on peut renvoyer, à cet égard, aux motifs des juges précédents (p. 5/6 consid. 2a). En dépit du sort du présent recours, les recourants conservent le droit de requérir des mesures d'investigation supplémentaires à l'occasion de l'établissement du procès-verbal de saisie complété par l'Office (dont on ignore s'il a déjà été communiqué aux intéressés). 3. 3.1 La juridiction précédente a retenu que l'Office n'avait pu saisir les actions de "Y._ au Venezuela", le poursuivi ayant déclaré que cette société n'en avait pas émises. Les recourants critiquent cette opinion, affirmant que les "droits d'un actionnaire non incorporés dans un papier-valeur peuvent être saisis en mains de l'actionnaire". 3.2 D'après la jurisprudence, l'actionnaire acquiert en vertu de la souscription des droits susceptibles d'être saisis; ceux-ci étant acquis avant la remise des titres qui les incorporent, il faut, en pareil cas, saisir ces droits eux-mêmes, conformément à la procédure applicable à la saisie des créances (cf. ATF 77 III 87 p. 91; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 3). En soi, le raisonnement des recourants serait exact. Toutefois, ils ont expressément conclu à la saisie des "actions de la société vénézuélienne", à savoir des titres eux-mêmes. Comme il est constant que ladite société n'a pas émis d'actions (art. 105 al. 1 LTF), c'est avec raison que - indépendamment de la question du for (cf. <ref-ruling> consid. 4) - l'autorité précédente a refusé de donner suite à un tel chef de conclusions (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2b). 4. En conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires incombent solidairement aux recourants (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'accorder des dépens au poursuivi, qui n'a pas été invité à présenter des observations.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants. 3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à l'Autorité de surveillance des Offices des poursuites et des faillites du canton de Genève. Lausanne, le 5 juillet 2011 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Le Greffier: Hohl Braconi

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '053a97d9-586b-49d8-98b4-4a87c0d2b2db', '35e863a4-4094-4a2e-ba70-bc77b2790569', '79a3930c-8f0b-406a-a75e-cfadeea8bafe', '053a97d9-586b-49d8-98b4-4a87c0d2b2db', '38f20c0a-ba2f-4f86-8592-f17eec2327c7']

[]

fd7b3f4d-38e7-4f0d-89b2-b10c02595715

de

Sachverhalt: A. A.a Am 14. März 1983 gebar Y._ in Muri b. Bern die Tochter X._. Ein Kindesverhältnis zum leiblichen Vater wurde nicht hergestellt; die Mutter gab dessen Identität nicht bekannt. Y._ heiratete am xxxx 1985 Z._. Mit Adoptionsentscheid der Justizdirektion des Kantons Bern vom 7. November 1988 wurde X._ zur Adoptivtochter von Z._ erklärt und ihr Vorname in "..." geändert. A.b Im Jahre 1996 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden. X._ wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Mit der Scheidung brach der Kontakt des Kindes mit dem Adoptivvater ab. Im November 2007 gelang es X._ Kontakt zu ihrem leiblichen Vater, V._, libyscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Libyen, herzustellen. Seither stehen die beiden in regelmässigem Kontakt und besucht der leibliche Vater die Tochter alle zwei bis drei Monate. A.c Am 14. August 2008 leitete X._ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen eine Klage gegen ihre Mutter und Z._ auf Anfechtung ihrer Adoption ein und verlangte die Aufhebung des Adoptionsentscheides. Am 19. Januar 2009 genehmigte die Gerichtspräsidentin einen Vergleich, wonach "im Einverständnis aller Parteien das Kindesverhältnis zwischen X._ und Z._ rückwirkend aufgehoben wird", und schrieb das Verfahren als erledigt ab. Diesen Genehmigungs- und Abschreibungsbeschluss hob das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, von Amtes wegen auf. Das Verfahren wurde zur weiteren Behandlung an das Gerichtspräsidium zurückgewiesen. Die Parteien verzichteten in der Folge auf eine erneute Aussöhnung, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde. A.d Mit Anfechtungsklage gemäss <ref-law> vom 10. November 2009 gelangte X._ an das Obergericht und beantragte, der Adoptionsentscheid vom 7. November 1988 und das Kindesverhältnis zwischen ihr und Z._ seien rückwirkend aufzuheben. B. Mit Urteil vom 8. Juli 2010 wies das Obergericht die Klage ab mit der Begründung, dass die Mutter nicht passivlegitimiert sei und im Weiteren keine Anfechtungsgründe vorlägen. C. Mit Eingabe vom 13. September 2010 führt X._ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2010 sowie den Adoptionsentscheid vom 7. November 1988 und das Kindesverhältnis zwischen ihr und Z._ seien rückwirkend aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Z._ als Beschwerdegegner sowie das Obergericht haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen: 1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid über die (erfolglose) Anfechtung der Adoption. Das Verfahren bezweckt die Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse und stellt eine Zivilsache gemäss <ref-law> dar. Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (<ref-law> in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, da der angefochtene Entscheid vor der Gesetzesänderung ergangen ist; vgl. <ref-law>). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen und verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG) in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist grundsätzlich zulässig. Daran ändert nichts, dass das Obergericht (gemäss <ref-law>/BE) nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat, zumal die Übergangsfrist im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch nicht abgelaufen war (Art. 75 Abs. 2, Art. 130 Abs. 2 BGG). 1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 591, Rügeprinzip). 1.3 Mit Eingabe vom 15. Februar 2011 teilt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, dass ihre Mutter und ihr leiblicher Vater am 29. Oktober 2010 geheiratet haben. Nach Ablauf der Beschwerdefrist (<ref-law>) kann die Beschwerdeschrift nicht ergänzt werden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Berücksichtigung dieses Sachvorbringens ist unzulässig und widerspricht zudem dem Novenverbot (<ref-law>). 2. Das Obergericht hat zunächst erwogen, die Klage auf Anfechtung der vorliegenden Stiefkindadoption richte sich gegen den Adoptivvater und nicht auch gegen die Mutter, weshalb diese nicht passivlegitimiert sei. Die Klage der Beschwerdeführerin werde trotz Ablauf der Klagefrist zugelassen, weil die Verspätung aus wichtigen Gründen entschuldigt sei. In der Sache hat das Obergericht festgehalten, dass die Anfechtung der Adoption nach <ref-law> ("Fehlen der Zustimmung") vorliegend nicht in Frage komme. Die Anfechtung nach <ref-law> sei nur möglich, wenn ein anderer "schwerwiegender Mangel" vorliege. Mit dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach die Stiefkindadoption heute nicht mehr dem Kindeswohl entspreche, könne die Adoption nicht angefochten werden. Bei den in <ref-law> genannten Mängeln handle es sich um solche, die im Zeitpunkt der Adoption bereits vorlagen. Solche Mängel seien nicht ersichtlich. Die Adoption könne ebenso wenig wie das durch Geburt entstandene Kindesverhältnis wegen der späteren Entwicklung oder Lebenslage rückgängig gemacht werden. Nichts anderes lasse sich aus dem Recht des Adoptivkindes auf Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern (<ref-law>) ableiten. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, dass bereits bei den Gesetzgebungsarbeiten die gerichtliche Aufhebung der Adoption nach der Mündigkeit des Kindes für den Fall, dass die Weiterführung der Adoption den Parteien nicht mehr zugemutet werden könne, diskutiert wurde. Sie macht geltend, in <ref-law> und Art. 8 Abs. 1 EMRK sei das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung verankert. Daraus leite sich auch ihr Recht ab, dass die Adoption aufgehoben wird, um zu ihrem leiblichen Vater eine rechtliche Beziehung herzustellen. Da sie volljährig sei, der leibliche Vater sie als Tochter anerkennen wolle und der Adoptivvater mit der Aufhebung der Adoption einverstanden sei, habe das Obergericht die Anfechtungsklage zu Unrecht abgewiesen. 3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anfechtung einer Stiefkindadoption. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihr Interesse an der Herbeiführung eines Kindesverhältnisses zu ihrem leiblichen Vater und wirft dem Obergericht im Wesentlichen vor, es habe Bundesrecht bzw. die EMRK verletzt, wenn es die Anfechtungsklage abgewiesen und die rückwirkende Aufhebung der Adoption verweigert habe. 3.1 Die Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid der Justizdirektion des Kantons Bern vom 7. November 1988 vom Beschwerdegegner nach <ref-law> adoptiert. Diese Adoption ist - wie jede Adoption - unauflöslich. Sie kann nicht von den Adoptiveltern oder dem Adoptierten widerrufen, sondern nur durch Anfechtung oder neue (bzw. Anerkennung einer ausländischen) Adoption aufgehoben werden (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, Rz. 12.05; MEIER/STETTLER, Droit de la filiation, 4. Aufl. 2009, Rz. 259, 339 und Fn. 680; SCHOENENBERGER, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 2 zu <ref-law>; BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 1 und 2 zu <ref-law>). Umstritten ist vorliegend die Anfechtung der Adoption. 3.2 Die Anfechtung einer in der Schweiz ausgesprochenen Adoption untersteht schweizerischem Recht (<ref-law>). Die Vorinstanz hat dem Auslandbezug (ausländische Staatsangehörigkeit des Adoptivvaters im Zeitpunkt der Adoption) zu Recht keine Bedeutung zugemessen und die Anfechtung der Adoption nach <ref-law> beurteilt. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, dass die Vorinstanz (mit Hinw. auf BREITSCHMID, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>) in Analogie zu <ref-law> geschlossen hat, die Klage des Kindes auf Anfechtung der vorliegenden Stiefkindadoption richte sich einzig gegen den Adoptivvater, und der Mutter komme keine Passivlegimation zu. Unstrittig ist die Auffassung des Obergerichts, dass die Klage trotz Ablauf der Frist nach <ref-law> zugelassen werden kann, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 298 f.), und dass hier die Voraussetzungen für die Wiederherstellung erfüllt sind. Weiter hält die Beschwerdeführerin zu Recht fest, dass die Erklärung des leiblichen Vaters vom 9. Juni 2009, mit welcher er gegenüber dem Zivilstandsamt Kreis Bern die Beschwerdeführerin als Kind "anerkannt" hat, keine Wirksamkeit entfalten kann, da ein Kindesverhältnis zum Beschwerdegegner besteht (HEGNAUER, Grundriss, a.a.O., Rz. 7.02, 12.05). 3.3 Die rechtskräftige Adoption kann angefochten werden, wenn sie gesetzwidrig zustande gekommen ist, wobei für die Anfechtung einzig die Gründe nach Art. 269 und <ref-law> in Frage kommen. Eine Gutheissung der Klage hebt die Adoption rückwirkend (ex tunc) auf (HEGNAUER, Grundriss, a.a.O., Rz. 13.13, 13.17; MEIER/STETTLER, a.a.O., Rz. 339, 351). 3.3.1 Nach <ref-law> bildet (unter Vorbehalt des Kindeswohls) das Fehlen der gesetzlich erforderlichen Zustimmung zur Adoption einen Anfechtungsgrund. Das Zustimmungsrecht muss im Zeitpunkt der Adoption bestanden haben. Kein Zustimmungsrecht hat ein leiblicher Vater, wenn - wie hier - das Kindesverhältnis zu ihm damals nicht bestanden hat (HEGNAUER, Berner Kommentar, 1984, N. 23 zu <ref-law>). Er ist allerdings über die Adoption zu informieren, damit er durch Anerkennung sein Zustimmungsrecht erwerben kann (<ref-ruling> E. 6 f. S. 275 ff.; MEIER/STETTLER, a.a.O., Rz. 288 und Fn. 536). Ob der leibliche Vater der Beschwerdeführerin diese Möglichkeit hatte, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Die Anfechtung nach <ref-law> ist nicht weiter zu erörtern, weil der Zustimmungsberechtigte aktivlegitimiert ist, währenddem hier die Klage des Adoptivkindes zur Beurteilung steht. Dass ein Zustimmungsrecht (sei es des leiblichen Vaters oder der Beschwerdeführerin; vgl. Art. 265a Abs. 1, Art. 265 Abs. 2 ZGB) übergangen worden sei, wird im Übrigen nicht behauptet. 3.3.2 Abgesehen vom Fehlen der Zustimmung (<ref-law>) kann die Adoption nur angefochten werden, wenn sie an einem schwerwiegenden Mangel leidet (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin (als Adoptivkind) verfügt ohne weiteres über das Interesse, welches zur Erhebung der Anfechtungsklage nach <ref-law> notwendig ist. "Schwerwiegende Mängel" sind beispielsweise wesentliche Unterschreitung des Mindestaltersunterschiedes, Fehlen eines echten Pflegeverhältnisses, erbrechtliche Zurücksetzung anderer Personen oder Bürgerrechtserwerb als Hauptzweck, überdies Grundlagenirrtum (HEGNAUER, Grundriss, a.a.O., Rz. 13.15; MEIER/STETTLER, a.a.O., Rz. 345). Die Beschwerdeführerin ficht die Adoption mit der Begründung an, dass sie volljährig sei und der leibliche Vater sie als Tochter anerkennen wolle, so dass kein Grund bestehe, um die Aufhebung der Adoption zu verweigern, zumal auch der Adoptivvater damit einverstanden sei. Mit diesen Vorbringen behauptet die Beschwerdeführerin nicht, dass die Adoption gesetzwidrig zustande gekommen ist. Andere Gründe, auch erst nach der Adoption eingetretene, sind jedoch ausgeschlossen (HEGNAUER, Grundriss, a.a.O., Rz. 13.13). Wie das Obergericht richtig festgehalten hat, legt die Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen nicht dar, dass die Adoption an einem schwerwiegenden Mangel im Sinne des Gesetzes leidet. Die Abweisung der Anfechtungsklage nach <ref-law> ist nicht zu beanstanden. 3.3.3 An diesem Ergebnis vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes nichts zu ändern. Es trifft zu, dass eine Minderheit in der parlamentarischen Kommission nach der Mündigkeit des Kindes die gerichtliche Aufhebung der Adoption gestatten wollte, wenn die Weiterführung der Adoption den Parteien nicht mehr zugemutet werden könne (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung des Zivilgesetzbuches [Adoption und <ref-law>] vom 12. Mai 1971, BBl 1971 I 1200 Ziff. 3.5.4, S. 1241). Mit der Ausgestaltung der Adoption als Volladoption wurde der Eingang dieser Möglichkeit in das Gesetz jedoch als unvereinbar betrachtet. Die Unaufhebbarkeit der Adoption entspricht dem Sinn und Zweck der Volladoption: Sie bringt im Verhältnis zu den Adoptiveltern die vorbehaltlose, endgültige Bejahung des Kindes sowie die Gleichstellung zum natürlichen Kindesverhältnis zum Ausdruck (HEGNAUER, Berner Kommentar, a.a.O, N. 3 zu <ref-law>; MEIER/STETTLER, a.a.O, Rz. 259, 339). Das Obergericht hat im Bundesrecht zu Recht keine Möglichkeit erblickt, um die Aufhebung der Adoption durch die nachträgliche Veränderung der Lebensumstände zu gestatten. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Verweigerung der Aufhebung der Stiefkindadoption stelle eine Verletzung ihrer persönlichen Freiheit gemäss <ref-law> bzw. Art. 8 EMRK dar. Aus ihrem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung fliesse der Anspruch, zu ihrem leiblichen Vater in eine rechtliche Beziehung zu treten. 3.4.1 Das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK umfasst wichtige Aspekte der persönlichen Identität; zu diesen gehört - unabhängig des Alters - die Kenntnis der eigenen Abstammung. Es ist anerkannt, dass der Anspruch auf Erforschung der eigenen Herkunft zum von <ref-law> gewährleisteten Schutz der Identität gehört (<ref-ruling> E. 5.2.1 S. 243, E. 5.3.1 S. 245, mit Hinw.). Dass ein volljähriges eheliches Kind Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat und mit einer Klage eigener Art durchsetzen kann (<ref-ruling> E. 5.3.2 S. 245), ändert jedoch nichts daran, dass die Vaterschaftsanfechtungsklage an Fristen gebunden ist (<ref-law>). Diese Begrenzung der Statusklage ist grundsätzlich EMRK-konform (Urteil 5A_506/2007 vom 28. Februar 2008 E. 4.4, nicht publiziert in <ref-ruling>, mit Hinw.). Auch ein volljähriges Adoptivkind hat das Recht, Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern zu verlangen (<ref-law>), ohne die Herstellung einer Statusbeziehung beanspruchen zu können. Das Gleiche gilt für das durch eine Samenspende gezeugte Kind (Art. 23 Abs. 1, Art. 27 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung; SR 810.11, FMedG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin enthält das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung nicht zwingend das Recht, die biologische Verbindung in ein Rechtsverhältnis umzuwandeln (LEUBA/MEIER/SANDOZ, Quelle famille pour le XXIème siècle?, in: Rapports suisses présentés au XVIème Congrès international de droit comparé, Bd. I, Zürich 2002, S. 168; vgl. LEUKERT, Die praktischen Konsequenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung [...], AJP 2009 S. 592). 3.4.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Verweigerung der Aufhebung der - unbestrittenermassen gesetzmässig, im Kindeswohl erfolgten - Adoption nach Erreichen der Volljährigkeit sei mit ihrem Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK nicht vereinbar. Die Beschwerdeführerin übergeht, dass die Adoption eines Kindes grundsätzlich zu einem Ende des Familienlebens mit den leiblichen Eltern führt (GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2009, § 22 Rz. 17, mit Hinw.). Sodann geniessen die Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht den Schutz von Art. 8 EMRK, sofern nicht ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht (EGMR-Urteil Nr. 39051/03 vom 13. Dezember 2007 i.S. Emonet gegen Schweiz, § 35). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Beziehungen zwischen der erwachsenen Beschwerdeführerin und ihrem leiblichen Vater vom Begriff der "Familie" im Sinne von Art. 8 EMRK erfasst werden. 3.4.3 Selbst wenn die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem leiblichen Vater als "Familie" von Art. 8 EMRK erfasst wäre, könnte die Verweigerung der rückwirkenden Aufhebung der Adoption nicht als unzulässige Einschränkung betrachtet werden. In den meisten Rechtsordnungen der westeuropäischen Staaten ist die Unauflöslichkeit der Volladoption vorgesehen; sie wird im Grundsatz mit den gleichen Überlegungen (vgl. E. 3.3.3) wie in der Schweiz gerechtfertigt (LAMMERANT, L'adoption et les droits de l'homme en droit comparé, Brüssel 2001, Rz. 709, 727 ff.). Auch das Europarat-Übereinkommen über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967 (SR 0.211.221.310) verpflichtet die Mitgliedstaaten in keiner Weise, die Aufhebung der Adoption zu ermöglichen (Rapport explicatif, Convention européenne en matière d'adoption, STE Nr. 58 [www.conventions.coe.int], Ziff. 50), ebenso wenig das revidierte Übereinkommen vom 27. November 2008 (Rapport explicatif, Convention européenne en matière d'adoption [révisée], STCE Nr. 202 [www.conventions.coe.int], Ziff. 73). In der Lehre wird unter EMRK-Aspekten jedoch mit guten Gründen gefordert, dass die Unauflöslichkeit der Volladoption die Möglichkeit einer neuen Adoption nicht ausschliessen darf (LAMMERANT, a.a.O., Rz. 742 und 743). Dies trifft für das ZGB zu, welches die Aufhebung der Adoption durch eine neue Adoption erlaubt (E. 3.1). Dieses Recht auf Adoption ist nach der Rechtsprechung des EGMR diskriminierungsfrei bzw. ohne unsachliche Unterscheidungen zu gewähren (EGMR-Urteil Nr. 43546/02 vom 22. Januar 2008 i.S. E.B. gegen Frankreich, §§ 41 ff., 49). Ein Adoptionsverfahren ist jedoch nicht Gegenstand der Beurteilung, so dass sich Erörterungen über das Recht der Beschwerdeführerin, durch Adoption mit ihrem leiblichen Vater ein Kindesverhältnis herzustellen, erübrigen. 3.5 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, dass der Adoptionsentscheid vom 7. November 1988 an keinem Grund zur Anfechtung nach Art. 269 f. ZGB leidet. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführerin kein Recht zur Aufhebung der Adoption hat. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet. 4. Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 14. April 2011 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Hohl Der Gerichtsschreiber: Levante

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur prüfte und bestätigte am 16. Februar 2004 die gegen den nach eigenen Angaben aus Georgien stammenden A._ (geb. 1976) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 11. Mai 2004. A._ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihn "sofort" aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Bezirksgericht Plessur und das Amt für Polizeiwesen Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich nicht vernehmen lassen. A._ hat am 24. Februar 2004 an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. 1. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur prüfte und bestätigte am 16. Februar 2004 die gegen den nach eigenen Angaben aus Georgien stammenden A._ (geb. 1976) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 11. Mai 2004. A._ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihn "sofort" aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Bezirksgericht Plessur und das Amt für Polizeiwesen Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich nicht vernehmen lassen. A._ hat am 24. Februar 2004 an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. 2. Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: 2.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 21. Oktober 2003 und Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Dezember 2003). Er hat wiederholt erklärt, den Behörden bewusst einen falschen Namen angegeben zu haben; ab dem 3. Februar 2004 galt er zudem an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort als verschwunden. Überdies wurde er schliesslich im Zusammenhang mit verschiedenen Ladendiebstählen in den Kantonen Wallis (5. November 2003: Diebstahl von Zigaretten im Wert von Fr. 267.90 [bestritten] und 13. November 2003: Diebstahl einer Video-Kamera im Wert von Fr. 999.-- [zugestanden]) und Neuenburg (22. Januar 2004: Diebstahl mehrerer "Walkmen" und eines Rucksacks im Wert von Fr. 419.-- [zugestanden]) angehalten. Gestützt hierauf bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Behörden für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten wird; es besteht bei ihm somit Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 243; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375; <ref-ruling> E. 2a S. 51). Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausreise zum Vornherein nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 2 S. 220) oder sich die Behörden nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.) -, ist seine Ausschaffungshaft deshalb zu Recht genehmigt worden. 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet dies an sich auch nicht, macht jedoch geltend, die richterliche Haftgenehmigung sei nicht innert den gesetzlich vorgeschriebenen 96 Stunden erfolgt (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Zu Unrecht: 2.2.1 Die Frist von Art. 13c Abs. 2 ANAG beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Betroffene tatsächlich (ausschliesslich) ausländerrechtlich motiviert festgehalten wird, und nicht erst ab dem Moment, in dem seine Überstellung aus einem anderen Kanton an die Fremdenpolizei erfolgt oder diese die Haft formell anordnet (<ref-ruling> E. 2b/aa; jüngst etwa bestätigt im Urteil 2A.626/2003 vom 5. Januar 2004, E. 2.2.1; Andreas Zünd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 75 f.; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 I S. 337; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.14). Der Beschwerdeführer ist am 12. Februar 2004, um 15.00 Uhr, im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle durch die Gemeindepolizei X._ aufgrund seiner nach dem Untertauchen erfolgten Ausschreibung im Fahndungsregister angehalten worden. In der Folge überprüfte die Kantonspolizei Wallis seine Identität und befragte ihn zu seinen Verhältnissen; dabei war noch nicht klar, ob gegen ihn allenfalls auch strafrechtlich etwas vorlag und insofern weitere Schritte erforderlich waren. Gegen 17.00 Uhr schloss sie die entsprechenden Abklärungen ab, und überwies sie die Sache an die kantonale Fremdenpolizei (vgl. das um 16.50 Uhr an den Zivilstands- und Ausländerdienst weitergeleitete Einvernahmeprotokoll und den von 17.42 Uhr datierten "Avis d'arrestation"). Ab diesem Zeitpunkt war der Freiheitsentzug nur noch ausländerrechtlich begründet und begann damit die umstrittene Frist von 96 Stunden zu laufen; bis zu diesem Moment war die Festhaltung zur Identitätsabklärung im Rahmen eines nicht auf die Ausschaffungshaft anzurechnenden Polizeiverhafts erfolgt (vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb S. 176). Die Verhandlung wurde im Kanton Graubünden nach der Überstellung des Beschwerdeführers auf den 16. Februar 2004, 15.45 Uhr, angesetzt und lag damit innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben. Wegen einer Verzögerung bei der vorherigen Haftprüfung wurde sie dann zwar tatsächlich erst um 16.15 Uhr eröffnet; gemäss Protokoll schloss sie indessen um 17.00 Uhr, womit die Haftprüfung dennoch rechtzeitig erfolgte, auch wenn der Haftrichter fälschlicherweise und in Verkennung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausging, die Frist für die Haftprüfung habe erst mit der Überstellung des Beschwerdeführers an die Behörden des Kantons Graubünden am 13. Februar 2004 um 18.00 Uhr zu laufen begonnen. 2.2.2 Selbst wenn - entgegen den vorstehenden Ausführungen - davon auszugehen wäre, dass die Frist für die Haftprüfung tatsächlich um zwei Stunden überschritten wurde, stünde eine Haftentlassung im vorliegenden Fall im Übrigen nicht zur Diskussion: Zwar stellt der Anspruch auf rechtzeitige richterliche Prüfung der Ausschaffungshaft anlässlich einer mündlichen Verhandlung die zentrale prozessuale Garantie dar, welche den Betroffenen vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützen soll (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 113), und ist Art. 13c Abs. 2 ANAG auch zwingender Natur (Urteil 2A.367/2003 vom 26. August 2003, E. 2.3), doch führt dennoch nicht jede Verletzung dieser Bestimmung zu einer Haftentlassung. Hierfür kommt es vielmehr jeweils darauf an, welche Bedeutung im Einzelfall der verletzten Vorschrift für die Wahrung der Interessen des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung andererseits zukommt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2e S. 373 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113; Urteil 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4.1). Dieses vermag unter Umständen selbst einen erheblichen Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 109; <ref-ruling> E. 3a S. 158). Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz bereits einmal untergetaucht; zudem wurde er bei verschiedenen Ladendiebstählen angehalten. Noch vor dem Haftrichter hat er wiederholt, hier einen falschen Familiennamen zu verwenden; sein richtiger Name spiele "keine Rolle", er verbringe sowieso drei Monate im Gefängnis. Insgesamt zeigte er sich äusserst unkooperativ; gestützt auf sein strafrechtlich relevantes Verhalten gefährdet er zudem die öffentliche Ordnung. Unter diesen Umständen überwöge das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft jenes an einer strikten Handhabung der Verfahrensvorschriften, zumal nur eine untergeordnete Überschreitung der Frist von Art. 13c Abs. 2 ANAG zur Diskussion stünde, die zudem teilweise auf besondere Umstände zurückginge (zeitliche Verzögerung der vorgängigen Haftverhandlung, Absprache des Datums mit dem amtlichen Verteidiger usw.). Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz bereits einmal untergetaucht; zudem wurde er bei verschiedenen Ladendiebstählen angehalten. Noch vor dem Haftrichter hat er wiederholt, hier einen falschen Familiennamen zu verwenden; sein richtiger Name spiele "keine Rolle", er verbringe sowieso drei Monate im Gefängnis. Insgesamt zeigte er sich äusserst unkooperativ; gestützt auf sein strafrechtlich relevantes Verhalten gefährdet er zudem die öffentliche Ordnung. Unter diesen Umständen überwöge das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft jenes an einer strikten Handhabung der Verfahrensvorschriften, zumal nur eine untergeordnete Überschreitung der Frist von Art. 13c Abs. 2 ANAG zur Diskussion stünde, die zudem teilweise auf besondere Umstände zurückginge (zeitliche Verzögerung der vorgängigen Haftverhandlung, Absprache des Datums mit dem amtlichen Verteidiger usw.). 3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist indessen nicht zu entsprechen, da die vorliegende Eingabe und der Antrag auf Haftentlassung gestützt auf die publizierte und über Internet zugängliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos waren (vgl. Art. 152 OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen Graubünden, Asyl und Massnahmenvollzug, und dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. März 2004 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im September 2003 absolvierte X._ (geb. 1976) erfolglos die erste Vorprüfung für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Im Juli 2004 trat sie erneut zur ersten Vorprüfung an. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 wurden ihr für die Fächer "Physik - allgemeine Physiologie" sowie "Chemie - ausgewählte Kapitel der Biochemie" ungenügende Noten erteilt. Am 18. August 2004 reichte X._ beim Leitenden Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen eine Beschwerde gegen die Prüfungsverfügung vom 19. Juli 2004 ein, worin sie unter anderem beantragte, es sei ihr vollständige Akteneinsicht in die Unterlagen der schriftlichen Einzelprüfungen zu gewähren; namentlich seien ihr die Fragenhefte in Kopie zuzustellen. A. Im September 2003 absolvierte X._ (geb. 1976) erfolglos die erste Vorprüfung für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Im Juli 2004 trat sie erneut zur ersten Vorprüfung an. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 wurden ihr für die Fächer "Physik - allgemeine Physiologie" sowie "Chemie - ausgewählte Kapitel der Biochemie" ungenügende Noten erteilt. Am 18. August 2004 reichte X._ beim Leitenden Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen eine Beschwerde gegen die Prüfungsverfügung vom 19. Juli 2004 ein, worin sie unter anderem beantragte, es sei ihr vollständige Akteneinsicht in die Unterlagen der schriftlichen Einzelprüfungen zu gewähren; namentlich seien ihr die Fragenhefte in Kopie zuzustellen. B. Mit Zwischenentscheid vom 27. Oktober 2004 hiess der Leitende Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen das Akteneinsichtsgesuch von X._ teilweise gut und verfügte, dass sie berechtigt sei, unter Aufsicht der "Ortspräsidentin Humanmedizin" von Zürich in die Unterlagen der schriftlichen Einzelprüfungen "Physik-Physiologie", "Chemie-Biochemie" sowie "Biologie II" Einsicht zu nehmen. Die Dauer der Einsichtnahme wurde auf eine Stunde pro Prüfungsfach festgelegt, wobei X._ jeweils das eigene Fragenheft inklusive die von ihr darin angebrachten eigenen Bemerkungen, das eigene Antwortblatt, eine Liste, aus der die Beurteilung der Fragen, die eliminierten Fragen sowie die erreichte Punktzahl ersichtlich sind, sowie die Notengrenzen ausgehändigt werden sollte. Das Erstellen von Fotokopien und das Abschreiben (von Hand oder mit technischen Mitteln) wurde ihr untersagt. B. Mit Zwischenentscheid vom 27. Oktober 2004 hiess der Leitende Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen das Akteneinsichtsgesuch von X._ teilweise gut und verfügte, dass sie berechtigt sei, unter Aufsicht der "Ortspräsidentin Humanmedizin" von Zürich in die Unterlagen der schriftlichen Einzelprüfungen "Physik-Physiologie", "Chemie-Biochemie" sowie "Biologie II" Einsicht zu nehmen. Die Dauer der Einsichtnahme wurde auf eine Stunde pro Prüfungsfach festgelegt, wobei X._ jeweils das eigene Fragenheft inklusive die von ihr darin angebrachten eigenen Bemerkungen, das eigene Antwortblatt, eine Liste, aus der die Beurteilung der Fragen, die eliminierten Fragen sowie die erreichte Punktzahl ersichtlich sind, sowie die Notengrenzen ausgehändigt werden sollte. Das Erstellen von Fotokopien und das Abschreiben (von Hand oder mit technischen Mitteln) wurde ihr untersagt. C. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob X._ Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung und beantragte, es sei ihr uneingeschränkte Akteneinsicht in sämtliche Prüfungsunterlagen zu gewähren. Für die Einsichtnahme sei ihr ausreichend Zeit, mindestens aber acht Stunden, zur Verfügung zu stellen. Zudem verlangte sie, es sei ihr zu gestatten, Kopien sämtlicher Prüfungsunterlagen, Prüfungsfragen und weiterer Unterlagen zu erstellen. Mit Entscheid vom 18. März 2005 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung die Beschwerde teilweise gut. In Ergänzung zur Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2004 des Leitenden Ausschusses für die eidgenössischen Medizinalprüfungen gewährte sie X._ vollumfängliche Akteneinsicht in die Unterlagen der schriftlichen Einzelprüfung "Biologie I" (erste Vorprüfung) und erlaubte ihr, von diesen Unterlagen Kopien zu erstellen (Ziff. 1 b des Entscheides vom 18. März 2005). Sodann erhöhte die Rekurskommission die zulässige Dauer der Einsichtnahme in den Fächern "Physik-Physiologie" und "Chemie-Biochemie" von einer auf zwei Stunden, nicht aber im Fach "Biologie II" (Ziff. 1 c des Entscheides). Mit Entscheid vom 18. März 2005 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung die Beschwerde teilweise gut. In Ergänzung zur Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2004 des Leitenden Ausschusses für die eidgenössischen Medizinalprüfungen gewährte sie X._ vollumfängliche Akteneinsicht in die Unterlagen der schriftlichen Einzelprüfung "Biologie I" (erste Vorprüfung) und erlaubte ihr, von diesen Unterlagen Kopien zu erstellen (Ziff. 1 b des Entscheides vom 18. März 2005). Sodann erhöhte die Rekurskommission die zulässige Dauer der Einsichtnahme in den Fächern "Physik-Physiologie" und "Chemie-Biochemie" von einer auf zwei Stunden, nicht aber im Fach "Biologie II" (Ziff. 1 c des Entscheides). D. Gegen diesen Entscheid führt X._ mit Eingabe vom 13. April 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei ihr zu gestatten, "genügend Zeit zum Aktenstudium während der Einsicht zu verwenden (...), mindestens jedoch 1 Arbeitstag à 8 Stunden". Sodann sei ihr zu erlauben, Kopien sämtlicher Prüfungsunterlagen anzufertigen. Der Leitende Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen Verfügungen zulässig, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen und von einer der in Art. 98 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG, SR 173.110) genannten Vorinstanzen ausgehen; zudem darf ihr keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe entgegenstehen (Art. 97 OG in Verbindung mit <ref-law> [SR 172.021]). Gegen Zwischenentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, sofern dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (vgl. Art. 101 lit. a OG) und dem Betroffenen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 45 Abs. 1 VwVG). Diese Voraussetzung gilt auch für die in <ref-law> als selbständig anfechtbar bezeichneten Zwischenverfügungen (<ref-ruling> E. 2a S. 136; <ref-ruling> E. 2a S. 619 f.). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (<ref-ruling> E. 1.1 S. 153; <ref-ruling> E. 2a S. 136; <ref-ruling> E. 2a S. 620; <ref-ruling> E. 1c S. 99 f.). 1.2 Bei der angefochtenen Verfügung über die Akteneinsicht handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der als solcher zum Vornherein nur dann der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen kann, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid zulässig ist (vgl. E. 1.1). Materieller Verfahrensgegenstand ist die von der Beschwerdeführerin absolvierte erste Vorprüfung für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Massgeblich hierfür ist die Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 1980 (AMV; SR 811.112.1). Gemäss <ref-law> gelten für diesbezügliche Beschwerden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege. Was die Möglichkeit betrifft, Entscheide der Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten, ist auf Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1987 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG, SR 811.11, Fassung vom 8. Oktober 1999) zu verweisen. Danach entscheidet die Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung endgültig über "Beschwerden, welche Prüfungen und die Anerkennung von Weiterbildungsstätten betreffen". Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Sonderregelung braucht nicht mehr auf die Frage eingegangen zu werden, ob und wieweit sich der Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hier auch aus der allgemeinen Vorschrift von Art. 99 Abs. 1 lit. f OG ergibt, welche etwas enger formuliert ist (Verfügungen über das "Ergebnis" von Prüfungen) und damit für die Geltendmachung von mit der Leistungsbewertung in keinem Zusammenhang stehenden rechtlichen Einwendungen allenfalls noch einen gewissen Raum lassen kann (vgl. etwa Urteil 2P.230/1996 vom 26. März 1997, E. 1c und 1d). 1.3 Für die Anfechtbarkeit des streitigen Zwischenentscheides würde es im Übrigen auch an der Voraussetzung des drohenden unheilbaren Nachteils fehlen: Die blosse mögliche Verfahrensverlängerung gilt noch nicht als unheilbarer Nachteil (vgl. E. 1.1, am Ende). In der Praxis wird dementsprechend auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen über die Verweigerung der Akteneinsicht regelmässig nicht eingetreten (Urteile 2A.277/2005 vom 30. August 2005, E. 1.2.2, 2A.691/2004 vom 17. Mai 2005, E. 1.2.2, 1A.268/1999 vom 24. Januar 2000, E. 4, 2A. 421/1998 vom 23. November 1998, E. 1 [in: ASA 68 725], 2A.232/1994 vom 31. Oktober 1994, E. 2a/bb, vgl. auch <ref-ruling>). 1.3 Für die Anfechtbarkeit des streitigen Zwischenentscheides würde es im Übrigen auch an der Voraussetzung des drohenden unheilbaren Nachteils fehlen: Die blosse mögliche Verfahrensverlängerung gilt noch nicht als unheilbarer Nachteil (vgl. E. 1.1, am Ende). In der Praxis wird dementsprechend auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen über die Verweigerung der Akteneinsicht regelmässig nicht eingetreten (Urteile 2A.277/2005 vom 30. August 2005, E. 1.2.2, 2A.691/2004 vom 17. Mai 2005, E. 1.2.2, 1A.268/1999 vom 24. Januar 2000, E. 4, 2A. 421/1998 vom 23. November 1998, E. 1 [in: ASA 68 725], 2A.232/1994 vom 31. Oktober 1994, E. 2a/bb, vgl. auch <ref-ruling>). 2. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Daran ändert der Umstand nichts, dass die angefochtene Zwischenverfügung eine Rechtsmittelbelehrung enthielt, die auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinwies; es wäre der juristisch ausgebildeten Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, die geltenden Erlasse (vgl. E. 1.2) und die veröffentlichte bundesgerichtliche Praxis (vgl. E. 1.3, am Ende) zu konsultieren. Indessen kann dem Umstand bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Leitenden Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen und der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 1. September 2005 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '6812f8e9-c5be-40b1-b004-5a61345ad423', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '80e50f69-eb85-48cf-a330-54b157bba48a', 'e108e39f-119c-4904-a962-56b26fb88e0b']

['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']

fd7d9ff0-f6cf-47da-8632-3f5b0d3735f0

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene R._, diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin, arbeitete seit 1. August 1996 - seit August 1998 im Rahmen eines 80 %-Pensums - in der psychiatrischen Abteilung des Spitals X._. Ab 6. Februar 2001 vollständig krank geschrieben, meldete sie sich am 28. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Obwalden holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 4. Februar 2002 sowie des Arbeitgebers vom 23. März 2002 ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 5. Mai 2003). Zudem liess sie die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten abklären (Bericht vom 30. Mai 2003). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 42 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 8. August 2003 ab 1. April 2002 eine Viertelsrente sowie ab 1. Februar 2003 eine halbe Härtefallrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache, welcher Berichte des Dr. med. A._ vom 17. Juli 2003 und des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie FMH, vom 15. August 2003 beilagen, wurde, nachdem die Verwaltung eine ergänzende Stellungnahme der MEDAS vom 22. Dezember 2003 eingefordert hatte, abgewiesen (Einspracheentscheid vom 2. März 2004). A. Die 1947 geborene R._, diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin, arbeitete seit 1. August 1996 - seit August 1998 im Rahmen eines 80 %-Pensums - in der psychiatrischen Abteilung des Spitals X._. Ab 6. Februar 2001 vollständig krank geschrieben, meldete sie sich am 28. Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Obwalden holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 4. Februar 2002 sowie des Arbeitgebers vom 23. März 2002 ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 5. Mai 2003). Zudem liess sie die Verhältnisse vor Ort im Haushalt der Versicherten abklären (Bericht vom 30. Mai 2003). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 42 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 8. August 2003 ab 1. April 2002 eine Viertelsrente sowie ab 1. Februar 2003 eine halbe Härtefallrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache, welcher Berichte des Dr. med. A._ vom 17. Juli 2003 und des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie FMH, vom 15. August 2003 beilagen, wurde, nachdem die Verwaltung eine ergänzende Stellungnahme der MEDAS vom 22. Dezember 2003 eingefordert hatte, abgewiesen (Einspracheentscheid vom 2. März 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der weitere Berichte des Dr. med. A._ vom 12. Januar und 6. März 2004 zu den Akten gereicht wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der weitere Berichte des Dr. med. A._ vom 12. Januar und 6. März 2004 zu den Akten gereicht wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventualiter sei ihr rückwirkend ab 5. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin auf Grund des Sachverhaltes, wie er sich bis zum Erlass des - rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildenden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) - Einspracheentscheides vom 2. März 2004 entwickelt hat, höhere oder frühere als die ihr von der IV-Stelle zugesprochenen, vorinstanzlich bestätigten Rentenleistungen zustehen (Viertelsrente ab 1. April 2002, halbe Härtefallrente ab 1. Februar 2003). 1.2 Da folglich keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich der Streit - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (<ref-ruling>). Ebenfalls Anwendung finden die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und Übergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG. 1.2 Da folglich keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich der Streit - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (<ref-ruling>). Ebenfalls Anwendung finden die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und Übergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG. 2. 2.1 Im kantonalen Entscheid wurden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7) und Invalidität (Art. 8), keine Änderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Hieran ändert der Umstand, dass der bisherige Begriff der Krankheit in Art. 3 Abs. 1 ATSG ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ...") - und mithin auch die entsprechende Formulierung in den Art. 6, 7 und 8 Abs. 2 sowie 3 ATSG - im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 um den psychischen Gesundheitsschaden erweitert worden ist ("Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ..."), nichts, diente die entsprechende Anpassung doch lediglich der formellen Bereinigung der festen Verwaltungs- und Gerichtspraxis zum Krankheitsbegriff (BBl 2001 3224 f., 3263 f., 3281 und 3299; in HAVE 2005 S. 241 zusammengefasstes Urteil M. vom 8. Juni 2005, I 552/04, Erw. 1.2; Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.2). 2.2 Auch Art. 16 ATSG bewirkt, wie in <ref-ruling> f. Erw. 3.4 dargelegt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Ebenfalls nicht von einer Änderung betroffen sind die für die Festsetzung der Invalidität von Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]) sowie die im Falle von teilerwerbstätigen Versicherten beizuziehende gemischte Methode (<ref-ruling> [mit Hinweis auf <ref-ruling>]; zur Weitergeltung der rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.2 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, mit Hinweis u.a. auf <ref-ruling> ff. Erw. 3b]). Gleiches hat im Übrigen für die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen Art. 27 Abs. 1 (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und Art. 27bis Abs. 1 IVV (gemischte Methode) aus Gründen der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbstätiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG überführt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 16 ATSG; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]: spezifische Methode des Betätigungsvergleichs; <ref-ruling> f. Erw. 3.2, sowie Urteil E. vom 13. Dezember 2005, I 156/04, Erw. 5.3 in fine, je mit Hinweisen: gemischte Methode; zum Ganzen: Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.1 und 3.2, je mit Hinweisen). 2.2 Auch Art. 16 ATSG bewirkt, wie in <ref-ruling> f. Erw. 3.4 dargelegt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Ebenfalls nicht von einer Änderung betroffen sind die für die Festsetzung der Invalidität von Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]) sowie die im Falle von teilerwerbstätigen Versicherten beizuziehende gemischte Methode (<ref-ruling> [mit Hinweis auf <ref-ruling>]; zur Weitergeltung der rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.2 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04, mit Hinweis u.a. auf <ref-ruling> ff. Erw. 3b]). Gleiches hat im Übrigen für die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen Art. 27 Abs. 1 (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und Art. 27bis Abs. 1 IVV (gemischte Methode) aus Gründen der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbstätiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG überführt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 16 ATSG; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]: spezifische Methode des Betätigungsvergleichs; <ref-ruling> f. Erw. 3.2, sowie Urteil E. vom 13. Dezember 2005, I 156/04, Erw. 5.3 in fine, je mit Hinweisen: gemischte Methode; zum Ganzen: Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.1 und 3.2, je mit Hinweisen). 3. Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin in ihrem erwerblichen Leistungsvermögen krankheitsbedingt eingeschränkt ist. Während Vorinstanz und Verwaltung die Beeinträchtigung gestützt auf die Schlussfolgerungen des MEDAS-Gutachtens vom 5. Mai 2003 (samt ergänzender Stellungnahme vom 22. Dezember 2003) auf 40 % schätzen, macht die Versicherte geltend, die Berichte des Dr. med. A._ vom 4. Februar 2002, 17. Juli 2003, 12. Januar und 6. März 2004 sowie derjenige des Dr. med. S._ vom 15. August 2003 belegten eine weitergehende Reduktion der Arbeitsfähigkeit. 3. Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin in ihrem erwerblichen Leistungsvermögen krankheitsbedingt eingeschränkt ist. Während Vorinstanz und Verwaltung die Beeinträchtigung gestützt auf die Schlussfolgerungen des MEDAS-Gutachtens vom 5. Mai 2003 (samt ergänzender Stellungnahme vom 22. Dezember 2003) auf 40 % schätzen, macht die Versicherte geltend, die Berichte des Dr. med. A._ vom 4. Februar 2002, 17. Juli 2003, 12. Januar und 6. März 2004 sowie derjenige des Dr. med. S._ vom 15. August 2003 belegten eine weitergehende Reduktion der Arbeitsfähigkeit. 3.1 3.1.1 Der Hausarzt Dr. med. A._ bescheinigte der Beschwerdeführerin mit Bericht vom 4. Februar 2002 auf Grund eines chronischen physischen Erschöpfungszustandes unklarer Ursache sowie eines thorakalen Schmerzsyndroms bei ebenfalls unklarer Genese eine seit 6. Februar 2001 andauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit. 3.1.2 Nach in rheumatologischer, gastroenterologischer sowie psychiatrischer Hinsicht durchgeführten Konsiliaruntersuchungen stellte die MEDAS in ihrem Gutachten vom 5. Mai 2003 zusammenfassend fest, die Versicherte leide - als Diagnose mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit - an Neurasthenie bei Status nach zweimaliger Virusinfektion im Dezember 2000 sowie Januar 2001, wobei keine Progredienz und keine Hinweise auf andersartige Stoffwechselstörungen, Organversagen, Anämie oder ein konsumierendes Leiden bestünden. Die Arbeitsfähigkeit wurde sowohl in der angestammten Tätigkeit (Psychiatrieschwester) als auch in jeder anderen Beschäftigung als noch zu 60 % zumutbar erachtet. Limitierend wirkten sich in erster Linie die psychopathologischen Befunde aus. 3.1.3 In seinem Stellungnahme vom 17. Juli 2003 hielt Dr. med. A._ mit Hinweis auf ein bei der Versicherten vorliegendes "Burn-out"-Syndrom an seiner Beurteilung fest, wonach eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege. 3.1.4 Der Psychiater Dr. med. S._ warf in seinem Bericht vom 15. August 2003 zuhanden des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin namentlich die Frage nach einem möglichen, das Leistungsvermögen erheblich einschränkenden Chronic Fatigue Syndrome (CFS) auf, welches es ebenfalls noch zu prüfen gelte. 3.1.5 Insbesondere mit den Aussagen des Dr. med. S._ (vom 15. August 2003) konfrontiert, führten die MEDAS-Experten mit nachträglicher Stellungnahme vom 22. Dezember 2003 aus, beide Krankheitsbilder (Neurasthenie und CFS) würden sich hinsichtlich ihrer Symptomatik (übermässige Ermüdung/Erschöpfung nach geringer physischer oder psychischer Anstrengung, verlängerte Erholungsphase, Begleitsymptome wie Muskelschmerzen, Benommenheit, Spannungskopfschmerzen, Schlafstörungen, Unfähigkeit sich zu entspannen und Reizbarkeit) überschneiden, sodass letztlich praktisch alle Fälle von CFS als Unterform der Neurasthenie bezeichnet werden könnten. An der im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung auf 40 % bezifferten Arbeitsunfähigkeit werde weiterhin festgehalten. 3.1.6 Dr. med. A._ hielt in seinen Schreiben vom 12. Januar und 6. März 2004 angesichts des unverändert bestehenden Zustandes der Energie- und Kraftlosigkeit weitere psychiatrische Abklärungen für unabdingbar. 3.2 Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass die Frage nach der korrekten Diagnosestellung eines Gesundheitsschadens nach Art. 4 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen sowie in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) und - seit 1. Januar 2003 - nach Art. 8 ATSG als solche keinen Einfluss auf den für die Invaliditätsbemessung relevanten, allein auf Grund der Auswirkungen des Leidens ermittelten Grad der Arbeitsunfähigkeit hat. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen; Urteile K. vom 26. April 2005, I 131/05, Erw. 4.2 mit Hinweisen). Daraus erhellt, dass für die Ermittlung der Invalidität letztlich nicht massgeblich ist, ob die Beschwerdeführerin an Neurasthenie, einem "Burn-out"- oder an einem Chronic fatigue Syndrome leidet, sondern einzig die durch das Krankheitsbild hervorgerufene, nicht durch zumutbare Willensanstrengung vermeidbare Einschränkung des Leistungsvermögens zählt. 3.2.1 Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, hat in seinem psychiatrischen Konsiliarbericht vom 26. Februar 2003 zuhanden der MEDAS dargelegt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der psychopathologischen Befunde in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Bezugnehmend auf das Ausmass der Beeinträchtigung hat er sodann - wenn auch in knapper, so doch schlüssiger Weise - dafür gehalten, die Versicherte sei für jegliche in Frage kommende berufliche Tätigkeit zu 60 % arbeitsfähig. Diese Einschätzung wurde anlässlich der multidisziplinären MEDAS-Gesamtbeurteilung bestätigt. Dem hält Dr. med. A._ im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdeführerin fühle sich erschöpft, ausgelaugt und kraftlos, was zu ausgeprägter körperlicher Schwäche führe und schliesslich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bewirkt habe und immer noch bewirke. Diese Angaben erscheinen indessen eher als eine - wohl auch durch die hausärztliche Stellung gekennzeichnete (vgl. zur Beweiskraft hausärztlicher Aussagen: <ref-ruling> Erw. 3b/cc; Urteil S. vom 20. März 2006, I 655/05, Erw. 5.4 mit Hinweisen) - Wiedergabe der subjektiven Befindlichkeit der Patientin als eine nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung dessen, was der Versicherten trotz ihres Leidens in beruflich-erwerblicher Hinsicht noch zumutbar ist (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen; Urteil H. vom 6. April 2006, I 803/05, Erw. 4). Das subjektive Empfinden kann indessen, insbesondere wenn es sich nicht mit der Auffassung der medizinisch-psychiatrischen Gutachter deckt, für sich allein nicht massgebend sein (Urteil T. vom 28. Mai 2004, I 677/03, Erw. 2.3.1). Soweit Dr. med. S._ in seiner Stellungnahme vom 15. August 2003 im Hinblick auf ein allenfalls vorhandenes chronisches Müdigkeits- und Erschöpfungssyndrom zusätzliche Abklärungen empfiehlt, kann auf das zur Diagnosestellung hievor Gesagte verwiesen werden. Hinsichtlich der gleichenorts aufgeworfenen Frage nach einer möglichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes seit der am 21. Februar 2003 durch Dr. med. B._ durchgeführten Untersuchung ist auf die Aussage des Dr. med. A._ in dessen Bericht vom 12. Januar 2004 zu verweisen, wonach sich das Krankheitsbild in den letzten Monaten nicht verändert habe. Mit den weiteren durch Dr. med. S._ vorgebrachten Einwänden hat sich die MEDAS in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 22. Dezember 2003 einlässlich auseinander gesetzt, sodass sich diesbezügliche Ergänzungen erübrigen. Schliesslich kann es für den Aussagegehalt eines Arztberichtes nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommen, zumal die Behauptung der Beschwerdeführerin, insbesondere in psychiatrischer Hinsicht nur während weniger Minuten spezialärztlich untersucht worden zu sein, weder ausgewiesen ist, noch auf Grund der vorliegenden Teilexpertisen glaubhaft erscheint. Massgeblich ist vielmehr, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist (Meyer-Blaser, Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 23 f.). Konkrete Hinweise, welche gegen die Zuverlässigkeit der betreffenden Unterlagen sprechen, liegen nicht vor. 3.2.2 Die gestützt auf rheumatologische und gastroenterologische Untersuchungen durch die MEDAS-Gutachter erhobenen somatischen Befunde werden alsdann auch durch Dr. med. S._ nicht beanstandet. Den in den Berichten des Dr. med. A._ vom 12. Januar und 6. März 2004 enthaltenen Einwendungen, die Versicherte leide an "bereits mehrfach geschilderten Rücken- und Oberbauchbeschwerden"/"ausgeprägten Schmerzen im Oberbauchbereich", die den Beizug eines Magendarmspezialisten erforderten, ist entgegenzuhalten, dass die MEDAS gerade in Bezug auf diese Bereiche umfassende Abklärungen hat vornehmen lassen, die, namentlich in gastroenterologischer Sicht (vgl. die durch Dr. med. von G._ zuhanden der MEDAS erfolgte Teilbegutachtung), keine wesentlich andere Beeinträchtigung ergeben haben. Anhaltspunkte, welche die Stichhaltigkeit dieser Untersuchungsergebnisse in Frage zu stellen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Die MEDAS-Expertise entspricht somit den von der Rechtsprechung für beweiskräftige ärztliche Entscheidgrundlagen definierten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) und überzeugt hinsichtlich der Schlussfolgerungen. Ergänzende medizinische Abklärungen, wie sie von der Beschwerdeführerin auch letztinstanzlich beantragt werden, sind unnötig (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 mit Hinweisen [Urteil R. vom 6. November 2002, U 131/02]). Die MEDAS-Expertise entspricht somit den von der Rechtsprechung für beweiskräftige ärztliche Entscheidgrundlagen definierten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) und überzeugt hinsichtlich der Schlussfolgerungen. Ergänzende medizinische Abklärungen, wie sie von der Beschwerdeführerin auch letztinstanzlich beantragt werden, sind unnötig (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 mit Hinweisen [Urteil R. vom 6. November 2002, U 131/02]). 4. Zu prüfen sind im Weiteren die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitunfähigkeit, wobei nach Lage der Akten erwiesen ist und auch nicht bestritten wird, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu 80 % einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Dem für die Ermittlung des Invaliditätsgrades vorzunehmenden Einkommensvergleich sind, da diesbezüglich der Zeitpunkt des potenziellen Rentenbeginns relevant ist, die Einkommensverhältnisse des Jahres 2002 zu Grunde zu legen. Bestehen Hinweise dafür, dass in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist, hat ein weiterer Einkommensvergleich zu erfolgen (<ref-ruling>). 4.1 Das Einkommen, welches die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Einschränkungen zu erzielen vermöchte (Valideneinkommen), ist, basierend auf den Lohnangaben des Arbeitgebers vom 23. März 2002, für ein 80 %-Pensum mit Fr. 65'611.- festzusetzen. 4.2 Zur Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist mit der Beschwerdegegnerin - die Versicherte geht ausweislich der Akten keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nach - auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Psychiatrieschwester - wie auch jede andere Tätigkeit, vorzugsweise aber in Anbetracht der Ausbildung und Berufserfahrung wohl im Gesundheits- und Sozialwesen - weiterhin im Umfang von 60 % zumutbar ist, rechtfertigt es sich, aus der Lohnstatistik den im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen berücksichtigenden Durchschnittswert beizuziehen. Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2002 (S. 43, Wirtschaftszweig 85) beträgt dieser für im privaten Sektor arbeitende Frauen, welche über Berufs- und Fachkenntnisse verfügen (Anforderungsniveau 3), bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden Fr. 5282.- monatlich oder Fr. 63'384.- jährlich. Aufgerechnet auf die im Jahre 2002 in diesem Sektor betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden (Die Volkswirtschaft, 4/2006, S. 82, Tabelle B9.2, Noga-Abschnitt N [Gesundheits- und Sozialwesen]) beläuft sich das Einkommen bei einem 60 %-Pensum auf Fr. 39'551.60 im Jahr. 4.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat, implizit bestätigt durch die Vorinstanz, den Abzug vom Tabellenlohn, der eine Schätzung darstellt und rechtsprechungsgemäss kurz zu begründen ist (<ref-ruling> Erw. 6), auf 13 % beziffert. Dies gibt namentlich mit Blick auf die auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit zufolge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglicherweise zu gewärtigenden lohnmässigen Nachteilen im Rahmen der richterlichen Ermessenskontrolle keinen Anlass zu abweichender Ermessensausübung (vgl. Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 2). Das Invalideneinkommen beträgt mithin Fr. 34'410.-. 4.3 Die Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 65'611.-) und Invalideneinkommen (Fr. 34'410.-) ergibt einen Invaliditätsgrad im erwerblichen Tätigkeitsfeld von 47,55 %. 4.3 Die Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 65'611.-) und Invalideneinkommen (Fr. 34'410.-) ergibt einen Invaliditätsgrad im erwerblichen Tätigkeitsfeld von 47,55 %. 5. 5.1 Die krankheitsbedingte Einschränkung im häuslichen Aufgabenbereich wurde von Vorinstanz und Verwaltung gestützt auf die im Abklärungsbericht Haushalt vom 30. Mai 2003 festgehaltenen Ergebnisse auf 20,3 % veranschlagt. 5.2 Es sind keine Gründe ersichtlich, von dieser Einschätzung abzuweichen. Insbesondere genügt der von der IV-Stelle auf der Basis von Art. 69 Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) veranlasste Abklärungsbericht in allen Teilen den rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen (<ref-ruling> Erw. 4; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 6.1.2) und berücksichtigt namentlich auch die in diesem Aufgabenbereich geltende Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3.3.3 mit Hinweisen; in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 8 des Urteils B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, mit weiteren Hinweisen [SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21]; Urteile J. vom 20. Januar 2006, I 725/04, Erw. 3.2, und S. vom 16. Februar 2005, I 568/04, Erw. 4.2.2 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die MEDAS-Gutachter die als Hausfrau noch zumutbare Leistungsfähigkeit auf lediglich 60 % - und damit gleich hoch wie diejenige im erwerblichen Bereich - einstuften, vermag nichts an dem gemäss Abklärungsbericht Haushalt erhobenen Wert zu ändern. 5.2 Es sind keine Gründe ersichtlich, von dieser Einschätzung abzuweichen. Insbesondere genügt der von der IV-Stelle auf der Basis von Art. 69 Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) veranlasste Abklärungsbericht in allen Teilen den rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen (<ref-ruling> Erw. 4; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 6.1.2) und berücksichtigt namentlich auch die in diesem Aufgabenbereich geltende Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3.3.3 mit Hinweisen; in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 8 des Urteils B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, mit weiteren Hinweisen [SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21]; Urteile J. vom 20. Januar 2006, I 725/04, Erw. 3.2, und S. vom 16. Februar 2005, I 568/04, Erw. 4.2.2 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die MEDAS-Gutachter die als Hausfrau noch zumutbare Leistungsfähigkeit auf lediglich 60 % - und damit gleich hoch wie diejenige im erwerblichen Bereich - einstuften, vermag nichts an dem gemäss Abklärungsbericht Haushalt erhobenen Wert zu ändern. 6. 6.1 Ausgehend von einer Einschränkung in der Erwerbstätigkeit von 47,55 % sowie einer solchen im Haushalt von 20,3 % ergibt sich - gewichtet - eine Invalidität von 42 % (0,8 x 47,55 % + 0,2 x 20,3 %; zu den Rundungsregeln: vgl. <ref-ruling>). Die Beschwerdegegnerin hat der Versicherten daher, bestätigt durch das kantonale Gericht, zu Recht eine Viertelsrente - unter Vorbehalt der Härtefallrente - zugesprochen. Hinsichtlich des Rentenbeginns gilt es indessen zu präzisieren, dass die massgebliche Leistungseinschränkung in Erwerbstätigkeit und Haushalt nach Lage der medizinischen Akten unbestrittenermassen seit Anfang Februar 2001 besteht, sodass der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 IVG am 1. Februar 2002 und nicht erst am 1. April 2002 entstanden ist. 6.2 Die IV-Stelle bringt letztinstanzlich vor, die Beschwerdeführerin sei in Nachachtung der in <ref-ruling> festgehaltenen Grundsätze als Erwerbstätige ohne Aufgabenbereich Haushalt zu qualifizieren mit der Folge, dass die Invalidität auf Grund der Einkommensvergleichs- und nicht der gemischten Methode zu ermitteln sei. Dieser Einwand ist insofern nicht entscheidrelevant - und bedarf daher keiner abschliessenden Beurteilung -, als die massgebliche Invalidität sich unter Anwendung der in <ref-ruling> f. Erw. 5.1.2 dargelegten Konzeption auf 48 % belaufen würde, woraus ebenfalls eine Viertelsrente resultierte. Die Versicherte hat daher ab 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente sowie ab 1. Februar 2003 auf eine halbe Härtefallrente. Ob die Härtefallrente (Art. 28 Abs. 1bis IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003) auch über Ende Dezember 2003 hinaus auszurichten ist, wird die Verwaltung unter Beachtung von lit. d der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision zu prüfen haben (vgl. Urteil F. vom 29. Juli 2005, I 184/05). Die Versicherte hat daher ab 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente sowie ab 1. Februar 2003 auf eine halbe Härtefallrente. Ob die Härtefallrente (Art. 28 Abs. 1bis IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003) auch über Ende Dezember 2003 hinaus auszurichten ist, wird die Verwaltung unter Beachtung von lit. d der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision zu prüfen haben (vgl. Urteil F. vom 29. Juli 2005, I 184/05). 7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Zufolge teilweisen Obsiegens steht der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Insofern ist ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos. Im Übrigen kann diesem entsprochen werden, weil die dafür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 30. November 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Obwalden vom 2. März 2004 insoweit abgeändert, als der Rentenanspruch bereits ab 1. Februar 2002 besteht. Soweit weitergehend wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. 1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 30. November 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Obwalden vom 2. März 2004 insoweit abgeändert, als der Rentenanspruch bereits ab 1. Februar 2002 besteht. Soweit weitergehend wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Obwalden hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Die IV-Stelle Obwalden hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Christian Affentranger, Emmenbrücke, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Christian Affentranger, Emmenbrücke, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 5. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 5. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wird über eine Neuverlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, der Ausgleichskasse Obwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 24. Mai 2006 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: i.V.

CH_BGer_016

Federation

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Herisau gelegene Parzelle Nr. 3477, auf der ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomiegebäude (Scheune/Stall) stand, war ursprünglich Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs, der auch die Parzellen Nrn. 1954 und 1953 umfasste. Der Landwirtschaftsbetrieb wurde 1979 aufgegeben. Schon 1974 wurde die Parzelle Nr. 3477 veräussert und zu nicht landwirtschaftlichen Wohnzwecken benutzt. 1982 wurde der angebaute Stallteil abgebrochen und wiederaufgebaut, wobei die Baute neu unterkellert wurde und im Erdgeschoss eine Garage, ein Badezimmer sowie ein Hobby- und Waschraum eingerichtet wurden. Das Obergeschoss wurde neu zu Wohnzwecken ausgebaut. A. Die in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Herisau gelegene Parzelle Nr. 3477, auf der ein Wohnhaus mit angebautem Ökonomiegebäude (Scheune/Stall) stand, war ursprünglich Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs, der auch die Parzellen Nrn. 1954 und 1953 umfasste. Der Landwirtschaftsbetrieb wurde 1979 aufgegeben. Schon 1974 wurde die Parzelle Nr. 3477 veräussert und zu nicht landwirtschaftlichen Wohnzwecken benutzt. 1982 wurde der angebaute Stallteil abgebrochen und wiederaufgebaut, wobei die Baute neu unterkellert wurde und im Erdgeschoss eine Garage, ein Badezimmer sowie ein Hobby- und Waschraum eingerichtet wurden. Das Obergeschoss wurde neu zu Wohnzwecken ausgebaut. B. 1998 erwarb der als Kaufmann tätige X._ die Parzellen Nrn. 3477, 1954 und 1953. 1999 wurde ihm der Bau einer Doppelgarage mit Geräteraum im Dach auf der Parzelle Nr. 1954 bewilligt, als Ersatz für die im Hauptgebäude bestehende Garage, die neu als Holzlager und Geräteraum genutzt wurde. Anlässlich einer Baukontrolle stellte das Hochbauamt der Gemeinde Herisau fest, dass der Dachraum der Garage zu einem Büro ausgebaut worden war. Anlässlich einer Baukontrolle stellte das Hochbauamt der Gemeinde Herisau fest, dass der Dachraum der Garage zu einem Büro ausgebaut worden war. C. Am 14. Januar 2002 stellte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den Dachraum-Ausbau. Er machte geltend, das bestehende Wohnhaus sei für seine fünfköpfige Familie zu klein, weshalb er das Büro in den Dachraum der Garage habe verlegen müssen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 verweigerte das Planungsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden die raumplanerische Bewilligung und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Verfügung vom 22. Juli 2002 verweigerte auch das Ressort Hochbau der Gemeinde Herisau die nachträgliche Baubewilligung. C. Am 14. Januar 2002 stellte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den Dachraum-Ausbau. Er machte geltend, das bestehende Wohnhaus sei für seine fünfköpfige Familie zu klein, weshalb er das Büro in den Dachraum der Garage habe verlegen müssen. Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 verweigerte das Planungsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden die raumplanerische Bewilligung und verfügte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Mit Verfügung vom 22. Juli 2002 verweigerte auch das Ressort Hochbau der Gemeinde Herisau die nachträgliche Baubewilligung. D. Gegen beide Verfügungen erhob X._ Rekurs bei der Baudirektion. Am 21. Mai 2003 hiess die Baudirektion den Rekurs insoweit gut, als auf das Entfernen des Bodenbelags zu verzichten sei; im Übrigen wies sie den Rekurs ab. D. Gegen beide Verfügungen erhob X._ Rekurs bei der Baudirektion. Am 21. Mai 2003 hiess die Baudirektion den Rekurs insoweit gut, als auf das Entfernen des Bodenbelags zu verzichten sei; im Übrigen wies sie den Rekurs ab. E. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies die Beschwerde am 28. April 2004 ab. In Gutheissung eines Antrags des Gemeindebauamts Herisau verpflichtete es den Beschwerdeführer, beim Entfernen der Decken- und Wandverkleidung auch die Isolation mit zu entfernen. E. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses wies die Beschwerde am 28. April 2004 ab. In Gutheissung eines Antrags des Gemeindebauamts Herisau verpflichtete es den Beschwerdeführer, beim Entfernen der Decken- und Wandverkleidung auch die Isolation mit zu entfernen. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baudirektion sowie die Gemeinde Herisau seien anzuweisen, das Baugesuch zu bewilligen. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baudirektion sowie die Gemeinde Herisau seien anzuweisen, das Baugesuch zu bewilligen. G. Die Gemeinde Herisau und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet mit der Bemerkung, es wolle durch rasche Rücksendung der Akten einen Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands möglichst rasch zum Tragen kommen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Bewilligung im Sinne der Art. 24 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 34 Abs. 1 RPG). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Bewilligung im Sinne der Art. 24 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 34 Abs. 1 RPG). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. 2. Zunächst ist zu prüfen, ob für den Umbau eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Nach den unstreitigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde der Umbau des Dachraums im Jahre 2001 vorgenommen, d.h. nach Inkrafttreten des revidierten RPG am 1. September 2000. Anwendbar sind deshalb die neuen Art. 24-24d RPG und die Art. 40 ff. der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1). 2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, ihm hätte eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24a RPG erteilt werden müssen, weil die in Abweichung vom bewilligten Bauvorhaben (Doppelgarage mit Dachraum) vorgenommenen baulichen Massnahmen nicht als gravierend zu bezeichnen seien: Umriss und Volumen der Baute seien nicht verändert worden; äusserlich sei nur das Einsetzen einer geänderten Türe und zweier Dachfenster sichtbar; im Innern handle es sich lediglich um Anpassungen bezüglich des Ausbaustandards. Art. 24a RPG ist jedoch nur auf Zweckänderungen anwendbar, die keine baulichen Massnahmen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 RPG erfordern. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer dagegen bedeutsame baulichen Veränderungen des Dachraums vorgenommen (Einbau einer Bodenheizung mitsamt den Steigleitungen und eines entsprechenden Bodenbelags, Isolierung und Verkleidung der Dachunterseite, Einbau von zwei Dachflächenfenstern und einer verglasten Tür), die z.T. auch nach Aussen in Erscheinung treten. Diese baulichen Massnahmen sind nach Art. 22 Abs. 1 RPG bewilligungspflichtig und schliessen eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a RPG aus. 2.2 Eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24c RPG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die Hauptbaute bei Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972, als erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen wurde, noch zonenkonform genutzt wurde. Sie ist erst 1974 durch Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung zonenwidrig geworden. Die Zonenwidrigkeit beruht somit nicht auf einer nachträglichen Änderung von Erlassen oder Plänen, was Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG wäre (vgl. dazu <ref-law> und <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 398). 2.3 Zu prüfen ist daher, ob der Umbau und die damit verbundene Zweckänderung des Dachraums nach Art. 24d Abs. 1 RPG i.V.m. <ref-law> bewilligt werden kann. Diese Bestimmungen sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 12. Mai 2003 über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; BauG) anwendbar geworden (vgl. Art. 120 BauG). 2.3.1 Gemäss Art. 24d Abs. 1 RPG kann das kantonale Recht in landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zulassen, unter Beachtung der in Art. 24d Abs. 3 RPG genannten Voraussetzungen; insbesondere muss die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im wesentlichen unverändert bleiben (Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG). Erweiterungen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich sind (<ref-law>). Nur für altrechtliche landwirtschaftliche Wohnbauten, die schon rechtmässig bestanden, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets wurde, lässt <ref-law> weitergehende Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens zu, und zwar bis zu den Grenzen von Artikel 42 Absatz 3 lit. a und b RPV (vgl. Erläuterungen des Bundesamts für Raumentwicklung zu <ref-law> vom 23. August 2004). 2.3.2 Die Hauptbaute auf der Parzelle Nr. 3477 wurde 1972 noch landwirtschaftlich genutzt und ist deshalb grundsätzlich als altrechtlich zu qualifizieren. Allerdings ist fraglich, ob dies auch für den ehemaligen Ökonomieteil gilt, der 1982 freiwillig abgebrochen und zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken neu errichtet wurde. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da der umstrittene Umbau nicht innerhalb des Gebäudevolumens der Hauptbaute stattfinden soll, sondern ausserhalb davon, im Dachraum der 1999 errichteten Doppelgarage. Auf diesen Umbau findet nur <ref-law> Anwendung, gleichgültig, ob man ihn als äussere Erweiterung einer altrechtlichen oder einer neurechtlichen Baute qualifiziert. Danach ist eine Erweiterung nur zulässig, wenn sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich ist (Art. 42a Abs. 1 RPG). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Hauptbaute sei für seine inzwischen fünfköpfige Familie zu klein geworden, weshalb das Büro verlegt werden müsse. Damit zeigt er jedoch nicht auf, dass die Hauptbaute zeitgemässen Wohnansprüchen nicht genügen würde. Zum einen kann das Vorhandensein eines Büros nicht als Mindeststandard zeitgemässen Wohnens betrachtet werden. Zum anderen kommt es nicht auf die individuellen Wohnbedürfnisse der Familie des Beschwerdeführers an, sondern es ist ein genereller Massstab anzulegen: Massgeblich ist, ob die Platzverhältnisse derart beengt sind, dass die Hauptbaute den allgemeinen Ansprüchen an eine Wohnbaute nicht mehr genügt und deshalb auch nicht zu Wohnzwecken vermietet oder verkauft werden könnte (Erläuterungen des ARE zu <ref-law>, S. 3). Davon kann bei einer Baute mit einer Bruttogeschossfläche von über 200 m2 keine Rede sein. 2.3.3 Im Übrigen würde die Erweiterung selbst das nach Art. 42a Abs. 2 i.V.m. <ref-law> zulässige Mass überschreiten. Hierfür kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (E. 6b und c S. 12 ff.). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwände sind nicht stichhaltig: Der Beschwerdeführer berücksichtigt bei seiner Berechnung lediglich die Bruttogeschossfläche und nicht die Nebenflächen, die jedoch ebenfalls zur zonenwidrig genutzten Fläche i.S.v. <ref-law> gehören (vgl. UVEK/ARE, Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, Abschnitt I Ziff. 2.4.4. S. 46 und Abschnitt V, Ziff. 3.3.1, S. 9; so schon <ref-ruling> E. 3 S. 98 zu Art. 24 Abs. 2 aRPG). Sodann verkennt der Beschwerdeführer, dass <ref-law> eine Privilegierung gegenüber Abs. 1 darstellt, weshalb Erweiterungen nach Abs. 1 keinesfalls über das nach Abs. 2 zulässige Mass hinausgehen können. Sind - wie im vorliegenden Fall - die nach Abs. 2 vorgesehenen Erweiterungsmöglichkeiten bereits erschöpft, so kann gestützt auf Abs. 1 keine zusätzliche Erweiterung mehr bewilligt werden (ARE, Erläuterungen zu Art. 42a Abs. 2 RPG, S. 4). Unzulässig ist in dieser Situation auch die Verstärkung der Zonenwidrigkeit durch die Umwandlung einer schon zuvor zonenwidrigen Nebenfläche (Geräteraum) in eine zonenwidrige Bruttogeschossfläche (Büroraum). 2.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er benutze das Büro auch für landwirtschaftliche Zwecke, nämlich für die Bewirtschaftung einer Hirschhaltung auf rund 5 ha Wiesland und zur Verwaltung eines in der Zellersmühle verpachteten landwirtschaftlichen Gewerbes. Er macht jedoch selbst nicht geltend, dass er für die Bewirtschaftung dieser Betriebe - sofern sie überhaupt als landwirtschaftlich qualifiziert werden können - auf ein Büro in der Landwirtschaftszone angewiesen sei. Eine Bewilligung des Umbaus als zonenkonformes Bauvorhaben gemäss Art. 24 RPG scheidet daher aus. 2.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er benutze das Büro auch für landwirtschaftliche Zwecke, nämlich für die Bewirtschaftung einer Hirschhaltung auf rund 5 ha Wiesland und zur Verwaltung eines in der Zellersmühle verpachteten landwirtschaftlichen Gewerbes. Er macht jedoch selbst nicht geltend, dass er für die Bewirtschaftung dieser Betriebe - sofern sie überhaupt als landwirtschaftlich qualifiziert werden können - auf ein Büro in der Landwirtschaftszone angewiesen sei. Eine Bewilligung des Umbaus als zonenkonformes Bauvorhaben gemäss Art. 24 RPG scheidet daher aus. 3. Kann nach dem Gesagten keine nachträgliche Ausnahmebewilligung für den Umbau erteilt werden, ist zu prüfen, ob die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen vor Verfassungsrecht standhalten. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, legt aber nicht dar, weshalb er auf die nachträgliche Bewilligung der Baute bzw. das Unterlassen von Wiederherstellungsmassnahmen habe vertrauen dürfen. Dies ist auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu E. 5a-c S. 10 f. des angefochtenen Entscheids). 3.2 Zu prüfen ist daher nur, ob die Wiederherstellungsmassnahmen eine unverhältnismässige Beschränkung der Eigentumsgarantie darstellen. Es ist unstreitig, dass die angeordneten Massnahmen geeignet und erforderlich sind, um den 1999 bewilligten Zustand (Geräteraum) wieder herzustellen. Streitig ist nur die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der in Abweichung von den 1999 bewilligten Plänen vorgenommene bauliche Ausbau des Dachraums dem eidgenössischen Raumplanungsrecht erheblich widerspreche, zumal bereits das zuvor in zwei Etappen bewilligte Ausmass an zonenfremden Erweiterungen das maximal zulässige Ausmass erheblich überschritten habe. Die freistehende Doppelgarage mit dem Büro samt Dachflächenfenstern sprenge nun vollends die Identität des ehemaligen Bauernhauses. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des vorherigen Zustands überwiege bei Weitem die finanziellen und übrigen privaten Interessen des Beschwerdeführers. Dies gelte um so mehr, als der Beschwerdeführer das Büro eigenmächtig und nicht gutgläubig errichtet habe. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen: Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ist ein fundamentaler Grundsatz des Raumplanungsrechts, der gebietet, dass eigenmächtige Erweiterungen und Umbauten, die nicht bewilligt werden können, grundsätzlich rückgängig gemacht werden. Davon kann nur ausnahmsweise, bei geringfügigen Abweichungen oder besonders gewichtigen privaten Interessen abgesehen werden. Dass die Abweichung im vorliegenden Fall nicht geringfügig ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen, namentlich die Möglichkeit, gewisse Büroarbeiten am Abend oder am Wochenende zuhause erledigen zu können, fallen gegenüber den öffentlichen Interessen nicht ins Gewicht. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen: Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ist ein fundamentaler Grundsatz des Raumplanungsrechts, der gebietet, dass eigenmächtige Erweiterungen und Umbauten, die nicht bewilligt werden können, grundsätzlich rückgängig gemacht werden. Davon kann nur ausnahmsweise, bei geringfügigen Abweichungen oder besonders gewichtigen privaten Interessen abgesehen werden. Dass die Abweichung im vorliegenden Fall nicht geringfügig ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen, namentlich die Möglichkeit, gewisse Büroarbeiten am Abend oder am Wochenende zuhause erledigen zu können, fallen gegenüber den öffentlichen Interessen nicht ins Gewicht. 4. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 156 und 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Herisau, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. April 2005 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['7bf88ff1-d346-4cb5-a414-30e5d0054906', '7b5035df-feb9-4bfc-89fa-facad00e054b']

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fd7e3d08-0833-418d-b6db-252c82a550bf

de

Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle Luzern W._ für die Zeit ab 1. Oktober 2004 bis 31. Oktober 2005 eine ganze Invalidenrente gewährt hatte, lehnte sie es mit Verfügung vom 22. August 2007 mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab, ihm auch für die Zeit ab 1. November 2005 eine Rente auszurichten. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprache einer mindestens halben Invalidenrente ab 1. November 2005 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. September 2008 insoweit teilweise gut, als es W._ ab 1. November 2005 eine Viertelsrente gewährte. W._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und erneut die Zusprache einer mindestens halben Invalidenrente ab 1. November 2005 beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen: 1. Nach Hinweis auf die zutreffende Darlegung der nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen für die Beurteilung des streitigen Rentenanspruchs in der angefochtenen Verfügung vom 22. August 2007 und ergänzender Wiedergabe der bei Rentenrevisionen zu beachtenden Regeln (<ref-law>, <ref-law>) ist die Vorinstanz wie zuvor schon die IV-Stelle gestützt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen und namentlich den Bericht über eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Abklärungsstelle X._ vom 19. September 2006 davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer bei optimal behinderungsadaptierten Arbeitsbedingungen zumutbarerweise in der Lage wäre, in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, welche mit genügend Bewegungsmöglichkeiten abwechselnd gehend, sitzend und stehend ausgeführt werden kann, eine 75%ige Leistung zu erbringen, wobei bestimmte Stellungen und Expositionen vermieden werden sollten. Auf der Grundlage dieses Leistungsprofils hat die Vorinstanz anhand eines Einkommensvergleichs unter Zuhilfenahme der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2004 aufgezeigt, dass die IV-Stelle bereits für die Zeit ab August 2005 von einer 75%igen Leistungsfähigkeit ausgehen durfte und daher grundsätzlich berechtigt war, die bisher gewährte ganze Rente auf den 1. November 2005 hin in Revision zu ziehen. Bei der Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) hat sie dem Beschwerdeführer - anders als zuvor die IV-Stelle - einen so genannt leidensbedingten Abzug (<ref-ruling>) von den nach Massgabe der LSE ermittelten Lohndaten zugebilligt und diesen auf 15 % veranschlagt. Damit ist sie nicht mehr wie die Verwaltung zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von lediglich 32 %, sondern zu einem solchen von 45 % gelangt, welcher Anspruch auf eine Viertelsrente gibt. 2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und <ref-law>). Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). 2.2 Gemäss <ref-law> muss ein Rechtsmittel unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten, wobei nach <ref-law> in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen). Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Soweit er dies vermissen lässt und die Beschwerde mit der dem kantonalen Gericht eingereichten Rechtsschrift identisch ist, wird auf sie - bei offensichtlichen Begründungsmängeln im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> - nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 2.3 S. 246 f.). 3. Bezüglich der gestützt auf die zusammengetragenen ärztlichen Unterlagen und namentlich den Bericht der Abklärungsstelle X._ vom 19. September 2006 erfolgten vorinstanzlichen Feststellung des medizinisch relevanten Sachverhalts und der sich daraus ergebenden Leistungsfähigkeit beschränkt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht darauf, seine Vorbringen vor dem kantonalen Gericht zu wiederholen. Mit kleinen - auf Grund des nunmehr letztinstanzlichen Verfahrensstadiums erforderlich gewordenen - redaktionellen Anpassungen fügt er in den Ziffern 2 bis 6 seiner Beschwerde die bereits unter den Ziffern 3 bis 7 der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschrift enthaltenen Abschnitte praktisch wortwörtlich erneut auf. Eine Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts mit klarer Darlegung der beanstandeten Aspekte und des bemängelten vorinstanzlichen Vorgehens fehlt. Das Erfordernis einer rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung ist damit in diesem Punkt nicht erfüllt, weshalb insoweit auf die Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten ist (E. 2 hievor). Was speziell den Bericht der Abklärungsstelle X._ vom 19. September 2006 und den wiederholt vorgebrachten Einwand, es handle sich dabei nicht um ein medizinisches Gutachten, anbelangt, ist im Übrigen festzuhalten, dass die Abklärung in der Abklärungsstelle X._ ausdrücklich eine Evaluation der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zum Zweck hatte. Als Ausgangslage dafür war die Abklärungsstelle verpflichtet, auch die Ergebnisse der bereits durchgeführten medizinischen Untersuchungen in ihre Beurteilung mit einzubeziehen. Inwiefern dabei der Umstand, dass der Rheumatologe Dr. med K._ in medizinischer Hinsicht noch eine persönliche Eintrittsuntersuchung durchführte, die Zuverlässigkeit der Expertise der Abklärungsstelle X._ in Frage stellen sollte, ist nicht ersichtlich, sondern unterstreicht lediglich die Gewissenhaftigkeit der mit der beruflichen Exploration betrauten Fachleute im Umgang mit den bereits erfolgten medizinischen Erhebungen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik wäre daher, könnte darauf überhaupt eingetreten werden, ohnehin als offensichtlich unbegründet zu bezeichnen. 4. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nur insoweit einzugehen, als die dem kantonalen Gericht dargelegte Begründung eine Änderung (auch im Sinne einer Ergänzung) erfährt oder aber im angefochtenen Entscheid unbeurteilt geblieben ist. Zu beachten ist dabei, dass die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts und der darauf beruhenden Einschätzung der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung verbliebenen Restarbeitsfähigkeit als Tatfrage einer bundesgerichtlichen Überprüfung nur bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und <ref-law> zugänglich ist (E. 2.1 hievor). In der Beschwerdeschrift wird indessen weder eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung noch eine auf einer Rechtsverletzung beruhende Grundlage in der erforderlichen substantiierten Weise (E. 2.1 hievor) geltend gemacht. Die beschwerdeführerischen Vorbringen, mit welchen sich im Übrigen schon die Vorinstanz ausführlich auseinandergesetzt hat, sind jedenfalls, soweit überhaupt sachbezogen, nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als mangelhaft (<ref-law>) oder den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig (<ref-law>) erscheinen zu lassen. Ebenso wenig haftet der vorinstanzlichen Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleichs (<ref-law>) eine Rechtswidrigkeit an. 5. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet (<ref-law>) und teilweise auch unzulässig (<ref-law>) ist, wird sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt (<ref-law>). 6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 29. April 2009 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Krähenbühl

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit dem 1. September 1989 im Bäckereigrossbetrieb der B._ AG in G._. Mit der Zeit belasteten zunehmend Schwierigkeiten das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitgeberin wies den Arbeitnehmer mehrfach darauf hin, dass sie mit seinen Arbeitsleistungen und mit seinem Verhalten gegenüber den Mitarbeitern und Vorgesetzten nicht zufrieden sei und ermahnte ihn verschiedentlich zur Besserung. Da die Unstimmigkeiten nicht beseitigt werden konnten, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2002 unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Oktober 2002. Der Arbeitnehmer wurde sofort freigestellt. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin, ihm vom 1. August 2002 an wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeld auszuzahlen. Er legte dem Brief ein ärztliches Zeugnis bei. Die Arbeitgeberin ging auf das Gesuch nicht ein. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 ersuchte der Arbeitnehmer die Arbeitgeberin, ihm vom 1. August 2002 an wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentaggeld auszuzahlen. Er legte dem Brief ein ärztliches Zeugnis bei. Die Arbeitgeberin ging auf das Gesuch nicht ein. B. A._ reichte am 1. April 2003 beim Arbeitsgericht Gossau-Untertoggenburg Klage gegen die B._ AG ein mit dem Begehren, diese zur Zahlung von Fr. 22'750.-- brutto zu verpflichten. Er machte geltend, wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit habe sich die Kündigungsfrist um 180 Tage, nämlich bis zum 30. April 2003 verlängert, und verlangte deshalb den Lohn von November bis März (unter Vorbehalt eines Nachklagerechts für den Aprillohn) im Betrag von Fr. 22'750.-- brutto zuzüglich Kinderzulagen. Das Arbeitsgericht hiess mit Urteil vom 21. August/7. Oktober 2003 die Klage vollumfänglich gut. Auf Berufung der Beklagten hin hob das Kantonsgericht St. Gallen am 10. September 2004 das Urteil des Arbeitsgerichts auf und wies die Klage ab. Der Kläger gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2005 gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts auf. Die Berufung schrieb es mit Entscheid vom gleichen Tag als gegenstandslos geworden ab. Mit Entscheid vom 19. August 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Klage wiederum ab. C. A._ gelangte erneut mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. August 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob der Kläger vom 1. August 2002 an - und gegebenenfalls wie lange - arbeitsunfähig war. Trifft es zu, dass er ab diesem Zeitpunkt während mindestens 180 Tagen arbeitsunfähig war, verlängert sich die Kündigungsfrist bis zum 30. April 2003 und der vom Kläger geltend gemachte Lohnanspruch ist begründet. War er demgegenüber in der Zeit vom 1. August bis zum 31. Oktober 2002 nicht arbeitsunfähig, so lief das Arbeitsverhältnis am 31. Oktober 2002 aus und es besteht kein weiterer Lohnanspruch. Während die erste Instanz eine Arbeitsunfähigkeit für die fragliche Zeit als bewiesen annahm, hielt sie das Kantonsgericht auch in seinem neuen Entscheid für nicht bewiesen und wies deshalb die Klage ab. Es verzichtete erneut auf die Anhörung des Hausarztes des Beschwerdeführers, Dr. med. X._. Es hielt weder die verschiedenen Gutachten, insbesondere das vom Beschwerdeführer neu eingereichte Gutachten der MEDAS, für schlüssig, noch erachtete es die Befragung des Hausarztes als sinnvoll. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtabnahme von angebotenen Beweismitteln verletzt. 1.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem Beschwerdeführer verfahrensrechtlich entgegen, sein Rechtsmittel genüge nicht dem für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Rügeprinzip. Der Beschwerdeführer kritisiere zum einen die kantonsgerichtliche Beweiswürdigung nur in appellatorischer Weise. Zum andern vermenge er Sachverhalts- und Rechtsfragen. Das Kantonsgericht habe in erster Linie über die Rechtsfrage zu entscheiden gehabt, was unter einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne von <ref-law> zu verstehen sei. Diese Frage könne aber nicht Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde sein. Es trifft in der Tat zu, dass sich die Beschwerde im Wesentlichen in einer Kritik an der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts erschöpft. In dieser Kritik führt der Beschwerdeführer aber in verschiedenen Punkten aus, warum die Würdigung des Kantonsgerichts widersprüchlich und unhaltbar sei. Insofern begründet er sehr wohl den Willkürvorwurf, weshalb auf die entsprechenden Rügen eingetreten werden kann. Dagegen ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör verweigert worden sein soll. Das Kantonsgericht hat seine Entscheidungen in Bezug auf die Beweiserhebung und Beweiswürdigung ausführlich begründet. Auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist deshalb nicht einzutreten. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin wird dagegen in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert, was unter der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von <ref-law> zu verstehen ist, namentlich ob sich dieser Begriff mit jenem in <ref-law> deckt. Dabei handelt es sich, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, um eine Rechtsfrage, die in einem berufungsfähigen Rechtsstreit nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin wird dagegen in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert, was unter der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von <ref-law> zu verstehen ist, namentlich ob sich dieser Begriff mit jenem in <ref-law> deckt. Dabei handelt es sich, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, um eine Rechtsfrage, die in einem berufungsfähigen Rechtsstreit nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). 2. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit zu beweisen hat. Kann deren Vorliegen nicht bewiesen werden, ist die Klage abzuweisen. Ob das Gericht eine Tatsachenfeststellung willkürfrei getroffen hat, ist auf staatsrechtliche Beschwerde hin auf Grund jener Beweismittel zu beurteilen, welche dem Gericht vorgelegen haben. Ob das Gericht weitere, nicht beantragte Beweismittel hätte erheben müssen, ist demgegenüber - soweit das kantonale Prozessrecht keine abweichenden Grundsätze enthält - wiederum eine Frage des Bundeszivilrechts (<ref-law>), die im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden kann. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid wie auch bereits in seinem ersten Entscheid das Vorliegen der behaupteten Arbeitsunfähigkeit als nicht bewiesen erachtet. Es hat seine Schlüsse auf Grund der verschiedenen medizinischen Gutachten gezogen und überdies in antizipierter Beweiswürdigung die mündliche Einvernahme des Hausarztes abgelehnt. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben, falls sich die Beurteilung des Kantonsgerichts als willkürlich erweisen sollte, dass entweder das neu eingereichte MEDAS-Gutachten zusammen mit den übrigen Arztzeugnissen als für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit nicht schlüssig anzusehen sei oder die möglichen Aussagen des Hausarztes als für den Beweis von vornherein untauglich zu betrachten seien. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid wie auch bereits in seinem ersten Entscheid das Vorliegen der behaupteten Arbeitsunfähigkeit als nicht bewiesen erachtet. Es hat seine Schlüsse auf Grund der verschiedenen medizinischen Gutachten gezogen und überdies in antizipierter Beweiswürdigung die mündliche Einvernahme des Hausarztes abgelehnt. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben, falls sich die Beurteilung des Kantonsgerichts als willkürlich erweisen sollte, dass entweder das neu eingereichte MEDAS-Gutachten zusammen mit den übrigen Arztzeugnissen als für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit nicht schlüssig anzusehen sei oder die möglichen Aussagen des Hausarztes als für den Beweis von vornherein untauglich zu betrachten seien. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, seine Beweiswürdigung sei willkürlich. Er ist in erster Linie der Meinung, dass die vorhandenen Beweismittel zwingend zum Schluss hätten führen müssen, eine Arbeitsunfähigkeit sei ausgewiesen. Er erachtet seine Arbeitsunfähigkeit auf Grund der Zeugnisse des Hausarztes, der Abklärungen der Invalidenversicherung und insbesondere des neuen Gutachtens der MEDAS als nachgewiesen. Die Beweiswürdigung ist nicht bereits willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht dem Sachgericht bei der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessenspielraum zu (<ref-ruling> E. 4b). 3.2 In seinem ersten Entscheid war das Kantonsgericht auf Grund der Zeugnisse des Hausarztes und der Umstände zum Schluss gekommen, die Arbeitsunfähigkeit sei für die fragliche Zeit nicht nachgewiesen. Der Hausarzt habe nicht spezifiziert, welche Arbeiten der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht habe verrichten können. Dem Arztzeugnis komme deshalb nur eine beschränkte Aussagekraft zu. Auch der Vertrauensarzt der Krankenkasse und der einen Teil der Erkrankungen behandelnde Spezialarzt hätten das Zeugnis als für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit wenig aussagekräftig angesehen und selber nicht zur Frage der Arbeitsunfähigkeit Stellung genommen. Überdies sei auch auf Grund des Verhaltens des Beschwerdeführers an seiner Arbeitsunfähigkeit zu zweifeln, da dieser die Arbeitsunfähigkeit erst sehr spät der Arbeitgeberin gemeldet habe. Schliesslich seien Zweifel auch auf Grund des zeitlichen Ablaufs angebracht, weil die Arbeitsunfähigkeit zu 100 % am Tag nach der Kündigung eingetreten sein soll. Es stelle einen "höchst abrupten Übergang in den Krankheitszustand dar", wenn der Beschwerdeführer am Tag der Kündigung voll arbeitsfähig, am nächsten Tag dann aber zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sein soll. Diese Zweifel könnten auch nicht dadurch beseitigt werden, dass der Beschwerdeführer nunmehr eine volle IV-Rente beziehe. Der Entscheid der Invalidenversicherung sei erst in einem späteren Zeitpunkt ergangen und die zuständigen Ärzte hätten für die der Invalidisierung vorgelagerte Arbeitsunfähigkeit im Wesentlichen nur auf die Angaben des Patienten abgestellt. Das Bundesgericht hatte zu dieser Argumentation nicht Stellung zu nehmen, weil der Entscheid bereits wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben werden musste. Nachdem dieser formelle Mangel nun behoben ist, das Kantonsgericht aber wieder gleich entschieden hat, ist diese Argumentation nunmehr unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Argumentation des Kantonsgerichts schwer nachvollzogen werden kann. Wenn dieses es als merkwürdig ansieht, dass eine Arbeitsunfähigkeit von einem Tag auf den anderen eintritt, übersieht es, dass den Akten nichts zu entnehmen ist, was die Annahme zulässt, der Beschwerdeführer sei vor dem 1. August 2002 voll arbeitsfähig gewesen. Zudem entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die fraglichen Erkrankungen (Bluthochdruck, Darmprobleme, Atembeschwerden, Depressionen) eine erhebliche psychische Komponente haben. Dass diesfalls ein Verlust des Arbeitsplatzes den Gesundheitszustand verändern kann, versteht sich von selbst. Schwer verständlich ist sodann der Umstand, dass das Kantonsgericht der Verfügung der Invalidenversicherung und den entsprechendem ärztlichen Berichten für die fragliche Zeit keinerlei Beweiskraft zumisst. Dass die zuständigen Ärzte der Invalidenversicherung sich zu einem grossen Teil auf die Angaben des Patienten abstützen mussten, liegt in der Natur der Sache. Schliesslich überzeugt auch nicht, warum die Spitalärzte von vornherein nicht sollen beurteilen können, ob ein Patient an einer Depression leidet, auch wenn es sich nicht um eine psychiatrische Klinik handelt. Dazu ist nicht ausschliesslich ein Spezialarzt in der Lage, obschon diesem zweifellos diesbezüglich eine grössere Kompetenz zukommt. Damit erweist sich jedoch die Beweiswürdigung im ersten Entscheid des Kantonsgerichts noch nicht als willkürlich. Selbst wenn dessen Argumentation über weite Strecken nicht zu überzeugen vermag, ist damit der Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht bewiesen sei, noch nicht mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch. Die vom Kantonsgericht für seinen ersten Entscheid abgenommenen Beweismittel lassen sich ohne Willkür als ungenügend ansehen, um die Arbeitsunfähigkeit für den fraglichen Zeitraum nachzuweisen. 3.3 Seit dem ersten Entscheid hat sich nun aber die Lage insofern verändert, als ein weiteres Gutachten vorliegt, das nach dem massgeblichen kantonalen Verfahrensrecht vom Kantonsgericht zugelassen worden ist. Das Gutachten bestätigt - wie das Kantonsgericht selbst festhält - eine Arbeitsunfähigkeit für die fragliche Zeit. 3.3.1 Das Kantonsgericht hält das von zwei Gutachtern unterschriebene MEDAS-Gutachten für nicht schlüssig, was vom Beschwerdeführer als willkürlich gerügt wird. Das Kantonsgericht wirft den beiden Gutachtern vor, sie gingen von einem falschen Sachverhalt aus. Es sei nicht zur "plötzlichen Freistellung" des Arbeitnehmers gekommen. Vielmehr hätten Vorgespräche stattgefunden und die Kündigung sei die Folge einer Eskalation gewesen. Es könne keine Rede davon sein, dass die Kündigung von Ende Juli 2002 plötzlich oder überraschend gekommen sei. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, überzeugt dieses Argument indessen nicht. Das Kantonsgericht schildert die Ereignisse aus der Sicht der Arbeitgeberin und beachtet damit nicht, dass diese aus der subjektiven Sicht des Arbeitnehmers anders wahrgenommen wurden. Aus seiner subjektiven Sicht kann die Kündigung sehr wohl plötzlich oder überraschend erfolgt sein. Dem vom Kantonsgericht hervorgehobenen Widerspruch darf deshalb keine entscheidende Bedeutung zugemessen werden. Jedenfalls folgt daraus nicht, dass das Gutachten als Ganzes als unglaubwürdig betrachtet werden muss. Das Kantonsgericht wirft den Gutachtern im Weitern vor, dass sie mit Vermutungen argumentierten, statt sich auf objektive Befunde zu stützen. Zudem sei ihr Gutachten teilweise widersprüchlich, weil trotz der auf Grund der diagnostizierten Krankheiten durchgeführten Operation keine Besserung eingetreten sei. Diesem letzteren Argument hält der Beschwerdeführer jedoch zu Recht entgegen, die Erfolglosigkeit der Therapie beweise nicht, dass die Krankheit nicht vorliege. Schliesslich hält das Kantonsgericht an sich richtig fest, dass im MEDAS-Gutachten die Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer Depression und damit einer psychischen Erkrankung attestiert werde, während der Hausarzt in seinen früheren Zeugnissen von einer somatischen Erkrankung ausgegangen sei. Allerdings ist nicht einzusehen, inwiefern darin ein Widerspruch liegen soll. Eine Depression kann sehr wohl somatische Auswirkungen haben, wie sich auch somatische Krankheiten auf den psychischen Zustand auswirken können. Im Übrigen ist mangels mündlicher Befragung des Hausarztes nicht bekannt, warum der Hausarzt in seinen Zeugnissen nichts von einer Depression schreibt. 3.3.2 Im vorliegenden Verfahren kann es nun aber nicht darum gehen, das MEDAS-Gutachten zusammen mit den anderen ärztlichen Zeugnissen bloss anders zu beurteilen als das Kantonsgericht. Massgebend ist vielmehr die Frage, ob die Feststellung des Kantonsgerichts, die Arbeitsunfähigkeit sei für die fragliche Zeit nicht bewiesen, willkürlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist oder nicht. Es ist selbstverständlich, dass sich ein Gutachter, der unter Umständen Jahre später zu beurteilen hat, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorlag, in der Regel nicht auf eigene Untersuchungen für diesen Zeitpunkt stützen kann, sondern von den Angaben des Patienten sowie den vorhandenen medizinischen Berichten und Unterlagen ausgehen muss. Auf Grund dieser Angaben und des aktuellen Zustandes des Patienten muss der Gutachter seine fachlichen Schlüsse ziehen. Dass ein seriöser Gutachter unter diesen Umständen aus Vorsicht Formulierungen wählen wird, welche diese Schwierigkeit zum Ausdruck bringen, ist nachvollziehbar. Das wertet aber die Aussagekraft des Gutachtens nicht ab, sondern spricht vielmehr - wie der Beschwerdeführer richtig festhält - für die Qualität des Gutachtens. Es liegt auch auf der Hand, dass in einem Prozess, der Jahre nach dem massgeblichen Zeitpunkt stattfindet und sich überdies wegen des Instanzenzuges weiter verlängern kann, nur nachträglich erstellte Gutachten als Beweismittel Zweifel beseitigen können. Solche Beweismittel müssen aber zulässig sein. Jedenfalls wenn im Arbeitsvertrag nichts Entsprechendes vereinbart worden ist, kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, dass er bei jeder Arbeitsunfähigkeit sofort einen Vertrauensarzt aufsucht. Daraus ergibt sich, dass nachträglich erstellte medizinische Gutachten unter Berücksichtigung der Art, wie sie erstellt worden sind, gewürdigt werden müssen und ihnen nicht von vornherein jede Beweis- oder Aussagekraft abgesprochen werden darf. 3.3.3 Im vorliegenden Fall sehen die vorhandenen medizinischen Zeugnisse und Gutachten überwiegend eine Arbeitsunfähigkeit für den fraglichen Zeitpunkt vor. Warum das Kantonsgericht an ihrer Aussagekraft und an den Angaben, welche der Arbeitnehmer gegenüber den Gutachtern und Ärzten gemacht hat, zweifelt, ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Die angeblichen Widersprüche im MEDAS-Gutachten lassen sich mit Blick auf den Entstehungszeitpunkt und die spezifische Fachsprache ohne weiteres auflösen. Es geht auch nicht an, die Begründung eines Fachgutachtens nach den Regeln der Vertrags- oder Gesetzesauslegung auszulegen und damit einen Widerspruch zu den Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Würdigung eines Fachgutachtens hat mit Sachverstand zu erfolgen. Ein Gericht verfügt in aller Regel in medizinischen Fragen nicht über diesen Sachverstand. Will es nicht von einem blossen ärztlichen Zeugnis, sondern von einem Gutachten abweichen, muss es sich nicht vor allem sprachlich, sondern fachlich mit dem Gutachten auseinandersetzen. Das wird in der Regel nur mit Hilfe von Fachleuten oder wenigstens im Dialog mit solchen möglich sein. Es ist jedenfalls willkürlich, das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zu verneinen, wenn einerseits mehrere medizinische Zeugnisse und Gutachten diese attestieren und andererseits keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben des Patienten, auf welche in den Zeugnissen und Gutachten abgestellt wurde, zweifelhaft sind. Es ist jedenfalls willkürlich, das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zu verneinen, wenn einerseits mehrere medizinische Zeugnisse und Gutachten diese attestieren und andererseits keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angaben des Patienten, auf welche in den Zeugnissen und Gutachten abgestellt wurde, zweifelhaft sind. 4. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach wegen willkürlicher Beweiswürdigung als verfassungswidrig. Unter diesen Umständen müsste an sich nicht auf Rüge des Beschwerdeführers eingegangen werden, dass auch die Begründung des Kantonsgerichts willkürlich ist, womit dieses auf die mündliche Befragung des Hausarztes verzichtet hat. Das Kantonsgericht wird indessen erneut zu entscheiden haben und in diesem Rahmen kann die Frage nach wie vor Bedeutung erlangen. Aus Gründen der Prozessökonomie ist deshalb die Frage bereits jetzt zu behandeln. Das Kantonsgericht hält in seiner ausführlichen Begründung nunmehr klar fest, dass es die mündliche Befragung des Hausarztes ablehnt, weil es in antizipierter Beweiswürdigung seine möglichen Aussagen für nicht glaubwürdig hält. Es weist dem Hausarzt mehrere Widersprüche in seinen Zeugnissen bzw. zwischen seinen schriftlichen Angaben und jenen anderer Ärzte nach und schliesst daraus auf seine Unglaubwürdigkeit. Es scheint überdies aus <ref-ruling> E. 3b/cc ableiten zu wollen, dass Hausärzte grundsätzlich in Bezug auf ihre Berichte unglaubwürdig sind. Der Beschwerdeführer rügt, diese antizipierte Beweiswürdigung sei willkürlich. 4.1 Vorab ist festzuhalten, dass es entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Seite 15 nicht um eine "nochmalige" Befragung des Hausarztes geht, sondern um seine erstmalige Einvernahme. Bis jetzt hat weder die erste Instanz noch das Kantonsgericht den Hausarzt jemals einvernommen und dabei mit allfälligen Ungereimtheiten in seinen schriftlichen Zeugnissen konfrontiert. 4.2 Den Berichten eines Hausarztes kann nicht von vornherein jede Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Ein solches Vorurteil ist vielmehr offensichtlich willkürlich. Freilich trifft zu, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in mehreren Entscheiden festgehalten hat, dass der Richter in Bezug auf Berichte von Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen dürfe und solle, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen würden (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353 mit Hinweisen). Dieser Satz darf jedoch nicht so verstanden werden, dass das Gericht solchen Berichten in jedem Fall misstrauen soll. Das ergibt sich klar aus der Formulierung, dass Hausärzte mitunter in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen würden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat denn auch in einem der zitierten Entscheide (I 255/96 vom 11. Juni 1997 E. 3a) seine Aussage durch Anfügen des folgenden Satzes relativiert und verdeutlicht: "Ebenso kann der Richter aber auch auf die speziellen, etwa dank der langjährigen Betreuung nur einem Hausarzt zugänglichen Kenntnisse des Gesundheitszustandes eines Versicherten abstellen." Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgericht kann somit vom Kantonsgericht nicht dazu benutzt werden, den Aussagen des Hausarztes ohne nähere und unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes haltbare Begründung die Glaubwürdigkeit abzusprechen. 4.3 Das Kantonsgericht hält dem Hausarzt eine gewisse Widersprüchlichkeit in seinen Zeugnissen vor. Entgegen seiner Ansicht ist jedoch darin kein hinreichender Grund zu sehen, den Hausarzt nicht mündlich zu befragen. Die vom Kantonsgericht aufgezeigten Ungereimtheiten sollten im Gegenteil mit Hilfe seiner Befragung geklärt werden können. Warum dies nicht möglich ist, wird im angefochten Urteil nicht gesagt. 4.4 Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb der Hausarzt nicht in der Lage sein sollte darzulegen, warum er den Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt für arbeitsunfähig ansah. Dass er sich nach der gesamten Behandlungs- und Prozessgeschichte nicht mehr an den damaligen Zustand des Patienten erinnern kann, ist zwar nicht absolut auszuschliessen, aber wenig wahrscheinlich. Die Problematik seiner Stellungnahmen liegt ja nicht in der fehlenden Faktenlage, sondern darin, dass er sich schriftlich nicht genügend präzise äusserte. Warum dies mit einer Einvernahme nicht korrigiert werden könnte, ist aber nicht einzusehen. Damit erweist sich die Begründung des Kantonsgerichts, mit der es in antizipierter Beweiswürdigung auf die mündliche Befragung des Hausarztes verzichtet hat, als unhaltbar und willkürlich. 4.4 Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb der Hausarzt nicht in der Lage sein sollte darzulegen, warum er den Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt für arbeitsunfähig ansah. Dass er sich nach der gesamten Behandlungs- und Prozessgeschichte nicht mehr an den damaligen Zustand des Patienten erinnern kann, ist zwar nicht absolut auszuschliessen, aber wenig wahrscheinlich. Die Problematik seiner Stellungnahmen liegt ja nicht in der fehlenden Faktenlage, sondern darin, dass er sich schriftlich nicht genügend präzise äusserte. Warum dies mit einer Einvernahme nicht korrigiert werden könnte, ist aber nicht einzusehen. Damit erweist sich die Begründung des Kantonsgerichts, mit der es in antizipierter Beweiswürdigung auf die mündliche Befragung des Hausarztes verzichtet hat, als unhaltbar und willkürlich. 5. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Gemäss <ref-law> werden keine Gerichtskosten erhoben. Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 152 OG um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ersuchte, erweist sich sein Begehren als gegenstandslos. Dem Verfahrenausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Damit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege auch insoweit gegenstandslos geworden, als er die unentgeltliche Verbeiständung verlangt hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. August 2005 wird aufgehoben. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. August 2005 wird aufgehoben. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Dezember 2005 Im Namen der I. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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Faits: A. A._, de nationalité néerlandaise, travaille au service de l'Union Européenne de X._, à V._. Son employeur est affilié à la Caisse d'allocations familiales interprofessionnelle de la Fédération des entreprises romandes FER-CIAM (ci-après: la caisse). Son épouse, B._, également de nationalité néerlandaise, travaille au service de l'Organisation des Nations Unies (ONU) pour le Programme Y._. Les époux sont domiciliés à T._. Ils ont deux enfants, C._ et D._, nés respectivement en 2008 et 2011. Le 19 mai 2011, A._ a présenté auprès de la caisse une demande d'allocations familiales pour ses enfants C._ et D._. Par décision du 19 septembre 2011, confirmée sur opposition le 17 novembre 2011, la caisse a refusé de lui allouer les allocations prétendues au motif que son épouse avait droit à des prestations familiales en sa qualité de salariée de l'ONU et qu'en conséquence le versement des allocations en cause conduirait à un cumul inadmissible. B. A._ a recouru contre cette décision devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Statuant le 31 janvier 2013, cette juridiction a partiellement annulé la décision du 17 novembre 2011 en ce sens que A._ a droit à une allocation de naissance pour ses deux enfants. Elle a confirmé pour le surplus le refus de la caisse d'allouer au père les allocations familiales qu'il demandait. C. L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) exerce un recours en matière de droit public dans lequel il conclut principalement à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à la caisse pour examen du droit aux allocations familiales de A._ et fixation du montant de celles-ci. A._ n'a pas répondu au recours. La caisse s'en est remise à justice. D. La Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral a tenu une délibération publique le 10 avril 2013.

Considérant en droit: 1. L'OFAS a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre un prononcé d'une juridiction cantonale dans le domaine des allocations familiales (<ref-law> en relation avec l'art. 19 al. 1 de l'ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales [OAFam; RS 836.21] et l'art. 62 al. 1 bis LPGA [RS 830.1]; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 431). 2. La juridiction cantonale a constaté que tous les fonctionnaires de l'ONU qui remplissent les conditions voulues ont droit, à titre d'avantage social, à des indemnités forfaitaires pour enfants à charge, conformément au Statut et règlement de l'Organisation. Ces indemnités sont versées à raison de la charge financière que représentent un ou plusieurs enfants et visent donc le même but que les allocations familiales. Aussi bien la Cour cantonale a-t-elle considéré que le droit aux allocations familiales pour les enfants de A._ était ouvert tant en vertu du régime de l'ONU (en faveur de la mère) qu'en vertu du droit fédéral (en faveur du père). Aussi bien ce dernier ne pouvait-il prétendre de la caisse que le versement d'un complément différentiel, à savoir la différence entre les prestations servies par l'ONU et le montant qui serait dû en application de la réglementation suisse. Le Tribunal cantonal s'est inspiré de la réglementation en matière de cumul d'allocations familiales dans les relations entre la Suisse et les Etats de l'Union Européenne (art. 76 du règlement n o 1408/71, remplacé par le règlement n° 883/2004, entré en vigueur pour la Suisse le 1 er avril 2012). Cependant, comme le père n'avait pas transmis toutes les informations relatives au montant des prestations versées à son épouse, il n'était pas possible de calculer le montant d'un éventuel complément différentiel. N'ayant pas satisfait à son devoir de collaborer, sa conclusion tendant au versement d'allocations familiales "genevoises" était d'emblée irrecevable. Il pouvait néanmoins prétendre une allocation de naissance pour chacun de ses deux enfants, sous réserve d'un éventuel cumul. 3. 3.1. Sous le titre "Interdiction du cumul", l'art. 6 de la loi fédérale sur les allocations familiales (LAFam; RS 836.2), prévoit ceci: Le même enfant ne donne pas droit à plus d'une allocation du même genre. Le paiement de la différence prévu à l'art. 7, al. 2, est réservé. L'<ref-law> instaure un ordre de priorité en cas de cumul de droits à des prestations familiales. Il est ainsi libellé: Concours de droits 1 Lorsque plusieurs personnes peuvent faire valoir un droit aux allocations familiales pour le même enfant en vertu d'une législation fédérale ou cantonale, le droit aux prestations est reconnu selon l'ordre de priorité suivant: a. à la personne qui exerce une activité lucrative; b. à la personne qui détient l'autorité parentale ou qui la détenait jusqu'à la majorité de l'enfant; c. à la personne chez qui l'enfant vit la plupart du temps ou vivait jusqu'à sa majorité; d. à la personne à laquelle est applicable le régime d'allocations familiales du canton de domicile de l'enfant; e. à la personne dont le revenu soumis à l'AVS et provenant d'une activité lucrative dépendante est le plus élevé; f. à la personne dont le revenu soumis à l'AVS et provenant d'une activité lucrative indépendante est le plus élevé. 2 Dans le cas où les allocations familiales du premier et du second ayants droit sont régies par les dispositions de deux cantons différents, le second a droit au versement de la différence lorsque le taux minimal légal est plus élevé dans son propre canton que dans l'autre. 3.2. La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre (interprétation littérale). Si plusieurs interprétations sont possibles, le juge recherche la véritable portée de la norme, en la dégageant de sa relation avec d'autres dispositions légales et de son contexte (interprétation systématique), du but recherché, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique), ainsi que de la volonté du législateur telle qu'elle ressort notamment des travaux préparatoires (interprétation historique; <ref-ruling> consid. 2.4.4 p. 630, 314 consid. 2.2 p. 315 s.). Le sens que prend la disposition dans son contexte est également important (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 368; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 71). Lorsqu'il est appelé à interpréter une loi, le Tribunal fédéral adopte une position pragmatique en suivant une pluralité de méthodes, sans soumettre les différents éléments d'interprétation à un ordre de priorité (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 265). 3.3. 3.3.1. Comme cela ressort du texte de l'<ref-law>, l'interdiction du cumul s'applique aux allocations du "même genre". Sont visées les allocations énumérées à l'<ref-law>, soit l'allocation pour enfant, l'allocation de formation professionnelle, ainsi que l'allocation de naissance et l'allocation d'adoption que les cantons peuvent prévoir dans leur régime d'allocations familiales (cf. THOMAS FLÜCKIGER, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Schaffhauser/Kieser [éd.]: Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], 2009, p. 171 s.; KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, n. 10 ad art. 6). Comme le souligne le recourant, les indemnités versées par l'ONU à ses employés ne sont pas des allocations familiales au sens de la LAFam. Pour avoir droit aux allocations familiales selon cette loi, un salarié doit être au service d'un employeur assujetti à l'AVS ou, si son employeur n'est pas tenu de payer des cotisations selon l'<ref-law>, être considéré comme salarié au sens de la législation fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (<ref-law>). Or, il est constant que l'ONU, au bénéfice des privilèges et immunités applicables aux organisations internationales en Suisse, n'est pas tenue de payer des cotisations (voir l'Accord sur les privilèges et immunités de l'Organisation des Nations Unies conclu entre le Conseil fédéral suisse et le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies des 11 juin/1 er juillet 1946; RS 0.192.120.1). B._ n'a pas non plus qualité de salariée au sens de l'<ref-law>. En effet, ne sont pas assurés les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public (<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law> [RS 831.101] et l'art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l'Etat hôte [LEH; RS 192.12]). On doit dès lors considérer que les indemnités versées à l'épouse ne sont pas des prestations d'un même genre au sens du droit fédéral et, partant, qu'elles ne sont pas visées par la règle anti-cumul de l'<ref-law>. 3.3.2. On ajoutera que l'ordre de priorité fixé à l'<ref-law> est indissociablement lié à la règle de l'interdiction du cumul posée à l'<ref-law>, qu'il concrétise et dont il est le corollaire nécessaire. Or, le régime en cascade prévu à l'<ref-law> ne s'applique, comme l'indique son texte, qu'en cas de concours d'un droit aux allocations familiales en vertu d'une législation fédérale ou cantonale. A contrario, l'interdiction du cumul ne s'applique pas lorsque ces allocations entrent en concours avec des prestations qui sont allouées à un autre titre (dans ce sens également: UELI KIESER, Verbot des Doppelbezugs im neuen Familienzulagenrecht [Ressource électronique]: eine Auslegung von Art. 6 FamZG, Hill 2009 n o 3). 3.3.3. Cette interprétation littérale et systématique est corroborée par les travaux préparatoires de la loi. Dans son rapport initial du 20 novembre 1998 sur l'initiative parlementaire "Prestations familiales (Fankhauser) ", la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national (CSSS-N) avait prévu un art. 5 qui comportait deux alinéas. Le premier posait le principe de l'interdiction du cumul. Quant au second, il contenait une règle selon laquelle les allocations prévues n'étaient pas dues si le même enfant ouvrait droit à des prestations familiales en vertu d'une autre législation ou de rapports de service régis par le droit public international. De l'avis de la commission, cette règle visait à empêcher le cumul dans les relations avec d'autres Etats ou en rapport avec des réglementations de droit public international appliquées, p. ex., au niveau des organisations dépendant de l'ONU. La commission notait, à titre illustratif, que l'épouse d'un fonctionnaire international de l'ONU ne pouvait pas faire valoir un droit à l'allocation fédérale si son mari bénéficiait déjà d'une allocation versée par cette organisation (FF 1999 2942, plus spécialement 2953 s., 2976 ad art. 5). Dans son avis du 28 juin 2000 sur ce rapport, le Conseil fédéral a relevé à ce propos que cette réglementation aboutirait à des cas de rigueur (p. ex. si le père de l'enfant travaille à l'étranger et a droit à une allocation moins élevée qu'en Suisse, la mère divorcée vivant en Suisse se verrait refuser toute prestation selon la législation fédérale, quand bien même elle exercerait une activité lucrative). En outre, la réglementation proposée ne répondait pas à la question de savoir quel Etat (ou institution) serait compétent pour verser les prestations (FF 2000 4422, plus spécialement 4432). Dans son rapport complémentaire du 8 septembre 2004, la CSSS-N a biffé l'alinéa 2 de son projet initial et proposé la version actuelle de l'<ref-law> (FF 2004 6459, plus spécialement p. 6477), qui a finalement été adoptée sans discussion par les Chambres fédérales (BO 2005 CN 330, 2005 CE 717). Il apparaît ainsi que le législateur a délibérément renoncé à une interdiction du cumul dans les cas où l'un des conjoints bénéficie d'une prestation à caractère familial versée par un Etat étranger ou une organisation internationale. Le Conseil fédéral a certes reçu la compétence de déterminer les conditions d'octroi des allocations pour les enfants vivant à l'étranger (<ref-law>; cf. <ref-law>). En revanche, le législateur n'a prévu aucune disposition qui permettrait de régler la coordination entre les allocations familiales selon la LAFam et les prestations versées à leurs employés par les organisations internationales en Suisse au bénéfice des privilèges et immunités du droit international public. S'il a renoncé volontairement à codifier une situation qui n'appelait pas nécessairement une intervention de sa part, son inaction équivaut à un silence qualifié qui ne requiert pas non plus une intervention du juge à l'aide d'un raisonnement par analogie, notamment par comparaison avec des règles de la coordination européenne (voir p. ex. <ref-ruling> consid. 5.2 p. 60). 3.3.4. Le jugement attaqué cite l'art. 3A al. 2 de la loi cantonale genevoise du 1 er mars 1996 sur les allocations familiales (LAF; RSG J 5 10), selon lequel les allocations prévues par cette loi ne sont pas dues si le même enfant ouvre droit à des prestations familiales en vertu d'une autre législation ou de rapports de service régis par le droit public interne ou international, sous réserve des articles 3B al. 2, 3C, al. 3. Cette disposition cantonale, qui correspond en partie au projet initial de la CSSS-N, n'est pas compatible avec le principe de la force dérogatoire du droit fédéral (art. 49 al. 1 Cst.; cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 414 et les arrêts cités), lequel contient, on l'a vu, une réglementation exhaustive en matière de cumul et de priorité des droits. 4. Vu ce qui précède, il résulte que A._ a droit - sous réserve d'autres conditions non examinées ici - à une allocation familiale pour chacun de ses enfants, en plus de l'allocation de naissance qui lui a été reconnue par le jugement cantonal et qui n'est pas litigieuse. Le recours est ainsi bien fondé. Il appartiendra à la caisse, à qui la cause sera renvoyée, de rendre une nouvelle décision. La caisse intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé dans la mesure où il nie le droit de A._ à des allocations familiales pour ses deux enfants. La décision sur opposition du 17 novembre 2011 est également annulée. 2. La cause est renvoyée à la Caisse d'allocations familiales interprofessionnelle de la Fédération des entreprises romandes FER-CIAM pour nouvelle décision au sens des motifs. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la Caisse d'allocations familiales interprofessionnelle de la Fédération des entreprises romandes FER-CIAM. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à A._ et à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lucerne, le 10 avril 2014 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Leuzinger La Greffière: Fretz Perrin

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

['bcc7b61d-3fbd-4449-ad81-006147a4b769', 'f3c18356-e73a-4538-815e-9cb396db9b42', 'b4c03b80-f351-475f-9059-06e0681d1ac8', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '49cf1a43-5b41-49b3-8511-b96f514ae63b', '8c4bb030-51ac-4e0e-a6f2-871d6ea559d6', 'a3479969-d1a6-47ca-bb5d-4734468e6451']

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fd836808-ebe4-4048-a58b-2d5103124264

it

Considerando: che il 12 marzo 2009 A._, nato nel 1927, ha circolato nell'abitato di Zurigo a una velocità punibile accertata tramite rilevamento radar di 71 km/h, laddove vige un limite generale di 50 km/h; che il 15 giugno 2009, lo "Statthalteramt" del Distretto di Zurigo gli ha pertanto inflitto una multa di fr. 520.--: questa decisione è cresciuta in giudicato e l'automobilista ha pagato la multa e le relative spese; che, preso atto del giudizio penale, il 15 aprile 2013 la Sezione della circolazione ha revocato all'interessato la licenza di condurre per la durata minima di un mese, decisione confermata il 19 giugno 2013 dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino e, con sentenza del 27 agosto 2013, dal Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo; che avverso la decisione della Corte cantonale A._ inoltra un "ricorso" al Tribunale federale, chiedendo in sostanza, prorogato il termine di ricorso stabilito dalla legge, di annullarla; che il Tribunale federale ha comunicato al ricorrente che il termine di ricorso perentorio di 30 giorni, stabilito dalla legge (<ref-law>), non può essere prorogato (<ref-law>); che il ricorrente non ha completato il suo gravame entro tale termine; che il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1); che il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (<ref-law>) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché e in che misura l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2; <ref-ruling> consid. 1.4.1); che in concreto queste esigenze di motivazione sono manifestamente disattese, ritenuto che il ricorrente, limitandosi in sostanza ad addurre di non aver potuto prendere conoscenza della decisione penale di condanna, sebbene abbia pagato la multa e le relative spese, non si confronta del tutto con i diversi motivi posti a fondamento del giudizio impugnato, nell'ambito del quale è stata trattata anche la citata censura; che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, non può essere esaminato nel merito e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law>; che le spese seguono la soccombenza (<ref-law>);

per questi motivi, il Presidente pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione al ricorrente, alla Sezione della circolazione, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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fd867769-22d2-4f47-b4e5-c39dd8d8debe

fr

Faits: Faits: A. B._, née en 1953, a travaillé depuis 1994 en qualité d'employée d'entretien pour la société X._ SA. Elle a définitivement cessé cette activité le 6 mai 1996 en raison d'une atteinte à la santé. Le 21 mai 1997, elle s'est annoncée à l'assurance-invalidité, invoquant des douleurs aux bras. L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a recueilli l'avis du médecin traitant de l'assurée, la doctoresse U._, généraliste. Après avoir diagnostiqué des polyarthralgies d'origine statique mécanique et une surcharge pondérale (rapport du 27 juin 1997), le médecin a, dans un rapport subséquent du 7 février 2000, fait état d'une fibromyalgie, en indiquant que la patiente souffrait de douleurs multiples (épaules, bras, rachis, chevilles), le status mettant en évidence de nombreux points douloureux aux insertions. Attestant d'une incapacité de travail totale depuis le 6 mai 1996, elle a précisé qu'un travail n'impliquant pas de surcharge sur le plan musculaire ou articulaire, soit en usine soit dans la vente, pouvait être envisagé à un taux de 50 %. L'office AI a soumis le cas au docteur L._ de son Service médical régional (SMR). Celui-ci a estimé que le diagnostic de fibromyalgie devait être assimilé à un trouble somatoforme douloureux et que cette atteinte n'était pas invalidante faute de comorbidité psychiatrique (avis du 27 février 2002). Le 8 avril 2002, l'office AI a rejeté la demande de prestations, au motif que l'atteinte à la santé de l'intéressée n'entravait en rien sa capacité de travail. L'office AI a soumis le cas au docteur L._ de son Service médical régional (SMR). Celui-ci a estimé que le diagnostic de fibromyalgie devait être assimilé à un trouble somatoforme douloureux et que cette atteinte n'était pas invalidante faute de comorbidité psychiatrique (avis du 27 février 2002). Le 8 avril 2002, l'office AI a rejeté la demande de prestations, au motif que l'atteinte à la santé de l'intéressée n'entravait en rien sa capacité de travail. B. L'assurée a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui l'a déboutée par jugement du 18 décembre 2003. B. L'assurée a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui l'a déboutée par jugement du 18 décembre 2003. C. B._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle mette en oeuvre une expertise pluridisciplinaire, puis rende une nouvelle décision. L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Le litige porte sur le droit de la recourante à des prestations de l'assurance-invalidité. Il s'agit en particulier d'examiner si elle subit une atteinte à la santé invalidante au sens de la LAI. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales sur la notion d'invalidité, son évaluation, le droit à des mesures de réadaptation d'ordre professionnel et à une rente (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, applicable au présent cas [<ref-ruling> consid. 1.2.1, 129 V 4 consid. 1.2 et les références]), de même que les principes jurisprudentiels relatifs à l'appréciation des expertises médicales par le juge; il suffit d'y renvoyer. 1. Le litige porte sur le droit de la recourante à des prestations de l'assurance-invalidité. Il s'agit en particulier d'examiner si elle subit une atteinte à la santé invalidante au sens de la LAI. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales sur la notion d'invalidité, son évaluation, le droit à des mesures de réadaptation d'ordre professionnel et à une rente (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, applicable au présent cas [<ref-ruling> consid. 1.2.1, 129 V 4 consid. 1.2 et les références]), de même que les principes jurisprudentiels relatifs à l'appréciation des expertises médicales par le juge; il suffit d'y renvoyer. 2. Retenant que la recourante était atteinte d'une fibromyalgie, les premiers juges ont considéré que le point de savoir si cette atteinte à la santé était invalidante devait être examiné au regard des principes jurisprudentiels posés en matière de troubles somatoformes douloureux, lesquels supposait, selon eux, l'existence d'une comorbidité psychiatrique pour qu'une invalidité au sens de l'<ref-law> soit reconnue. En l'absence d'une telle affection chez la recourante - qui n'avait été diagnostiquée ni par la doctoresse U._, ni par le docteur L._ du SMR -, la juridiction cantonale a nié le caractère invalidant de l'atteinte à la santé dont souffrait l'assurée et conclu que la fibromyalgie n'était pas de nature à diminuer la capacité de travail dans son activité de nettoyeuse. De son côté, la recourante reproche aux premiers juges de n'avoir pas mis en oeuvre une expertise psychiatrique, alors qu'une telle mesure d'instruction était nécessaire en présence d'un trouble somatoforme douloureux conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances relative à cette atteinte (VSI 2000 160). De son côté, la recourante reproche aux premiers juges de n'avoir pas mis en oeuvre une expertise psychiatrique, alors qu'une telle mesure d'instruction était nécessaire en présence d'un trouble somatoforme douloureux conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances relative à cette atteinte (VSI 2000 160). 3. Le raisonnement de l'autorité cantonale de recours selon laquelle les troubles somatoformes douloureux n'ont un caractère invalidant que s'ils sont accompagnés d'une comorbidité psychiatrique relève d'une lecture erronée de la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances. On rappellera que si, dans certains cas d'espèce, la Cour de céans a nié l'existence d'une incapacité de travail significative résultant de troubles somatoformes douloureux en l'absence de comorbidité psychiatrique grave (VSI 2000 p. 156), elle a rappelé à diverses reprises que cet arrêt ne peut être interprété en ce sens que des troubles de ce type ne seraient susceptibles de fonder une invalidité au sens de la LAI qu'en relation avec une telle comorbidité (arrêts Q. du 8 août 2002 [I 783/01] et L. du 6 mai 2002 [I 275/01]). Un tel schématisme ne saurait en effet s'accorder avec la complexité de la problématique du caractère invalidant des troubles somatoformes douloureux (voir sur ce point, <ref-ruling> et 131 V 49). 3. Le raisonnement de l'autorité cantonale de recours selon laquelle les troubles somatoformes douloureux n'ont un caractère invalidant que s'ils sont accompagnés d'une comorbidité psychiatrique relève d'une lecture erronée de la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances. On rappellera que si, dans certains cas d'espèce, la Cour de céans a nié l'existence d'une incapacité de travail significative résultant de troubles somatoformes douloureux en l'absence de comorbidité psychiatrique grave (VSI 2000 p. 156), elle a rappelé à diverses reprises que cet arrêt ne peut être interprété en ce sens que des troubles de ce type ne seraient susceptibles de fonder une invalidité au sens de la LAI qu'en relation avec une telle comorbidité (arrêts Q. du 8 août 2002 [I 783/01] et L. du 6 mai 2002 [I 275/01]). Un tel schématisme ne saurait en effet s'accorder avec la complexité de la problématique du caractère invalidant des troubles somatoformes douloureux (voir sur ce point, <ref-ruling> et 131 V 49). 4. Cela étant, il ressort du rapport de la doctoresse U._ du 7 février 2000 que la recourante est atteinte de fibromyalgie. 4.1 Dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que la fibromyalgie et le trouble somatoforme douloureux présentaient des points communs, en ce que leurs manifestations cliniques étaient pour l'essentiel similaires et qu'il n'existait pas de pathogenèse claire et fiable pouvant expliquer l'origine des douleurs exprimées. Cela rendait la limitation de la capacité de travail difficilement mesurable car l'on ne pouvait pas déduire l'existence d'une incapacité de travail du simple diagnostic posé. En particulier, un diagnostic de fibromyalgie ou de trouble somatoforme douloureux ne renseignait pas encore sur l'intensité des douleurs ressenties par la personne concernée, ni sur leur évolution, ou le pronostic qu'on pouvait poser dans un cas concret. La Cour de céans a déduit de ces caractéristiques communes qu'en l'état actuel des connaissances, il se justifiait, sous l'angle juridique, d'appliquer par analogie les principes développés par la jurisprudence en matière de troubles somatoformes douloureux lorsqu'il s'agissait d'apprécier le caractère invalidant d'une fibromyalgie (arrêt S. du 8 février 2006, I 336/04, prévu pour la publication dans le Recueil officiel, consid. 4.1). 4.1.1 Aussi, convenait-il également en présence d'une fibromyalgie, de poser la présomption que cette affection ou ses effets pouvaient être surmontés par un effort de volonté raisonnablement exigible (cf. <ref-ruling>). De même qu'en cas de troubles somatoformes douloureux, il y avait toutefois lieu de reconnaître l'existence de facteurs déterminés qui, par leur intensité et leur constance, rendaient la personne incapable de fournir cet effort de volonté. Ces critères permettant de fonder exceptionnellement un pronostic défavorable dans les cas de fibromyalgie étaient les suivants: la présence d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée, un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable (symptomatologie inchangée ou progressive), des affections corporelles chroniques, une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie et l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformément aux règles de l'art (même avec différents types de traitement), cela en dépit de l'attitude coopérative de la personne assurée. En présence d'une comorbidité psychiatrique, il y avait également lieu de tenir compte de l'existence d'un état psychique cristallisé résultant d'un processus défectueux de résolution du conflit, mais apportant un soulagement du point de vue psychique (profit primaire tiré de la maladie, fuite dans la maladie). Enfin, comme dans les cas de troubles somatoformes douloureux, il convenait de conclure à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit aux prestations d'assurance, si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultaient d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable (par exemple une discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeuraient vagues, l'absence de demande de soins, de grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissaient insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact) (arrêt S., précité, consid. 4.2.1 et 4.2.2). 4.1.2 Par ailleurs, quand bien même le diagnostic de fibromyalgie était d'abord le fait d'un médecin rhumatologue, il convenait aussi d'exiger, comme en cas de troubles somatoformes douloureux, le concours d'un médecin spécialiste en psychiatrie, ce d'autant plus que les facteurs psychosomatiques avaient, selon l'opinion médicale dominante (cf. arrêt S., précité, consid. 3.3), une influence décisive sur le développement de cette atteinte à la santé. Une expertise interdisciplinaire tenant à la fois compte des aspects rhumatologiques et psychiques apparaissait donc en principe la mesure d'instruction adéquate pour établir de manière objective si l'assuré présentait un état douloureux d'une gravité telle - eu égard également aux critères déterminants cités (supra consid. 4.2.1) - que la mise en valeur de sa capacité de travail sur le marché du travail ne pouvait plus du tout ou seulement partiellement être exigible de sa part. On peut réserver les cas où le médecin rhumatologue est d'emblée en mesure de constater, par des observations médicales concluantes, que les critères déterminants ne sont pas remplis, ou du moins pas d'une manière suffisamment intense, pour conclure à une incapacité de travail (arrêt S., précité, consid. 4.3 et la référence). 4.2 En l'espèce, les pièces médicales au dossier ne permettent pas de se prononcer en connaissance de cause sur la question de la présence éventuelle d'une comorbidité psychiatrique ou d'autres critères dont le cumul permet d'apprécier le caractère invalidant de la fibromyalgie. Contrairement à ce qu'a retenu la juridiction cantonale, on ne saurait se fonder à cet égard sur les rapports de la doctoresse U._. Rédigés sous la forme de réponses succinctes au questionnaire de l'office AI («rapport intermédiaire du médecin») notamment sur le diagnostic, le traitement et l'incapacité de travail, ils ne contiennent aucun renseignement sur les éléments déterminants en l'occurrence, en particulier sur l'état de santé psychique de l'assurée. Il en va de même de l'avis du docteur L._ sur lequel s'appuient les premiers juges pour affirmer l'inexistence d'une comorbidité psychiatrique, dès lors que le médecin du SMR ne se prononce que sur le concept médical de la fibromyalgie en en rejetant la qualification d'atteinte à la santé, sans aucunement se déterminer sur la situation concrète de l'assurée. On ne voit du reste pas comment ce praticien aurait pu «observé chez la recourante» l'absence d'une structure de la personnalité présentant des traits prémorbides puisqu'il n'a pas examiné celle-ci, ni procédé à une quelconque investigation sur le plan psychique. Par ailleurs, ces rapports médicaux ne permettent pas de répondre à la question décisive qui se pose en présence de troubles somatoformes douloureux comme de fibromyalgie: celle de savoir si la personne concernée possède en elle suffisamment de ressources psychiques pour faire face à ses douleurs et réintégrer le circuit économique, eu égard aux critères mentionnés au considérant 4.1.1 ci-dessus (cf. <ref-ruling>, consid. 2.2.4 et les arrêts cités). Aussi, convient-il de retourner la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire sous la forme d'une expertise pluridisciplinaire - dans le cadre de laquelle il incombera à l'expert de répondre aux questions soulevées ci-dessus -, et nouveau jugement. Partant, le recours se révèle bien fondé. Partant, le recours se révèle bien fondé. 5. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). La recourante qui obtient gain de cause a droit à une indemnité de dépens pour l'instance fédérale à la charge de l'office intimé (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ; SVR 1997 IV n° 110 p. 341).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 18 décembre 2003 est annulé, la cause étant renvoyée à celui-ci pour qu'il procède conformément aux considérants. 1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 18 décembre 2003 est annulé, la cause étant renvoyée à celui-ci pour qu'il procède conformément aux considérants. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. L'office intimé versera à la recourante une indemnité de dépens de 2'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) pour l'instance fédérale. 3. L'office intimé versera à la recourante une indemnité de dépens de 2'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) pour l'instance fédérale. 4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 15 mars 2006 Au nom du Tribunal fédéral des assurances La Présidente de la IIe Chambre: La Greffière:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

['2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd']

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fd8786fd-cef1-456c-abde-85cc3e4da506

de

Nach Einsicht in das Schreiben vom 4. April 2008, worin R._ die Beschwerde vom 29. November 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Oktober 2007 zurückziehen lässt,

in Erwägung, dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist, dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt. Luzern, 8. April 2008 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Ursprung Berger Götz

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

[]

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fd89cda2-699f-4547-b24a-6a80eb59afba

fr

Faits: A. A.a. Né en 1963 et de nationalité tunisienne, A._ est entré en Suisse en mars 2001 et a obtenu l'asile le 23 mai 2002. Depuis le 14 juin 2006, il est titulaire d'une autorisation d'établissement. Compte tenu de l'amélioration de la situation en Tunisie et du fait que l'intéressé y séjourne régulièrement, l'Office fédéral des migrations (ci-après l'Office fédéral) a révoqué l'asile et lui a retiré la qualité de réfugié le 3 septembre 2012. A.b. Depuis 2003 et hormis quelques brèves périodes, A._ a été continuellement en charge des services sociaux. Le travail d'auxiliaire en déménagement qu'il exerce épisodiquement depuis 2011 ne lui a pas permis d'accéder à l'autonomie financière. Sa dette sociale s'élevait, au 15 mars 2013, à 108'455 fr. En outre, à la même date, il avait des poursuites en cours pour 7'707 fr. et des actes de défaut de biens pour 51'253 fr. Sur le plan pénal, A._ a été condamné : le 6 juillet 2006 par le Juge d'instruction du canton de Fribourg à 10 jours d'arrêts avec sursis et 300 fr. d'amende pour contravention à la loi sur le blanchiment d'argent; le 26 janvier 2010 par le Ministère public du canton de Fribourg à un travail d'intérêt général de 80 heures avec sursis pendant 4 ans et à 300 fr. d'amende pour voies de fait, dommages à la propriété, violation de domicile, violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires; le 29 février 2012, par la même autorité, à une peine pécuniaire de 25 jours-amende à 80 fr. avec sursis pendant 2 ans et à 500 fr. d'amende pour escroquerie. Le 7 mai 2011, A._ a épousé en Tunisie une compatriote et un enfant est né de cette union le 23 avril 2013. B. Après avoir entendu l'intéressé, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après le Service cantonal) a, le 2 juillet 2013, révoqué l'autorisation d'établissement de A._ et ordonné son renvoi dans un délai de 30 jours dès notification de la décision. Le recours déposé auprès du Tribunal cantonal fribourgeois à l'encontre de cette décision a été rejeté le 26 novembre 2013. C. A l'encontre de l'arrêt du 26 novembre 2013, A._ déclare former un " recours de droit administratif " auprès du Tribunal fédéral et conclut à l'admission du recours, à l'annulation de la décision du 2 juillet 2013 confirmée par le Tribunal cantonal le 26 novembre 2013 et à la prolongation de son autorisation d'établissement. Il demande le bénéfice de l'assistance judiciaire en lien avec les frais de procédure. Par ordonnance du 23 janvier 2014, le Tribunal fédéral a admis l'effet suspensif au recours. Les autorités ont été invitées à produire leur dossier, sans échange d'écritures. Considérants en fait et en droit: 1. Le " recours de droit administratif ", en tant qu'il porte sur la révocation de l'autorisation d'établissement, ne tombe pas sous le coup de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 4), de sorte qu'il peut être traité comme un recours en matière de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 499). En tant que le recourant s'en prend à la décision d'expulsion (recte: renvoi) le concernant, son recours tombe en revanche sous la clause d'exclusion de l'art. 83 let. c ch. 4 LTF. Dès lors qu'il n'invoque la violation d'aucun droit constitutionnel, ses critiques liées au renvoi ne peuvent être envisagées sous l'angle du recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>) et sont partant irrecevables. 2. La motivation présentée pour contester la révocation de l'autorisation d'établissement est manifestement infondée. Il convient donc de la rejeter sur la base d'une motivation sommaire (cf. <ref-law>). 2.1. Selon l'art. 63 al. 1 let. c LEtr et pour autant que l'étranger ne séjourne pas en Suisse légalement et sans interruption depuis plus de 15 ans (cf. art. 63 al. 2 LEtr), l'autorisation d'établissement peut être révoquée notamment si celui-ci dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale. Pour apprécier cette condition, il faut tenir compte du montant total des prestations déjà versées à ce titre et examiner la situation financière de l'intéressé à long terme. Il convient en particulier d'estimer, en se fondant entre autres sur la situation financière actuelle de l'intéressé et sur son évolution probable, s'il existe des risques que, par la suite, il se trouve à la charge de l'assistance publique (cf. arrêt 2C_268/2011 du 22 juillet 2011 consid. 6.2.3). En l'occurrence, le recourant, qui séjourne en Suisse légalement depuis mars 2001, a été, hormis quelques brèves périodes, continuellement assisté par les services sociaux, sa dette sociale se montant à 108'455 fr. au 15 mars 2013. L'arrêt attaqué constate qu'aucun indice ne permet d'admettre que cette dépendance durable serait sur le point de cesser. Le recourant fait état d'un emploi épisodique d'auxiliaire en déménagement depuis 2011, mais celui-ci ne lui a pas permis d'être financièrement autonome. Il n'a entrepris des recherches d'emploi qu'au moment où son autorisation était sur le point d'être révoquée, et celles-ci n'ont pas abouti. Alors qu'il avait affirmé, dans son recours sur le plan plan cantonal, renoncer à l'aide sociale, il avait déjà pris contact avec les services sociaux pour un complément de budget avant le prononcé de l'arrêt attaqué. Dans ces circonstances, c'est à juste titre que les autorités cantonales ont retenu que le recourant remplissait les conditions de l'art. 63 al. 1 let. c LEtr de sorte que son autorisation d'établissement pouvait être révoquée sur cette base. 2.2. La révocation de l'autorisation d'établissement ne se justifie toutefois que si la pesée globale des intérêts à effectuer fait apparaître la mesure comme proportionnée (cf. art. 96 LEtr; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 380; arrêt 2C_200/2013 du 16 juillet 2013 consid. 3.3). Le Tribunal cantonal a procédé à cet examen en l'espèce de manière circonstanciée, en prenant en considération tous les éléments requis (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 381), de sorte qu'il suffit de renvoyer à l'arrêt attaqué (<ref-law>). On peut douter que les critiques du recourant concernant la proportionnalité ainsi que la constatation inexacte et incomplète des faits soient admissibles, car celui-ci se fonde sur sa propre version des faits, sans tenir compte des constatations cantonales, perdant de vue que le Tribunal fédéral n'est pas une juridiction d'appel (<ref-ruling> consid. 10.1 p. 445; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356). Au demeurant, elles sont manifestement infondées. Lorsque le recourant souligne qu'il n'a jamais été condamné pénalement à de lourdes peines, il perd de vue qu'il a tout de même occupé à plusieurs reprises la justice pénale, ce qui est à l'évidence un élément qui plaide en sa défaveur dans la pesée des intérêts. Quoi qu'il en dise, sa dernière condamnation, qui date de février 2012, est récente; à cela s'ajoute que plusieurs plaintes pénales en lien avec des abus d'aide sociale semblent encore instruites à sa charge. Il prétend que ses problèmes financiers sont de peu d'importance, ce qui confine à la témérité, dès lors qu'hormis sa dette sociale de plus de 100'000 fr., il a fait l'objet d'actes de défaut de biens pour plus de 50'000 fr. Lorsqu'il affirme que ses efforts pour trouver un travail mieux rémunéré ne sont pas vains, il est en claire contradiction avec le Tribunal cantonal, qui retient que les démarches, du reste entreprises tardivement en lien avec la menace d'une révocation de l'autorisation d'établissement, n'ont pas abouti. Enfin, le recourant ne semble pas conscient de la situation lorsqu'il ose invoquer en sa faveur qu'il est la seule source d'entretien de sa famille en Tunisie, alors que lui-même est, depuis plus de dix ans, continuellement à la charge des services sociaux. Ceci est d'autant moins compréhensible qu'il a un niveau d'instruction élevé (diplôme d'une école supérieure de commerce et de marketing) et qu'il s'est déclaré en excellente santé. Dans ces circonstances, le recours ne peut qu'être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 3. Le recours étant manifestement dépourvu de chances de succès, la demande d'assistance judiciaire sera rejetée (<ref-law>). Les frais seront mis à la charge du recourant. Il sera toutefois tenu compte de sa situation financière difficile (<ref-law>). Aucun dépens ne sera alloué (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et des migrants, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, I e Cour administrative, et à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 5 mars 2014 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Juge présidant: Seiler La Greffière: Vuadens

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18']

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fr

A.- X._ était, jusqu'à son décès le 13 mai 1999, propriétaire de la parcelle n° 1842 du cadastre de la commune de Sierre, au lieu-dit "Pradec". Ce bien-fonds, de forme allongée et d'une surface de 2'111 m2, est planté en vigne et il s'étend entre la rampe de Pradec (voie piétonne, escaliers Jean-Daetwyler) et la tranchée du chemin de fer SMC, le long du flanc sud-est de la colline sur laquelle est érigé un monument historique de la ville de Sierre, le Château Mercier. Le 12 septembre 1979, le Conseil d'Etat du canton du Valais a homologué le règlement des constructions (RCC 1979) que la commune de Sierre avait adopté le 13 mars 1977. Comme la parcelle n° 1842 avait alors été classée dans la zone de paysage sensible, cette réglementation permettait la construction de maisons d'habitation individuelles, avec un indice d'utilisation du sol de 0,15 (art. 94 RCC 1979). B.- La commune de Sierre a mis à l'enquête publique, en juin 1995, un projet de révision du plan d'affectation local. Il prévoit le classement de la parcelle n° 1842 dans la zone de protection du paysage qui entoure le Château Mercier; sont notamment interdites dans cette zone les constructions susceptibles d'entraîner une modification sensible du caractère et de l'aspect général du paysage (art. 120 du nouveau RCC). X._ s'est opposé à ce projet en demandant que sa parcelle demeurât classée en zone de paysage sensible. Le conseil municipal de Sierre a écarté cette opposition le 16 janvier 1996; le conseil général de cette commune a adopté le 19 juin 1996 la zone de protection du paysage telle qu'elle avait été mise à l'enquête publique. X._ a formé un recours administratif auprès du Conseil d'Etat, en demandant l'annulation de la décision du conseil général de Sierre. Le Conseil d'Etat a rejeté ce recours par prononcé du 28 octobre 1998, en considérant en particulier que la vigne litigieuse faisait partie intégrante du site du Château Mercier, à sauvegarder pour sa grande qualité paysagère. L'organe d'instruction des recours administratifs, le Service juridique des affaires intérieures, avait auparavant procédé à une inspection locale. C.- X._ a recouru contre la décision du Conseil d'Etat auprès du Tribunal cantonal, en persistant à demander le maintien de sa parcelle dans une zone à bâtir de paysage sensible, avec un indice d'utilisation du sol de 0,15. Au décès de X._, ses héritiers ont déclaré au Tribunal cantonal qu'ils lui succédaient dans cette procédure. Ils ont alors été considérés, ensemble, comme la partie recourante. La Cour de droit public du Tribunal cantonal a statué sur le recours par un arrêt rendu le 20 août 1999; elle l'a, pour l'essentiel, rejeté (la décision du Conseil d'Etat a été partiellement réformée quant au montant des frais perçus par cette autorité). Après avoir estimé inutile une inspection locale, la Cour cantonale a considéré en substance que la commune de Sierre avait pour but d'adapter sa planification aux exigences de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire et que ces règles justifiaient le non classement de la parcelle litigieuse dans la zone à bâtir, compte tenu des capacités disponibles sur le territoire communal et des motifs de protection des sites et du paysage. D.- Agissant par la voie du recours de droit public, les membres de l'hoirie X._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu par le Tribunal cantonal et de lui renvoyer l'affaire afin qu'il prenne une nouvelle décision après une visite des lieux et une pesée complète des intérêts en présence. Ils se plaignent d'une violation de la garantie de la propriété (art. 22ter aCst. ), le déclassement de leur parcelle représentant pour eux une atteinte disproportionnée; ils font aussi valoir que la décision attaquée est arbitraire, dans ses constatations de fait, dans sa motivation et à propos du refus de procéder à une inspection locale. Les recourants requièrent au demeurant une inspection locale par une délégation du Tribunal fédéral. La commune de Sierre conclut au rejet du recours. Le Conseil d'Etat et la Cour de droit public du Tribunal cantonal ont renoncé à se déterminer.

Considérant en droit : 1.- Il n'y a pas lieu de procéder à l'inspection locale requise par les recourants, leurs griefs pouvant être examinés sur la base du dossier (cf. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1d p. 279). 2.- Les recourants se plaignent à la fois d'une violation de la garantie de la propriété et d'arbitraire. Ils critiquent les constatations de fait du Tribunal cantonal quant à la nature ou à la situation de leur parcelle, en faisant valoir qu'une inspection locale eût dû être organisée par cette juridiction. La méconnaissance de faits déterminants - la position de la parcelle au sein d'une agglomération largement bâtie, l'existence d'une séparation entre cette vigne et le site du Château Mercier, l'absence de caractéristiques spécifiques de ce terrain - aurait ainsi empêché le Tribunal cantonal de procéder à une pesée correcte des intérêts en jeu; en conséquence, il aurait admis une mesure de planification disproportionnée en tant que, contrairement à la réglementation précédente, elle prive les propriétaires de toute possibilité de construire. a) Une mesure d'aménagement du territoire, telle qu'une interdiction de construire en raison du classement dans une zone à protéger, représente une restriction au droit de propriété; elle n'est compatible avec la garantie constitutionnelle de la propriété - l'art. 22ter de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 (aCst. ) est déterminant en l'occurrence, le Tribunal fédéral étant appelé à contrôler un arrêt rendu avant l'entrée en vigueur de la Constitution fédérale du 18 avril 1999 (Cst. ) - que pour autant qu'elle repose sur une base légale, qu'elle soit justifiée par un intérêt public suffisant et que, en vertu du principe de la proportionnalité, elle n'aille pas au-delà de ce qu'exige cet intérêt public (cf. <ref-ruling> consid. 8 p. 141; <ref-ruling> consid. 3b p. 120; <ref-ruling> consid. 2c p. 232 et les arrêts cités). Dans le cas particulier, seule est dénoncée, en relation avec l'art. 22ter aCst. , une violation du principe de la proportionnalité. Le Tribunal fédéral examine librement si l'intérêt public invoqué est assez important pour prévaloir sur les intérêts opposés, et si les restrictions respectent le principe de la proportionnalité. Mais il fait preuve de retenue dans l'examen de questions qui relèvent de la pure appréciation ou des circonstances locales, qu'un gouvernement ou un Tribunal cantonal est censé mieux connaître que lui (<ref-ruling> consid. 6 p. 98 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'est pas l'autorité supérieure de planification et il n'a pas à substituer son appréciation à celledesautoritéscantonales. Ildoitnéanmoinsexaminer-danslecadredesgriefssoulevés(art. 90al. 1let. b OJ) - si la décision attaquée se prononce de façon complète sur les motifs d'intérêt public invoqués pour justifier l'atteinte au droit de propriété et si, dans la pesée des intérêts, les intérêts privés ont été pris en considération de manière adéquate (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 275; <ref-ruling> consid. 4b p. 388, 394 consid. 2b p. 397 et les arrêts cités). Le grief d'arbitraire dans la détermination et la pesée des intérêts en jeu n'a pas de portée indépendante (cf. notamment ATF <ref-ruling> consid. 4b p. 388). b) Le Tribunal cantonal a relevé que les réserves dans les zones à bâtir du nouveau plan d'aménagement local étaient suffisantes pour faire face aux besoins futurs de la construction. Il a ainsi, implicitement, considéré qu'une extension de la zone à bâtir sur la parcelle des recourants ne se justifiait pas au regard de l'art. 15 let. b de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700). Cet argument n'est pas contesté. Le Tribunal cantonal a par ailleurs exclu un classement sur la base de l'art. 15 let. a LAT, qui dispose que les zones à bâtir comprennent les terrains propres à la construction qui sont déjà largement bâtis: il a considéré que l'application de cette norme était sans pertinence ("irrelevante") car d'autres motifs, liés à la protection des sites et du paysage, expliquent l'inclusion de la parcelle litigieuse dans une zone non constructible. En d'autres termes, la zone litigieuse est une zone à protéger au sens de l'art. 17 LAT. c)aa) Les recourants font valoir que leur parcelle n'a rien d'exceptionnel du point de vue paysager, s'agissant d'une vigne pas particulièrement belle. Or ce n'est pas, selon l'arrêt attaqué, pour ses caractéristiques propres que la parcelle a été incluse dans la zone de protection du paysage, mais bien parce qu'elle fait partie d'un site plus vaste, soit de l'espace entourant le Château Mercier. Les recourants ne nient pas que l'on puisse reconnaître au site du Château Mercier une certaine qualité paysagère; ils prétendent toutefois que cela resterait à démontrer. Or, il leur appartenait, s'ils voulaient contester efficacement les caractéristiques et la valeur de ce site, d'alléguer des faits concrets et de discuter l'appréciation des autorités cantonales. Ils se sont cependant bornés à indiquer que ce site n'entrait pas dans la catégorie des zones à protéger au sens de l'art. 17 LAT (ou de l'art. 23 de la loi cantonale concernant l'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, dont la teneur correspond à celle de l'art. 17 LAT). Les recourants n'ont donc fourni aucun élément permettant de mettre en doute la nécessité de protéger le site du Château Mercier. Cet objectif, d'intérêt public, a été admis par le Tribunal cantonal, qui s'est notamment référé sur ce point à l'appréciation du Conseil d'Etat. Le Tribunal fédéral, compte tenu de son pouvoir d'examen (cf. supra, consid. 2a), n'a pas de raisons de s'écarter de ces constatations. Une zone à protéger, par exemple pour un lieu historique ou un monument culturel, peut être délimitée même dans la partie largement bâtie d'une agglomération (cf. notamment <ref-ruling>). Elle peut comprendre les alentours de l'objet, si cela s'avère nécessaire au regard des buts de la protection (cf. <ref-ruling>; arrêts non publiés du 17 août 1999, B. et M. c. VS, TC, CE et commune de Sierre, consid. 5 et les références, concernant la Tour de Goubing). Le fait que la parcelle litigieuse - comme le Château Mercier du reste - se trouve dans la ville de Sierre, à proximité de terrains bâtis et de voies de circulation, ne constitue donc pas un obstacle à la mesure de planification contestée. Il reste donc à examiner le grief des recourants selon lequel leur parcelle serait matériellement coupée de la colline sur laquelle est construit le Château Mercier et que, dans cette situation, un régime juridique permettant la construction d'une villa dans la partie supérieure du terrain ne compromettrait pas la sauvegarde du site. bb) A ce sujet, les recourants prétendent qu'il était arbitraire, de la part de la Cour de droit public, de renoncer à une inspection des lieux. Or, contrairement à ce qu'ils affirment dans leur mémoire, l'intérêt à la protection du site du Château Mercier n'a pas été invoqué pour la première fois en dernière instance cantonale, mais il l'avait été également devant le Conseil d'Etat. Cette dernière autorité en avait tenu compte dans sa décision; elle disposait d'un large pouvoir d'appréciation (cf. art. 33 al. 3 let. b LAT) et elle avait organisé une inspection locale. Le Tribunal cantonal pouvait, sans arbitraire (quant à la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 168; <ref-ruling> consid. 3a p. 15, 129 consid. 5b p. 134; <ref-ruling> consid. 2b p. 139; <ref-ruling> consid. 2a p. 88 et les arrêts cités), se référer à ces constatations et considérations et ne pas administrer d'autres preuves, d'autant plus que - ce qui n'est pas contesté, s'agissant d'un site construit dans une des villes principales du canton - certains membres de la Cour cantonale connaissaient les lieux. cc) Le maintien de vignes sur les flancs de colline du Château Mercier est manifestement une mesure apte à assurer la sauvegarde du site. Les autorités cantonales pouvaient, sans abuser de leur pouvoir d'appréciation, estimer que la construction d'une maison dans la partie supérieure de la parcelle des recourants - la partie inférieure s'y prêtant mal - compromettrait sérieusement cet objectif. Il n'est pas exclu que, de certains endroits, une telle construction ne ferait pas obstacle à la vue sur le château, à cause de la bande de forêt mentionnée par les recourants; ce n'est toutefois pas le seul critère à retenir car c'est l'aspect général de la colline, et non seulement le monument historique, qui font l'objet de la protection. Il ressort du dossier que la délimitation de la zone protégée est cohérente au regard des caractéristiques du site et que les autorités cantonales pouvaient, du côté est, en fixer la limite le long de la voie du funiculaire SMC, plutôt que de celui de la rampe de Pradec, comme le demandent les recourants. En définitive, le Tribunal fédéral n'a aucun motif de qualifier de disproportionnée la mesure de planification à laquelle la parcelle des recourants est soumise. Les griefs d'arbitraire et de violation de la garantie de la propriété sont donc mal fondés. 3.- Il s'ensuit que le recours de droit public est rejeté. Les recourants, qui succombent, doivent payer l'émolument judiciaire (art. 153 al. 1, 153a al. 1 et 156 al. 1 OJ). Les autorités intimées n'ont pas droit à des dépens (cf. art. 159 al. 1 et 2 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral : 1. Rejette le recours; 2. Met à la charge des recourants un émolument judiciaire de 3'000 fr.; 3. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens; 4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des recourants et de la Commune de Sierre, au Conseil d'Etat et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais. _ Lausanne, le 8 mars 2000 JIA/col Au nom de la Ie Cour de droit public du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE: Le Président, Le Greffier,

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', '018e5744-1602-42e7-b02a-1ee1130d921c', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '7f76676d-fd03-4fd9-9c24-7b1cea08dfb9', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '182da3dd-ee69-4b8b-88c0-d3fdd4217fee', 'fa17c1e2-de0f-48de-a6c5-62ded0a4b7d5', 'fa17c1e2-de0f-48de-a6c5-62ded0a4b7d5', '7c0ad362-12e1-4ee9-96ac-5568bb23b925', '826cfb78-e6ae-4a05-830c-e6f851417df0', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15']

[]

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de

Sachverhalt: A. Der 1982 geborene B._ arbeitete ab Oktober 2003 bei der Firma R._ AG als Mitarbeiter in der Spedition und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am Abend des 25. Juli 2004 um ca. 18.50 Uhr wurde er in einem Tramwagen der Städtischen Verkehrsbetriebe Y._, knapp vor Erreichen der Endhaltstelle, von D._ (Jg. 1986) niedergeschlagen (Rapport der Stadtpolizei Y._ vom 25. Juli 2004 und Einvernahmeprotokolle vom 25., 26. sowie 30. Juli 2004). Der Versicherte zog sich unter anderem ein ausgeprägtes rechtsfrontales Epiduralhämatom zu, das chirurgisch notfallmässig entfernt werden musste (Operationsbericht des Spitals X._ vom 26. Juli 2004). Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 kürzte die SUVA den Anspruch auf Taggeldleistungen um 20 % mit der Begründung, der Versicherte habe D._ mit dem Wort "Neger" oder "Nigger" beschimpft und dadurch dessen Reaktion in grobfahrlässiger Weise provoziert. B. In Gutheissung der eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach Beizug der Akten der Jugendanwaltschaft Y._, den Einspracheentscheid der SUVA vom 6. Februar 2007 auf und hielt fest, dass dem Versicherten die Taggeldleistungen ohne Kürzung zu entrichten seien. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Kürzung des Taggeldes auf 50 % zu erhöhen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und stellt gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltiche Rechtspflege. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. Auf den Eventualantrag der SUVA, es sei eine Kürzung der Taggeldleistungen von 50 % gestützt auf Art. 49 Abs. 2 lit. a oder b UVV vorzunehmen, ist nicht einzutreten, da es sich um ein unzulässiges neues Begehren handelt (<ref-law>). 2. 2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). 2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 3. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner beim Unfall vom 25. Juli 2004 vor allem Verletzungen am Kopf erlitt, die eine erhebliche und möglicherweise dauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. Streitig ist einzig, ob der Anspruch auf Taggeldleistungen gestützt auf <ref-law> zu kürzen ist. 3.1 Gemäss <ref-law> werden in Abweichung von <ref-law> in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Wie das kantonale Gericht zutreffend darlegte, handelt grobfahrlässig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge vorhersehbare Schädigung zu vermeiden (<ref-ruling> E. 2b S. 307 mit Hinweisen). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 revidierte Kürzungsregel von <ref-law> in materiellrechtlicher Hinsicht nichts an der bisherigen Praxis geändert hat (Urteil U 233/04 vom 2. Februar 2005 E. 1 mit Hinweis). 3.1 Gemäss <ref-law> werden in Abweichung von <ref-law> in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Wie das kantonale Gericht zutreffend darlegte, handelt grobfahrlässig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge vorhersehbare Schädigung zu vermeiden (<ref-ruling> E. 2b S. 307 mit Hinweisen). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 revidierte Kürzungsregel von <ref-law> in materiellrechtlicher Hinsicht nichts an der bisherigen Praxis geändert hat (Urteil U 233/04 vom 2. Februar 2005 E. 1 mit Hinweis). 3.2 3.2.1 Zum Hergang des Vorfalles vom 25. Juli 2004 hielt das kantonale Gericht gestützt auf die polizeilichen Einvernahmen fest, dass der Versicherte beim Bahnhof Y._ gleichzeitig mit anderen Personen in den Tramwagen einstieg und danach gestikulierend und in schrillem Ton am Mobiltelefon zu sprechen begann. Er begab sich kurze Zeit vor Erreichen der Endhaltestelle in den hintersten Teil des Tramwagens, wo er auf den dunkelhäutigen D._ traf. Dieser schlug ihn nach den von ihm selbst geäusserten Worten "Neger" oder "Nigger" mit einem Kopfstoss nieder und und verpasste ihm mindestens eine Ohrfeige bzw. einen Faustschlag und mindestens einen Fusstritt. Nach vorinstanzlicher Auffassung ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesichert, dass der Versicherte D._ mit dem von diesem herabwertend empfundenen Ausdruck "Neger" beschimpfte. Weitere Abklärungen waren nicht mehr möglich, nachdem D._ im Januar 2005 an den Folgen eines Verkehrsunfalles verstarb und der Versicherte sich nicht an das Ereignis vom 25. Juli 2004 zu erinnern vermochte. Selbst wenn von einer Beschimpfung auszugehen wäre, sei ein grobfahrlässiges Verhalten und damit der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zu verneinen. Die Kürzung der Taggeldleistungen gestützt auf <ref-law> sei daher zu Unrecht erfolgt. 3.2.2 Die SUVA räumt in der Beschwerde ein, dass bei der verbalen und tätlichen Auseinandersetzung kein Augenzeuge zugegen war. Indessen hätten die beiden polizeilich befragten Auskunftspersonen glaubhaft ausgesagt, dass sich D._ gut hörbar über die Verwendung des abschätzigen Begriffes "Neger" oder "Nigger" empörte. Das kantonale Gericht blende aus, dass D._ keinen Beweggrund hatte, sich mit dem Beschwerdegegner in ein Techtelmechtel einzulassen. Es sei daher überwiegend wahrscheinlich, dass ihn dieser verbal stark provozierte. 3.2.2 Die SUVA räumt in der Beschwerde ein, dass bei der verbalen und tätlichen Auseinandersetzung kein Augenzeuge zugegen war. Indessen hätten die beiden polizeilich befragten Auskunftspersonen glaubhaft ausgesagt, dass sich D._ gut hörbar über die Verwendung des abschätzigen Begriffes "Neger" oder "Nigger" empörte. Das kantonale Gericht blende aus, dass D._ keinen Beweggrund hatte, sich mit dem Beschwerdegegner in ein Techtelmechtel einzulassen. Es sei daher überwiegend wahrscheinlich, dass ihn dieser verbal stark provozierte. 3.3 3.3.1 Der Auffassung der SUVA ist beizupflichten. Zutreffend ist, dass mit Ausnahme von D._ niemand gehört hat, dass der Beschwerdegegner diesen als Neger ansprach. Jedoch bestätigten die beiden polizeilich einvernommenen Auskunftspersonen, dass D._ dem Beschwerdegegner hörbar erwiderte, "Was? Neger?", bzw. "Was, Neger, ich heisse nicht Neger" (polizeiliche Einvernahmeprotokolle vom 30. Juli 2004). Davon ist auszugehen. Der Beschwerdegegner bestreitet dies denn in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde auch nicht. Er macht einzig geltend, daraus könne nicht abgeleitet werden, dass er selber D._ als Neger betitelte. Die Antwort von D._ macht aber nur Sinn, wenn er vorher vom Beschwerdegegner so angesprochen wurde. Somit muss als erstellt gelten, dass der Beschwerdegegner D._ mit der Bezeichnung Neger provozierte. Dass er seinerseits von D._ vorgängig beschimpft worden wäre, wie er geltend macht, ergibt sich aus den Angaben der Auskunftspersonen nicht. Vielmehr gaben die genannten Schwestern an, dass sich die Fahrgäste von dem durch den Genuss alkoholischer Getränke gezeichneten, lautstark am Mobiltelefon disputierenden und mit dem Schlüsselbund auf den Fahrsitz einschlagenden Beschwerdegegner nicht nur belästigt, sondern gar bedroht fühlten, weswegen sie ihn nicht anzusprechen wagten und den Tramführer benachrichtigten. Wenn auch dieses Verhalten nicht in einem kausalen Zusammenhang mit der Schlägerei zu sehen ist, so stellt es immerhin ein zusätzliches Indiz dar, dass der Beschwerdegegner seine Aggression nicht nur seiner Gesprächspartnerin am Mobiltelefon, sondern auch dem ihn ansprechenden D._ (vgl. Protokoll von dessen Einvernahme vom 30. Juli 2004) gegenüber ausliess. 3.3.2 Der Beschwerdegegner macht weiter geltend, dass selbst wenn von seiner Seite das Wort Neger gefallen wäre, dies keine grobe Provokation gewesen wäre. Der Beschwerdegegner übersieht, dass objektiv der Ausdruck "Neger" gegenüber einer dunkelhäutigen Person als rassistisch empfunden wird und eine solche Beschimpfung nicht gleichzusetzen ist mit dem von ihm zum Vergleich angeführten nonverbalen Verhalten von Leuten, die sich auffällig kleiden ("teure Lederjacke"; "schickes Minijupe") und in einem für hohe Kriminalität bekannten Gebiet verkehren. In Letzterem kann keine Provokation erblickt werden. Insgesamt ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein grobfahrlässiges Verhalten des Beschwerdegegners erwiesen. 3.3.3 Die Kürzung gemäss <ref-law> setzt voraus, dass der Versicherte den Unfall "grobfahrlässig herbeigeführt" hat. Zwischen dem grobfahrlässigen Verhalten und dem Unfall bedarf es daher eines genügenden Kausalzusammenhangs. Die Vorinstanz verneinte diesen mit der Eventualbegründung, der Beschwerdegegner habe selbst bei erstellter Provokation nicht mit der äusserst heftigen Reaktion von D._ rechnen müssen. Der adäquate Kausalzusammenhang könnte jedoch nur dann verneint werden, wenn die Reaktion von D._ ausserhalb des möglicherweise zu Erwartenden gelegen hätte. Dies kann - insbesondere bei einer Streitigkeit zwischen jungen Erwachsenen - nicht gesagt werden. 4. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) sind insgesamt erfüllt, weshalb dem entsprechenden Gesuch in der Vernehmlassung zur Beschwerde stattzugeben ist. Der Beschwerdegegner ist indessen auf <ref-law> hinzuweisen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. September 2009 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 4. Rechtsanwalt Alexander Feuz wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 28. Juni 2010 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Grunder

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b995f0d5-cc04-4ebe-b5c2-52979089b8a4']

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de

Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Käuferin, Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte am 29. März 2012 über ein Auktionsportal von B._ (Verkäufer, Beklagter, Beschwerdegegner) das Fahrzeug C._ zum Preis von Fr. 12'200.-- zuzüglich Transportkosten von Fr. 302.40, ausmachend insgesamt Fr. 12'502.40. Im Inserat des Verkäufers waren u.a. folgende Angaben enthalten: "Unfallwagen! Reparatur wurde nicht genau eruiert. Frontairbac ausgelöst. (Fahrbar.) Alle Kühler iO! Keine mechanische Prüfung. Fahrzeugkauf auf eigenes Risiko ab Platz ohne Garantie." Der Verkäufer gab zudem an, er gehe von Instandstellungskosten von Fr. 7'900.-- aus. A.b. Das Fahrzeug wurde der Käuferin am 4. April 2012 geliefert. In der Folge rügte diese verschiedene Mängel und erklärte schliesslich mit Schreiben vom 3. Mai 2012 den Rücktritt vom Vertrag. B. B.a. Am 7. November 2012 reichte die Käuferin Klage beim Bezirksgericht Kriens ein und beantragte, der Verkäufer sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 12'502.40 nebst Zins zu bezahlen und das Fahrzeug C._ auf eigene Kosten bei ihr abzuholen, unter Androhung der Ersatzvornahme. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Udligenswil zu beseitigen. Mit Urteil vom 16. August 2013 wies das Bezirksgericht Kriens die Klage ab. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Käuferin Berufung an das Kantonsgericht Luzern und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Kriens sei aufzuheben. Im Übrigen wiederholte sie die erstinstanzlich gestellten Anträge. Mit Urteil vom 28. April 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 6. Juni 2014 beantragt die Käuferin dem Bundesgericht, es sei der Verkäufer zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 12'502.40 nebst Zins zu bezahlen und das Fahrzeug C._ ( Fahrgestell-Nr. yyy) auf eigene Kosten bei ihr abzuholen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten des Beschwerdegegners im Unterlassungsfalle. Zudem sei der Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Udligenswil zu beseitigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen: 1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 133). 1.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (<ref-law>). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz beträgt der Streitwert vorliegend weniger als Fr. 30'000.--. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (<ref-law>). 1.2. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> ist sehr restriktiv auszulegen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 582; <ref-ruling> E. 1.2 S. 399; <ref-ruling> E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4; <ref-ruling> E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von <ref-law> ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 236; <ref-ruling> E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (<ref-ruling> E. 1.2 S. 269). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4). Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der Regel nicht gegeben sind (Urteil 4A_475/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (<ref-law>), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (<ref-ruling> E. 2.2.2.1 S. 442). 1.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es lägen zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. 1.3.1. Erstens stelle sich die Frage, ob ein Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag auch dann umfassende Gültigkeit beanspruchen könne, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer - vorsätzlich oder grobfahrlässig - das Vorliegen von in tatsächlicher Hinsicht nicht vorhandener Eigenschaften zusichert, deren Vorliegen für den Käufer eine wesentliche Grundlage zum Vertragsschluss bildeten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst eine allgemeine Freizeichnungsklausel die Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften nicht aus, weil der Käufer trotz einer solchen Klausel auf Zusicherungen des Verkäufers vertrauen darf, soweit im Vertrag nicht unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass sich der Verkäufer bei seinen Angaben nicht behaften lassen möchte (Urteil 4C.119/2005 vom 25. August 2005 E. 2.3). Dabei ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln, ob eine Eigenschaftsangabe als Zusicherung zu gelten hat oder unter eine Freizeichnungsklausel fällt (<ref-ruling> E. 4 S. 24). Unabhängig von einer Zusicherung erfasst ein Gewährleistungsausschluss bei objektivierter Auslegung einen Mangel nicht, wenn er gänzlich ausserhalb dessen liegt, womit der Käufer bei Vertragsschluss unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise rechnen musste und der Mangel den wirtschaftlichen Zweck des Geschäfts erheblich beeinträchtigt (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 689 f.). Liegt hingegen eine Wegbedingung der Gewährleistung vor, so verbietet dies dem Käufer, das Vorhandensein von Sacheigenschaften, für die keine Haftung übernommen wurde, als notwendige Grundlage des Vertrages anzusehen (<ref-ruling> E. 3 S. 66). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist daher die von ihr aufgeworfene dogmatische Frage durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung geklärt. Soweit es lediglich um die Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. 1.3.2. Zweitens bringt die Beschwerdeführerin vor, in der schweizerischen Rechtsordnung gehe das Gesetz von redlich handelnden Individuen aus, die geschützt würden, wenn sich jemand nicht entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben (<ref-law>) im Geschäftsverkehr verhalte. Die Vorinstanzen seien von diesem Grundsatz abgewichen, weshalb sich die Frage stelle, ob und weshalb dies zulässig sei. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei gegen die vorinstanzliche Erwägung, wonach sie sich nicht gutgläubig auf die Angaben im Inserat habe verlassen dürfen. Auch hier geht es letztlich um die Beurteilung des konkreten Falls und nicht um eine Frage von allgemeiner Tragweite, die sich in einer Vielzahl gleichartiger Fälle stellen würde. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stellt sich mithin auch diesbezüglich nicht, weshalb auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist. 1.3.3. Damit erweist sich die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als grundsätzlich zulässig (<ref-law>). Soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen gegen das Urteil des Bezirksgerichts Kriens richtet, ist auf die Beschwerde zwar nicht einzutreten, da es sich hierbei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid handelt (Art. 114 i.V.m. <ref-law>). Soweit die Beschwerdeführerin hingegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern anficht, sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, womit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; sogleich E. 2) auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten ist. 2. 2.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine entsprechende Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. <ref-law>). Die beschwerdeführende Partei muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 234; <ref-ruling> E. 2 S. 591 f.). 2.2. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz Fehler bei der objektivierten Vertragsauslegung vorwirft, so handelt es sich um eine Rüge der falschen Anwendung von einfachem Bundesrecht, die im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht überprüft werden kann. Darauf ist nicht einzutreten. Wenn die Beschwerdeführerin weiter eine angeblich falsche Vertragsauslegung durch die Vorinstanz gleichzeitig als Verstoss gegen das Willkürverbot qualifiziert, so ist darauf hinzuweisen, dass aus einer blossen Verletzung einfachen Bundesrechts noch nicht auf eine Verfassungsverletzung geschlossen werden kann (vgl. Urteil 4A_36/2014 vom 9. Juli 2014 E. 2.5). Die Beschwerde genügt diesbezüglich den dargelegten Begründungsanforderungen gemäss Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht. Auch darauf ist nicht einzutreten. 3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in mehrfacher Hinsicht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor. 3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und <ref-law>). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, sein soll (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (<ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 5.1 S. 22; <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2, 467 E. 3.1). Inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, muss der Beschwerdeführer im Einzelnen aufzeigen; er darf sich nicht damit begnügen, diesen pauschal als willkürlich zu bezeichnen (<ref-ruling> E. 3 S. 352; <ref-ruling> E. 5.5 S. 5). 3.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Beweiswürdigung dadurch, dass die Vorinstanz das Fahrzeug als nicht fahrtüchtig qualifiziert habe, ohne den Begriff "fahrbar" zu definieren bzw. über die Fahrbarkeit Beweis abzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis willkürlich wäre. Die Beschwerdeführerin selbst hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, das Fahrzeug sei nicht fahrbar gewesen (Vorinstanz, E. 2.5.3 S. 10). Die Rüge ist unbegründet. 3.3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe ihrem Urteil willkürlich falsche Tatsachen zugrunde gelegt, denn entgegen ihren Feststellungen habe die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit zur vorgängigen Besichtigung des Fahrzeugs gehabt. Die Vorinstanz hat ausgeführt, es sei umstritten, ob eine Besichtigung des Fahrzeugs möglich gewesen sei, und die Beschwerdeführerin behaupte nicht, dass sie sich um eine vorgängige Besichtigung bemüht hätte. Die Vorinstanz hat somit nicht ausdrücklich festgestellt, es habe eine Besichtigungsmöglichkeit bestanden. Soweit solches implizit aus ihren Erwägungen gefolgert werden könnte, wonach die Beschwerdeführerin nicht behauptet habe, sie hätte sich um eine vorgängige Besichtigung bemüht, so ist Willkür nicht dargetan. Zudem legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die gerügte Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist. 3.4. Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, die Vorinstanz habe willkürlich festgestellt, der Beschwerdegegner habe im Inserat darauf hingewiesen, dass die Reparaturkosten nicht eruiert worden seien. Im Inserat stehe jedoch "Reparatur nicht genau eruiert". Einerseits sei somit von Reparatur kosten keine Rede und andererseits stehe nicht, die Reparatur sei gar nicht eruiert worden, sondern lediglich nicht genau. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Behebung dieses angeblichen Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wäre, zumal die Vorinstanz am Ende derselben Erwägung wiederum ausführt, die "Reparatur (kosten) [seien] nicht genau eruiert" worden. Die Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. 3.5. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in willkürlicher Beweiswürdigung den folgenden im Inserat des Beschwerdegegners enthaltenen Hinweis ignoriert: "Der Transport wird ausschliesslich durch den Verkäufer veranlasst - das Fahrzeug kann NICHT selbst abgeholt werden." Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz diese Tatsache sehr wohl gewürdigt hat. Sie hat ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Lieferung des Fahrzeugs durch den Beklagten ein durchtriebenes Täuschungsmanöver darstellen soll, sei doch der Kaufvertrag im Zeitpunkt der Lieferung bereits abgeschlossen gewesen. Die Rüge ist somit unbegründet. 4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie das Vorliegen von Arglist bzw. einer absichtlichen Täuschung verneint habe, ohne die in diesem Zusammenhang beantragten Beweise abzunehmen: die Einvernahme des Experten D._, die Einholung einer Expertise einer Fachperson sowie die Durchführung eines Augenscheins. 4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) gewährt den Parteien insbesondere das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismitteln gehört zu werden. Keine Verletzung von <ref-law> liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 3 S. 157). Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweiswürdigung nur ein, wenn sie willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 3 S. 157). 4.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Beschwerdegegner habe in seinem Inserat darauf hingewiesen, dass es sich um einen Unfallwagen handle, die Reparaturkosten nicht genau eruiert worden seien und auch "keine mechanische Prüfung" stattgefunden habe, womit der Kauf auf eigenes Risiko und ohne Garantie erfolge. Der Beschwerdeführerin habe somit bewusst sein müssen, dass das Fahrzeug nicht nur Bagatellschäden, sondern erhebliche Schäden aufwies und mit hohen Reparaturkosten zu rechnen war. Auf den Fotos sei gut zu erkennen, dass die Kühlerhaube derart beschädigt sei, dass eine Inverkehrsetzung des Fahrzeugs ohne fachmännische Reparatur nicht möglich sei. Aus dem Umstand, dass im Inserat der ursprünglichen Verkäuferin des Fahrzeugs an den Beschwerdegegner die Reparaturkosten mit Fr. 1.-- aufgeführt gewesen seien, könne die Beschwerdeführerin nicht schliessen, der Beschwerdegegner hätte im eigenen Inserat aufführen müssen, das Fahrzeug habe einen Totalschaden. Aufgrund des Beschriebs, wonach es sich um einen Unfallwagen handle, dessen Reparaturkosten nicht genau eruiert worden seien und keine mechanische Prüfung stattgefunden habe, habe die Beschwerdeführerin ohnehin mit einem hohen Risiko hinsichtlich der Instandstellungskosten rechnen müssen. Aufgrund der gesamten Umstände könne dem Beschwerdegegner kein arglistiges Verschweigen der Gewährsmängel vorgeworfen werden. Daran würden auch die von der Beschwerdeführerin beantragten Beweise nichts zu ändern vermögen. Sie seien daher nicht abzunehmen. 4.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Zeuge D._ hätte bestätigen können, dass für die Reparatur des Fahrzeugs nicht wie im Inserat angegeben Fr. 7'900.--, sondern aufgrund des Totalschadens Fr. 22'409.-- zu veranschlagen seien. Der Totalschaden hätte sich auch durch einen Augenschein feststellen lassen. Schliesslich hätte der Zeuge oder ein Experte in der beantragten Expertise darlegen können, dass auch in Inseraten angegebene Reparaturkosten in der Höhe von Fr. 1.-- bedeuten würden, dass das Fahrzeug einen Totalschaden aufweise. 4.4. Mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs nachzuweisen. Ihre Beweisanträge zielen darauf ab, einen Totalschaden des Fahrzeugs zu beweisen. Die Vorinstanz hat indessen ausführlich begründet, weshalb der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin selbst bei Vorliegen eines Totalschadens nicht absichtlich getäuscht habe. Ihr ist daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen, wenn sie die für ihren Entscheid nicht erheblichen Beweisanträge der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Die Rüge ist unbegründet. 5. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. 2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. November 2014 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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Faits: Faits: A. Au début de l'année 1993, la République X._ a lancé un appel d'offres international, afin de mettre en place un réseau de téléphonie cellulaire "GSM". Deux opérateurs ont finalement été retenus, à savoir le groupe A._ et le groupe B._, par l'intermédiaire de la société Y._ S.A. (ci-après : Y._). Le 28 juin 1994, un accord intitulé "Contract for Build, Operating and Transfer Undertaking for Implementing Cellular GSM Services in X._" (ci-après : contrat BOT) a été conclu entre la République X._ et Y._. Ce contrat prévoyait la mise en place d'un réseau GSM et son exploitation par l'investisseur durant 10 ans et 3 mois, période pouvant être étendue à 12 ans à la demande de l'opérateur. En contrepartie, Y._ s'engageait à verser à l'État un pourcentage des revenus encaissés. L'une ou l'autre des parties pouvait mettre fin au contrat avant la date prévue, à des conditions précisées pour chacune (clause 22). En cas de litige, l'arbitrage devant la Chambre de Commerce Internationale (ci-après : CCI) était réservé (clause 30). Un contrat identique a été conclu avec l'opérateur A._. En vue de l'exécution du contrat BOT, Y._ a créé une filiale de droit X._, Z._ (ci-après: Z._), dont elle était l'actionnaire majoritaire. Les opérations commerciales de Z._ ont débuté en mai 1995. A la suite de difficultés techniques rencontrées lors de la mise en place du réseau au début de son exploitation, le terme du contrat a été reporté au 31 décembre 2004. Le téléphone cellulaire a connu un succès auprès du public dépassant tout ce qui avait été prévu au moment de la conclusion du contrat BOT. Ce développement inattendu a entraîné des problèmes techniques et contractuels. Les relations entre les parties se sont détériorées. Le 21 juin 1999, la Cour des comptes X._ a émis un rapport critique sur la gestion des contrats BOT conclus avec chacun des opérateurs et a invité le gouvernement soit à mettre fin aux contrats, soit à négocier leur modification. C'est la seconde voie qui a été suivie, mais aucun accord n'a été trouvé avec les opérateurs. Le 19 avril 2000, le Conseil des ministres a décidé d'émettre un "mandat de recouvrement" portant sur la somme de 300 millions US$ à l'encontre de chacun des opérateurs, à titre de "première évaluation" du préjudice subi par l'État du fait des manquements contractuels ressortant du rapport de la Cour des comptes du 21 avril 1999. Le 22 avril et le 23 juin 2000 (pour remédier à un vice de forme), un mandat de recouvrement de 300 millions US$, payable dans un délai d'un mois sous peine de résiliation du contrat BOT, a été notifié à Z._. Tout en demandant au juge compétent de suspendre l'exécution du mandat, Z._ a déposé, le 19 mai 2000, une requête en arbitrage devant la Cour d'arbitrage de la CCI. Cette procédure a été remise en cause par la République X._, qui a contesté la compétence de la Cour d'arbitrage en raison de la nature administrative du contrat BOT. L'exécution du contrat BOT s'est poursuivie. Le 12 juin 2001, Z._ a indiqué qu'elle exerçait l'option découlant du contrat, qui lui permettait de le prolonger de deux ans, jusqu'au 31 décembre 2006. Le 15 juin 2001, la République X._ a usé de son droit de résiliation discrétionnaire prévu à la clause 22.1 let. e du contrat BOT, en respectant un préavis de 180 jours, ce qui entraînait la cessation du contrat BOT au 15 décembre 2001. Le 17 juillet 2001, le Conseil d'État X._, saisi par le Ministère de la justice, a déclaré nulle la clause compromissoire insérée dans le contrat BOT et jugé que le litige entre les parties relevait, si les conditions en étaient réunies, de l'arbitrage prévu par l'Accord entre le Gouvernement de la République R._ et le Gouvernement de la République X._ sur l'encouragement et la protection réciproque des investissements, signé à Paris le 28 novembre 1996 (ci-après : le Traité d'investissement). Ce traité prévoyait, à son article 6, une clause compromissoire permettant, à certaines conditions, de soumettre les différends entre les parties relatifs aux investissements de l'une envers l'autre à l'arbitrage d'un tribunal ad hoc, établi conformément aux règles d'arbitrage de la Commission des Nations Unies pour le Droit Commercial International (CNUDCI/UNCITRAL; ci-après : CNUDCI). A la suite d'une décision du Conseil des Ministres du 2 août 2001, Z._ a été invitée, le 3 novembre 2001, à poursuivre l'exécution du contrat BOT jusqu'à l'attribution de deux licences. Le 12 novembre 2001, Z._ a pris acte de cette mesure, tout en réservant l'intégralité de ses droits. Le contrat BOT a ainsi continué d'être exécuté en 2001 et en 2002. En janvier 2002, les parties ont convenu de suspendre la procédure d'arbitrage CCI jusqu'en mars, puis jusqu'à la mi-avril 2002. Le 1er juin 2002, le Parlement X._ a adopté une loi autorisant la mise aux enchères des licences. Les personnes à qui les licences seraient attribuées devaient racheter les installations des réseaux existants ou conclure des contrats de gestion pour dix ans. Il était également prévu que, si les licences n'étaient pas attribuées à la date du 31 août 2002, les revenus de l'exploitation du réseau seraient transférés à l'État. Le 20 juin 2002, Z._ s'est vu signifier une nouvelle fois la résiliation du contrat BOT pour le 31 août 2002. Le 20 juin 2002 également, Y._ et Z._, estimant que le comportement de la République X._ constituait une violation du Traité d'investissement, lui ont notifié une seconde demande d'arbitrage, en application du règlement CNUDCI. Comme les licences n'ont pas été attribuées, la République X._ a conclu avec les opérateurs, le 14 août 2002, un accord de gestion du réseau à court terme, pour une durée de six mois, renouvelable, moyennant le versement d'une rémunération forfaitaire. Le 31 août 2002, la résiliation du contrat BOT a été confirmée. En application de la clause 22.4, Z._ a reçu 112'762'000 US$ au titre de la valeur comptable nette des actifs transférés en fin de contrat et 5'262'000 US$ pour les coûts incidents liés à la cessation du contrat, sans préjudice de son droit de réclamer compensation de sommes complémentaires que Z._ ou Y._ s'estimaient dues. Le 14 décembre 2002, les parties ont conclu un accord intitulé "Master Transfer Deed" (ci-après : accord MTD), complété par un addendum du 7 mars 2003, transférant le réseau et les actifs de l'opérateur à l'État. Dans cet accord, Y._ et Z._ d'une part et la République X._ d'autre part ont consolidé les deux procédures d'arbitrage dont l'une portait sur les questions contractuelles et l'autre sur la protection de l'investissement, en mettant fin à l'arbitrage CCI. La clause 14.2. de l'accord MTD stipulait notamment que "The parties and Y._ hereby undertake that they will not pursue or raise any contractual disputes before any court or tribunal other than the UNCITRAL Tribunal". Il était prévu que le siège du tribunal arbitral se situerait à Genève, la langue de l'arbitrage étant le français ou l'anglais. Par la clause 14.5, l'État suspendait l'exécution du mandat de recouvrement émis en avril-juin 2000. L'accord MTD a pris effet le 14 février 2003. Le 14 décembre 2002, les parties ont conclu un accord intitulé "Master Transfer Deed" (ci-après : accord MTD), complété par un addendum du 7 mars 2003, transférant le réseau et les actifs de l'opérateur à l'État. Dans cet accord, Y._ et Z._ d'une part et la République X._ d'autre part ont consolidé les deux procédures d'arbitrage dont l'une portait sur les questions contractuelles et l'autre sur la protection de l'investissement, en mettant fin à l'arbitrage CCI. La clause 14.2. de l'accord MTD stipulait notamment que "The parties and Y._ hereby undertake that they will not pursue or raise any contractual disputes before any court or tribunal other than the UNCITRAL Tribunal". Il était prévu que le siège du tribunal arbitral se situerait à Genève, la langue de l'arbitrage étant le français ou l'anglais. Par la clause 14.5, l'État suspendait l'exécution du mandat de recouvrement émis en avril-juin 2000. L'accord MTD a pris effet le 14 février 2003. B. Un Tribunal arbitral ad hoc, composé de trois membres, a été constitué et, le 6 janvier 2003, une audience s'est tenue lors de laquelle les parties ont confirmé la désignation des arbitres et ont pris acte de l'application du règlement CNUDCI à la procédure, conformément au Traité d'investissement. Dans leurs écritures, les sociétés Y._ et Z._ ont formé une demande portant sur le versement, par la République X._, d'un montant total de 951'724'375 US$ soit au titre d'expropriation ou autres manquements aux règles de conduite envers les investisseurs étrangers, soit au titre de rupture du contrat BOT. La République X._ a conclu au rejet des conclusions prises à son encontre et à ce que la contestation de Y._ et Z._ en relation avec l'ordre de recouvrement de 300'000 US$ soit déclarée irrecevable. Elle a par ailleurs formé des prétentions reconventionnelles. Par sentence du 31 janvier 2005, le Tribunal arbitral a déclaré que la contestation des sociétés demanderesses portant sur l'ordre de recouvrement du 23 juin 2000 était recevable. Admettant partiellement la demande principale et la demande reconventionnelle, il a jugé que la République X._ était redevable, envers la société Z._, au titre du contrat BOT ou de l'accord MTD, intérêts inclus à la date de la sentence, de 269'688'181 US$ au total. Statuant sur les prétentions reconventionnelles de la République X._, le Tribunal arbitral a déclaré que Z._ était redevable envers cet État, intérêts inclus à la date de la sentence, de 3'338'581 US$ au total. Après compensation, la République X._ a été condamnée à verser 266'349'600 US$ à Z._ à la date de la sentence, les autres demandes des parties étant rejetées. Par sentence du 31 janvier 2005, le Tribunal arbitral a déclaré que la contestation des sociétés demanderesses portant sur l'ordre de recouvrement du 23 juin 2000 était recevable. Admettant partiellement la demande principale et la demande reconventionnelle, il a jugé que la République X._ était redevable, envers la société Z._, au titre du contrat BOT ou de l'accord MTD, intérêts inclus à la date de la sentence, de 269'688'181 US$ au total. Statuant sur les prétentions reconventionnelles de la République X._, le Tribunal arbitral a déclaré que Z._ était redevable envers cet État, intérêts inclus à la date de la sentence, de 3'338'581 US$ au total. Après compensation, la République X._ a été condamnée à verser 266'349'600 US$ à Z._ à la date de la sentence, les autres demandes des parties étant rejetées. C. Contre la sentence du 31 janvier 2005, la République X._ a interjeté, le 8 avril 2005, un recours de droit public au Tribunal fédéral, en concluant à l'annulation de la sentence attaquée, sous suite de dépens. Y._ et Z._ ont proposé que le recours de droit public formé par la République X._ soit déclaré irrecevable, subsidiairement qu'il soit rejeté, avec suite de frais et dépens. Le Tribunal arbitral n'a pas formulé d'observations. La République X._ a requis un second échange d'écritures. Y._ et Z._ s'y sont opposées. La République X._ a requis un second échange d'écritures. Y._ et Z._ s'y sont opposées. D. Parallèlement à son recours de droit public, la République X._ a déposé une requête en rectification auprès du Tribunal arbitral. Par sentence rectificative du 7 avril 2005, celui-ci a indiqué que le dispositif de sa sentence du 31 janvier 2005 demeurait inchangé. Contre cette sentence, la République X._ a également interjeté un recours de droit public au Tribunal fédéral (procédure 4P.154/2005).

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Dirigé contre une sentence arbitrale finale, rendue dans le cadre d'un arbitrage international dont le siège se trouve en Suisse et opposant des parties qui n'ont pas de domicile ou de résidence habituelle en Suisse (art. 176 ss LDIP), le présent recours de droit public au sens de l'art. 85 let. c OJ, dans lequel sont invoqués des griefs énoncés par l'art. 190 al. 2 LDIP, est recevable au regard de ces différentes exigences. Il a en outre été exercé dans la forme prescrite par la loi (art. 90 al. 1 OJ) et en temps utile compte tenu des féries (art. 34 al. 1 let. a et 89 al. 1 OJ), même si l'on fait partir le délai dès la notification de la sentence auprès de l'avocat de la recourante. Il n'y a donc pas lieu de se demander si le délai de recours ne devait pas commencer à courir à partir de la notification ultérieure de la sentence au Ministre de la justice de la République concernée. La partie recourante est personnellement touchée par la sentence entreprise, qui la condamne à paiement. Elle a donc un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été adoptée en violation de l'art. 190 LDIP, de sorte que la qualité pour recourir (art. 88 OJ) doit lui être reconnue. Le recours paraît donc recevable à la forme, ce qui ne signifie pas pour autant que les griefs soulevés le soient également d'un point de vue matériel. Le recours paraît donc recevable à la forme, ce qui ne signifie pas pour autant que les griefs soulevés le soient également d'un point de vue matériel. 2. La Cour de céans a été saisie de deux recours de droit public, l'un contre la sentence de base, qui fait l'objet de la présente procédure, l'autre contre la sentence rectificative. La procédure de rectification n'a pas pour but d'offrir aux parties une autre possibilité d'attaquer la sentence d'origine (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.3 et 1.2.4). C'est donc à juste titre que la recourante a fait valoir les griefs dirigés contre la sentence de base dans un recours de droit public distinct, déposé parallèlement à sa demande de rectification. Par ailleurs, la sentence rectificative a un caractère accessoire par rapport à la sentence de base; elle en fait partie intégrante et suit le régime juridique de la sentence originale (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 167 et 1.2.1). Il s'impose donc de commencer par examiner le recours de droit public dirigé contre cette dernière, car, si celui-ci devait être admis et la sentence de base annulée, la sentence rectificative deviendrait ipso facto caduque (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.4 p. 170; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 763). Enfin, il n'y a pas lieu de se demander s'il faut tenir compte, lors de l'examen du présent recours, des modifications introduites dans le cadre de la procédure de rectification, dès lors qu'en l'espèce, la sentence rectificative du 7 avril 2005 n'a pas eu pour effet de modifier le dispositif de la sentence de base. Enfin, il n'y a pas lieu de se demander s'il faut tenir compte, lors de l'examen du présent recours, des modifications introduites dans le cadre de la procédure de rectification, dès lors qu'en l'espèce, la sentence rectificative du 7 avril 2005 n'a pas eu pour effet de modifier le dispositif de la sentence de base. 3. A la suite de la réponse des intimées, la recourante a requis un nouvel échange d'écritures en application de l'art. 93 al. 3 OJ. Selon cette disposition, un échange ultérieur d'écritures n'a lieu qu'exceptionnellement. Le Tribunal fédéral s'en tient strictement à cette règle et n'ordonne une réplique et une duplique que si celles-ci lui paraissent vraiment indispensables pour résoudre le cas en respectant le droit d'être entendu (Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, in SJ 2002 II p. 1 ss, 15 let. H; consid. 1.4 non publié de l'ATF <ref-ruling>). Cette position est liée au fait que les griefs soulevés doivent être présentés au Tribunal fédéral dans le délai de 30 jours de l'art. 89 al. 1 OJ; un complément ultérieur au recours n'est ainsi admissible que si les observations du tribunal arbitral ou de la partie intimée le justifient (cf. arrêt du Tribunal fédéral 4P.226/2004 du 9 mars 2005, consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 74). Il n'y a pas de raison de s'écarter de la règle en l'espèce. La recourante n'invoque aucun élément qui révélerait la nécessité d'ordonner un second échange d'écritures sous peine de violer son droit d'être entendu. Ainsi, la valeur litigieuse considérable ou l'importance politique de l'affaire du point de vue de la recourante ne sont pas pertinentes. Quant aux faits qui auraient été avancés dans le mémoire de réponse, la recourante se contente d'affirmer qu'ils seraient, sur plusieurs points, inexacts, mais sans autre précision, de sorte que l'on ne parvient pas à savoir si la recourante n'aurait pas pu elle-même se prononcer sur ces questions dans son recours. Enfin, la recourante fait état de faits nouveaux allégués par les intimées, ainsi que d'une pièce nouvelle. Cet élément ne justifie pas un second échange d'écritures, dès lors que, dans le cadre d'une procédure sur recours de droit public, les faits nouveaux ne sont en principe pas recevables (<ref-ruling> consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4P.226/2004 précité consid. 1.2). Il ne sera donc pas donné suite à la requête de la recourante reposant sur l'art. 93 al. 3 OJ. Il n'y a pas de raison de s'écarter de la règle en l'espèce. La recourante n'invoque aucun élément qui révélerait la nécessité d'ordonner un second échange d'écritures sous peine de violer son droit d'être entendu. Ainsi, la valeur litigieuse considérable ou l'importance politique de l'affaire du point de vue de la recourante ne sont pas pertinentes. Quant aux faits qui auraient été avancés dans le mémoire de réponse, la recourante se contente d'affirmer qu'ils seraient, sur plusieurs points, inexacts, mais sans autre précision, de sorte que l'on ne parvient pas à savoir si la recourante n'aurait pas pu elle-même se prononcer sur ces questions dans son recours. Enfin, la recourante fait état de faits nouveaux allégués par les intimées, ainsi que d'une pièce nouvelle. Cet élément ne justifie pas un second échange d'écritures, dès lors que, dans le cadre d'une procédure sur recours de droit public, les faits nouveaux ne sont en principe pas recevables (<ref-ruling> consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4P.226/2004 précité consid. 1.2). Il ne sera donc pas donné suite à la requête de la recourante reposant sur l'art. 93 al. 3 OJ. 4. Invoquant l'art. 190 al. 2 let. b LDIP, la recourante reproche en premier lieu au Tribunal arbitral de s'être déclaré à tort compétent pour statuer sur les prétentions qu'elle avait émises en relation avec le mandat de recouvrement du 23 juin 2000. Les intimées considèrent ce grief comme irrecevable, car la recourante aurait valablement renoncé à tout recours portant sur la compétence du Tribunal arbitral à l'art. 14.4 de l'accord MTD. Cette objection mérite d'être examinée en premier lieu, puisque la recevabilité des griefs soulevés par la recourante en relation avec l'art. 190 al, 2 let. b LDIP en dépend. 4.1 L'art. 192 al. 1 LDIP prévoit que, si deux parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni établissement en Suisse, elles peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d'arbitrage ou un accord écrit ultérieur, exclure tout recours contre les sentences du tribunal arbitral; elles peuvent aussi n'exclure le recours que pour l'un ou l'autre des motifs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP. Dans un arrêt récent, la Cour de céans a procédé à un survol de la jurisprudence fédérale sur la question de la renonciation du recours en matière d'arbitrage, auquel il peut être renvoyé (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.1). Il en ressort en substance que la pratique n'admet que de manière restrictive les conventions d'exclusion, ce qu'approuve la doctrine (<ref-ruling> consid. 4.2.2 et les nombreux auteurs cités). Le Tribunal fédéral a précisé que l'art. 192 LDIP n'exige cependant pas que, pour être valable, la renonciation comporte la mention expresse, dans la clause d'arbitrage, de l'art. 190 LDIP et/ou de l'art. 192 LDIP. Une telle référence est cependant recommandable, puisqu'elle permet d'identifier à coup sûr le moyen de droit auquel il est renoncé (<ref-ruling> consid. 4.2.3.1). La référence à la déclaration expresse dont il est question à l'art. 192 al. 1 LDIP doit faire ressortir de manière claire et nette la volonté commune des parties de renoncer à attaquer les sentences du tribunal arbitral par le moyen de droit prévu à l'art. 190 al. 2 LDIP. Or, il n'est pas indispensable, pour établir semblable volonté, que les parties aient cité telle ou telle disposition, ni qu'elles aient utilisé telle ou telle expression; il est nécessaire, mais suffisant, que la déclaration expresse des parties manifeste, sans conteste, leur commune volonté de renoncer à tout recours. Savoir si tel est bien le cas est affaire d'interprétation et le restera toujours, de sorte qu'il est exclu de poser à cet égard des règles applicables à toutes les situations envisageables (<ref-ruling> consid. 4.2.3.1 p. 178 et les références citées). En revanche, si les parties ne souhaitent exclure le recours que pour l'un ou l'autre des motifs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP - ce qui est possible (cf. art. 192 al. 1 in fine LDIP) -, on ne voit pas qu'elles puissent le faire sans mentionner expressément le ou les motifs exclus dans la clause arbitrale, que ce soit par l'indication de la ou des lettres correspondantes de l'art. 190 al. 2 LDIP, la reprise du texte légal ou toute autre formulation permettant d'identifier à coup sûr le motif exclu (<ref-ruling> consid. 4.2.3.1 p. 178 s.). 4.2 Il convient, à l'aune de ces principes, d'examiner si les parties ont ou non valablement renoncé à recourir au sujet de la compétence du Tribunal arbitral au sens de l'art. 190 al. 2 let. b LDIP. L'art. 14.4 de l'accord MTD stipule que : "The Parties undertake that they will not challenge the jurisdiction of the UNCITRAL Tribunal whether before the UNCITRAL Tribunal itself or before any national courts. For the avoidance of doubt, the Parties and Y._ do not hereby waive their right to challenge any award in the UNCITRAL Arbitration in the place where the award is made or to resist enforcement thereof in the country or countries where enforcement is sought on the grounds contained in the applicable arbitration laws of those countries, save that the Parties will not do so on the ground that the UNCITRAL Tribunal lacked jurisdiction to consider one or more of the issues before it." Il ressort de cette clause, en particulier des passages mis en italique par la Cour de céans, que les parties se sont engagées à ne pas contester la compétence du Tribunal arbitral devant les tribunaux étatiques. Afin de lever toute ambiguïté, il a encore été précisé que les parties ne renonçaient pas, de manière générale, à recourir contre une éventuelle sentence rendue dans le cadre de l'arbitrage CNUDCI, excepté s'agissant de la compétence. Le texte de l'art. 14.4 de l'accord MTD est donc parfaitement clair et rien ne permet d'en conclure qu'il ne correspondrait pas à la volonté des parties. Le fait que l'art. 190 al. 2 let. b LDIP ne soit pas mentionné n'est pas déterminant, dès lors que la clause exprime clairement la volonté des parties de renoncer à recourir pour le motif expressément désigné par cette disposition, à savoir la compétence (cf. supra consid. 4.1 in fine). L'argumentation de la recourante contestant la portée de l'art. 14.4 de l'accord MTD n'est pas convaincante. Elle commence par démontrer qu'un recours contre la sentence arbitrale n'a pas été exclu de manière générale, ce qui n'est pas contesté. Puis, elle s'en prend plus précisément à l'exclusion du recours portant sur la compétence du tribunal arbitral, en présentant une interprétation de l'art. 14.4 de l'accord MTD qui ne peut être suivie. Lorsqu'elle affirme que cette clause doit se limiter aux cas où une partie cherche à se soustraire à l'arbitrage ou à retarder l'issue de la procédure, elle s'écarte sans raison de son texte, qui indique clairement que les parties se sont engagées à ne pas contester la compétence du tribunal arbitral, quels qu'en soient les motifs. La recourante ne peut davantage être suivie lorsqu'elle soutient que les parties ne pouvaient imaginer que le tribunal arbitral se déclarerait compétent pour se prononcer sur les prétentions émises en relation avec le mandat de recouvrement, de sorte que l'exclusion du recours ne saurait porter sur cet aspect. En effet, en concluant l'accord MTD le 14 décembre 2002, les parties ont consolidé les deux procédures d'arbitrage et convenu de soumettre l'ensemble de leurs différends au tribunal arbitral CNUDCI, dont les 300 millions US$, objet du mandat de recouvrement, faisaient partie. Enfin, ni le Tribunal arbitral ni les intimées n'avaient de raison d'invoquer l'art. 14.4 de l'accord MTD dans le cadre de la procédure arbitrale, de sorte que la recourante ne peut rien tirer de l'absence de référence à cette disposition. Force est donc de constater que les parties ont valablement exclu de recourir contre la sentence du tribunal arbitral en ce qui concerne la compétence de cette autorité. Dans la mesure où la recourante, sous le couvert de l'art. 190 al. 2 let. b LDIP, conteste que le tribunal arbitral ait été compétent pour statuer sur les prétentions découlant de l'ordre de recouvrement, son recours est irrecevable. Force est donc de constater que les parties ont valablement exclu de recourir contre la sentence du tribunal arbitral en ce qui concerne la compétence de cette autorité. Dans la mesure où la recourante, sous le couvert de l'art. 190 al. 2 let. b LDIP, conteste que le tribunal arbitral ait été compétent pour statuer sur les prétentions découlant de l'ordre de recouvrement, son recours est irrecevable. 5. La recourante se plaint également d'une violation de l'ordre public au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. 5.1 Elle reproche premièrement au Tribunal arbitral d'avoir statué sans tenir compte de l'autorité de la chose jugée dont était dotée la décision relative à l'ordre de recouvrement. Il est vrai que le tribunal arbitral viole l'ordre public procédural s'il statue sans tenir compte de l'autorité de la chose jugée d'une décision antérieure (<ref-ruling> consid. 4a p. 194 et les références citées). Une décision judiciaire est dotée de l'autorité de la chose jugée lorsqu'elle est obligatoire, c'est-à-dire qu'elle ne peut plus être remise en discussion ni par les parties, ni par les tribunaux (Hohl, Procédure civile, Tome I, Berne 2001, p. 244 no 1289). L'autorité de la chose jugée ne concerne que le dispositif du jugement, mais ne s'étend pas aux motifs; ces derniers peuvent seulement servir à interpréter le dispositif, afin d'en saisir la nature et la portée exacte (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 13; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a p. 743 s.). En l'espèce, on ne voit pas qu'en statuant sur la prétention qu'a fait valoir la recourante dans l'ordre de recouvrement du 22 juin 2000 le tribunal arbitral ait violé l'autorité de la chose jugée. Comme le relèvent les intimées, on peut se demander si l'ordre de recouvrement émis par les autorités administratives de la recourante est véritablement doté de l'autorité de la chose jugée ou décidée s'agissant apparemment d'une décision prise en première instance (cf. Moor, Droit administratif, volume II, 2e éd. Berne 2002, no 2.4.1 p. 323; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4e éd. Zurich 2002, no 994 p. 203 s.). Il n'y a cependant pas lieu d'entrer plus avant sur cette problématique. D'une part, la procédure arbitrale ne porte pas sur l'ordre de recouvrement lui-même, mais sur les prétentions de la recourante à l'origine de cet acte. Ce n'est pas parce que la recourante a fait émettre, le 23 juin 2000, un ordre de recouvrement portant sur 300 millions US$, correspondant à une "première évaluation" du préjudice qu'elle aurait subi en raison des manquements contractuels reprochés aux intimées, que l'on peut en déduire que le bien-fondé de cette prétention serait lui-même couvert par l'autorité de la chose jugée ou décidée que pourrait revêtir l'ordre de recouvrement. D'autre part et surtout, la défenderesse perd de vue qu'elle a elle-même admis de suspendre l'exécution du mandat de recouvrement, voire de modifier son montant en fonction de la sentence du tribunal arbitral, comme en atteste l'art. 14.5 de l'accord MTD. Cette disposition prévoit en effet que :"Without prejudice of its rights, the Republic of X._ agrees to suspend the enforcement of the Collection Order until the Final Award is rendered. The amount of the Collection Order shall be adjusted or the Collection Order withdrawn on the basis of the Final Award". Dans cette mesure, la critique de la recourante confine même à la témérité, car elle revient, pour cette partie, à se prévaloir du bénéfice de l'autorité de la chose jugée d'une décision dont elle-même a réservé la modification en fonction du résultat de la procédure arbitrale. 5.2 En second lieu et toujours sous le couvert de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, la recourante fait valoir une violation du principe pacta sunt servanda. 5.2.1 Selon la jurisprudence, une sentence est contraire à l'ordre public, lorsqu'elle viole des principes juridiques fondamentaux au point de ne plus être conciliable avec l'ordre juridique et le système de valeur déterminants. Au nombre de ces principes figure notamment la fidélité contractuelle ("pacta sunt servanda") (<ref-ruling> consid. 6b p. 198; <ref-ruling> consid. 6a p. 166 et les références citées). Pour qu'il y ait atteinte au principe de la fidélité contractuelle contraire à l'ordre public, il faut que l'arbitre refuse d'appliquer une clause contractuelle tout en admettant qu'elle lie les parties ou, à l'inverse, qu'il leur impose le respect d'une clause dont il considère qu'elle ne les lie pas (arrêt du Tribunal fédéral 4P.71/2002 du 22 octobre 2002, in Bulletin ASA 2003 p. 376 ss, consid. 3.2 et les références citées; cf. plus récemment, arrêt 4P.104/2004 du 18 octobre 2004 consid. 6.3). En d'autres termes, le tribunal arbitral doit appliquer ou refuser d'appliquer une disposition contractuelle en se mettant en contradiction avec le résultat de son interprétation à propos de l'existence ou du contenu de l'acte juridique litigieux. En revanche, le processus d'interprétation lui-même et les conséquences juridiques qui en sont logiquement tirées ne sont pas régis par le principe de la fidélité contractuelle, de sorte qu'ils ne sauraient prêter le flanc au grief de violation de l'ordre public (arrêts du Tribunal fédéral 4P.12/2000 du 14 juin 2000 consid. 4a/cc et 4P.62/1999 du 26 mai 1999 consid. 1a/bb et les arrêts cités). La Cour de céans, confirmant la position de Schweizer (cf. Schweizer, in Revue suisse de droit international et européen [RSDIE] 1998 p. 566), a souligné à plusieurs reprises qu'il découle de ces principes que la quasi-totalité du contentieux dérivé de la violation du contrat est exclue du champ de protection du principe de la fidélité contractuelle, envisagée sous l'angle de l'ordre public auquel se réfère l'art. 190 al. 2 let. e LDIP (arrêts précités 4P.12/2000, consid. 4a/cc in fine, et 4P.62/1999 consid. 1a/bb in fine). Il convient encore de préciser que, dans le cadre de l'examen d'une violation de l'ordre public au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, le Tribunal fédéral n'a pas à rechercher si l'arbitre a interprété correctement une clause contractuelle, qu'il s'agisse de déterminer la volonté réelle ou la volonté hypothétique des parties (cf. arrêt du Tribunal fédéral 4P.12/2000 précité du 14 juin 2000, consid. 4a/bb; <ref-ruling> consid. 4b p. 638; arrêt 4P.52/1990 précité in SJ 1991 p. 12 consid. 2b;). 5.2.2 La recourante considère en substance que la sentence attaquée est contraire au principe pacta sunt servanda dans la mesure où elle rejette ses prétentions reconventionnelles en paiement de redevances liées à l'exploitation du service GPRS par Z._. Comme les arbitres, en interprétant le contrat BOT, ont considéré que l'on ne pouvait interdire à Z._ de faire fonctionner le service GPRS, tout en réservant les éventuels droits de la recourante à percevoir une redevance, celle-ci en déduit qu'elle était fondée à réclamer des redevances relatives à ce service. En rejetant ses prétentions pour l'utilisation passée du service GPRS par Z._, le tribunal arbitral aurait ainsi refusé d'ordonner l'exécution d'une obligation, après avoir admis les conditions nécessaires à son exécution. Contrairement à ce que soutient la recourante, il n'y a pas de contradiction entre le fait d'admettre que Z._ était en droit de faire fonctionner le service GPRS, tout en rejetant les prétentions en paiement des redevances passées. En effet, le tribunal arbitral a relevé que le versement d'une redevance était subordonné à la fixation d'un taux qui aurait dû être négocié entre la recourante et l'opérateur. Comme les parties n'étaient pas parvenues à trouver un accord sur le taux, il n'y avait pas lieu d'ordonner le versement d'une redevance pour la période pendant laquelle le GPRS avait été exploité. Ce raisonnement ne révèle pas l'existence d'un cas où le tribunal arbitral aurait admis l'existence d'une obligation, tout en refusant de l'appliquer. Le refus d'allouer une redevance à la recourante couvrant la période d'exploitation du GPRS découle seulement de l'interprétation du contrat retenue par les arbitres, pour lesquels l'absence d'accord entre les parties sur le taux de redevance faisait perdre tout droit à la recourante de réclamer un montant à ce titre. Or, comme il l'a été rappelé (cf. supra consid. 5.2.1 in fine), le point de savoir si une telle déduction est correcte, de même que la façon dont le tribunal arbitral a interprété ou appliqué le contrat BOT, ne peuvent être revus par le Tribunal fédéral dans le cadre de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. Dans ces circonstances, il y a lieu de rejeter le recours dans la mesure où il est recevable. Dans ces circonstances, il y a lieu de rejeter le recours dans la mesure où il est recevable. 6. En application de l'art. 156 al. 1 OJ, les frais de la procédure fédérale seront supportés par la recourante. Celle-ci devra également verser des dépens aux intimées, créancières solidaires (art. 159 al. 1 OJ). Les frais et dépens seront fixés en fonction de la valeur litigieuse considérable de la présente cause.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Un émolument judiciaire de 100'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 2. Un émolument judiciaire de 100'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 3. La recourante versera aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 150'000 fr. à titre de dépens. 3. La recourante versera aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 150'000 fr. à titre de dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Président du Tribunal arbitral. Lausanne, le 10 novembre 2005 Au nom de la Ire Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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[]

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, im Rahmen seiner Anstellung bei der Firma Q._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte Z._ erlitt am 14. November 2000 als Lenker eines Personenwagens anlässlich einer Heckauffahrkollision (gemäss Zeugnis des Dr. med. J._, Allgemeine Medizin FMH, vom 15. Dezember 2000) ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld), stellte diese aber u.a. nach einem Aufenthalt des Versicherten in der Rehaklinik X._ vom 18. Juni bis 11. Juli 2001 (Austrittsbericht vom 9. August 2001) sowie Durchführung der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. B._, FMH Chirurgie, (Bericht vom 11. April 2002) mit dem 30. April 2002 ein, da die aktuell geklagten Beschwerden organisch nicht mehr als Folge des Unfalles erklärbar und allfällige psychische Gesundheitsstörungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs nicht auf das Ereignis vom 14. November 2000 zurückzuführen seien; weitergehende Ansprüche (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) wurden abgelehnt (Verfügung vom 24. April 2002). Daran hielt der Unfallversicherer, welcher in der Folge eine (auf rheumatologischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Abklärungen beruhende) Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) veranlasste (Expertise vom 11. Juni 2004 samt ergänzenden Stellungnahmen vom 7. [MEDAS] und 28. Oktober 2004 [Dr. med. F._, FMH Psychiatrie Psychotherapie]), auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2005 fest. A. Der 1958 geborene, im Rahmen seiner Anstellung bei der Firma Q._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versicherte Z._ erlitt am 14. November 2000 als Lenker eines Personenwagens anlässlich einer Heckauffahrkollision (gemäss Zeugnis des Dr. med. J._, Allgemeine Medizin FMH, vom 15. Dezember 2000) ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld), stellte diese aber u.a. nach einem Aufenthalt des Versicherten in der Rehaklinik X._ vom 18. Juni bis 11. Juli 2001 (Austrittsbericht vom 9. August 2001) sowie Durchführung der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. B._, FMH Chirurgie, (Bericht vom 11. April 2002) mit dem 30. April 2002 ein, da die aktuell geklagten Beschwerden organisch nicht mehr als Folge des Unfalles erklärbar und allfällige psychische Gesundheitsstörungen mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs nicht auf das Ereignis vom 14. November 2000 zurückzuführen seien; weitergehende Ansprüche (Invalidenrente, Integritätsentschädigung) wurden abgelehnt (Verfügung vom 24. April 2002). Daran hielt der Unfallversicherer, welcher in der Folge eine (auf rheumatologischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Abklärungen beruhende) Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) veranlasste (Expertise vom 11. Juni 2004 samt ergänzenden Stellungnahmen vom 7. [MEDAS] und 28. Oktober 2004 [Dr. med. F._, FMH Psychiatrie Psychotherapie]), auf Einsprache hin mit Entscheid vom 6. Januar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 11. Juli 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 11. Juli 2006). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides habe die SUVA ihm die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 14. November 2000 zu erbringen, insbesondere habe sie ab 1. Mai 2002 weitere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen sowie für Heil- und Pflegekosten aufzukommen; ferner habe der Unfallversicherer ihn bei einer 100%igen Invalidität zu berenten und ihm eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % auszurichten. Während das kantonale Gericht und die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395). 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395). 2. Streitig und zu prüfen ist unter dem Blickwinkel des in <ref-law> angelegten Anspruchserfordernisses der Kausalität, ob der (allenfalls zu Arbeits-, Erwerbsunfähigkeit, Integritätseinbusse usw. führende) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach dem 30. April 2002 in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum versicherten Unfall vom 14. November 2000 steht. Die Vorinstanz hat die dabei rechtsprechungsgemäss massgeblichen Grundsätze, auf welche zu verweisen ist, zutreffend dargelegt. Es betrifft dies - neben dem Erfordernis des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 1 S. 337, 117 V 359 E. 4a S. 360, je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406) - die Adäquanzprüfung bei psychogenen Unfallfolgen (<ref-ruling>) sowie bei Folgen von HWS-Distorsionsverletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (<ref-ruling>), insbesondere bei Beschwerdebildern, in denen die psychische Seite klar im Vordergrund steht (<ref-ruling> E. 2a [mit Hinweisen] S. 99; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 164/01 vom 18. Juni 2002, E. 3b, publ. in: RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437, und U 347/02 vom 28. Dezember 2004, E. 3.3.1, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 462/04 vom 13. Februar 2006, E. 1.2 mit diversen Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG am unfallversicherungsrechtlichen Begriff des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs und an dessen Bedeutung als Voraussetzung für die Leistungspflicht nach UVG nichts geändert hat (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 218/04 vom 3. März 2005, E. 2 mit Hinweis; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 4). Die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bleibt deshalb nach wie vor massgeblich. Für die Frage des intertemporal anwendbaren Rechts ist somit nicht von Belang, dass der dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zu Grunde liegende Unfall vom 14. November 2000 datiert und der Fallabschluss durch die Beschwerdegegnerin auf Ende April 2002 erfolgte, der Einspracheentscheid aber erst am 6. Januar 2005 - und damit nach Inkrafttreten des ATSG - erlassen wurde (vgl. <ref-ruling>, 329 und 445). 2. Streitig und zu prüfen ist unter dem Blickwinkel des in <ref-law> angelegten Anspruchserfordernisses der Kausalität, ob der (allenfalls zu Arbeits-, Erwerbsunfähigkeit, Integritätseinbusse usw. führende) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach dem 30. April 2002 in einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum versicherten Unfall vom 14. November 2000 steht. Die Vorinstanz hat die dabei rechtsprechungsgemäss massgeblichen Grundsätze, auf welche zu verweisen ist, zutreffend dargelegt. Es betrifft dies - neben dem Erfordernis des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 1 S. 337, 117 V 359 E. 4a S. 360, je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406) - die Adäquanzprüfung bei psychogenen Unfallfolgen (<ref-ruling>) sowie bei Folgen von HWS-Distorsionsverletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (<ref-ruling>), insbesondere bei Beschwerdebildern, in denen die psychische Seite klar im Vordergrund steht (<ref-ruling> E. 2a [mit Hinweisen] S. 99; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 164/01 vom 18. Juni 2002, E. 3b, publ. in: RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437, und U 347/02 vom 28. Dezember 2004, E. 3.3.1, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 462/04 vom 13. Februar 2006, E. 1.2 mit diversen Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG am unfallversicherungsrechtlichen Begriff des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs und an dessen Bedeutung als Voraussetzung für die Leistungspflicht nach UVG nichts geändert hat (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 218/04 vom 3. März 2005, E. 2 mit Hinweis; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 4). Die bisher dazu ergangene Rechtsprechung bleibt deshalb nach wie vor massgeblich. Für die Frage des intertemporal anwendbaren Rechts ist somit nicht von Belang, dass der dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zu Grunde liegende Unfall vom 14. November 2000 datiert und der Fallabschluss durch die Beschwerdegegnerin auf Ende April 2002 erfolgte, der Einspracheentscheid aber erst am 6. Januar 2005 - und damit nach Inkrafttreten des ATSG - erlassen wurde (vgl. <ref-ruling>, 329 und 445). 3. 3.1 Mit Blick auf die Aktenlage und die Parteivorbringen besteht kein Anlass, den vorinstanzlich in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen bejahten (teilweisen) natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Auffahrunfall vom 14. November 2000 und den über den 30. April 2002 hinaus fortdauernden, die Leistungsfähigkeit einschränkenden somatischen und psychischen Beschwerden des Versicherten letztinstanzlich erneut der richterlichen Überprüfung zu unterziehen (<ref-ruling> E. 4a in fine S. 53). Zu beurteilen bleibt die - einzig - umstrittene Adäquanz des Kausalzusammenhangs. 3.2 Vorinstanz und SUVA haben die Adäquanzbeurteilung nach der Rechtsprechung zu psychischen Unfallfolgen gemäss <ref-ruling> ff. vorgenommen. Der Beschwerdeführer hält dagegen, auf Grund des in seinem Fall ausgewiesenen, typischen Beschwerdebildes nach HWS-Distorsionen oder äquivalenten Verletzungsmechanismen sei der adäquate Kausalzusammenhang nach den in <ref-ruling> E. 6a und b S. 366 ff. dargelegten Grundsätzen zu prüfen, zumal keine unmittelbar nach dem Unfallgeschehnis eindeutig im Vordergrund stehende psychische Überlagerung gegeben sei. 3.2.1 Nach den zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beim Heckauffahrunfall vom 14. November 2000 ein HWS-Distorsionstrauma erlitten hat mit anschliessend zumindest teilweise hierfür typischer Beschwerdesymptomatik (dazu vgl. <ref-ruling> S. 360 E. 4b [diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, Depression, Wesensveränderung usw.]; zur depressiven Entwicklung als Teil des typischen Beschwerdebildes siehe insbesondere Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 335/02 vom 21. März 2003, E. 3.2, zusammengefasst wiedergegeben in Plädoyer 2003/3 S. 61 und HAVE S. 339). Weiter ist erstellt, dass relativ bald im Anschluss an den Unfall psychische Probleme in Form einer Anpassungsstörung mit gemischter Symptomatik (ICD-10: F43.25), Symptomausweitung, auftraten (Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 9. August 2001), welche der Kreisarzt Dr. med. B._ bei seiner Abschlussuntersuchung vom 11. April 2002 als im Vordergrund stehend beurteilte. Die MEDAS-Ärzte waren anlässlich ihrer multidisziplinären Begutachtung (vom 11. Juni 2004) zum Schluss gekommen, dass weder aus rheumatologischer noch neurologischer oder neuropsychologischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit mehr bestünde. Einzig die diagnostizierte gemische Anpassungsstörung mit depressiven und Angstsymptomen (im Rahmen eines zervikozephalen Schmerzsyndroms bei Status nach HWS-Trauma) begründe eine 50%ige Leistungseinschränkung für jede, den körperlichen Möglichkeiten angepasste Tätigkeit. Das Unfallereignis vom 14. November 2000 und die damit verbundenen psychophysischen Beschwerden hätten eine Kaskade psychischer Beschwerden ausgelöst, wobei die psychische Symptomatik zusätzlich durch intrapsychische und psychosoziale Stressoren (Schwierigkeiten in der Ehe, finanzielle Probleme, subjektiv empfundener sozialer Prestigeverlust [ehemals Ernährerfunktion] etc.) akutisiert würden. Diese unfallfremden psychosozialen Faktoren stünden bereits seit Mai 2002 im Vordergrund des gesundheitlichen Geschehens (vgl. auch Stellungnahme des Dr. med. F._ vom 28. Oktober 2004). 3.2.2 Die vorangehend dargelegten medizinischen Unterlagen lassen zwar - insoweit ist dem Beschwerdeführer beizupflichten - nicht auf eine psychische Problematik solcher Art schliessen, dass das hier gegebene typische Beschwerdebild nach HWS-Distorsionen unmittelbar nach dem Unfall ganz in den Hintergrund getreten wäre. Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass die physischen Beschwerden im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall (vom 14. November 2000) bis zum für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (vom 6. Januar 2005) gesamthaft, jedenfalls ab Mai 2002, nur mehr eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt haben, weshalb die Adäquanz unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlenwicklung nach Unfall gemäss <ref-ruling> ff. vorzunehmen ist. Der Umstand, dass anlässlich der im Rahmen der MEDAS-Begutachtung durchgeführten psychiatrischen Teilexpertise (des Dr. med. F._ vom 17. Februar 2004) eine gemischte Anpassungsstörung mit depressiven und Angstsymptomen "im Rahmen eines zervicocephalen Schmerzsyndroms bei HWS-Distorsionen" festgestellt worden war (vgl. S. 12), weist auf ein psychisches Leiden hin, das im Anschluss an den Unfall aufgetreten ist und damit - unbestrittenermassen (vgl. E. 3.1 hievor) - in einem natürlichen (Teil-)Kausalzusammenhang zu diesem steht. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann aus dieser ärztlichen Aussage aber nicht geschlossen werden, dass es sich bei der diagnostizierten Anpassungsstörung um einen Teil des typischen Beschwerdebildes nach HWS-Distorsionen handelt. Würden psychische Beschwerden, die im Nachgang zu einem Unfall mit Distorsionsverletzung der HWS auftreten, ungeachtet ihrer Pathogenese stets nach den Kriterien gemäss <ref-ruling> E. 6a S. 366 auf ihre Adäquanz hin überprüft, bestünde die Gefahr, identische natürlich kausale psychische Unfallfolgen adäquanzrechtlich allein deshalb unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob beim Unfall zusätzlich eine Distorsionsverletzung der HWS (oder ein äquivalenter Verletzungsmechanismus) auftrat oder nicht, was nicht angeht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 462/04 vom 13. Februar 2006, E. 1.2 in fine mit Hinweisen). Vorliegend steht nach der diesbezüglich übereinstimmenden ärztlichen Aktenlage indes fest, dass das ab Mai 2002 vorherrschende psychische Beschwerdebild massgebend durch unfallfremde Faktoren geprägt war. 3.2.2 Die vorangehend dargelegten medizinischen Unterlagen lassen zwar - insoweit ist dem Beschwerdeführer beizupflichten - nicht auf eine psychische Problematik solcher Art schliessen, dass das hier gegebene typische Beschwerdebild nach HWS-Distorsionen unmittelbar nach dem Unfall ganz in den Hintergrund getreten wäre. Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass die physischen Beschwerden im Verlaufe der ganzen Entwicklung vom Unfall (vom 14. November 2000) bis zum für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (vom 6. Januar 2005) gesamthaft, jedenfalls ab Mai 2002, nur mehr eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt haben, weshalb die Adäquanz unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlenwicklung nach Unfall gemäss <ref-ruling> ff. vorzunehmen ist. Der Umstand, dass anlässlich der im Rahmen der MEDAS-Begutachtung durchgeführten psychiatrischen Teilexpertise (des Dr. med. F._ vom 17. Februar 2004) eine gemischte Anpassungsstörung mit depressiven und Angstsymptomen "im Rahmen eines zervicocephalen Schmerzsyndroms bei HWS-Distorsionen" festgestellt worden war (vgl. S. 12), weist auf ein psychisches Leiden hin, das im Anschluss an den Unfall aufgetreten ist und damit - unbestrittenermassen (vgl. E. 3.1 hievor) - in einem natürlichen (Teil-)Kausalzusammenhang zu diesem steht. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann aus dieser ärztlichen Aussage aber nicht geschlossen werden, dass es sich bei der diagnostizierten Anpassungsstörung um einen Teil des typischen Beschwerdebildes nach HWS-Distorsionen handelt. Würden psychische Beschwerden, die im Nachgang zu einem Unfall mit Distorsionsverletzung der HWS auftreten, ungeachtet ihrer Pathogenese stets nach den Kriterien gemäss <ref-ruling> E. 6a S. 366 auf ihre Adäquanz hin überprüft, bestünde die Gefahr, identische natürlich kausale psychische Unfallfolgen adäquanzrechtlich allein deshalb unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob beim Unfall zusätzlich eine Distorsionsverletzung der HWS (oder ein äquivalenter Verletzungsmechanismus) auftrat oder nicht, was nicht angeht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 462/04 vom 13. Februar 2006, E. 1.2 in fine mit Hinweisen). Vorliegend steht nach der diesbezüglich übereinstimmenden ärztlichen Aktenlage indes fest, dass das ab Mai 2002 vorherrschende psychische Beschwerdebild massgebend durch unfallfremde Faktoren geprägt war. 4. 4.1 Rechtsprechungsgemäss werden einfache Auffahrunfälle im Rahmen der nach objektiven Gesichtspunkten (<ref-ruling> E. 5c/aa S. 44, 115 V 133 E. 6 S. 139; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 5/06 vom 23. Mai 2006, E. 4.1) vorzunehmenden Kategorisierung (<ref-ruling> E. 6 S. 138 ff. mit Hinweisen) in der Regel als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen qualifiziert (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 380/04 vom 15. März 2005, E. 5.1.2, publ. in: RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236; Urteil des Bundesgerichts U 167/06 vom 31. Januar 2007, E. 5.1). Unter Berücksichtigung insbesondere des Unfallhergangs und der Fahrzeugschäden (vgl. dazu Polizeirapport vom 18. November 2000, Bericht des SUVA-Teams 1 vom 11. Dezember 2000, Biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 22. Januar 2002) bestehen im hier zu prüfenden Fall keine Umstände, welche zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben vermöchten. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der hierfür massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben wären (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 140 f.). 4.2 Der Heckauffahrunfall vom 14. November 2000 hat sich nicht unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet, noch war er - objektiv betrachtet (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 209 E. 3b/cc [Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 287/97 vom 20. November 1998]; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 248/98 vom 31. Mai 2000, publ. in: RKUV 2000 Nr. U 394 S. 313) - von besonderer Eindrücklichkeit. Er hatte auch keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art zur Folge. Die Diagnose eines Schleudertraumas (oder einer schleudertraumaähnlichen Verletzung) der HWS vermag die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzung und namentlich ihre erfahrungsgemässe Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, für sich allein nicht zu begründen. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 380/04 vom 15. März 2005, E. 5.2.3, publ. in: RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236). Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichs U 193/01 vom 24. Juni 2003, E. 4.3, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357). Solche Umstände sind hier nicht gegeben, stellt die Kopfdrehung des Versicherten im Unfallzeitpunkt (nach links zur Verkehrsampel) mangels Ausmasses des dafür erforderlichen Rotationswinkels des Kopfes doch keine zusätzliche Gefährdung dar (vgl. Biomechanische Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 22. Januar 2002). Es liegt auch keine besondere Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden vor. Ebenfalls nicht erfüllt sind mit dem kantonalen Gericht - insbesondere unter dem Blickwinkel der im vorliegenden Kontext einzig relevanten physisch begründeten Beschwerden (vgl. dazu <ref-ruling> E. 6a in fine S. 367) - die Kriterien der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung, des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen sowie des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann vollumfänglich verwiesen werden. Von einer ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert (hat), kann schliesslich auch nicht gesprochen werden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers wurde dadurch, dass der SUVA-Kreisarzt ihm Ende Dezember 2000 den vom Hausarzt verordneten M. Brace-Halskragen abgenommen und das weitere Tragen untersagt hat, der Genesungsprozess nicht massgeblich beeinträchtigt, wie namentlich die Ausführungen des Dr. med. F._ in dessen Stellungnahme vom 28. Oktober 2004 (S. 3 unten f.) belegen. Sind die genannten Kriterien somit zu verneinen, kann die Adäquanz der ab Mai 2002 geklagten psychischen Beschwerden selbst für den Fall, dass das Kriterium der körperlichen Dauerbeschwerden im von der Vorinstanz dargelegten Sinne bejaht wird, nicht als gegeben angesehen werden, da dieses nicht in der dafür erforderlichen Ausgeprägtheit vorliegt. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Versicherungsleistungen demnach zu Recht auf Ende April 2002 eingestellt.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt. Luzern, 25. Juni 2007 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. Die in der Gemeinde X._ wohnhaften eritreischen Staatsangehörigen A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) bezogen als Flüchtlinge vom Kanton Luzern wirtschaftliche Sozialhilfe. Am 5. September 2011 ersuchte A._, vertreten durch Caritas, beim Sozialamt X._ um Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe ab 1. September 2011 für ihre am 2. August 2011 geborene Tochter C._. Mit Verfügung vom 14. September 2011 lehnte der Gemeinderat X._ das Gesuch ab mit der Begründung, für Personen mit Flüchtlingsstatus, welche sich wie die Gesuchstellerin weniger als zehn Jahre in der Schweiz aufhielten, sei der Kanton für die Gewährung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zuständig. Diesem richte der Bund für die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen Pauschalbeiträge aus. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat X._ mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 ab. A._ reichte beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde ein. Mit Entscheid vom 11. Juni 2012 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat zurück. Es bejahte damit die Zuständigkeit der Gemeinde zur Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe an Mütter mit Flüchtlingsstatus und wies die Sache zu deren Berechnung an die Vorinstanz zurück. B. Das Kantonsgericht Luzern wies die von der Gemeinde X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Es wies die Sache zu neuer Verfügung über den Anspruch auf Mutterschaftsbeihilfe im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. C. Die Gemeinde X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Kanton verpflichte, ihr mindestens in der Höhe der Mutterschaftsbeihilfe die vom Bund erhaltenen Beiträge zurückzuerstatten. Das Gesundheits- und Sozialdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt unter Verzicht auf eine ausführliche Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 nimmt der Gemeinderat X._ zur Vernehmlassung des Departements Stellung.

Erwägungen: 1. 1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt hauptsächlich die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (<ref-law>). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53). 1.2. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 133). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.6 S. 280 f.; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 8C_19/2013 vom 18. März 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). 2. 2.1. Die Beschwerdeführerin macht letztinstanzlich geltend, es stelle sich die Frage, ob es dem Willen des Gesetzgebers entspreche, dass Zahlungen des Bundes für die Kosten der Sozialhilfe im Asylbereich, welche während der Dauer der Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfen im Sinne von §§ 54 ff. des kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 (SHG; SRL Nr. 892) an den Kanton gehen, gleichzeitig auch von den Gemeinden (ein zweites Mal) zu tragen seien. Unklar sei in diesem Zusammenhang, ob die Bestimmungen des SHG (insbesondere §§ 61 und 62) vor dem übergeordneten Recht (Asylgesetz, BV) standhalten. Der Vorinstanz wirft die Beschwerdeführerin vor, sie habe nicht geprüft, ob die Rechtsanwendung willkürlich sei, gegen Treu und Glauben und den Gerechtigkeitsgedanken verstosse und im Ergebnis unhaltbar sei. 2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die Gemeinde habe mit der streitigen Verfügung vom 14. September 2011 ihre Zuständigkeit für die Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe an eine Familie von anerkannten Flüchtlingen verneint und damit einen Nichteintretensentscheid getroffen. Anfechtungsgegenstand des Verfahrens bilde daher einzig die Frage, ob die Gemeinde zu Recht mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch um Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe eingetreten sei. Soweit die Beschwerde führende Gemeinde darüber hinaus beantrage, der Kanton sei zur Tragung der entsprechenden Kosten zu verpflichten, könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegen das vorinstanzliche Nichteintreten in diesem Punkt bringt die Beschwerdeführerin keine Einwände vor, weshalb es dabei sein Bewenden hat (zur Auslegung des Antrags im Lichte der Beschwerdebegründung vgl. Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). 2.3. Auch im letztinstanzlichen Verfahren ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1 S. 414 f.), soweit sie - über die Zuständigkeit zur Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeihilfe hinausgehend - die Rückerstattung von der Gemeinde geleisteter Mutterschaftsbeihilfe durch den Kanton zum Gegenstand hat. Der Leistungsausgleich zwischen Bund und Kanton (Globalpauschale gemäss Art. 88 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und zwischen Kanton und Gemeinde ist nicht im Rahmen des hier zur Diskussion stehenden individuellen Gesuchs um Mutterschaftsbeihilfe zu beurteilen. Die Gemeinde wird diesbezüglich auf den dafür vorgesehenen Rechtsweg verwiesen. 3. 3.1. Der angefochtene Entscheid geht davon aus, die Beschwerde führende Gemeinde sei zu Unrecht mangels Zuständigkeit auf das Gesuch der Flüchtlingsfamilie um Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeihilfe nicht eingetreten. Er weist daher die Sache zum Erlass einer entsprechenden Verfügung im Sinne der Erwägungen an diese zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen festgehalten, für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gelte gemäss <ref-law> kantonales Recht. Der Bund gelte den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Gesetzes mit Pauschalen ab (<ref-law>). Gemäss § 54 Abs. 1 SHG seien die Einwohnergemeinden für die Mutterschaftsbeihilfe nach § 43 lit. b SHG zuständig. Die Sozialhilfe des Kantons an Flüchtlinge umfasse demgegenüber gemäss § 61 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SHG nur persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe während der ersten zehn Jahre, in denen sich die betroffene Person in der Schweiz aufhalte, nicht aber die als Sonderhilfe ausgestaltete Mutterschaftsbeihilfe. Der Kanton trage die Kosten, soweit sie nicht vom Bund erstattet würden (§ 61 Abs. 3 SHG). Dies führte die Vorinstanz zur Erkenntnis, dem SHG lasse sich keine ausdrückliche Übertragung der Mutterschaftsbeihilfe für anerkannte Flüchtlinge auf den Kanton entnehmen. Sie ging weiter davon aus, dass gemäss Art. 23 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) die vertragsschliessenden Staaten den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung gewähren wie den Einheimischen (vgl. auch <ref-law>). Zu diesen Leistungen zähle auch die Mutterschaftsbeihilfe. Eine Gleichbehandlung mit den einheimischen Müttern würde - so die Vorinstanz im Weiteren - nicht erreicht, wenn die Mutterschaftsbeihilfe wie eine vom Kanton auszurichtende wirtschaftliche Sozialhilfe behandelt würde, da die Empfänger wirtschaftlicher Sozialhilfe in gewissen Belangen schlechter gestellt seien als Empfängerinnen von Mutterschaftsbeihilfen (keine Kürzung [§ 56 Abs. 3 SHG], keine Rückerstattungspflicht [§ 59 SHG]). Daraus schliesst die Vorinstanz, die Zuständigkeit der Einwohnergemeinden erscheine bereits unter dem Gesichtswinkel des völkerrechtlichen Anspruchs auf Inländergleichbehandlung begründet. Zudem geht sie davon aus, dass Gesetz und Verordnung für die Zuständigkeit zur Prüfung des Anspruchs auf Mutterschaftsbeihilfe bei Flüchtlingen wie bei anderen Müttern auf den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde abstellen (vgl. insbesondere § 54 SHG). Aufgrund dieser Überlegungen gelangt sie zum Ergebnis, dass die Gesuchstellerin gegenüber ihrer Wohnsitzgemeinde Anspruch auf Mutterschaftsbeihilfe geltend machen kann. 3.2. Aufgrund des letztinstanzlich gestellten Antrags bleibt unklar, ob die Gemeinde in der Sache ihre grundsätzliche Leistungspflicht gegenüber der Gesuchstellerin bestreitet oder die Weitergabe der Bundesbeiträge verlangt (vgl. dazu E. 2 hievor). Auch der Begründung der vorliegenden Beschwerde lässt sich dies nicht zweifelsfrei entnehmen. Der mit dem Antrag verbundene Verweis auf Ziffer 12 der Beschwerdeschrift lässt jedenfalls darauf schliessen, dass es der Beschwerdeführerin in erster Linie um die Rückerstattung der Mutterschaftsbeihilfe an die Gemeinde durch den Kanton in Höhe der vom Bund ausgerichteten Pauschalen geht. Willkürliche Rechtsanwendung und Verstoss gegen Treu und Glauben werden denn auch ausschliesslich damit begründet, dass der Kanton diese Mittel für sich behalte und die Gemeinden die Last der Mutterschaftsbeihilfe tragen müssen. Diese Frage bildet nach dem in E. 2.3 hievor Gesagten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3.3. Abgesehen davon beschränkt sich die Beschwerdeführerin letztinstanzlich auf den allgemein gehaltenen Einwand, die vorinstanzliche Rechtsanwendung sei willkürlich, verstosse gegen den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben, stehe in Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken und führe für Gemeinden mit vielen Asylbewerbern zu einem unhaltbaren Ergebnis. Sie unterlässt es damit, in der prozessual erforderlichen Dichte darzulegen (vgl. E. 1.1 und 1.2 hievor), inwiefern die bejahte Zuständigkeit der Gemeinde für die Beurteilung des Anspruchs auf Mutterschaftsbeihilfe bundesrechtswidrig sein soll. Mit der vorinstanzlichen Begründung setzt sie sich in keiner Weise auseinander. Aus der Eingabe geht nicht in genügender Form hervor, worin bezüglich der Bejahung der Zuständigkeit der Gemeinde ihrer Meinung nach willkürliche Handhabe kantonalen Rechts durch die Vorinstanz oder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegen soll. Auch wird nicht rechtsgenüglich dargetan, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen hätte. Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden. 3.4. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass gemäss der am 13. Februar 2014 in die Vernehmlassung gegebenen Botschaft der Luzerner Regierung zum Entwurf eines neuen Sozialhilfegesetzes bei Müttern, welche den Status von Flüchtlingen haben, künftig der Kanton für die Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe zuständig sein soll, sofern sie sich noch nicht mehr als zehn Jahre in der Schweiz aufhalten (§ 54 Abs. 1 und 4 des Entwurfs). 4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Gemeinde X._, welche in Verfolgung von Vermögensinteressen gehandelt hat, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und A._ und B._ schriftlich mitgeteilt. Luzern, 31. Juli 2014 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Die Gerichtsschreiberin: Hofer

CH_BGer_008

Federation

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de

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der Regierungstatthalter von Aarberg nahm den nach eigenen Angaben aus Palästina stammenden A._, alias B._, alias C._ (geb. 1972), am 29. November 2006 gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20) wegen Untertauchensgefahr in Ausschaffungshaft. Diese bestätigte der Haftrichter am Haftgericht III Bern-Mittelland aufgrund einer gleichentags durchgeführten mündlichen Verhandlung bis zum 28. Februar 2007; der schriftlich begründete Entscheid datiert vom 5. Dezember 2006; er enthält offenbar versehentlich nicht die im Dispositiv des Verhandlungsprotokolls ausdrücklich aufgenommene Haftdauer. A._ ist mit in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 2. Dezember 2006 (Poststempel 5. Dezember 2006) ans Bundesgericht gelangt. Er beantragt sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden. A._ ist mit in französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 2. Dezember 2006 (Poststempel 5. Dezember 2006) ans Bundesgericht gelangt. Er beantragt sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden. 2. Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmende Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne Weiterungen erledigt werden. Das Bundesgericht hat per Telefax den angefochtenen Entscheid, auf dessen Ausführungen gemäss Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen wird, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2006, eine Namensliste der marokkanischen Botschaft vom 20. September 2006 sowie eine den Beschwerdeführer betreffende Verfügung des Strafvollzugsdienstes des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2006 bei den Vorinstanzen eingeholt. Der Beschwerdeführer ist am 22. Februar 2005 in der Schweiz unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung und mehrfachen Diebstahls zu 30 Monaten Zuchthaus und zu einer unbedingten Landesverweisung von acht Jahren verurteilt worden. Diese wurde als vollstreckbar erklärt. Nachdem der Beschwerdeführer das Land angeblich Ende Januar 2006 verlassen hatte, reiste er im August 2006 unerlaubterweise wieder ein (wo er sich anschliessend bis zum 29. November 2006 im Strafvollzug befand). Obwohl der Beschwerdeführer behauptet, aus Palästina zu stammen und D._ zu heissen, erkannte ihn die Botschaft Marokkos als eigenen Staatsbürger mit dem Namen C._ an und sicherte insoweit die Ausstellung eines Laissez-Passer zu. Der Beschwerdeführer weigert sich, freiwillig nach Marokko oder sonst wie legal auszureisen. Demzufolge durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass konkrete Anzeichen bestehen, der Beschwerdeführer werde sich der Ausschaffung entziehen (vgl. <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375). Ob eine frühere Aus- oder Wegweisung durch die angebliche Ausreise im Januar 2006 vollzogen wurde, kann offengelassen werden, da hier mit Blick auf die verfügte Ausschaffungshaft ohnehin von einer erneuten formlosen Wegweisung nach der Wiedereinreise im vergangenen August auszugehen ist (vgl. Urteil 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.2). Dem Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) wurde bisher ausreichend Rechnung getragen; weitere Vorkehren hängen von der Ausstellung von Papieren durch eine ausländische Behörde ab. Was der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht vorbringt, ist nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelangen. Verfahrensgegenstand ist vorliegend nicht die strafrechtliche Ahndung eines bestimmten Verhaltens des Beschwerdeführers, weswegen auch nicht Gesichtspunkte für eine etwaige Resozialisierung in der Schweiz eine Rolle spielen. Vielmehr geht es nur um die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung aus der Schweiz. Wenn diese vollzogen ist, wird die verfügte Ausschaffungshaft in der Schweiz enden. Der Beschwerdeführer hat hier kein Aufenthaltsrecht. Im Übrigen bildet die Frage der Landesverweisung oder Wegweisung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 197 ff.). Was der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht vorbringt, ist nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelangen. Verfahrensgegenstand ist vorliegend nicht die strafrechtliche Ahndung eines bestimmten Verhaltens des Beschwerdeführers, weswegen auch nicht Gesichtspunkte für eine etwaige Resozialisierung in der Schweiz eine Rolle spielen. Vielmehr geht es nur um die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung aus der Schweiz. Wenn diese vollzogen ist, wird die verfügte Ausschaffungshaft in der Schweiz enden. Der Beschwerdeführer hat hier kein Aufenthaltsrecht. Im Übrigen bildet die Frage der Landesverweisung oder Wegweisung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 197 ff.). 3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr, welche entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wäre (Art. 156 OG), wird mit Blick auf seine finanzielle Situation praxisgemäss abgesehen (Art. 153a und 154 OG). Der Regierungsstatthalter von Aarberg wird sicherzustellen haben, dass das vorliegende Urteil, welches gemäss Art. 37 Abs. 3 OG in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst wurde, dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalter von Aarberg und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 8. Dezember 2006 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48']

[]

fd8e4a53-9ebe-4c22-bd18-5f84f5ca58d9

de

Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, in Bachenbülach. Mit Schreiben vom 2. September 2008 und 5. Mai 2009 verlangte er vom Gemeinderat Bachenbülach, es sei in Vollzug der Baubewilligung vom 29. Juni 1976 der Eintrag eines Benutzungsrechts für zwei Garagen als Grunddienstbarkeit zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 1437 und zugunsten seines Grundstücks Kat.-Nr. 1436 im Grundbuch durchzusetzen. Mit Beschluss vom 12. Januar 2010 lehnte der Gemeinderat Bachenbülach dieses Gesuch ab. B. Hintergrund dieses Verfahrens bilden die folgenden Gegebenheiten: Der Gemeinderat Bachenbülach erteilte am 8. Januar 1974 der B._ die baurechtliche Bewilligung für ein Einfamilienhaus mit angebautem Garagentrakt auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437, Bitziberg 12, in Bachenbülach. Der Garagentrakt umfasst sieben Autoeinstellplätze, nämlich zwei Einstellräume für je zwei Autos und einen Einstellraum für drei Autos. Gemäss Absatz 6 der Erwägungen und Disp.-Ziff. 1.8 waren für das Bauvorhaben wenigstens drei Abstellplätze für Motorfahrzeuge bereitzustellen. Am 2. März 1976 erteilte der Gemeinderat Bachenbülach der C._AG die Baubewilligung für zwei Einfamilienhäuser auf den angrenzenden Grundstücken Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, und Kat.-Nr. 1435, Bitziberg 16. Gemäss Erwägung b des Baubeschlusses sind für die beiden neuen Häuser bereits früher je zwei Garagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437 erstellt worden. Die Baubewilligung erfolgte unter der Auflage, dass die Benützungsrechte für je zwei Garagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437 vor Baubeginn dem Gemeinderat schriftlich nachgewiesen werden (Disp.-Ziff. 1.6). Mit Schreiben vom 22. März 1976 teilte die C._AG dem Gemeinderat Bachenbülach mit, die sieben Garagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437 seien aufgrund des schon früher eingereichten Projekts für die Erstellung von drei Einfamilienhäusern erstellt worden. Es liege im Interesse des derzeitigen Eigentümers dieser Liegenschaft, D._, dass die Benützungsrechte von je zwei Garagen zugunsten der Grundstücke Kat.-Nrn. 1436 und 1435 eingeräumt würden. Dem Schreiben war die von D._ unterzeichnete Erklärung beigefügt, dass er sich mit der "Einräumung der Benützungsrechte zG Kat. 1436 und 1435 einverstanden" erkläre. Mit Beschluss vom 29. Juni 1976 genehmigte der Gemeinderat Bachenbülach die Ausführungspläne für die beiden bewilligten Einfamilienhäuser auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, und Kat.-Nr. 1435, Bitziberg 16. Gleichzeitig nahm er davon Kenntnis, dass sich der Grundeigentümer von Kat.-Nr. 1437, D._, zur Einräumung der erforderlichen Benützungsrechte für die Autoeinstellplätze bereit erklärt habe, und verpflichtete die Bauherrschaft, "diese Benützungsrechte für die beiden Baugrundstücke dinglich durch einen Eintrag im Grundbuch/Grundregister dauernd sicherzustellen"; er fügte an, dass diese Einträge ohne Zustimmung des Gemeinderats Bachenbülach nicht aufgehoben werden dürften. In der Folge unterblieb ein derartiger Eintrag. Das Grundstück Kat.-Nr. 1437, Bitziberg 12, wurde am 30. März 1984 von D._ an X.A._ verkauft; heutiger Eigentümer ist X.B._. Das Grundstück Kat.-Nr. 1436, Bitziberg 14, erwarben A._ und dessen Ehegattin im Jahre 2001/2002 von Y._. Das Grundstück Kat.-Nr. 1435, Bitziberg 16, steht heute im Eigentum von Z.A._ und Z.B._. C. Gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderates vom 12. Januar 2010 erhob A._ am 22. Februar 2010 beim Bezirksrat Bülach Rekurs. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 trat dieser im Sinne der Erwägungen auf den Rekurs nicht ein. Mit Beschwerde vom 3. März 2011 zog A._ den Entscheid des Bezirkrates an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 13. Juli 2011 ab. D. Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 16. September 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und der Beschwerdegegner zu verpflichten, "die Eintragung von Dienstbarkeiten (Benützungsrechte für zwei Garagen) zu Lasten Grundstück Kat. Nr. 1437, zu Gunsten Kat.-Nr. 2436, durchzusetzen." Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; im Übrigen hat es auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Bachenbülach beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen.

Erwägungen: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gezogen werden kann. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Begehren um Durchsetzung einer baurechtlichen Auflage zugunsten seines Grundstückes nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid in besonderem Masse berührt und damit ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach <ref-law> kann die Verletzung von Bundesrecht, inkl. Bundesverfassungsrecht gerügt werden. Kantonales Recht und dessen Anwendung kann lediglich vor dem Hintergrund des Verfassungsrechts als verletzt gerügt werden. Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und aufzeigt, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt nach Art. 106 Abs. 2 BGG in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten; dazu zählt auch die Rüge der Willkür hinsichtlich der Anwendung von kantonalem Recht und der Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich seine eigene Auffassung jener der Vorinstanz gegenüberstellt. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid wird nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 2.5 S. 314; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389, je mit Hinweisen). Ob und inwiefern die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt, ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen. 2. 2.1 Baurechtliche Auflagen, in gebotenem Masse die erforderlichen Abstellplätze zu schaffen, stellen Nebenbestimmungen zu einer Baubewilligung dar. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und stützen sich heute auf § 242 ff. des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PGB/ZH; LS 700.1). Diese Bestimmungen waren zum Zeitpunkt der umstrittenen Baubewilligungen in den Jahren 1974 und 1976 noch nicht anwendbar. Damals galt das Baugesetz für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen, das die Herrichtung angemessener Abstellflächen vorsah. Diese Regelung wurde im Wesentlichen ins PBG übernommen. Bei dieser Sachlage stellte das Verwaltungsgericht auf die neurechtlichen Bestimmungen des PBG ab. Der Beschwerdeführer stellt diese Betrachtungsweise nicht in Frage. Demnach ist für die nachfolgende Beurteilung von § 242 ff. PBG auszugehen. 2.2 Das Vorhandensein einer genügenden Anzahl von Autoabstellplätzen gehört zu den Grundanforderungen an Bauten und Anlagen. Diese müssen gemäss § 244 Abs. 1 PGB/ZH auf dem Baugrundstück oder in nützlicher Entfernung davon liegen. Kann die Parkplatzerstellungspflicht nicht realiter erfüllt werden, sind unter den in § 245 Abs. 2 PGB/ZH genannten Voraussetzungen Ersatzlösungen möglich: gemäss § 245 Abs. 2 PBG/ZH in erster Linie die Schaffung oder Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen, ferner nach § 246 Abs. 1 PGB/ZH die Leistung einer Ersatzabgabe. Das Verwaltungsgericht führte aus, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die Parkplätze ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben. Dies verlange entsprechende rechtliche Sicherungsmassnahmen, wenn Pflichtabstellplätze auf Drittgrundstücken realisiert werden. In Betracht falle eine dingliche Sicherung mittels Eigentumsrechten, Baurechten oder Grunddienstbarkeiten. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts könne die Sicherung auch durch langjährige Mietverträge erfolgen; werden diese gekündigt und werde damit die Abstellplatzpflicht nicht mehr realiter erfüllt, könne die Erhebung einer Ersatzabgabe eingreifen. Der Beschwerdeführer zieht diese Grundsätze nicht in Frage. Er kritisiert einzig die Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach die Parkplatzpflicht auch durch langjährige Mietverträge gesichert werden könne. Diese Kritik ist indes für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ohne weitere Bedeutung. 2.3 Umstritten ist im vorliegenden Verfahren zum einen die Bedeutung der baurechtlichen Bewilligungen vom 2. März und 29. Juni 1976 für die Grundstücke Kat.-Nrn. 1436 und 1435. Danach waren vor Baubeginn die Benützungsrechte für je zwei Garagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1437 schriftlich nachzuweisen; die Bauherrschaft hatte die Benützungsrechte für die Autoeinstellplätze und -abstellplätze für die beiden Baugrundstücke dinglich durch einen Eintrag im Grundbuch/ Grundregister dauernd sicherzustellen. Zum andern ist die Tragweite der Erklärung des Grundeigentümers der Kat.-Nr. 1437 vom 22. März 1976 streitig, wonach dieser mit der Einräumung von Benützungsrechten für je zwei Fahrzeuge zugunsten der Liegenschaften Kat.-Nrn. 1436 und 1435 einverstanden sei. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die genannten Auflagen in den gemeinderätlichen Beschlüssen vom 2. März und vom 29. Juni 1976 hätten ausschliesslich die Bauherrschaft als Baubewilligungsadressatin für die Kat.-Nrn. 1436 und 1435 verpflichtet. Dementsprechend seien diese Bewilligungen lediglich an die Bauherrschaft gerichtet worden. Nicht einbezogen wurde demgegenüber der Grundeigentümer der Kat.-Nr. 1437. Ihm wurden die Baubewilligungen mit den entsprechenden Auflagen nicht eröffnet. Es hätte auch an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt, diesen zu verpflichten, seine Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Eine solche Verpflichtung würde einen schweren Eingriff in dessen Eigentumsrechte darstellen. Der Beschwerdeführer stimmt darin überein, dass die umstrittenen Auflagen alleine an die Bauherrin, die C._AG, gerichtet war. Eine formelle Eröffnung an den Eigentümer der Kat.-Nr. 1437 sei "(jedenfalls theoretisch) aus rechtlichen Gründen nicht möglich" gewesen. Der Gemeinderat hätte im Zeitpunkt des Erlasses der (ersten) Auflage zu einer Eröffnung an den Grundeigentümer der Kat.-Nr. 1437 auch keine Veranlassung gehabt, weil er von dessen nachbarlicher Sicherstellung noch keine Kenntnis hatte. 2.4 Aus diesen Sachumständen ergibt sich, dass die streitigen Auflagen dem Eigentümer der Kat.-Nr. 1437 nicht eröffnet wurden, ihm nicht hätten eröffnet werden müssen und ihn daher förmlich auch nicht verpflichten konnten. Mit der Baubewilligung als Verfügung wird ein einheitliches Rechtsverhältnis begründet. Die Auflage ist Teil des begründeten Rechtsverhältnisses. Als solche verpflichtet die in der Baubewilligung verankerte Auflage den Baubewilligungsnehmer als Verfügungsadressaten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, S. 256, N. 484; Mischa Berner, Die Baubewilligung und das Baubewilligungsverfahren, unter besonderer Berücksichtigung des luzernischen Rechts, 2009, S. 48). Aus den Akten ist ersichtlich, dass Verfügungsadressatin der Baubewilligung vom 2. März 1976 sowie der ergänzenden Baubewilligung vom 29. Juni 1976 nur die C._AG als Bauherrin resp. ihr damaliger Vertreter, Architekt M. Mossdorf, ist. Daraus folgt, dass nur die Bauherrin resp. ihr Vertreter, an die rechtskräftig verfügte Auflage gebunden sind (Mäder, a.a.O, S. 257 N. 485). Demnach kann die Behörde nur gegenüber dem Adressaten der Baubewilligung auf Erfüllung der Auflage bestehen (Mäder, a.a.O., S. 257, S. 485). Nach dem angefochtenen Entscheid hat der Gemeinderat Bachenbülach seinerzeit korrekt in seiner Verfügung vom 29. Juni 1976 alleine die Bauherrschaft, d.h. die C._AG, verpflichtet, die Benützungsrechte dinglich durch einen Ein-trag im Grundbuch/Grundregister sicherzustellen. Verpflichteten aber die erwähnten Baubewilligungen nur die C._AG direkt zur Erfüllung der Auflage, nicht aber D._ als Eigentümer des zu belastenden Grundstücks Kat-Nr. 1437, so war es auch nicht erforderlich, dass ihm die Verfügung eröffnet wurde. Der Beschwerdeführer legt nicht resp. nicht in rechtsgenüglicher Form dar, inwiefern diese Auffassungen willkürlich sein sollten. Er setzt sich mit den baurechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Es wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich, dass es gegen das Willkürverbot verstossen sollte, eine verpflichtende Wirkung der Parkplatzauflage gegenüber dem Nachbarn zu verneinen. Ebenso ist haltbar, dass eine entsprechende Eröffnung unterblieb. Die Rüge der Willkür oder des überspitzten Formalismus erweist sich insoweit als unbegründet. 2.5 Den Erwägungen des Verwaltungsgerichts hält der Beschwerdeführer zur Hauptsache entgegen, dem Grundeigentümer der Kat.-Nr. 1437 komme aus den Umständen heraus eine Garantenstellung zu. Zum einen habe sich dieser in seiner Erklärung vom 22. März 1976 ausdrücklich mit der Einräumung von Benützungsrechten für je zwei Parkplätze zugunsten der Grundstücke Kat.-Nrn. 1436 und 1435 einverstanden erklärt. Dabei habe sich dieser der damit eingegangenen Verpflichtung bewusst sein und demnach die damit verbundenen "Risiken und Nebenwirkungen" in Kauf nehmen müssen. Zum andern habe der Eigentümer der Parzelle Kat.-Nr. 1437 von den Auflagen zulasten der Parzellen Kat.-Nrn. 1436 und 1435 tatsächlich Kenntnis gehabt, weil die Bauherrschaft und die Bewilligungsadressatin für die begünstigten Liegenschaften Kat.-Nrn. 1435 und 1436 völlig identisch gewesen seien mit der Grundeigentümerin der (belasteten) Liegenschaft Kat.-Nr. 1437. Aus dieser Garantenstellung schliesst der Beschwerdeführer, dass die entsprechende Auflage auch den Eigentümer der Kat.-Nr. 1437 verpflichte. Diese Betrachtungsweise des Beschwerdeführers wird dem Baubewilligungsverfahren nicht gerecht. Sie ist nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. Überdies setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht in genügender Weise auseinander. Aus dem Baubewilligungsverfahren und dem Rechtsverhältnis, das bei Erteilung einer Baubewilligung und der Anordnung von Auflagen entsteht, kann ohne Willkür abgeleitet werden, dass die Parkplatzpflicht einzig den Bewilligungsadressaten verpflichtet und den Nachbarn nicht belastet. Daran vermag auch die Erklärung vom 22. März 1976 nichts zu ändern. Der damalige Grundeigentümer von Kat.-Nr. 1437 wird dadurch nicht direkt gegenüber der Baubehörde zur Realisierung der Pflichtabstellplätze bzw. zu deren rechtlicher Sicherung verpflichtet, mit der Folge, dass die Baubehörde die Eintragung eines dinglichen Benutzungsrechts zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 1437 im Grundbuch hätte anordnen können. Die Erklärung vom 22. März 1976, mit der Einräumung von Benutzungsrechten für Parkplätze einer dieser gegenüber keine Bindungswirkung. Die Erklärung kann keine Wirkung über das hinaus entfalten, was sich aus dem öffentlichen Recht ergibt. Bei dieser Sachlage durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür schliessen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Garantenstellung allenfalls zivilrechtliche Fragen aufwerfe, die indes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen seien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Verweis des Verwaltungsgerichts auf eine allfällige zivilrechtliche Komponente gegen das Willkürverbot verstossen sollte. Im Lichte des Baurechts ist gleichermassen nicht von Bedeutung, dass der Eigentümer der Kat.-Nr. 1437 von den die Bewilligungsadressaten der Kat.-Nrn. 1436 und 1435 belastenden Auflagen Kenntnis hatte. Diese Kenntnis allein verpflichtete diesen in keiner Weise, von sich aus aktiv zu werden. Daraus kann ohne Willkür geschlossen werden, dass sich die Baubehörde für eine dingliche Durchsetzung der Parkplatzpflicht nicht auf die blosse Kenntnis des Inhabers von Kat.-Nr. 1437 abstützen konnte. Nicht anders verhält es sich mit dem Umstand, dass eine Parkplatzbenützung tatsächlich während längerer Zeit gewährt worden sein soll. 2.6 In Übereinstimmung mit den Auffassungen von Gemeinderat und Bezirksrat hat das Verwaltungsgericht überdies angefügt, dass der vom Beschwerdeführer verlangten Eintragung von Grunddienstbarkeiten als Benützungsrecht an je zwei Garagen in Vollzug der seinerzeitigen Verfügungen von 1976 auch Gründe der Verwirkung entgegenstünden. Nach der bundesgerichtlichen Praxis, insbes. BGE 107 Ia 121, verwirke die Befugnis, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verlangen, nach 30 Jahren. Diese Befristung gelte auch im vorliegenden Fall. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf <ref-ruling> geltend, die Annahme einer grundsätzlich 30-jährigen Verwirkungsfrist sei unzutreffend. Mangels gesetzlichen Angelpunktes sei somit auch diese Annahme der Vorinstanz rechtswidrig und willkürlich. Wie es sich mit der Verjährung oder Verwirkung der seinerzeitigen Auflagen von 1976 verhält, kann offen bleiben. Gleichwohl kann das Folgende angefügt werden. Das Institut der Verjährung gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts, weshalb öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung und Verwirkung unterliegen (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 189, 777 ff. und 795 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Praxis verwirkt im Bereich des Baurechts der Anspruch der Behörden, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen, aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren; aus Gründen des Vertrauensschutzes können sich auch kürzere Fristen rechtfertigen (<ref-ruling> E. 7 und 8 S. 365; <ref-ruling> E. 6.3 S. 39). Der Beschwerdeführer bringt dagegen keine den Begründungsanforderung genügenden und stichhaltigen Argumente vor. Der pauschale Verweis auf <ref-ruling> vermag an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts nichts zu ändern. Er übersieht ausserdem, dass bei der Frage der Verjährung oder Verwirkung von den heutigen Eigentumsverhältnissen auszugehen ist und der Vertrauensschutz und die Eigentumsrechte des Inhabers der Kat.-Nr. 1437 mitzuberücksichtigen sind. 3. Zusammenfassend zeigt sich, dass die Beschwerde unbegründet und demnach abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gemeinde Bachenbülach, die keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, kommt keine Entschädigung zu (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Bachenbülach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. März 2012 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Steinmann

CH_BGer_001

Federation

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nan

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it

Ritenuto in fatto : A.- In seguito a un contratto di divisione ereditaria concluso nel 1975 le sorelle A._ e B._ sono diventate proprietarie delle particelle n. 647 risp. 615 del registro fondiario definitivo di X._, su cui sorgono due abitazioni contigue. Nell'edificio costruito sulla particella n. 615 sono inseriti al livello del piano terra e della cantina locali facenti parte dell'abitazione di A._. B.- Il 21 novembre 1983 A._ ha convenuto in giudizio innanzi al Pretore del distretto di Leventina la sorella con un'azione tendente all'accertamento del confine tra i due fondi (domanda n. 1), all'attribuzione di un diritto di sporgenza comprendente una cucina, un bagno, un gabinetto e una cantina (domanda n. 2). Essa ha altresì chiesto che fosse ordinato alla convenuta di adottare provvedimenti atti a ridurre le immissioni foniche, di polvere e sudiciume provenienti dal pavimento dei locali soprastanti a quelli inclusi nel diritto di sporgenza (domanda n. 3). La convenuta ha aderito alle prime due richieste della petizione, sicché con decisione 24 giugno 1991 il Pretore le ha disgiunte e stralciate dai ruoli e ha commissionato al geometra revisore un piano di mutazione che definisce il confine tra i fondi e il diritto di sporgenza. Il Tribunale di appello del Cantone Ticino, adito da B._, ha con sentenza 13 ottobre 1994 annullato il dispositivo sulle spese per il piano di mutazione, l'aggiornamento della mappa e l'iscrizione a registro fondiario. Con giudizio 9 aprile 1999 il Pretore ha parzialmente accolto la terza domanda della petizione e ha ordinato a B._ di adottare d'intesa con la sorella - entro 8 mesi dalla crescita in giudicato della decisione - i provvedimenti indicati dal perito giudiziario. I costi derivanti da tale intervento sono stati messi a carico delle parti in ragione di metà ciascuna. C.- Il 3 maggio 2000 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto un appello presentato dalla convenuta contro quest'ultima decisione e ha respinto la petizione. I Giudici cantonali hanno ritenuto nullo il diritto di sporgenza, poiché i locali in questione sono materialmente incorporati nell'edificio sito sul fondo serviente. In queste circostanze l'attrice non può vantare legittimi diritti sul fondo della convenuta e non può quindi pretendere che questa intraprenda lavori. Se invece si volesse ritenere valida la servitù, essa comprenderebbe tutte le opere sporgenti e quindi anche la soletta litigiosa, che apparterrebbe all'attrice, quale proprietaria del fondo dominante. Anche in questa eventualità, essa non potrebbe esigere che la convenuta si assuma le spese per il risanamento di opere che non le appartengono. D.- Con ricorso per riforma del 7 giugno 2000 A._ postula, in via principale, l'annullamento della decisione cantonale e il rinvio della causa al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi e in via subordinata la conferma della decisione del giudice di primo grado. Con risposta 17 agosto 2000 B._ propone la totale reiezione del gravame.

Considerando in diritto : 1.- Contrariamente a quanto prescritto dall'art. 51 cpv. 1 lett. a OG, la sentenza impugnata non accerta se il valore litigioso richiesto dall'art. 46 OG è raggiunto. Questa omissione non inficia tuttavia la ricevibilità dell'impugnativa: l'attrice cifra nel proprio gravame il valore della lite in almeno fr. 20'000.-- e dagli atti risulta - senza che vi sia una contestazione da parte della convenuta - che il valore litigioso supera quello di fr. 8000.-- previsto dall'art. 46 OG (<ref-ruling> consid. 1 cfr. anche <ref-ruling> consid. c/ee). Il ricorso, inoltrato tempestivamente (art. 54 cpv. 1 OG) contro una decisione finale emanata dal Tribunale supremo del Cantone Ticino (art. 48 cpv. 1 OG) è pertanto ammissibile. 2.- a) L'attrice sostiene che la sentenza impugnata, negando la validità della servitù di sporgenza costituita sul fondo di proprietà della vicina, viola l'<ref-law>. b) Secondo i giudici cantonali un locale può essere oggetto di una servitù di sporgenza ai sensi dell'<ref-law> se appartiene sul piano funzionale al fondo dominante ed è separato strutturalmente dal fondo serviente. In concreto, i locali oggetto della servitù di sporgenza appartengono funzionalmente alla casa dell'attrice, ma si trovano materialmente incorporati nell'edificio della convenuta. In queste circostanze la servitù è illecita e l'attrice non può pretendere che la convenuta intraprenda lavori alla soletta litigiosa. c) L'art. 674 cpv. 1 e 2 CC autorizza la costituzione di servitù fondiarie di sporgenza nei casi in cui le costruzioni e le altre opere sporgenti da un fondo sopra un altro rimangono parte costitutiva del fondo da cui sporgono. aa) È pacifico che le servitù previste all'<ref-law> possono pure riguardare vani di una costruzione - quali una cantina o locali d'abitazione - che invadono un fondo vicino (<ref-ruling> consid. 5a; 78 II 131 consid. 3). bb) Più controversa si avvera la questione nel caso di locali interamente situati sul fondo vicino. Liver (Zulässigkeit der Erstellung eines Gebäudes unter teilweiser Einbeziehung des Nachbargrundstückes aufgrund einer Dienstbarkeit, ZBGR 54/1973 pag. 193 segg. , 203) ritiene che fra i vani che sono oggetto della servitù e il fondo dominante debba sussistere un collegamento edile che permette di considerarli come un'unità di locali commerciali o abitativi. Secondo Friedrich (Baurechts-, Unterbaurechts- und Überbaurechts-Dienstbarkeiten, in: Rechtliche Probleme des Bauens, Berner Tage für die juristische Praxis 1968, pag. 135 segg. , 155), locali interamente situati sul fondo vicino possono essere parte del fondo dominante e quindi essere oggetto di un diritto di sporgenza se vi è una stretta relazione con quest'ultimo; la possibilità di un uso regolare e diretto dal fondo dominante del vano interamente edificato sul fondo serviente dovrebbe essere sufficiente. Wieland (Commento zurighese, 1909, n. 3b all'<ref-law>) ritiene che un collegamento fisico non è necessario se i locali oggetto del diritto di sporgenza formano un'unità economica con la costruzione edificata sul fondo dominante. Diversi altri autori sostengono invece che un'unità economica non basta ed esigono una coerenza corporea tra i locali del diritto di sporgenza e l'opera edificata sul fondo dominante: a tal fine non basta che i vani interamente siti sul fondo vicino siano unicamente collegati all'edificio principale con delle condotte di alimentazione (Meier-Hayoz, Commento bernese, 1964, n. 12 all'<ref-law>; Leemann, Commento bernese, 1911, n. 7 all'<ref-law>; Hitzig, Das Baurecht [droit de superficie] im Vorentwurf eines schweizerischen Civilgesetzbuchs, ZSR 22/1903), pag. 1 segg. , 15-16). Meier-Hayoz (op. cit. , n. 13 all'<ref-law>) osserva tuttavia che una cantina, situata completamente oltre il confine della particella dell'avente diritto e unicamente accessibile da questo fondo, costituisce un caso di sporgenza (nel medesimo senso Friedrich, op. cit. , pag. 165; Bürgisser, Das Überbaurecht des ZGB und des BGB, tesi Zurigo 1978, pag. 110 e 112; Liver, Commento zurighese, n. 13 all'art. 730; sentenza del Tribunale di appello solettese pubblicata in SJZ 44/1948 pag. 43 n. 5; cfr. anche la sentenza del Tribunale d'appello argoviese pubblicata in ZBGR 8/1927 pag. 206 seg. n. 77 riguardante una cucina). Infine Schmid (Ausgewählte Fragen zum Baurecht, Unterbaurecht und zum Überbaurecht, ZBGR 79/1998 pag. 289 segg. , 304) afferma che contrariamente a un diritto di superficie, che presuppone l'esistenza di un edificio indipendente, l'oggetto di un diritto di sporgenza si trova in un rapporto di dipendenza da un profilo edile, economico e funzionale nei confronti dell'immobile costruito sul fondo dominante (cfr. anche Rey, Commento basilese, n. 5 all'<ref-law>). cc) Da quanto precede risulta che un locale interamente situato sul fondo vicino può sicuramente far oggetto di una servitù di sporgenza alle seguenti condizioni: il locale in questione si trova in un edificio che è collegato all'opera principale sita sul fondo dominante da un muro divisorio o da due muri esterni contigui; esso è direttamente accessibile dall'edificio principale da un'apertura creata attraverso il muro o i muri e forma con questo un' unità da un punto di vista funzionale (ad esempio quale camera, cucina o cantina integrati funzionalmente in un'abitazione sita sul fondo dominante). Non è invece possibile esigere, come fatto dall'autorità cantonale, che il locale oggetto della servitù sia integrato nella struttura - delimitata in linea di principio dai muri esterni - della costruzione eretta sul fondo dominante ed escludere così un diritto di sporgenza quando il locale in questione è inserito nella struttura dell'immobile sito sul fondo serviente. Ne segue che in concreto la servitù di sporgenza - che adempie i citati requisiti - costituita a favore della proprietà dell'attrice è valida. 3.- a) Secondo l'attrice, pure la seconda motivazione addotta nella sentenza cantonale per respingere l'azione è errata. I giudici cantonali hanno a torto negato che la soletta non sia in comproprietà fra le parti e che quindi non possono essere applicate le norme sui rapporti di vicinato. b) La sentenza impugnata rileva che anche qualora si reputasse valida la servitù di sporgenza, la petizione dovrebbe nondimeno essere respinta. Infatti, in quest'ultima ipotesi la servitù comprenderebbe tutte le opere sporgenti sul fondo della convenuta e quindi anche la soletta, che apparterebbe all'attrice, la quale non potrebbe esigere dalla convenuta l'assunzione delle spese per il rifacimento dei propri manufatti. La proprietà esclusiva del soffitto non è nemmeno ostacolata dall'<ref-law>, poiché tale norma, che istituisce una presunzione di comproprietà delle opere divisorie, si applica unicamente alle separazioni verticali e non anche a quelle, come quella litigiosa, orizzontali. c) Ora, in concreto, contrariamente a quanto indicato nell'atto ricorsuale e nella sentenza impugnata, i rapporti dell'attrice, quale proprietaria di un fondo al beneficio di un diritto di sporgenza, e la convenuta, proprietaria del fondo gravato, non dipendono dalle disposizioni del diritto di vicinato, ma dalle norme relative alle servitù (<ref-ruling> consid. 4; Meier-Hayoz, op. cit. , n. 83 all'<ref-law>, Liver, op. cit. , n. 119 all'<ref-law>) che verranno esaminate nel seguente considerando. 4.- a) Giusta l'<ref-law> la manutenzione delle opere necessarie all'esercizio della servitù incombe al proprietario del fondo dominante (cpv. 1); se le opere servono anche agli interessi del fondo serviente, la manutenzione è fatta in comune, in proporzione dei rispettivi vantaggi (cpv. 2). Sono opere ai sensi della citata norma segnatamente le strutture (muri portanti, paratie separatrici, ecc.) necessarie all'esercizio della servitù di sporgenza sul fondo vicino (Liver, op. cit. , n. 19 all'<ref-law>). Dal momento in cui esse sono utilizzate dal proprietario del fondo beneficiario della servitù nell'esercizio della stessa, si applica quanto disposto dall'<ref-law>, indipendentemente dalla questione della loro proprietà (Liver, op. cit. , n. 22 all'<ref-law>; cfr. anche Petitpierre, Commento basilese, n. 7 all'<ref-law>). b) In concreto la soletta litigiosa costituisce un'opera necessaria all'esercizio della servitù di cui gode l'attrice, di modo che i costi della sua manutenzione - e della sola manutenzione (Liver, op. cit. , n. 28 all'<ref-law>) - si determinano in base all'<ref-law>. aa) Per quanto concerne i rumori di cui si duole l'attrice, occorre rilevare che il soffitto in questione non pare aver subito alcuna modifica dalla costituzione della servitù, cosicché l'eliminazione della lamentata molestia non pare rientrare nella manutenzione. Nella misura in cui tali immissioni sono inerenti al tipo di pavimento - travi di legno che sorreggono delle assi, e non un pavimento moderno in cemento armato - l'attrice non può esigere che la convenuta intraprenda a sue spese gli interventi necessari a sopprimere gli asseriti inconvenienti. bb) Con riferimento alla caduta di polvere dal soffitto litigioso nella cucina dell'attrice, apparentemente dovuta all'usura della struttura del pavimento, la sentenza impugnata non contiene alcun accertamento di fatto concernente i lavori necessari per eliminare tali immissioni. Occorre pertanto rinviare la causa all'autorità cantonale per completamento degli accertamenti di fatto e nuova decisione (art. 64 cpv. 1 OG). Se dovesse risultare che la caduta di polvere può essere eliminata con interventi che permettono di conservare il soffitto di legno esistente, tali lavori incombono alla sola attrice, essendone l'unica beneficiaria. Se invece dovesse risultare indispensabile sostituire il pavimento in questione con un nuovo pavimento moderno - e che questa operazione risulti possibile - occorrerà accertare in che misura questi lavori comprendano una parte di manutenzione, che dovrà essere ripartita fra le parti in virtù dell'<ref-law>; i costi della parte eccedente la manutenzione dovranno invece essere sopportati dall'attrice, venendo intrapresi nel suo interesse (Liver, op. cit. , n. 30 all'<ref-law>). 5.- Da quanto precede discende che il ricorso dev' essere accolto, la decisione impugnata annullata e la causa rinviata all'autorità cantonale per nuova decisione nel senso dei considerandi. Visto l'esito del gravame, si giustifica ripartire la tassa di giustizia fra le parti in ragione di metà ciascuna (art. 156 cpv. 3 OG) e di compensare le ripetibili (art. 159 cpv. 3 OG).

Per questi motivi il Tribunale federale pronuncia : 1. Il ricorso è accolto, la sentenza impugnata annullata e la causa rinviata all'autorità cantonale per completamento degli accertamenti di fatto e nuova decisione nel senso dei considerandi. 2. La tassa di giustizia di fr. 2000.-- è posta a carico delle parti in ragione di metà ciascuno. Compensate le ripetibili della sede federale. 3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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fr

Faits: A. A.a A._, née en 1944, est au bénéfice depuis le 1er juillet 1998 d'une rente entière de l'assurance-invalidité, remplacée à l'âge de la retraite par une rente de l'assurance-vieillesse et survivants, ainsi que depuis le 1er février 2003 de prestations complémentaires. Quant à son mari, B._, né en 1943, il s'est vu allouer à compter du 1er juillet 2002 une rente entière de l'assurance-invalidité, remplacée à l'âge de la retraite par une rente de l'assurance-vieillesse et survivants. Le montant des prestations complémentaires mensuelles versées à l'assurée (fondées sur le droit cantonal) s'élevait à 36 fr. à compter du 1er janvier 2009 et à 47 fr. à compter du 1er mai 2010. A.b Dans le courant de l'année 2010, le Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève (SPC) a été informé que A._ avait cédé à son fils, C._, un chalet sis sur la commune de X._ dans le canton du Valais, dont elle était la propriétaire. Le SPC a recalculé le montant des prestations complémentaires dues à l'assurée à compter du 1er janvier 2009 et constaté, compte tenu d'un dessaisissement de fortune de 94'720 fr. (montant calculé sur la valeur de l'acte d'avancement d'hoirie), que l'assurée pouvait désormais prétendre à des prestations complémentaires (fondées sur le droit cantonal) de 513 fr. à compter du 1er mars 2010 et de 524 fr. à compter du 1er mai 2010 (décision du 30 juin 2010). L'assurée s'est opposée à cette décision, expliquant que son fils aidait ses parents à raison de 600 à 700 fr. par mois depuis dix ans, qu'il s'était acquitté durant cette période des dettes afférentes au chalet et qu'il en avait payé les travaux d'entretien, de sorte qu'ils étaient débiteurs à son égard d'un montant supérieur à 150'000 fr. Par décision du 20 juillet 2010, le SPC a rejeté l'opposition de l'assurée. B. Par jugement du 14 décembre 2010, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales) a partiellement admis le recours formé devant lui, annulé les décisions des 30 juin et 20 juillet 2010, en tant qu'elles portaient sur le droit aux prestations complémentaires à compter du 1er octobre 2009, et renvoyé la cause au SPC pour nouveau calcul des prestations complémentaires fédérales et cantonales au sens des considérants et nouvelle décision. C. Le SPC interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il conclut à l'annulation partielle de celui-ci, en tant qu'il concerne le droit aux prestations complémentaires fondées sur le droit fédéral. A._ et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: 1. Même si elle ne met pas fin à la procédure, une décision de renvoi par laquelle le juge invite l'administration à statuer à nouveau selon des instructions impératives, n'est pas une une simple décision incidente, mais une décision autonome, susceptible en tant que telle d'être attaquée par la voie du recours en matière de droit public (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483). 2. Le recourant n'a pas qualité pour former un recours en matière de droit public contre le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales dans la mesure où il concernerait des prestations complémentaires de droit cantonal (<ref-ruling>). C'est donc à raison qu'il a limité ses conclusions aux prestations complémentaires fondées sur le droit fédéral. 3. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). 4. Il n'est pas contesté en l'espèce que l'intimée a effectué une donation en faveur de son fils consistant en la cession, à titre d'avancement d'hoirie, d'un chalet, pour une valeur arrêtée à 94'720 fr. 4.1 Les premiers juges ont constaté que C._ avait apporté une aide financière à ses parents durant plusieurs années. Sur la base des documents versés au dossier, il était établi que les époux avaient reçu entre 2002 et 2007 un montant de 24'500 fr. Si un tel montant ne pouvait pas être pris en compte en tant que revenu déterminant dans le calcul des prestations complémentaires, dès lors qu'il s'agissait d'une aide fournie en vertu des <ref-law> (<ref-law>), il y avait lieu en revanche de l'imputer sur la valeur de l'avancement d'hoirie « à titre de contre-prestation versée par le fils » en faveur de ses parents. C'est par conséquent un montant de 70'220 fr. qu'il convenait de prendre en considération à titre de bien dessaisi. 4.2 Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit fédéral. En cédant à son fils son chalet à titre d'avancement d'hoirie, l'intimée s'est dessaisie d'un élément de fortune et de revenu sans obligation réciproque ou contre-prestation adéquate; l'aide financière apportée par le donataire au cours des années qui ont précédé la cession l'avait été en effet à titre purement gratuit. 5. 5.1 Aux termes de l'art. 11 al. 1 let. g LPC, les revenus déterminants pour calculer le montant de la prestation complémentaire annuelle comprennent les ressources et parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi. Par dessaisissement, il faut entendre, en particulier, la renonciation à des éléments de revenu ou de fortune sans obligation juridique ni contre-prestation équivalente (<ref-ruling> consid. 1 p. 37; <ref-ruling> consid. 4a p. 205). Un avancement d'hoirie constitue indéniablement une cession à titre gratuit qui tombe sous le coup de l'art. 11 al. 1 let. g LPC (<ref-ruling> consid. 1 p. 37). Pour vérifier s'il y a contre-prestation équivalente et pour fixer la valeur d'un éventuel dessaisissement, il faut comparer la prestation et la contre-prestation à leurs valeurs respectives au moment de ce dessaisissement (<ref-ruling> consid. 4b p. 184). 5.2 Selon l'<ref-law>, ne font en revanche pas partie du revenu déterminant les aliments fournis par les proches en vertu des <ref-law> (let. a), ainsi que les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant manifestement le caractère d'assistance (let. c). Les aliments dus en vertu des <ref-law> ont en effet un caractère subsidiaire par rapport aux prestations complémentaires. Comme l'a indiqué le Conseil fédéral dans son Message du 21 septembre 1964 relatif à un .projet de loi sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, l'art. 3 al. 3 aLPC (aujourd'hui: <ref-law>) consacre la priorité des prestations complémentaires, en tant que prestations d'assurance, sur les prestations d'aide ou d'entretien. Du point de vue social, il importe en effet que les secours de proches - au même titre que ceux de l'assistance publique - ne soient pas pris en compte dans le calcul du revenu déterminant (FF 1964 II 732). Cette subsidiarité trouve son expression dans le système légal, qui veut que l'allocation de prestations selon l'<ref-law>, n'influe pas sur le montant d'éventuelles prestations complémentaires. 5.3 En tant que la juridiction cantonale a considéré que l'aide matérielle allouée par C._ à ses parents entre les années 2002 à 2007 pouvait constituer une contrepartie adéquate à l'avancement d'hoirie du 9 décembre 2008, elle ne saurait être suivie dans son raisonnement. Comme le relève à juste titre le recourant, un rapport de connexité entre ces deux éléments fait manifestement défaut. Si l'on s'en tient à l'acte d'avancement d'hoirie, il convient de constater qu'il ne fait état d'aucun engagement explicite de la part de C._ en contrepartie de l'avancement, tel que l'octroi d'un usufruit, d'un droit d'habitation ou d'un entretien viager. De façon plus générale, on peut affirmer que le cas d'espèce ne présente aucune analogie avec les situations envisagées jusqu'à ce jour par la pratique. Ainsi que l'a constaté la juridiction cantonale, C._ a alloué son aide de façon gratuite et discrétionnaire; plus précisément, cette aide a été accordée et acceptée durant de très nombreuses années, sans que les personnes concernées ne s'accordent sur une contrepartie, étant précisé qu'il n'a jamais été allégué que les sommes allouées avaient fait l'objet d'une reconnaissance de dettes. L'aide accordée aux époux n'a d'ailleurs jamais été prise en compte pour la définition du revenu déterminant au sens de l'<ref-law>. Le fait de prendre désormais en considération ladite aide comme une contre-prestation à un avancement d'hoirie revient à procéder à un changement de qualification de ce revenu, ce qui, au regard de la sécurité juridique, ne saurait être admis qu'avec une extrême réserve (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 333). Faute d'indices établissant une corrélation entre ces deux éléments, il n'est pas possible de retenir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que l'aide financière allouée par C._ constituait une contre-prestation à l'avancement d'hoirie effectué par sa mère. C'est donc un montant de 94'720 fr. qu'il convenait de retenir à titre de dessaisissement de fortune. 6. En tant que les critiques du recourant ne portent que sur le montant du dessaisissement, à l'exclusion du moment à partir duquel celui-ci doit être pris en considération, il y a lieu de confirmer le jugement attaqué en tant que celui-ci fixe ledit moment au 1er octobre 2009. 7. Compte tenu des circonstances de l'espèce, le Tribunal fédéral renonce à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 14 décembre 2010 est annulé en tant qu'il porte sur des prestations complémentaires fondées sur le droit fédéral. La cause est renvoyée au Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève pour qu'il statue à nouveau en procédant conformément aux considérants. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 29 août 2011 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Meyer Le Greffier: Piguet

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fr

Faits: Faits: A. B._, est au bénéfice d'une formation de mécanicien de précision acquise en Yougoslavie. De mars 1989 à février 1995, il a travaillé en qualité de chauffeur-livreur. Par la suite, il s'est inscrit à l'assurance-chômage. Du 3 janvier 1997 au 30 avril 1998, il a exercé à temps partiel l'emploi de portier. Le 18 février 1998, B._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Dans un rapport médical du 13 mai 1998, le docteur G._, généraliste et médecin traitant de l'assuré, a posé le diagnostic de status après deux cures de hernie discale L5-S1 droite et de lombosciatalgies résiduelles. Du 2 au 19 juin 1998, le patient a bénéficié d'un reconditionnement physique intensif dans le cadre de la Clinique X._. Dans la lettre de sortie, les docteurs F._ et P._, respectivement médecin associé et médecin assistant, ont retenu des lombosciatalgies droites, non irritatives et non déficitaires, et un status post-hémilaminectomie droite avec reprise chirurgicale secondaire pour hernie discale. Ils préconisaient dans un premier temps une reprise du travail à 50 % dès le 22 juin 1998. En cas d'incapacité de travail persistante, ils proposaient qu'une expertise médicale soit mise en oeuvre, avec un avis psychiatrique. Selon un rapport intermédiaire du docteur G._, du 2 février 1999, la capacité de travail du patient était difficilement évaluable. Il était d'avis qu'une évaluation psychiatrique était nécessaire. Sur requête de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud, les médecins de l'Hôpital B._ ont procédé à une expertise psychiatrique. Dans un rapport du 5 janvier 2000, les docteurs W._ et D._, respectivement médecin adjoint et médecin assistante, ont posé le diagnostic psychiatrique de troubles dépressifs persistants (ICD 10 : F 34.8) chez une personnalité de structure psychotique à traits paranoïaques (F600-F608), syndrome douloureux somatoforme persistant (F 45.4), status après deux cures de hernie discale L5-S1 droite, difficultés d'adaptation (Z600) et autres difficultés liées à l'environnement social (Z608). Ils concluaient à une incapacité de travail de 100 % pour raison psychiatrique. Le médecin de l'office AI a confié une contre-expertise psychiatrique au docteur A._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie et médecin-chef du service de psychosomatique de la Clinique J._. Dans un rapport du 30 juin 2000, ce médecin a posé les diagnostics psychiatriques de trouble dépressif majeur (degré léger) (F 32.0), syndrome douloureux somatoforme persistant probable (F 45.4) et trouble de la personnalité non spécifié (F 60.9). Procédant à une évaluation globale qui tenait compte à la fois des problèmes somatiques et psychiatriques, le docteur A._ a retenu une capacité de travail exigible d'au moins 70 % dans une activité légère. Dans un rapport intermédiaire du 14 août 2000, le docteur G._ a indiqué que l'activité de garçon de vestiaire que le patient avait exercée pouvait être considérée comme légère, sans port de charges lourdes et comportant des variations de position, mais qu'elle avait été interrompue dès mars 1999 en raison de douleurs décrites comme intolérables. Il ne voyait guère quelle activité adaptée pourrait être proposée à l'assuré et concluait à une incapacité totale de travail. Dans un projet de décision du 8 février 2001, l'office AI a avisé B._ que sa capacité de travail dans une activité adaptée était d'au moins 70 %, dans la mesure où il était à même d'exercer un emploi à plein temps dans le secteur industriel (montage, travaux de conditionnement, opérateur en galvanisation). Celui-ci n'avait pas droit à une rente d'invalidité ni à des mesures de reclassement, faute de présenter une incapacité de travail et de gain de 40 % au moins. Par décision du 10 mai 2001, l'office AI a rejeté la demande. Par décision du 10 mai 2001, l'office AI a rejeté la demande. B. B.a B._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en concluant, sous suite de dépens, à la réforme de celle-ci en ce sens que lui était reconnue une incapacité totale de travail et qu'il était mis au bénéfice d'une rente entière d'invalidité. Dans sa réponse, l'office AI a produit une nouvelle décision du 30 août 2001, qui annulait et remplaçait celle du 10 mai 2001, dans laquelle il a fixé l'invalidité de l'assuré à 0 %, voire à 28 % dans l'hypothèse d'une capacité de travail de 70 %. B.b Dans un mémoire du 20 septembre 2001, B._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, en reprenant ses conclusions précédentes. La juridiction cantonale a confié une expertise psychiatrique au docteur K._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie à U._. Dans un rapport du 21 mai 2003, l'expert judiciaire a posé les diagnostics d'épisode dépressif léger, de facteurs psychiques aggravant une affection douloureuse chronique (F 68.0), de dorsalgies chroniques avec micro-instabilité L5-S1 atteignant le stade Modic II et une discopathie C5-6 avec protrusion disco-ostéophytique postérieure médio-latérale gauche, potentiellement conflictuelle avec la racine C6 gauche, et de modification de la personnalité (F 62.8) par un processus d'invalidation avancé chez une personnalité ayant des traits pathologiques antérieurs (F 60.9). Tout en admettant que l'assuré pouvait exercer l'emploi de chauffeur-livreur pendant environ deux heures par jour avec un rendement légèrement diminué, il ne croyait pas qu'il existe une activité adaptée aux troubles que celui-ci présente. Il indiquait qu'entre juin 2000 et l'époque de l'expertise, les modifications de la personnalité s'étaient accentuées, justifiant à son sens une incapacité de travail médicalement justifiée de 40 % entre juin 2000 et juin 2001, de 50 % de juin 2001 à juin 2002, de 60 % de juin 2002 à mai 2003 et de 70 % dès le 1er juin 2003. Dans leurs observations, les parties ont pu se déterminer sur l'expertise effectuée par le docteur K._. Par jugement du 17 mai 2004, la juridiction cantonale, considérant que le recours contre la décision du 10 mai 2001 était devenu sans objet, a admis le recours contre la décision du 30 août 2001 et réformé celle-ci en ce sens que B._ a droit à un quart de rente d'invalidité dès le 1er juin 2001, à une demi-rente d'invalidité dès le 1er septembre 2001 et à une rente entière d'invalidité dès le 1er septembre 2003. Par jugement du 17 mai 2004, la juridiction cantonale, considérant que le recours contre la décision du 10 mai 2001 était devenu sans objet, a admis le recours contre la décision du 30 août 2001 et réformé celle-ci en ce sens que B._ a droit à un quart de rente d'invalidité dès le 1er juin 2001, à une demi-rente d'invalidité dès le 1er septembre 2001 et à une rente entière d'invalidité dès le 1er septembre 2003. C. L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à l'annulation de celui-ci. B._ conclut, sous suite de dépens, au rejet du recours. Il a présenté une demande d'assistance judiciaire gratuite. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé d'observations.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Le litige porte sur le droit de l'intimé à une rente d'invalidité, spécifiquement sur le point de savoir s'il présente une atteinte à la santé psychique diminuant sa capacité de travail et de gain ou si la reprise d'une activité professionnelle est exigible. 1. Le litige porte sur le droit de l'intimé à une rente d'invalidité, spécifiquement sur le point de savoir s'il présente une atteinte à la santé psychique diminuant sa capacité de travail et de gain ou si la reprise d'une activité professionnelle est exigible. 2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité. Conformément au principe général de droit transitoire, selon lequel - même en cas de changement des bases légales - les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, le cas d'espèce reste régi par les règles applicables jusqu'au 31 décembre 2002, le Tribunal fédéral des assurances appréciant la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision administrative litigieuse du 30 août 2001 a été rendue (<ref-ruling> et les références; cf. aussi <ref-ruling>). Pour les mêmes motifs, les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), entrée en vigueur le 1er janvier 2004, ne sont pas applicables. 2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité. Conformément au principe général de droit transitoire, selon lequel - même en cas de changement des bases légales - les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, le cas d'espèce reste régi par les règles applicables jusqu'au 31 décembre 2002, le Tribunal fédéral des assurances appréciant la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision administrative litigieuse du 30 août 2001 a été rendue (<ref-ruling> et les références; cf. aussi <ref-ruling>). Pour les mêmes motifs, les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), entrée en vigueur le 1er janvier 2004, ne sont pas applicables. 3. 3.1 En vertu de l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), l'invalidité au sens de la présente loi est la diminution de la capacité de gain, présumée permanente ou de longue durée, qui résulte d'une atteinte à la santé physique, ou mentale provenant d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident. 3.2 Les atteintes à la santé psychique peuvent, comme les atteintes physiques, entraîner une invalidité au sens de l'<ref-law>. On ne considère pas comme des conséquences d'un état psychique maladif, donc pas comme des affections à prendre en charge par l'assurance-invalidité, les diminutions de la capacité de gain que l'assuré pourrait empêcher en faisant preuve de bonne volonté; la mesure de ce qui est exigible doit être déterminée aussi objectivement que possible (<ref-ruling>; VSI 2001 p. 224 consid. 2b et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4c in fine). La reconnaissance de l'existence d'une atteinte à la santé psychique, soit aussi de troubles somatoformes douloureux persistants, suppose d'abord la présence d'un diagnostic émanant d'un expert (psychiatre) et s'appuyant lege artis sur les critères d'un système de classification reconnu (<ref-ruling> ss consid. 5.3 et consid. 6). Comme pour toutes les autres atteintes à la santé psychique, le diagnostic de troubles somatoformes douloureux persistants ne constitue pas encore une base suffisante pour conclure à une invalidité. Au contraire, il existe une présomption que les troubles somatoformes douloureux ou leurs effets peuvent être surmontés par un effort de volonté raisonnablement exigible. Le caractère non exigible de la réintégration dans le processus de travail peut résulter de facteurs déterminés qui, par leur intensité et leur constance, rendent la personne incapable de fournir cet effort de volonté. Dans un tel cas, en effet, l'assuré ne dispose pas des ressources nécessaires pour vaincre ses douleurs. La question de savoir si ces circonstances exceptionnelles sont réunies doit être tranchée de cas en cas à la lumière de différents critères. Au premier plan figure la présence d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée. D'autres critères peuvent être déterminants. Ce sera le cas des affections corporelles chroniques, d'un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable (symptomatologie inchangée ou progressive), d'une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, d'un état psychique cristallisé, sans évolution possible au plan thérapeutique, résultant d'un processus défectueux de résolution du conflit, mais apportant un soulagement du point de vue psychique (profit primaire tiré de la maladie, fuite dans la maladie), de l'échec de traitements ambulatoires ou stationnaires conformes aux règles de l'art (même avec différents types de traitement), cela en dépit de l'attitude coopérative de la personne assurée (<ref-ruling>). Plus ces critères se manifestent et imprègnent les constatations médicales, moins on admettra l'exigibilité d'un effort de volonté (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gall 2003, p. 77). Si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultent d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable, on conclura, en règle ordinaire, à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit à des prestations d'assurance. Au nombre des situations envisagées figurent la discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, les grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact (voir Kopp/Willi/Klipstein, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und sozialen Schwierigkeiten, in: Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, p. 1434, avec référence à une étude approfondie de Winckler et Foerster; voir sur l'ensemble du sujet consid. 1.2. destiné à la publication de l'arrêt J. du 16 décembre 2004, I 770/03). Si les limitations liées à l'exercice d'une activité résultent d'une exagération des symptômes ou d'une constellation semblable, on conclura, en règle ordinaire, à l'absence d'une atteinte à la santé ouvrant le droit à des prestations d'assurance. Au nombre des situations envisagées figurent la discordance entre les douleurs décrites et le comportement observé, l'allégation d'intenses douleurs dont les caractéristiques demeurent vagues, l'absence de demande de soins, les grandes divergences entre les informations fournies par le patient et celles ressortant de l'anamnèse, le fait que des plaintes très démonstratives laissent insensible l'expert, ainsi que l'allégation de lourds handicaps malgré un environnement psychosocial intact (voir Kopp/Willi/Klipstein, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und sozialen Schwierigkeiten, in: Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, p. 1434, avec référence à une étude approfondie de Winckler et Foerster; voir sur l'ensemble du sujet consid. 1.2. destiné à la publication de l'arrêt J. du 16 décembre 2004, I 770/03). 4. 4.1 La juridiction cantonale a repris à son compte les conclusions du docteur K._, expert judiciaire. Elle a retenu que l'intimé présente une modification de la personnalité (F 62.8) par un processus d'invalidation avancé, chez une personnalité ayant des traits pathologiques antérieurs (F 60.9), et qu'entre juin 2000 et actuellement les modifications de la personnalité s'étaient accentuées, justifiant une incapacité de travail médicalement justifiée de 40 % entre juin 2000 et juin 2001, de 50 % de juin 2001 à juin 2002, de 60 % de juin 2002 à mai 2003 et de 70 % dès le 1er juin 2003. Les premiers juges en ont conclu que l'intimé avait droit à un quart de rente d'invalidité dès le 1er juin 2001, à une demi-rente dès le 1er septembre 2001 et à une rente entière dès le 1er septembre 2003. 4.2 Le recourant fait valoir que l'intimé ne présente pas de comorbidité psychiatrique ni de perte d'intégration sociale et qu'il existe une divergence entre les plaintes de celui-ci et les constatations objectives. L'obligation pour l'assuré de diminuer le dommage étant un principe général du droit des assurances sociales, l'office AI est d'avis que les troubles diagnostiqués ne présentent pas une gravité telle que la mise à profit de sa capacité de travail ne puisse plus être raisonnablement exigée de l'intimé, qui est âgé de 42 ans et dont on est en droit d'exiger qu'il fasse preuve de bonne volonté. 4.2 Le recourant fait valoir que l'intimé ne présente pas de comorbidité psychiatrique ni de perte d'intégration sociale et qu'il existe une divergence entre les plaintes de celui-ci et les constatations objectives. L'obligation pour l'assuré de diminuer le dommage étant un principe général du droit des assurances sociales, l'office AI est d'avis que les troubles diagnostiqués ne présentent pas une gravité telle que la mise à profit de sa capacité de travail ne puisse plus être raisonnablement exigée de l'intimé, qui est âgé de 42 ans et dont on est en droit d'exiger qu'il fasse preuve de bonne volonté. 5. 5.1 La condition d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée (supra, consid. 3.2) fait défaut lorsque des symptômes simplement identiques sont appréciés de manière différente par des spécialistes et que des diagnostics différents sont ainsi posés (arrêt B. du 9 août 2004 [I 767/03], consid. 3.3.2). Dans leur expertise du 5 janvier 2000, les médecins de l'Hôpital B._ ont constaté que le patient présentait une intense angoisse de morcellement avant tout centrée sur le corps et ils ont posé les diagnostics de troubles dépressifs persistants (ICD 10 : F 34.8), syndrome douloureux somatoforme persistant (F 45.4), difficultés d'adaptation et autres difficultés liées à l'environnement. Dans son expertise du 30 juin 2000, le docteur A._ a retenu une dépression plus grave que celle mentionnée par les médecins de l'Hôpital B._ et diagnostiqué un trouble dépressif majeur (degré léger; F 32.0), un syndrome douloureux somatoforme persistant probable et un trouble de la personnalité non spécifié. Dans son expertise du 21 mai 2003, le docteur K._ a considéré que la présence de lésions physiques antérieurement méconnues ou moindres justifiait la réévaluation du diagnostic de trouble somatoforme douloureux persistant. Selon lui, il y a à la fois aggravation par des facteurs psychiques d'une affection somatique connue et un certain nombre de symptômes auxquels tout substrat organique fait défaut. Il a retenu un épisode dépressif léger, des facteurs psychiques aggravant une affection douloureuse chronique (F 68.0) et une modification de la personnalité (F 62.8) par un processus d'invalidation avancé. La condition d'une comorbidité psychiatrique importante par sa gravité, son acuité et sa durée fait défaut dans le cas particulier. L'expert judiciaire note une relative absence de comorbidité psychiatrique. Même s'il se réfère dans son rapport du 21 mai 2003 aux critères exposés par Mosimann se rapportant aux expertises psychiatriques des troubles somatoformes et considère que tous sont réunis dans le cas particulier, notamment le critère de l'existence d'une comorbidité psychiatrique, il n'en demeure pas moins qu'il ne la qualifie pas d'importante par sa gravité, son acuité et sa durée. En outre, le fait que l'intimé présente un état dépressif ne signifie pas non plus que l'on se trouve en présence d'une comorbidité psychiatrique importante au sens de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 3.3.1 et la référence à Meyer-Blaser, op. cit., p. 81 et la note 135). 5.2 Il reste à examiner les autres critères consacrés par la jurisprudence, dont l'existence permet d'admettre le caractère non exigible de la reprise de travail. Dans son expertise du 21 mai 2003, le docteur K._ admet que les critères exposés par Mosimann se rapportant aux expertises psychiatriques des troubles somatoformes sont réunis, à savoir la présence d'affection corporelle chronique, la perte d'intégration sociale, l'existence d'un profit tiré de la maladie, le caractère chronique de celle-ci, sans rémission durable et une durée d'évolution de plusieurs années de la maladie, avec des symptômes stables ou en progression, ainsi que l'échec des traitements conformes aux règles de l'art. Toutefois, on ne voit pas que l'intimé réunit en sa personne plusieurs des critères consacrés par la jurisprudence (ou du moins pas dans une mesure très marquée) qui fondent un pronostic défavorable en ce qui concerne l'exigibilité d'une reprise d'activité professionnelle. Dans le cas particulier, l'intimé ne présente pas, en sus du trouble somatoforme douloureux persistant, une affection corporelle chronique ou un processus maladif s'étendant sur plusieurs années sans rémission durable (symptomatologie inchangée ou progressive); en effet, mis à part les éléments récents concernant l'affection orthopédique sous-jacente mis en évidence par l'expert judiciaire, lequel parle de substrat organique présent mais limité, il existe un certain nombre de symptômes auxquels tout substrat organique fait défaut, ainsi que l'indique le docteur K._ dans son rapport du 21 mai 2003. Même si l'expert judiciaire admet que le critère de la perte d'intégration sociale est rempli, on ne saurait non plus parler d'une perte d'intégration sociale dans toutes les manifestations de la vie, car l'intimé a continué de travailler deux jours par semaine pendant dix-huit mois en exerçant un emploi de portier dans un établissement de nuit; le fait qu'il s'est retrouvé sans travail ne l'empêche pas d'avoir une vie sociale. On ne voit également pas au dossier que chez l'intéressé, l'apparition du trouble somatoforme douloureux résulterait d'une libération du processus de résolution du conflit psychique; certes, dans son rapport du 21 mai 2003 le docteur K._ admet l'existence d'un profit tiré de la maladie, mais il n'est fait mention au dossier d'aucune source de conflit intra-psychique ni situation conflictuelle externe permettant d'expliquer le développement du syndrome douloureux constaté par les médecins de l'Hôpital B._ et par le docteur A._ et aboutissant à une interruption totale de toute activité lucrative. Au vu de l'ensemble de ces éléments, on doit nier - d'un point de vue juridique - qu'une mise en valeur de la capacité de travail de l'intimé, jugée complète au plan somatique dans une activité adaptée (rapport du docteur A._ du 30 juin 2000, dans lequel l'expert fait état en page 8 des conclusions des médecins de la Clinique X._ sur ce point), ne puisse pratiquement plus raisonnablement être exigée de lui ou qu'elle serait même insupportable pour la société. Le recours de l'office AI est dès lors bien fondé. Au vu de l'ensemble de ces éléments, on doit nier - d'un point de vue juridique - qu'une mise en valeur de la capacité de travail de l'intimé, jugée complète au plan somatique dans une activité adaptée (rapport du docteur A._ du 30 juin 2000, dans lequel l'expert fait état en page 8 des conclusions des médecins de la Clinique X._ sur ce point), ne puisse pratiquement plus raisonnablement être exigée de lui ou qu'elle serait même insupportable pour la société. Le recours de l'office AI est dès lors bien fondé. 6. Le litige ayant pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). L'intimé, qui succombe, ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). Représenté par un avocat, il demande à être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite. Le Bureau de l'Assistance judiciaire de l'Etat de Vaud a établi le 3 novembre 2004 la déclaration de fortune des époux B._, qui a été soumise pour attestation à la Municipalité de Gland avant d'être adressée à la Cour de céans. En l'état du dossier, on peut admettre que l'intimé remplit les conditions de l'assistance judiciaire gratuite (art. 152 al. 1 et 2 en liaison avec l'art. 135 OJ; <ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références). L'attention de l'intimé est cependant attirée sur le fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ; SVR 1999 IV n° 6 p. 15). L'intimé avait sollicité le bénéfice de l'assistance judiciaire en procédure de première instance. Par décision du 3 septembre 2001, le Bureau de l'Assistance judiciaire de l'Etat de Vaud lui a accordé le bénéfice de l'assistance judiciaire avec effet au 23 mai 2001. Comme il a obtenu gain de cause devant la juridiction cantonale, sa requête était devenue sans objet et les premiers juges lui ont alloué la somme de 1'800 fr. pour ses dépens. Vu l'issue du litige, la cause doit être renvoyée au Tribunal cantonal des assurances afin qu'il fixe les indemnités dues (cf. art. 17a LAJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 17 mai 2004, est annulé. 1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud, du 17 mai 2004, est annulé. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires de Me Rémi Bonnard, avocat à Nyon, sont fixés à 1'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du Tribunal. 3. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires de Me Rémi Bonnard, avocat à Nyon, sont fixés à 1'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du Tribunal. 4. Le dossier de la cause est renvoyé au Tribunal des assurances du canton de Vaud afin qu'il fixe les indemnités dues au titre de l'assistance judiciaire. 4. Le dossier de la cause est renvoyé au Tribunal des assurances du canton de Vaud afin qu'il fixe les indemnités dues au titre de l'assistance judiciaire. 5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 21 juillet 2005 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd']

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fd9042b1-ddbc-422d-841e-6fd770db5c89

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitsgemeinschaft X._ AG fabrizierte und montierte gestützt auf einen mit dem Kanton Uri (Beschwerdegegner) und dem Kanton Tessin abgeschlossenen Werkvertrag Niederspannungs- und Schwachstromverteilungen in den Schutzräumen des Gotthard-Strassentunnels. Da an den Verteilungen verschiedene Mängel auftraten, mussten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, zu denen die X._ AG die Y._ AG als Subunternehmerin beizog. A._ (Beschwerdeführer) ist in Bezug auf die eingeklagte Forderung der Rechtsnachfolger der Y._ AG. A._ (Beschwerdeführer) ist in Bezug auf die eingeklagte Forderung der Rechtsnachfolger der Y._ AG. B. Am 31. Dezember 1993 erhob die Y._ AG gegen den Kanton Uri Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 955'911.-- zuzüglich gerichtlich festzulegendem Zins seit 31. Dezember 1993 zu bezahlen. Sie verlangte damit die Differenz zwischen den ausbezahlten Monatslöhnen und den höheren Stundenlöhnen, die ihr zugesagt worden seien, nachdem sie wegen der zu tiefen Ansätze die Einstellung der Sanierungsarbeiten angedroht habe. Das Landgericht Uri wies die Klage der Y._ AG bzw. des Beschwerdeführers als deren Rechtsnachfolger am 7. September 2000 ab. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers hiess das Obergericht des Kantons Uri am 18. September 2002 gut. Es wies die Sache an das Landgericht zurück, damit dieses in vollständig neuer Besetzung über die Klage neu entscheide. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kantons Uri wies das Bundesgericht am 14. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 11. Juli 2005 verpflichtete das Landgericht Uri den Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer Fr. 587'139.90 nebst Zins zu 6.77 % für die Zeit vom 31. Dezember 1993 bis zum 1. April 2003 und zu 6.25 % seit dem 2. April 2003 zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. Juli 2005 verpflichtete das Landgericht Uri den Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer Fr. 587'139.90 nebst Zins zu 6.77 % für die Zeit vom 31. Dezember 1993 bis zum 1. April 2003 und zu 6.25 % seit dem 2. April 2003 zu bezahlen. C. Der Beschwerdegegner erhob am 5. Oktober 2005 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Uri, das angefochtene Urteil des Landgerichts Uri sei aufzuheben und es seien die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Entscheid vom 22. Juni 2006 gut. Es kam wie das Landgericht zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung erfüllt seien. Die vorinstanzliche Schadensberechnung beruhe aber zu Unrecht auf dem Erfüllungsinteresse. Der Schadenersatzanspruch beschränke sich vielmehr auf das negative Interesse. Die Schadenspositionen, die unter dem Gesichtspunkt des negativen Interesses geschuldet seien, habe der Beschwerdeführer jedoch weder vor der Vorinstanz noch vor dem Obergericht substanziiert dargelegt und unter Beweis gestellt, weshalb die Klage abzuweisen sei. C. Der Beschwerdegegner erhob am 5. Oktober 2005 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Uri, das angefochtene Urteil des Landgerichts Uri sei aufzuheben und es seien die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Entscheid vom 22. Juni 2006 gut. Es kam wie das Landgericht zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung erfüllt seien. Die vorinstanzliche Schadensberechnung beruhe aber zu Unrecht auf dem Erfüllungsinteresse. Der Schadenersatzanspruch beschränke sich vielmehr auf das negative Interesse. Die Schadenspositionen, die unter dem Gesichtspunkt des negativen Interesses geschuldet seien, habe der Beschwerdeführer jedoch weder vor der Vorinstanz noch vor dem Obergericht substanziiert dargelegt und unter Beweis gestellt, weshalb die Klage abzuweisen sei. D. Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri erhob der Beschwerdeführer sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts Uri vom 22. Juni 2006 sei vollumfänglich aufzuheben und die Streitsache zur Neuentscheidung an ein unabhängiges Gericht zurückzuweisen. Weiter beantragt er, die Berufung sei in Abweichung von Art. 57 Abs. 5 OG ausnahmsweise vor der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln, da sich der Beschwerdeführer im Fall einer Rückweisung der Streitsache einmal mehr mit einem kantonalen Gericht konfrontiert sehen würde, das primär bemüht sei, den Beschwerdegegner zu schützen. Zur Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde macht er zunächst einen irregulären Verfahrensgang geltend. Weiter rügt er, das Obergericht habe den Beweisentscheid verletzt und sei in überspitzten Formalismus verfallen, habe kantonales Recht willkürlich angewendet und eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. Das Obergericht des Kantons Uri beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>). 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>). 2. Werden in der gleichen Streitsache staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben, so ist gemäss Art. 57 Abs. 5 OG in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt. Dieses Vorgehen hat seine Rechtfertigung einerseits darin, dass der Entscheid über die Berufung sowohl bei Gutheissung wie auch bei Abweisung das angefochtene Urteil ersetzt. Ein durch einen Bundesgerichtsentscheid ersetztes kantonales Urteil kann aber nicht mehr durch eine staatsrechtliche Beschwerde aufgehoben werden. Andererseits ist Art. 57 Abs. 5 OG auch damit zu begründen, dass es sich nicht rechtfertigt, in einer Sache materiell eine Rechtsfrage zu entscheiden, wenn das angefochtene Urteil an prozessualen Mängeln leidet oder der Sachverhalt willkürlich festgestellt worden ist. Die Aussetzung rechtfertigt sich immerhin dann nicht, wenn der Entscheid in der Sache selbst zum vornherein nicht vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens abhängt (<ref-ruling> E. 1 S. 82 f. mit Verweis). Das ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich der Fall, wenn auf die Berufung nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1a S. 631) oder diese unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens gutzuheissen ist (<ref-ruling> E. 1b S. 240; <ref-ruling> E. 1 S. 331). Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde unter anderem die Verletzung von Verfahrensgarantien geltend. Die Gutheissung dieser Rügen würde - ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (<ref-ruling> E. 4d S. 132; <ref-ruling> E. 2b S. 132 mit Verweisen). Es liegt damit kein Fall vor, in dem ein Abweichen von Art. 57 Abs. 5 OG zulässig ist. Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde unter anderem die Verletzung von Verfahrensgarantien geltend. Die Gutheissung dieser Rügen würde - ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (<ref-ruling> E. 4d S. 132; <ref-ruling> E. 2b S. 132 mit Verweisen). Es liegt damit kein Fall vor, in dem ein Abweichen von Art. 57 Abs. 5 OG zulässig ist. 3. Nach ständiger Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.5 S. 294 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Rückweisung der Streitsache zur Neuentscheidung verlangt, ist auf sein Rechtsbegehren daher nicht einzutreten. 3. Nach ständiger Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.5 S. 294 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Rückweisung der Streitsache zur Neuentscheidung verlangt, ist auf sein Rechtsbegehren daher nicht einzutreten. 4. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 1c S. 73; <ref-ruling> E. 1d S. 201; <ref-ruling> E. 1a S. 67, je mit Hinweisen). Das Gesagte gilt auch für Beschwerden wegen Verletzung von <ref-law>. Es reicht nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.). 4.1 Der staatsrechtlichen Beschwerde ist nicht zu entnehmen, worin der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV sieht, wenn er darauf hinweist, einer der Zeugen sei der Ehemann der (am angefochtenen Entscheid nicht beteiligten) Vizepräsidentin des Obergerichts. Die pauschalen Behauptungen des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner habe Druck auf das Obergericht ausgeübt, der Beschwerdeführer sei vom Obergericht wiederholt benachteiligt worden bzw. es habe während des Verfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit informelle Kontakte zwischen dem Obergericht und dem Beschwerdegegner gegeben, vermögen eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV nicht zu begründen. Soweit die neuen Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers überhaupt zulässig sind (<ref-ruling> E. 3 S. 57), genügen seine diesbezüglichen Ausführungen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Obergericht habe kantonales Recht willkürlich angewendet bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, legt er nicht dar, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Auf die Rügen ist nicht einzutreten. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Obergericht habe kantonales Recht willkürlich angewendet bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, legt er nicht dar, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Auf die Rügen ist nicht einzutreten. 5. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel gerügt werden kann. Diese Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verhältnis zur Berufung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 174; <ref-ruling> E. 4a S. 385). Die Rüge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsfähigen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde in dieser Hinsicht verschlossen bleibt. Soweit dem Obergericht in der staatsrechtlichen Beschwerde sinngemäss vorgeworfen wird, es habe sich mit Bezug auf die Frage des Beweismasses von einem falschen Massstab leiten lassen und <ref-law> verletzt, geht es um eine Verletzung von Bundesrecht, die mit Berufung zu rügen ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 324), was der Beschwerdeführer im Übrigen auch tut. Es ist darauf nicht einzutreten. Soweit dem Obergericht in der staatsrechtlichen Beschwerde sinngemäss vorgeworfen wird, es habe sich mit Bezug auf die Frage des Beweismasses von einem falschen Massstab leiten lassen und <ref-law> verletzt, geht es um eine Verletzung von Bundesrecht, die mit Berufung zu rügen ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 324), was der Beschwerdeführer im Übrigen auch tut. Es ist darauf nicht einzutreten. 6. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, ihm verschwiegen zu haben, dass der Beschwerdegegner auf Antrag des Obergerichts für das obergerichtliche Verfahren einen ad hoc-Gerichtsschreiber bestellt habe. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Darüber hinaus stelle eine solche ad hoc-Besetzung durch eine Prozesspartei die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage, weshalb <ref-law> verletzt sei. Weiter habe der Gerichtsschreiber das Urteil inhaltlich bestimmt, auf diese Weise seine Kompetenz überschritten und faktisch richterliche Funktion übernommen, was ebenfalls im Widerspruch zu den Verfahrensgarantien von <ref-law> stände. Eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV sieht der Beschwerdeführer schliesslich darin, dass von der Instruktionsverhandlung entgegen <ref-law>/UR kein Protokoll erstellt worden sei. 6.1 Das Obergericht führt in seiner Vernehmlassung aus, die Einsetzung von Dr. B._ als ausserordentlicher Gerichtsschreiber sei gestützt auf Art. 32 GOG/UR durch den Regierungsrat erfolgt. Sie sei dadurch bedingt gewesen, dass der für die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts zuständige ordentliche Gerichtsschreiber im ersten Verfahren auf vorinstanzlicher Stufe als ausserordentlicher Gerichtsschreiber beim Landgericht Uri mitgewirkt habe. Grund dafür sei die damalige hohe Anzahl Pendenzen bei dieser Instanz gewesen. Dr. B._ sei bereits im ersten obergerichtlichen Verfahren als ausserordentlicher Gerichtsschreiber im Einsatz gewesen, ohne dass dies vom Beschwerdeführer beanstandet worden sei. 6.2 Der aus <ref-law> fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört unter anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern (<ref-ruling> E. 2.2 S. 504; <ref-ruling> E. 2b S. 56). Nach Art. 4 GOG/UR kommt dem Gerichtsschreiber bei Abstimmungen keine Entscheidkompetenz zu; er hat lediglich beratende Stimme. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht ausgeführt, inwiefern die Tatsache, dass anstelle des zum Ausstand verpflichteten ordentlichen Gerichtsschreibers ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber zum Einsatz kam, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers beeinträchtigt haben soll. Im Übrigen war Dr. B._ für den Beschwerdeführer erkennbar bereits im ersten kantonalen Berufungsverfahren als ausserordentlicher Gerichtsschreiber tätig. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 6.3 Nach <ref-law> hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf die Gerichtsschreiber, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben können, was namentlich der Fall ist, wenn sie an der Entscheidfindung mit beratender Stimme mitwirken (<ref-ruling> E. 2b S. 501; <ref-ruling> E. 4c S. 262 und E. 5c/aa S. 265, je mit Hinweisen). Ob die Garantie von <ref-law> verletzt ist, prüft das Bundesgericht frei (<ref-ruling> E. 5.2 S. 3; <ref-ruling> E. 2.1.2.1 S. 34 f., 113 E. 3.2 S. 115, je mit Hinweisen). 6.3.1 Dr. B._ wurde auf Antrag des Obergerichts vom Regierungsrat des Kantons Uri am 29. November 2005 in Anwendung von Art. 32 GOG/UR als ausserordentlicher Gerichtsschreiber eingesetzt. Der Beschwerdeführer behauptet selbst nicht, dass dieses Vorgehen gesetzeswidrig gewesen sei. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausgeführt, warum dadurch die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt sein sollte. Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht geltend macht, es beständen gegenüber dem ausserordentlichen Gerichtsschreiber irgendwelche Ausstandsgründe. 6.3.2 Art. 4 Abs. 1 GOG/UR legt fest, dass bei Abstimmungen die Mehrheit der Stimmen der Richter entscheidet. Nach Abs. 3 der Norm hat der Gerichtsschreiber beratende Stimme. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der angefochtene Entscheid des Obergerichts unter Umgehung dieser Bestimmung gefällt wurde. Daran ändert auch nichts, dass an der Instruktionsverhandlung vom 19. April 2006 offenbar der Gerichtsschreiber die Aufgabe übernahm, den Parteien die rechtliche Beurteilung des Obergerichts darzulegen. Es kann keine Rede davon sein, dass dieser damit materiell Entscheidfunktion übernommen hätte. Das ergibt sich schon daraus, dass der Entscheid nicht im Rahmen dieser Verhandlung, sondern am 22. Juni 2006 unter Mitwirkung von fünf Oberrichtern erging. 6.4 Inwieweit Art. 29 und 30 BV dadurch verletzt sein sollen, dass von der Instruktionsverhandlung entgegen <ref-law>/UR kein Protokoll erstellt wurde, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern es willkürlich sein soll, eine Instruktionsverhandlung, die nur durchgeführt wird, um den Parteien Möglichkeit zu Vergleichsverhandlungen zu geben, nicht unter den Begriff der Verhandlung im Sinn von <ref-law>/UR zu subsumieren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 6.4 Inwieweit Art. 29 und 30 BV dadurch verletzt sein sollen, dass von der Instruktionsverhandlung entgegen <ref-law>/UR kein Protokoll erstellt wurde, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern es willkürlich sein soll, eine Instruktionsverhandlung, die nur durchgeführt wird, um den Parteien Möglichkeit zu Vergleichsverhandlungen zu geben, nicht unter den Begriff der Verhandlung im Sinn von <ref-law>/UR zu subsumieren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 7. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht weiter vor, es habe den Beweisentscheid der ersten Instanz abgeändert und dem Beschwerdeführer einseitig und nachträglich die Beweislast für Tatsachen auferlegt, die von der ersten Instanz weder als bestritten noch als entscheidungsrelevant betrachtet worden seien und daher im Beweisentscheid fehlten. Gleichzeitig habe es dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren jede Möglichkeit abgeschnitten, sich zu den angeblich fehlenden Tatsachen zu äussern. Es hätte die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die erste Instanz zurückweisen müssen. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang überspitzten Formalismus vor. 7.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Immerhin sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit <ref-law> im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (<ref-ruling> E. 5.4.1 S. 183 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 142; <ref-ruling> E. 2a/bb S. 34). 7.2 Gemäss <ref-law>/UR haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die entsprechenden Beweismittel anzugeben; nach Abs. 2 der Norm stützt der Richter seine Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht ausschliesslich auf die Sachdarstellung der Parteien und auf die Beweise. Der Beweisentscheid des Gerichtspräsidenten beruht auf den Beweiseingaben der Parteien (Art. 134 und 136 ZPO/UR). Im kantonalen Berufungsverfahren können neue Tatsachen und Beweisanträge nach <ref-law>/UR nur vorgebracht werden, wenn die Partei glaubhaft dartut, dass sie diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorbringen konnte. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, vor der ersten Instanz mit Bezug auf den im Sinn des negativen Interesses erlittenen Schaden Sachvorbringen und Beweiseingaben zu machen. Er legt nicht dar, inwiefern der Richter dennoch die entsprechenden Tatsachen in den Beweisentscheid hätte aufnehmen müssen. In Anbetracht der den Zivilprozess beherrschenden Verhandlungsmaxime, die den Parteien die Pflicht auferlegt, das Tatsächliche des Streits darzulegen, kann dem Obergericht kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden, wenn es die Klage mangels Substanziierung des ersatzfähigen Schadens abwies. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die Voraussetzungen von <ref-law>/UR erfüllt seien. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern das Obergericht die Sache an die Vorinstanz hätte zurückweisen müssen. Die Rüge ist unbegründet, soweit die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechen. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, vor der ersten Instanz mit Bezug auf den im Sinn des negativen Interesses erlittenen Schaden Sachvorbringen und Beweiseingaben zu machen. Er legt nicht dar, inwiefern der Richter dennoch die entsprechenden Tatsachen in den Beweisentscheid hätte aufnehmen müssen. In Anbetracht der den Zivilprozess beherrschenden Verhandlungsmaxime, die den Parteien die Pflicht auferlegt, das Tatsächliche des Streits darzulegen, kann dem Obergericht kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden, wenn es die Klage mangels Substanziierung des ersatzfähigen Schadens abwies. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die Voraussetzungen von <ref-law>/UR erfüllt seien. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern das Obergericht die Sache an die Vorinstanz hätte zurückweisen müssen. Die Rüge ist unbegründet, soweit die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechen. 8. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entschädigen. 3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 10. Mai 2007 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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fd914e7b-253a-475a-bba5-01e95998bd67

de

Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige X._ (geb. 1955) hielt sich in der Schweiz von 1977 bis 1982 als Saisonarbeiter auf. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung und im Sommer 1988 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seit der Trennung im Jahre 2000 von seiner aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Ehefrau, mit der er einen Sohn hat (geb. 1980), lebt er mit der in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau Y._ zusammen. Aus dieser Beziehung ist ebenfalls ein Sohn (geb. 2001) hervorgegangen. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 teilte ihm das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit, er solle sich inskünftig klaglos verhalten, "insbesondere [seinen] finanziellen Verpflichtungen ordnungsgemäss nachkommen (keine neuen Betreibungsbegehren und Verlustscheine verursachen oder erneut Konkurs anmelden und die bestehenden Schulden nach Möglichkeit sanieren)", falls er nicht mit schwerwiegenden fremdenpolizeilichen Massnahmen rechnen wolle. Dabei bezog sich die Behörde auf fünfzehn Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund Fr. 106'000.-- sowie auf die Anfang 1997 erfolgte Einstellung mangels Aktiven des gegen ihn eingeleiteten Konkurses. Am 2. November 2000 verfügte das kantonale Ausländeramt die Ausweisung von X._. Sie stützte diese darauf, dass Letzterer sich nicht um die Tilgung seiner Schulden bemüht habe; die Anzahl der Verlustscheine sei auf 43 und einen Gesamtbetrag von über Fr. 189'000.-- angewachsen. Ausserdem sei X._ von August 1994 bis Dezember 1999 sieben Mal zu Bussen zwischen Fr. 100.-- und 600.-- sowie einmal zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt worden. Auf seinen Rekurs hin sah das kantonale Justiz- und Polizeidepartement am 3. Mai 2001 von der Ausweisung ab, weil ihm diese noch nie vorher mittels einer formellen, anfechtbaren Verfügung angedroht worden sei. Eine solche Androhung sprach das Departement nun ausdrücklich mit seinem Entscheid aus. Es machte X._ darauf aufmerksam, dass er ausgewiesen werden könne, falls er weitere Schulden anhäufe, keine Anstrengungen unternehme, seine Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten abzubauen, oder straffällig werde. Mit Strafbescheid vom 4. Juni 2004 wurde X._ wegen Pfändungsbetrug, Betrug und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bedingt und zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 wies das kantonale Ausländeramt X._ für die Dauer von sieben Jahren aus der Schweiz aus. Zur Begründung bezog es sich auf den Strafbescheid vom 4. Juni 2004. Ausserdem seien seit dem Departementsentscheid vom 3. Mai 2001 weitere Betreibungen angehoben worden und keine Bestrebungen zur Schuldentilgung erkennbar gewesen. Per 10. März 2005 seien 51 Verlustscheine im Gesamtbetrag von über Fr. 213'000.-- verzeichnet. Erst unter dem Druck des laufenden Ausweisungsverfahrens habe X._ mit der Rückzahlung offener Rechnungen begonnen. Auf Rekurs hin verkürzte das kantonale Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 die Dauer der Ausweisung auf drei Jahre. Die hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. C. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008 aufzuheben und von der Ausweisung abzusehen. D. Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement (vormals Justiz- und Polizeidepartement), das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen. E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 22. Mai 2008 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen: 1. Die kantonalen Instanzen weisen den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (BS 1 121, in der Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 221 227) aus. Danach kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. 2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Massnahme sei unverhältnismässig. Er halte sich seit rund 30 Jahren in der Schweiz auf und habe weder Leib noch Leben anderer Menschen gefährdet. Bei ihm fehle es auch an der für eine Ausweisung notwendigen kriminellen Energie. Ausgangspunkt der Schuldensituation sei seine Anfang der neunziger Jahre aufgetretene Invalidität gewesen. Er sei in der Folge mit einer unternehmerischen Tätigkeit, die er mit der ihm verbleibenden Resterwerbsfähigkeit aufgenommen hatte, gescheitert. Seit rund zweieinhalb Jahren habe er Schulden von Fr. 100'000.-- bis 120'000.-- zurückbezahlt. Die Art und der Umfang der Schuldensanierung suche "Vergleichbares". 3. 3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 ANAV (AS 1949 228) kann die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG unter anderem begründet erscheinen bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlich- oder privatrechtlichen Verpflichtungen oder sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu. Die Ausweisung soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Für die Beurteilung der Angemessenheit sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV). 3.2 Wie sich aus den in Art. 16 Abs. 2 ANAV genannten Beispielen ergibt, ist für eine Ausweisung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht notwendig, dass der Ausländer kriminelle Energie offenbart. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, wonach der Tatbestand des Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG bereits durch blosse Schuldenmacherei erfüllt werden kann. Wohl weist der Beschwerdeführer auf seine Bemühungen zur Schuldensanierung hin. Die Vorinstanz räumt denn auch ein, dass zwischen März 2005 und Ende Juni 2007 die Anzahl der offenen Verlustscheine von 51 mit einem Gesamtbetrag von knapp Fr. 213'200.-- auf 37 und einen Restbetrag von rund Fr. 168'400.-- reduziert wurde. Wie sie indes feststellt, stieg zwischen Mai 2001, als dem Beschwerdeführer die Ausweisung infolge Schuldenwirtschaft oder Straffälligkeit förmlich als Verfügung angedroht worden war, und März 2005 die Anzahl der Verlustscheine zunächst weiter an, von 43 Verlustscheinen mit einem Gesamtbetrag von rund Fr. 189'400.-- auf 51 mit einem Gesamtbetrag von etwa Fr. 213'200.--. Obwohl der Beschwerdeführer zumindest in den Jahren 2002 und 2003 über ein Einkommen verfügte, das ihm namhaftere Tilgungen ermöglicht hätte, begnügte er sich damals mit bescheidenen Abschlagszahlungen. Diese waren im Wesentlichen allein gestützt auf von ihm bezogene Renten berechnet, nicht jedoch auf den höheren Verdienst aus Erwerbstätigkeit. Zudem erklärte er in dieser Zeit gegenüber den Betreibungsbeamten anlässlich verschiedener Pfändungsvollzüge wahrheitswidrig, er verfüge ausser seiner IV-Rente und einer vierteljährlich ausbezahlten Pension über kein weiteres Einkommen und habe auch keine Erwerbstätigkeit. Diese verschwieg er trotz Auskunftspflicht auch gegenüber der zuständigen Sozialversicherungsanstalt, von der er die IV-Rente bezog. Deshalb wurde er mit Strafbescheid vom 4. Juni 2004 unter anderem wegen Betruges und Pfändungsbetruges bestraft. 3.3 Dem Gesagten zufolge häufte der Beschwerdeführer trotz entsprechender Androhung der Ausweisung weitere Schulden an und machte den zuständigen Stellen falsche Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer deshalb eine unentschuldbare Sorglosigkeit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber vorzuwerfen ist. Letztlich blieb es aber nicht bei dieser blossen Unbekümmertheit. Vielmehr hat der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten auch gezeigt, dass er nicht ernsthaft gewillt war, seine Schulden gemäss seinen Möglichkeiten zu begleichen bzw. zurückzuzahlen. Hierbei scheute er nicht davor zurück, betrügerisch zu handeln. Damit hat der Beschwerdeführer zusätzlich kriminelle Energie zu Lasten seiner Gläubiger an den Tag gelegt. Erst nach Einleitung des streitigen Ausweisungsverfahrens durch das Ausländeramt nahm er grössere Tilgungen vor. Da er aber von der Fremdenpolizei bereits zweimal unter anderem wegen seiner Schulden verwarnt worden war und er diese trotz vorhandener Mittel zunächst nicht entsprechend reduzierte, sondern noch anwachsen liess, kommt den erwähnten Zahlungen keine wesentliche Bedeutung mehr für die vorliegende Beurteilung zu. Zudem hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass seit dem Betreibungsregisterauszug vom 28. Juni 2007 mit Verlustscheinen über rund Fr. 168'400.-- keine signifikanten Sanierungsbemühungen mehr aktenkundig geworden seien; die anders lautenden Behauptungen des Beschwerdeführers seien mit Ausnahme eines Betrages von Fr. 2'200.-- unbewiesen geblieben. Der Beschwerdeführer hat diese Feststellungen nicht bzw. nicht substantiiert gerügt (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.). Er begnügt sich mit der - erneut - unbelegten Behauptung, von den Verlustscheinen über den Betrag von Fr. 168'400.-- habe er rund die Hälfte "saniert"; wenn sie nicht gelöscht worden seien, so hänge das damit zusammen, dass die Gläubiger sie trotz Zahlung nicht retourniert hätten. Er legt aber insbesondere nicht dar, dass er bei der Vorinstanz geeignete andere Belege über die angeblich erbrachten Zahlungen eingereicht hatte. 3.4 Demzufolge besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Beschwerdeführer für die angeordneten drei Jahre von der Schweiz fernzuhalten. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass er sich auch nach Juni 2007 redlich um Schuldentilgungen bemüht hatte, schlägt sein Einwand nicht durch, seinen Gläubigern sei mit seiner Ausweisung nicht gedient. 3.5 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit langer Zeit in der Schweiz auf. Mit Blick auf die dargestellte Schuldensituation kann jedoch nicht von einer besonders intensiven und schützenswerten Integration gesprochen werden. Zudem kam der Beschwerdeführer erst im Erwachsenenalter in die Schweiz und erhielt im Alter von 27 Jahren die Aufenthaltsbewilligung. Unglaubwürdig ist seine - unsubstantiierte - Behauptung, sein ganzes soziales Beziehungsnetz befinde sich in der Schweiz. Der Beschwerdeführer kehrte nicht nur für die Ferien, sondern auch als Carchauffeur bzw. (angeblich unbezahlte) Begleitperson regelmässig in seine Heimat zurück, wo er noch Kontakte mit Verwandten pflegt. Zudem hat er die Feststellung des Ausländeramtes nicht bestritten, dort ein Haus besessen zu haben. Zwar leben seine beiden Söhne und seine Lebensgefährtin in der Schweiz. Der volljährige Sohn ist allerdings nicht auf seinen Vater angewiesen und kann die Beziehung namentlich durch Besuche über die Landesgrenzen aufrechterhalten. Auch zum minderjährigen Sohn und zur Lebensgefährtin können zumindest Besuchskontakte ausserhalb der Schweiz stattfinden, falls sich Letztere entschliessen sollte, mit dem Kind in der Schweiz zu bleiben. Als Serbin kann sie aber auch dem Beschwerdeführer in die Heimat folgen. Ihr Sohn ist noch in einem durchaus anpassungsfähigen Alter. Die Nachteile, die dem Kind bei einer Trennung vom Vater erwachsen, überwiegen nicht das erwähnte Fernhalteinteresse, zumal die Ausweisung auf drei Jahre beschränkt wurde. Der Beschwerdeführer musste sich der Konsequenzen seines Verhaltens bewusst sein, nachdem ihn die Behörden bereits einmal formlos verwarnt und ihm später nochmals förmlich die Ausweisung angedroht hatten. Er hat sich über die Verwarnungen - gerade auch in Kenntnis seiner familiären Situation - hinweggesetzt, weshalb er eine allfällige Trennung letztlich selber zu verantworten hat. 3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Ausweisung auf drei Jahre nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG als bundesrechtmässig. Sie hält auch vor <ref-law>, Art. 8 EMRK und der UNO-Kinderrechtekonvention stand. Nicht einzutreten ist auf die ohne Begründung erhobene Rüge, die Ausweisung sei nach <ref-law> unzulässig (vgl. Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Wohl führen die vom Beschwerdeführer seit Einleitung des Ausweisungsverfahrens getätigten Schuldrückzahlungen nicht zu einem Verzicht auf die verfügte Massnahme. Sie sowie weitere künftige Tilgungen werden aber durchaus eine Rolle spielen, wenn es darum gehen wird, ob dem Beschwerdeführer nach Ablauf der drei Jahre der Aufenthalt in der Schweiz erneut bewilligt werden kann. 4. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich darauf, dass nach dem neuen Ausländergesetz (AuG; SR 142.20), das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, Fernhaltemassnahmen gegen ihn nicht möglich wären. Das neue Recht sei hier zumindest unter dem Gesichtspunkt der lex mitior als für ihn günstigere Regelung anzuwenden. Das Bundesgericht hat bereits verschiedentlich erklärt, dass für Ausweisungen, die vor dem 1. Januar 2008 verfügt worden sind, in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige materielle Recht massgebend bleibt (vgl. Urteile 2C_365/2008 vom 2. September 2008, E. 1.1; 2C_632/2008 vom 11. September 2008, E. 2.1). Der Beschwerdeführer kann deshalb nicht mit dem Hinweis auf den strafrechtlichen Grundsatz der lex mitior eine Beurteilung nach neuem Recht verlangen. Diese würde ihm im Übrigen wohl nichts helfen (vgl. Art. 63 in Verbindung mit Art. 62 AuG, Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BBl 2002 S. 3809 f.). 5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. <ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem kantonalen Ausländeramt, dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 5. November 2008 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Merkli Merz

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']

fd91fad6-ca8d-4c20-a343-c8a4aea809c7

de

A.- Der 1977 geborene B._ war nach Abschluss der Lehre bis 30. Juni 1997 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Firma M._ AG als kaufmännischer Mitarbeiter tätig. Am 15. Dezember 1997 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und am 23. Dezember 1997 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 1997. In der Zeit vom 19. Januar bis 22. Mai 1998 absolvierte er die Unteroffiziersschule. Am 7. Mai 1998 erhielt B._ die Zusicherung einer Anstellung bei der Firma K._ AG ab 1. Juni 1998. Mit Verfügung vom 22. Juni 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, Zürich, die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 1997. B.- Mit Beschwerde beantragte B._ die Aufhebung der Verfügung vom 22. Juni 1998 und die Anerkennung seiner Vermittlungsfähigkeit sowie des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 1997 bis 30. Mai 1998. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 teilweise gut und hob die Verfügung des AWA insoweit auf, als sie die Vermittlungsfähigkeit in der Zeit vom 15. Dezember 1997 bis 18. Januar 1998 und vom 23. bis 30. Mai 1998 betrifft. Gleichzeitig stellte es fest, dass B._ in dieser Zeit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des Entscheids vom 7. Dezember 1999 und die Bestätigung seiner Verfügung vom 22. Juni 1998. B._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <ref-law>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist insbesondere auch, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gilt (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen). In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, für die verbleibende Zeit von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; SVR 2000 AlV Nr. 1 S. 1 Erw. 2b; ARV 1991 Nr. 3 S. 24 Erw. 2b, 1990 Nr. 14 S. 84 Erw. 2a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 86 Rz 216). 2.- a) Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass sich der Beschwerdegegner am 15. Dezember 1997 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und ab diesem Datum um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ersucht hat. Vom 19. Januar bis 22. Mai 1998 absolvierte er die Unteroffiziersschule. b) Entscheidend für die in Frage stehende Vermittlungsfähigkeit ab 15. Dezember 1997 bis 18. Januar 1998 sind nicht in erster Linie die Arbeitsbemühungen als solche oder der Umstand, dass der Beschwerdegegner in dieser Zeit effektiv eine Beschäftigung für 12 Tage gefunden hat, sondern - wie in Erw. 1 dargelegt - vielmehr die Aussichten, von einem Arbeitgeber für die noch zur Verfügung stehende Zeit von rund einem Monat angestellt zu werden. Diesbezüglich verweist das AWA in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht auf die ständige Rechtsprechung, wonach ein Versicherter, der bis zum Einrücken in den Militärdienst nur während kurzer Zeit einsetzbar gewesen wäre, auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist (<ref-ruling> Erw. 5a; ARV 1998 Nr. 21 S. 104 und Nr. 29 S. 160 Erw. 2b). Zwar fällt dieses Ergebnis für den betroffenen Arbeitslosen unbefriedigend aus; doch hat allfällige Abhilfe - wie das Eidgenössische Versicherungsgericht schon mehrfach festgehalten hat - der Gesetzgeber zu schaffen (ARV 1998 Nr. 29 S. 160 Erw. 2b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). Der Vollständigkeit halber kann erwähnt werden, dass entsprechende Gesetzgebungsarbeiten zur Zeit in Vorbereitung sind. c) Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdegegner in der Zeit ab 15. Dezember 1997 bis 18. Januar 1998 nicht vermittlungsfähig war, da er der Arbeitsvermittlung ab dem Datum seiner Anmeldung bis zum Einrücken in die Unteroffiziersschule nur während rund eines Monats zur Verfügung stand. 3.- Was die Vermittlungsfähigkeit ab 23. bis 30. Mai 1998 anbelangt, ist mit dem AWA darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner in dieser Zeit unbestrittenermassen nicht zur Arbeitsvermittlung angemeldet war, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 1999 aufgehoben. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 3. Oktober 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: i.V.

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

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de

Erwägungen: 1. 1.1. Die A.A._ AG (damals B.A._ AG) mit Sitz im Kanton Bern übernahm mit Fusionsvertrag vom 19. Dezember 2005 die Aktiven und Passiven einer Transport/Logistik-Unternehmung, in deren Aktiven sich das Grundstück GB U._ Nr. xxx befand. Sie benutzte diese Liegenschaft in der Folge als Logistikzentrum und vermietete sie teilweise an Dritte. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2006 veräusserte sie die Liegenschaft zum Kaufpreis von Fr. 53'040'000.-- an eine Immobiliengesellschaft; gleichzeitig mietete sie von der Erwerberin die bisher von ihr genutzten Teil-Flächen und führte dort das Logistikzentrum weiter; auch heute noch nutzt sie einen Teil der Gebäulichkeiten. Sie bemühte sich in den folgenden Jahren um den Erwerb einer Ersatzliegenschaft, um darauf den Logistikbetrieb weiterzuführen. Schliesslich konnte sie mit Kaufvertrag vom 20. November 2013 ein Grundstück in V._ erwerben; dort soll Ende 2015/Anfang 2016 das Logistikzentrum in Betrieb genommen werden. 1.2. Nach Veräusserung der Liegenschaft in U._ akzeptierten die Steuerbehörden eine von der A.A._ AG diesbezüglich vorgenommene Ersatzbeschaffungsrückstellung in der Höhe des Veräusserungsgewinns von Fr. 27'956'089.10. Am 19. Dezember 2011 ersuchte die Steuerpflichtige um Verlängerung der Ersatzbeschaffungsfrist bis Ende 2013, was vom Vorsteher des Solothurner Finanzdepartements unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (Maximalfrist von fünf Jahren gemäss § 36 Abs. 2 des Solothurner Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 [StG] in Verbindung mit § 18 Abs. 1 der Vollzugsverordnung vom 28. Januar 1986 zum Steuergesetz [VVStG], während welcher die Ersatzbeschaffungsrückstellung aufrechterhalten werden kann) abgelehnt wurde. In der Veranlagung zur Staatssteuer 2012 besteuerte das Steueramt des Kantons Solothurn einen auf der Auflösung der Ersatzbeschaffungsrückstellung beruhenden steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'033'830.--. Gegen den diese Veranlagung schützenden Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 erhob die Pflichtige Rekurs an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Sie machte namentlich geltend, die Maximalfrist von fünf Jahren sei bundesrechtswidrig und jedenfalls ihrer Situation nicht angemessen. Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wies das Steuergericht den Rekurs ab; es wies die Akten an das kantonale Steueramt zurück zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen. 1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juni 2015 beantragt die A.A._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Steueramt des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. 2. 2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 476; <ref-ruling> E. 1, 471 E. 1 S. 475; <ref-ruling> E. 1). Ist jedoch die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschlägt die der Beschwerde führenden Partei obliegende Begründungspflicht gemäss <ref-law> grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 48; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 1.2 S. 47; neuerdings Urteil 2C_300/2015 vom 14. April 2015 E. 2.1). 2.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zunächst zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>). Alsdann steht sie gemäss <ref-law> auch offen gegen Teilentscheide, d.h. Entscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (lit. a), oder wenn sie das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliessen (lit. b). Gegen Vor- und Zwischenentscheide steht sie hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG) offen. Mit dem angefochtenen Urteil wird abschliessend nur entschieden, dass die Ersatzbeschaffungsreserve erfolgswirksam aufgelöst werden muss; dabei handelt es sich nicht um einen selbstständiger Beurteilung zugänglicher Teilentscheid im Sinne von <ref-law>. Nicht abschliessend festgelegt hat das Steuergericht, wie hoch bei dieser Ausgangslage der steuerbare Reingewinn ausfällt; vielmehr wird die Sache zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an das Steueramt des Kantons Solothurn zurückgewiesen. Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 127; <ref-ruling> E. 4 S. 480-482). Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der einfachen (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, das Resultat insofern definitiv feststeht; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (<ref-ruling> E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_258/2008 vom 27. März 2009 E. 3.3, in StE 209 B 96.21 Nr.14; s. auch Urteil 2C_688/2014 vom 9. August 2014 E. 2.2). Ausgehend vom Zweck von <ref-law> stellt ein Rückweisungsentscheid allein dann keinen Zwischenentscheid dar, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesgericht sich ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss (Urteil 2C_394/2015 vom 4. Juni 2015 E. 2.1). 2.3. Der Rückweisung liegt vorliegend Folgendes zugrunde: Die Steuerbehörde hatte im Verfahren vor dem Steuergericht eine reformatio in peius beantragt; der steuerbare Gewinn sollte auf Fr. 22'909'951.-- veranlagt werden statt auf Fr. 20'799'330.-- gemäss ihrem eigenen Einspracheentscheid; dieser Betrag beruht gemäss Darstellung im angefochtenen Urteil auf einem vom Steueramt vorgenommenen Vergleich zwischen dem Eigenmietwert und den Mietzinseinnahmen der Liegenschaft in U._ unter Annahme eines von der Beschwerdeführerin gemäss Jahresrechnung 2005/2006 selber genutzten Anteils an der Liegenschaft von 25,6 %. Das Steuergericht kommt zur Auffassung, der Beschwerdeführerin sei aufgrund des Mieterspiegels 2007 ein Anteil von 44,3 % Eigennutzung am Gebäude zuzurechnen; dieser Anteil sei der Berechnung des effektiven Gewinns zugrunde zu legen. Diese "Berechnungen" nimmt es nicht selber vor, sondern beauftragt damit die Veranlagungsbehörde. Dass dabei bloss noch eine einfache rechnerische Umsetzung ohne jeglichen Entscheidungsspielraum (s. dazu E. 2.2) ansteht, erscheint nicht evident; unter diesen Umständen konnte sich die Beschwerdeführerin nicht mit der in keiner Weise belegten Feststellung begnügen, es liege ein verfahrensabschliessender Entscheid, d.h. ein Endentscheid vor. Der Rückweisungsentscheid hat vorliegend als Zwischenentscheid zu gelten. 2.4. Da der angefochtene Zwischenentscheid seinem Inhalt nach nicht unter <ref-law> fällt, ist die dagegen gerichtete Beschwerde nur dann zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden, d.h. auch durch seine Mitanfechtung zusammen mit dem späteren Endentscheid nicht behebbaren (vgl. <ref-law>) Nachteil bewirken kann (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Weder lässt sich erkennen, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, noch ist ersichtlich, in welcher Hinsicht ein allfälliges die Beschwerde gutheissendes Urteil des Bundesgerichts erlaubte, ein weitläufiges Beweisverfahren mit bedeutendem Aufwand an Zeit oder Kosten zu ersparen. Da die Beschwerdeführerin ohne Begründung annimmt, es liege ein verfahrensabschliessender Entscheid vor, lässt sich auch der Beschwerdeschrift nicht entnehmen, inwiefern diese Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt sein könnten (s. aber BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 47). 2.5. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. 2.6. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Juni 2015 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Feller

CH_BGer_002

Federation

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fd92be91-e33b-497f-ba94-486de37fb0b8

fr

Faits: Faits: A. A._, B._, C._, D._ et E._ (ci-après: A._ et consorts) sont propriétaires de plusieurs parcelles sur le territoire de la commune de Monthey, dans le secteur des Rottes; ces biens-fonds résultent de la division d'une parcelle classée, pour sa partie non comprise dans l'aire forestière, en zone différée d'habitation et de résidences secondaires, faible densité, montagne, selon le plan d'affectation des zones de la commune de Monthey homologué le 30 janvier 1980 par le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-après: le Conseil d'Etat). Cette parcelle était traversée par une route goudronnée de trois mètres de large, réalisée à la fin des années septante, pour laquelle les propriétaires riverains ont été appelés à contribution. Le 24 mars 2000, la Commune de Monthey a mis à l'enquête publique un nouveau plan d'affectation des zones, qui classait les parcelles en question dans la zone agricole II, et un nouveau règlement communal des constructions et des zones. A._ et consorts ont fait opposition en demandant le classement de leurs terrains en zone à bâtir. Par décision du 24 juillet 2000, le Conseil municipal de Monthey a rejeté les oppositions. Les 28 août et 11 septembre 2000, le Conseil général de Monthey a adopté le plan d'affectation des zones et le règlement des constructions et des zones, avec une modification en ce qui concerne les parcelles des opposantes qu'il a classées en zone d'affectation différée, soumise au régime de la zone agricole, sous réserve de l'aire forestière. Cette décision a été publiée le 20 octobre 2000. A._ et consorts ont recouru contre cette décision auprès du Conseil d'Etat en demandant que leurs parcelles soient colloquées en zone individuelle de montagne. Dans ses déterminations du 9 décembre 2002, le Service cantonal de l'aménagement du territoire a proposé de classer les parcelles en zone agricole II, compte tenu de la valeur paysagère des grandes clairières agricoles du coteau et des effets défavorables de la dispersion des constructions et des équipements pour une utilisation rationnelle et mesurée du sol. Par décision du 25 juin 2003, le Conseil d'Etat a homologué les parcelles de A._ et consorts en zone d'affectation différée, sous réserve de l'aire forestière, conformément à la décision du Conseil général de Monthey. Dans une décision prise le même jour, il a rejeté le recours formé par A._ et consorts. Ces dernières ont vainement recouru contre cette décision auprès de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal ou la cour cantonale). Au terme d'un arrêt rendu le 23 janvier 2004, cette autorité a considéré que le refus de classer les parcelles considérées en zone à bâtir était conforme à l'art. 15 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) et a écarté les arguments développés en rapport avec la prétendue mauvaise foi de la Commune de Monthey. Par décision du 25 juin 2003, le Conseil d'Etat a homologué les parcelles de A._ et consorts en zone d'affectation différée, sous réserve de l'aire forestière, conformément à la décision du Conseil général de Monthey. Dans une décision prise le même jour, il a rejeté le recours formé par A._ et consorts. Ces dernières ont vainement recouru contre cette décision auprès de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal ou la cour cantonale). Au terme d'un arrêt rendu le 23 janvier 2004, cette autorité a considéré que le refus de classer les parcelles considérées en zone à bâtir était conforme à l'art. 15 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) et a écarté les arguments développés en rapport avec la prétendue mauvaise foi de la Commune de Monthey. B. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ et consorts demandent au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt. Elles dénoncent une violation de leur droit d'être entendues, de leur droit de propriété et du principe de la bonne foi. Elles requièrent une inspection locale. Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renoncé à déposer des observations. La Commune de Monthey conclut au rejet du recours, à la confirmation de l'arrêt attaqué et au classement des parcelles des recourantes hors zone à bâtir et en zone d'affectation différée.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Seule la voie du recours de droit public est ouverte contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance relatives à l'adoption ou à la modification d'un plan d'affectation, dans la mesure où les recourantes ne font valoir aucune violation du droit fédéral de la protection de l'environnement ou d'autres prescriptions fédérales spéciales en matière de protection des biotopes ou des forêts (art. 34 al. 3 LAT; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 339; <ref-ruling> consid. 2a p. 13). Les recourantes sont directement touchées par l'arrêt attaqué qui confirme le classement en zone d'affectation différée des parcelles dont elles sont propriétaires sur le territoire de la commune de Monthey; elles ont un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cet arrêt soit annulé et ont, partant, qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Formé en temps utile contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale, le recours répond ainsi aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ. Les recourantes se bornent en revanche pour l'essentiel à reprendre l'argumentation développée devant le Tribunal cantonal. Il est douteux que leur recours réponde aux exigences de motivation de l'art 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120). La question peut rester indécise, vu l'issue du recours. Les recourantes se bornent en revanche pour l'essentiel à reprendre l'argumentation développée devant le Tribunal cantonal. Il est douteux que leur recours réponde aux exigences de motivation de l'art 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120). La question peut rester indécise, vu l'issue du recours. 2. Les recourantes voient une violation de leur droit d'être entendues garanti à l'art. 29 al. 2 Cst. dans le refus de procéder à une inspection locale. Cette mesure d'instruction aurait permis à la cour cantonale d'établir l'état exact de la construction dans les secteurs des Rottes et de Prafenne et, partant, de se prononcer en connaissance de cause sur leur grief tiré d'une inégalité de traitement entre les deux secteurs. 2.1 Le droit de faire administrer des preuves, tel qu'il découle de l'art. 29 al. 2 Cst. suppose que le fait à prouver soit pertinent, que le moyen de preuve proposé soit nécessaire pour constater ce fait et que la demande soit présentée selon les formes et délais prescrits par le droit cantonal. Cette garantie constitutionnelle n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 4a p. 211; <ref-ruling> consid. 1d p. 162; <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 505/506). Une inspection des lieux peut ainsi être refusée, sans violer le droit d'être entendu des parties, lorsque tous les éléments de fait nécessaires à la solution du litige ressortent des pièces du dossier, l'art. 29 al. 2 Cst. se bornant à exiger que les parties puissent assister à une vision locale lorsque l'autorité ordonne et procède à une telle mesure d'instruction (<ref-ruling> consid. 4a et b p. 152/153 et les références citées). 2.2 L'état des constructions dans les secteurs de Prafenne et des Rottes ressort clairement du plan d'affectation de zones n° 03 dressé en octobre 2000 et du plan de situation au 1:2500 du secteur "coteau et montagne" établi le 20 novembre 2001. Une inspection locale ne s'imposait pas en raison du temps écoulé depuis lors. Dans leur réponse du 31 janvier 2003 au préavis du Service cantonal de l'aménagement du territoire du 9 décembre 2002, les recourantes ont en effet rendu clairement attentif le Tribunal cantonal au fait que cinq constructions avaient été réalisées en 2002 dans le secteur de Prafenne, limitant d'autant les possibilités de bâtir qui existent dans cette zone. Pour le surplus, elles ne prétendent pas que d'autres constructions que celles figurant sur les plans précités auraient été réalisées dans le secteur des Rottes. Le Tribunal cantonal était ainsi pleinement renseigné sur l'état de la construction dans les secteurs considérés lorsqu'il a statué. Cela étant, il n'a pas fait preuve d'arbitraire ni violé le droit d'être entendues des recourantes en renonçant à effectuer une inspection locale. Pour les mêmes raisons, une telle mesure d'instruction ne se justifie pas devant le Tribunal fédéral. 2.2 L'état des constructions dans les secteurs de Prafenne et des Rottes ressort clairement du plan d'affectation de zones n° 03 dressé en octobre 2000 et du plan de situation au 1:2500 du secteur "coteau et montagne" établi le 20 novembre 2001. Une inspection locale ne s'imposait pas en raison du temps écoulé depuis lors. Dans leur réponse du 31 janvier 2003 au préavis du Service cantonal de l'aménagement du territoire du 9 décembre 2002, les recourantes ont en effet rendu clairement attentif le Tribunal cantonal au fait que cinq constructions avaient été réalisées en 2002 dans le secteur de Prafenne, limitant d'autant les possibilités de bâtir qui existent dans cette zone. Pour le surplus, elles ne prétendent pas que d'autres constructions que celles figurant sur les plans précités auraient été réalisées dans le secteur des Rottes. Le Tribunal cantonal était ainsi pleinement renseigné sur l'état de la construction dans les secteurs considérés lorsqu'il a statué. Cela étant, il n'a pas fait preuve d'arbitraire ni violé le droit d'être entendues des recourantes en renonçant à effectuer une inspection locale. Pour les mêmes raisons, une telle mesure d'instruction ne se justifie pas devant le Tribunal fédéral. 3. Les recourantes s'en prennent au classement de leurs parcelles en zone d'affectation différée, qu'elles tiennent pour arbitraire et contraire à la garantie constitutionnelle de la propriété. 3.1 Le classement d'un terrain dans une zone d'affectation différée, soumise au régime de la zone agricole, représente une restriction grave au droit de propriété qui n'est conforme à l'art. 26 Cst. que si elle repose sur une base légale claire, se justifie par un intérêt public suffisant et respecte les principes de la proportionnalité et de l'égalité devant la loi (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 120; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2b et les arrêts cités; art. 36 al. 1 et 3 Cst.). Le premier principe suppose que la mesure de planification litigieuse soit apte à produire les résultats attendus et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par des mesures moins restrictives. En outre, il interdit toute limitation qui irait au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics et privés qui sont compromis (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 297; <ref-ruling> consid. 3 p. 482; <ref-ruling> consid. 2a p. 353, 374 consid. 3c p. 377). Une décision viole le droit à l'égalité de traitement lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 125, 346 consid. 6 p. 357 et les arrêts cités). Ce principe n'a qu'une portée réduite dans l'élaboration des plans d'affectation. Il est dans la nature même de l'aménagement local que la délimitation des zones créent des inégalités et que des terrains de mêmes situation et nature puissent être traités différemment en ce qui concerne tant leur attribution à une zone déterminée que leur possibilité d'utilisation. Du point de vue constitutionnel, il suffit que la planification soit objectivement soutenable, c'est-à-dire qu'elle ne soit pas arbitraire (<ref-ruling> consid. 6e/bb p. 249 et les arrêts cités). 3.2 Les recourantes ne contestent pas que le plan d'affectation des zones du 30 janvier 1980 offrait des espaces trop importants à la construction, et ce tant en plaine que sur le coteau dominant celle-ci. Pour remédier à cette situation et satisfaire aux exigences de l'art. 15 LAT, la Commune de Monthey a précisé qu'elle s'était efforcée de maintenir pour l'essentiel en zone à bâtir le territoire largement bâti et de classer en zone agricole ou en zone d'affectation différée des secteurs de plaine encore peu bâtis, non prioritaires ou dont l'affectation à long terme n'était pas évidente. Dans le coteau, elle a décidé de transférer en zone agricole des secteurs différés et des secteurs en forte pente, peu bâtis, mal ensoleillés ou non prioritaires. Les recourantes ne contestent pas la légitimité de cette approche au regard des exigences posées en matière de planification. Elles prétendent cependant qu'il ne serait pas établi que le nouveau plan offrirait des surfaces constructibles suffisantes pour répondre aux besoins en terrains à bâtir dans le coteau dans les quinze prochaines années. Elles reprochent en particulier à la cour cantonale d'avoir admis ce fait arbitrairement, sur la base d'un calcul théorique et non étayé. Ce grief n'est pas fondé. Dans sa décision du 25 juin 2003 rejetant le recours de A._ et consorts, le Conseil d'Etat a décrit en détail la manière dont le coefficient d'agrandissement avait été déterminé en se référant au calcul de capacité des zones à bâtir opéré par le Service cantonal de l'aménagement du territoire en novembre 2002. Selon ce calcul, non contesté par les recourantes, le plan d'affectation des zones admet une capacité d'accueil de 7'548 équivalents-habitants pour un total de 2'483 équivalents-habitants selon les chiffres actuels valables pour le secteur du coteau, dans lequel se trouvent les parcelles des recourantes. Ainsi, le rapport entre la capacité de la zone à bâtir dans ce secteur et la population actuelle est de 3,04 (7'548 : 2'483), qui permettrait de tripler la population résidente et touristique ainsi que les places de travail actuelles dans ce secteur, alors que la population montheysanne n'a augmenté en moyenne que de 2% entre 1990 et 2000. Dans ces conditions, il n'était nullement arbitraire d'admettre que les zones à bâtir disponibles dans le secteur du coteau, selon le nouveau plan d'affectation communal, suffiront à couvrir les besoins pour les quinze prochaines années. 3.3 Les recourantes se plaignent d'une inégalité de traitement par rapport au secteur adjacent de Prafenne qui est colloqué en zone individuelle de montagne. Un coup d'oeil sur le plan de situation suffit pour se rendre compte que, contrairement au secteur de Prafenne, classé en zone constructible prioritaire dans le précédent plan d'affectation des zones, le secteur des Rottes ne comprend que quelques habitations isolées et dispersées et ne fait pas partie du territoire largement bâti au sens de l'art. 15 let. a LAT. Sur ce point, le traitement différent réservé aux deux secteurs considérés n'est pas la source d'inégalité et d'arbitraire. 3.4 Les recourantes relèvent qu'en 2002, cinq constructions auraient été réalisées dans le secteur de Prafenne. Elles en déduisent que ce secteur arriverait à saturation et qu'il se justifierait ainsi de faire passer leurs parcelles en zone à bâtir pour répondre à la forte demande existant en terrain constructible dans le coteau. Le fait que les possibilités de construire dans le secteur de Prafenne seraient sur le point d'être épuisées n'est pas établi, même si l'on tient compte des nouvelles constructions érigées dans le secteur depuis l'adoption du plan d'affectation des zones litigieux. Du reste, même si les réserves de terrains à bâtir dans ce secteur devaient ne pas suffire à satisfaire les besoins dans les quinze ans à venir, le secteur des Rottes ne devrait pas pour autant nécessairement être classé en zone à bâtir. D'une part, il n'est pas établi que les autres surfaces ouvertes à la construction de maisons individuelles dans le coteau seraient aussi sur le point d'être épuisées et ne permettraient pas de couvrir les besoins en la matière pour les quinze prochaines années. D'autre part, la délimitation des zones à bâtir ne peut se faire uniquement en fonction de la demande en terrains constructibles dans un secteur déterminé. La réflexion doit être menée d'une manière plus large, à l'échelle communale, voire même régionale, en tenant compte de l'ensemble des circonstances et des intérêts publics et privés en présence, conformément aux buts et aux principes de planification et aux exigences de l'art. 15 LAT (cf. Alexandre Flückiger, Commentaire LAT, Zurich 1999, n. 83 à 85 ad art. 15, p. 31-32 et les références citées). Or, compte tenu de l'état de la construction et de l'équipement dans le secteur des Rottes et des surfaces disponibles pour des constructions individuelles dans le coteau, il n'était nullement arbitraire de classer les parcelles des recourantes en zone d'affectation différée, étant précisé qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral, dans le cadre du présent recours, d'examiner si une autre affectation plus contraignante aurait également été envisageable, comme le suggérait le Service cantonal de l'aménagement du territoire dans ses déterminations du 9 décembre 2002. 3.5 Les recourantes sont d'avis que le classement de leurs parcelles dans une zone d'affectation différée, ouverte à la construction moyennant une prise en charge des frais d'équipement par les propriétaires, serait une mesure moins contraignante, compatible avec le principe de la proportionnalité et ménageant l'essence même du droit de propriété. Comme le relève à juste titre le Tribunal cantonal, le plan d'affectation des zones de la commune de Monthey ne connaît pas de zones à bâtir différée, la zone d'affectation différée à laquelle les parcelles des recourantes ont été attribuées étant soumise au régime de la zone agricole. Les recourantes ne prétendent pas que la Commune de Monthey aurait dû prévoir une telle zone dans le cadre de la révision de son plan d'aménagement; elles ne démontrent pas plus qu'une telle zone serait compatible avec les exigences du droit fédéral. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral, saisi d'un recours de droit public, d'examiner d'office ces questions. 3.6 En définitive, le choix de ne pas affecter en priorité le secteur des Rottes à la construction et de le classer en zone d'affectation différée répond à des motifs objectifs et conformes aux principes régissant l'aménagement du territoire. Il est celui qui ménage le mieux l'intérêt public à assurer des zones conformes à l'art. 15 LAT et les intérêts privés des recourantes et n'est pas arbitraire. 3.6 En définitive, le choix de ne pas affecter en priorité le secteur des Rottes à la construction et de le classer en zone d'affectation différée répond à des motifs objectifs et conformes aux principes régissant l'aménagement du territoire. Il est celui qui ménage le mieux l'intérêt public à assurer des zones conformes à l'art. 15 LAT et les intérêts privés des recourantes et n'est pas arbitraire. 4. Les recourantes prétendent enfin qu'en réalisant une route de desserte dans le secteur des Rottes, pour laquelle elles ont été appelées à participer financièrement, la Commune de Monthey aurait clairement démontré qu'elle entendait ouvrir ce secteur à la construction. Elle adopterait ainsi une attitude contraire au principe de la bonne foi en classant aujourd'hui leurs parcelles en zone d'affectation différée, soumise au régime de la zone agricole. La cour cantonale a admis que le versement de contributions de plus-value se justifiait aussi pour la réalisation d'une desserte forestière et qu'il ne garantissait nullement à un propriétaire que l'immeuble pour lequel celui-ci avait été appelé à contribution ne pourra être classé en zone agricole. Elle en a déduit que les recourantes ne pouvaient faire valoir cette circonstance pour démontrer la mauvaise foi des autorités communales. Il est douteux que le recours réponde sur ce point aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Cette question peut demeurer indécise. Les recourantes ne pourraient en effet se prévaloir du principe de la bonne foi que si elles avaient reçu l'assurance des autorités cantonales et communales compétentes en matière de planification et d'aménagement du territoire que leurs terrains seraient classés dans la zone à bâtir du nouveau plan d'affectation des zones. Elles ne prétendent pas que ce soit le cas; quoi qu'il en soit, ces autorités n'auraient pu s'engager à refuser de réviser le plan d'affectation des zones en vue de le rendre conforme au droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 4e p. 145). Dans ces conditions, le grief tiré de la violation du principe de la bonne foi doit être écarté. La cour cantonale a admis que le versement de contributions de plus-value se justifiait aussi pour la réalisation d'une desserte forestière et qu'il ne garantissait nullement à un propriétaire que l'immeuble pour lequel celui-ci avait été appelé à contribution ne pourra être classé en zone agricole. Elle en a déduit que les recourantes ne pouvaient faire valoir cette circonstance pour démontrer la mauvaise foi des autorités communales. Il est douteux que le recours réponde sur ce point aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Cette question peut demeurer indécise. Les recourantes ne pourraient en effet se prévaloir du principe de la bonne foi que si elles avaient reçu l'assurance des autorités cantonales et communales compétentes en matière de planification et d'aménagement du territoire que leurs terrains seraient classés dans la zone à bâtir du nouveau plan d'affectation des zones. Elles ne prétendent pas que ce soit le cas; quoi qu'il en soit, ces autorités n'auraient pu s'engager à refuser de réviser le plan d'affectation des zones en vue de le rendre conforme au droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 4e p. 145). Dans ces conditions, le grief tiré de la violation du principe de la bonne foi doit être écarté. 5. Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourantes, qui succombent (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'accorder des dépens à la Commune de Monthey, qui n'était pas représentée par un mandataire professionnel et qui dispose d'une infrastructure juridique suffisante pour assumer seule la défense de ses intérêts.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge des recourantes. 2. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge des recourantes. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourantes, à la Commune de Monthey, ainsi qu'au Conseil d'Etat et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais. Lausanne, le 2 septembre 2004 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Sachverhalt: A. Mit Eingaben vom 12. Juni 2014, 19. Juni 2014 und 8. Juli 2014 erhob A._ beim Bezirksgericht Uster Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung. Nachdem ihn das Bezirksgericht Uster zur Leistung von Kostenvorschüssen von Fr. 5'000.--, Fr. 4'000.-- und Fr. 5'500.-- aufforderte, stellte er für jedes Verfahren innert Frist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht Uster wies diese Gesuche allesamt ab und bewilligte (je separat) für alle drei Verfahren Ratenzahlungen von je Fr. 500.-- monatlich, beginnend Ende November 2014 und letztmalig Ende August 2015, respektive Ende Juni 2015, respektive Ende September 2015. Gleichzeitig setzte es den Beklagten im Verfahren um Persönlichkeitsverletzung Frist zur Klageantwort an. B. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob A._ am 25. September 2014 in allen drei Verfahren Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer. Er beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Verfahren vor Obergericht und verlangte, den Beklagten seien die Angaben und Belege bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht mitzuteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, wies die Beschwerden mit separaten Urteilen vom 13. November 2014 (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) ab und verneinte auch für das Verfahren vor Obergericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit separaten Verfügungen vom 3. und 4. Dezember 2014 beschloss das Bezirksgericht Uster, die Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung zu sistieren, bis Fr. 4'000.--, Fr. 2'500.-- respektive Fr. 4'500.-- der jeweiligen Kostenvorschüsse geleistet werden. Soweit nicht bereits eine Klageantwort eingegangen war, stellte das Bezirksgericht nach Ablauf der Sistierung eine Nachfristansetzung respektive eine neue Fristansetzung in Aussicht. C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 erhebt A._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, es seien die Ziff. 2 (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Obergericht), Ziff. 4 (Verpflichtung zur Ratenzahlung des Kostenvorschusses an das Bezirksgericht) und Ziff. 6 (Kostenauferlage für das Verfahren vor dem Obergericht) der angefochtenen Urteile des Obergerichts (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) aufzuheben und es seien ihm die Ratenzahlungen zu erlassen. Die Kosten für die zweitinstanzlichen Verfahren seien der Staatskasse aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen: 1. 1.1. Die Eingabe des Beschwerdeführers richtet sich gegen drei letztinstanzliche kantonale Entscheide (RB140033-O/U, RB140034-O/U und RB140035-O/U) desselben Datums, welche alle die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für drei vom Beschwerdeführer vor erster Instanz rechtshängige Verfahren betreffen. Den Entscheiden liegt derselbe Sachverhalt und die Frage nach der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu Grunde, welche für die drei Verfahren - bezüglich der vorliegend strittigen Fragen - identisch ist. Der Beschwerdeführer hat gegen die drei Entscheide eine einzige Rechtsschrift eingereicht und somit für alle Verfahren identische Rügen vorgetragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (<ref-law> i.V.m. <ref-law> [SR 273]; <ref-ruling> E. 1 S. 60 f. mit Hinweis). 1.2. In Bezug auf die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht urteilte die Vorinstanz als Rechtsmittelinstanz (<ref-law>). Die Beschwerden erweisen sich aber auch gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als zulässig (vgl. zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance <ref-ruling> E. 1.1 S. 42; <ref-ruling> E. 2.2 S. 426). Der Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (<ref-ruling> E. 1.1 S. 382). 1.3. In der Sache betreffen die angefochtenen Entscheide Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung (<ref-law>) und damit Zivilsachen (<ref-law>) nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 483; Urteil 5A_456/2013 vom 7. März 2014 E. 1). Der Beschwerdeführer ist gemäss <ref-law> zur Erhebung der Beschwerden berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (<ref-law>). Insofern kann auf die Beschwerden eingetreten werden. 1.4. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die mit Verfügungen des Bezirksgerichts vom 3. und 4. Dezember 2014 angeordneten Verfahrenssistierungen wendet und geltend macht, es verstosse gegen Art. 6 EMRK, das Verfahren bis zur Leistung einer Prozesskaution respektive der Leistung eines Teils der Ratenzahlungen zu sistieren, kann das Bundesgericht auf diese Rüge mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eintreten. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht sind einzig die Entscheide des Obergerichts. Nicht geprüft werden kann ferner die Anordnung, wonach der Beschwerdeführer den Gerichtskostenvorschuss in Raten bezahlen kann, soweit diese Anordnung nicht aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos würde. Denn der Beschwerdeführer richtete sich vor Vorinstanz einzig gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Anordnung der Ratenzahlungen an sich blieb unangefochten, wonach dies auch nicht mehr Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (<ref-law>). Dennoch ist anzumerken, dass vorliegend durch die Anordnung der Ratenzahlungen das Beschleunigungsgebot, respektive der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist, welcher sich aus <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.2 S. 177 f.) und aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, nicht verletzt wurde. Denn das Bezirksgericht setzte mit der Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege trotz erst einsetzender Ratenzahlungen bereits Frist zur Einreichung der Klageantwort an, womit die Verfahren durch die Anordnung der Ratenzahlungen nicht verzögert wurden. Wie es sich hingegen mit der erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid angeordneten Sistierung verhält, kann nach dem Gesagten nicht geprüft werden. 1.5. Soweit der Beschwerdeführer einzig die blosse Aufhebung der angefochtenen Entscheide beantragt und soweit er zwar um Erlass der Ratenzahlungen ersucht, nicht aber explizit die entsprechenden Ziffern der vorinstanzlichen Entscheide betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahren vor Bezirksgericht anficht, ist für die Auslegung der Begehren die Beschwerdebegründung beizuziehen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 136). Daraus folgt zumindest sinngemäss, dass der Beschwerdeführer nicht nur für die vorinstanzlichen, sondern auch für die Verfahren vor Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Nicht angefochten und damit nicht mehr zu prüfen sind somit Ziff. 1 betreffend das Akteneinsichtsrecht und Ziff. 5 betreffend die Höhe der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr. 1.6. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3 S. 41; <ref-ruling> E. 1.2 S. 234; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88). 2. Der Beschwerdeführer rügt die Nichtberücksichtigung gewisser Schulden (Rechtsanwaltskosten und Steuerforderungen) bei der Berechnung seines prozessrechtlichen Notbedarfs. 2.1. Die Vorinstanz hat vorab festgestellt, dass die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (darunter je ein Schreiben der Anwälte B._ und C._ vom 22. September 2014 sowie ein Schreiben des Steueramtes der Gemeinde U._ vom 17. September 2014) neu und damit unzulässig seien. Sodann erwog sie, der Beschwerdeführer setze sich nicht mit den weiteren und zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts auseinander, wonach die Anwaltsschulden nicht ausgewiesen seien, keine Dauer der Ratenzahlungen geltend gemacht worden sei und die unentgeltliche Rechtspflege ferner nicht dazu diene, Gläubiger des Beschwerdeführers auf Kosten des Gemeinwesens zu befriedigen. Somit genüge sein diesbezüglicher Einwand den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht. Hinsichtlich der Steuerschuld 2013 führt die Vorinstanz aus, selbst wenn dieser Betrag - trotz des Novenausschlusses - zu berücksichtigen wäre, hätte der Beschwerdeführer die letzte diesbezügliche Rate in bereits reduzierter Höhe per Ende November 2014 zu begleichen. Die Ratenzahlungspflicht für die Kosten der Verfahren beginne aber erst im November 2014. Daher sei in seinem Bedarf keine weitere Ratenzahlung für Steuern aufzunehmen. 2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein prozessrechtlicher Notbedarf sei falsch ermittelt respektive der Sachverhalt falsch festgestellt worden. Er teile die Auffassung der Vorinstanz nicht, wonach er diesbezüglich den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht entsprochen habe. Er habe bereits anlässlich seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vor Bezirksgericht (inkl. Belege) ausreichend dargelegt, dass er bei den Anwälten B._ und C._ Schulden und gemäss einer Ratenzahlungsvereinbarung je Fr. 1'000.-- monatlich zu bezahlen habe. Gegen die Nichtberücksichtigung dieser Ratenzahlungsvereinbarungen und Schulden durch das Bezirksgericht habe er sich an die Vorinstanz gewandt und dort nicht neue Beweisurkunden, sondern lediglich präzisierende Unterlagen eingereicht, welche zuzulassen seien. Im Weiteren sei auch das Schreiben der Gemeinde U._ vom 17. September 2014 betreffend seine Steuerschulden zuzulassen, da auch dieses bloss eine Präzisierung der vor Bezirksgericht geltend gemachten Steuerschuld 2013 sei. Mit diesem Schreiben habe er die Zweifel für die Steuerschuld 2013 ausgeräumt. Die Steuerschuld 2013 sei in der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen, wenn dieser korrekt im Sinne von Art. 320 Bst. b ZPO festgestellt werden soll. 3. 3.1. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von <ref-law> und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223 mit Hinweis; Urteil 5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3). 3.2. Was die Nichtberücksichtigung neuer Beweismittel betrifft, ist den Erwägungen der Vorinstanz vollumfänglich zuzustimmen: Mit der Beschwerde kann nebst der unrichtigen Rechtsanwendung nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (<ref-law>). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (<ref-law>). Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, welche - wie das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, wenn auch eingeschränkt durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1) - der Untersuchungsmaxime unterstehen (vgl. Urteil 5A_686/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.1, nicht publ. in: <ref-ruling>, publ. in: Pra 2014 113 895; Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 f., nicht publ. in: <ref-ruling>; vgl. auch Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 333). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Schreiben der Anwälte B._ und C._ vom 22. September 2014 sowie das Schreiben des Steueramtes der Gemeinde U._ vom 17. September 2014 erstmals im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz eingereicht hat. Die Schreiben datieren denn auch allesamt nach Erlass des erstinstanzlichen Entscheids. Die Vorinstanz hat zu prüfen, ob das Bezirksgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (Art. 320 Bst. b ZPO). Hierfür hat sie vom Sachverhalt auszugehen, der dem Bezirksgericht vorlag. Indem die Vorinstanz die vom Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten und damit neuen Beweismittel hierfür unbeachtlich erklärte, hat sie <ref-law> korrekt angewandt und ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. 3.3. Was ferner die Berücksichtigung der behaupteten Anwaltsschulden und Ratenzahlungen betrifft, erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich nicht mit den weiteren und zutreffenden Erwägungen des Bezirksgerichts auseinandergesetzt (vgl. oben E. 2.1), weshalb sein diesbezüglicher Einwand den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht genüge. Der Beschwerdeführer rügt einzig, er teile diese Auffassung nicht. Er habe bereits vor Bezirksgericht glaubwürdige und ausreichende Belege für die Ratenzahlungsvereinbarungen und der offenen Forderungen eingereicht (vgl. oben E. 2.2). Damit aber setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Erwägung, er habe den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht entsprochen, Recht verletzt. Somit ist insbesondere nicht ersichtlich, ob er sich gegen den vorinstanzlich festgestellten (Prozess-) Sachverhalt wendet oder überhöhte Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach <ref-law> rügen will. Damit aber erfüllt der Beschwerdeführer bereits die Begründungsanforderungen nach <ref-law> nicht (vgl. oben E. 1.6) und kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden. 3.4. Auch hinsichtlich der Steuerschuld 2013 nimmt der Beschwerdeführer nicht zu den Erwägungen der Vorinstanz Stellung, wonach die Ratenzahlungspflicht für die Verfahrenskosten erst im November 2014 beginne, die letzte Steuerrate für 2013 jedoch in bereits reduzierter Höhe per Ende November 2014 zu begleichen und somit in seinem Bedarf keine weitere Ratenzahlung für Steuern aufzunehmen sei (vgl. dazu oben, E. 2.1). Somit ist auch auf diese Rüge nicht einzutreten (<ref-law>). 3.5. Schliesslich hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren mit der Begründung der Aussichtslosigkeit abgewiesen. Darauf bezieht sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort, weshalb auch diesbezüglich nicht eingetreten werden kann. 4. Aus den dargelegten Gründen müssen die Beschwerden abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, müssen die Beschwerden als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>). Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren 5A_14/2015, 5A_15/2015 und 5A_16/2015 werden abgewiesen. 4. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 5. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 16. Juli 2015 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: von Werdt Die Gerichtsschreiberin: Griessen

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Sachverhalt: A. Die kosovarische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1959) war seit 1980 mit dem serbischen Staatsangehörigen B.A._ (geb. 1958) verheiratet. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor (geb. 1981, 1982, 1985 und 1989). 1995 erfolgte die Scheidung. Noch im gleichen Jahr heiratete B.A._ die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B._ (geb. 1965) und reiste 1996 in die Schweiz ein, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Die Ehe wurde am 13. November 2001 geschieden. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) erteilte B.A._ am 18. Oktober 2002 die Niederlassungsbewilligung. A.A._ war 1999 in die Schweiz eingereist und hatte (gemeinsam mit ihren Kindern) erfolglos um Asyl ersucht. Am 14. Januar 2002 verheiratete sie sich erneut mit B.A._, reiste Ende 2003 mit den beiden jüngeren Kindern (damals 18 und 14 Jahre alt) in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Zwischen Dezember 2006 und Mai 2009 mussten A.A._ und ihr Ehemann mit insgesamt Fr. 93'770.45 durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Weil der Sozialhilfebezug andauerte, verwarnte das Migrationsamt A.A._ am 15. Juni 2009 förmlich und stellte ihr schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht, falls sie weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein oder ihr Verhalten zu anderen Klagen Anlass geben sollte. B. Nachdem sich der Gesamtbetrag der bezogenen Sozialhilfegelder bis zum 4. Oktober 2012 auf Fr. 193'482.25 erhöht hatte, wies das Migrationsamt das Gesuch von A.A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 5. Oktober 2012 ab und wies sie aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 29. August 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 1. November 2013. C. A.A._ erhebt am 9. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (recte: verlängern); eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 reicht A.A._ eine ergänzende Beschwerdebegründung und verschiedene Unterlagen ein. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. A.A._ hält mit Replik vom 1. April 2014 an ihren Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen: 1. 1.1. Der verfahrensabschliessende Entscheid des Verwaltungsgerichts als letzter kantonaler Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein bundesrechtlicher Anspruch ist somit gegeben. Aufgrund der tatsächlich gelebten Ehe mit einem in der Schweiz niedergelassenen Mann kann sich die Beschwerdeführerin zudem auf das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 145; <ref-ruling> E. 3.1 S. 285). Ob der Anspruch zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde ist zulässig. 1.2. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das angefochtene Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 7. November 2013 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) hat somit am 8. November 2013 zu laufen begonnen und - unter Berücksichtigung der Wochenendregel nach Art. 45 Abs. 1 BGG - am 9. Dezember 2013 geendet. Die Eingabe vom 31. Januar 2014 ist damit verspätet, wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt. Im Verfahren vor dem Bundesgericht ist es der beschwerdeführenden Partei verwehrt, nach Ablauf der Beschwerdefrist Anträge und Rügen vorzutragen, die sie bereits in der Beschwerde hätte erheben können (<ref-ruling> E. 3.3.4 S. 47). Die mit Eingabe vom 31. Januar 2014 eingereichten Unterlagen müssen daher unbeachtet bleiben, ohne dass zu prüfen wäre, ob es sich dabei allenfalls um zulässige Noven im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. 3. 3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.5 S. 314). 3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 116). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 314). 4. 4.1. Die Aufenthaltsbewilligung war der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG erteilt und mehrmals verlängert worden. Gemäss Art. 62 lit. e AuG kann die zuständige Behörde die Bewilligung widerrufen bzw. eine Verlängerung verweigern, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Bei diesem Widerrufsgrund geht es in erster Linie darum, eine weitergehende (künftige) Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Ob dies der Fall sein wird, ist allerdings kaum je mit Sicherheit feststellbar. Es ist daher auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung der betroffenen Person und ihrer Familie abzustellen (<ref-ruling> E. 3.9 S. 361 f.; <ref-ruling> E. 3c S. 8). Für die Bejahung des Widerrufsgrunds nach Art. 62 lit. e AuG ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich und es kann dafür nicht auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden (Urteile 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3; 2C_358/2011 vom 28. November 2011 E. 3.3; 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.2). Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteil 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1). Im Unterschied zum Fall des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG setzt Art. 62 lit. e AuG nicht voraus, dass die Sozialhilfeabhängigkeit "dauerhaft und in erheblichem Mass" vorliegt (Urteil 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2). 4.2. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind im Rahmen von Art. 62 lit. e AuG vor allem das Verschulden an der Situation und die bisherige Verweildauer im Land zu berücksichtigen (Urteil 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2). Bei Personen, die sich - wie die Beschwerdeführerin - auf das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen können (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen), ergibt sich die Notwendigkeit einer Interessenabwägung auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist der Eingriff in das geschützte Recht statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist. 5. Die Vorinstanz hat die Sozialhilfeabhängigkeit und damit den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. e AuG zu Recht bejaht: 5.1. Die Beschwerdeführerin und ihr Mann hatten seit Dezember 2006 fortgesetzt durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Eine kurzzeitige Loslösung war nur gelungen, weil der Ehemann während eines Jahres an einem Arbeitsintegrationsprogramm teilgenommen und in der Folge Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenkasse gehabt hatte. Der Unterstützungsbeitrag belief sich per 18. Juni 2013 auf insgesamt Fr. 217'288.55. Die Rüge der Beschwerdeführerin, sie habe letztmals im August 2012 Sozialhilfe bezogen, trifft nicht zu. Denn im vorliegenden Kontext ist ein Ehepaar als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Dies zeigt sich darin, dass die Unterstützungsbeiträge für das Ehepaar gemeinsam berechnet und ausgerichtet werden. Umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten auf den jeweils anderen Partner durch: Sind sie als Paar unterstützungsbedürftig, gelten beide Partner als sozialhilfeabhängig, weil sie einander finanziellen Beistand schulden. Der Ehemann war im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils wiederum in einem vom Sozialamt finanzierten Beschäftigungsprogramm tätig, dessen Kosten in die Berechnung der Sozialhilfegelder einflossen. Die Beschwerdeführerin war nach wie vor in einem geringen Pensum arbeitstätig und erzielte einen Nettolohn von monatlich zwischen Fr. 600.-- und Fr. 800.--. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass weder der Ehemann der Beschwerdeführerin noch sie selbst finanziell auf eigenen Füssen zu stehen vermochten und trotz der Verwarnung im Jahr 2009 nur geringe Einkommen erzielten. 5.2. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe aufgrund ihres Alters keine Stelle finden können, ist nicht zu hören. Denn bei der Ankunft in der Schweiz war die Beschwerdeführerin 44 Jahre alt, was auf dem hier relevanten Arbeitsmarkt kein Hindernis darstellt. Wenn die Beschwerdeführerin nun im Alter von 54 Jahren Mühe hat, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, so liegt dies hauptsächlich daran, dass sie sich in den ersten Jahren ihrer Anwesenheit beruflich nicht integriert hat. Erschwerend kommt hinzu, dass sie nur über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügt. 5.3. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Bundesgericht erachte im Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit der Ehefrau nach Eintritt des 45. Altersjahrs als unzumutbar, geht fehl. Wer auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen ist, muss ihm Rahmen der Schadenminderungspflicht - soweit als möglich - zur Limitierung der öffentlichen Ausgaben beitragen. Die finanziellen Folgen einer geschiedenen Ehe, in der die Partner einvernehmlich eine bestimmte Aufgabenteilung vereinbart haben, sind mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar, weil es dort um einen gerechten Ausgleich zwischen den Ehegatten geht (vgl. auch Urteil 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.4). Der Beschwerdeführerin wäre eine Erwerbstätigkeit aber ohnehin von Beginn ihres Aufenthalts an zumutbar gewesen, war doch das jüngste Kind damals bereits 14 Jahre alt. 5.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe nun eine Arbeitsstelle in Aussicht, die ihr ein höheres Einkommen garantieren würde. Sie belegt dies jedoch nicht und auch im angefochtenen Urteil ist davon nicht die Rede, ohne dass dies seitens der Beschwerdeführerin beanstandet wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich eine Arbeitsmöglichkeit - sofern sie sich überhaupt konkretisiert hat - erst nach Erlass des angefochtenen Urteils ergeben hat und das Vorbringen ein echtes (unzulässiges) Novum darstellt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 344; <ref-ruling> E. 2 S. 497). 5.5. Auch die freiwilligen Beiträge der Kinder können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Sozialhilferisiko nach wie vor besteht: Die Vorinstanz geht ohne Willkür davon aus, dass weder die Tochter noch der Sohn in derart guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, dass ihnen eine Unterstützung der Eltern auch dann noch möglich wäre, wenn sie eigene familiäre (finanzielle) Verpflichtungen zu übernehmen hätten. Die Unterstützung durch die Kinder erfolgt bloss auf Zusehen hin und vermag die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin nicht nachhaltig zu vermeiden. 6. Die Vorinstanz hat sodann die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu Recht bejaht. 6.1. Die Beschwerdeführerin ist im Alter von 44 Jahren in die Schweiz gekommen und lebte im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit zehn Jahren hier. Trotz dieser relativ langen Aufenthaltsdauer verfügt sie nur über sehr geringe Deutschkenntnisse. Erst im Jahr 2012 absolvierte sie - auf Druck der Sozialhilfebehörde - einen Deutschkurs. Ihre soziale Integration muss daher als mangelhaft bezeichnet werden. 6.2. Die Beschwerdeführerin hat die Sozialhilfeabhängigkeit im Wesentlichen selbst verschuldet, indem sie keine nennenswerten Anstrengungen unternahm, diesen Zustand zu beenden. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, gab es weder familiäre, gesundheitliche noch sonstige Gründe, welche die Beschwerdeführerin an der Aufnahme einer (weitgehend) vollzeitlichen Erwerbstätigkeit gehindert hätten. 6.3. Auch in zeitlicher Hinsicht ist die Massnahme verhältnismässig: Die Verwarnung erfolgte nach zweieinhalb Jahren Sozialhilfebezugs (von Dezember 2006 bis Mai 2009) am 15. Juni 2009. Darauf verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung noch zwei Mal, bevor sie der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2012 mitteilte, sie beabsichtige das Verlängerungsgesuch abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hatte somit genügend Zeit, ihre finanzielle Lage zu überdenken und zu verbessern. 6.4. Der Beschwerdeführerin ist eine Rückkehr in den Kosovo, wo sie 44 Jahre lang gelebt hat, ohne Einschränkung zumutbar. Davon, dass sie bei einer Rückkehr nicht mehr das Heimatland vorfinden werde, welches sie "einst" gekannt und verlassen habe, und dass sie sich dort als "Fremde" nur schlecht zurechtfinden würde, kann keine Rede sein. Dies umso weniger, als sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz kaum integriert hat. 6.5. Auch dem Ehemann der Beschwerdeführerin wäre eine Rückkehr in den Kosovo oder nach Serbien wohl zumutbar, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Anzufügen bleibt, dass die Ehebeziehung auch über die Distanz geführt werden kann. Die Erwägung der Vorinstanz, der Ehemann habe ebenfalls einen Widerrufsgrund gesetzt, ist hingegen nicht zulässig, weil diese Frage bisher nicht entschieden wurde. Im (hier massgeblichen) Zeitpunkt des angefochtenen Urteils stand es dem Ehemann der Beschwerdeführerin frei, ihr in die gemeinsame Heimat zu folgen oder in der Schweiz zu bleiben. 7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 11. Juli 2014 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Die Gerichtsschreiberin: Genner

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) ist ein Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verpflichtete der Instruktionsrichter des Amtsgerichts Luzern-Land A._ mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab dem 1. Februar 2002 in der Höhe von Fr. 450.-- an seine Ehefrau und von Fr. 700.-- an die gemeinsame Tochter. A. Zwischen B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) ist ein Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verpflichtete der Instruktionsrichter des Amtsgerichts Luzern-Land A._ mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab dem 1. Februar 2002 in der Höhe von Fr. 450.-- an seine Ehefrau und von Fr. 700.-- an die gemeinsame Tochter. B. Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 setzte dieses die von A._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Zu Gunsten seiner Ehefrau Fr. 650.-- von März 2002 bis Oktober 2002 sowie ab März 2003; zu Gunsten seiner Tochter Fr. 250.-- für den Monat Februar 2002 und für November 2002 bis Februar 2003, sowie Fr. 700.-- für März 2002 bis Oktober 2002 und ab März 2003. Im Übrigen wies es die Rekurse ab. B. Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 setzte dieses die von A._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Zu Gunsten seiner Ehefrau Fr. 650.-- von März 2002 bis Oktober 2002 sowie ab März 2003; zu Gunsten seiner Tochter Fr. 250.-- für den Monat Februar 2002 und für November 2002 bis Februar 2003, sowie Fr. 700.-- für März 2002 bis Oktober 2002 und ab März 2003. Im Übrigen wies es die Rekurse ab. C. A._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bezüglich der Unterhaltsbeiträge an B._ insgesamt und bezüglich der Unterhaltsbeiträge an seine Tochter betreffend den Zeitraum März 2002 bis Oktober 2002. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Vernehmlassungen wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung eingeholt: Sowohl die Beschwerdegegnerin wie das Obergericht schliessen darin auf Abweisung des Gesuchs. Die Beschwerdegegnerin stellt sodann ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 3. April 2003 gewährte der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die bis und mit Februar 2003 geschuldeten Unterhaltsbeiträge, im Übrigen wies er das entsprechende Gesuch ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im hängigen Scheidungsprozess. Gegen einen solchen Entscheid kann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geführt werden (<ref-ruling> E. 1 S. 371). Grundsätzlich unzulässig im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Sachvorbringen (<ref-ruling> E. 1 S. 71; <ref-ruling> E. 3b S. 9). Nicht zu beachten sind daher die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, soweit sie sich nicht bereits in den kantonalen Akten befinden. Ebenfalls unzulässig sind die von ihm eingebrachten neuen Sachverhaltselemente - insbesondere die Ausführungen zu den Umständen des Auszugs der Beschwerdegegnerin aus der Wohnung sowie der fehlende Kontakt zu seiner Tochter - welche dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sind. Grundsätzlich unzulässig im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Sachvorbringen (<ref-ruling> E. 1 S. 71; <ref-ruling> E. 3b S. 9). Nicht zu beachten sind daher die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, soweit sie sich nicht bereits in den kantonalen Akten befinden. Ebenfalls unzulässig sind die von ihm eingebrachten neuen Sachverhaltselemente - insbesondere die Ausführungen zu den Umständen des Auszugs der Beschwerdegegnerin aus der Wohnung sowie der fehlende Kontakt zu seiner Tochter - welche dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sind. 2. Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen, was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedingt. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2a S. 3; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1c S. 282). Diesen Anforderungen an die Begründungspflicht genügt die vorliegende Beschwerde nicht in allen Teilen. 2.1 Dies gilt zunächst für die Rüge des Beschwerdeführers, durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Zeitraum vom März 2002 bis Oktober 2002 verletze das Obergericht den Anspruch auf Gleichbehandlung. Der Beschwerdeführer legt zwar ausführlich dar, wie sich seine Einkommensverhältnisse in der strittigen Zeitspanne dargestellt haben, ohne jedoch auf die konkreten Erwägungen des Obergerichts Bezug zu nehmen. Das effektiv erzielte Einkommen hat das Obergericht denn auch nicht in Zweifel gezogen. Hingegen hat es angenommen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, ein höheres Einkommen zu erzielen. Mit den dafür angeführten Gründen (ungenügendes Einkommen der Parteien; früheres sehr hohes Einkommen des Beschwerdeführers; durchschnittlicher Bruttolohn für entsprechende Fachkraft gemäss Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes für Statistik; junger und gesunder Arbeitnehmer) setzt sich der Beschwerdeführer jedoch in keiner Weise auseinander. Soweit er zudem auf mangelnde objektive Gründe für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verweist, verkennt er, dass ein Fehlverhalten des Pflichtigen keine Voraussetzung für die Anrechnung eines höheren Einkommens darstellt (<ref-ruling> E. 4a S. 5 f.). Dass es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, ein höheres Einkommen zu erzielen, führt er dagegen nicht näher aus. Insgesamt genügt daher die Eingabe in diesem Punkt den Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2 Gleiches gilt für die Rüge betreffend die Mietkosten der Beschwerdegegnerin. Das Obergericht hat ermessensweise Wohnungskosten von Fr. 600.-- anerkannt, obwohl es davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin in einer Lebensgemeinschaft mit ihren Eltern lebe. Begründet hat es dieses Vorgehen mit der Beistandspflicht des Ehegatten, die derjenigen der Eltern vorgehe. Auf diese Ausführungen geht der Beschwerdeführer in keiner Weise ein, sondern bestreitet einzig, dass die Beschwerdegegnerin den Mietzins auch tatsächlich leistet, ohne rechtsgenüglich darzulegen, weshalb die gegenteilige Annahme des Obergerichts willkürlich sein soll. Damit kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2 Gleiches gilt für die Rüge betreffend die Mietkosten der Beschwerdegegnerin. Das Obergericht hat ermessensweise Wohnungskosten von Fr. 600.-- anerkannt, obwohl es davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin in einer Lebensgemeinschaft mit ihren Eltern lebe. Begründet hat es dieses Vorgehen mit der Beistandspflicht des Ehegatten, die derjenigen der Eltern vorgehe. Auf diese Ausführungen geht der Beschwerdeführer in keiner Weise ein, sondern bestreitet einzig, dass die Beschwerdegegnerin den Mietzins auch tatsächlich leistet, ohne rechtsgenüglich darzulegen, weshalb die gegenteilige Annahme des Obergerichts willkürlich sein soll. Damit kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Nichtberücksichtigung der monatlichen Steuerrate von Fr. 250.-- bei der Berechnung seines Existenzminimums verletze das Willkürverbot sowie das Gleichbehandlungsgebot. Das Obergericht hat die Steuern nicht berücksichtigt, da nicht glaubhaft nachgewiesen sei, dass diese bezahlt würden und es zudem fraglich sei, ob eine Berücksichtigung überhaupt zulässig sei. Dass der Beschwerdeführer die Steuern nicht bezahlt hat, wird von ihm nicht bestritten. Er bringt vielmehr vor, auf Grund der Einkommenspfändung des Betreibungsamtes sei es ihm gar nicht möglich gewesen, irgendwelche Zahlungen zu tätigen. Verpflichtungen, die nicht tatsächlich bezahlt werden, können im Notbedarf jedoch von vornherein keine Berücksichtigung finden, daran ändert auch der Grund für die Nichtbezahlung nichts. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass die Nichtberücksichtigung der Steuerlast bei der Berechnung des Grundbedarfs in engen finanziellen Verhältnissen der Praxis des Bundesgerichts entspricht (<ref-ruling> E. 1a/aa S. 356; <ref-ruling> E. 2b S. 70). Damit liegt weder eine Verletzung des Willkürverbotes noch des Gleichbehandlungsgebotes vor. Verpflichtungen, die nicht tatsächlich bezahlt werden, können im Notbedarf jedoch von vornherein keine Berücksichtigung finden, daran ändert auch der Grund für die Nichtbezahlung nichts. Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass die Nichtberücksichtigung der Steuerlast bei der Berechnung des Grundbedarfs in engen finanziellen Verhältnissen der Praxis des Bundesgerichts entspricht (<ref-ruling> E. 1a/aa S. 356; <ref-ruling> E. 2b S. 70). Damit liegt weder eine Verletzung des Willkürverbotes noch des Gleichbehandlungsgebotes vor. 4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Schuldenregelung als willkürlich. Indem das Obergericht bloss eine monatliche Rate von Fr. 600.-- zur Schuldentilgung anerkannt habe, anstatt der beantragten Fr. 1'000.--, werde es über 11 Jahre dauern, bis die Schulden in der Höhe von Fr. 70'000.-- abgebaut seien. Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten gehen der Unterhaltsverpflichtung nach und gehören nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachrichters im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2a/bb S. 292; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 162 zu Art. 145 aZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 118A Ziff. 9.1 zu <ref-law>). Angesichts der knappen finanziellen Verhältnissen, in welchen kein Überschuss besteht, sondern der Beschwerdegegnerin und ihrer Tochter nur das Existenzminimum bleibt, sowie unter Berücksichtigung der begrenzten Gültigkeitsdauer des Massnahmeentscheids, ist die festgelegte Schuldentilgungsrate daher keineswegs willkürlich. Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten gehen der Unterhaltsverpflichtung nach und gehören nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachrichters im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2a/bb S. 292; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 162 zu Art. 145 aZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 118A Ziff. 9.1 zu <ref-law>). Angesichts der knappen finanziellen Verhältnissen, in welchen kein Überschuss besteht, sondern der Beschwerdegegnerin und ihrer Tochter nur das Existenzminimum bleibt, sowie unter Berücksichtigung der begrenzten Gültigkeitsdauer des Massnahmeentscheids, ist die festgelegte Schuldentilgungsrate daher keineswegs willkürlich. 5. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). 5. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). 6. Sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdegegnerin haben für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (<ref-ruling> E. 4b S. 275; <ref-ruling> E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen). 6.1 Die Eingabe des Beschwerdeführers hat in weiten Teilen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und auch soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden konnte, haben sich die Rügen als wenig ergiebig erwiesen. Damit haben sich die Gewinnaussichten deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann daher wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden. 6.2 Demgegenüber sind bei der Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, da sie sich auf das Verfahren einlassen musste und zudem in der Hauptsache obsiegt hat. Ihre Bedürftigkeit ist alsdann offensichtlich. Ihr ist ihrem Antrag entsprechend ein amtlicher Rechtsbeistand beizugeben. Da die der Beschwerdegegnerin zuzuerkennende Parteientschädigung von vornherein uneinbringlich erscheint (Art. 152 Abs. 2 OG), ist ihrem Rechtsbeistand direkt eine angemessene Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. 2.1 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2.2 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 2.2 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 300.-- ausgerichtet. 4. Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 300.-- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. Mai 2003 Im Namen der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_005

Federation

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a S._, geb. 1962, Mutter zweier 1992 und 1993 geborener Kinder, leidet unter einer hochgradigen sensori-neuralen Schwerhörigkeit mit Hörresten im Tieftonbereich. Bedingt durch das seit frühester Kindheit bestehende schwere Hörleiden konnte sie die Sprache nicht erwerben (von der IV-Stelle des Kantons Thurgau eingeholter Expertenbericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, vom 31. August 2000). Nachdem sie vom 3. Februar 1981 bis am 30. April 1991 als Näherin/Büglerin für die F._ AG am stillgelegten Produktionsstandort X._ tätig gewesen war, arbeitete sie kurzzeitig (vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 1992 sowie vom 17. August 1992 bis 15. Februar 1993) für zwei andere in der Textilbranche tätige Unternehmen. Laut Auskunft der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau zu Handen der kantonalen Ausgleichskasse (vom 12. Mai 1993) bezog sie seit 1. März 1993 Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage einer "Vermittlungsfähigkeit von 50 %". Im Mai 1993 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie insbesondere um Ausrichtung einer Invalidenrente ersuchte. Dies lehnte die Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie mit der Begründung ab, das beklagte Leiden sei nicht invalidisierend, da ihr die bisherige Tätigkeit als Näherin/Büglerin weiterhin zumutbar sei. Die entsprechende Verfügung vom 31. Januar 1994 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Im Mai 1997 meldete sich S._ erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 24. Juni 1997 auf das Gesuch nicht ein. In gleicher Weise verfuhr die Verwaltung, als sich S._, nunmehr vertreten durch die Pro Infirmis, am 6. Juli 1998 wiederum zum Bezug von Leistungen anmeldete (Verfügung vom 16. Dezember 1999). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. April 2000). Mit Verfügung vom 11. Juli 2000 sprach die IV-Stelle S._ unter dem Titel berufliche Eingliederungsmassnahmen (Anlernzeit im Rahmen der Arbeitsvermittlung als Näherin bei der T._ AG vom 14. Juni bis 5. November 2000) Leistungen der Invalidenversicherung zu. Bereits am 5. Juli 2000 äusserte sich die Arbeitgeberin gegenüber der Berufsberaterin der IV dahingehend, S._ habe nur geringe Vorkenntnisse als Näherin. Sie sei nicht in der Lage, die zugewiesenen Arbeiten mit dem erforderlichen Tempo zu bewältigen. Mit der gleichentags ausgesprochenen Kündigung beendete die T._ AG das Arbeitsverhältnis fristlos. Die IV-Stelle hob daraufhin am 23. August 2000 die Verfügung vom 11. Juli 2000 rückwirkend ab dem 5. Juli 2000 auf. A.c Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 31. August 2000 hin verneinte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Oktober 2000 den Anspruch auf ein Hörgerät als Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 trat sie auf das am 24. Oktober 2000 gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente nicht ein. Es sei nicht glaubhaft dargetan, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügungen vom 31. Januar 1994, vom 24. Juni 1997 und vom 16. Dezember 1999 in einer für den Anspruch auf Rente erheblichen Weise verändert hätten. A.c Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 31. August 2000 hin verneinte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Oktober 2000 den Anspruch auf ein Hörgerät als Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 trat sie auf das am 24. Oktober 2000 gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente nicht ein. Es sei nicht glaubhaft dargetan, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügungen vom 31. Januar 1994, vom 24. Juni 1997 und vom 16. Dezember 1999 in einer für den Anspruch auf Rente erheblichen Weise verändert hätten. B. Die gegen die auf Nichteintreten lautende Verfügung vom 5. Februar 2001 eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Juni 2001). B. Die gegen die auf Nichteintreten lautende Verfügung vom 5. Februar 2001 eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Juni 2001). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 26. Juni 2001 sei die IV-Stelle anzuweisen, "die unangefochtene Verfügung vom 31. Januar 1994 revisionsweise zu überprüfen". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 2. Ein Zurückkommen auf die formell rechtskräftige, einen Rentenanspruch verneinende Verfügung der IV-Stelle vom 31. Januar 1994 fällt mit der Vorinstanz ausser Betracht. Es mangelt nach Lage der Akten insbesondere an unverschuldet unentdeckt gebliebenen, vorbestandenen neuen Tatsachen, die prozessual revisionsrechtlich zu berücksichtigen wären (vgl. <ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweis). Eine Wiedererwägung scheitert bereits daran, dass diese fakultativ und im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegt. Sie darf ihr nicht durch das Gericht aufgezwungen werden (ZAK 1985 S. 58 ff. Erw. 3 in fine). Zu prüfen bleibt, ob die Verwaltung mit Verfügung vom 5. Februar 2001 auf das Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente vom 24. Oktober 2000 zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat. Zu prüfen bleibt, ob die Verwaltung mit Verfügung vom 5. Februar 2001 auf das Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente vom 24. Oktober 2000 zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat. 3. Die kantonale Rekurskommission hat die Eintretensvoraussetzungen auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling> Erw. 4b, 109 V 114 Erw. 2b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen) grundsätzlich zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist zweierlei: 3.1 <ref-law> betrifft dem Wortlaut nach bloss den Fall einer früheren Rentenverweigerung wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades. Er ist aber sinngemäss auch dann anzuwenden, wenn die Rente seinerzeit verweigert wurde, weil keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorlag, da <ref-law> auf dem Grundgedanken beruht, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Dieser Grundsatz ist im einen wie im anderen Fall beachtlich. Daher kann auch dann, wenn die Rente mangels Invalidität verweigert wurde, ein neues Gesuch nur geprüft werden, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (ZAK 1983 S. 507 oben). Als Vergleichsbasis hiefür dienen der Sachverhalt im Zeitpunkt der strittigen Verwaltungsverfügung einerseits und zur Zeit der letzten materiellen Abweisung andererseits. Die entsprechenden, in <ref-ruling> Erw. 4a zur Rentenrevision dargelegten Grundsätze gelten auch bei einer Neuanmeldung. 3.2 Glaubhaftmachen im Sinne von <ref-law> ist nicht als Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2a, 208 Erw. 6b) zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 272), indem nicht im Sinne eines vollen Beweises (ZAK 1971 S. 525 Erw. 2) die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach <ref-law> weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, wahrscheinlich gegangen sein muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise auszuschliessen ist (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 135; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 323 Anmerkung 27). 3.2 Glaubhaftmachen im Sinne von <ref-law> ist nicht als Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2a, 208 Erw. 6b) zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 272), indem nicht im Sinne eines vollen Beweises (ZAK 1971 S. 525 Erw. 2) die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach <ref-law> weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, wahrscheinlich gegangen sein muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise auszuschliessen ist (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 135; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 323 Anmerkung 27). 4. 4.1 Nachdem die Verwaltung mit den Verfügungen vom 24. Juni 1997 und 16. Dezember 1999 auf die Leistungsbegehren im Sinne von <ref-law> nicht eingetreten war, ist der Rentenanspruch einzig mit der Verfügung vom 31. Januar 1994 materiell beurteilt worden. Zu prüfen ist demnach, ob glaubhaft ist (vgl. Erw. 3.2 in fine hievor), dass sich der Grad der Invalidität zwischen dem 31. Januar 1994 und dem 5. Februar 2001 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Angesichts der Tatsache, dass zwischen der (letzten) Nichteintretensverfügung (vom 16. Dezember 1999) und der Neuanmeldung vom 24. Oktober 2000 mehr als zehn Monate liegen, sind an die Glaubhaftmachung neuer Tatsachen nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (nicht veröffentliche Urteile G. vom 5. November 1999, I 591/98, und L. vom 3. November 1998, I 172/98). 4.2 Die revisionsbegründende oder hier neuanmeldungsrechtlich massgebliche Tatsachenänderung kann sich rechtsprechungsgemäss insbesondere auf den Gesundheitszustand, dessen erwerbliche Auswirkungen (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen), beispielsweise wenn sich wegen Angewöhnung oder Anpassung an die gesundheitliche Beeinträchtigung die Arbeitsfähigkeit verbessert hat, die Beeinträchtigung im Haushalt oder das Verhältnis zwischen den Anteilen von Erwerbs- und Haushaltstätigkeit (<ref-ruling> mit Hinweis; nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 8. März 1999, I 502/97) beziehen (vgl. zum Begriff der revisionsbegründenden Tatsachenänderung auch: Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 254 ff.). 4.2.1 Gestützt auf die medizinischen Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche weder lesen noch schreiben kann und über keinerlei schulische und berufliche Ausbildung verfügt, schon seit frühester Kindheit schwerst hörbehindert ist und sie deswegen die Sprache nicht erwerben konnte. An diesen gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat sich im massgeblichen Vergleichszeitraum vom 31. Januar 1994 bis 5. Februar 2001 nach Lage der Akten nichts geändert. Die Vorinstanz hat damit, wie vorgängig die Verwaltung, eine rentenerhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes zu Recht verneint. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin ist vom 3. Februar 1981 bis am 30. April 1991 als Näherin/Büglerin für die F._ AG am Produktionsstandort X._ tätig gewesen ist. Anschliessend arbeitete sie vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 1992 sowie vom 17. August 1992 bis 15. Februar 1993 für zwei andere in der Textilbranche tätige Unternehmen. Laut Auskunft der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau zu Handen der kantonalen Ausgleichskasse (vom 12. Mai 1993) bezog sie seit 1. März 1993 Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage einer "Vermittlungsfähigkeit von 50 %". Dies nachdem sie am 20. Januar 1992 ihr erstes Kind geboren hatte. Gemäss Schreiben der Pro Infirmis vom 3. Juli 1998 wurde die allein erziehende Beschwerdeführerin, deren Ehemann aus der Schweiz ausgewiesen worden sei, per Mai 1998 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert; sie werde zudem von der Fürsorge unterstützt. Nach Lage der Akten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin trotz schwerer Hörschädigung und fehlendem Spracherwerb bis 15. Februar 1993 als Näherin/Büglerin voll erwerbstätig war. In der Folge war sie, nunmehr (allein erziehende) Mutter zweier, 1992 und 1993 geborener Kinder mit der Besorgung des Haushalts beschäftigt, wobei sie anscheinend Arbeitslosentaggelder bezog, dies mutmasslich auf der Grundlage eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50 %. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier offen bleiben. Neuanmeldungsrechtlich entscheidend ist, dass die seit frühester Kindheit schwer behinderte Beschwerdeführerin nach Jahren der Erwerbslosigkeit (ab 15. Februar 1993), in denen sie anscheinend einerseits Arbeitslosentaggelder bezog und andererseits den Haushalt sowie die Betreuung ihrer beiden Kinder besorgte, im Rahmen der von der Invalidenversicherung im Sommer 2000 an die Hand genommenen beruflichen Eingliederung im angestammten Beruf als (Hilfs-)Näherin bereits nach wenigen Wochen scheiterte. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihr seitens der Arbeitgeberin wohl guter Arbeitseinsatz, aber ungenügende Leistung attestiert wurde (Kündigungsschreiben vom 5. Juli 2000), ist zumindest glaubhaft, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des gleichgebliebenen Gesundheitszustandes über die Jahre hinweg verschlechtert haben, zumal die Beschwerdeführerin beim Eingliederungsversuch nicht mehr auf die Hilfe ihrer Schwester am Arbeitsplatz zurückgreifen konnte, welche nach ihrer Darstellung für den Arbeitserfolg in den Jahren vor 1992 wesentlich war. Nach Lage der Akten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin trotz schwerer Hörschädigung und fehlendem Spracherwerb bis 15. Februar 1993 als Näherin/Büglerin voll erwerbstätig war. In der Folge war sie, nunmehr (allein erziehende) Mutter zweier, 1992 und 1993 geborener Kinder mit der Besorgung des Haushalts beschäftigt, wobei sie anscheinend Arbeitslosentaggelder bezog, dies mutmasslich auf der Grundlage eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50 %. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier offen bleiben. Neuanmeldungsrechtlich entscheidend ist, dass die seit frühester Kindheit schwer behinderte Beschwerdeführerin nach Jahren der Erwerbslosigkeit (ab 15. Februar 1993), in denen sie anscheinend einerseits Arbeitslosentaggelder bezog und andererseits den Haushalt sowie die Betreuung ihrer beiden Kinder besorgte, im Rahmen der von der Invalidenversicherung im Sommer 2000 an die Hand genommenen beruflichen Eingliederung im angestammten Beruf als (Hilfs-)Näherin bereits nach wenigen Wochen scheiterte. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihr seitens der Arbeitgeberin wohl guter Arbeitseinsatz, aber ungenügende Leistung attestiert wurde (Kündigungsschreiben vom 5. Juli 2000), ist zumindest glaubhaft, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des gleichgebliebenen Gesundheitszustandes über die Jahre hinweg verschlechtert haben, zumal die Beschwerdeführerin beim Eingliederungsversuch nicht mehr auf die Hilfe ihrer Schwester am Arbeitsplatz zurückgreifen konnte, welche nach ihrer Darstellung für den Arbeitserfolg in den Jahren vor 1992 wesentlich war. 5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der nichtanwaltlich, fachlich ausgewiesen vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; nicht veröffentlichtes Urteil E. vom 8. Januar 1991, I 86/90).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 26. Juni 2001 und die Verwaltungsverfügung vom 5. Februar 2001 aufgehoben werden, und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird, damit sie die Neuanmeldung vom 24. Oktober 2000 neu prüfe. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 26. Juni 2001 und die Verwaltungsverfügung vom 5. Februar 2001 aufgehoben werden, und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird, damit sie die Neuanmeldung vom 24. Oktober 2000 neu prüfe. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 4. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ostschweizerischen AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 18. Februar 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab']

fd957835-43ee-4b69-8b4e-363eff7a2cce

fr

Faits: A. Y._ (ci-après: la créancière), dont le siège est à Vaduz (Liechtenstein), a fait notifier à X._ Ltd (ci-après: la débitrice), dont le siège est à Genève, un commandement de payer le montant de 23'169'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er janvier 2005 (poursuite n° xxxx). La mainlevée provisoire de l'opposition formée par la débitrice a été prononcée, sur recours, par la Cour de justice du canton de Genève le 6 septembre 2006. B. Le 7 septembre 2007, le Tribunal de première instance de Genève a rejeté la réquisition de faillite présentée par la créancière, au motif que le délai de l'<ref-law> n'avait pas été respecté. Statuant sur recours de la créancière le 29 novembre 2007 et constatant que le motif invoqué était infondé, la Cour de justice a annulé le jugement de première instance et prononcé la faillite de la débitrice avec effet au jour même à 8h 33. C. Contre cet arrêt, qu'elle a reçu le 5 décembre 2007, la débitrice a interjeté, le 11 du même mois, un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité inférieure, respectivement au Tribunal de première instance pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle mentionne toute une série de dispositions légales, mais se plaint en définitive de violation de l'<ref-law>, reprochant à la Cour de justice de n'avoir pas renvoyé la cause au Tribunal de première instance pour qu'il prononce sa faillite. Par ordonnance du 10 janvier 2008, le Président de la IIe Cour de droit civil a accordé l'effet suspensif au recours. L'intimée a conclu au rejet du recours.

Considérant en droit: 1. La décision par laquelle le juge prononce la faillite ou la refuse est une décision finale (<ref-law>) qui peut faire l'objet d'un recours en matière civile (<ref-law>; Message du Conseil fédéral, du 28 février 2001, concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 4105), quelle que soit la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF; FF 2001 p. 4107). Interjeté en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) par la partie ayant été déboutée de ses conclusions prises devant la juridiction précédente (<ref-law>), le présent recours est recevable. 2. 2.1 Selon l'arrêt attaqué, le délai de 15 mois de l'<ref-law> a été respecté et - d'autres obstacles à la faillite n'étant pas invoqués - la requête de faillite devait être admise. Un renvoi de la cause au premier juge, comme le requérait la débitrice, ne s'imposait pas dès lors que la décision de l'autorité supérieure se substituait à celle du premier juge en raison de l'effet dévolutif du recours. Par ailleurs, le principe du double degré de juridiction était respecté, le débiteur n'ayant pas un droit intangible, après que deux instances se sont prononcées sur la requête de faillite, à une révocation simplifiée selon l'<ref-law>. Au demeurant, la débitrice aurait pu, dans sa réponse à l'appel, invoquer que l'un des moyens prévus par cette disposition avait été réalisé. 2.2 La recourante soutient en substance que la Cour de justice s'est trompée en prononçant elle-même la faillite et qu'elle aurait dû retourner le dossier au Tribunal de première instance, ce qui lui aurait permis de régler sa dette ou d'obtenir un accord avec son créancier après le prononcé de sa faillite et d'obtenir ainsi la rétractation de sa faillite au sens de l'<ref-law>. Elle aurait donc été indûment privée d'une telle possibilité, qui était réelle et sérieuse. Elle se plaint également d'inégalité de traitement, car le débiteur qui succombe en première instance peut encore obtenir l'annulation de sa faillite en vertu de l'<ref-law>, alors qu'elle-même, qui a eu gain de cause en première instance, ne peut plus bénéficier de cette possibilité. Les arguments de la juridiction cantonale concernant l'effet dévolutif, le double degré de juridiction et l'absence de droit intangible ne changeraient rien, selon la recourante, au fait qu'elle a été privée sans raison de la possibilité d'obtenir la rétractation de sa faillite devant une autorité judiciaire supérieure. Enfin, l'on ne saurait lui reprocher de n'avoir pas réuni les conditions de rétractation avant même le prononcé de sa faillite, dès lors que l'<ref-law> prévoit expressément la possibilité de le faire après. 2.3 De son côté, l'intimée fait valoir que l'<ref-law> doit être interprété à la lumière de deux principes: d'une part, la procédure d'exécution doit désintéresser le poursuivant dans un délai raisonnable; d'autre part, il y a lieu d'éviter d'inutiles ouvertures de faillites. La disposition en question viserait à éviter la faillite de débiteurs inattentifs, hypothèse qui ne serait pas réalisée en l'espèce dès lors que la poursuite a débuté en 2005, que la procédure judiciaire de faillite a duré d'août à novembre 2007 et que la débitrice était présente à toutes les audiences. La recourante ne saurait prétendre avoir été prise de court; elle n'a pas pu payer sa dette ou trouver un arrangement jusqu'à l'audience de la Cour de justice, où elle aurait pu s'en prévaloir. L'<ref-law> ne conférerait pas le droit d'obtenir un jugement de faillite par un juge de première instance. Quant à la prétendue inégalité de traitement, elle n'existerait pas puisque, dans tous les cas, la cause est examinée complètement par deux instances successives. En ne payant pas sa dette avant l'audience de la Cour de justice, la débitrice aurait pris le risque que sa faillite soit prononcée. Elle pourrait d'ailleurs obtenir la rétractation de sa faillite selon l'<ref-law> si elle payait enfin sa dette. 3. 3.1 Aux termes de l'<ref-law>, la décision du juge de la faillite peut être déférée à l'autorité judiciaire supérieure dans les 10 jours à compter de sa notification; les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsqu'ils se sont produits avant le jugement de première instance. Selon l'<ref-law>, l'autorité judiciaire supérieure peut annuler le jugement de faillite lorsque le débiteur, en déposant son recours, rend vraisemblable sa solvabilité et qu'il établit par titre que depuis lors la dette, intérêts et frais compris, a été payée (ch. 1), que la totalité du montant à rembourser a été déposée auprès de l'autorité judiciaire supérieure à l'intention du créancier (ch. 2) ou que le créancier a retiré sa réquisition de faillite (ch. 3). L'<ref-law> concerne aussi bien la décision qui rejette la réquisition de faillite que celle qui l'admet (Flavio Cometta, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 1 ad <ref-law>). Ainsi que cela découle de son texte, l'<ref-law> ne vise, lui, que le recours du débiteur contre la décision qui prononce sa faillite. Sous l'empire de l'ancien droit, la jurisprudence avait imposé la prise en considération des faits nouveaux improprement dits ou pseudo-nova (ATF 36 I 383 consid. 2; <ref-ruling> consid. 2a); en revanche, la question de l'admission, de la limitation ou de l'exclusion des faits nouveaux proprement dits ou vrais nova, qui relevait du droit cantonal, demeurait réglée de manière différente selon les cantons (ATF <ref-ruling> consid. 2 et 3). En adoptant le nouvel <ref-law>, entré en vigueur le 1er janvier 1997, le législateur a voulu uniformiser la situation, que le Tribunal fédéral avait qualifiée d'insatisfaisante (ATF <ref-ruling> consid. 3 p. 159). L'<ref-law> règle exhaustivement les trois cas de faits nouveaux proprement dits ou vrais nova que le juge saisi du recours contre le prononcé de faillite doit admettre (Message du Conseil fédéral du 8 mai 1991, FF 1991 III p. 130; arrêt 5P.129/2006 du 30 juin 2006 consid. 2.2.1). Selon l'intention du législateur, cette disposition vise surtout les cas où, par inadvertance ou à la suite d'un contretemps, il n'a pas été possible d'éviter à temps la déclaration de faillite, alors même que la viabilité de l'entreprise débitrice ne saurait être déniée d'emblée. La réglementation est toutefois assez stricte, dans la mesure où il incombe au débiteur de rendre vraisemblable qu'il est solvable; les débiteurs désespérément surendettés et, partant, voués à la faillite ne pourront plus attendre l'ouverture de la faillite pour payer leurs dettes (Message précité, FF 1991 III p. 130/131). En doctrine, on a relevé que la disposition risquait d'être utilisée de manière abusive par le débiteur qui, alors même qu'il n'a pas respecté les nombreux délais de paiement qui lui ont été impartis, obtiendra néanmoins par ce moyen une prolongation de son délai de paiement; la répétition de cette tactique devrait être tenue en échec par le fait que le juge examinera la solvabilité du débiteur (Jürgen Brönnimann, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichtes gemäss Art. 174 E SchKG, in Recht und Rechtsdurchsetzung, Zurich 1994, p. 433 ss, p. 445 ch. 6). 3.2 Ni le texte de l'<ref-law>, ni le but poursuivi par le législateur, ni la systématique des <ref-law> ne permettent d'accréditer la thèse de la recourante. Le prononcé de la faillite n'est pas de la compétence exclusive d'un juge de première instance. Le recours de l'<ref-law> peut être dirigé aussi bien contre le prononcé de la faillite que contre son refus. Le juge de recours peut réformer le jugement de première instance et, si les conditions en sont remplies, prononcer la faillite. L'<ref-law> ne vise que le recours du débiteur dont la faillite a été prononcée en première instance. Le but de cette disposition n'est pas d'accorder à celui-ci un délai supplémentaire de paiement, mais d'éviter qu'à la suite d'une inadvertance ou d'un contretemps de sa part, la faillite d'une entreprise viable soit déclarée. Le grief de la recourante est donc infondé. La question de savoir si le débiteur dont la faillite a été refusée pourrait invoquer dans sa réponse au recours du créancier les mêmes faits nouveaux que ceux visés par l'<ref-law> peut demeurer indécise en l'espèce, dès lors que la recourante ne les a pas fait valoir. 4. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). L'intimée ayant répondu, la recourante sera condamnée à lui verser des dépens (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Une indemnité de 5'000 fr., à verser à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 23 janvier 2008 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['03f496c2-776c-46e7-8ead-68f8f0b44a6c', '03f496c2-776c-46e7-8ead-68f8f0b44a6c', '03f496c2-776c-46e7-8ead-68f8f0b44a6c']

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fd978f1e-4426-44ff-ac71-d4ec905c18be

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ersuchte im Juli 1999 die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 24. Januar 2000 das Leistungsbegehren ab. A. B._ ersuchte im Juli 1999 die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 24. Januar 2000 das Leistungsbegehren ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es die Ablehnungsverfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es die Ablehnungsverfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. D. Mit Eingabe vom 30. August 2002 hat der Rechtsvertreter von B._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zurückgezogen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung des streitigen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. In Bezug auf die Invaliditätsbemessung ist sodann unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung neben der Führung des Haushalts im zeitlichen Umfang von 50 % eines Normalarbeitspensums als Kinderkrankenschwester erwerbstätig wäre. Zu einer näheren Prüfung dieser Annahme besteht auf Grund der Akten kein Anlass (<ref-ruling> Erw. 1b in fine und 417 oben). Es gelangt somit die gemischte Methode gemäss <ref-law> zur Anwendung. In Bezug auf die Invaliditätsbemessung ist sodann unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung neben der Führung des Haushalts im zeitlichen Umfang von 50 % eines Normalarbeitspensums als Kinderkrankenschwester erwerbstätig wäre. Zu einer näheren Prüfung dieser Annahme besteht auf Grund der Akten kein Anlass (<ref-ruling> Erw. 1b in fine und 417 oben). Es gelangt somit die gemischte Methode gemäss <ref-law> zur Anwendung. 2. 2.1 Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis sind bei der Bemessung der Invalidität im erwerblichen Bereich die Vergleichsgrössen Validen- und Invalideneinkommen im zeitlichen Rahmen der ohne Gesundheitsschaden (voraussichtlich dauernd) ausgeübten Teilerwerbstätigkeit zu bestimmen. Die Behinderung bei der Haushaltführung wird mittels eines Betätigungsvergleichs ermittelt (<ref-law>). Dabei bleibt eine allfällige verminderte Leistungsfähigkeit in einem Teilbereich infolge der Beanspruchung im anderen Tätigkeitsfeld unberücksichtigt (<ref-ruling> Erw. 5c/dd). Die so erhaltenen Teilinvaliditäten werden gewichtet, wobei der Anteil der Erwerbstätigkeit dem zeitlichen Umfang der vom Versicherten ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Beschäftigung im Verhältnis zu der im betreffenden Beruf üblichen (Normal-)Arbeitszeit entspricht. Wird der so erhaltene Wert mit 'a' bezeichnet, ergibt sich der Anteil des Aufgabenbereichs nach <ref-law> aus der Differenz 1-a. Die Summe der so gewichteten Teilinvaliditäten ergibt den für den Rentenanspruch massgeblichen Invaliditätsgrad (vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 2a und b mit Hinweisen). In Anwendung dieser Regeln ermittelte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 24 % (0,5 x 41 % + 0,5 x 6 %=23,5 %), was nach <ref-law> keinen Rentenanspruch begründet. 2.2 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts widerspricht die Praxis zur gemischten Methode dem Zweck der gesetzlichen Regelung (<ref-law> sowie Art. 4 Abs. 1 und <ref-law>), welcher nur darin bestehen könne, der tatsächlichen, auf eine Tagesleistung bezogenen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen. Das sei nur möglich, wenn die gegenseitige Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit in der Teilerwerbstätigkeit und in der Haushaltführung berücksichtigt werde. Andernfalls würden die Teilerwerbstätigen gegenüber den Vollerwerbstätigen und den nur in einem Bereich gemäss <ref-law> Tätigen willkürlich schlechter gestellt. Der gegenseitigen Beeinflussung der Leistungsfähigkeit eines Teilerwerbstätigen im erwerblichen Bereich und im Haushalt sei dadurch Rechnung zu tragen, dass sowohl der Erwerbsteil als auch der Haushaltteil je als vollzeitlich betrachtet und ein regulärer Einkommensvergleich für eine (hypothetisch) vollerwerbstätige und ein regulärer Betätigungsvergleich für eine (hypothetisch) nur im Haushalt tätige Person vorgenommen würden. Anschliessend seien die beiden so ermittelten Invaliditätsgrade im Ausmass der jeweiligen Tätigkeit (hier hälftig) zu kürzen und dann zu addieren, wobei die maximale Stundenzahl einer ausserhäuslichen Tätigkeit im Normalpensum 100 % der anrechenbaren Gesamtaktivität ausmache. 2.2.1 Die Kritik der Vorinstanz an der geltenden Gerichts- und Verwaltungspraxis zur gemischten Methode der Invaliditätsbemessung ist nicht neu. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits im Urteil B. vom 23. Oktober 2001 (I 297/01) hiezu Stellung genommen und im Wesentlichen unter Hinweis auf seine Erwägungen in <ref-ruling> Erw. 5c/dd sowie das dort erwähnte Präjudiz vom 19. Mai 1993 (I 417/92) eine Änderung der Rechtsprechung (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen) im Sinne der Bemessung der Invalidität im erwerblichen Bereich bezogen auf eine Ganztagestätigkeit abgelehnt. Anders zu entscheiden, besteht auch vorliegend kein Anlass. 2.2.2 Vorab widerspricht sich die Vorinstanz bei ihrer Kritik insofern selber, als sie eine Schlechterstellung der Teilerwerbstätigen gegenüber den Vollerwerbstätigen und den nur in einem Bereich gemäss <ref-law> Tätigen ortet, an anderer Stelle aber ausführt, <ref-law> nehme bewusst eine Ungleichbehandlung zwischen hypothetisch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voll oder nur teilzeitlich Erwerbstätigen in Kauf, indem bei jenen die gemischte Methode zum vornherein nicht anwendbar sei. Dieser Schluss wiederum beruht auf der vom kantonalen Gericht selber als «zugegebenermassen etwas schematisch» bezeichneten Prämisse, «dass auch einem gesunden vollzeitlich Erwerbstätigen die gleichzeitige Besorgung eines (Durchschnitts-)Haushalts unzumutbar ist und deshalb bei der Invaliditätsbemessung auf jeden Fall ausser Betracht bleiben muss. Dem gesunden teilzeitlich Erwerbstätigen hingegen ist die gleichzeitige Besorgung des Haushaltes zumutbar, da damit die tägliche Normalarbeitszeit kaum massgeblich überschritten wird». Abgesehen davon, dass sich dem Gesetz keine Hinweise entnehmen lassen, welche diese Annahmen stützten, erscheinen sie im Zusammenhang auch sachfremd. Im Gegenteil besteht bei gesunden Vollerwerbstätigen und umso mehr bei Teilerwerbstätigen die Vermutung, dass ihnen neben der ausserhäuslichen Arbeit die Führung des Haushaltes grundsätzlich zumutbar ist. Es kommt dazu, dass sich die Vorinstanz insofern zu wenig einlässlich mit der geltenden Rechtsprechung auseinandersetzt, als sie sich zu einem entscheidenden Aspekt der gemischten Methode überhaupt nicht äussert. Gemeint sind die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen im erwerblichen Bereich (Einkommensvergleich) und im Aufgabenbereich nach <ref-law> (Betätigungsvergleich). Mit dieser im Gesetz angelegten Regelung sowie den damit verbundenen Implikationen (vgl. dazu <ref-ruling> f. Erw. 5c/dd) verträgt sich das vom kantonalen Gericht verfochtene Modell einer gesamten zumutbaren Tagesleistung als Bezugsgrösse für die Invaliditätsbemessung nicht. 2.2.2 Vorab widerspricht sich die Vorinstanz bei ihrer Kritik insofern selber, als sie eine Schlechterstellung der Teilerwerbstätigen gegenüber den Vollerwerbstätigen und den nur in einem Bereich gemäss <ref-law> Tätigen ortet, an anderer Stelle aber ausführt, <ref-law> nehme bewusst eine Ungleichbehandlung zwischen hypothetisch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voll oder nur teilzeitlich Erwerbstätigen in Kauf, indem bei jenen die gemischte Methode zum vornherein nicht anwendbar sei. Dieser Schluss wiederum beruht auf der vom kantonalen Gericht selber als «zugegebenermassen etwas schematisch» bezeichneten Prämisse, «dass auch einem gesunden vollzeitlich Erwerbstätigen die gleichzeitige Besorgung eines (Durchschnitts-)Haushalts unzumutbar ist und deshalb bei der Invaliditätsbemessung auf jeden Fall ausser Betracht bleiben muss. Dem gesunden teilzeitlich Erwerbstätigen hingegen ist die gleichzeitige Besorgung des Haushaltes zumutbar, da damit die tägliche Normalarbeitszeit kaum massgeblich überschritten wird». Abgesehen davon, dass sich dem Gesetz keine Hinweise entnehmen lassen, welche diese Annahmen stützten, erscheinen sie im Zusammenhang auch sachfremd. Im Gegenteil besteht bei gesunden Vollerwerbstätigen und umso mehr bei Teilerwerbstätigen die Vermutung, dass ihnen neben der ausserhäuslichen Arbeit die Führung des Haushaltes grundsätzlich zumutbar ist. Es kommt dazu, dass sich die Vorinstanz insofern zu wenig einlässlich mit der geltenden Rechtsprechung auseinandersetzt, als sie sich zu einem entscheidenden Aspekt der gemischten Methode überhaupt nicht äussert. Gemeint sind die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen im erwerblichen Bereich (Einkommensvergleich) und im Aufgabenbereich nach <ref-law> (Betätigungsvergleich). Mit dieser im Gesetz angelegten Regelung sowie den damit verbundenen Implikationen (vgl. dazu <ref-ruling> f. Erw. 5c/dd) verträgt sich das vom kantonalen Gericht verfochtene Modell einer gesamten zumutbaren Tagesleistung als Bezugsgrösse für die Invaliditätsbemessung nicht. 3. 3.1 Die IV-Stelle hat eine Teilinvalidität im erwerblichen Bereich von 41 % ermittelt. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal auch das kantonale Gericht an sich von derselben Arbeitsfähigkeit von 50 % in leidensangepassten Tätigkeiten ausgeht wie die Verwaltung. Entgegen der Vorinstanz wird diese Einschätzung nicht durch die Tatsache relativiert, dass aus ärztlicher Sicht die Einschränkung bei der Besorgung des Haushaltes (lediglich) 20-30 % beträgt. 3.2 Der Betätigungsvergleich hat eine Behinderung im Haushalt von 6 % ergeben. Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdegegnerin auf die davon abweichende ärztliche Einschätzung abgestellt würde, änderte sich am Ergebnis einer fehlenden anspruchsbegründenden Invalidität nichts.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2002 aufgehoben. 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2002 aufgehoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 16. September 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

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de

Sachverhalt: A. Vom 20. November bis 9. Dezember 2009 legte der Gemeinderat Muhen ein Baugesuch von Y._ für die Umnutzung und Erweiterung des bestehenden Pferdestalls in eine Ferienpension für Hunde, Katzen und Kleintiere auf der Parzelle Nr. 2264 in Muhen öffentlich auf. Gegen das in der Landwirtschaftszone gelegene Vorhaben erhoben unter anderen A._, A.B._ und B.B._ sowie A.C._ und B.C._ Einsprache. Das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stimmte dem Bauvorhaben am 25. Januar 2010 unter Auflagen zu. Am 12. Juli 2010 erteilte der Gemeinderat Muhen die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die erwähnten Einsprachen wies er im Wesentlichen ab, soweit er darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsbeschwerde der unterlegenen Einsprecher wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 16. Februar 2011 ab. In einer gegen diesen Entscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangten A._, A.B._ und B.B._ sowie A.C._ und B.C._ die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats vom 16. Februar 2011. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. April 2012 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Juni 2012 an das Bundesgericht beantragen A._, A.B._ und B.B._ sowie A.C._ und B.C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2012 sei aufzuheben und die Baubewilligung für das Vorhaben zu verweigern. C. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie im Wesentlichen die beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wiederhole und keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthalte; falls darauf eingetreten werde, sei die Beschwerde abzuweisen. Y._ und der Gemeinderat Muhen beantragen, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gelangt zum Schluss, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes vereinbar sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. In einer weiteren Eingabe vom 17. Dezember 2012 beziehen sich die Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_510/2011 vom 18. April 2012. Sie ergänzen ihre Rechtsbegehren mit dem Antrag, die Sache sei eventuell an die Vorinstanz zur Prüfung nach der neuesten Bundesgerichtspraxis zurückzuweisen. Der Gemeinderat Muhen bestreitet, dass es sich um eine neue Rechtsprechung handle und weist darauf hin, dass sich der Sachverhalt des Urteils 1C_510/2011 vom 18. April 2012 von der vorliegenden Angelegenheit erheblich unterscheide.

Erwägungen: 1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren zu einer bewilligungspflichtigen Anlage ausserhalb der Bauzone und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Das Bundesgerichtsgesetz enthält auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG). Als Nachbarn, welche auf ihren Grundstücken nach dem Lärmgutachten der Planteam GHS AG vom 4. November 2009 die Lärmimmissionen des geplanten Betriebs wahrnehmen können, sind die Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung. Entsprechend sind sie zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Indessen bleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt die Umnutzung und Erweiterung des auf der Parzelle Nr. 2264 bestehenden Pferdestalls in eine Ferienpension für maximal 37 Hunde, ca. 40 Katzen und bis zu 20 Kleinsäuger. Das bestehende Gebäude umfasst ein Wohnhaus mit angebauter Scheune. Der Ökonomieteil soll umgebaut werden. Für die Hundehaltung ist auf der Nordseite ein 10 m x 22.3 m grosser Anbau mit 13 Hundeboxen geplant. Vor den Hundeboxen sind Aussenzwinger vorgesehen. Die Aussenzwinger werden mit einer Lärmschutzwand vom übrigen Areal abgetrennt. Im Nordwesten der Parzelle sowie auf der westlichen Seite der Aussenzwinger sollen Ausläufe für die Hunde eingerichtet werden. Die Hunde können sich von 8.00 - 12.00 Uhr sowie von 14.00 - 18.00 Uhr im Freien aufhalten. Die Parzelle Nr. 2264 befindet sich gemäss Kulturlandplan der Gemeinde Muhen vom 13. Juni 1997 in der Landwirtschaftszone L1. Diese ist für die überwiegend bodenabhängige Produktion in den Bereichen Acker- und Futterbau, Tierhaltung, Gemüse-, Obst- und Rebbau sowie für den produzierenden Gartenbau bestimmt (Art. 11 der Bau- und Nutzungsordnung [BNO] vom 13. Juni 1997). Die Zulässigkeit von weiteren Produktionsmethoden und Nutzungsformen richtet sich nach dem eidgenössischen und kantonalen Recht (Art. 11 Abs. 2 BNO). 2.2 Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt eine Bewilligung die Zonenkonformität der Baute oder Anlage voraus. Da die fragliche Parzelle in der Landwirtschaftszone L1 liegt, sind nur solche Bauten und Anlagen zonenkonform, die der überwiegend bodenabhängigen Produktion dienen (vgl. Art. 16a RPG i.V.m. Art. 11 BNO). Das umstrittene Tierheim dient nicht der bodenabhängigen Produktion, was eine ordentliche Baubewilligung ausschliesst. 2.3 Nach Art. 24 RPG können im Sinne einer Ausnahme Bewilligungen zur Errichtung von Bauten und Anlagen oder zu deren Zweckänderung erteilt werden, wenn der Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 4a S. 255; <ref-ruling> E. 5a S. 261; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Kommentar, 2006, Rz. 8 ff. zu Art. 24 RPG). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 417; <ref-ruling> E. 4a S. 362; Urteil des Bundesgerichts 1C_551/2010 vom 7. Dezember 2011; WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Band I, 1999 S. 195 Rz. 711; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 24). 2.4 Die Vorinstanzen bejahen die Standortgebundenheit und damit die Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens. Die Immissionen, die das Tierheim verursachen werde, übersteige das für eine Bauzone zumutbare Mass. Sie stützen sich dabei auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach ein Bauvorhaben "negativ" standortgebunden sein könne, wenn es wegen seiner Immissionen in der Bauzone ausgeschlossen sei oder nicht sinnvoll betrieben werden könne. 2.4.1 Die Frage nach der negativen Standortgebundenheit kann sich erst stellen, wenn für ein Bauvorhaben in der Region keine geeignete Nutzungszone zur Verfügung steht (<ref-ruling> E. 2d S. 21, WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 24; HALLER/KARLEN, a.a.O., S. 196 Rz. 712). Vor der Bejahung einer negativen Standortgebundenheit ist deshalb die Eignung von Bauzonen in einem weiteren regionalen Umfeld zu prüfen (RUDOLF MUGGLI, in: Kommentar RPG, 2009, Rz. 12 zu Art. 24 RPG). 2.4.2 Die Vorinstanzen verzichteten auf die Prüfung, ob das umstrittene Tierheim in einer Bauzone oder Speziallandwirtschaftszone in der Umgebung des umstrittenen Standorts errichtet werden könnte. Das Verwaltungsgericht stützt sich im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf zwei Urteile des Bundesgerichts, in welchen der Betrieb von Tierheimen ausserhalb der Bauzonen wegen ihrer Immissionsträchtigkeit grundsätzlich als negativ standortgebunden bezeichnet wurde (vgl. Urteil 1A.263/1992 vom 5. April 1994 in: ZBI 96/1995, S. 166 f. E. 2c; Urteil 1A.185/1988 vom 16. Juni 1989 in: ZBl 91/1990, S. 187 ff. E. 5b). Im letztgenannten Urteil ging es um die Haltung von 60 Schlittenhunden, die wegen entgegenstehender Interessen nicht bewilligt werden konnte (ZBI 91/1990, S. 187 ff.). Das Verwaltungsgericht bezieht sich auf allgemeine Erwägungen des Bundesgerichts in den genannten Urteilen, wonach das unvermeidliche Gebell der Hunde und allenfalls auch die mit dieser Art der Tierhaltung verbundene Geruchsbelästigung in einer Wohn-, Gewerbe- oder Industriezone für die Nachbarn in der Regel unzumutbar seien. In einem Fall habe das Bundesgericht zusätzlich darauf hingewiesen, dass im Kanton Aargau alle Tierheime in der Landwirtschaftszone lägen und sich für das damalige Bauvorhaben in den Bauzonen der Standortgemeinde oder einer benachbarten Gemeinde kein geeigneter Standort finden lasse (ZBI 96/1995, S. 167 E. 5c). Es bestehe kein Anlass von dieser konstanten Rechtsprechung abzuweichen. 2.4.3 Weder den Akten noch dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, inwiefern in der vorliegenden Angelegenheit nach möglichen Standorten im regionalen Umfeld in einer geeigneten Nutzungszone oder an einer besser geeigneten Stelle ausserhalb der Bauzonen gesucht wurde. Aus der Stellungnahme vom 3. Dezember 2009 des Departements Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, ergibt sich, dass sich der Standort der Baute und der Auslaufflächen (insgesamt rund 40 Aren) auf Fruchtfolgeflächen der Güteklasse 1 befindet. Es handle sich bei der betreffenden Fläche jedoch um eine bestehende Gebäudeparzelle, die wegen der bisherigen Pferdehaltung bereits heute nicht landwirtschaftlichen Zwecken diene. Durch die vorgesehene Umnutzung würden somit die landwirtschaftlichen Freihalteinteressen nicht stärker tangiert. Die genannten Ausführungen lassen ausser Acht, dass mit dem umstrittenen Bauvorhaben zusätzlich zum Umbau der bisherigen Stallungen ein neuer Anbau für die Unterbringung der 37 Hunde auf einer Fläche von rund 220 m2 und zusätzlich 13 neue Aussenzwinger auf einer Fläche von rund 234 m2 geplant sind. Auf der verbleibenden Grundstücksfläche sind überwiegend umzäunte Auslaufgehege für die aufgenommenen Tiere vorgesehen. Damit soll das als Fruchtfolgefläche ausgeschiedene Grundstück weitaus intensiver zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, als dies mit der früheren Pferdehaltung in den alten Stallungen der Fall war. Eine solche Ausdehnung nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Fruchtfolgeflächen ist mit der Pflicht der Kantone zur dauernden Erhaltung ihrer Fruchtfolgeflächen (<ref-law>; SR 700.1) kaum vereinbar. Im Rahmen der Suche nach Alternativ-Standorten für das Tierheim hätte diesem Umstand Rechnung getragen werden müssen. Falls ein Standort in einer geeigneten Bauzone (E. 2.4.1) nicht vorhanden sein sollte, müsste unter anderem geprüft werden, ob ein Standort auf Land, das nicht zu den hochwertigen Fruchtfolgeflächen gehört oder bereits durch andere immissionsträchtige Anlagen (wie z.B. Hochleistungsstrassen oder Bahnlinien) mit Lärm vorbelastet ist, für die umstrittene Nutzung besser geeignet wäre. Eine solche Prüfung hat nicht stattgefunden. Die Bejahung der Standortgebundenheit des Tierheims ohne ernsthafte Beurteilung möglicher Alternativ-Standorte ist mit Art. 24 lit. a RPG nicht vereinbar. 2.5 Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, weil die Vorinstanzen die Standortgebundenheit des Tierheims ohne Prüfung von anderen möglichen Standorten bejaht haben. Damit ist der weiteren Frage, ob dem Vorhaben überwiegende Interessen entgegenstehen nicht mehr detailliert nachzugehen. Ob für das Bauvorhaben eine Bewilligung im Sinne von Art. 24c RPG erteilt werden könnte, steht nicht zur Diskussion. Die Vorinstanz hat diese Frage zu Recht nicht behandelt, da das umstrittene Projekt offensichtlich über das nach der genannten Bestimmung zulässige Änderungsmass hinausgeht. 3. Somit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>). Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens vor dem Regierungsrat sind entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Diese hat überdies die den Beschwerdeführern vor dem Verwaltungsgericht und dem Regierungsrat entstandenen Parteikosten zu ersetzen (<ref-law>). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gemeinde Muhen für die vorinstanzlichen Verfahren erscheint angesichts des Verfahrensausgangs nicht gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2012 aufgehoben. 2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt. 4. Die private Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. 5. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 5'464.-- sowie des Verfahrens vor dem Regierungsrat des Kantons Aargau von insgesamt Fr. 2'033.35 werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt. Die private Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführern für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und das Verfahren vor dem Regierungsrat eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 10'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Muhen, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. April 2013 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Haag

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['31403567-8da8-4d31-9389-77b29b8e208c', '5ebed59b-f725-425f-ae90-aef498bba596', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', 'b6799436-7e79-4a8e-b38e-6ffa7a46f4d7', 'f0b7662c-e864-495b-95ee-7067566ab8e4']

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fd999850-250a-418f-ab61-04d010785e61

fr

Faits: A. M._ s'est annoncé à l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: office AI) et a obtenu une rente entière d'invalidité à compter du 1er mars 2005 (décisions des 4 février et 22 mai 2008). Dans le cadre d'une procédure de révision initiée d'office, l'administration a interrogé le prénommé sur sa situation médicale et financière (cf. procès-verbal du 18 septembre 2012). A la suite de cet entretien, elle a demandé à la Caisse fédérale de compensation de suspendre le versement de la rente d'invalidité de M._ avec effet immédiat (courrier du 12 octobre 2012). Le 9 novembre 2012, l'intéressé s'est enquis par téléphone auprès de l'office AI de l'absence de versement de sa rente d'invalidité. Celui-ci lui a répondu, par courrier du 12 novembre 2012, avoir suspendu la rente d'invalidité avec effet immédiat dès lors qu'il avait repris une activité lucrative sans l'en avertir. Il lui a indiqué qu'il était en droit de demander une décision formelle à ce sujet. Le 21 novembre 2012, l'assuré a contesté la suspension de sa rente d'invalidité et demandé la reprise immédiate de son versement. D'après lui, le courrier du 12 novembre 2012 avait valeur de décision. Le 4 décembre 2012, l'administration a pris acte qu'une décision formelle était requise. B. Le 7 décembre 2012, l'assuré a recouru auprès de la Chambre des assurances sociales de la Cour de Justice de la République et canton de Genève à l'encontre de la "décision" du 12 novembre 2012 en concluant principalement à sa nullité et, subsidiairement, à son annulation. Invité à se prononcer sur la recevabilité du recours, l'office AI a conclu à son irrecevabilité. Par jugement du 4 février 2013, la Cour de Justice a admis le recours, annulé la "décision" du 12 novembre 2012 et ordonné la reprise du versement de la rente d'invalidité depuis le jour de sa suspension. C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation "en ce qu'il déclare recevable le recours" de M._ et ordonne à l'administration de reprendre le versement de la rente d'invalidité depuis le jour de sa suspension. Préalablement, il a requis l'octroi de l'effet suspensif à son recours. M._ conclut à titre préjudiciel au rejet de la requête d'effet suspensif. Sur le fond, il conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet, le tout sous suite de frais et dépens. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: 1. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). L'intimé produit un bordereau de pièces devant la Cour de céans, dans lequel figurent des pièces nouvelles qui, dans la mesure où elles ne résultent pas du jugement entrepris, ne seront pas prises en considération par le Tribunal fédéral. 2. 2.1. Le jugement entrepris, comme il porte sur la suspension à titre provisoire de la rente d'invalidité de l'assuré par l'office AI, a pour objet une mesure provisionnelle et constitue de ce fait une décision incidente. Une telle décision ne peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>). Il est manifeste que la seconde hypothèse n'entre pas en considération ici, de sorte qu'il convient uniquement d'examiner si le recours est recevable au regard de l'<ref-law>. 2.2. Un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> est un dommage de nature juridique qui ne peut pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 4 p. 141, 288 consid. 3.1 p. 291). En revanche, un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable (<ref-ruling> consid. 1 p. 59 et les arrêts cités). 2.3. Procédant à une pesée des intérêts en présence, les premiers juges ont considéré que l'intérêt de l'intimé à pouvoir bénéficier de sa rente d'invalidité pendant la durée de la procédure de révision prévalait sur celui de l'administration à pouvoir récupérer les rentes éventuellement servies à tort et commandait, par conséquent, le maintien du versement de la rente d'invalidité. Ils ont donc ordonné la reprise du versement de la rente d'invalidité depuis le jour de sa suspension. 2.4. L'office recourant soutient que le maintien de la rente entière jusqu'à ce qu'une décision soit prise sur le fond est susceptible de lui causer un préjudice irréparable. Selon lui, s'il s'avérait à l'issue de la procédure de révision que les prestations litigieuses ont été perçues à tort par l'assuré, il se retrouverait dans la situation de ne pouvoir les récupérer. L'assuré avait lui-même indiqué qu'il vivait actuellement de sa rente versée au titre de la prévoyance professionnelle et se trouvait dans une situation financière précaire. 2.5. Comme l'indique à juste titre l'intimé, le préjudice subi par le recourant doit être de nature juridique. Tel est le cas en l'espèce, dans la mesure où bien que l'<ref-law> garantisse le droit du recourant d'exiger la restitution des prestations versées en trop s'il s'avérait à l'issue de la procédure de révision que la rente d'invalidité devait finalement être supprimée ou réduite rétroactivement (cf. <ref-law>), la mise en oeuvre de ce droit paraît fortement compromise. Il apparaît, en effet, que l'intimé ne serait vraisemblablement pas à même de rembourser les prestations perçues à tort et qu'une éventuelle demande de restitution de la part de l'office AI serait susceptible de mettre celui-ci dans une situation difficile (cf. art. 25 al. 1, 2 ème phrase, LPGA). L'intimé ne perçoit pour seuls revenus que sa rente de l'assurance-invalidité et celle de la prévoyance professionnelle (d'environ 1'700 fr. par mois), ainsi que des droits de ses compositions musicales, dont on ignore au demeurant le montant et la fréquence. Aussi, en tant qu'il ordonne la poursuite du versement de la rente d'invalidité, le jugement entrepris est-il susceptible de causer au recourant un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>. Le recours est donc recevable. 3. 3.1. Dans le cas d'un recours dirigé, comme en l'espèce, contre une décision portant sur une mesure provisionnelle, seule peut être invoquée une violation des droits constitutionnels (<ref-law>), avec les exigences de motivation qui s'y rapportent (<ref-law>; cf. à ce sujet <ref-ruling> consid. 6 p. 397 et l'arrêt cité). 3.2. Le recourant fait tout d'abord valoir une violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), dans la mesure où la juridiction cantonale, avant de statuer, ne lui a pas donné l'occasion de se prononcer sur le bien-fondé de la mesure provisionnelle qu'il avait prise, l'invitant à se déterminer uniquement sur la recevabilité du recours formé par l'assuré. 3.3. Le droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond. Il comprend notamment le droit pour les parties de participer à la procédure et d'influer sur le processus conduisant à la prise de décision. Il a pour corollaire que l'autorité, avant de rendre une décision touchant la situation juridique d'une partie, doit en informer cette dernière et lui donner l'occasion de s'exprimer préalablement sur le sujet (<ref-ruling> consid. 2b p. 132). Selon la jurisprudence, la violation du droit d'être entendu - pour autant qu'elle ne soit pas d'une gravité particulière - est réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen. Au demeurant, la réparation d'un vice éventuel ne doit avoir lieu qu'exceptionnellement (<ref-ruling> consid. 4a p. 183, 389 consid. 5a p. 392 et les références). 3.4. Invité par les premiers juges à se prononcer sur la recevabilité du recours interjeté par l'assuré (cf. courrier du 17 décembre 2012), le recourant a produit des observations datées du 10 janvier 2013 en concluant à l'irrecevabilité de celui-ci. Ce nonobstant, dans son arrêt du 4 février 2013, la juridiction cantonale est entrée en matière sur le bien-fondé de la mesure provisionnelle prise par le recourant et, après avoir procédé à la pesée des intérêts en présence, s'est prononcée pour le maintien de la rente d'invalidité de l'intimé, ordonnant la reprise de son versement. En procédant ainsi, les premiers juges ont privé le recourant de la possibilité de se prononcer sur le fond du recours comme le prévoit pourtant l'art. 73 de la loi genevoise sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA; RSG E 5 10) et partant, violé son droit d'être entendu. Dans la mesure où le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est plus restreint que celui de la juridiction cantonale en matière d'établissement des faits (cf. art. 105 al. 1 et 2 LTF), une éventuelle guérison de la violation constatée n'entre pas en ligne de compte (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 135; <ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437; <ref-ruling> consid. 2b p. 132). Pour cette raison déjà le jugement attaqué doit être annulé. Au demeurant, les premiers juges ont relevé qu'aucune décision formelle, ni même un avertissement écrit, n'avait été notifié à l'assuré par le recourant avant la suspension de la rente d'invalidité. D'après eux, se posait ainsi la question de savoir si l'acte même de cesser le versement de la rente d'invalidité constituait une décision susceptible de recours. Cette question a toutefois été laissée ouverte, la juridiction cantonale ayant relevé que l'intimé avait finalement contesté le courrier du 12 novembre 2012 que lui avait adressé l'office AI, lequel avait valeur, selon elle, de décision formelle susceptible de recours. Ce point de vue ne peut être suivi, le courrier du 12 novembre 2012, par lequel l'office AI a informé l'assuré de la suspension de sa rente d'invalidité et l'a invité en cas de désaccord à demander une décision sujette à recours, ne constituant manifestement pas une décision formelle. Les premiers juges auraient donc dû constater l'absence de décision et, sans statuer sur le fond, renvoyer la cause à l'administration (cf. pour comparaison la jurisprudence applicable en matière de déni de justice: arrêt 8C_220/2011 du 2 mars 2012 consid. 4.2.2). Il apparaît, toutefois, au regard des indications fournies par les parties dans leurs écritures qu'entre-temps l'administration a rendu une décision formelle en date du 21 décembre 2012 contre laquelle l'intimé a recouru le 1er février 2013. Par ordonnance du 5 février 2013, la juridiction cantonale a suspendu la procédure cantonale en attendant l'issue de la présente procédure. Dans ces conditions, il se justifie de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle statue à nouveau en respectant le droit d'être entendu du recourant et en tenant compte de ce dernier recours et qu'elle examine les conditions de recevabilité de celui-ci notamment en conformité avec la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. arrêt 9C_45/2010 du 12 avril 2010 consid. 1.2). La requête tendant à l'octroi de l'effet suspensif au recours (<ref-law>) devient, dès lors, sans objet. 4. Les motifs du présent arrêt constituent des circonstances justifiant que les frais de l'instance fédérale soient mis à la charge du canton de l'Etat de Genève (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5 p. 407 et les références). L'intimé qui succombe n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis. Le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 4 février 2013 est annulé. La cause est renvoyée à l'autorité judiciaire de première instance pour qu'elle statue à nouveau en procédant conformément aux considérants. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du canton de Genève. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 20 août 2013 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Kernen La Greffière: Reichen

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fd9ab5ae-4416-4e7e-907a-7a4a1f83dd35

de

Sachverhalt: A. Die 1960 geborene J._ war vom 1. Januar 1990 bis 31. März 1995 bei der Y._ AG als Reinigerin angestellt. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau bei vollständiger Invalidität vom 1. Januar bis 31. März 1996 eine ganze sowie - unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von nunmehr 57 % - ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Auf Gesuch der Versicherten von August 1999 hin leitete die Verwaltung eine Rentenrevision ein und sprach J._ mit Verfügung vom 8. März 2000 bei wiederum vollständiger Invalidität ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 26. November 2008 ersuchte die Pensionskasse X._, welche seit 1. Februar 1997 eine vorsorgerechtliche Invalidenrente ausrichtete, um eine neuerliche Rentenrevision. Ihr Vertrauensarzt sei nach dem Studium der IV-Akten zum Schluss gelangt, dass sich hier eine Rente der Invalidenversicherung nicht (weiter) rechtfertigen lasse. Die IV-Organe eröffneten daraufhin am 11. Dezember 2008 ein Revisionsverfahren und gaben in der Folge bei der MEDAS Z._ ein bidisziplinäres (rheumatologisch/psychiatrisches) Gutachten in Auftrag, welches am 14. Juni 2010 erstattet wurde. Gestützt darauf und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Juni 2012 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende Juli 2012 hin ersatzlos auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von J._ dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die Renteneinstellungsverfügung vom 21. Juni 2012 auf und verpflichtete damit die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende Juli 2012 hinaus (Entscheid vom 10. Januar 2013). C. Die Pensionskasse X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während J._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. Weil die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gebunden ist, ist die vorinstanzlich beigeladene Pensionskasse zur Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid legitimiert, mit welchem der (auch bei ihr) Versicherten weiterhin eine IV-Rente zugesprochen wurde (Art. 89 Abs. 1 BGG; Art. 49 Abs. 4 ATSG [SR 830.1]; <ref-ruling> E. 5.2 S. 156; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 5). 2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). 3. Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die gesundheitlichen Verhältnisse im massgebenden Zeitraum zwischen der rentenerhöhenden Verfügung vom 8. März 2000 und der hier streitigen Rentenaufhebungsverfügung vom 21. Juni 2012 keine relevante Änderung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 ATSG erfahren haben (<ref-ruling> E. 3 S. 132; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349 ff.). Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht und somit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt (E. 2 hievor), dass die unterschiedlichen medizinischen Schlussfolgerungen im Gutachten der MEDAS Z._ vom 14. Juni 2010 einerseits und in den Berichten der behandelnden Ärzte (Allgemeinpraktiker Dr. B._ vom 23. August 1999 und Dr. S._, Spezialarzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 23. Dezember 1999) anderseits bloss auf einer abweichenden Einschätzung des im Wesentlichen unveränderten Beschwerdebildes beruhen. Ein Revisionsgrund im Sinne einer nachträglichen tatsächlichen Unrichtigkeit ( Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 117 ff., 130 f.) fällt demnach ausser Betracht. 4. Hingegen macht die beschwerdeführende Vorsorgeeinrichtung wie bereits vor dem kantonalen Gericht u.a. geltend, die am 21. Juni 2012 verfügte Einstellung der IV-Rente sei mit der substituierten Begründung zweifelloser Unrichtigkeit der früheren Rentenverfügung (en) zu schützen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 369; SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4 mit Hinweisen). 4.1. Die IV-Stelle kann nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionserfordernisse des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinne der Sachverhaltswürdigung (Ulrich Meyer, a.a.O., S. 133 f.). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (SVR 2011 EL Nr. 5 S. 14, 9C_339/2010 E. 3; 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 2.2; Plädoyer 2011 1 S. 65, 9C_760/2010 E. 2). Bei der Frage nach der Wiedererwägung einer - wie hier - zunächst auf eine abgestufte ganze/halbe Rente festgesetzten und später in einem Revisionsverfahren wiederum auf eine ganze Rente angehobenen Invalidenleistung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht beide früheren Verfügungen getrennt voneinander auf zweifellose Unrichtigkeit hin beurteilt (Urteil I 130/05 vom 10. November 2005 E. 3). 4.2. 4.2.1. Dementgegen hat die Vorinstanz nicht geprüft, ob bereits die ursprüngliche Rentenverfügung vom 4. Mai 1998 zweifellos unrichtig war. Die seinerzeitige Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. April 1996 erfolgte in erster Linie gestützt auf die polydisziplinäre Expertise des medizinischen Instituts Q._ vom 30. Juli 1997. Darin wurde eine generalisierte Tendomyopathie (Fibromyalgie) diagnostiziert und festgestellt, dass der Beschwerdegegnerin bei Ausübung einer leichten bis mittelschweren Hilfsarbeitertätigkeit (im Reinigungsdienst, als Betriebsarbeiterin oder in einer Kontrollfunktion) nur mehr ein Tagespensum von fünf Stunden zumutbar sei. Als psychiatrische Nebendiagnose wurde damals eine Neurasthenie mit Tendenz zur neurotischen Fehlverarbeitung der fibromyalgieformen Schmerzen bescheinigt. 4.2.2. Soweit die beschwerdeführende Pensionskasse unter Berufung auf ein Aktenkonsilium ihres Vertrauensarztes Dr. A._ vom 24. November 2008 und das bidisziplinäre Gutachten der MEDAS Z._ vom 14. Juni 2010 die ursprüngliche Rentenverfügung als zweifellos unrichtig erachtet, weil die Begutachtung durch das Institut Q._ von Juli 1997 nicht nachvollziehbar sei, lässt sich die Vorsorgeeinrichtung offenkundig von späteren Entwicklungen der einschlägigen Rechtspraxis leiten. Das erst am 8. Februar 2006 ergangene Grundsatzurteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 336/04 (publiziert in <ref-ruling> E. 4 S. 70), laut welchem eine diagnostizierte Fibromyalgie für sich allein in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken vermag, bleibt für die hier zu beantwortende Wiedererwägungsfrage ebenso unbeachtlich wie die Behauptung Dr. A._s, wonach das Gutachten des Instituts Q._ "mindestens den heutigen" Ansprüchen an eine polydisziplinäre Expertise nicht genüge. Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung darbot (<ref-ruling> E. 3 S. 389 f.). Das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches sich in seinem Urteil B 28/00 vom 24. Mai 2002 mit der Frage nach dem berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch der hier am Recht stehenden Versicherten gegenüber der damals wie heute beschwerdeführenden Pensionskasse zu befassen hatte, gelangte jedenfalls zum Schluss, dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu Recht hauptsächlich auf die von der IV-Stelle eingeholte, "vollauf überzeugende" Expertise des Instituts Q._ vom 30. Juli 1997 abgestellt hatte; diese erweise sich "als in jeder Beziehung taugliche Beurteilungsgrundlage". Eine Wiedererwägung der ursprünglichen IV-Verfügung vom 4. Mai 1998 wegen zweifelloser Unrichtigkeit fällt unter diesen Umständen ausser Betracht. 4.3. Die rentenanhebende erste Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 8. März 2000 kann ebenso wenig in Wiedererwägung gezogen werden: 4.3.1. Der Hausarzt Dr. B._ ersuchte mit Schreiben vom 23. August 1999 namens der Versicherten um Erhöhung der bisher bezogenen halben Invalidenrente. Trotz verschiedener therapeutischer Massnahmen sei das Schmerzsyndrom nur sehr schwer zu beeinflussen; überdies sei die Versicherte zunehmend in einen depressiven Zustand geraten und stehe (seit November 1998) in psychiatrischer Behandlung bei Dr. S._. Die IV-Organe leiteten ein Revisionsverfahren ein und ersuchten den genannten Facharzt um medizinische Berichterstattung. In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 1999 diagnostizierte Dr. S._, neben der Fibromyalgie, Angst und depressive Reaktion gemischt (mittelschweren bis schweren Grades) und bescheinigte seit Behandlungsbeginn eine vollständige Leistungseinbusse als Hilfsarbeiterin. Als Folge der langjährigen, chronischen und zunehmenden fibromyalgischen Beschwerden sei es in psychischer Hinsicht verglichen mit dem Zustand von 1997 zu einer deutlichen Verschlechterung gekommen. Gegenwärtig sei eine Eingliederung weder im bisherigen Beruf noch in einer anderweitigen Erwerbstätigkeit möglich. 4.3.2. Die Vorinstanz erachtete den zitierten Bericht Dr. S._s, welcher eine relevante gesundheitliche Verschlechterung auswies und zur von der IV-Stelle verfügten Rentenerhöhung vom 8. März 2000 führte, als fachärztlich begründet. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht verbindlich, zumal sie nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig zu werten ist (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213, 9C_994/2010 E. 2). Wiederum scheint die beschwerdeführende Pensionskasse zu verkennen, dass Berentungen bei Verhältnissen wie den vorliegenden seinerzeit einer weit verbreiteten Rechtspraxis entsprachen und insbesondere auch vereinbar waren mit dem damals seitens der Durchführungsorgane noch nicht einlässlich hinterfragten subjektiven Krankheitsbegriff in der praktizierenden Medizin. Gegenläufige objektivierende Gesichtspunkte rückten erst mit der 4. und 5. IV-Revision und der Begründung der Rechtsprechung <ref-ruling> zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 683/03 vom 12. März 2004) in den Vordergrund (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213, 9C_994/2010 E. 3.2.2 in fine; Urteil 9C_61/2013 vom 17. Juli 2013 E. 4.2). Soweit Dr. S._ in der Beschwerdeschrift vorgeworfen wird, seine Diagnosestellung im Arztbericht vom 23. Dezember 1999 entspreche kodifikationsmässig nicht den von der Rechtsprechung erhobenen Anforderungen, ist in Erinnerung zu rufen, dass erstmals im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/02 vom 18. Mai 2004 (publiziert in <ref-ruling> E. 5.3 und 6 S. 398 ff.) ausdrücklich festgehalten wurde, dass medizinische Diagnosen grundsätzlich lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abzustützen sind. Es entspricht nicht dem Sinn der Wiedererwägung, laufende Ansprüche zufolge nachträglich gewonnener "besserer Einsicht" der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können. Solches liefe daraus hinaus, die Wiedererwägung zum Instrument einer de lege lata nicht (generell) vorgesehenen voraussetzungslosen Neuprüfung der Rentenberechtigung umzuinterpretieren (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213, 9C_994/2010 E. 3.2.1; 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 4.1). 4.4. Ist somit weder die Verfügung vom 4. Mai 1998 noch jene vom 8. März 2000 zweifellos unrichtig, kann offen bleiben, ob - im Lichte von BGE <ref-ruling> und der Urteile 9C_101/2011 vom 21. Juli 2011 E. 5 und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 6.2.1 - am Urteil I 130/05 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. November 2005 (vgl. E. 4.1 hievor in fine) festzuhalten ist. 5. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die seit 1. Januar 1996 ausgerichtete Invalidenrente wegen nachträglicher rechtlicher Unrichtigkeit (aufgrund einer neuen Gesetzesnorm) aufzuheben ist (<ref-ruling> E. 6.1.1 am Anfang S. 205; 215 E. 5.1.1 am Anfang S. 219; <ref-ruling> E. 4a S. 161 f.; <ref-ruling>; Ulrich Meyer, a.a.O., S. 131). 5.1. Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. März 2011 (hienach SchlBest. IV 6/1; AS 2011 5659) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung (am 1. Januar 2012) überprüft; sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (<ref-ruling>). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. 5.2. In <ref-ruling> E. 3 und 4 S. 444 ff. hat das Bundesgericht in Auslegung des vorstehend letztzitierten Satzteils festgestellt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente "bezieht", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verfügung abzustellen ist. Einzig diese Interpretation der Ausschlussklausel trägt den Kernanliegen der darin verankerten Besitzstandsgarantie (Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz; Vermeidung aussichtsloser Eingliederungsversuche) angemessen Rechnung. Während dem Verfügungszeitpunkt stets etwas Zufälliges anhaftet, vermag die Anknüpfung beim Beginn der Rentenberechtigung eine allfällige lange dauernde (Teil-) Absenz vom Arbeitsmarkt und die sich daraus ergebende faktische Aussichtslosigkeit von (Wieder-) Eingliederungsmassnahmen klar darzutun (vgl. auch Urteile 9C_461/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 2.2 und 9C_380/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.2). Die Höhe der seit mehr als 15 Jahren bezogenen IV-Rente (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt für das Heranziehen der Ausschlussklausel von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Rolle (<ref-ruling> E. 5.1 S. 450). 5.3. Hier stellt sich die weitere Auslegungsfrage nach dem Anknüpfungspunkt für den Abschluss der massgebenden Rentenbezugsdauer: Wie ist der in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verwendete Ausdruck "im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird" ("au moment de l'ouverture de la procédure de réexamen"; "al momento in cui è avviata la procedura di riesame") zu interpretieren? 5.3.1. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG eröffnete die IV-Stelle am 11. Dezember 2008 ein Verfahren zur neuerlichen Revision der seit Januar 1996 ausgerichteten Invalidenrente, welches bei Inkrafttreten der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 noch nicht abgeschlossen war. Die beschwerdeführende Pensionskasse und die IV-Stelle halten dafür, dass das in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 vorgesehene Ausschlusskriterium eines über 15-jährigen Rentenbezugs hier nicht erfüllt sei, weil die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente bis zur Einleitung des erwähnten Revisionsverfahrens nur während knapp 13 Jahren bezogen habe. Demgegenüber stellen sich kantonales Gericht und Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die genannte Ausschlussklausel nur Rentenüberprüfungen gemäss den neuen IVG-Schlussbestimmungen zum Gegenstand hat, nicht hingegen solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. In Konstellationen, in denen wie hier eine Neubeurteilung des Rentenanspruchs bereits vor dem 1. Januar 2012 eingeleitet worden ist, sei deshalb für die Bestimmung der massgebenden Rentenbezugsdauer auf das letztgenannte Datum abzustellen. Im vorliegenden Fall sei demnach von einem genau 16 Jahre dauernden Bezug der Invalidenrente auszugehen, womit die Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 von vornherein entfalle. 5.3.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (<ref-ruling> E. 2.2 S. 68 mit Hinweis). 5.3.3. Unter rein grammatikalischem Blickwinkel lässt lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 an sich beide in E. 5.3.1 hievor angeführten Interpretationen zu, obwohl der Begriff "Überprüfung" ("réexamen"; "riesame") eher für die Schlussfolgerung spricht, die Bestimmung beziehe sich ausschliesslich auf die spezifische Neubeurteilung des Rentenanspruchs gemäss den Schlussbestimmungen (und nicht auch auf die Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG). In allen drei Sprachfassungen findet sich nämlich die streitige Wendung in identischer Form im Randtitel zur gesamten lit. a der neuen Schlussbestimmungen und in ihrer Verbalform ("werden ... überprüft"; "seront réexaminées"; "sono riesaminate") im Text von Abs. 1 der genannten Norm, wogegen der für eine Neubeurteilung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG üblicherweise verwendete Begriff der "Revision" ("révision"; "revisione") in den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision nirgends aufscheint. 5.3.4. Restlos Klarheit liefert die Auslegung anhand der übrigen normunmittelbaren Kriterien: 5.3.4.1. In systematischer Hinsicht ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit Abs. 1 von lit. a SchlBest. IV 6/1 für Invalidenrenten, die aufgrund medizinisch diffuser Beschwerdebilder gesprochen wurden, erstmals eine voraussetzungslose Neuprüfung bei gleich gebliebenem Sachverhalt eingeführt hat (vgl. dazu E. 4.3.2 hievor in fine), während Abs. 4 die diesbezüglichen Ausschlusskriterien umschreibt und somit nicht losgelöst von Abs. 1 zu interpretieren ist. Wenn nun im letzten Satzteil dieser Grundnorm ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ihr Anwendungsbereich von jenem des Art. 17 Abs. 1 ATSG unterscheidet, indem nämlich laufende Renten auch ohne leistungsrelevante Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen herabgesetzt oder aufgehoben werden können, muss diese Differenzierung auch bei Auslegung der Ausschlussklausel Berücksichtigung finden: Das in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verankerte Kriterium eines Rentenbezugs von mehr als 15 Jahren "im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird", bezieht sich ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Invalidenrentenanspruchs gemäss den Schlussbestimmungen. Die vor deren Inkrafttreten erfolgte Eröffnung eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1 ATSG kann deshalb nicht Anknüpfungspunkt für den Abschluss der massgebenden Rentenbezugsdauer bilden. 5.3.4.2. Wie sich den Materialien zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. März 2011 entnehmen lässt, war sich der Gesetzgeber der grossen Härte bewusst, welche sich aufgrund der nunmehr (für einen bestimmten Kreis von Rentenbezügern) eingeführten voraussetzungslosen Neuprüfung der Anspruchsberechtigung ergeben kann (BBl 2010 1817, 1841 f. Ziff. 1.3.1, 1882 Ziff. 1.6 und 1911 f. ad Schlussbestimmungen). Neben der Ausschlussklausel für ältere oder langjährige Rentenbezüger (Abs. 4 von lit. a SchlBest. IV 6/1) und Abfederungsmassnahmen bei einer Rentenaufhebung oder -herabsetzung (Abs. 2 und 3) hat er insbesondere festgelegt, dass die Rentenüberprüfung ausschliesslich während einer dreijährigen, am 1. Januar 2012 beginnenden Umsetzungsfrist erfolgen darf (Abs. 1 der genannten Schlussbestimmung; vgl. auch <ref-ruling> E. 9.3 S. 567). Muss aber das spezifische Überprüfungsverfahren nach der Intention des Gesetzgebers (BBl 2010 1842, 1845 in fine und 1911) zwingend zwischen Anfang 2012 und Ende 2014 eingeleitet werden (vgl. Rz. 1016 des Kreisschreibens des BSV über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG [KSSB]), verbietet sich die von der beschwerdeführenden Pensionskasse und der IV-Stelle postulierte Auslegung von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1. Ebenso wenig wie ein erst nach dem 31. Dezember 2014 eröffnetes Revisionsverfahren (nach Art. 17 Abs. 1 ATSG) zur Ermittlung der gemäss Ausschlussklausel erforderlichen über 15-jährigen Rentenbezugsdauer herangezogen werden kann, darf auf das Eröffnungsdatum eines schon vor dem 1. Januar 2012 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens abgestellt werden. Zum selben Ergebnis führen schliesslich Überlegungen, die sich an den Grundsätzen von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz orientieren. Wie bereits im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Auslegung des letzten Satzteils von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 erwähnt (E. 5.2 hievor), gehören diese Prinzipien zu den Kernanliegen, welche der Gesetzgeber mit seiner Besitzstandsgarantie für ältere und langjährige Rentenbezüger verfolgte. Beide Rechtsgrundsätze würden indessen empfindlich tangiert, wenn bei der Frage nach dem abschliessenden Zeitpunkt der massgebenden Rentenbezugsdauer am Eröffnungsdatum eines vor dem 1. Januar 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens angeknüpft würde. Denn aufgrund der damaligen Rechtslage mussten die Betroffenen einzig im Falle einer erheblichen Änderung des relevanten Sachverhalts mit einem (Teil-) Verlust ihrer bisherigen Rente rechnen, nicht hingegen bei gleich gebliebenen gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vorstehende E. 4.3.2 in fine und 5.3.4.1 am Anfang; vgl. auch <ref-ruling> und 215). Gerade am hier zu beurteilenden Fall offenbart sich, wie stossend ein Abstellen auf das Datum der seinerzeitigen Einleitung des Revisionsverfahrens vom 11. Dezember 2008 wäre, erstattete doch der Bundesrat seine Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (einschliesslich des Entwurfs zur hier streitigen Schlussbestimmung) erst am 24. Februar 2010. Mit der ins Auge gefassten Rentenaufhebung aufgrund der neuen Gesetzesnorm (d.h. einer nachträglich anderen rechtlichen Würdigung des seit August 1999 unveränderten Sachverhalts) wurde die Beschwerdegegnerin erstmals mit Vorbescheid vom 10. April 2012 konfrontiert. Entgegen den Ausführungen der beschwerdeführenden Pensionskasse zum Vertrauensschutz musste die Versicherte unter den geschilderten Umständen keineswegs bereits im Dezember 2008 "damit rechnen (...), dass ihre Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird". 5.3.5. Nach dem Gesagten führt die Interpretation anhand des normspezifischen Zwecks, der gesetzgeberischen Regelungsabsicht (wie sie sich aus den Materialien ableiten lässt) und der Systematik zum eindeutigen Auslegungsergebnis, dass sich der in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verwendete Begriff "im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird," ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Rentenanspruchs gemäss den Schlussbestimmungen bezieht, nicht auch auf solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Bei Revisionsverfahren, welche - wie hier - noch vor dem Inkrafttreten der 6. IV-Revision eingeleitet wurden, bildet der 1. Januar 2012 als erster Tag der dreijährigen Umsetzungsfrist gemäss lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 (E. 5.3.4.2 hievor erster Abschnitt) fiktiven Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der massgebenden Rentenbezugsdauer. Angesichts des (ab 1. Januar 1996) bereits 16 Jahre dauernden Bezugs der Invalidenrente bis zum genannten Datum gelangt die Beschwerdegegnerin in den Genuss der Ausschlussklausel gemäss Abs. 4 von lit. a SchlBest. IV 6/1; eine Überprüfung ihrer Rentenberechtigung nach Abs. 1 dieser Übergangsbestimmung entfällt somit ohne weiteres. 6. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos. 7. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse Aargauische Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt. Luzern, 12. Februar 2014 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kernen Der Gerichtsschreiber: Attinger

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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[]

fd9b6679-4526-4f03-a7eb-37cb20a84f76

de

Erwägungen: 1. Die Kantonspolizei Solothurn reichte am 5. Januar 2006 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen X._ wegen Vergewaltigung von Y._ ein. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 27. Februar 2006 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Verdachts der Vergewaltigung zum Nachteil von Y._. Mit Eröffnungsverfügungen vom 4. Juli 2006 und 21. September 2007 wurde die Strafuntersuchung ausgedehnt wegen Verdachts des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verursachen eines Sachschadens und des Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges. Die Staatsanwaltschaft teilte am 8. Dezember 2008 den Parteien mit, sie erachte die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Verdachts der Vergewaltigung für vollständig und beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Die Geschädigte erklärte sich mit der Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden, beantragte weitere Befragungen und stellte ein Ablehnungsbegehren gegen den Staatsanwalt. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn wies das Ablehnungsgesuch mit Verfügung vom 25. Februar 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Die Beweisanträge wurden mit Verfügung vom 16. April 2009 abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2009 die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Vergewaltigung und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verursachung eines Sachschadens ein. Gegen die Einstellung der Strafuntersuchung betreffend Vergewaltigung erhob Y._ am 3. August 2009 Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde mit Urteil vom 29. Oktober 2009 gut, hob die Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes vom 9. Juli 2009 auf und liess die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen der Staatsanwaltschaft zugehen. 2. X._ führt mit Eingabe vom 26. November 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. 3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde aufgrund von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 34 f.). 3.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (<ref-ruling> E. 2.1 S. 45). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers begründet die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Fortsetzung des Verfahrens keinen rechtlich nicht wieder gutzumachenden Nachteil. 3.3 Auch die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind vorliegend nicht erfüllt (vgl.<ref-ruling> E. 3.2). 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich beim Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. Oktober 2009 um einen Zwischenentscheid handelt, der offensichtlich nicht selbständig anfechtbar ist. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig. Über sie kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden. 4. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 1. Dezember 2009 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Pfäffli

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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[]

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de

Sachverhalt: A. A._ und B._ sind seit 2001 geschieden. Sie sind die Eltern der Kinder C._, D._, E._ und F._, wobei C._ und D._ mittlerweile volljährig sind. Damals wurde den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen. Im Mai 2009 verlangte A._ im Rahmen eines Abänderungsprozesses die alleinige elterliche Sorge. Durch Vereinbarung vom 21. April 2010 wurden die Kinder für die Dauer des Prozesses, und schliesslich mit Urteil vom 30. September 2010 definitiv, unter die elterliche Sorge von B._ gestellt. A._ wurde ein ausgedehntes Besuchs- und Ferienrecht zugesprochen. Zudem wurde für die vier Kinder eine Erziehungsbeistandschaft gemäss <ref-law> angeordnet, mit der Aufgabe, bei einer gewünschten Abweichung vom vereinbarten Besuchs- und Ferienrecht im Hinblick auf eine Ersatzlösung zu vermitteln. Bezüglich der beiden älteren Kinder wurde diese Beistandschaft am 22. Februar 2012 wieder aufgehoben. B. Am 8./20. April 2013 deponierte A._ beim Amtsvormund der Gemeindeverwaltung U._ bzw. bei der KESB Mittelland Nord eine "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung", welche er mit weiteren Eingaben vom 8. Juli und vom 16. August 2013 ergänzte. Er kritisierte insbesondere die Handlungen der Beiständin bezüglich des persönlichen Verkehrs zwischen ihm und den Kindern. Nach Anhörung von A._ vom 13. September 2013 wies die KESB Mittelland Nord am 29. Januar 2014 die Beschwerde ab und stellte fest, dass die Beiständin die Beistandschaft ordnungsgemäss geführt habe. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies die Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mit Entscheid vom 30. Mai 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung und neuer Entscheidung. Zudem verlangt er verschiedene Feststellungen. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen: 1. 1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft den Kindes- und Erwachsenenschutz und demnach eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung) ohne Vermögenswert (Urteil 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 1; 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>, betreffend Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden gemäss der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung von Ziff. 5 von <ref-law>). 1.2. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>), wobei sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken kann, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Er muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen, da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>). Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht nur ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 317; <ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 188; <ref-ruling> E. 1.2 S. 139; <ref-ruling> E. 1b S. 414, mit Hinweisen). Überdies können im Beschwerdeverfahren nur Rechtsbegehren gestellt werden, welche bereits der Vorinstanz vorlagen. Neue Rechtsbegehren sind unzulässig (<ref-law>). Schliesslich setzen Feststellungsbegehren ein Feststellungsinteresse voraus. Ob ein solches vorliegt bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein schutzwürdiges Interesse hat, welches zwar kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann, aber immerhin erheblich sein muss. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 3.1 S. 103; <ref-ruling> E. 2.2 S. 380; <ref-ruling> E. 3.5 S. 324 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 22; je mit Hinweisen). Nicht Gegenstand einer Feststellungsklage kann ein blosser Sachverhalt sein. Es geht vielmehr immer um eine Rechtsfrage. 1.3. In erster Linie verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Rechtsbegehren a). Bei diesem Begehren fehlt es an einem materiellen Antrag. Ein solcher kann dann allerdings in das weitere Begehren (Rechtsbegehren d), es sei die Beschwerdegegnerin psychologisch auf ihre Eignung als Mutter hin zu begutachten, hineingelesen werden. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Abklärung der Erziehungsfähigkeit der Mutter und die Ergreifung von geeigneten Massnahmen zum Schutze der Kinder, gegebenenfalls die Neuzuteilung des Sorgerechtes und Auswechslung der Beiständin. Er macht geltend, die kantonalen Instanzen hätten ihm das rechtliche Gehör verweigert und den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Insofern kann das Begehren als zulässig angesehen werden und ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.4. Mit Blick auf die an Rechtsbegehren zu stellenden Anforderungen kann indessen nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer nur die Feststellung verlangt, der Sachverhalt sei falsch bzw. unvollständig festgestellt worden (Rechtsbegehren b). Das Gleiche gilt für das Begehren, es sei festzustellen, dass die Anhörung des Beschwerdeführers nicht rechtskonform vorgenommen worden sei (Rechtsbegehren c). Hier ist kein selbständiges Feststellungsinteresse zu sehen. 2. 2.1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen will, verkennt er dessen Tragweite. Unter den Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) fällt das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Es handelt sich dabei um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 127; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 2b S. 56). Das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass des belastenden Entscheides zu äussern, schliesst keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein (BGE <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428 f.; Urteil 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Ein Recht auf mündliche Anhörung folgt im Verfahren vor der Kindes- respektive Erwachsenenschutzbehörde jedoch aus <ref-law> (für das Kind) respektive <ref-law> (für die betroffene erwachsene Person). Soweit Anordnungen über das Kind zu treffen sind, sind die Inhaber der elterlichen Sorge in der Regel aufgrund der Intensität der Betroffenheit als betroffene Person anzuhören (vgl. CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 2 und N. 13 zu <ref-law>; vgl. auch PATRICK FASSBIND, Erwachsenenschutz, 2012, S. 116 f.). Eine Anhörung gemäss <ref-law> findet jedoch nur dann statt, wenn diese nicht unverhältnismässig erscheint (<ref-law>). Ferner besteht das Recht auf persönliche Anhörung nach <ref-law> - von expliziten Ausnahmen (<ref-law>) abgesehen - nur für das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde (Urteil 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>; a.A. CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, a.a.O., N. 2 und N. 39 zu <ref-law>). Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (<ref-law>) schreiben die Vorschriften des ZGB - mit Ausnahme der besonderen Bestimmungen bei fürsorgerischer Unterbringung (<ref-law>) - eine persönliche Anhörung nicht vor (Urteil 5A_4/2014 vom 10. März 2014, E. 5.1). Ob eine solche geboten ist, bestimmt sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder nach der als kantonales Recht anwendbaren Zivilprozessordnung (<ref-law>; Urteil 5A_4/2014 vom 10. März 2014, E. 5.1). Soweit aber allein die Anwendung des kantonalen Rechts in Frage steht, kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbots geltend gemacht werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 231). Für diese Vorbringen gilt das Rügeprinzip (<ref-law>). Dessen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer nicht. Er zeigt nicht auf, inwiefern das Obergericht eine einschlägige kantonale Verfahrensvorschrift in verfassungswidriger Weise angewendet hätte. Nach dem Gesagten besteht kein Anspruch auf eine "Wiederholung" der Anhörung vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz. Die KESB hat den Beschwerdeführer am 13. September 2013 angehört. Die Anhörung wurde protokolliert, das Protokoll befindet sich bei den Akten. Es ist nicht ersichtlich und folgt nicht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers, inwiefern diese Anhörung nicht rechtskonform erfolgt sein sollte. Im vorinstanzlichen Verfahren schliesslich konnte sich der Beschwerdeführer mehrmals schriftlich äussern. Es ist somit unbestritten, dass er die Möglichkeit hatte, zu allen wesentlichen Punkten und Beweismitteln, auf welche die kantonalen Instanzen ihre Entscheide abstützten, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Dem rechtlichen Gehör und den genannten Verfahrensvorschriften des Zivilgesetzbuches ist damit nach dem Gesagten genüge getan. 2.2. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht wie bereits in den kantonalen Verfahren geltend, die Mutter seiner Kinder manipuliere diese, indem sie deren Beziehung zum Vater sukzessive unterbinde, und gefährde damit das Kindeswohl. Sie sei deshalb psychologisch zu untersuchen. Überdies sei eine andere Person als Beistand einzusetzen. Inhaltlich geht es ihm insbesondere darum, sein Besuchsrecht uneingeschränkt wahrnehmen zu können. 2.2.1. Die kantonalen Instanzen haben sich ausführlich mit diesen Argumenten auseinandergesetzt. Sie sind auf Grund der Abklärungen der KESB mit überzeugender Begründung zum Ergebnis gekommen, dass keine Anhaltspunkte für eine Kindsgefährdung bestehen. Entsprechend besteht auch keinerlei Anlass eine psychologische Begutachtung der Mutter anzuordnen. Eine solche Beweismassnahme wäre vielmehr unverhältnismässig und unangebracht. Soweit der Beschwerdeführer den Vorinstanzen diesbezüglich eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes und damit zumindest sinngemäss die Verletzung der - in sämtlichen Kinderbelangen geltenden - Untersuchungsmaxime vorhält, dringt er damit nicht durch. Denn auch unter der Herrschaft der Untersuchungsmaxime kann der Richter auf weitere Erhebungen verzichten, wenn er über genügend Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung verfügt (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 735 mit Hinweisen). Ferner sind die vorinstanzlichen Erkenntnisse nicht willkürlich zustande gekommen (vgl. unten E. 2.2.2). Dass der Beschwerdeführer seine Behauptungen und Argumente wiederholt, macht sie nicht überzeugender. Es liegt in der Natur der Sache, dass Kinder durch ihre Umgebung beeinflusst werden. Weder den Akten noch den Vorbringen des Beschwerdeführers sind aber irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass diese Beeinflussung vorliegend ein für die Kinder nicht mehr zuträgliches Mass erreicht hätte, respektive eine Gefährdung des geistigen Wohls der Kinder vorliegen würde. Ohne entsprechende Gefährdung der Kinder erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aufgeworfenen (theoretischen) Fragen. 2.2.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann in den entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz und der KESB auch keine Willkür erblickt werden. Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift mit klar und detailliert erhobenen und soweit möglich belegten Rügen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246) dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234; <ref-ruling> E. 1.5 S. 129 f.). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (<ref-ruling> E. 4.2 S. 235; <ref-ruling> E. 4.2 S. 560). Dass den kantonalen Instanzen vorliegend in einer relevanten Frage ein entsprechender Fehler unterlaufen wäre, legt der Beschwerdeführer aber nicht substanziiert dar und ist auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich. Daran ändert auch der Eintrag der Kinder im elektronischen Telefonbuch unter dem Namen der Mutter nichts. Dass sich der Beschwerdeführer an diesem Verhalten stört, ist verständlich. Darin aber noch keinen Hinweis auf eine Kindeswohlverletzung zu erblicken, die weitere Abklärungen bezüglich einer Kindesschutzmassnahme erforderte, lässt sich nicht als willkürlich bezeichnen. 2.2.3. Schliesslich liegt keine "willkürliche Sachverhaltsfeststellung" respektive "Unterschlagung" des Sachverhaltes vor, wenn die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung nicht jedes vom Beschwerdeführer vorgetragene Element erwähnt. Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Das Gericht darf sich in seinem Entscheid aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem Einwand auseinanderzusetzen (<ref-ruling> E. 3.3.1 S. 677 mit Hinweisen). Zu begründen ist schliesslich das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt. Der Betroffene soll sich anhand der Begründung über die Tragweite des Urteilsspruchs Rechenschaft geben können (Urteil 5A_972/2013 vom 23. Juni 2014 E. 5; 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Die vorinstanzliche Begründung lässt erkennen, warum das Obergericht die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Der angefochtene Entscheid ist auch diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. März 2015 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: von Werdt Die Gerichtsschreiberin: Griessen

CH_BGer_005

Federation

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In Erwägung, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 18. November 2009 (4D_139/2009) auf die von der Gesuchstellerin gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 21. September 2009 erhobene Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat und das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies; dass die Gesuchstellerin dem Bundesgericht eine undatierte, am 28. Dezember 2009 der Post übergebene Eingabe einreichte, in der sie erklärte, gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2009 Revision zu erheben; dass eine Rechtsschrift gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss und in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt; dass in einem Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2008, 8F_10/2008); dass die Eingabe der Gesuchstellerin diesen Anforderungen hinsichtlich Begehren und Begründung nicht genügt, da insbesondere nicht unter Angabe der Beweismittel einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe (Art. 121 - 123 BGG) angerufen und ausgeführt wird, inwiefern gestützt darauf das Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts vom 18. November 2009 abzuändern wäre; dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb es analog zum vereinfachten Verfahren (<ref-law>) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird; dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt das Bundesgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Visp schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 8. Februar 2010 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Klett Huguenin

CH_BGer_004

Federation

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 1.- B._ arbeitete vom 5. Oktober 1987 bis zum 31. Juli 1999 als Aushelfer im Bereich Paketpost der PTT-Betriebe. Mit Schreiben vom 11. August 1999 verlangte er für die gesamte Zeit seiner Beschäftigung bei der Post eine Nachzahlung von Kinderzulagen in Höhe von pauschal Fr. 10'000.--. Er sei über 80 Stunden pro Monat beschäftigt worden, weshalb er Anspruch auf die volle Kinderzulage habe und nicht nur auf einen Teil entsprechend der geleisteten Arbeitszeit. Die Vizepräsidentin der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen, Basel-Stadt, sowie das Zivilgericht Basel-Stadt, Gewerbliches Schiedsgericht, traten am 23. Dezember 1999 bzw. am 3. Januar 2000 auf seine Eingaben nicht ein. Mit Verfügung vom 10. Januar 2000 lehnte die Schweizerische Post, Paketpost, Region Mitte, sein Begehren ab. Die hiegegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Konzernleiter Post am 4. Mai 2000 und anschliessend die Eidgenössische Personalrekurskommission am 25. August 2000 ab. B._ hat am 11. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 25. August 2000 aufzuheben und ihm eine Nachzahlung der Kinderzulagen von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Die Schweizerische Post schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. 2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu behandeln ist. Der Beschwerdeführer war als Aushelfer angestellt und wurde im Stundenlohn besoldet. Er beruft sich auf kantonale Kinderzulagengesetze, namentlich auf dasjenige des Kantons Basel-Stadt, das allerdings - wie schon die Vizepräsidentin der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen in ihrem Entscheid vom 23. Dezember 1999 dargelegt hat - auf sein Anstellungsverhältnis bei der Schweizerischen Post nicht anwendbar ist (vgl. § 2 Ziff. 2 des Gesetzes vom 12. April 1962 über Kinderzulagen für Arbeitnehmer des Kantons Basel-Stadt). Das Obligationenrecht, auf das der Beschwerdeführer im Weiteren verweist, regelt die Frage nicht. Der Beschwerdeführer übersieht letztlich, dass es in der Schweiz eine einheitliche Regelung der Kinderzulagen nicht gibt. Der Bund hat von der ihm fakultativ zustehenden Gesetzgebungskompetenz (<ref-law> und Art. 34quinquies der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, aBV) nur in einzelnen Bereichen Gebrauch gemacht (vgl. Pascal Mahon in Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, N. 54 und 58 ff. zu Art. 34quinquies aBV). Wie bereits die Eidgenössische Personalrekurskommission dargelegt hat, auf deren zutreffende Erwägungen gemäss Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen wird, hat der Beschwerdeführer demnach lediglich Anspruch auf Kinderzulagen entsprechend den Regelungen von Art. 43a und Art. 43b des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172. 221.10). Diese sehen vor, dass bei Teilzeitarbeit die Kinderzulage nach Massgabe des Beschäftigungsgrades ausgerichtet wird (Art. 43b Abs. 1 Satz 2 BtG). In diesem Umfange hat der Beschwerdeführer die Kinderzulage auch immer ausbezahlt erhalten. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine ganze Kinderzulage bei Teilzeitbeschäftigung gemäss Art. 43b Abs. 1 Satz 3 BtG in Verbindung mit Art. 55 der Beamtenordnung 2 vom 15. März 1993 (BO 2, SR 172. 221.102. 1) sind nicht erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend macht, er habe für die ersten drei Monate seiner Anstellung gar keine Kinderzulage bekommen, handelt es sich um eine neue tatsächliche Behauptung, die vor Bundesgericht nicht mehr berücksichtigt werden kann (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1c S. 99 f.). 3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird ausnahmsweise verzichtet (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für den Beschwerdeführer, der nicht anwaltlich beraten wurde, die unterschiedlichen Regelungen möglicherweise schwer verständlich waren. Hierdurch wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: 1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2.- Es werden keine Kosten erhoben. 3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Eidgenössischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 23. November 2000 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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de

B.5-30 HT - B 100220 Gop, hat sich ergeben: A.- Die kanadische Bundespolizei führt ein Ermittlungsverfahren gegen X._ und weitere Personen wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit Aufträgen der kanadischen Regierung. Mit Rechtshilfeersuchen vom 29. September 1995 ersuchte das kanadische Justizministerium die schweizerischen Behörden um die Sicherstellung von Beweisunterlagen, darunter auch Kontounterlagen von A._ und B._. Das Bundesamt für Polizeiwesen übertrug das Rechtshilfeverfahren der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. B.- Die Bundesanwaltschaft erliess am 26. Oktober 1995 eine Eintretensverfügung, mit der sie dem Rechtshilfeersuchen entsprach und die Beschlagnahme der Kontounterlagen anordnete. Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ und B._ wies das Bundesgericht am 1. Mai 1996 ab, soweit es darauf eintrat (1A. 295/1995). Auch ein Revisionsgesuch A._ und B._s gegen dieses Urteil blieb erfolglos (Entscheid vom 31. Januar 2000, 1A.173/1998). C.- Nachdem das Rechtshilfeverfahren in Folge eines Sistierungsbegehrens des kanadischen Justizministeriums von 1996 bis 1999 suspendiert worden war, bewilligte die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 7. Juli 1999 die Übermittlung der beschlagnahmten Akten an die ersuchende Behörde. Das Bundesgericht wies die hiergegen ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ und B._ am 31. Januar 2000 ab (1A. 189/1999). Im Februar 2000 wurden die Unterlagen an die kanadischen Behörden übermittelt. D.- Mit Schreiben vom 4. April 2000 teilte das kanadische Justizministerium mit, die aufgrund des Rechtshilfegesuchs vom 29. September 1995 übermittelten Unterlagen seien unvollständig, da die Detailbelege fehlten, die erforderlich seien, um die Herkunft der eingezahlten Gelder und die Empfänger der Zahlungsanweisungen ermitteln zu können. Daraufhin erliess die Bundesanwaltschaft am 16. Juni 2000 eine Verfügung, mit der sie alle Detailbelege zu den bereits edierten Kontounterlagen beschlagnahmte, namentlich Überweisungsaufträge und bankinterne Notizen, aus denen die Zahlungsinstruktion, die Herkunft bzw. die Destination einer Zahlung hervorgeht. Die Verfügung enthält die Einschränkung, dass nur Detailbelege über Zahlungsvorgänge bzw. Wertschriftentransfers mit einem Volumen von je mindestens CAN $ 10'000.-- zu edieren seien. E.- Die Bank W._ übermittelte am 12. September und 20. November 2000 die verlangten Unterlagen. Nachdem der Rechtsvertreter von A._ und B._ der vereinfachten Ausführung nicht zugestimmt hatte, erliess die Bundesanwaltschaft am 4. Januar 2001 eine Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Übermittlung der beiden Schreiben der Bank W._ und der darin umschriebenen Bankdokumente an die ersuchende Behörde an. F.- Hiergegen erhoben A._ und B._ am 5. Februar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Schlussverfügung vom 4. Januar 2001 sowie die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. Juni 2000 seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des kanadischen Justizdepartements vom 4. April 2000 sei abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. G.- Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Die Schlussverfügung vom 4. Januar 2001 ist ein Entscheid der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Sie unterliegt, zusammen mit der vorangehenden Zwischenverfügung vom 16. Juni 2000, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde der legitimierten Kontoinhaber ist daher einzutreten. b) Die Rechtshilfe zwischen der Eidgenossenschaft und Kanada richtet sich in erster Linie nach dem zwischen beiden Staaten geschlossenen Rechtshilfevertrag in Strafsachen vom 7. Oktober 1993 (RV-CAN; SR 0.351. 923.2). Soweit der Staatsvertrag eine bestimmte Frage nicht regelt, ist das IRSG und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351. 11) anzuwenden. c) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtshilfe wurde bereits im Bundesgerichtsentscheid vom 1. Mai 1996 bejaht. Darauf ist im vorliegenden Entscheid nicht mehr zurückzukommen. 2.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, der Rubrik des Schreibens des kanadischen Justizdepartements vom 4. April 2000 sei zu entnehmen, dass sich das kanadische Ermittlungsverfahren nicht mehr gegen X._, sondern offenbar neu gegen Y._ und A._ richte. Das Ermittlungsverfahren gegen X._ sei faktisch eingestellt worden. Aufgrund dieser neuen Situation hätten die kanadischen Behörden ein neues Rechtshilfeersuchen stellen müssen; zumindest hätte die Bundesanwaltschaft vor Erlass der Schlussverfügung beim kanadischen Justizministerium eine Rückfrage stellen müssen, ob es sich noch um dasselbe Ermittlungsverfahren handle oder ob die Beschwerdeführer offiziell als Beschuldigte zu betrachten seien. Als Beschuldigte seien sie nämlich berechtigt, sich auf den Ablehnungsgrund gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b RV-CAN zu berufen und gravierende Mängel des kanadischen Ermittlungsverfahrens geltend zu machen. b) Das Schreiben vom 4. April 2000 bemängelt eine unvollständige Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 29. September 1995 und ersucht um die Übermittlung der noch fehlenden Detailbelege. Es wird somit um die Gewährung von Rechtshilfe aufgrund des ursprünglichen Rechtshilfeersuchens und dem darin geschilderten Sachverhalt gebeten. Dem Schreiben vom 4. April 2000 lässt sich entnehmen, dass die Ermittlungen hinsichtlich dieses Sachverhalts fortgesetzt werden, das Ermittlungsverfahren also keineswegs eingestellt worden ist. Für die Zulässigkeit der Rechtshilfe spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der von den Rechtshilfemass- nahmen Betroffene Angeschuldigter des ausländischen Ver- fahrens ist oder nicht; entscheidend ist nur, dass die ihn betreffenden Unterlagen einen Bezug zum ausländischen Ver- fahren aufweisen und ihre Übermittlung deshalb verhältnismässig ist. Dies wurde vom Bundesgericht bereits in den vorangegangenen Verfahren bejaht und trifft auch für die im vorliegenden Verfahren streitigen Detailbelege zu. Schon im ursprünglichen Rechtshilfeersuchen war die Beteiligung von A._ am untersuchten Sachverhalt ausführlich beschrieben und festgehalten worden, dass gegen ihn wie auch gegen Y._ und gegen X._ die Erhebung einer Anklage in Betracht gezogen werde, falls die vermuteten Provisionszahlungen nachgewiesen werden könnten. Sollte sich aufgrund der rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen der gegen A._ bestehende Verdacht verdichten und gegen ihn Anklage erhoben werden, würde dies nichts an der Identität des Ermittlungsverfahrens ändern: Die übermittelten Unterlagen können, wie sich aus Art. 67 Abs. 2 lit. b IRSG ergibt, ohne Weiteres auch gegen ihn verwendet werden, ohne dass es hierzu eines neuen Rechtshilfeersuchens oder einer besonderen Zustimmung des Bundesamtes bedürfte. 3.- Eine Nachfrage hinsichtlich der Beschuldigteneigenschaft der Beschwerdeführer im kanadischen Ermittlungsverfahren wäre daher allenfalls erforderlich gewesen, wenn es hierauf im Hinblick auf den Ablehnungsgrund gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b RV-CAN ankommen würde. a) Nach dieser Bestimmung kann der ersuchte Staat die Rechtshilfe verweigern, wenn er der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie durch dessen zuständige Bundesbehörde bezeichnet wurden, zu beeinträchtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können gravierende Verletzungen der Verteidigungsrechte im Strafverfahren des ersuchenden Staates einen derartigen Ausschlussgrund darstellen: Es soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre Public verletzen (vgl. <ref-ruling> E. 8a S. 364; <ref-ruling> E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617). Dabei ist im Verhältnis zu aussereuropäischen Staaten grundsätzlich auf die Gewährleistungen des UNO-Pakts II abzustellen (<ref-ruling> E. 7d S. 525 f.). b) Allerdings stellen einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein noch keinen derartigen Ausschlussgrund dar: Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, allfällige Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe (oder die Verknüpfung der Rechtshilfe mit Auflagen zugunsten des Beschuldigten) rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die vom UNO-Pakt II geforderten Minimalgarantien nicht erfüllt (in <ref-ruling> nicht veröffentlichte E. 3b). c) Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien entgegen Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II noch immer nicht über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden. Sie seien bis zum heutigen Tag im kanadischen Ermittlungsverfahren weder vorgeladen noch angehört worden und hätten entgegen Art. 14 Ziff. 3 lit. e UNO-Pakt II keine Gelegenheit gehabt, Fragen an Belastungszeugen zu stellen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen zu benennen. Würden die Zeugenbefragung weiter hinausgeschoben, bestehe die Gefahr, dass die Zeugen aufgrund ihres schwindenden Erinnerungsvermögens keine entlastenden Aussagen mehr machen könnten. Schliesslich sei ihr Anspruch auf Durchführung und Abschluss des Verfahrens ohne unangemessene Verzögerung (Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II) verletzt worden, weil das Ermittlungsverfahren nunmehr schon sechs bis sieben Jahre andauere. d) Es erscheint bereits fraglich, ob diese Vorwürfe zutreffen: aa) Der Beschwerdeführer A._ (nur er kommt von den Beschwerdeführern als Beschuldigter in Betracht) wurde bereits durch das vom kanadischen Justizministerium erstellte Rechtshilfeersuchen über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt und die von den Ermittlungsbehörden in Betracht gezogenen Straftatbestände informiert. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über Art und Grund der Beschuldigung muss auch nach schweizerischer Rechtsauffassung erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen (vgl. <ref-ruling> E. 5c S. 18 f.). Im vorliegenden Fall werden die kanadischen Ermittlungsbehörden erst nach Auswertung der noch zu übermittelnden Detailbelege in der Lage sein, ihren Verdacht gegenüber dem Beschwerdeführer zu überprüfen und diesen dann ausführlicher zu unterrichten. bb) Die relativ lange Dauer des bisherigen Ermittlungsverfahrens belegt für sich alleine noch keine unangemessene Verfahrensdauer: Die im Lichte von Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II zulässige Verfahrensdauer bestimmt sich nicht absolut, sondern relativ, d.h. nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (Manfred Nowak, CCPR-Kommentar, 1989 Art. 14 N. 45); dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 2c S. 142 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fall von hoher Bedeutung, geht es doch um gravierende Korruptionsvorwürfe gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten. Es sind zahlreiche internationale Zahlungsvorgänge zu überprüfen, deren Abklärung die Durchführung internationaler Rechtshilfeverfahren erfordert und damit längere Zeit benötigt. cc) Schliesslich legen die Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, dass sie jemals die Befragung von Belastungszeugen beantragt oder die Vernehmung von Entlastungszeugen verlangt hätten und dass diese Beweisanträge von den kanadischen Ermittlungsbehörden abgelehnt worden wären. e) Selbst wenn es aber in einzelnen Punkten zu einem Verstoss gegen Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II gekommen wäre, genügt dies nach dem oben Gesagten nicht, um die Rechtshilfe zu verweigern: Wie das Bundesgericht schon im Entscheid vom 1. Mai 1996 (E. 3c) dargelegt hat, entspricht Kanadas Strafverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Kanada ist nicht nur dem UNO-Pakt II beigetreten, sondern gewährleistet entsprechende Verteidigungsrechte auch in sect. 7 ff. (insbes. sect. 11) der Canadian Charter of Rights and Freedoms 1982. Es besteht eine unabhängige Justiz, welche die effektive Durchsetzung dieser Rechte gewährleistet. Die Beschwerdeführer haben daher die Möglichkeit, die angebliche Verletzung ihrer Verteidigungsrechte im kanadischen Strafverfahren geltend zu machen. Es wird Aufgabe der zuständigen kanadischen Richter sein, diese Vorwürfe zu überprüfen und die gebotenen Rechtsfolgen daraus zu ziehen. f) Nach dem Gesagten kommt es auf die Beschuldigten-Stellung der Beschwerdeführer im kanadischen Strafverfahren nicht an, weshalb die Bundesanwaltschaft nicht zu einer diesbezüglichen Rückfrage verpflichtet war. 4.- Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt. 3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 23. März 2001 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_001

Federation

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Sachverhalt: A. Am 11. September 2006 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern verschiedene Änderungen des Steuergesetzes vom 22. November 1999 (StG). § 40 Abs. 1 lit. k StG in der neuen Fassung lautet: "§ 40 Allgemeine Abzüge 1 Von den Einkünften werden abgezogen: (...) k. Die Zuwendungen und Beiträge an die im Grossen Rat vertretenen Parteien, wenn die Zuwendungen in der Steuerperiode 100 Franken erreichen und insgesamt zehn Prozent der um die Aufwendungen nach den §§ 30 - 40 Absatz 1g verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen, höchstens aber 5000 Franken." Die Steuervorlage unterstand dem fakultativen Referendum. In der kantonalen Volksabstimmung vom 11. März 2007 wurde die Gesetzesnovelle mit 88'813 Ja zu 27'109 Nein angenommen. Das Ergebnis der Volksabstimmung wurde im Luzerner Kantonsblatt vom 17. März 2007 publiziert. Die Änderung trat rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft. B. Mit gemeinsamer Eingabe vom 20. März 2007 erhoben der Verein CHance21 sowie Peter Mattmann gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der revidierte § 40 Abs. 1 lit. k StG-LU sei aufzuheben. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Parteispendenabzug widerspreche dem Artikel 9 des Steuerharmonisierungsgesetzes (Verletzung von <ref-law>). Die Regelung verletze zudem das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (<ref-law>). C. Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Luzern, beide vertreten durch den Rechtskonsulenten des Regierungsrates, beantragen die Beschwerde abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Einem Gesuch, es sei der Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung beizulegen, wurde nicht stattgegeben. D. Mit Eingabe vom 9. März 2009 teilte der Regierungsrat "im Hinblick auf die von Amtes wegen zu klärende Frage der Legitimation der Prozessparteien" mit, dass gemäss einem Bericht der Neuen Luzerner Zeitung der Verein Chance21 künftig ausschliesslich auf die ausserparlamentarischen Tätigkeiten setzen wolle. Die Beschwerdeführer nahmen mit Eingabe vom 16. März 2009 hierzu Stellung.

Erwägungen: 1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen eine Änderung des Steuergesetzes, mithin gegen einen kantonalen Erlass. Gegen solche ist die Beschwerde unmittelbar zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 82 lit. b, 87 Abs. 1 BGG). Der Kanton Luzern kennt kein Normenkontrollverfahren für Gesetze (sondern nur für Verordnungen, § 188 Abs. 2 lit. a VRG; SRL Nr. 40). Es steht daher die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Diese wurde im Anschluss an die Publikation des Erwahrungsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt vom 17. März 2007 innert dreissig Tagen rechtzeitig eingereicht (vgl. <ref-law>). Dass nicht ein neues Gesetz angefochten ist, sondern die Änderung eines bestehenden Gesetzes, bei dem die maximal abzugsfähigen Beiträge von Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 3'000.-- auf Fr. 5'000.-- heraufgesetzt wurden, schliesst die abstrakte Normenkontrolle nicht ohne weiteres aus (vgl. <ref-ruling> E. 1b/aa S. 224 f.; <ref-ruling> E. 1b und c S. 130 f.; s. auch Urteil 2P.440/1995 vom 12. März 1997 E. 1e, in: RDAT 1997 II n. 33 pag. 99). Näher zu prüfen ist indessen die Beschwerdelegitimation. 2. Das Recht, nach <ref-law> Beschwerde zu führen, setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder dazu keine Möglichkeit hatte (lit. a). Sie muss überdies durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt sein (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (lit. c). Verlangt wird somit neben der formellen Beschwer nach lit. a, dass die beschwerdeführende Partei über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides zieht (lit. b und c). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft zum BGG vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4329). Es gilt im Wesentlichen die bisherige Praxis zur Legitimation bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) auch für <ref-law> (<ref-ruling> E. 3, 409 E. 1.3). 2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist ein Verein mit Sitz in Luzern, der sich als politische Bewegung (Partei) versteht. Er setzt sich gemäss seinen Statuten für einen neutralen Kleinstaat Schweiz und dessen Demokratie und für weitere politische Ziele ein. Er nahm an Wahlen teil und hat oder hatte zwei Vertreter in Gemeindeparlamenten (Peter Mattmann im Einwohnerrat von Kriens, Viktor Rüegg im Grossen Stadtrat von Luzern). Er beteiligte sich mit der Liste 11 auch an den Wahlen zum Grossen Rat des Kantons Luzern vom 1. April 2007 und stellte mit Peter Mattmann einen Kandidaten für den Regierungsrat. Die Partei war aber bisher nicht im Grossen Rat vertreten, weshalb nach § 40 Abs. 1 lit. k StG-LU Zuwendungen und Beiträge an den Beschwerdeführer 1 bei den Spendern nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden konnten. Er erlitt dadurch gegenüber den etablierten Parteien einen Nachteil und war durch die angefochtene Norm berührt. Er besass im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges Interesse, dass die Verfassungsmässigkeit dieser Norm überprüft wird. Seine Legitimation zur Beschwerde war gegeben. 2.2 Fraglich ist jedoch, ob dieses Interesse immer noch besteht. Ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes muss auch im Urteilszeitpunkt noch gegeben sein (<ref-ruling> E. 2a S. 58 f.; Urteil 2P.8/2003 vom 2. Juli 2003 E. 1.3.1, in: ZBl 104/2003 S. 607). Diesbezüglich räumt der Beschwerdeführer 1 ein, dass er nunmehr beschlossen habe, "auf absehbare Zeit auf Einsitznahme in Parlamenten und Teilnahme an Wahlen zu verzichten". Die politische Bewegung, deren Zweckartikel gemäss Art. 2 der Statuten unverändert sei, wolle sich künftig auf das ausserparlamentarische Politisieren beschränken. Damit steht aber der Beschwerdeführer 1 mit den im Grossen Rat vertretenen Parteien nicht mehr in einem direkten Konkurrenzverhältnis. Er erleidet zwar insofern einen Nachteil und ist persönlich betroffen, dass seine Spender ihre Zahlungen vom steuerbaren Einkommen nicht in Abzug bringen können. Mit der Aufhebung der angefochtenen Regelung will er aber nicht erreichen, dass seine Spender die Zahlungen ebenfalls abziehen können, sondern nur, dass auch die im Grossen Rat vertretenen Parteien dieses Vorteils verlustig gehen. Hierzu ist er nicht legitimiert, da er sich nicht mehr an Wahlen beteiligt und damit auch nicht in direkter Konkurrenz mit den etablierten Parteien steht. Der Beschwerdeführer ist auch nicht bloss virtuell betroffen, wie er geltend macht. Da er sich - unabhängig der Wahlchancen der von ihm aufgestellten Kandidaten - auf absehbare Zeit überhaupt nicht mehr an Wahlen beteiligen will, ist jegliches Interesse dahingefallen. 2.3 Der Beschwerdeführer 2, Peter Mattmann, ist Mitglied des Vereins CHance21 und war nach eigenen unbestrittenen Angaben Kandidat für den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Luzern. Er steht aber als Einzelperson zu den durch die Abziehbarkeit von Parteispenden begünstigten Parteien in keinem Konkurrenzverhältnis. Er ist zwar insoweit persönlich betroffen, als er nach der angefochtenen Gesetzesbestimmung Parteispenden an die von ihm bevorzugte politische Partei steuerlich nicht in Abzug bringen kann. Er will diese - von ihm als bundesrechtswidrig erachtete - Begünstigung aber für sich gar nicht in Anspruch nehmen, sondern nur erreichen, dass auch die grösseren Parteien nicht in deren Genuss kommen. Das genügt für die Be-jahung eines schutzwürdigen Interesses an der Aufhebung der angefochtenen Regelung über die Abziehbarkeit von Parteispenden nicht. Der Beschwerdeführer 1 war zur Beschwerde von Anfang nicht legitimiert. 3. Fällt das aktuelle Interesse im Verlauf des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2 S. 7; <ref-ruling> E. 2). Das Verfahren ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden konnte. Über die Kosten- und Entschädigungsfrage ist gestützt auf <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> ohne weitere Parteiverhandlung mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. 3.1 Die Abzüge von den steuerbaren Einkünften sind in Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) abschliessend und für die Kantone verpflichtend geregelt (<ref-ruling> E. 4b S. 71). Art. 9 StHG erwähnt unter den zulässigen Abzügen die Parteispenden nicht ausdrücklich. Beiträge an politische Parteien können daher gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG nur zum Abzug zugelassen werden, wenn die politischen Parteien gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG von der Steuerpflicht befreit sind, das heisst, wenn sie im Sinne dieser Vorschrift gemeinnützig sind oder öffentliche Zwecke verfolgen. 3.2 Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die juristische Person dauerhaft eine Tätigkeit verfolgt, die im Interesse der Allgemeinheit liegt, und ihrer Betätigung uneigennützige Motive zugrunde liegen. Gemeinnützigkeit wird aber nicht in dem weiten Sinne verstanden, der jede Betätigung im Dienste der Allgemeinheit umfasst und der auch alle Bestrebungen einschliessen würde, welche irgendwie auf wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner Bevölkerungskreise gerichtet sind (vgl. <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b; 71 I 119 E. 1 S. 124/5). Eine politische Tätigkeit wird in Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht als gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn anerkannt. Das gilt namentlich für die Tätigkeit von politischen Organisationen und von politischen Parteien. Politischen Parteien fehlt der gemeinnützige Charakter, weil ihre Tätigkeit bezweckt, die Interessen ihrer Mitglieder zu verfolgen (Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007 E. 3.3, in: StR 62/2007 S. 648 = StE 2007 A 23.1 Nr. 14; Urteil vom 14. März 1962, ZBl 64/1963 161; Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 87 zu Art. 56; Reto Kuster, Steuerbefreiung von Institutionen mit öffentlichen Zwecken, 1997, S. 209; Markus Reich, in: Schweizerisches Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N. 53 zu Art. 9 StHG; Richner/Frei/Kaufmann, Hand-kommentar zum DBG, 2003, N. 67 zu <ref-law>; Danielle Yersin, Le statut fiscal des partis politiques, de leurs membres et sympathisants, ASA 58 S. 106). 3.3 Bei den "öffentlichen Zwecken" geht es nach Rechtsprechung und herrschender Doktrin um Aufgaben, die vom Gemeinwesen wahrgenommen werden oder gelegentlich auch an privatrechtliche oder gemischtwirtschaftliche juristische Personen übertragen werden können (vgl. Thomas Koller, Stiftungen und Steuern, in: Die Stiftung in der juristischen und wirtschaftlichen Praxis, 2001, S. 84; Locher, a.a.O., N. 97 zu Art. 56; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 53 zu <ref-law>; Kuster, a.a.O., S. 211, 234 ff.). Parteien nehmen zwar zentrale öffentliche Funktionen wahr und werden auch in Art. 137 und 147 BV genannt. In der schweizerischen Literatur wird vor allem ihre Stellung als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, als "Mittler" zwischen Volk und Behörden hervorgehoben (Wolf Linder, Grundzüge des politischen Systems, in: Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, § 64 Rz. 36; Gerhard Schmid, Parlament und Parteien im politischen System der Schweiz, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Tübingen 1982, S. 186, 187 f., 189 f.). Der steuerrechtliche Begriff des öffentlichen Zwecks ist indessen enger. Nur eigentliche Tätigkeiten und Aufgaben, die vom Gemeinwesen wahrgenommen werden oder nach der Volksanschauung wahrgenommen werden können, fallen darunter. Solche Aufgaben nehmen die politischen Parteien nicht wahr, auch wenn ihre Existenz anerkanntermassen im Interesse einer funktionierenden Demokratie liegt. Das entspricht auch der vorherrschenden Auffassung in der Lehre (Kuster, a.a.O., S. 209, 243; Locher, a.a.O., N. 104 zu <ref-law>; Reich, a.a.O., N. 53 zu Art. 9 StHG; Richner/ Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 57 zu <ref-law>; Yersin, a.a.O., S. 97 ff. bes. 107; a.M. Yvo Hangartner, Bemerkungen zum Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007, AJP 2007 S. 1167 ff. besonders 1168). Parteispenden können daher auch nicht gestützt auf die von den politischen Parteien wahrgenommenen öffentlichen Funktionen zum Abzug zugelassen werden. 3.4 Die Beschwerde wäre somit wahrscheinlich gutgeheissen worden, wenn die Beschwerdelegitimation nicht nachträglich weggefallen wäre. Dem unterliegenden Kanton sind in Anwendung von <ref-law> keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Hingegen ist dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal bei zeitgerechter Behandlung der Sache das Urteil wahrscheinlich zu seinen Gunsten gelautet hätte (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei deren Bemessung ist zu beachten, dass der Grund für den Wegfall des Interesses durch den Beschwerdeführer 1 selbst veranlasst wurde. Der Beschwerdeführer 2 war von Anfang an nicht zur Beschwerde legitimiert.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird wegen nachträglichen Wegfalls des Interesses abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kanton Luzern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 2. April 2009 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Müller Wyssmann

CH_BGer_002

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A.- Le 27 septembre 2000, B._ a déposé devant la juridiction des prud'hommes du canton de Genève une demande en paiement dirigée contre A._, réclamant à ce dernier la somme de 214 191 fr.20 avec intérêts à 5% l'an dès le 1er mai 1997. Par jugement du 18 septembre 2001, le Tribunal des prud'hommes a condamné A._ à payer à B._ la somme de 82 721 fr.85 avec intérêts au taux de 5% l'an dès le 1er mai 1997. B.- A._ a appelé de ce jugement, concluant au rejet de la demande formée par sa partie adverse. Par lettre recommandée du 6 novembre 2001, la juridiction des prud'hommes l'a astreint à verser, avant le jeudi 6 décembre 2001, un émolument de mise au rôle de 800 fr. au moyen du bulletin de versement annexé, avec l'avertissement: "A défaut, l'appel sera déclaré irrecevable". Constatant que le versement exigé n'avait pas été effectué dans le délai imparti, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève, par arrêt présidentiel du 1er février 2002, a déclaré l'appel irrecevable. C.- A._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant l'interdiction de l'arbitraire, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. Il a sollicité la suspension de l'exécution du jugement de première instance, laquelle lui a été refusée par décision présidentielle du 19 avril 2002. En substance, le recourant fait valoir que son avocat a déposé un chèque de 1000 fr. à la caisse du Palais de justice le 3 décembre 2001, que l'émolument de mise au rôle aurait dû être prélevé sur le compte de l'avocat auprès de la caisse et que celle-ci aurait dû l'informer si le montant en compte était insuffisant. Il ressort des pièces produites par le recourant que le compte de l'avocat n'était pas suffisamment provisionné à la date déterminante. L'intimée conclut au rejet du recours et sollicite l'assistance judiciaire. Le Président de la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes dépose des observations.

Considérant en droit : 1.- a) Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). La décision attaquée, fondée sur le droit cantonal, revêt un caractère final et n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal, de sorte que la règle de la subsidiarité du recours de droit public est respectée (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ). Toutefois, si le recourant soulève une question relevant de la bonne application du droit fédéral, le grief n'est pas recevable, parce qu'il pouvait faire l'objet d'un recours en réforme (art. 43 al. 1 et 84 al. 2 OJ). Le recourant est personnellement touché par la décision attaquée, qui déclare irrecevable son appel contre un jugement le condamnant à paiement, de sorte qu'il a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, il a qualité pour recourir (art. 88 OJ). Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est en principe recevable. Vu la nature cassatoire du recours de droit public, toute conclusion qui va au-delà de la demande d'annulation de la décision attaquée est irrecevable, sauf exceptions non réalisées en l'espèce (<ref-ruling> consid. 1b p. 282 et les arrêts cités). b) Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours(art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 1c, 534 consid. 1b). 2.- a) Le recourant n'invoque qu'un seul grief constitutionnel: l'interdiction de l'arbitraire prévue par l'art. 9 Cst. b) Selon la jurisprudence, l'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a, 129 consid. 5b). Lorsqu'un recourant invoque l'arbitraire dans l'application du droit cantonal, il doit indiquer quelle est la disposition cantonale qui aurait été violée et expliquer en quoi consiste l'arbitraire; le Tribunal fédéral limite son examen à la disposition citée par le recourant (<ref-ruling> consid. 2a). S'il se plaint de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, l'arbitraire n'est réalisé que lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables. Dans ce cas également, il incombe au recourant d'exposer en quoi consiste l'arbitraire (art. 90 al. 1 let. b OJ). c) En l'espèce, le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé arbitrairement l'art. 3 al. 1 du Règlement cantonal fixant le tarif des greffes en matière civile, du 9 avril 1997 (E 3 05.10). Selon cette disposition, l'émolument de mise au rôle et les sûretés destinées à garantir le paiement de l'émolument complémentaire ou de décision sont perçus auprès de la partie demanderesse sous peine d'irrecevabilité de la demande. Il résulte de l'art. 60 al. 1 de la loi genevoise sur la juridiction des prud'hommes du 25 février 1999 (E 3 10) et de l'art. 42 du Règlement déjà cité qu'un émolument de mise au rôle (au sens du Règlement) est dû dans le cas d'un appel en matière prud'homale. On ne voit dès lors pas en quoi - et le recourant ne le dit pas non plus - l'autorité cantonale aurait statué arbitrairement en considérant que l'art. 3 al. 1 précité était applicable en l'occurrence. Compte tenu du montant de la prétention de la travailleuse à l'ouverture de l'action (cf. <ref-ruling> consid. 5b), la procédure n'est pas gratuite en vertu du droit fédéral (art. 343 al. 2 et 3 CO) et l'exigence du versement préalable d'un émolument de mise au rôle ne viole donc pas le principe de la force dérogatoire du droit fédéral. Au demeurant, le recourant n'a pas invoqué la garantie de l'art. 49 al. 1 Cst. et cette question, qui concerne la bonne application du droit fédéral, n'aurait pu être examinée que par la voie d'un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3). On cherche en vain où résiderait l'arbitraire à exiger d'une partie qui saisit la justice de verser une avance des frais, sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 4b). Le recourant n'invoque d'ailleurs pas une violation de l'art. 29 al. 1 et al. 3 Cst. , de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner la question sous l'angle du droit d'accès à la justice et du droit à l'assistance judiciaire. Il est vrai que la disposition citée mentionne la partie demanderesse, et non pas la partie appelante. Il n'est cependant pas arbitraire de considérer comme partie demanderesse, au sens de cette disposition, celle qui demande que la cause soit réexaminée en appel. Le recourant ne soutient d'ailleurs pas le contraire. Le recourant a été clairement informé qu'il devait verser un émolument de mise au rôle de 800 fr. dans un délai déterminé, faute de quoi son appel serait déclaré irrecevable. Dès lors que l'autorité cantonale a constaté, sous l'angle des faits, que le recourant n'avait pas versé cette somme dans le délai fixé, elle n'a assurément pas violé l'art. 3 al. 1 du Règlement en tirant les conséquences que celui-ci prévoit, à savoir l'irrecevabilité de la demande d'appel. Il n'y a donc pas trace d'une violation arbitraire de cette disposition. L'autorité cantonale a certes imputé au recourant le comportement de l'avocat qu'il s'est substitué en qualité d'auxiliaire, mais ce raisonnement juridique est conforme à la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 2c) et ne saurait être taxé d'arbitraire. d) Il faut ensuite se demander si l'autorité cantonale a retenu arbitrairement que le recourant n'avait pas versé la somme exigée dans le délai imparti. Il s'agit ici d'examiner s'il y a eu arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits. Le recourant fait valoir que son avocat a déposé un chèque de 1000 fr. à la caisse du Palais de justice. Les pièces produites par le recourant montrent cependant que ce chèque a été remis sans aucune mention indiquant que cette somme devait être affectée au paiement de l'émolument de mise au rôle dans l'affaire en cause. On ne voit d'ailleurs pas pourquoi l'avocat aurait payé 1000 fr., alors que l'émolument était de 800 fr. Il ressort de l'extrait de compte produit que le compte de l'avocat était déficitaire et on doit plutôt supposer qu'il a effectué ce versement pour le remettre à flots. Comme le recourant n'a pas prouvé avoir donné des instructions spéciales, l'administration n'a pas procédé de manière arbitraire en considérant que le versement opéré par l'avocat était destiné à éteindre sa propre dette. Il en résulte que le compte de l'avocat n'était pas suffisamment provisionné pour permettre le prélèvement d'une somme de 800 fr. à l'expiration du délai fixé. En considérant dans ces circonstances que le versement exigé n'avait pas été effectué dans le délai imparti, l'autorité cantonale n'a pas apprécié les preuves et établi les faits d'une manière insoutenable. e) Le recourant soutient que le montant exigé devait être débité automatiquement du compte de l'avocat auprès du Palais de justice, sans qu'il soit nécessaire de donner des instructions dans ce sens. Il n'invoque toutefois aucune disposition du droit cantonal qui le prescrive; il ne démontre pas davantage avoir reçu des assurances dans ce sens. L'intimée a d'ailleurs produit une circulaire qui semble plutôt montrer le contraire. Il n'est toutefois pas nécessaire de trancher cette question. En effet, même si la somme devait être automatiquement prélevée sur le compte de l'avocat à l'échéance, il n'en demeure pas moins - selon l'extrait produit par le recourant lui-même - que le montant en compte était insuffisant pour permettre un prélèvement de 800 fr. à la date fixée. Il en résulte - ce qui est décisif - que le recourant n'a pas mis la somme à disposition en temps utile. Le recourant ne saurait sérieusement soutenir que le canton de Genève devait lui avancer la somme. Il ne peut citer aucune disposition du droit cantonal dans ce sens et ne démontre pas avoir reçu la moindre assurance à ce sujet. L'octroi automatique d'un tel prêt paraîtrait d'ailleurs en contradiction avec le droit cantonal, qui prévoit que les frais de justice doivent être avancés à l'Etat (art. 3 al. 1 du Règlement susmentionné). Le recourant prétend que l'administration aurait dû aviser son avocat que le compte de celui-ci n'était plus suffisamment provisionné. Il ne peut cependant citer aucune disposition du droit cantonal qui contienne une telle règle. Il ne démontre pas avoir reçu des assurances dans ce sens. On pourrait d'ailleurs se demander s'il a invoqué de manière suffisamment précise le principe de la bonne foi due par l'administration, qui constitue une garantie distincte (cf. ATF 127 I 31 consid. 3a; <ref-ruling> consid. 9c, 267 consid. 4c; <ref-ruling> consid. 3b/cc). Dès lors que le compte de l'avocat n'était plus à découvert, l'administration n'avait pas de raison d'intervenir auprès de lui dans l'intérêt de l'Etat. L'injonction de verser l'émolument de mise au rôle était claire et n'avait pas à être répétée. Il incombait au recourant (respectivement à son auxiliaire) de prendre les mesures nécessaires pour mettre la somme exigée à disposition de l'autorité dans le délai imparti. Si l'avocat avait des doutes sur la position de son compte, il lui appartenait de se renseigner auprès de la caisse. La manière de procéder dans le cas d'espèce ne saurait être qualifié d'arbitraire, de sorte que le recours doit être rejeté. 3.- Les frais et dépens doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). Compte tenu de la prétention litigieuse à l'ouverture de l'action (cf. <ref-ruling> consid. 5b), la procédure n'est en effet pas gratuite (art. 343 al. 2 et 3 CO). L'intimée sera mise au bénéfice de l'assistance judiciaire, Me Jean-Pierre Garbade étant désigné comme conseil d'office (art. 152 al. 1 OJ). Si les dépens mis à la charge du recourant ne pouvaient être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera à l'avocat précité une indemnité d'honoraires de 3500 fr. (art. 152 al. 2 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral : 1. Rejette le recours; 2. Met un émolument judiciaire de 3000 fr. à la charge du recourant; 3. Dit que le recourant versera à l'intimée une indemnité de 3500 fr. à titre de dépens; 4. Admet la demande d'assistance judiciaire de l'intimée, Me Jean-Pierre Garbade, avocat à Genève, étant désigné comme avocat d'office. Dit qu'au cas où les dépens ne pourraient pas être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera à cet avocat une indemnité d'honoraires de 3500 fr.; 5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et au Président de la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève. _ Lausanne, le 30 avril 2002 ECH Au nom de la Ie Cour civile du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE: Le Président, Le Greffier,

CH_BGer_004

Federation

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A.- La société Baumgartner Papiers Holding SA, à Crissier, a pour but la gestion, le financement, l'acquisition et la vente de participations financières, commerciales ou industrielles, en Suisse ou à l'étranger. Elle possède un capital-actions de 13'000'000 fr. divisé en 130'000 actions nominatives d'une valeur nominale de 100 fr. chacune, qui sont cotées au marché principal de la SWX Swiss Exchange. L'art. 9 de ses statuts prévoit que: "Le Conseil d'administration peut refuser d'inscrire un acquéreur d'actions nominatives en tant qu'actionnaire à part entière pour autant que le nombre d'actions qu'il détient dépasse trois pour cent du total des actions nominatives inscrites au registre des actions. Les personnes morales et les sociétés de personnes ayant la capacité juridique qui sont regroupées entre elles par des liens en capital, en voix, par le biais d'une direction unique ou sous toute forme analogue, ainsi que des personnes physiques ou morales ou des sociétés de personnes qui agissent de façon coordonnée en vue d'éluder les restrictions en matière d'inscription, sont considérées comme un seul acquéreur du point de vue de cette disposition". B.- Par avis paru dans la Feuille officielle suisse du commerce du 17 décembre 1999, les sociétés Edelman Value Partners L.P., à New-York (USA), Edelman Value Fund Ltd, à Luxembourg, Paper I Partners L.P., à Luxembourg, Paper II Partners L.P., à Luxembourg, et The Wimbledon Fund Ltd, à Nassau (Bahamas) ont indiqué qu'elles formaient désormais un groupe (dénommé ci-après: le groupe Edelman) qui, lié par un management commun, déclarait détenir 27% des droits de vote de la société Baumgartner Papiers Holding SA. Conformément à l'art. 9 de ses statuts, la société a refusé d'inscrire les actions en mains du groupe Edelman pour leur part excédant la limite de 3%. C.- Par recommandation du 4 juillet 2000, la Commission des offres publiques d'acquisition (ci-après: la Commission des OPA) a dispensé les sociétés du groupe Edelman de leur obligation de présenter une offre publique d'acquisition aux actionnaires de Baumgartner Papiers Holding SA dans l'hypothèse où elles franchiraient de concert le seuil de 33 1/3 pour cent des droits de vote. Cette dérogation devenait toutefois caduque: a) dès que les sociétés auraient été inscrites avec droit de vote au registre des actions de Baumgartner Papiers Holding SA pour l'intégralité de leur participation à ce jour; b) si, le 5 janvier 2001, le groupe Edelman n'avait pas franchi le seuil de 33 1/3 pour cent des droits de vote de Baumgartner Papiers Holding SA; c) si un ou plusieurs membres de ce groupe présentait une offre publique d'acquisition aux actionnaires de Baumgartner Papiers Holding SA. Cette recommandation était en outre assortie de plusieurs obligations à la charge de cette dernière et du groupe Edelman. Par lettre du 6 juillet 2000, Baumgartner Papiers Holding SA a déclaré rejeter la recommandation du 4 juillet 2000. D.- Statuant le 4 août 2000 en sa qualité d'autorité de surveillance, la Chambre des offres publiques d'acquisition de la Commission fédérale des banques (ci-après: la Commission fédérale des banques) a décidé de libérer les sociétés du groupe Edelman de l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition jusqu'au moment où elles auraient "le droit d'exercer le droit de vote" et dépasseraient le seuil de 33 1/3 pour cent des droits de vote de Baumgartner Papiers Holding SA (chiffre 1 du dispositif). Cette dérogation deviendrait toutefois caduque si un ou plusieurs membres du groupe Edelman présentait une offre publique d'acquisition aux actionnaires (chiffre 2 du dispositif). Baumgartner Papiers Holding SA disposait en outre d'un délai de trois mois dès l'entrée en force de la présente décision pour organiser une assemblée générale extraordinaire devant décider si la "clause d'agrément" figurant à l'art. 9 de ses statuts était maintenue, modifiée ou abrogée (chiffre 3 du dispositif). La Commission fédérale des banques a notamment estimé que l'obligation des sociétés du groupe Edelman de déposer une offre publique d'acquisition pouvait être subordonnée au fait qu'elles puissent effectivement exercer leurs droits de vote, ainsi que le prévoit l'art. 32 al. 2 lettre b de l'ordonnance de la Commission fédérale des banques du 25 juin 1997 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (OBVM-CFB; RS 954. 193). Par ailleurs, même s'il n'était pas formellement dominé par un groupe, l'actionnariat de Baumgartner Papiers Holding SA était constitué par trois "blocs dominants". Cette situation était donc analogue à celle visée par l'art. 34 al. 2 lettre a OBVM-CFB, ce qui justifiait également la dérogation octroyée. Enfin, comme les rapports effectifs entre les divers "blocs" n'étaient pas clairs, il se justifiait d'imposer à Baumgartner Papiers Holding SA l'organisation d'une assemblée générale extraordinaire pour y remédier et se prononcer sur le sort de l'art. 9 de ses statuts. E.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, Baumgartner Papiers Holding SA conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de la décision de la Commission fédérale des banques du 4 août 2000. Elle demande aussi au Tribunal fédéral de rejeter la requête des sociétés du groupe Edelman tendant à l'octroi d'une dérogation à l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition et de mettre les frais de procédure devant la Commission fédérale des banques (25'103 fr.50) à la charge de ces sociétés, solidairement entre elles, le cas échéant à la charge de l'autorité de recours. La Commission des OPA et le groupe Edelman concluent au rejet du recours, la Commission fédérale des banques à son rejet dans la mesure où il est recevable. F.- Par ordonnance du 29 septembre 2000, le Président de la IIe Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif formulée par la recourante.

Considérant en droit : 1.- Dirigé contre une décision au sens de l'art. 5 PA, prise par une commission fédérale au sens de l'art. 98 lettre f OJ et fondée sur le droit public fédéral, le présent recours, qui ne tombe sous aucune des exceptions mentionnées aux art. 99 à 102 OJ, est recevable en vertu des art. 97 ss OJ ainsi que de la règle particulière de l'art. 39 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières (LBVM ou loi sur les bourses; RS 954. 1). 2.- Saisi d'un recours de droit administratif, le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (cf. art. 104 lettre a OJ; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 500). Il n'est pas lié par les motifs des parties et peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 500 et la jurisprudence citée). En outre, la Commission fédérale des banques n'étant pas une autorité judiciaire au sens de l'art. 105 al. 2 OJ, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ses constatations de fait (<ref-ruling> consid. 1b p. 78 et les arrêts cités). 3.- a) La loi sur les bourses règle les conditions permettant de créer et d'exploiter des bourses, ainsi que d'exercer à titre professionnel le commerce des valeurs mobilières, afin de garantir aux investisseurs transparence et égalité de traitement; elle crée les conditions propres à assurer le bon fonctionnement des marchés des valeurs mobilières (art. 1er LBVM). Cette loi réglemente en particulier les offres publiques d'acquisition, soit les offres d'achat ou d'échange, présentées publiquement aux détenteurs d'actions, de bons de participation, de bons de jouissance ou d'autres titres de participation de sociétés suisses dont une partie au moins des titres sont cotés auprès d'une bourse en Suisse (art. 2 lettre e et 22 ss LBVM). De telles offres peuvent être obligatoires dans certaines situations prévues par l'art. 32 LBVM, qui dispose: "1 Quiconque, directement, indirectement ou de concert avec des tiers, acquiert des titres qui, ajoutés à ceux qu'il détient, lui permettent de dépasser le seuil de 33 1/3 pour cent des droits de vote de la société visée, qu'il soit habilité à en faire usage ou non, doit présenter une offre portant sur tous les titres cotés de cette société. Les sociétés visées peuvent relever dans leurs statuts le seuil jusqu'à 49 pour cent des droits de vote. 2 L'autorité de surveillance peut, dans les cas justifiés, accorder une dérogation à l'obligation de présenter une offre, notamment: a. lorsque les droits de vote sont transférés au sein d'un groupe organisé sur la base d'une convention ou d'une autre manière. En pareil cas, l'obligation de présenter une offre ne s'applique alors plus qu'au groupe; b. lorsque le dépassement du seuil résulte d'une diminution du nombre total des droits de vote de la société; c. lorsque le seuil n'est franchi que temporairement; d. lorsque les titres sont acquis gratuitement ou que l'acquéreur a exercé un droit de souscription préférentiel suite à une augmentation de capital; e. lorsque les titres sont acquis à des fins d'assainissement. 3 L'obligation de présenter une offre disparaît lorsque les droits de vote ont été acquis par donation, succession, partage successoral, en vertu du régime matrimonial ou dans une procédure d'exécution forcée. 4 Le prix offert doit être au moins égal au cours de bourse et ne doit pas être inférieur de plus de 25 pour cent au prix le plus élevé payé par l'offrant pour des titres de la société visée dans les douze derniers mois. 5 (...) 6 L'autorité de surveillance édicte des dispositions sur l'obligation de présenter une offre. La commission est habilitée à présenter des propositions. 7 (...)" b) L'obligation de présenter une offre publique d'acquisition vise à protéger les actionnaires minoritaires lorsque les rapports de domination se modifient au sein de la société. Elle garantit la transparence desdits rapports, en informant les actionnaires du changement de contrôle, de l'identité du nouvel acquéreur et de ses projets pour la société. Elle leur donne l'occasion de se défaire de leurs titres à un prix comparable à celui payé par l'offrant pour les actions dont l'acquisition lui a permis d'obtenir une position dominante et contribue ainsi à la sauvegarde du principe de l'égalité de traitement entre tous les actionnaires de la société visée (cf. Message du Conseil fédéral du 24 février 1993 concernant une loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières in FF 1993 I p. 1269 ss [cité ci-après: Message], p. 1289 et 1316-1318; BO CN 1994 p. 1073; Karl Hofstetter, in Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel [BEHG], [cité ci-après: Kommentar], Bâle 1999, n. 2-4 ad Art. 32 BEHG, p. 330; Küng/Huber/Kuster, Kommentar zum Börsengesetz, vol. I Zurich 1998, n. 1 ad Art. 32 BEHG, p. 371; Christian Köpfli, Die Angebotspflicht im schweizerischen Kapitalmarktrecht, thèse Zurich 1999, p. 54-59; Matthias Feldmann, L'obligation de présenter une offre publique d'acquisition à la suite d'une prise de contrôle, thèse Lausanne 1999, p. 70; Robert Bernet, Die Regelung öffentlicher Kaufangebote im neuen Börsengesetz [BEHG], thèse Berne 1997, p. 79/80 et 212; Andreas Bohrer, Unfriendly Takeovers: unfreundliche Unternehmensübernahmen nach schweizerischem Kapitalmarkt- und Aktienrecht, thèse Zurich 1997, p. 165; Marco Gruber, Die Pflicht zum Übernahmeangebot im neuen Börsengesetz, thèse Fribourg 1996, p. 24-25; Christian Köpfli, Statutarischer Ausschluss und Modifikation der börsenrechtlichen Angebotspflicht, in Annuaire du Registre du commerce 1996, p. 26 ss [cité ci-après: Ausschluss und Modifikation], p. 28-30; Hans Caspar von der Crone, Offenlegung von Beteiligungen und Kontrolltransaktionen im neuen Börsengesetz, in Aktuelle Fragen des Kapitalmarktrechts, Zurich 1996, p. 37 ss, p. 45-46). c) L'obligation de présenter une offre publique d'acquisition prend naissance dès qu'un actionnaire - ou un groupe organisé d'actionnaires agissant de concert (voir art. 15 OBVM-CFB par renvoi de l'art. 27 OBVM-CFB et Karl Hofstetter, Kommentar, n. 19 ad Art. 32 BEHG, p. 336) - détient un nombre de titres lui permettant de dépasser 33 1/3 pour cent des droits de vote de la société visée (ou 49% si les statuts de celle-ci le prévoient; cf. art. 32 al. 1 LBVM). Le pourcentage minimum de 33 1/3 pour cent des droits de vote prévu par la loi a été fixé en considérant qu'il peut déjà, dans une société cotée en bourse, conférer à l'actionnaire qui le détient une position importante lui permettant d'influencer le fonctionnement de ladite société (Message, p. 1317; voir également Küng/Huber/Kuster, op. cit. , n. 2-3 ad Art. 32 BEHG, p. 372/373; Christian Köpfli, op. cit. , p. 55; Matthias Feldmann, op. cit. , p. 117/118 et p. 175; Robert Bernet, op. cit. , p. 216/217; Christian Köpfli, Ausschluss und Modifikation, p. 28; d'un autre avis: Marco Gruber, op. cit. , p. 45 ss; Stephan Frei, Öffentliche Übernahmeangebote in der Schweiz: die Übernahmeregelung im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, 2ème éd., Berne 1998, p. 153 et 252/253). Le législateur a clairement indiqué que l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition ne dépendait pas du fait que l'actionnaire puisse ou non faire usage de l'ensemble de ses droits de vote; il suffit que ceux-ci excèdent 33 1/3 pour cent - ou 49 pour cent si les statuts le prévoient - de ceux de la société visée (cf. art. 32 al. 1 LBVM). Introduite par le Conseil des Etats parce qu'elle était plus logique et respectait mieux les règles du marché (BO CE 1994 p. 839), cette solution a été reprise par le Conseil national sans opposition (BO CN 1995 p. 580). Elle implique que le calcul du pourcentage de droits de vote qui déclenche l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition comprenne également les droits qui ne peuvent pas être effectivement exercés en raison de l'application d'une clause statutaire limitant la reconnaissance des acquéreurs d'actions nominatives cotées en bourse (voir art. 685d al. 1 CO, Küng/Huber/Kuster, op. cit. , n. 6 ad art. 32 BEHG, p. 374; Matthias Feldmann, op. cit. , p. 154; Marco Gruber, op. cit. , p. 62/63; Christian Köpfli, Ausschluss und Modifikation, p. 31). En adoptant une telle réglementation, le législateur a tenu compte du fait que, même s'il n'a pas la possibilité d'utiliser l'ensemble de ses droits de vote, un actionnaire possédant un grand nombre de titres peut influencer de manière importante le fonctionnement de la société. Cette situation intervient notamment lorsque les statuts prévoient que certaines décisions ne peuvent être prises qu'avec un pourcentage minimum de l'ensemble des droits de vote de la société et que ce pourcentage ne peut précisément pas être atteint en raison des droits détenus par ledit actionnaire. Par ailleurs, le poids économique de la participation de ce dernier pourrait lui permettre d'acquérir une position dominante, par exemple, en se faisant élire au conseil d'administration, en exerçant de fortes pressions sur la direction ou en s'assurant le soutien de plusieurs autres actionnaires qui bénéficient d'un nombre important de droits de vote effectifs (dans ce sens, voir Hanspeter Kläy, Die Vinkulierung: Theorie und Praxis im neuen Aktienrecht, thèse Bâle 1996, p. 514-515 et 531; Christian Köpfli, op. cit. , p. 216-217; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht: Darstellung für den Praktiker, 2ème éd. Zurich 1996 [cité ci-après: Aktienrecht], n. 649-650 p. 377 et n. 1384 p. 683; Montavon/Wermelinger/Favre/Stalder, Droit et pratique de la société anonyme, vol. I, Lausanne 1994, p. 123-124). d) Chaque société dont au moins une partie des titres est cotée en Suisse peut, par une clause statutaire, supprimer l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition (art. 22 al. 2 LBVM). Le législateur a par ailleurs décidé qu'une telle obligation n'existait pas dans certains cas limitativement énumérés à l'art. 32 al. 3 LBVM. Il a également conféré à la Commission fédérale des banques la compétence d'accorder des dérogations dans des "cas justifiés", soit, selon les exemples donnés par l'art. 32 al. 2 LBVM (cf. BO CN 1995 p. 580 et BO CE 1995 p. 352), dans des situations où le dépassement du seuil des 33 1/3 pour cent fixé à l'art. 32 al. 1 LBVM n'entraîne aucune modification des rapports de domination au sein de la société visée (dans ce sens, voir Message p. 1317; Christian Meier-Schatz/Urs Gasser, Analyse der Praxis der Übernahmekommission, in Neuere Entwicklungen im Kapitalmarktrecht, Zurich 2000, p. 139 ss, p. 163-164; Robert Bernet, op. cit. , p. 227-229; Peter Böckli, Zum Börsengesetz von 1995: neue Rechtsinstitute und neue Probleme, in BJM 1998 p. 225 ss, p. 256). Faisant usage de la compétence réglementaire que lui confère l'art. 32 al. 6 LBVM, la Commission fédérale des banques a édicté des dérogations générales et particulières (art. 33 et 34 OBVM-CFB). Elle a notamment prévu qu'une dérogation est justifiée au sens de l'art. 32 al. 2 LBVM lorsque l'acquéreur ne peut contrôler la société visée, en particulier parce qu'une autre personne ou un groupe dispose d'un pourcentage de droits de vote supérieur (art. 34 al. 2 lettre a OBVM-CFB). e) Au vu de ce qui précède, l'obligation de déposer une offre publique d'acquisition n'est donc pas à la libre disposition de l'offrant, mais lui est imposée par l'art. 32 al. 1 LBVM. Sauf exception, sa mise en oeuvre doit être inconditionnelle (art. 32 al. 2 OBVM-CFB; voir aussi Christian Köpfli, op. cit. , p. 213; Andreas Bohrer, op. cit. , n. 78, p. 187). La Commission fédérale des banques a toutefois réservé la possibilité pour l'offrant d'obtenir que l'offre qu'il doit présenter soit soumise à condition pour de justes motifs, soit notamment lorsque les titres de participation qui doivent être acquis ne lui confèrent pas de droit de vote (art. 32 al. 2 lettre b OBVM-CFB; sur la procédure voir art. 35 OBVM-CFB). Selon certains auteurs, cette condition serait conforme au but poursuivi par le législateur, à savoir n'imposer la réalisation d'une offre publique d'acquisition que si l'offrant peut obtenir le contrôle de la société visée (cf. Christian Köpfli, op. cit. , p. 216-217; Robert Bernet, op. cit. , p. 235-236; Andreas Bohrer, op. cit. n. 79ss, p. 187; Peter Nobel, Der Kernbestand des Börsengesetzes - Querbeziehungen zum Privatrecht, in Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz - und Börsenplatzes Schweiz, Berne 1996, p. 107). D'autres auteurs considèrent en revanche qu'une telle condition n'est pas justifiée (Hans Caspar von der Crone, Angebotspflicht, in RSDA 1997, numéro spécial "Loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières", p. 44 ss, p. 61), voire qu'elle est dépourvue de base légale (Matthias Feldmann, op. cit. , p. 174-175). f) Afin d'éviter une trop grande concentration de pouvoir aux mains d'un seul actionnaire et garantir une certaine répartition, voire une certaine dispersion, de son capital-actions, la société peut fixer dans ses statuts une limite en pour cent des actions nominatives, au-delà de laquelle elle peut refuser le transfert d'actions nominatives cotées en bourse (art. 685d al. 1 CO). Une telle clause a pour effet que les droits de vote liés aux actions dont le transfert n'a pas été admis, ainsi que les autres droits attachés auxdits droits de vote, ne peuvent pas être exercés (art. 685f al. 2 CO; Hanspeter Kläy, op. cit. , p. 129, 225 et 280-281). Cela n'empêche toutefois pas l'actionnaire concerné d'acquérir de nouveaux droits de participation dans la société, ni d'exercer les droits de nature pécuniaire attachés à l'ensemble de ses actions (Hanspeter Kläy, op. cit. , p. 514; Peter Böckli, Aktienrecht, n. 653 ss p. 378 ss; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Berne 1996, par. 44 n. 217-219 p. 587). Quant à l'actionnaire qui souhaiterait se plaindre de cette restriction statutaire, il peut toujours s'adresser au juge civil afin d'obtenir la reconnaissance de ses droits de vote et, cas échéant, la réparation de son dommage (art. 685f al. 4 CO; Hanspeter Kläy, op. cit. , p. 360-361; Peter Böckli, Aktienrecht, n. 674 ss p. 385-386). g) Il est vrai que le fonctionnement du marché boursier et la limitation de la transmissibilité des actions cotées en bourse paraissent contradictoires, dans la mesure où la faculté d'échanger des titres librement et de manière anonyme n'est en principe pas conciliable avec la possibilité pour une société de refuser certains nouveaux actionnaires en raison de leurs qualités personnelles. Par ailleurs, un tel refus semble irréalisable en pratique, du moment que l'acquéreur n'est pas censé connaître le vendeur des actions qu'il achète en bourse et qu'il n'a dès lors pas la possibilité de les restituer en contrepartie du prix payé, s'il n'est pas admis par la société (Hanspeter Kläy, op. cit. , p. 16 et 220). Malgré ces inconvénients, il peut se justifier de restreindre, dans une certaine mesure et sous certaines conditions, la transmissibilité des actions cotées en bourse afin de garantir une répartition équilibrée du capital-actions. C'est notamment le but poursuivi par les art. 685d ss CO qui donnent à la société la possibilité de se protéger contre une prise de contrôle par quelques gros actionnaires (Hanspeter Kläy, op. cit. , p. 16-17, 131 et 220). Cette protection n'est cependant pas absolue, dans la mesure où, comme on l'a vu (supra consid. 3c), un actionnaire détenant une part importante du capital-actions a déjà la faculté d'influencer de manière importante le fonctionnement de la société, voire de la contrôler (Hanspeter Kläy, op. cit. , p. 519-522), alors même qu'il ne peut exercer l'ensemble de ses droits de vote. En outre, malgré cette limitation, il est pleinement titulaire de l'ensemble des droits liés à ses actions, notamment de la totalité des droits patrimoniaux (supra consid. 3f). Dans ces conditions, la restriction de la transmissibilité des actions nominatives cotées en bourse prévue par les art. 685d ss CO est, en soi, compatible avec le commerce boursier (Hanspeter Kläy, op. cit. , p. 16-17, 131, 220-221, 289-290 et 514; Rudolf Tschäni/Matthias Oertle, in Kommentar, n. 18 ad Art. 29 BEHG, p. 305), de même qu'avec la législation fédérale en matière d'offres publiques d'acquisition, puisqu'elle ne fait en particulier pas obstacle à l'obligation de déposer une telle offre, conformément à l'art. 32 al. 1 LBVM (cf. supra consid. 3c). 4.- Selon la recourante, l'application faite par la Commission fédérale de l'art. 32 al. 2 lettre b OBVM-CFB reviendrait à accorder aux sociétés du groupe Edelman une véritable dérogation à leur obligation de déposer une offre publique d'acquisition, ce qui excède le cadre de cette disposition. Au demeurant, l'art. 32 al. 2 lettre b OBVM-CFB serait incompatible avec le texte de l'art. 32 al. 1 LBVM, de même qu'avec l'art. 685d CO. A cela s'ajoute que l'art. 34 al. 2 lettre a OBVM-CFB serait inapplicable, dans la mesure où aucun actionnaire ou groupe d'actionnaires ne dispose d'une participation supérieure à celle du groupe Edelman. a) Comme le relève la recourante, l'autorité intimée a effectivement accordé aux sociétés du groupe Edelman une véritable dérogation à leur obligation de présenter une offre publique d'acquisition jusqu'à ce qu'elles puissent exercer l'ensemble de leurs droits de vote au sein de Baumgartner Papiers Holding SA et que leur participation dépasse les 33 1/3 pour cent de l'ensemble des droits de vote de cette société (chiffre 1 du dispositif de la décision attaquée). b) Contrairement à l'opinion soutenue par la Commission fédérale des banques (décision attaquée, consid. 4b), une telle dérogation ne peut reposer sur l'art. 32 al. 2 lettre b OBVM-CFB. Cette disposition ne concerne en effet pas la naissance de l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition, mais uniquement son exécution. Elle n'autorise dès lors aucune dérogation à cette obligation, mais permet uniquement de soumettre sa mise en oeuvre à la condition que l'offrant puisse exercer les droits de vote attachés aux titres qu'il propose d'acquérir; si cette condition n'est pas satisfaite, celui-ci n'est alors plus tenu par son offre (Christian Köpfli, op. cit. , p. 217; voir également consid. 3e ci-dessus). Dans la mesure où l'art. 32 al. 2 lettre b OBVM-CFB ne constitue pas le fondement de la décision attaquée, la question de savoir si cette disposition est compatible avec l'art. 32 al. 1 LBVM ou avec l'art. 685d CO peut rester indécise. L'autorité intimée ne l'a au demeurant pas examinée. c) Ainsi que l'a retenu la Commission fédérale des banques (consid. 6a de sa décision), la dérogation octroyée ne se fonde pas non plus sur l'art. 34 al. 2 lettre a OBVM-CFB. La Commission a en effet uniquement estimé que le cas d'espèce était "analogue" à celui visé par cette disposition, l'actionnariat de Baumgartner Papiers Holding SA étant constitué par trois "blocs" dominants, dont deux de ceux-ci rassembleraient des actionnaires proches de la société. La recourante conteste cette affirmation en relevant, à juste titre, qu'elle ne repose sur aucune pièce du dossier. L'autorité intimée reconnaît d'ailleurs elle-même l'existence d'incertitudes quant aux relations effectives entres les divers actionnaires qu'elle estime être proches de la recourante. Ainsi, même dans l'hypothèse où une situation analogue à celle visée par l'art. 34 al. 2 lettre a OBVM-CFB pourrait justifier une dérogation à l'obligation de déposer une offre publique d'acquisition, force est de constater qu'il n'y a pas en l'état d'éléments suffisamment établis pour appliquer cette disposition. d) Reste à examiner si la dérogation litigieuse, qui ne repose sur aucun des motifs mentionnés aux art. 32 al. 2 LBVM et 34 OBVM-CFB, peut être fondée sur le seul fait que les sociétés du groupe Edelman n'ont pas la faculté d'exercer l'ensemble de leurs droits de vote au sein de Baumgartner Papiers Holding SA. 5.- a) Selon la Commission fédérale des banques, il est vraisemblable que la recourante a arbitrairement appliqué l'art. 9 de ses statuts en n'y soumettant que les sociétés du groupe Edelman. Sans qualifier définitivement de discriminatoire cette différence de traitement entre actionnaires, l'autorité intimée a toutefois considéré qu'elle justifiait en partie la dérogation accordée (décision attaquée consid. 3c et 6b). b) Conformément à la lettre de l'art. 32 al. 1 LBVM, qui lie le Tribunal fédéral (art. 191 Cst.), les sociétés du groupe Edelman sont tenues de présenter une offre publique d'acquisition dès que leurs droits de vote dépassent 33 1/3 pour cent de l'ensemble de ceux de la recourante. Dispenser ces sociétés de cette obligation pour le seul motif qu'elles ne peuvent exercer l'ensemble de leurs droits de vote viole le texte clair de l'art. 32 al. 1 LBVM, car cela revient à soumettre la naissance de ladite obligation à une condition que le droit fédéral exclut expressément. Il s'agit donc là d'une question juridique et non d'un problème où la Commission fédérale des banques disposerait d'une certaine marge d'appréciation en raison de ses connaissances spécifiques. c) En ce qui concerne l'application par la recourante de l'art. 9 de ses statuts, son examen est en principe de la compétence du juge civil. Certes, une autorité administrative - telle la Commission fédérale des banques - peut examiner à titre préjudiciel une question relevant d'une autre autorité si cela se révèle nécessaire pour qu'elle puisse prendre sa propre décision (cf. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3ème éd. Zurich 1998, n. 46 ss p. 13 ss et les références citées). Toutefois, comme on l'a vu (supra consid. 3d), une dérogation à l'obligation de déposer une offre publique d'acquisition ne peut être accordée que dans des cas justifiés (art. 32 al. 2 in initio LBVM), soit dans des situations où les rapports de domination au sein de la société ne sont pas modifiés. Dans ces conditions, il n'appartient pas à l'autorité d'application de la loi sur les bourses d'intervenir sur des questions de droit civil, telles que le refus d'inscription des sociétés du groupe Edelman au registre des actionnaires de la recourante, qui pose un problème complexe. Au demeurant, la question de savoir si une clause statutaire restreignant la transmissibilité des actions nominatives cotées en bourse (cf. art. 685d al. 1 CO) a ou non été appliquée de manière arbitraire n'est pas déterminante, car l'actionnaire non inscrit au registre peut de toute façon continuer d'acquérir des droits de participation et accroître ainsi son importance économique au sein de la société, voire influencer de manière non négligeable son fonctionnement (supra consid. 3c). Dans ce cas, les rapports de domination au sein de la société seraient inévitablement modifiés, ce qui exclut la possibilité d'accorder une dérogation à l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition au sens de l'art. 32 al. 2 LBVM. Par conséquent, dépourvue de pertinence pour décider si un actionnaire peut ou non être dispensé de son obligation de déposer une offre publique d'acquisition, la question d'une éventuelle application arbitraire d'une clause statutaire au sens de l'art. 685d al. 1 CO n'a pas à être tranchée préjudiciellement par la Commission fédérale des banques. Cette dernière y a d'ailleurs renoncé à juste titre (voir consid. 3c de sa décision). d) Selon l'art. 699 CO, l'assemblée générale d'une société anonyme est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par les réviseurs; les liquidateurs et les représentants des obligataires ont également le droit de la convoquer (al. 1); un ou plusieurs actionnaires représentant ensemble 10 pour cent au moins du capital-actions de la société peuvent aussi requérir la convocation d'une assemblée générale (al. 3 1ère phrase); si le conseil d'administration ne donne pas suite à cette requête dans un délai convenable, la convocation est ordonnée par le juge, à la demande des requérants (al. 4). La compétence de convoquer une assemblée générale appartient donc en priorité au conseil d'administration et, subsidiairement, aux réviseurs. Certaines autres personnes limitativement énumérées par la loi en bénéficient également, tels les actionnaires minoritaires représentant au moins 10 pour cent du capital-actions qui peuvent être constitués en groupe (Peter Böckli, Aktienrecht, n. 1269 ss p. 350 ss; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, op. cit. , par. 23 n. 19 ss p. 204 ss). Le droit civil ne confère ainsi aucune compétence à la Commission fédérale des banques pour ordonner à la recourante de convoquer une assemblée générale extraordinaire chargée d'examiner le maintien, la modification ou l'abrogation de l'art. 9 de ses statuts (chiffre 3 du dispositif de la décision attaquée); elle n'a donc pas à se substituer au juge civil sur ce point. 6.- a) Vu ce qui précède, le présent recours doit être admis et la décision attaquée annulée. Dans la mesure où aucun motif justifiant de dispenser les sociétés du groupe Edelman de leur obligation de déposer une offre publique d'acquisition n'a été établi en l'état, ces sociétés demeurent soumises à cette obligation si leurs droits de vote au sein de Baumgartner Papiers Holding SA franchissent le seuil de 33 1/3 pour cent fixé par l'art. 32 al. 1 LBVM. b) Succombant, les sociétés intimées doivent supporter les frais de la procédure devant le Tribunal fédéral, solidairement entre elles (cf. art. 156 al. 1 et 7, 153 et 153a OJ). Il se justifie également de mettre à leur charge solidaire les frais de la procédure menée devant la Commission fédérale des banques par 25'103 fr.50 fr., conformément à l'art. 11 et 12 lettre e de l'ordonnance du Conseil fédéral du 2 décembre 1996 réglant la perception de taxes et d'émoluments par la Commission fédérale des banques (Oém-CFB; RS 611. 014), par renvoi de l'art. 157 OJ; (dans le même sens voir Archives 66 p. 316 consid. 11 p. 336, p. 635 consid. 12 p. 660). La recourante a droit à des dépens (art. 159 al. 1 et 5 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral : 1. Admet le recours et annule la décision prise le 4 août 2000 par la Commission fédérale des banques. 2. Constate que les sociétés Edelman Value Partners L.P., Edelman Value Fund Ltd, Paper I Partners L.P., Paper II Partners L.P. et The Wimbledon Fund Ltd restent soumises à l'obligation de présenter une offre publique d'acquisition aux actionnaires de la recourante, conformément à l'art. 32 al. 1 LBVM. 3. Met un émolument judiciaire de 30'000 fr. à la charge des sociétés Edelman Value Partners L.P., Edelman Value Fund Ltd, Paper I Partners L.P., Paper II Partners L.P. et The Wimbledon Fund Ltd, solidairement entre elles. 4. Dit que les frais de la procédure devant la Commission fédérale des banques, par 25'103 fr.50, doivent être supportés par les sociétés Edelman Value Partners L.P., Edelman Value Fund Ltd, Paper I Partners L.P., Paper II Partners L.P. et The Wimbledon Fund Ltd, solidairement entre elles. 5. Dit que les sociétés Edelman Value Partners L.P., Edelman Value Fund Ltd, Paper I Partners L.P., Paper II Partners L.P. et The Wimbledon Fund Ltd verseront à la recourante une indemnité de 20'000 fr. à titre de dépens pour la procédure fédérale, solidairement entre elles. 6. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, à la Chambre des offres publiques d'acquisition de la Commission fédérale des banques et à la Commission des offres publiques d'acquisition. _ Lausanne, le 2 juillet 2001 ROC/elo Au nom de la IIe Cour de droit public du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE: Le Président, La Greffière,

CH_BGer_002

Federation

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nan

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[]

fda195cf-6184-40ab-b7ce-6fa1a3531f14

de

Erwägungen: 1. X._ erstattete am 5. Januar 2011 Strafanzeige gegen zwei Polizisten der Stadtpolizei Zürich wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs. Mit Verfügung vom 2. März 2011 entschied die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dass eine Untersuchung nicht anhand genommen werde. Dagegen erhob X._ am 17. März 2011 Beschwerde und beantragte die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 11. Mai 2011 die Beschwerde ab. Die Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung sowie die Darstellung, welche der Beschwerdeführer einen Tag nach dem Vorfall gegenüber den behandelnden Ärzten gab, seiner Behauptung widersprechen würden, er hätte Tritte und Schläge gegen den Kopf erhalten. Gegen die Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsschilderung in der Strafanzeige spreche zudem der Bericht der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsspitals Zürich. Darin seien keine Verletzungsmuster (Hautveränderungen, Blutergüsse) beschrieben, die auf Schläge und Tritte hindeuten würden. Ausserdem liege eine Sachverhaltsschilderung eines direkten Beobachters vor, welche in den wesentlichen Punkten mit dem Wahrnehmungsbericht eines der beiden Stadtpolizisten übereinstimme. Die Oberstaatsanwaltschaft habe zutreffend dargelegt, dass das im Wahrnehmungsbericht des Stadtpolizisten beschriebene polizeiliche Handeln mit den ärztlich festgestellten Verletzungen vereinbar und als rechtmässig zu qualifizieren sei. 2. X._ führt mit Eingabe vom 23. Juni 2011 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach <ref-law> ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (<ref-law>). Somit kann dem vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellten Antrag, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, damit dieser nach Ablauf der Beschwerdefrist eine Beschwerdebegründung nachreichen könne, nicht entsprochen werden. 4. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Beschwerdeführer legt mit seinen Ausführungen nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Beschlusses bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann. 5. Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher abzuweisen (<ref-law>). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<ref-law>).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. Juli 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Aemisegger Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']

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fda323ac-b062-4bf5-a817-ce5c0f668fd7

fr

Considérant en fait et en droit: 1. Le 22 octobre 2013, A._ a déposé un recours pour déni de justice auprès du Tribunal fédéral en raison de multiples atteintes au droit fédéral et cantonal. Pour autant qu'on le comprenne, il reproche au Ministère public de la République et canton de Genève de ne pas avoir ouvert d'instruction à la suite des dénonciations dont il l'aurait saisi. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. 2. Le recours pour déni de justice prévu par l'<ref-law> est soumis aux mêmes règles de forme que le recours en matière pénale s'agissant plus particulièrement de la motivation du recours. Il incombe ainsi au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi l'inaction qu'il conteste pourrait être contraire aux garanties de la Constitution fédérale ou au droit fédéral (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287; arrêt 6B_952/2013 du 8 octobre 2013 qui concernait le recourant). Les écritures de ce dernier du 22 octobre 2013 ne satisfont manifestement pas à ces exigences. De plus, une éventuelle carence des autorités cantonales de poursuite pénale ne peut être portée directement devant le Tribunal fédéral sur la base de l'<ref-law> dans la mesure où il existe une voie de droit cantonale pour s'en plaindre, que le recourant ne démontre pas avoir empruntée (cf. art. 393 al. 1, 2 let. a et 396 al. 2 CPP). Le recours pour déni de justice est ainsi irrecevable. 3. La cause d'irrecevabilité étant manifeste, le présent arrêt sera rendu selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Vu les circonstances, l'arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF).

Par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué au recourant et au Ministère public de la République et canton de Genève. Lausanne, le 30 octobre 2013 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Fonjallaz Le Greffier: Parmelin

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']

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fda349d7-46df-4fa9-b26b-f1a2f146e4c1

de

In Erwägung, dass das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. August 2010 die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solothurn-Lebern vom 22. März 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abwies, soweit es auf sie eintrat; dass die Beschwerdeführerin dieses Urteil mit vom 24. September 2010 datierter Rechtsschrift beim Bundesgericht anfocht; dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Zustellung des Entscheides des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. August 2010 beim Bundesgericht einreichen oder zu dessen Handen der Post übergeben musste (Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG); dass die Beschwerdeführerin bzw. deren Anwalt den Entscheid des Obergerichts gemäss dem Empfangsschein am 24. August 2010 entgegen genommen hat; dass damit die dreissigtägige Beschwerdefrist am 25. August 2010 zu laufen begann (<ref-law>) und am 23. September 2010 ablief; dass die Beschwerdeschrift gemäss dem Poststempel auf dem Briefumschlag am 24. September 2010 der Post übergeben wurde; dass die Beschwerde somit verspätet eingereicht wurde, weshalb sie offensichtlich unzulässig ist und darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist; dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG);

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. Oktober 2010 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Klett Huguenin

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

fda41d85-34df-4760-9ff8-aba6660b3899

fr

Faits: Faits: A. Créée en 1989, dans le but de favoriser ses membres dans le cadre de l'exploitation des piscines à X._, la société coopérative "B._" a acquis le 5 septembre 1989, conformément à l'art. 2 de ses statuts, la propriété de la parcelle xx n° xxxx, sise sur la commune de Y._, comprenant une piscine couverte de 476 m2 et une place de 293 m2. Selon l'art. 11 des statuts de ladite société, chaque sociétaire était tenu d'opérer annuellement des versements supplémentaires pour assurer les charges d'exploitation, de financement et de rénovation des piscines (al. 1), cette participation devant s'effectuer au prorata du nombre de nuitées déclarées par chaque sociétaire à l'Office du Tourisme au titre de la taxe d'hébergement (al. 2); chaque année, l'assemblée générale devait fixer, pour l'exercice suivant, le montant à payer par nuitée (al. 3); l'excédent des versements supplémentaires par rapport aux charges de l'exercice devait être attribué à un fonds de réserve (al. 4), destiné en premier lieu à combler le déficit éventuel après enregistrement des versements supplémentaires, le solde de perte, en cas d'insuffisance dudit fonds, devant être réparti entre les sociétaires sur la base du nombre de lits en location (al. 5). A l'assemblée générale de la société du 21 décembre 1999, les sociétaires ont examiné la question du règlement du déficit tel que résultant des dispositions statutaires. Lecture a été faite d'un courrier de la Banque Z._, créancière hypothécaire, exigeant l'engagement en qualité de porte-fort de C._, qui a refusé catégoriquement de contracter une telle obligation. Chaque sociétaire s'est ensuite exprimé sur le sens des art. 11 ss des statuts, des règles légales applicables à la société coopérative et d'avis de droit obtenus. L'assemblée générale a décidé de suivre une recommandation de la commune de Y._ tendant à la cessation de tout paiement d'intérêts ou d'amortissements. Les comptes de l'exercice 1999 ont laissé apparaître un déficit de 2'199 fr. 70 pour un total de charges de 145'382 fr. 85. Au cours de cet exercice, les sociétaires avaient contribué, grâce à un appel de fonds spécifiques, à des travaux de rénovation de 68'797 fr. Au bilan, la dette nette de la société s'élevait à 842'501 fr. L'assemblée a accepté à l'unanimité les comptes présentés et a donné décharge aux organes responsables. Sur avis de surendettement donné conformément à l'art. 903 al. 2 CO, le Juge I des districts d'Hérens et Conthey a prononcé la faillite de la société le 20 octobre 2000. La banque créancière hypothécaire a produit une créance de 864'283 fr. L'état de collocation, communiqué aux sociétaires et publié en novembre 2001, n'a pas été contesté. Tous les sociétaires ayant émis le désir d'assurer, pour des raisons économiques, l'exploitation de la piscine couverte durant les mois d'hiver, sa réouverture a été programmée pour les saisons 2000/2001, 2001/2002 et 2002/2003. Les frais liés à l'exploitation ont été avancés et assumés par l'ensemble des sociétaires et consignés à la Banque X._, sous la surveillance du préposé à l'office des poursuites et d'un organe de contrôle. Tous les sociétaires ayant émis le désir d'assurer, pour des raisons économiques, l'exploitation de la piscine couverte durant les mois d'hiver, sa réouverture a été programmée pour les saisons 2000/2001, 2001/2002 et 2002/2003. Les frais liés à l'exploitation ont été avancés et assumés par l'ensemble des sociétaires et consignés à la Banque X._, sous la surveillance du préposé à l'office des poursuites et d'un organe de contrôle. B. A l'ouverture de la faillite, la liste des membres de la société était la suivante: - D._ SA, - A._ SA - E._ SA, - F._ SA - G._; - H._, - C._. Le nombre de lits en location déclarés par les différents sociétaires concernés pour les saisons 1999/2000 et 2000/2001 a représenté en moyenne un pourcentage par sociétaire de: - 21,98 % pour A._, - 42,39 % pour D._, - 26,29 % pour E._, - 0,60 % pour H._, - 8,74 % pour G._. Selon le tableau de répartition provisoire établi par l'administration de la faillite, le passif s'élevait à 990'599 fr. 20 et l'actif à 519'864 fr. 95, la perte provisoire étant ainsi de 470'734 fr. 25. L'office a estimé que cette perte devait être supportée par les sociétaires, sur la base de la moyenne des lits en location déclarés, dans les proportions suivantes: - A._ 21,98 Fr. 103'467.39 - D._ 42,39 199'544.25 - E._ 26,29 123'756.03 - H._ 0,60 2'824.41 - G._ 8,74 41'142.17 100 % Fr. 470'734.25. Par décision du 10 octobre 2003, fondée sur l'ordonnance du Tribunal fédéral sur la faillite de la société coopérative du 20 décembre 1937 (OFCoop; RS 281.52), l'Office des poursuites et faillites du district d'Hérens a signifié à chaque sociétaire concerné l'appel à contribution en vue du recouvrement du solde de la perte constaté à "l'état de collocation". F._ SA et C._ ont été exemptés de l'obligation de participer au découvert, la première parce qu'elle avait démissionné de la société plus d'une année avant le prononcé de faillite (art. 876 CO) et qu'elle n'avait de toute façon plus enregistré de lit de location depuis 1997, le second parce qu'il ne déclarait aucun lit de location. D._ SA a formé une plainte contre cette décision. Déboutée par l'autorité cantonale inférieure de surveillance, elle a recouru au Tribunal cantonal valaisan, autorité de surveillance en matière de LP qui, par jugement du 15 décembre 2004, a admis son recours et annulé la décision d'appel à contribution la concernant, à concurrence de 199'544 fr. 25. D._ SA a formé une plainte contre cette décision. Déboutée par l'autorité cantonale inférieure de surveillance, elle a recouru au Tribunal cantonal valaisan, autorité de surveillance en matière de LP qui, par jugement du 15 décembre 2004, a admis son recours et annulé la décision d'appel à contribution la concernant, à concurrence de 199'544 fr. 25. C. Par acte du 30 décembre 2004, le préposé à l'Office des faillites du district d'Hérens, agissant pour le compte de la masse en faillite de la société, a recouru à la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal fédéral. Il invoque en substance une mauvaise interprétation de l'art. 11 des statuts de la société par le Tribunal cantonal et conclut donc à la confirmation de l'appel à contribution litigieux. D._ SA conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant.

La Chambre considère en droit: La Chambre considère en droit: 1. L'ordonnance du Tribunal fédéral sur la faillite de la société coopérative du 20 décembre 1937 (OFCoop; RS 281.52) soumet la procédure de plainte en matière notamment de responsabilité individuelle des associés ou d'obligation de ceux-ci d'opérer des versements supplémentaires (art. 869 à 871 CO; art. 13 OFCoop), sous certaines réserves, aux dispositions de la LP et de la loi fédérale d'organisation judiciaire (art. 11 al. 4 OFCoop). Selon les dispositions de la LP, l'autorité de poursuite ou l'organe de l'exécution forcée dont la décision ou la mesure a été attaquée peut, dans certains cas, avoir qualité pour recourir (P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 59 ad art. 19 LP). Cette qualité est notamment reconnue à l'administration de la faillite, contre une décision de l'autorité cantonale de surveillance, pour faire valoir des intérêts de la masse (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1; Gilliéron, op. cit., n. 9 ad art. 240 LP; Flavio Cometta, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 19 ad art. 19 LP). Un organe de la poursuite n'a toutefois pas qualité pour recourir aux fins de faire prévaloir son opinion sur celle de l'autorité de surveillance ou pour s'opposer à une mesure prise par celle-ci en vertu de son pouvoir de surveillance (<ref-ruling>; Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, p. 731 et la jurisprudence citée). Bien que, de façon générale, le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1), il incombe au recourant d'alléguer, sous peine d'irrecevabilité du recours, les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir, lorsqu'ils ne ressortent pas de façon évidente de la décision attaquée ou du dossier (cf. pour les recours de droit public et de droit administratif: <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2 in fine p. 508; <ref-ruling> consid. 1c, et pour le recours en réforme: arrêt 4C.367/2000 du 8 mars 2001; Bernard Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II p. 1 ss, p. 45 n. 341). En l'espèce, l'office recourant se contente d'affirmer, en tête de son recours, qu'il agit pour le compte de la masse en faillite de la société coopérative en cause et, pour l'essentiel de son recours, d'opposer son point de vue à celui de l'autorité cantonale supérieure de surveillance quant à l'interprétation de l'art. 11 des statuts. Son recours dans la présente cause tend toutefois à la confirmation de l'appel à contribution pour une somme de 199'544 fr. 25, objectif qui est de toute évidence dans l'intérêt des créanciers gagistes légaux et conventionnels (Banque Z._ + impôts fonciers), du créancier de première classe et des créanciers chirographaires mentionnés dans le dossier (cf. argumentation annexée à la décision de l'office du 10 octobre 2003, ch. 6). Bien qu'il ne fasse guère la démonstration de sa qualité pour recourir, l'office doit donc se voir reconnaître cette qualité en l'espèce. En l'espèce, l'office recourant se contente d'affirmer, en tête de son recours, qu'il agit pour le compte de la masse en faillite de la société coopérative en cause et, pour l'essentiel de son recours, d'opposer son point de vue à celui de l'autorité cantonale supérieure de surveillance quant à l'interprétation de l'art. 11 des statuts. Son recours dans la présente cause tend toutefois à la confirmation de l'appel à contribution pour une somme de 199'544 fr. 25, objectif qui est de toute évidence dans l'intérêt des créanciers gagistes légaux et conventionnels (Banque Z._ + impôts fonciers), du créancier de première classe et des créanciers chirographaires mentionnés dans le dossier (cf. argumentation annexée à la décision de l'office du 10 octobre 2003, ch. 6). Bien qu'il ne fasse guère la démonstration de sa qualité pour recourir, l'office doit donc se voir reconnaître cette qualité en l'espèce. 2. Selon l'art. 868 CO, la fortune sociale répond seule des engagements de la société, sauf disposition contraire des statuts. Ceux-ci peuvent imposer aux associés une responsabilité individuelle, limitée ou illimitée (art. 869 et 870 CO) et/ou l'obligation de faire des versements supplémentaires (art. 871 CO). Les dispositions concernant la responsabilité individuelle des associés et/ou leur obligation d'opérer des versements supplémentaires ne sont valables qu'à la condition de figurer dans les statuts (art. 833 ch. 5 CO). 2.1 A la différence de la responsabilité individuelle des associés, qui a pour bénéficiaires directs les créanciers sociaux et qui ne peut être mise en oeuvre que si la coopérative est en faillite, l'obligation d'effectuer des versements supplémentaires a pour créancière la société elle-même et son exécution peut être demandée non seulement en cas de faillite, mais déjà au cours de la vie sociale afin, comme le précise l'art. 871 al. 1 CO, d'éteindre les pertes constatées par le bilan (Jacques-André Reymond, La coopérative, in Traité de droit privé suisse, vol. VIII, tome III/1, p. 194 ch. I; Hans Nigg, Commentaire bâlois, n. 11 ss ad art. 869 CO et n. 1 ss ad art. 871 CO; Pascal Montavon, Scoop, société coopérative, Lausanne 1999, p. 181). Le bilan visé par l'art. 871 al. 1 CO peut être un bilan d'ouverture, intermédiaire, d'exploitation ou de liquidation (Nigg, loc. cit., n. 3 ad art. 871 CO; Reymond, op. cit., p. 202). 2.2 L'obligation d'opérer des versements supplémentaires peut être illimitée ou restreinte à des sommes déterminées (art. 871 al. 2 CO). Dans l'hypothèse où elle est illimitée, la société peut en demander l'exécution de manière répétée, chaque fois que le bilan constate des pertes au sens de l'art. 871 al. 1 CO. Au contraire, si l'obligation est plafonnée, un associé ne peut être contraint, pendant la durée de son sociétariat, même en cas de faillite de la société, de verser un montant supérieur à celui du maximum prévu (art. 8 al. 1 OFCoop; Reymond, op. cit., p. 201; Nigg, loc. cit., n. 18 ad art. 869 CO). Par ailleurs, le fait que les versements supplémentaires soient impérativement destinés à éteindre des pertes constatées par le bilan signifie que leur montant ne peut excéder celui des pertes constatées par le bilan pris en considération (Reymond, op. cit., p. 203). 2.3 Les statuts de la société sont normalement interprétés selon le principe de la confiance, comme le sont les contrats (<ref-ruling> consid. 3 p. 95). Une interprétation selon le sens objectif, comme pour les textes de loi, est aussi concevable (<ref-ruling> consid. 5a; Reymond, op. cit., p. 40; Peter Forstmoser, Commentaire bernois, n. 57 ss et 63 ss ad art. 832 et 833 CO). En l'espèce, dès lors que la disposition statutaire à interpréter (art. 11) prévoit des prestations patrimoniales qui pourraient, d'après leur nature, faire l'objet d'un contrat, il convient de s'en tenir à une interprétation selon le principe de la confiance. Il y aura également lieu de tenir compte du fait que la règle légale est que la fortune sociale répond seule des engagements de la société sauf disposition contraire des statuts (art. 868 CO). En l'espèce, dès lors que la disposition statutaire à interpréter (art. 11) prévoit des prestations patrimoniales qui pourraient, d'après leur nature, faire l'objet d'un contrat, il convient de s'en tenir à une interprétation selon le principe de la confiance. Il y aura également lieu de tenir compte du fait que la règle légale est que la fortune sociale répond seule des engagements de la société sauf disposition contraire des statuts (art. 868 CO). 3. 3.1 Le jugement attaqué constate (consid. 6b p. 13 ss) que l'obligation des associés d'opérer des versements supplémentaires était en l'espèce soumise, en vertu de l'art. 11 des statuts, à des conditions bien déterminées: les sociétaires s'étaient en effet engagés à assumer annuellement le financement des coûts d'exploitation de la piscine, ce qui inclut généralement les frais de personnel, d'électricité, les frais de chauffage de l'eau et ceux de l'immeuble, ainsi que tous les frais généraux administratifs, financiers et même fiscaux d'une telle exploitation; ils s'étaient également engagés à s'acquitter, à titre de loyer, des intérêts bancaires usuels; en sus, ils devaient assumer les frais de rénovation de la piscine, tels que les frais d'étanchéité et de changement des pompes de la piscine. Ces versements, fixés pour chaque exercice, étant ainsi destinés à des catégories bien définies, le Tribunal cantonal en a déduit que le "déficit" visé par l'art. 11 al. 5 des statuts se rapportait manifestement aux pertes résultant de l'exploitation (du financement ou de la rénovation) de l'immeuble, et non pas à l'ensemble des pertes constatées par le bilan au sens de l'art. 871 al. 1 CO. Toujours selon les constatations du jugement attaqué, la créancière hypothécaire avait du reste reconnu, dans un courrier du 10 novembre 1998, que les engagements contractés par la société étaient uniquement garantis par des hypothèques; c'est pourquoi elle avait tenté d'obtenir, mais en vain, l'engagement d'un sociétaire en qualité de porte-fort. Par ailleurs, les associés avaient effectué régulièrement des versements supplémentaires pour garantir les charges de la société, ce à titre plutôt de prestations selon l'art. 867 al. 1 CO, même postérieurement à la faillite (poursuite de l'exploitation de la piscine couverte pour les saisons 2000 à 2003); ainsi, au cours de l'exercice 1999, les associés avaient contribué, grâce à un appel de fonds spécifiques, à des travaux de rénovation de 68'797 fr. Lors de l'assemblée générale du 21 décembre 1999, qui avait précédé la mise en faillite de la société, les comptes dudit exercice avaient laissé apparaître un déficit de 2'199 fr. 70 pour un total de charges de 145'382 fr. 85. C'était par conséquent ce montant de 2'199 fr. 70 qui devait être pris en charge par les sociétaires, non la dette nette de la société qui se montait alors à 842'501 fr. 3.2 Le recourant s'en prend à l'interprétation donnée à l'art. 11 des statuts par le Tribunal cantonal en faisant valoir, en substance, ce qui suit: les charges de financement visées par l'al. 1er de ladite disposition incluraient la dette hypothécaire; l'absence, dans les statuts, de clause spéciale sur le déficit, telle que celle traitant du bénéfice (art. 12), s'expliquerait par le fait que l'art. 11 réglait le problème; il serait question ici de versements supplémentaires et non, comme retenu par le Tribunal cantonal, de prestations au sens de l'art. 867 CO, partant l'interprétation des statuts devrait se faire uniquement en relation avec l'art. 871 CO; enfin, dans sa lettre du 10 novembre 1998, la banque créancière parlait de garantie par des hypothèques, tout en relevant l'obligation pour les sociétaires d'opérer des versements supplémentaires en vertu de l'art. 11 des statuts; en sollicitant un porte-fort, elle avait simplement cherché à obtenir des garanties supplémentaires. 3.3 L'al. 5 de l'art. 11 des statuts, qui traite du "déficit éventuel" et de la répartition du "solde de la perte", doit être interprété en relation avec les dispositions qui le précèdent immédiatement, en particulier avec l'al. 1er de la même disposition. Cet alinéa 1er est équivoque dans la mesure où il parle de "charges ... de financement ... des piscines", ces termes ne permettant pas de comprendre d'emblée ce qu'il faut entendre exactement par là. Les différents alinéas de l'art. 11 des statuts parlent toutefois de versements annuels (al. 1) au prorata du nombre de nuitées (al. 2) à fixer chaque année pour l'exercice suivant (al. 3) - et à payer d'avance -, dont l'excédent par rapport aux charges de l'exercice annuel est attribué à un fonds de réserve (al. 4), destiné à combler le déficit éventuel (de l'exercice suivant) et à l'insuffisance duquel doivent suppléer les sociétaires proportionnellement au nombre de nuitées (al. 5). Interprétée selon le principe de la confiance et d'après son économie interne, cette disposition vise donc manifestement à mettre à disposition de la société les moyens nécessaires pour lui permettre de continuer à fonctionner, soit ce qui est nécessaire selon le bilan d'exploitation, et non selon le bilan de liquidation. C'est donc à juste titre que le Tribunal cantonal a retenu que le déficit visé par l'art. 11 al. 5 des statuts se rapportait aux pertes résultant de l'exploitation de l'immeuble, et non pas à l'ensemble des pertes constatées par le bilan au sens de l'art. 871 CO, et qu'il a par conséquent jugé contraire aux statuts, partant annulé, la décision de l'office d'appeler les sociétaires à contribution pour l'entier du découvert de la société. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. 4. Conformément aux art. 20a al. 1 LP, 61 al. 2 let. a et 62 al. 2 OELP, il n'y a pas lieu de percevoir d'émolument de justice, ni d'allouer des dépens.

Par ces motifs, la Chambre prononce: Par ces motifs, la Chambre prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Le présent arrêt est communiqué en copie à l'office recourant, à Me Stéphane Riand, avocat à Sion, pour D._ SA et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Autorité de surveillance en matière de LP. Lausanne, le 3 mai 2005 Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal fédéral suisse La présidente: Le greffier:

CH_BGer_010

Federation

civil_law

nan

['9e3e1129-e7ba-4784-b24e-82701b8a42df', 'c09ca5f5-07de-487a-9d04-f0329966b304', 'd9f4c15c-477e-4821-9f96-e2e627822826', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'efba8f35-2eae-4e09-9f52-6b2b7c4cedad', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '6019a1ea-296f-48e6-ae8e-b827feb49308', 'efdf8b11-4491-471e-b6bc-c3c2960e449c', 'c437ec81-faf1-4cb5-833a-179c26960677', '8e466489-eb5d-4885-82ff-229b33cb28b1']

[]

fda4719a-8a37-4aad-889f-6df920635e3b

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Nach Einsicht in die (persönlich beim Bundesgericht eingeworfene) Beschwerde vom 31. Oktober 2014 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2014,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, dass der Beschwerdeführer eine Reihe prozessfremder Anträge stellt, worauf von vornherein nicht eingetreten werden kann, dass der Beschwerdeführer - erneut - geltend macht, die Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der zur Groupe Mutuel gehörenden Krankenkasse Philos auf Ende 2011 sei ordnungsgemäss erfolgt, obwohl das kantonale Gericht bereits in einem rechtskräftig gewordenen Entscheid vom 19. September 2012 (Prozess Nr. KV.2012.00041) festgestellt hatte, die Prämie für Dezember 2011 sei nicht bezahlt worden und den Beschwerdeführer zur Begleichung der entsprechenden Schuld verpflichtet hatte, dass diesbezügliche Vorbringen, namentlich die auch in diesem Verfahren erneut - sinngemäss - gerügte Verweigerung eines Kassenwechsels wegen nicht bezahlter Prämien (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) bzw. die Behauptung, seit 1. Januar 2012 bei einer anderen Kasse obligatorisch versichert zu sein, nicht mehr Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können, dass den übrigen, teilweise ungebührliche Züge aufweisenden Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffend nicht bezahlte Prämien für die Jahre 2012 und 2013 qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar oder willkürlich; <ref-law>; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356) sein sollen und der Beschwerdeführer auch nicht darlegt, inwiefern die Vorinstanz durch die Aufhebung der Rechtsvorschläge Bundesrecht verletzt haben soll, dass deshalb - ohne die beantragten prozessualen Weiterungen - im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 11. November 2014 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Einzelrichter: Meyer Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

CH_BGer_009

Federation

social_law

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Nachlassrichter des Bezirksgerichts X._ bewilligte am 11. Februar 2000 auf Gesuch der Firma Y._ AG mit Sitz in Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) hin die provisorische Nachlassstundung, setzte S._ als provisorischen Sachwalter ein und genehmigte mit Entscheid vom 21. November 2001 den zwischen der Firma Y._ AG und den Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag. Mit Verfügung vom 9. November 2001 forderte die Ausgleichskasse Hotela (nachfolgend: Ausgleichskasse oder Beschwerdegegnerin) u.a. von M._, Verwaltungsrat der Firma Y._ AG, Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 199'016.80. M._ liess hiegegen Einspruch erheben. A. Der Nachlassrichter des Bezirksgerichts X._ bewilligte am 11. Februar 2000 auf Gesuch der Firma Y._ AG mit Sitz in Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) hin die provisorische Nachlassstundung, setzte S._ als provisorischen Sachwalter ein und genehmigte mit Entscheid vom 21. November 2001 den zwischen der Firma Y._ AG und den Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag. Mit Verfügung vom 9. November 2001 forderte die Ausgleichskasse Hotela (nachfolgend: Ausgleichskasse oder Beschwerdegegnerin) u.a. von M._, Verwaltungsrat der Firma Y._ AG, Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 199'016.80. M._ liess hiegegen Einspruch erheben. B. Auf Klage der Ausgleichskasse hin hob das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 23. September 2002 die Schadenersatzverfügung vom 9. November 2001 auf und wies die Sache zur masslichen Neufestsetzung der Schadenersatzforderung gestützt auf die Schlussabrechnungen 1998 und 1999 sowie die vier Quartalsrechnungen 1999 gemäss Forderungseingabe vom 4. April 2001 an die Ausgleichskasse zurück. B. Auf Klage der Ausgleichskasse hin hob das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 23. September 2002 die Schadenersatzverfügung vom 9. November 2001 auf und wies die Sache zur masslichen Neufestsetzung der Schadenersatzforderung gestützt auf die Schlussabrechnungen 1998 und 1999 sowie die vier Quartalsrechnungen 1999 gemäss Forderungseingabe vom 4. April 2001 an die Ausgleichskasse zurück. C. Dagegen beantragt M._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der kantonale Gerichtsentscheid "sei aufzuheben und die Schadenersatzklage sei abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolge". Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 1. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2. 2.1 Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (statt vieler auch: <ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) die Voraussetzungen (Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, qualifiziertes Verschulden, adäquater Kausalzusammenhang, Wahrung der Verwirkungsfristen gemäss Art. 81 und 82 AHVV) zutreffend dargelegt, unter welchen das Organ einer juristischen Person den der Ausgleichskasse in Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV [in der bis Ende Dezember 2000 gültigen Fassung]) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf wird verwiesen. 2.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, geändert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. 2.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, geändert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. 3. Fest steht und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 1996 in den Verwaltungsrat der Arbeitgeberin eintrat und ihm somit Organstellung zukam, dass die AHV-Schlussabrechnungen 1998 und 1999 sowie die vier AHV-Quartalsrechnungen des Jahres 1999 in Verletzung der massgebenden Gesetzesvorschriften nicht bezahlt wurden und insoweit die Widerrechtlichkeit zu bejahen ist und dass der Ausgleichskasse daraus in kausaler Weise ein Schaden entstanden ist. Strittig ist jedoch, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - die von der Ausgleichskasse geltend gemachte Schadenersatzforderung verwirkt ist, sowie ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmass - der Beschwerdeführer die Nichtbezahlung der AHV-Beitragsforderungen ohne Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe zu verantworten hat. 3. Fest steht und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 1996 in den Verwaltungsrat der Arbeitgeberin eintrat und ihm somit Organstellung zukam, dass die AHV-Schlussabrechnungen 1998 und 1999 sowie die vier AHV-Quartalsrechnungen des Jahres 1999 in Verletzung der massgebenden Gesetzesvorschriften nicht bezahlt wurden und insoweit die Widerrechtlichkeit zu bejahen ist und dass der Ausgleichskasse daraus in kausaler Weise ein Schaden entstanden ist. Strittig ist jedoch, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - die von der Ausgleichskasse geltend gemachte Schadenersatzforderung verwirkt ist, sowie ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmass - der Beschwerdeführer die Nichtbezahlung der AHV-Beitragsforderungen ohne Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe zu verantworten hat. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf <ref-ruling> (= AHI 2002 S. 140) geltend, es sei von der fristauslösenden Kenntnis des Schadens im Zeitpunkt der Gewährung der Nachlassstundung gemäss Entscheid des Nachlassrichters vom 23. Mai 2000 auszugehen, weshalb die Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV bei Erlass der Schadenersatzverfügung vom 9. November 2001 bereits abgelaufen gewesen sei. 4.2 In Präzisierung der Rechtsprechung AHI 1995 S. 159 entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling>, von der Ausgleichskasse müsse beim Widerruf einer Nachlassstundung - wie im Falle der Ablehnung eines Nachlassvertrags - verlangt werden, dass sie sich über die Gründe dieses Widerrufs informiere und gegebenenfalls die nötigen Vorkehren zur Wahrung der einjährigen Verwirkungsfrist treffe. Hinsichtlich der Abfolge der Verfahrensschritte mit dem <ref-ruling> zu Grunde liegenden Sachverhalt vergleichbar wurde auch hier die Nachlassstundung vorerst provisorisch (Entscheid des Bezirksgerichts X._ vom 11. Februar 2000) und sodann definitiv (mit Entscheid des Bezirksgerichts X._ vom 23. Mai 2000) bewilligt. In der Folge kam es im Gegensatz zu dem vom Beschwerdeführer angerufenen Präjudiz (<ref-ruling>) nicht zum Widerruf der Nachlassstundung, sondern zur Gläubigerversammlung, welche am 19. Dezember 2000 beschloss, eine Nachlassdividende von 6 % auszurichten. Obwohl das Nachlassgericht erst im anschliessenden Bestätigungsverfahren den von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrag überprüft und ihn durch Entscheid für alle Gläubiger verbindlich erklärt oder verwirft (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 54 N 69 S. 458), musste die Ausgleichskasse bereits gestützt auf die ihr zugestellte Einladung vom 17. November 2000 zu der am 19. Dezember 2000 stattfindenden Gläubigerversammlung und insbesondere aus dem der Einladung beiliegenden Entwurf eines Nachlassvertrages zur Kenntnis nehmen, dass mit der Auszahlung einer Nachlassdividende von 6 % zu rechnen sei, weshalb der Ausgleichskasse aus diesem Dividendenvergleich zumindest ein Teilschaden entstehen werde. Frühestens mit dem Empfang der direkt an die Ausgleichskasse zugestellten Einladung zur Gläubigerversammlung ist demnach von der zumutbaren Kenntnis des Schadens (vgl. <ref-ruling> Erw. 3c/aa mit Hinweisen) in Form der schon ausreichenden Kenntnis eines Teilschadens (<ref-ruling> Erw. 3c/bb) auszugehen, in welchem die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV zu laufen beginnt. Die Einladung datiert vom 17. November 2000. Die Ausgleichskasse hat folglich mit Erlass und gleichzeitigem Versand (<ref-ruling>) der Schadenersatzverfügung vom 9. November 2001 die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV gewahrt. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens nach Bewilligung der Nachlassstundung in Anlehnung an <ref-ruling> (zumutbare Kenntnis des Schadens nach Widerruf der Nachlassstundung oder Ablehnung des Nachlassvertrags [AHI 1995 S. 159]) nicht erst am Ende des Bestätigungsverfahrens (Genehmigungs- oder Verwerfungsentscheid des Nachlassrichters) anzunehmen ist, weil sowohl der Widerruf der Nachlassstundung als auch der rechtskräftige Bestätigungs- oder Verwerfungsentscheid insoweit vergleichbare schuldbetreibungsrechtliche Wirkungen zeitigen, als alle diese Entscheide öffentlich bekannt zu machen sind (Art. 308 Abs. 1 SchKG), zum Dahinfallen der Stundungswirkungen führen (Art. 308 Abs. 2 SchKG) und - abgesehen vom Bestätigungsentscheid - einen vorübergehenden materiellen Konkursgrund bilden (Art. 309 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 80 ff. S. 460 f.; Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Fribourg 1996, S. 224 N 851 und S. 268 N 1031 ff.). 4.2 In Präzisierung der Rechtsprechung AHI 1995 S. 159 entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling>, von der Ausgleichskasse müsse beim Widerruf einer Nachlassstundung - wie im Falle der Ablehnung eines Nachlassvertrags - verlangt werden, dass sie sich über die Gründe dieses Widerrufs informiere und gegebenenfalls die nötigen Vorkehren zur Wahrung der einjährigen Verwirkungsfrist treffe. Hinsichtlich der Abfolge der Verfahrensschritte mit dem <ref-ruling> zu Grunde liegenden Sachverhalt vergleichbar wurde auch hier die Nachlassstundung vorerst provisorisch (Entscheid des Bezirksgerichts X._ vom 11. Februar 2000) und sodann definitiv (mit Entscheid des Bezirksgerichts X._ vom 23. Mai 2000) bewilligt. In der Folge kam es im Gegensatz zu dem vom Beschwerdeführer angerufenen Präjudiz (<ref-ruling>) nicht zum Widerruf der Nachlassstundung, sondern zur Gläubigerversammlung, welche am 19. Dezember 2000 beschloss, eine Nachlassdividende von 6 % auszurichten. Obwohl das Nachlassgericht erst im anschliessenden Bestätigungsverfahren den von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrag überprüft und ihn durch Entscheid für alle Gläubiger verbindlich erklärt oder verwirft (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 54 N 69 S. 458), musste die Ausgleichskasse bereits gestützt auf die ihr zugestellte Einladung vom 17. November 2000 zu der am 19. Dezember 2000 stattfindenden Gläubigerversammlung und insbesondere aus dem der Einladung beiliegenden Entwurf eines Nachlassvertrages zur Kenntnis nehmen, dass mit der Auszahlung einer Nachlassdividende von 6 % zu rechnen sei, weshalb der Ausgleichskasse aus diesem Dividendenvergleich zumindest ein Teilschaden entstehen werde. Frühestens mit dem Empfang der direkt an die Ausgleichskasse zugestellten Einladung zur Gläubigerversammlung ist demnach von der zumutbaren Kenntnis des Schadens (vgl. <ref-ruling> Erw. 3c/aa mit Hinweisen) in Form der schon ausreichenden Kenntnis eines Teilschadens (<ref-ruling> Erw. 3c/bb) auszugehen, in welchem die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV zu laufen beginnt. Die Einladung datiert vom 17. November 2000. Die Ausgleichskasse hat folglich mit Erlass und gleichzeitigem Versand (<ref-ruling>) der Schadenersatzverfügung vom 9. November 2001 die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV gewahrt. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens nach Bewilligung der Nachlassstundung in Anlehnung an <ref-ruling> (zumutbare Kenntnis des Schadens nach Widerruf der Nachlassstundung oder Ablehnung des Nachlassvertrags [AHI 1995 S. 159]) nicht erst am Ende des Bestätigungsverfahrens (Genehmigungs- oder Verwerfungsentscheid des Nachlassrichters) anzunehmen ist, weil sowohl der Widerruf der Nachlassstundung als auch der rechtskräftige Bestätigungs- oder Verwerfungsentscheid insoweit vergleichbare schuldbetreibungsrechtliche Wirkungen zeitigen, als alle diese Entscheide öffentlich bekannt zu machen sind (Art. 308 Abs. 1 SchKG), zum Dahinfallen der Stundungswirkungen führen (Art. 308 Abs. 2 SchKG) und - abgesehen vom Bestätigungsentscheid - einen vorübergehenden materiellen Konkursgrund bilden (Art. 309 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 54 N 80 ff. S. 460 f.; Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Fribourg 1996, S. 224 N 851 und S. 268 N 1031 ff.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ersten AHV-Beitragsrechnungen, welche die von ihm mitverwaltete Arbeitgeberin überhaupt schuldig blieb, seien die Rechnungen für das 1. Quartal 1999 und die Schlussrechnung für das Jahr 1998 gewesen. Auf Grund des von externen Fachleuten ausgearbeiteten, vom Verwaltungsrat genehmigten und auch von Seiten der Kredit gebenden Banken unterstützten Sanierungskonzeptes habe man im Frühjahr 1999 - als die erwähnten Beitragsrechnungen zur Zahlung anstanden - davon ausgehen dürfen, dass der damals bestehende Liquiditätsengpass bald überwunden sein würde, sodass die zurückbehaltenen AHV-Beiträge hätten bezahlt werden können. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ersten AHV-Beitragsrechnungen, welche die von ihm mitverwaltete Arbeitgeberin überhaupt schuldig blieb, seien die Rechnungen für das 1. Quartal 1999 und die Schlussrechnung für das Jahr 1998 gewesen. Auf Grund des von externen Fachleuten ausgearbeiteten, vom Verwaltungsrat genehmigten und auch von Seiten der Kredit gebenden Banken unterstützten Sanierungskonzeptes habe man im Frühjahr 1999 - als die erwähnten Beitragsrechnungen zur Zahlung anstanden - davon ausgehen dürfen, dass der damals bestehende Liquiditätsengpass bald überwunden sein würde, sodass die zurückbehaltenen AHV-Beiträge hätten bezahlt werden können. 5.2 5.2.1 Indessen ist die Ausgangslage im Frühjahr 1999 mit dem in <ref-ruling> beurteilten Fall, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgründe in prinzipieller Weise umschrieb, nicht vergleichbar. Nach den eigenen Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in der Plan-Erfolgsrechnung 1998 bis 2001 im Geschäftsjahr 1997/98 noch ein Nettoverlust von 360'000 Franken ausgewiesen, im Geschäftsjahr 1999 wird nur noch mit einem Nettoverlust von 70'000 Franken (jedoch bei einem positiven Cashflow von 340'000 Franken) und im Geschäftsjahr 2001 schon mit einem Nettogewinn von 47'000 Franken (bei einem positiven Cashflow von 455'570 Franken) gerechnet. Von der Frage, ob diese Richtzahlen realistisch gewesen waren, einmal abgesehen, ist festzuhalten, dass - selbst bei einem Geschäftsgang im Rahmen der prognostizierten Werte - es mehrere Jahre gedauert hätte, bis die Arbeitgeberin wieder in der Lage gewesen wäre, die im Frühjahr 1999 aufgelaufenen Beiträge nachzubezahlen. Dazu kam die Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Beiträge, zumal der Betrieb eines Hotels gerichtsnotorisch personalintensiv ist, selbst wenn vom neuen Direktionsehepaar eine Senkung der Personalkosten angestrebt und auch teilweise erreicht wurde. Bei einem solchen längere Zeit andauernden defizitären Geschäftsgang kann nicht von einem im Sinne der Rechtsprechung vorübergehenden Liquiditätsengpass (<ref-ruling> Erw. 4b, 108 V 186 f. Erw. 1b) gesprochen werden. 5.2.2 Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Verantwortlichen der Arbeitgeberin gestützt auf die betrieblichen Beurteilungsgrundlagen "annehmen durften", die Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse aus der 1. Quartalsrechnung 1999 und der Schlussabrechnung 1998 "innert nützlicher Frist bezahlen zu können", zeigt die Geschäftsentwicklung seit der kapitalintensiven Investition von mehr als 9 Millionen Franken in die Renovation und den Umbau des Hotels mehr oder weniger kontinuierlich einen ungünstigen Verlauf. So waren die negativen Betriebsergebnisse von Anfang an ein immer wiederkehrendes Thema an den Verwaltungsratssitzungen (vgl. die Protokolle zu den Sitzungen vom 4. Oktober 1996, 20. Dezember 1996, 22. August 1997, 18. Juli 1998, 30. April 1999 und 13. August 1999). Die in den Abschlüssen der Erfolgsrechnungen ausgewiesenen Betriebsverluste erhöhten sich von Fr. 112'533.35 per 31. Mai 1996 auf Fr. 399'435.70 per 31. Mai 1997, hielten sich per 31. Mai 1998 auf diesem Niveau, um sodann gemäss den in den Zwischenabschlüssen per 31. März und 31. Juli 1999 verzeichneten Verlustvorträgen von knapp 600'000 auf annähernd 1,4 Millionen Franken anzusteigen. Von 1996 bis 1998 nahm die Überbewertung des Anlagevermögens konstant zu, während der effektive Eigenfinanzierungsgrad nur dank stark reduzierten Abschreibungen und über die Auflösung von allgemeinen Reserven über den nach Art. 725 OR relevanten Grenzwerten gehalten werden konnte (vgl. Sanierungskonzept der T._ AG von 1998 [nachfolgend: Sanierungskonzept] S. 3 f.). Trotz diesen analytischen Erkenntnissen und ohne sich auf entsprechende Vereinbarungen mit der Bank Q._ abstützen zu können, gingen die Berater des Beschwerdeführers (Sanierungskonzept S. 7) von der offensichtlich unrealistischen Hoffnung aus, die Bank Q._ würde als wichtigste Gläubigerbank auf zwei Millionen Franken ihrer Hypothekarforderungen gegen die Arbeitgeberin verzichten. Wie voraussehbar war, liess sich denn in der Folge die Bank Q._ auch nicht zu einem solchen Forderungsverzicht bewegen. Vor diesem Hintergrund ist die Einstellung der Bezahlung von Beitragsforderungen ab März 1999 als Normverstoss von einer gewissen Schwere und damit als grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen, SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 2 Erw. 3b). 5.2.3 War somit die Zurückbehaltung der Beiträge im Frühjahr 1999 nicht gerechtfertigt, verfängt auch das weitere Argument nicht, als Hauptkreditgeberin habe die Bank Q._ ab Sommer 1999 Rechnungen von Fr. 500.-- übersteigender Höhe trotz Zahlungsanweisungen seitens der Arbeitgeberin nicht mehr ausgeführt, sondern versucht, ihren eigenen Schaden klein zu halten. Weil die Zurückbehaltung der Beiträge im Frühjahr 1999 bei den gegebenen und prognostizierten Verhältnissen nicht vorübergehender Natur sein konnte, scheidet die Berufung auf Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe aus und es greift der Grundsatz Platz, dass in Zeiten defizitären Geschäftsganges die Firmenverantwortlichen nur so viel Löhne zur Auszahlung gelangen lassen dürfen, wie die darauf ex lege geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Daran vermögen sämtliche weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. 5.2.3 War somit die Zurückbehaltung der Beiträge im Frühjahr 1999 nicht gerechtfertigt, verfängt auch das weitere Argument nicht, als Hauptkreditgeberin habe die Bank Q._ ab Sommer 1999 Rechnungen von Fr. 500.-- übersteigender Höhe trotz Zahlungsanweisungen seitens der Arbeitgeberin nicht mehr ausgeführt, sondern versucht, ihren eigenen Schaden klein zu halten. Weil die Zurückbehaltung der Beiträge im Frühjahr 1999 bei den gegebenen und prognostizierten Verhältnissen nicht vorübergehender Natur sein konnte, scheidet die Berufung auf Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe aus und es greift der Grundsatz Platz, dass in Zeiten defizitären Geschäftsganges die Firmenverantwortlichen nur so viel Löhne zur Auszahlung gelangen lassen dürfen, wie die darauf ex lege geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Daran vermögen sämtliche weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. 6. Begründet ist hingegen die Rüge betreffend den Einbezug des Saldos aus der Schlussabrechnung 1999 in die vorinstanzlich zugesprochene Schadenersatzsumme. Es steht ausweislich der Akten fest, dass die Schlussrechnung 1999 der Arbeitgeberin erst am 27. Oktober 2000 zuging, als der Beschwerdeführer im Rahmen der am 11. Februar 2000 bewilligten Nachlassstundung unter der Aufsicht des eingesetzten Sachwalters (vgl. Art. 298 SchKG) nicht mehr unbeschränkte Verfügungsbefugnis über die Firma hatte. Demgegenüber weist die Ausgleichskasse in der Vernehmlassung darauf hin, dass die Arbeitgeberin 1999 ungenügende Pauschalzahlungen leistete, indem die definitive Beitragsschuld gemäss Schlussabrechnung die Summe der vier Quartalspauschalen um 115 % überstieg. Nach der Rechtsprechung kann indes ein Verwaltungsrat für die sich aus zu geringen Pauschalzahlungen im Vergleich zur Schlussabrechnung ergebende Nachzahlungsdifferenz nur dann haftbar gemacht werden, wenn die Arbeitgeberin bewusst zu tiefe Akontozahlungen leistete, um der Beitragspflicht zu entgehen (SVR 2003 AHV Nr. 1 Erw. 5 S. 3, 1999 AHV Nr. 13 Erw. 2a S. 38). Dafür finden sich indes nach Lage der Akten und auch gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte, weshalb der Beschwerdeführer dafür - wie auch für die anderen schon von der Vorinstanz angenommenen erst nach dem 11. Februar 2000 fällig gewordenen Beiträge - nicht haftbar erklärt werden kann. Die Beschwerdegegnerin, an welche die Vorinstanz die Sache zu Recht unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 9. November 2001 zur masslichen Bestimmung des geschuldeten Schadenersatzes und anschliessenden Neuverfügung zurückgewiesen hat, wird demnach bei der Neuberechnung nur die Schlussabrechnung 1998 sowie die vier Quartalsrechnungen aus dem Jahre 1999 gemäss Forderungseingabe vom 4. April 2001 einschliesslich die darauf entfallenden Anteile für Verwaltungs- und Betriebskosten sowie Verzugszinsen und Mahnspesen berücksichtigen. 6. Begründet ist hingegen die Rüge betreffend den Einbezug des Saldos aus der Schlussabrechnung 1999 in die vorinstanzlich zugesprochene Schadenersatzsumme. Es steht ausweislich der Akten fest, dass die Schlussrechnung 1999 der Arbeitgeberin erst am 27. Oktober 2000 zuging, als der Beschwerdeführer im Rahmen der am 11. Februar 2000 bewilligten Nachlassstundung unter der Aufsicht des eingesetzten Sachwalters (vgl. Art. 298 SchKG) nicht mehr unbeschränkte Verfügungsbefugnis über die Firma hatte. Demgegenüber weist die Ausgleichskasse in der Vernehmlassung darauf hin, dass die Arbeitgeberin 1999 ungenügende Pauschalzahlungen leistete, indem die definitive Beitragsschuld gemäss Schlussabrechnung die Summe der vier Quartalspauschalen um 115 % überstieg. Nach der Rechtsprechung kann indes ein Verwaltungsrat für die sich aus zu geringen Pauschalzahlungen im Vergleich zur Schlussabrechnung ergebende Nachzahlungsdifferenz nur dann haftbar gemacht werden, wenn die Arbeitgeberin bewusst zu tiefe Akontozahlungen leistete, um der Beitragspflicht zu entgehen (SVR 2003 AHV Nr. 1 Erw. 5 S. 3, 1999 AHV Nr. 13 Erw. 2a S. 38). Dafür finden sich indes nach Lage der Akten und auch gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte, weshalb der Beschwerdeführer dafür - wie auch für die anderen schon von der Vorinstanz angenommenen erst nach dem 11. Februar 2000 fällig gewordenen Beiträge - nicht haftbar erklärt werden kann. Die Beschwerdegegnerin, an welche die Vorinstanz die Sache zu Recht unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 9. November 2001 zur masslichen Bestimmung des geschuldeten Schadenersatzes und anschliessenden Neuverfügung zurückgewiesen hat, wird demnach bei der Neuberechnung nur die Schlussabrechnung 1998 sowie die vier Quartalsrechnungen aus dem Jahre 1999 gemäss Forderungseingabe vom 4. April 2001 einschliesslich die darauf entfallenden Anteile für Verwaltungs- und Betriebskosten sowie Verzugszinsen und Mahnspesen berücksichtigen. 7. Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat (Art. 134 OG e contrario). Bei diesem Ausgang des Prozesses sind die Gerichtskosten je zur Hälfte der Ausgleichskasse und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 134 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 3 OG). Die teilweise unterliegende Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung entsprechend dem Ausmass seines Obsiegens auszurichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 23. September 2002 insoweit aufgehoben, als er den Beschwerdeführer für "die Saldobeiträge 1999, die am 31. Dezember 1999 fällig wurde(n) und bis zum 10. Januar 2000 hätte(n) bezahlt werden müssen", schadenersatzpflichtig erklärte. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. 1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 23. September 2002 insoweit aufgehoben, als er den Beschwerdeführer für "die Saldobeiträge 1999, die am 31. Dezember 1999 fällig wurde(n) und bis zum 10. Januar 2000 hätte(n) bezahlt werden müssen", schadenersatzpflichtig erklärte. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- wird ihm der Differenzbetrag von Fr. 3'000.-- zurückerstattet. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- wird ihm der Differenzbetrag von Fr. 3'000.-- zurückerstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 4. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis wird über eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 2. Dezember 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 3. Dezember 2010 erliess das (damals noch zuständige) Bezirksamt Brugg eine Beschlagnahme- und Vernichtungsverfügung (betreffend Hanfwaren, Hanf-Indooranlage und verbotene Kakteen). Gegen die ihr am 7. Dezember 2010 eröffnete Verfügung erhob die Beschuldigte mit Eingabe vom 17. Januar 2011 Beschwerde (soweit gewisse Kakteen von der Vernichtungsanordnung betroffen waren). Mit Entscheid vom 24. Mai 2011 trat das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wegen Fristablaufs auf die Beschwerde nicht ein. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 30. Juni (Posteingang: 5. Juli) 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen: 1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (<ref-law>). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Verfügungsdatum (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 147; 219 E. 1.1 S. 221; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 137 IV 189). Die streitige erstinstanzliche Verfügung datiert vom 3. Dezember 2010, weshalb hier das bisherige kantonale Strafprozessrecht zur Anwendung gelangt. Im angefochtenen Entscheid wird (in Anwendung der Vorschriften des kantonalen Rechts) wegen Fristablaufs auf eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche strafprozessuale Verfügung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzipes von <ref-law>. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind erfüllt. 2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, in der erstinstanzlichen Verfügung, die bei ihr am 7. Dezember 2010 eingegangen sei, habe ihr die damals zuständige Untersuchungsrichterin (gestützt auf <ref-law>/AG) zwar eine Beschwerdefrist bis am 27. Dezember 2010 angesetzt. In einer E-Mail an ihren Rechtsvertreter vom 24. Dezember 2010 habe ihr die Untersuchungsrichterin jedoch mitgeteilt, dass die Beschwerdefrist angesichts der Gerichtsferien erst im Januar 2011 ablaufe. Gestützt auf diese Zusicherung habe sie, die Beschwerdeführerin, erst am 17. Januar 2011 Beschwerde beim Obergericht eingereicht. Dass die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten sei, verletze den Vertrauensschutz von <ref-law>. Die Rechtsauskunft betreffend Gerichtsferien und Fristenlauf sei "von der offensichtlich zuständigen Behörde" erfolgt. Darüber hinaus sei die Vorinstanz bereits auf die Beschwerde "eingetreten", indem sie ihr am 31. Januar 2011 die aufschiebende Wirkung gewährt habe. Damit habe das Obergericht (im angefochtenen Entscheid) widersprüchlicherweise und ohne sachlichen Grund seinen Rechtsstandpunkt gewechselt. 3. Nach der Praxis des Bundesgerichts dürfen den Rechtsuchenden aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen (vgl. <ref-law>, <ref-law>). Vertrauensschutz geniesst in diesem Sinne allerdings nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 202 f. mit Hinweisen). 4. <ref-law>/AG bestimmt (unter dem Randtitel "2. Fristen, a) Berechnung der Fristen, Gerichtsferien") Folgendes: Für die Berechnung der Fristen, die Fristeinhaltung bei elektronischer Übermittlung und für die Gerichtsferien sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anwendbar. Im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie in Haftfällen wird der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien nicht unterbrochen. 5. Wie sich aus den Akten ergibt, enthält die erstinstanzliche Verfügung vom 3. Dezember 2010 (mit Hinweis auf die 20-tägige Beschwerdefrist von <ref-law>/AG) eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, war angesichts der am 7. Dezember 2010 erfolgten Eröffnung der Verfügung davon auszugehen, dass die Beschwerdefrist am 27. Dezember 2010 ablief. Zwar äusserte die Untersuchungsrichterin in einer E-Mail vom 24. Dezember 2010 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die (offensichtlich falsche) Ansicht, die Beschwerdefrist laufe "wegen den Gerichtsferien" erst im Januar 2011 ab. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat diese unzutreffende informelle Äusserung jedoch nicht zur Folge, dass ihr die Frist ohne Weiteres bis 17. Januar 2011 verlängert worden wäre. Nach der dargelegten Praxis hätten selbst unzutreffende förmliche Rechtsmittelbelehrungen keinen Vertrauensschutz zur Folge, wenn für die Rechtsuchenden bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich wird, dass die Belehrung falsch ist. Umso mehr muss dies für informelle rechtliche Meinungsäusserungen einer Untersuchungsrichterin betreffend Gerichtsferien gelten. Es erscheint im Rahmen einer sorgfältigen Mandatsausübung zumutbar und geboten, dass der Anwalt zur Wahrung der Rechte seiner Klientschaft solche Informationen überprüft. <ref-law>/AG bestimmt klar und unmissverständlich, dass im Untersuchungsverfahren "der Lauf der Fristen durch die Gerichtsferien nicht unterbrochen" wird. Im Übrigen musste es für die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin auch klar sein, dass die Untersuchungsrichterin im hier zu beurteilenden Zusammenhang keine für die Beschwerdeinstanz verbindlichen Zusicherungen zum Lauf von gesetzlichen Beschwerdefristen abgeben konnte. Im vorliegenden Fall war der drohende Fristablauf für die Beschwerdeführerin durch blosse Konsultation des Gesetzes ohne Weiteres erkennbar. Offensichtlich nicht zu folgen ist schliesslich dem Argument, die Vorinstanz sei bereits verbindlich auf die Beschwerde "eingetreten", indem sie dieser die aufschiebende Wirkung gewährt habe. Der vorsorgliche prozessuale Rechtsschutz hat (zumindest im hier zu beurteilenden Kontext) keine präjudizierende Wirkung auf die noch hängige Prüfung von gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen. Eine willkürliche oder treuwidrige Anwendung von kantonalem Prozessrecht liegt nicht vor. Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich als verfassungskonform. 6. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ausreichend dargetan wird), kann dem Begehren entsprochen werden (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2.2 Advokat Daniel Wagner, Basel, wird für das Verfahren vor Bundesgericht als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. November 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Forster

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 5. September 2001 u.a. wegen mehrfacher sexueller Nötigung (<ref-law>) und mehrfacher Vergewaltigung (<ref-law>) zu 3 Jahren Zuchthaus, einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren sowie einer Busse von 300 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er seine ehemalige Freundin Y._ vom Oktober bis zum November 2000 mehrfach unter Druck setzte und sie ohrfeigte, herumschubste und an den Haaren zog, bis sie seinem Drängen nachgab und ihn gegen ihren Willen rund 10 Mal oral befriedigte und es zuliess, dass er an ihr rund fünf bis sechs Mal Geschlechtsverkehr und etwa zweimal Analverkehr vollzog. Das Obergericht des Kantons Aargau, an welches X._ appellierte, reduzierte mit Urteil vom 14. Februar 2002 die erstinstanzliche Strafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus sowie 6 Jahre Landesverweisung und wies die Berufung im Übrigen ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, an welches X._ appellierte, reduzierte mit Urteil vom 14. Februar 2002 die erstinstanzliche Strafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus sowie 6 Jahre Landesverweisung und wies die Berufung im Übrigen ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und <ref-law> sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 14. Februar 2002 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und <ref-law> sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 14. Februar 2002 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. In seiner Vernehmlassung weist das Obergericht den Vorwurf zurück, es habe X._ das rechtliche Gehör verletzt, indem es den an der Hauptverhandlung gestellten Antrag, ein Glaubwürdigkeitsgutachten über Y._ einzuholen, abgewiesen habe. Im Übrigen verweist es auf das angefochtene Urteil und beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Unaufgefordert reicht X._ ein Schreiben von Y._ vom 30. Mai 2002 ein, in welchem sie "zum vierten Mal" bestätigt, von diesem nicht vergewaltigt worden zu sein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c). Die weitschweifige Beschwerde genügt diesen Anforderungen nur zum Teil. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, handelt es sich nicht um substanziierte Verfassungsrügen, was etwa bei den sich von Seite 3 bis Seite 11 erstreckenden, allgemeinen theoretischen Ausführungen zur Behandlung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch das Bundesgericht der Fall ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c). Die weitschweifige Beschwerde genügt diesen Anforderungen nur zum Teil. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, handelt es sich nicht um substanziierte Verfassungsrügen, was etwa bei den sich von Seite 3 bis Seite 11 erstreckenden, allgemeinen theoretischen Ausführungen zur Behandlung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch das Bundesgericht der Fall ist. 2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich gewürdigt, gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" verstossen und ihm das rechtliche Gehör verweigert zu haben. 2.1 Die Rechtsregel, wonach der Richter "im Zweifel zugunsten des Angeklagten" zu entscheiden hat, ergibt sich für das schweizerische Recht aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweiswürdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Bei der Berufung auf den Grundsatz als Beweislastregel prüft es hingegen frei, ob sich bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Urteil des Sachrichters ergibt, dass dieser zu einem Schuldspruch gelangte, weil der Angeklagte seine Unschuld nicht nachwies (grundlegend <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). 2.2 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c; 18 E. 3c, je mit Hinweisen). 2.3 Nach den aus <ref-law> fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (<ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (<ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV). 2.3 Nach den aus <ref-law> fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (<ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (<ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV). 3. Der Beschwerdeführer rügt, er sei auf Grund von gerichtlich nicht verwertbaren "Beweisen" - namentlich den polizeilichen Einvernahmen von Y._ - verurteilt worden, während die gerichtlich verwertbaren Beweise - die während des gesamten gerichtlichen Verfahrens von Y._ immer und immer wieder aktenkundig gemachte Beteuerung, vom Beschwerdeführer nie vergewaltigt worden zu sein - unbeachtet geblieben seien. Die Annahme des Obergerichts, er habe Y._ durch Drohungen zum Widerruf ihrer Anschuldigungen gezwungen, sei absolut willkürlich, da er im Zeitpunkt, als sie ihre diesbezüglichen Erklärungen abgegeben habe, in Haft gewesen sei, sodass er gar keine Möglichkeit gehabt hätte, auf sie einzuwirken. Er habe an der Hauptverhandlung des Obergerichts den Antrag gestellt, ein Glaubwürdigkeitsgutachten über Y._ einzuholen, was dieses ohne Begründung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt habe. 3.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die Anschuldigungen, die Y._ kurz nach der Tat gegenüber der Polizei und dem Untersuchungsbeamten machte, für glaubhaft und deren späteren Widerruf für unglaubhaft hält (E. 2d - g, S. 14 ff.); darauf kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht sachlich auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die Anschuldigung sei frei erfunden und der mehrfach wiederholte Widerruf demgegenüber glaubhaft. Weshalb das Obergericht bei der Beweiswürdigung die von Y._ gegenüber der Polizei und dem Untersuchungsbeamten gemachten Anschuldigungen nicht hätte verwerten dürfen, begründet er nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), und das ist auch nicht ersichtlich. Unbehelflich ist sein Einwand, die Annahme des Obergerichts sei unhaltbar, Y._ habe ihre Anschuldigungen wegen seiner Drohungen widerrufen, da er zu dieser Zeit im Gefängnis gesessen und sie von ihm daher nichts zu befürchten gehabt habe. Aufgrund seiner eigenen Aussagen steht fest, dass der Beschwerdeführer Y._ massiv bedrohte, um sie zum Widerruf zu bewegen. Das Obergericht konnte somit ohne Willkür davon ausgehen, dass der (unwahre) Widerruf unter dem Eindruck dieser Drohung entstand, musste doch Y._ damit rechnen, dass er sie durch Freunde oder Verwandte oder nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis auch selber wahr machen würde. Die Willkürrüge ist unbegründet und damit auch die trotz der langen allgemeinen Ausführungen zum Wesen der Unschuldsvermutung und deren Schutz durch das Bundesgericht nicht substanziierte Rüge, das Obergericht habe bei seiner Beweiswürdigung auch dagegen verstossen. 3.2 Konnte somit das Obergericht gestützt auf eine willkürfreie Würdigung der Beweise von der Schuld des Beschwerdeführers ausgehen, so brauchte es keine weiteren Beweise zu erheben und hat daher dessen rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es den Antrag, ein Glaubwürdigkeitsgutachten über Y._ anzuordnen, ohne weitere Begründung ablehnte. Dazu hatte es keinen Anlass, die Rüge ist unbegründet. 3.2 Konnte somit das Obergericht gestützt auf eine willkürfreie Würdigung der Beweise von der Schuld des Beschwerdeführers ausgehen, so brauchte es keine weiteren Beweise zu erheben und hat daher dessen rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es den Antrag, ein Glaubwürdigkeitsgutachten über Y._ anzuordnen, ohne weitere Begründung ablehnte. Dazu hatte es keinen Anlass, die Rüge ist unbegründet. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 5. August 2002 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. Oktober 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Am gleichen Tag ordnete es den Vollzug einer vom Bezirksgericht Horgen am 15. September 1993 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 7 Monaten an. Am 6. August 2001 ersuchte X._ um Begnadigung, was der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 auf Antrag der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern ablehnte. A. Mit Urteil vom 26. Oktober 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Am gleichen Tag ordnete es den Vollzug einer vom Bezirksgericht Horgen am 15. September 1993 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 7 Monaten an. Am 6. August 2001 ersuchte X._ um Begnadigung, was der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 auf Antrag der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern ablehnte. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2001 verlangt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats vom 17. Oktober 2001 wegen Verletzung von Verfahrensrechten sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt mit Eingabe vom 3. Dezember 2001, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Innern zu äussern, mit Beschwerdeergänzung vom 18. Februar 2002 Gebrauch gemacht, nachdem ihm die Frist zur Stellungnahme zwei Mal erstreckt worden war. In einer weiteren Eingabe vom 22. Februar 2002 teilt die Direktion der Justiz und des Innern die Gründe für die Abweisung des Begnadigungsgesuchs mit. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, sich zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 bis zum 18. März 2002 zu äussern. Diese Frist wurde auf Antrag des Beschwerdeführers letztmals bis zum 15. April 2002 erstreckt. Mit Schreiben vom 15. April 2002 teilt der Anwalt des Beschwerdeführers mit, es sei ihm noch nicht möglich gewesen, ein weiteres Instruktionsgespräch mit seinem Mandanten zu führen, weshalb er innert Frist keine Stellungnahme zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 abgeben könne. Er sei somit auf die Gewährung einer angemessenen Notfrist dringend angewiesen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt mit Eingabe vom 3. Dezember 2001, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Innern zu äussern, mit Beschwerdeergänzung vom 18. Februar 2002 Gebrauch gemacht, nachdem ihm die Frist zur Stellungnahme zwei Mal erstreckt worden war. In einer weiteren Eingabe vom 22. Februar 2002 teilt die Direktion der Justiz und des Innern die Gründe für die Abweisung des Begnadigungsgesuchs mit. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, sich zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 bis zum 18. März 2002 zu äussern. Diese Frist wurde auf Antrag des Beschwerdeführers letztmals bis zum 15. April 2002 erstreckt. Mit Schreiben vom 15. April 2002 teilt der Anwalt des Beschwerdeführers mit, es sei ihm noch nicht möglich gewesen, ein weiteres Instruktionsgespräch mit seinem Mandanten zu führen, weshalb er innert Frist keine Stellungnahme zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 abgeben könne. Er sei somit auf die Gewährung einer angemessenen Notfrist dringend angewiesen. C. Mit Verfügung vom 3. Januar 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers hin aufschiebende Wirkung beigelegt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Zunächst ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine weitere Frist für die Stellungnahme zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern vom 22. Februar 2002 einzuräumen ist. 1.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Erstreckung einer Frist, die ursprünglich auf den 18. März 2002 festgesetzt und aufgrund eines Antrags des Beschwerdeführers letztmals bis zum 15. April 2002 verlängert wurde. Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden und gehörig bescheinigten Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist (Art. 33 Abs. 2 OG). Das Gesuch wurde im vorliegenden Fall am letzten Tag der Frist gestellt, was nach der Praxis rechtzeitig ist (Art. 32 Abs. 3 OG). Indessen stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter auf hinreichende Gründe berufen. 1.2 Das Bundesgericht hat in der Fristerstreckungs-Verfügung vom 20. März 2002 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine letztmalige Fristerstreckung handelt. Es musste dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter bewusst sein, dass die Frist nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, wie sie etwa nach Art. 35 Abs. 1 OG die Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumnis einer Frist rechtfertigen, nochmals erstreckt werden könnte. Eine weitere Fristerstreckung kann in analoger Anwendung von Art. 35 Abs. 1 OG nur in Frage kommen, wenn der Beschwerdeführer oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden sind, innert Frist zu handeln. Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis zur Vornahme einer Prozesshandlung darstellen (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen; Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, Bern 1990, S. 246 f.). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es einer Partei, die eine gewisse Zeit vor Fristablauf erkrankt, möglich und zumutbar ist, ihre Interessen selbst zu wahren oder eine Drittperson damit zu beauftragen (<ref-ruling> E. 2a S. 256). 1.3 Aus dem beigebrachten Arztzeugnis ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. März 2002 wegen Krankheit bis auf weiteres arbeitsunfähig ist. Im Fristerstreckungsgesuch wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 26. März und 11. April 2002 zwei Termine zur Besprechung der Angelegenheit mit seinem Anwalt nicht wahrgenommen habe, weshalb schliesslich ein Besprechungstermin auf den letzten Tag der Frist vereinbart worden sei, welchen der Beschwerdeführer wegen einer akuten Dickdarmentzündung habe absagen müssen. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass es unmöglich gewesen wäre, den Anwalt schriftlich oder telefonisch zu erreichen und die erforderlichen Instruktionen zu erteilen. Auch ist nicht ersichtlich, warum der Anwalt die Frist ausschliesslich nach einer Besprechung mit dem Beschwerdeführer hätte wahrnehmen können. Jedenfalls wurde im Fristerstreckungsgesuch nicht nachgewiesen, dass die Krankheit des Beschwerdeführers die Einreichung einer rechtzeitigen Stellungnahme absolut verunmöglichte. Vielmehr entsteht angesichts der insgesamt vier Fristerstreckungsbegehren des Beschwerdeführers in dieser nicht besonders komplizierten Angelegenheit der Eindruck, er beabsichtige, mit der Verzögerung des bundesgerichtlichen Verfahrens den Strafantritt möglichst weit hinauszuschieben. Solches Verhalten verdient keinen Schutz. Es ist somit keine weitere Frist anzusetzen, um zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern vom 22. Februar 2002 Stellung zu nehmen. Der Schriftenwechsel ist damit beendet. 1.3 Aus dem beigebrachten Arztzeugnis ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. März 2002 wegen Krankheit bis auf weiteres arbeitsunfähig ist. Im Fristerstreckungsgesuch wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 26. März und 11. April 2002 zwei Termine zur Besprechung der Angelegenheit mit seinem Anwalt nicht wahrgenommen habe, weshalb schliesslich ein Besprechungstermin auf den letzten Tag der Frist vereinbart worden sei, welchen der Beschwerdeführer wegen einer akuten Dickdarmentzündung habe absagen müssen. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass es unmöglich gewesen wäre, den Anwalt schriftlich oder telefonisch zu erreichen und die erforderlichen Instruktionen zu erteilen. Auch ist nicht ersichtlich, warum der Anwalt die Frist ausschliesslich nach einer Besprechung mit dem Beschwerdeführer hätte wahrnehmen können. Jedenfalls wurde im Fristerstreckungsgesuch nicht nachgewiesen, dass die Krankheit des Beschwerdeführers die Einreichung einer rechtzeitigen Stellungnahme absolut verunmöglichte. Vielmehr entsteht angesichts der insgesamt vier Fristerstreckungsbegehren des Beschwerdeführers in dieser nicht besonders komplizierten Angelegenheit der Eindruck, er beabsichtige, mit der Verzögerung des bundesgerichtlichen Verfahrens den Strafantritt möglichst weit hinauszuschieben. Solches Verhalten verdient keinen Schutz. Es ist somit keine weitere Frist anzusetzen, um zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern vom 22. Februar 2002 Stellung zu nehmen. Der Schriftenwechsel ist damit beendet. 2. Mit dem angefochtenen Entscheid wird das Begnadigungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Eine Begründung enthält der Entscheid nicht. 2.1 Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Interessen wie auch zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen steht dieses Rechtsmittel nicht zur Verfügung (<ref-ruling> E. 3a und b S. 85; <ref-ruling> E. 5b; <ref-ruling> E. 1, je mit Hinweisen). Weder das Bundesrecht (Art. 394 - 396 StGB) noch das zürcherische Recht (vgl. §§ 487 - 494 des Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO) enthalten Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen der durch ein Strafgericht Verurteilte zu begnadigen ist. Dafür sind ausserhalb der richterlichen Beweiswürdigung, Rechtsanwendung und Strafzumessung liegende Gründe massgebend, die auch politischer Natur sein können. Der zuständigen Behörde steht deshalb bei der Ausübung des Begnadigungsrechts ein weites Ermessen zu. Der materielle Entscheid über ein Begnadigungsgesuch ist der gerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogen. Der Gesuchsteller hat demnach keinen Rechtsanspruch darauf, dass seinem Begnadigungsgesuch beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entsprochen wird. Gegen die Verweigerung der Begnadigung kann daher mangels eines rechtlich geschützten Interesses gemäss konstanter Praxis keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (<ref-ruling> E. 1b S. 106; <ref-ruling> E. 1b S. 86; <ref-ruling> E. 1a S. 132). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann der Rechtsuchende die Verletzung von kantonalen Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Teilnahme am kantonalen Verfahren. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam. Ist dies der Fall, kann er die Verletzung jener Parteirechte als formelle Rechtsverweigerung rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Verfassung zustehen (<ref-ruling> E. 3c S. 312 ff.; <ref-ruling> E.1b S. 86; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 7b S. 94 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid in der Sache zu Recht nicht. Nach der angeführten Rechtsprechung würde ihm insoweit die Legitimation zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde fehlen. Er rügt jedoch eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht (<ref-law>). Zudem kritisiert er das Begnadigungsverfahren, weil der Kantonsrat seine Begnadigungskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 2 der Zürcher Kantonsverfassung nicht wahrnehmen könne und dem Gesuchsteller keine Gelegenheit zur Äusserung zum Antrag der Staatsanwaltschaft eingeräumt werde. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen betreffen allein seine Parteirechte im kantonalen Verfahren. Er ist legitimiert, sie mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. 2.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten. 2.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten. 3. Im Kanton Zürich kann eine Begnadigung nur durch den Kantonsrat erfolgen (<ref-law>). Begnadigungsgesuche sind jedoch an den Regierungsrat zu richten (<ref-law>). Dieser ist, wenn das Urteil auf lebenslängliches Zuchthaus lautet oder wenn der Richter durch die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches an ein erhöhtes Mindestmass der Zuchthausstrafe gebunden war sowie bei politischen Verbrechen und Vergehen, verpflichtet, das Gesuch mit seinem Antrag dem Kantonsrat vorzulegen. In allen anderen Fällen entscheidet er selbst über Vorlegung oder Abweisung (<ref-law>). Das Bundesgericht hat bereits früher entschieden, dass die zürcherische Ordnung des Begnadigungsrechts gemäss <ref-law> nicht gegen kantonales Verfassungsrecht oder gegen Bundesrecht verstosse (<ref-ruling> E. 3 S. 544 f.). Die Einwände, die der Beschwerdeführer gegen die zürcherische Regelung des Begnadigungsverfahrens erhebt, vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. 3. Im Kanton Zürich kann eine Begnadigung nur durch den Kantonsrat erfolgen (<ref-law>). Begnadigungsgesuche sind jedoch an den Regierungsrat zu richten (<ref-law>). Dieser ist, wenn das Urteil auf lebenslängliches Zuchthaus lautet oder wenn der Richter durch die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches an ein erhöhtes Mindestmass der Zuchthausstrafe gebunden war sowie bei politischen Verbrechen und Vergehen, verpflichtet, das Gesuch mit seinem Antrag dem Kantonsrat vorzulegen. In allen anderen Fällen entscheidet er selbst über Vorlegung oder Abweisung (<ref-law>). Das Bundesgericht hat bereits früher entschieden, dass die zürcherische Ordnung des Begnadigungsrechts gemäss <ref-law> nicht gegen kantonales Verfassungsrecht oder gegen Bundesrecht verstosse (<ref-ruling> E. 3 S. 544 f.). Die Einwände, die der Beschwerdeführer gegen die zürcherische Regelung des Begnadigungsverfahrens erhebt, vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. 4. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass der angefochtene Begnadigungsentscheid nicht begründet sei. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Einzelne keinen Anspruch auf Begründung des Entscheids, mit dem sein Begnadigungsgesuch abgewiesen wird (BGE <ref-ruling> E. 1b S. 86; <ref-ruling> E. 3 S. 104 ff.; <ref-ruling> E. 5 S. 546). Dies im Unterschied zu einer Person, die den Widerruf eines Begnadigungsentscheids beanstandet (<ref-ruling> E. 1b S. 106). Allenfalls könnte die Ablehnung eines Begnadigungsgesuchs insoweit der Begründungspflicht unterliegen, als der fragliche negative Begnadigungsentscheid zugleich auch über die Nichtweiterleitung des Gesuchs an den Kantonsrat befindet. Das Bundesgericht hat die Frage bisher offen gelassen, und auch im vorliegenden Fall ist es nicht erforderlich, sie zu entscheiden. Der Beschwerdeführer konnte der zweiten Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Innern im bundesgerichtlichen Verfahren vom 22. Februar 2002 die Gründe für den angefochtenen Entscheid und damit die Nichtweiterleitung seines Gesuchs an den Kantonsrat entnehmen, und es wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, zu dieser Begründung Stellung zu nehmen. Dass er von dieser Gelegenheit trotz Fristerstreckung keinen Gebrauch machte, hat er - wie vorne (E. 1.3) erwähnt - selbst zu vertreten. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers gesprochen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.85/1994 vom 17. Juni 1994 in ZBl 96/1995 S. 136 E. 4). Allenfalls könnte die Ablehnung eines Begnadigungsgesuchs insoweit der Begründungspflicht unterliegen, als der fragliche negative Begnadigungsentscheid zugleich auch über die Nichtweiterleitung des Gesuchs an den Kantonsrat befindet. Das Bundesgericht hat die Frage bisher offen gelassen, und auch im vorliegenden Fall ist es nicht erforderlich, sie zu entscheiden. Der Beschwerdeführer konnte der zweiten Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Innern im bundesgerichtlichen Verfahren vom 22. Februar 2002 die Gründe für den angefochtenen Entscheid und damit die Nichtweiterleitung seines Gesuchs an den Kantonsrat entnehmen, und es wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, zu dieser Begründung Stellung zu nehmen. Dass er von dieser Gelegenheit trotz Fristerstreckung keinen Gebrauch machte, hat er - wie vorne (E. 1.3) erwähnt - selbst zu vertreten. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers gesprochen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.85/1994 vom 17. Juni 1994 in ZBl 96/1995 S. 136 E. 4). 5. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass ihm keine Einsicht in die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu seinem Begnadigungsgesuch gewährt wurde. Er behauptet indessen nicht, ein Gesuch um Einsicht in die genannte Stellungnahme sei abgewiesen worden. Aus dem kantonalen Strafprozessrecht ergibt sich kein ausdrücklicher Anspruch des Gesuchstellers auf Einsicht in die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (<ref-law>). Dies schliesst indessen nicht aus, dass die verfahrensleitende Behörde einem Gesuchsteller die im Rahmen eines Begnadigungsverfahrens eingeholten Berichte auf Wunsch hin zustellt. Das Bundesgericht hat in einem nicht publizierten Entscheid vom 14. Februar 1992 auf eine entsprechende Praxis der Zürcher Justizdirektion hingewiesen (Urteil 1P.553/1991, E. 2d). Nachdem der Beschwerdeführer nicht einmal geltend macht, er habe vergeblich ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt, kann seiner Kritik am Begnadigungsverfahren auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Aus dem kantonalen Strafprozessrecht ergibt sich kein ausdrücklicher Anspruch des Gesuchstellers auf Einsicht in die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (<ref-law>). Dies schliesst indessen nicht aus, dass die verfahrensleitende Behörde einem Gesuchsteller die im Rahmen eines Begnadigungsverfahrens eingeholten Berichte auf Wunsch hin zustellt. Das Bundesgericht hat in einem nicht publizierten Entscheid vom 14. Februar 1992 auf eine entsprechende Praxis der Zürcher Justizdirektion hingewiesen (Urteil 1P.553/1991, E. 2d). Nachdem der Beschwerdeführer nicht einmal geltend macht, er habe vergeblich ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt, kann seiner Kritik am Begnadigungsverfahren auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. 6. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2002 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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Erwägungen: 1. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 sistierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Amtsmissbrauchs. Diese Untersuchung war durch eine von X._ erstattete Strafanzeige veranlasst worden. Gegen diese Sistierungsanordnung erhob X._ mit Eingabe vom 4. November 2010 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 setzte das Obergericht dem Vormund von X._ Frist, sein Einverständnis zur Beschwerdeführung zu erklären. Da eine solche Erklärung innert der gesetzten Frist nicht erstattet wurde, ist die Beschwerdekammer des Obergerichts mit Beschluss vom 12. Januar 2011 auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Hiergegen führt X._ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. 3. Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <ref-law>; zudem <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Beschluss auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern dessen Begründung bzw. der Beschluss im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Insbesondere zeigt er auch nicht auf, inwiefern er dadurch in seinen höchstpersönlichen Rechten betroffen (s. in diesem Zusammenhang <ref-law>; dazu etwa <ref-ruling> E. 1 S. 10) und deswegen entgegen der obergerichtlichen Auffassung beschwerdelegitimiert sein soll. Bereits mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten, womit sich die Erörterung der weiteren Eintretensvoraussetzungen erübrigt. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann. 4. Bei den gegebenen Verhältnissen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (<ref-law>).

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, und Y._, Niederbipp, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. Januar 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Fonjallaz Bopp

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de

Sachverhalt: A. Mit Baugesuch vom 18. Juli 2012 beantragte die X._ AG die Erteilung einer Baubewilligung für den Neu- und Umbau eines Mehrfamilienhauses auf den Parzellen 1206 und 1207 in St. Moritz. Dagegen erhoben die Vereinigung Helvetia Nostra sowie ein Nachbar Einsprache. Die Baubewilligungsbehörde trat auf die Einsprache der Helvetia Nostra am 17. Dezember 2012 mangels Legitimation nicht ein. Die Einsprache des Nachbarn wurde im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Baubewilligung erteilt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging es davon aus, dass <ref-law> erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie St. Moritz, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften. C. Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt der X._ AG in St. Moritz erteilte Baubewilligung aufzuheben. D. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von <ref-law> und <ref-law> zurückgestellt. Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (<ref-ruling>) sowie die direkte Anwendbarkeit von <ref-law> und <ref-law> ab dem 11. März 2012 (<ref-ruling> und 263). Im Anschluss an diese Urteile wurde die Instruktion fortgesetzt. E. Die Gemeinde St. Moritz anerkennt die Beschwerde. Die X._ AG beantragt, die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als die Sache zum Einteten und zur Neubeurteilung an die erste Instanz, d.h. das Bauamt St. Moritz, zurückzuweisen sei. Eventualiter sei der Entscheid bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen zu sistieren. Subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie macht geltend, das angefochtene Baugesuch beinhalte den Wiederaufbau einer altrechtlichen Wohnung und deren Erweiterung mit einer Erstwohnung. Weil damit keine neue Bruttogeschossfläche im Sinne des Zweitwohnungsartikels geschaffen werde, sei das Baugesuch grundsätzlich zulässig. Allerdings sei die Rechtslage insofern unklar, als noch keine konkreten Regelungen betreffend Erneuerung, Wiederaufbau und Erweiterung von altrechtlichen Zweitwohnungen vorliege. Bis zur Klärung der Rechtslage durch ein Bundesgesetz über Zweitwohnungen wolle sie kein rechtswidriges Baugesuch bewilligt erhalten und damit das Risiko eines später notwendigen Rückbaus eingehen, noch ihr Baugesuch zurückziehen.

Erwägungen: 1. Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss <ref-law> stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von <ref-law> und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (<ref-ruling> E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde St. Moritz haben somit die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint. 2. Das Verwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (<ref-law> e contrario). Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass <ref-law> seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit <ref-law>) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde aufzuheben sind. 3. Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder - unter Mitaufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung - an die erste Instanz, d.h. an die Gemeinde, zurückzuweisen ist (<ref-law>). Für letztere Lösung spricht der Umstand, dass die Gemeinde zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einwänden befasst hat. Dies entspricht auch dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin. Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid und die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an die Gemeinde zurückzuweisen. Sofern die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch bis zum Inkrafttreten des Zweitwohnungsgesetzes sistieren will, kann sie dies bei der Gemeinde beantragen. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die private Beschwerdegegnerin wird daher kostenpflichtig, und zwar sowohl für das bundesgerichtliche Verfahren (<ref-law>) als auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht (<ref-law>). Zwar hat sie weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegnerin; als solche trägt sie grundsätzlich das Prozess- und Kostenrisiko (<ref-ruling> E. 3c S. 158). Im Übrigen hatte sie schon im Einspracheverfahren Nichteintreten auf die Einsprache der Helvetia Nostra beantragt. Da die Beschwerdeführerin weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Februar 2013 sowie der Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands St. Moritz vom 17. Dezember 2012, soweit er die Einsprache der Helvetia Nostra und die Baubewilligung betrifft, werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde St. Moritz zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 1'052.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin (X._ AG) auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde St. Moritz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. Oktober 2013 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Die Gerichtsschreiberin: Gerber

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', 'c6a141c5-ec1c-49f7-86b2-0b4baacaff8e', '5230914b-cb08-46a8-9fb8-a8496f9ec55a', '87cb5827-3538-4519-a7eb-65a28a1c2933']

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fr

Faits: A. D._, né en 1949, et S._, née en 1962, font ménage commun depuis de nombreuses années et ont eu ensemble un enfant, A._, né en 1998. D._, employé de Y._, a pris une retraite anticipée au 1er janvier 2006, date à partir de laquelle il perçoit une rente de vieillesse de la part de l'Institution de prévoyance X._ (ci-après : institution de prévoyance). Par décision de son Conseil de fondation du 19 novembre 2007, l'institution de prévoyance a modifié son règlement en introduisant un nouvel art. 3.10a, qui prévoit une rente de partenaire et qui fixe les conditions d'octroi de cette prestation. Utilisant la formule ad hoc établie par l'institution de prévoyance, D._ a annoncé, le 19 décembre 2007, qu'il faisait ménage commun avec S._; il entendait ainsi permettre à celle-ci de toucher une rente de partenaire à son décès. Par courriel du lendemain, l'institution de prévoyance a informé D._ que la rente de partenaire ne pouvait être demandée qu'avant la mise à la retraite, ce qui n'était plus possible en l'espèce dès lors que l'événement était survenu en 2006. B. L'institution de prévoyance ayant refusé de reconnaître le droit de S._ à une rente de partenaire, D._ et S._ ont ouvert action devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui : Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal), le 12 novembre 2008, en demandant qu'il soit constaté que S._ a droit à une rente de partenaire au sens de l'art. 3.10a du Règlement de l'institution de prévoyance dans sa teneur au 1er janvier 2008 (ci-après : le règlement 2008), au décès de D._. Par jugement du 29 janvier 2010, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a rejeté les conclusions de la demande. C. D._ et S._ interjettent un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire contre ce jugement. Avec suite de frais et dépens, ils en requièrent principalement la réforme en ce sens que le droit de S._ à une rente de partenaire soit constaté; subsidiairement, ils concluent à l'annulation du jugement et au renvoi de la cause au tribunal cantonal. L'intimée conclut à l'irrecevabilité du recours et au rejet de la demande, avec suite de dépens. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. Les recourants ont répliqué.

Considérant en droit: 1. 1.1 En principe, l'objet d'une demande en justice ne peut porter que sur des questions juridiques actuelles dont les conséquences touchent concrètement le justiciable. La jurisprudence admet cependant la recevabilité d'une action en constatation si le demandeur a un intérêt digne de protection à la constatation immédiate de rapports de droit litigieux. Un intérêt de fait suffit, pour autant qu'il s'agisse d'un intérêt actuel et immédiat (<ref-ruling> consid. 2a p. 13). En matière de prestations futures, l'existence d'un intérêt digne de protection est admise lorsque le justiciable serait enclin, en raison de l'ignorance de ses droits ou obligations, à prendre des dispositions ou au contraire à y renoncer, avec le risque de subir un préjudice de ce fait (<ref-ruling> consid. 1 p. 102). De manière plus générale, l'intérêt digne de protection requis fait défaut lorsque la partie peut obtenir en sa faveur un jugement condamnatoire; en ce sens, le droit d'obtenir une décision en constatation est subsidiaire (<ref-ruling> consid. 2a p. 13 et les références citées). Le juge retiendra un intérêt pour agir lorsqu'une incertitude plane sur les relations juridiques des parties et qu'une constatation judiciaire sur l'existence de l'objet du rapport pourrait l'éliminer. Une incertitude quelconque ne suffit cependant pas. Il faut bien plus qu'en se prolongeant, elle empêche le demandeur de prendre ses décisions et qu'elle lui soit, de ce fait, insupportable (<ref-ruling> consid. 3a p. 282, 120 II 20 consid. 3 p. 22). 1.2 L'autorité cantonale a retenu que S._ avait un intérêt digne de protection à savoir, avant le décès de son concubin, si elle aurait droit à une rente de partenaire au moment du décès de celui-ci. Elle a toutefois exprimé des doutes sur l'intérêt que D._ pouvait faire valoir dans la présente procédure, mais elle a finalement reconnu l'intérêt des deux concubins. Ce point de vue peut être partagé. En effet, l'existence d'un droit à une rente de partenaire pour S._ peut avoir une influence sur les dépenses que les concubins sont appelés à consentir, du vivant de D._, pour assurer les conditions matérielles de vie de S._ après le décès, en particulier la conclusion d'autres assurances ou la constitution d'épargnes supplémentaires. Dans ce sens, les deux concubins ont un intérêt de fait à savoir quelle sera la couverture d'assurances de S._ au décès de D._. 2. La décision attaquée ayant été rendue dans une cause de droit public (<ref-law>) et dans une matière - le droit fédéral des assurances sociales - où aucune des clauses d'exception de l'<ref-law> ne s'applique, la voie du recours en matière de droit public est ouverte. Partant, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur le recours constitutionnel subsidiaire interjeté par les recourants. 3. 3.1 Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). 3.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut cependant rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). 4. Le litige porte sur la question de savoir si S._ pourrait prétendre une rente de partenaire survivant au décès de D._, à charge de l'intimée. 5. 5.1 Les recourants fondent leur droit sur l'art. 3.10a al. 1 du règlement 2008, qui a introduit, avec effet au 1er janvier 2008, une rente de partenaire aux conditions suivantes : Une communauté de vie comparable à celle du mariage, également entre personnes de même sexe, est assimilée au mariage, pour ce qui est du droit aux prestations mentionnées au chiffre 3.10, dans la mesure où : a) les deux partenaires ne sont pas mariés et n'ont pas de lien de parenté ; b) il est possible d'apporter la preuve d'une communauté de vie avec ménage commun pendant au moins cinq années ininterrompues au moment du décès ou qu'il existe un ou plusieurs enfants à charge en commun et que la communauté de vie subsistait encore au moment du décès ; c) il existe un formulaire d'annonce écrit de l'institution de prévoyance que la personne assurée a soumis de son vivant à l'institution de prévoyance ; d) le droit est revendiqué auprès de l'institution de prévoyance trois mois au plus tard après le décès de la personne assurée ; e) les conditions des lettres a) à c) étaient remplies avant la retraite. 5.2 Les recourants contestent en particulier qu'il puisse être fait application de l'al. 1bis de l'art. 3.10a du règlement, entré en vigueur le 1er janvier 2009, dont la teneur est la suivante : Le droit à ces prestations n'existe que si la personne assurée remplit les conditions définies à l'alinéa 1. En cas de décès d'une personne retraitée, les conditions définies à l'alinéa 1 doivent cependant déjà être remplies au moment du départ à la retraite. En cas de départ à la retraite avant le 1er janvier 2008, il n'existe aucun droit à ces prestations. Pour les juges cantonaux, rien ne s'oppose à l'application du règlement dans sa teneur dès le 1er janvier 2009 (règlement 2009). Pour les juges cantonaux, rien ne s'oppose à l'application du règlement dans sa teneur dès le 1er janvier 2009 (règlement 2009). 5.3 5.3.1 Selon les principes généraux, auxquels se sont référés les premiers juges, on applique, en cas de changement de règles de droit, les dispositions en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques. Ces principes valent également en cas de changement de dispositions réglementaires ou statutaires des institutions de prévoyance. Leur application ne soulève pas de difficultés en présence d'un événement unique, qui peut être facilement isolé dans le temps. S'agissant par exemple des prestations de survivants, on applique les règles en vigueur au moment du décès de l'assuré, c'est-à-dire la date à laquelle naît le droit aux prestations du bénéficiaire (<ref-ruling> consid. 4b p. 166 et la référence). 5.3.2 En l'espèce, l'état de fait dont découle le droit à une rente de partenaire est le décès de l'assuré. Le fait qu'on soit en présence d'une procédure en constatation de droit ne change pas la solution du problème, mais il appartient à l'autorité de statuer sur la base du droit applicable au moment où elle rend sa décision de constat à défaut de réalisation de l'état de fait assuré. Il y a donc lieu d'admettre que c'est sur la base du règlement 2009 que l'affaire doit être tranchée. Il reste donc à examiner les arguments invoqués par les recourants, qui s'opposent à l'application du règlement 2009 à leur cas. 6. 6.1 Selon la jurisprudence, le règlement d'une institution de prévoyance, dont l'activité s'exerce dans le domaine de la prévoyance plus étendue, ne peut être modifié unilatéralement par l'institution que s'il réserve expressément cette possibilité dans une disposition acceptée par l'assuré - explicitement ou par actes concluants - lors de la conclusion du contrat de prévoyance (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 29 ; <ref-ruling> consid. 3b p. 255 ; <ref-ruling> consid. 4 p. 225 ; Ueli Kieser, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, RSAS 1999 p. 305 ss). Une modification des statuts ou du règlement d'une institution de prévoyance est en principe admissible pour autant que la nouvelle réglementation soit conforme à la loi, ne s'avère pas arbitraire, ne conduise pas à une inégalité de traitement entre les assurés ou ne porte pas atteinte à leurs droits acquis (<ref-ruling> consid. 1b p. 101; arrêt 9C_140/2009 du 2 novembre 2009 consid. 4.2, in SVR 2010 BVG n° 16 p. 64). 6.2 En l'espèce, l'art 9.1 du règlement, qui est resté inchangé, prévoit que le conseil de fondation est en tout temps habilité à modifier le présent règlement ainsi que ses annexes tout en préservant le but de la fondation et les droits des destinataires. Cette disposition réglementaire permet donc une modification du règlement pour autant que les exigences de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1b) soient respectées. 7. 7.1 Les recourants estiment que la modification du règlement 2008 n'était pas possible car elle constituait une violation des droits des destinataires garantis par l'art. 9.1 du règlement, ces derniers étant plus larges que les droits acquis. 7.2 La législation en matière d'assurances sociales ne reconnaît qu'exceptionnellement l'existence de droits acquis. Selon la jurisprudence en effet, les prétentions pécuniaires ne deviennent des droits acquis que si la loi ou le règlement fixe une fois pour toutes les situations particulières et les soustrait aux effets des modifications légales ou réglementaires ou lorsqu'ont été données des assurances précises à l'occasion d'un engagement individuel. A cet égard, les prestations courantes sont plus facilement considérées comme droits acquis que les simples expectatives, qui ne sont que rarement protégées, précisément parce qu'il n'existe pas de titre juridique qui permette de s'opposer à leur modification en cas de changement des règles légales (<ref-ruling> consid. 5b p. 235). 7.3 En l'espèce, une rente de partenaire constitue pour S._ une simple expectative, dont le principe et le contenu peuvent être modifiés unilatéralement par l'intimée. 7.3 En l'espèce, une rente de partenaire constitue pour S._ une simple expectative, dont le principe et le contenu peuvent être modifiés unilatéralement par l'intimée. 7.4 7.4.1 Les recourants considèrent que l'art. 9.1 du règlement, qui réserve les « droits des destinataires » en cas de modification du règlement, concerne des droits plus étendus que les droits acquis. Les recourants estiment pouvoir bénéficier de tels droits, qui sont nés lorsque l'annonce a été adressée à l'institution de prévoyance le 19 décembre 2007. En s'annonçant, ils ont accepté l'offre qui leur était faite par celle-ci et qui concernait l'obtention d'une rente de partenaire. Ainsi, le rapport d'obligation était parfait et l'intimée ne pouvait plus s'en départir unilatéralement. 7.4.2 La manière de voir des recourants ne saurait être protégée. En effet, il y a tout d'abord lieu de constater qu'ils se limitent à alléguer, sans le rendre aucunement vraisemblable, que les « droits des destinataires » au sens de l'art. 9.1 du règlement sont plus étendus que les droits reconnus par la jurisprudence en cas de modification des dispositions règlementaires. De plus, il ressort du dossier que D._ a appris, en consultant le site intranet de Y._ (la page du site a été imprimée le 26 novembre 2007) qu'une rente de partenaire serait introduite et que les détails du droit à la nouvelle rente seraient communiqués par la suite. Le 19 décembre 2007, il a annoncé l'existence de son concubinage en déclarant (chiffre 2 du formulaire) qu'il a pris connaissance du règlement actuel " (...) ainsi que (de) l'aperçu correspondant « rente pour le partenaire » et accepte les conditions qui y sont fixées ". Ce document, qui a été produit par les recourants, précise à propos des personnes légitimées à demander une rente pour le partenaire que « Les collaboratrices et collaborateurs retraités n'ont pas cette possibilité sauf si les conditions d'obtention d'une rente pour le partenaire étaient déjà remplies pendant leur vie active et que leur partenariat avait été déclaré ». Dans ces circonstances, il n'est pas possible d'admettre que l'introduction d'une rente de partenaire était une « offre » qui était destinée à D._ dans la mesure où il connaissait les documents mentionnant les conditions auxquelles les retraités pouvaient y avoir droit et qu'il savait qu'il ne les remplissait pas complètement. Les recourants ne peuvent dès lors pas s'opposer à la modification du règlement 2008 en invoquant les droits réservés par l'art. 9.1 du règlement. 7.4.3 Il n'y a pas lieu de se prononcer sur la violation de l'interdiction de la rétroactivité, alléguée par les recourants, car le droit de S._ à une rente de partenaire doit être examiné, en l'absence de droits garantis, au regard de la règlementation en vigueur lors de la décision de constat, le fait assuré n'étant pas encore survenu. 8. 8.1 Pour les recourants, l'obligation faite à la personne assurée d'annoncer de son vivant l'existence d'un partenariat, est une incombance formelle contraire à l'<ref-law>. 8.2 Dans un arrêt récent (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral a précisé que, dans la mesure où le droit des personnes visées à l'<ref-law> ne résulte pas de la loi elle-même mais seulement du fait que celui-ci soit institué par le règlement d'une institution de prévoyance (art. 49 al. 1 et 50 LPP), il apparaissait logique que ce dernier puisse faire dépendre ce droit d'une déclaration correspondante de l'assuré. Cette manière de voir résulte aussi du fait que, dans le domaine de la prévoyance plus étendue, il existe une large autonomie des institutions de prévoyance uniquement limitée par les dispositions constitutionnelles et légales (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.6 p. 55 ss). Il ne résulte ni du texte de l'<ref-law> ni des travaux législatifs que la possibilité de faire dépendre le droit à une rente de partenaire d'une déclaration de l'assuré ait été exclue. Une telle exigence ne constitue pas une condition matérielle supplémentaire mais uniquement une condition formelle. Il correspond ainsi à la nature de la communauté de vie des personnes non mariées, à l'inverse de la réglementation du mariage, que les relations entre les partenaires soient laissées à l'entière autonomie de ceux-ci, chaque assuré étant libre de faire ou non profiter son concubin de la rente. 8.3 En l'espèce, l'incombance prévue par l'art. 3.10a let. c du règlement est dès lors conforme à l'<ref-law>. 9. 9.1 Les recourants voient une inégalité de traitement, prohibée par l'art. 8 al. 2 Cst., entre les couples mariés ou les partenaires enregistrés et les concubins, par le fait que l'obligation d'annonce ne soit imposée qu'aux derniers. 9.2 La LPP prévoit les prestations légalement dues au conjoint survivant (art. 19) et au partenaire enregistré survivant (art. 19a). En revanche, elle ne contient aucune obligation de verser des prestations au concubin survivant. Elle se limite à réserver la possibilité pour les institutions de prévoyance d'introduire une telle rente à certaines conditions. Ainsi, la législation fédérale, dont le Tribunal fédéral ne saurait revoir la constitutionnalité (art. 190 Cst.), fait une différence entre les conjoints et les partenaires enregistrés d'une part et les concubins de l'autre. Ce traitement différent réservé à ces derniers par la législateur fédéral, est basé sur l'idée que les concubins hétérosexuels ont la possibilité de se marier et sur le désir de conserver le mariage comme institution uniforme pour les couples hétérosexuels (Message du 29 novembre 2002 relatif à la loi fédérale sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe, FF 2003 1213 ch. 1.6.3). 9.3 Il s'agit ensuite de déterminer si l'application du règlement conduit à une inégalité de traitement (art. 8 al. 2 Cst.), en particulier si les recourants peuvent se prévaloir d'une inégalité avec les couples mariés et les partenaires enregistrés dans la mesure où ces deux dernières catégories ont droit à une rente pour le conjoint, respectivement le partenaire survivant, même si le mariage ou l'enregistrement du partenariat ont eu lieu après la mise à la retraite, alors que les concubins seraient privés de faire inscrire leur statut après la mise à la retraite. A l'examen des rapports patrimoniaux existant entre ces trois catégories de personnes, on constate qu'il y a une obligation légale d'entretien des époux et des partenaires enregistrés, alors que le principe et l'étendue de l'entretien chez les concubins ont un caractère contractuel ou moral (SPYCHER/HAUSHEER, Handbuch des Unterhaltsrechts 2e éd. Berne 2010 p. 673 ss; WERRO, Concubinage, mariage et démariage, 5e éd. Berne 2000 p. 47 n° 129). Cette différence, qui résulte du système légal, montre que le conjoint et le partenaire enregistré survivants peuvent compter sur la poursuite d'un soutien financier après le décès. En revanche, les personnes choisissant de vivre en concubinage ne bénéficient pas d'un tel droit, ce qui permet de justifier un traitement différent des concubins lors de l'octroi des rentes de survivant. Au demeurant, si l'art. 8 al. 2 Cst. prohibe les discriminations fondées notamment sur l'origine, la race, le sexe, l'âge, la langue, la situation sociale, le mode de vie, les convictions religieuses, philosophiques et politiques, ainsi que sur une déficience corporelle, mentale et psychique, il ne vise pas expressément les concubins. 9.4 Par ailleurs, le fait pour une institution de prévoyance de prévoir une obligation d'annonce pour l'obtention d'une rente de partenaire, dont la jurisprudence (<ref-ruling>; consid. 8.2 ci-dessus) a reconnu qu'il s'agissait d'une incombance admissible, ne constitue pas une inégalité de traitement face aux conjoints survivants et aux partenaires enregistrés survivants. En effet, l'assimilation complète des différentes catégories n'est pas prévue par le législateur et, si l'on admet qu'il est légitime pour une institution de prévoyance de connaître les risques qu'elle assure, en particulier les différentes rentes de survivants, il est normal qu'elle connaisse les assurés qui vivent en concubinage et pour lesquels elle pourrait être appelée à verser une rente au concubin survivant. Pour les personnes mariées ou celles qui vivent en partenariat enregistré, les modifications de ces données font l'objet d'une communication obligatoire aux institutions de prévoyance par les assurés. 9.5 Enfin, on rappellera que le rapport de prévoyance est fondamentalement modifié lorsque l'assuré est mis au bénéfice d'une rente de vieillesse. En effet, avant son départ à la retraite, l'assuré ne dispose que d'expectatives quant à sa future rente, lesquelles peuvent en principe être revues en tout temps, tandis qu'à sa mise à la retraite l'assuré acquiert le droit à une rente financée par le capital de prévoyance, dont le montant ne peut plus être modifié sous réserve des éventualités envisagées aux art. 36 al. 2 et 65d al. 3 let. b LPP (<ref-ruling> consid. 6 p. 390 ss; <ref-ruling> consid. 7 p. 35 ss). Il est ainsi conforme au système que de nouvelles rentes ne puissent naître postérieurement au départ de l'assuré à la retraite, contrairement à ce que les recourants voudraient obtenir. 10. Compte tenu de tous ces éléments, il y a lieu de retenir que l'intimée pouvait modifier son règlement avec l'introduction d'un alinéa 1bis à l'art. 3.10a et que les recourants s'opposent à tort à l'application de cette nouvelle disposition à leur cas. 11. 11.1 Les recourants reprochent encore aux juges cantonaux d'avoir violé l'<ref-law> en ne prenant pas en compte que le formulaire d'annonce pour la rente de partenaire fait état des « personnes assurées ou ayant droit à une rente », que la communication de l'introduction de la rente de partenaire a été faite par le réseau extranet, qui concerne tout le monde, que la modification du règlement ne répond pas à des intérêts financiers et que peu de personnes se trouvent dans leur situation. 11.2 Ces différents éléments ne constituent pas une violation de l'<ref-law>, car les faits qu'ils concernent ne sont pas déterminants pour la solution du litige. En effet, le mode de communication de l'introduction de la rente n'a pas d'importance puisque de toute façon les recourants ne pouvaient pas prétendre obtenir un droit à la rente par le seul fait de s'annoncer. De plus, les impacts de cette modification sur les finances de l'institution ainsi que le fait que peu de personnes seraient dans la même situation que celle des recourants, n'ont aucune pertinence pour l'application du règlement. Enfin, la mention du fait que la rente de partenaire est destinée à la personne assurée ou aux ayants droit à une rente (chiffre 1 de l'annonce) est exact, puisqu'elle ne fait que rappeler ce que prévoit le règlement lui-même, c'est-à-dire que des prestations sont versées au partenaire survivant d'une personne assurée ou qui bénéficie déjà d'une rente. Elle ne saurait donc être interprétée comme étant une possibilité offerte aux retraités d'annoncer leur partenariat. Cette faculté était d'ailleurs expressément exclue par la notice explicative, tirée du site internet de Y._ et produite par les recourants, qui précise que les retraités n'ont pas la possibilité de s'annoncer (let. e). Le recours doit donc être rejeté. 12. Les recourants, qui succombent, supporteront les frais judiciaires (<ref-law>). Pour le même motif, ils n'ont pas droit à des dépens (<ref-law>). Quant à l'institution de prévoyance intimée, elle a agi en qualité d'organisme chargé de tâches de droit public et ne saurait ainsi se voir allouer les dépens qu'elle demande (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5b p. 133; arrêt 9C_804/2010 du 20 décembre 2010).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours en matière de droit public est rejeté. 2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourants, par moitié chacun. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 28 février 2011 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Meyer Berthoud

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['9ec2129c-ee21-4a1e-9781-2b0d32c81749', '31586aae-5f6e-477f-ade6-1c4ea6d4bdc8', '9ec2129c-ee21-4a1e-9781-2b0d32c81749', '502b9e8f-a3e7-4749-94eb-a81228c42e53', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'a3bf16dc-ebd5-491b-ab0c-575828237431', '53d54ebc-5d56-454c-99d0-affe5c3a71c3', '66019c9e-61a1-46ad-87d4-6213be65d461', '0e22ef78-acda-463a-b8ca-a5b56683cf92', 'e2e7654d-4bd4-4aa0-b99c-9ab9ba21b133', 'e2e7654d-4bd4-4aa0-b99c-9ab9ba21b133', 'fb7013f6-bc6f-4186-b651-a0fd6a2d7217', 'a71cf3e2-dbc7-43ed-8efb-e7a02219c4dd', '55367b98-7761-4b70-84f5-55fd38786bc4', 'a71cf3e2-dbc7-43ed-8efb-e7a02219c4dd', 'b257184e-37c8-4a6c-9103-1e04e9cf99ed', 'fc5bc7bb-b016-4612-936c-12904041de13', '525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e']

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. November 2002 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen G._ (geb. 1981) ab 1. Juli 2002 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 25. November 2002 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen G._ (geb. 1981) ab 1. Juli 2002 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Auf Beschwerde von G._ hin reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 29. August 2003 auf 25 Tage. B. Auf Beschwerde von G._ hin reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 29. August 2003 auf 25 Tage. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während G._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichten.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) sowie zur verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die materiellen Vorschriften des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 25. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 1. Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) sowie zur verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die materiellen Vorschriften des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 25. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 2. Streitig und zu prüfen ist einzig die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die Versicherte hat unbestrittenermassen ihre Stelle selbst auf Ende Juni 2002 gekündigt, weil sie einen dreimonatigen Sprachaufenthalt im Ausland antreten wollte und von ihrer Arbeitgeberfirma hiefür keinen unbezahlten Urlaub erhielt. Sie meldete sich am 24. September 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 23. September 2002 an. 2.1 Laut Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden u.a. dann vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Einstellungsdauer bei Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen jedoch nicht zwingend in jedem Fall ein schweres Verschulden zu Grunde zu legen. Art. 45 Abs. 3 AVIV bildet lediglich die Regel, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf (zur Publikation in BGE 130 V vorgesehenes Urteil D. vom 29. Oktober 2003, C 162/02, mit zahlreichen Hinweisen). 2.2 Gemäss Rz D 58a des vom seco herausgegebenen Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE) vom Januar 2003 ist eine angemessene Reduktion der zu verfügenden Einstelltage dann zulässig, wenn die versicherte Person ihre Stelle nachweislich zu Weiterbildungszwecken aufgegeben hat, welche geeignet sind, ihre Vermittlungsfähigkeit zu verbessern, und deshalb mit der Anmeldung zum Taggeldbezug mehr als zwei Monate seit der Stellenaufgabe zugewartet hat. Nähere Spezifizierungen lassen sich dem KS-ALE nicht entnehmen. Insbesondere sind die Tatbestände der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit wegen Kündigung einer Stelle ohne Zusage eines anderweitigen Arbeitsplatzes nicht im "Raster für KAST/RAV" (Rz D. 68) enthalten. 2.3 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin sich bereits seit einiger Zeit mit dem Erlernen der italienischen Sprache befasst hat und auf diesem Gebiet einen Abschluss erreichen wollte. Ihre Arbeitgeberfirma kam ihrem Wunsch nach einem dreimonatigen Urlaub nicht nach. Diese Weigerung hat die Versicherte nicht zu verantworten. Es blieb ihr in dieser Lage nur die Wahl, entweder ihre Stelle aufzugeben oder auf die geplante Ausbildung in Italien zu verzichten. Ein Sprachaufenthalt im Ausland kann für eine berufliche Karriere nützlich sein. Es lässt sich daher nicht beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz grundsätzlich davon ausgegangen sind, dass unter den beschriebenen Umständen lediglich ein mittelschweres Verschulden vorliegt. Dies steht in Übereinstimmung mit den erwähn-ten Weisungen des seco. Während die Arbeitslosenkasse eine Einstellung von 30 Tagen, somit die höchstmögliche, einem mittelschweren Verschulden entsprechende Dauer verfügte (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV), beschränkte sich die Vorinstanz mit 25 Tagen auf einen Ansatz in der oberen Hälfte des mittleren Verschuldens. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass eine Einstelldauer von 30 Tagen die verschuldensmindernden Umstände (Aufgabe der Stelle zu Weiterbildungszwecken) im Ergebnis nicht ausreichend berücksichtige, da sie zu nahe am schweren Verschulden liege. 2.4 Die Argumentation der Vorinstanz vermag zu überzeugen. In der Tat wirkt sich eine Einstelldauer von 30 Tagen (mittelschweres Verschulden) für die betroffene Person nur minim günstiger aus als eine solche von 31 Tagen (schweres Verschulden). Eine Einstelldauer im oberen Bereich des mittelschweren Verschuldens, jedoch noch nicht ganz auf der obersten Limite, erscheint dem vorliegenden Fall angemessen. Die für das mittelschwere Verschulden maximal zulässige Anzahl von 30 Einstelltagen greift dagegen zu hoch. Es sind Fälle denkbar, in welchen das Verschulden der betroffenen Person schwerer wiegt als dasjenige der Versicherten, ohne dass bereits die Grenze zum schweren Verschulden überschritten wäre. Das Eidgenössische Versicherungsgericht sieht daher keinen Anlass, den kantonalen Entscheid zu korrigieren.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-tons St. Gallen, dem Amt für Arbeit und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 30. April 2004 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

[]

fdad010f-f804-435d-95ad-4021e90cb126

de

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 9. Februar 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlich über sie per 17. Dezember 2010 (14.00 Uhr) erfolgte Konkurseröffnung abgewiesen hat,

in Erwägung, dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin habe zwar mit nachträglicher Eingabe vom 5./8. Februar 2011 eine Debitorenliste sowie die Bilanz und Erfolgsrechnung für 2010 eingereicht, damit mache sie jedoch ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft, von den im Betreibungsregisterauszug aufgeführten 23 Forderungen seien nämlich neun im Gesamtbetrag von knapp Fr. 78'000.-- nach wie vor nicht bezahlt, während auf der Debitorenliste vom 1. Februar 2011 nur knapp Fr. 70'000.-- aufgeführt würden, unter diesen Umständen könne von einer Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit keine Rede sein, weshalb der Konkurs (trotz nachträglicher Zahlung der Konkursforderung) nicht aufgehoben werden könne (<ref-law>), dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht, es es insbesondere nicht genügt, unter Berufung auf "diverse Abklärungen mit den Gläubigern" sowie darauf, dass dem Obergericht nicht die richtigen Zahlen vorgelegen hätten, dem Bundesgericht neue Beweismittel (neue Debitoren- und Kreditorenliste vom 8. März 2011) vorzulegen und auf dieser Grundlage einen "Ueberschuss" von Fr. 58'006.75 zu behaupten, dass nämlich infolge des im bundesgerichtlichen Verfahren geltenden Novenverbots (<ref-law>) neue Vorbringen und Beweismittel ausgeschlossen sind, dass die Beschwerdeführerin (abgesehen von ihren neuen und damit ohnehin unzulässigen Vorbringen) erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 9. Februar 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist, dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>), dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau und dem Konkursamt des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. März 2011 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Füllemann

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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