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Institute for Public Sector Transformation IPST - Digital Sustainability Lab DSL 19

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle Bern ein erstes Gesuch von S._ (geb. 1952) um eine IV-Rente ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 10. April 2001 ab. Auf ein neues Leistungsgesuch von S._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. März 2002 nicht ein. Auf ein neues Leistungsgesuch von S._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. März 2002 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 wiederum ab. Dabei sprach es seinem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 1'765.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 wiederum ab. Dabei sprach es seinem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 1'765.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie das zweite Leistungsgesuch materiell prüfe. Sodann sei die im kantonalen Prozess zugesprochene Entschädigung auf Fr. 4'466.35 festzusetzen. Ferner lässt S._ auch für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorgehen der IV-Stelle bei Erhalt eines neuen Leistungsgesuchs nach vorheriger Ablehnung eines früheren Gesuches (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 15. März 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorgehen der IV-Stelle bei Erhalt eines neuen Leistungsgesuchs nach vorheriger Ablehnung eines früheren Gesuches (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 15. März 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 2. Streitig und zu prüfen ist mit der Vorinstanz, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das zweite Leistungsgesuch eingetreten ist. Dies hängt davon ab, ob der Beschwerdeführer eine massgebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bis zum 15. März 2002 (Nichteintretensverfügung) glaubhaft gemacht hat. 2.1 Bei der Ablehnung des ersten Gesuches stützte sich die Verwaltung insbesondere auf das Gutachten der MEDAS vom 7. Juli 2000. Aus diesem ergibt sich, dass der Beschwerdeführer internistisch, psychiatrisch und rheumatologisch untersucht worden ist. Dabei kamen die Gutachter zum Schluss, dass der Versicherte in der Tätigkeit als Hydraulikmonteur zu 100 % arbeitsunfähig sei. In einer dem Rücken angepassten, leichten Tätigkeit sei er jedoch zu 50 % arbeitsfähig. Bei Therapieeinsicht und ihm Freude bereitender Berufstätigkeit sei eine weitere Verbesserung denkbar. Da der Beschwerdeführer als selbstständiger Hydraulikmonteur seit 1990 nie mehr als Fr. 8'000.- im Jahr verdient hatte, ergab der Einkommensvergleich (<ref-law>) keinen Invaliditätsgrad in rentenberechtigendem Ausmass (<ref-law>). 2.2 Bei der Neuanmeldung machten die Dres. V._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH und K._, Allgemeine Medizin FMH, eine Verschlechterung des psychischen Zustandes geltend und verlangten hierüber ein neues Gutachten. Nähere medizinische Begründungen hiefür lassen sich ihren Berichten vom 8., 26. und 27. November 2001 sowie vom 18. und 19. Februar 2002 jedoch nicht entnehmen. Damit ist keine Verschlechterung des psychischen Zustandes glaubhaft gemacht. Gestützt auf die erwähnten Unterlagen ist die IV-Stelle zu Recht nicht auf das neue Gesuch eingetreten. 2.3 Es bleibt die Frage, ob sich in den erst im kantonalen und im vorliegenden Prozess eingereichten medizinischen Akten Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung finden. Bei diesen Arztberichten ist wiederum zu beachten, dass das Datum der streitigen Verwaltungsverfügung (15. März 2002) die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> Erw. 1b). 2.3.1 Dr. med. W._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führt im Bericht vom 26. März 2002 aus, nach seinen bisherigen Eindrücken scheine eine Teilinvalidität aus psychiatrischer Sicht gegeben zu sein. Die dazu erforderlichen Abklärungen seien bisher wegen begrenzter Kooperation des Patienten gescheitert. In einem weitern Bericht vom 23. November 2002 kommt Dr. W._ zum Ergebnis, dass sich an Diagnose und Beurteilung seit dem 26. März 2002 nichts geändert habe. Auf Grund der psychischen Störungen mit eindeutigem Krankheitswert sei die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zumindest zu 50 % eingeschränkt. Die Klinik, M._, erachtet den Beschwerdeführer im Bericht vom 8. Mai 2002 sogar als medizinisch-theoretisch zu 100 % arbeitsfähig in einer leichten Tätigkeit, stellt jedoch in Bezug auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, "in Anbetracht der langen Leidenszeit", eine "eher pessimistische" Prognose. 2.3.2 Soweit sich die Angaben in den genannten Unterlagen auf den Sachverhalt beziehen, wie er sich bis zum 15. März 2002 verwirklicht hat, besteht kein Anlass, auf die vorinstanzlich bestätigte Nichteintretensverfügung zurückzukommen. Aus den im Jahr 2003 erstellten, im letztinstanzlichen Verfahren vorgelegten medizinischen Berichten lässt sich in Bezug auf die hier massgebliche Zeitspanne ebenfalls nichts zu Gunsten des Versicherten ableiten. Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass bis Mitte März 2002 keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht ist. Wie es sich in der darauf folgenden Zeit verhält, ist nicht im vorliegenden Prozess zu prüfen. 2.3.2 Soweit sich die Angaben in den genannten Unterlagen auf den Sachverhalt beziehen, wie er sich bis zum 15. März 2002 verwirklicht hat, besteht kein Anlass, auf die vorinstanzlich bestätigte Nichteintretensverfügung zurückzukommen. Aus den im Jahr 2003 erstellten, im letztinstanzlichen Verfahren vorgelegten medizinischen Berichten lässt sich in Bezug auf die hier massgebliche Zeitspanne ebenfalls nichts zu Gunsten des Versicherten ableiten. Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass bis Mitte März 2002 keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht ist. Wie es sich in der darauf folgenden Zeit verhält, ist nicht im vorliegenden Prozess zu prüfen. 3. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der ihm im kantonalen Verfahren unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung zugesprochenen Entschädigung. 3.1 Da es bei diesem Punkt nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 3.2 Gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> ist das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Demnach besteht von Bundesrechts wegen auch im kantonalen Verfahren Anspruch auf Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter. Die Bemessung dieser Entschädigung jedoch ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und <ref-law>). Es darf die Höhe der Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus <ref-law> abgeleitete, nunmehr in <ref-law> verankerte Willkürverbot in Betracht (<ref-ruling> Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des <ref-law> gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen). Willkür kann in diesem Kontext in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Entschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von <ref-law> oder <ref-law> nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (nicht veröffentlichtes Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts i. S. X. vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern das Ergebnis selber unhaltbar ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen). 3.3 Im kantonalen Verfahren reichte der Anwalt des Beschwerdeführers eine Kostennote ein, worin er für seine Aufwendungen insgesamt Fr. 3'910.- zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer geltend machte. Die Vorinstanz anerkannte diese Rechnung nur im Umfang von Fr. 2'100.- (plus Spesen und MWSt). Der Rechtsvertreter habe, obwohl es einzig um die Frage des Eintretens gegangen sei, die kantonale Beschwerde unnötigerweise auch materiell begründet, wofür er nicht zu entschädigen sei. Entscheidend ist, dass das Ergebnis, d.h. die Zusprechung eines Honorars von Fr. 2'100.- (und der Auszahlung von 2/3 davon gemäss entsprechenden kantonalen Vorschriften für die unentgeltliche Verbeiständung) in Anbetracht der erfolgten anwaltlichen Bemühungen, wie sie aus den Akten, namentlich der elfseitigem vorinstanzlichen Beschwerde hervorgehen, nicht derart unangemessen ist, dass von Ermessensmissbrauch oder Willkür gesprochen werden müsste. Damit hat die Vorinstanz bei der Festsetzung des Honorars Bundesrecht nicht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändern daran nichts. Entscheidend ist, dass das Ergebnis, d.h. die Zusprechung eines Honorars von Fr. 2'100.- (und der Auszahlung von 2/3 davon gemäss entsprechenden kantonalen Vorschriften für die unentgeltliche Verbeiständung) in Anbetracht der erfolgten anwaltlichen Bemühungen, wie sie aus den Akten, namentlich der elfseitigem vorinstanzlichen Beschwerde hervorgehen, nicht derart unangemessen ist, dass von Ermessensmissbrauch oder Willkür gesprochen werden müsste. Damit hat die Vorinstanz bei der Festsetzung des Honorars Bundesrecht nicht verletzt (Art. 104 lit. a OG). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändern daran nichts. 4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem unterliegenden Beschwerdeführer kann die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 4a) erfüllt sind. Er wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird Fürsprecher Andreas Gafner, Biel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird Fürsprecher Andreas Gafner, Biel, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 15. September 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

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Faits: A. A.a X._, né en 1962, et A._, née B._ en 1966, se sont mariés le 9 juillet 1993. Deux enfants sont issus de leur union, C._, né en 1998, et D._, né en 2001. Les parties sont en instance de divorce depuis le 4 juillet 2005. A.b La contribution due par X._ à l'entretien des siens a fait l'objet de multiples décisions contre lesquelles ont été interjetés différents appels. Par ordonnance de mesures provisionnelles du 30 mars 2009, le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte a astreint l'époux à contribuer, dès le 1er décembre 2008, à l'entretien de ses enfants par le versement d'une pension de 3'000 fr. par mois. A.c Statuant sur appel de l'épouse, qui concluait à ce que la contribution d'entretien en faveur de la famille soit maintenue à 4'500 fr. par mois, le Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte a modifié cette ordonnance en ce sens que la contribution due par l'époux pour l'entretien de ses enfants est fixée à 3'800 fr. [recte: 3'600 fr.] par mois, à savoir 1'800 fr. par enfant. B. L'époux interjette le 30 septembre 2009 un recours en matière civile et, à titre subsidiaire, un recours constitutionnel au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à sa réforme en ce sens que l'ordonnance de mesures provisionnelles du 30 mars 2009 est confirmée; subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Il se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application du droit fédéral. L'intimée n'a pas été invitée à se déterminer.

Considérant en droit: 1. 1.1 Le recours est dirigé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en matière civile (<ref-law>) qui met fin à la procédure de mesures provisionnelles (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 431/432 et la jurisprudence citée). Comme seule est en cause la contribution à l'entretien des enfants, on se trouve en présence d'une contestation de nature pécuniaire. Eu égard à la durée incertaine des mesures provisoires, la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Partant, la voie du recours en matière civile est en principe ouverte et le recours constitutionnel est irrecevable (<ref-law>). 1.2 Selon l'<ref-law>, le recours n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale, ce qui signifie que le recourant doit avoir épuisé toutes les voies de droit cantonales, ordinaires ou extraordinaires, pour les griefs qu'il entend soulever devant le Tribunal fédéral (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, in FF 2001 p. 4000 ss, p. 4115 ch. 4.1.3.2; cf. pour l'ancien art. 86 al. 1 OJ: <ref-ruling> consid. 1a p. 258; <ref-ruling> consid. 2b p. 422; <ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités). Dans le canton de Vaud, l'arrêt sur appel en matière de mesures provisionnelles peut faire l'objet d'un recours en nullité au Tribunal cantonal pour les motifs prévus par l'<ref-law>/VD, à savoir pour déni de justice formel, ainsi que pour arbitraire dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 1b p. 259). En tant qu'il est interjeté, non pour ces motifs, mais pour arbitraire dans l'application du droit civil fédéral, le recours est recevable. 1.3 S'agissant d'une décision rendue en matière de mesures provisionnelles, le recours ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés (<ref-law>), c'est-à-dire expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (principe d'allégation; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 3. p. 399/400). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision est manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3 p. 352). 1.4 Saisi d'un recours en matière civile au sens de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral dispose d'un pouvoir d'examen limité, de sorte qu'il ne peut procéder à une substitution de motifs que pour autant que la nouvelle motivation n'ait pas expressément été réfutée par l'autorité cantonale et qu'elle résiste, à son tour, au grief de violation des droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 4c/aa p. 8; <ref-ruling> consid. 3c/bb p. 354). 1.5 Le recourant relève que le dispositif de l'arrêt attaqué fixe à 3'800 fr. par mois la contribution due à l'entretien de ses fils, au lieu de 3'600 fr. par mois, à savoir 1'800 fr. par enfant comme retenu dans la motivation. Il ne soulève toutefois aucun grief à cet égard et affirme lui-même qu'il s'agit d'une erreur manifeste, qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral de corriger formellement. 2. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'application des art. 176 al. 3, 276 et 285 al. 1 CC. Il fait grief à l'autorité précédente d'avoir modifié la contribution due pour l'entretien des enfants alors que l'intimée, dans son appel contre le prononcé de mesures provisionnelles, critiquait uniquement le principe de la suppression de la pension en sa faveur, sans remettre en question la façon dont le premier juge avait apprécié les besoins des enfants et la capacité contributive de chacun des époux. Le juge des mesures provisionnelles a arrêté à 4'200 fr. par mois le montant nécessaire à l'entretien des enfants et rappelé que ces frais devaient être assumés aussi bien par le père que par la mère en proportion de leur capacité financière, pour fixer à 3'000 fr. par mois la contribution du père. Selon le recourant, rien ne justifiait de modifier d'office une décision fondée sur la prise en compte des besoins des enfants et des capacités effectives des parents, comme le prescrit le droit civil, pour y préférer un jugement répondant au sentiment d'équité inspiré par une comparaison des minima vitaux. Ce faisant, l'autorité précédente aurait arbitrairement appliqué le droit fédéral, la solution retenue étant également arbitraire dans son résultat, puisque la contribution allouée dépasserait les besoins effectifs des enfants, au vu de la capacité contributive de l'intimée. 3. 3.1 La maxime d'office s'applique de manière générale pour toutes les questions relatives aux enfants: le juge ordonne les mesures nécessaires sans être lié par les conclusions des parties et même en l'absence de conclusions (<ref-ruling>11 consid. 3.1 p. 412 et les références). Elle s'applique également sans limitation en instance de recours cantonale et fédérale. L'interdiction de la reformatio in pejus ne s'applique pas dans les domaines régis par la maxime d'office (<ref-ruling> consid. 2.1.1. p. 420; SUTTER-SOMM, Zivilprozessrecht, Zurich 2007, n. 975). 3.2 Il résulte de l'arrêt attaqué que l'épouse, qui concluait au versement d'une pension en sa faveur également, n'a pas critiqué la contribution de 3'000 fr. par mois mise à la charge du recourant pour l'entretien de ses enfants. Les juges précédents ont néanmoins estimé qu'ils pouvaient, en vertu de la maxime d'office, statuer à nouveau sur cette question sans être limités par les moyens et les conclusions des parties. En considérant qu'ils avaient la faculté de revoir d'office la question de la contribution d'entretien en faveur des enfants, et ce même si l'appel dont ils étaient saisis ne remettait en cause que la contribution à l'entretien de l'épouse, les juges précédents n'ont pas appliqué arbitrairement la maxime d'office et la jurisprudence y relative. 4. 4.1 Le tribunal d'arrondissement, qui indique dans son arrêt reprendre intégralement les chiffres retenus par le premier juge, estime que, compte tenu de ceux-ci, une pension mensuelle de 3'000 fr. pour les deux enfants du couple paraît un peu inférieure aux besoins des enfants ainsi qu'aux ressources des parents. Le père déclare réaliser un salaire mensuel net de 16'000 fr. en travaillant à 80% et ses charges mensuelles incompressibles s'élèvent à 10'300 fr. Quant à la mère, son revenu s'élève à 7'600 fr. pour une activité exercée à 50%; elle doit assumer mensuellement des charges incompressibles de 8'861 fr. Dans ces conditions, l'autorité cantonale a jugé équitable de fixer à 1'800 fr. par enfant la pension due par le père pour l'entretien de ses fils. 4.2 Ce faisant, les juges précédents paraissent avoir omis que le juge des mesures provisionnelles n'a pas arrêté à 3'000 fr. le montant nécessaire pour couvrir les besoins des enfants, mais a considéré, sur la base des Recommandations pour la fixation des contributions d'entretien des enfants éditées par l'Office de la jeunesse du canton de Zurich (Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, 2e éd. 2007; www.lotse.zh.ch; cf. BREITSCHMID, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3e éd. 2006-2007, n. 6 ad <ref-law>), que les frais d'entretien des enfants s'élèvent à 4'200 fr. par mois (à savoir 1'700 fr. par enfant âgé entre 7 et 12 ans, plus 800 fr. de frais de garde); le père ayant un revenu nettement plus élevé que la mère, le premier juge a estimé légitime qu'il contribue financièrement à l'entretien de ses enfants de manière plus importante et fixé, dans ces conditions, la contribution à sa charge à 3'000 fr. par mois. 4.3 En vertu de l'<ref-law>, applicable par renvoi de l'<ref-law>, la contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant, ainsi que de la participation de celui des parents qui n'a pas la garde de l'enfant à la prise en charge de ce dernier. Ces différents critères doivent être pris en considération; ils exercent une influence réciproque les uns sur les autres. Ainsi, les besoins de l'enfant doivent être examinés en relation avec les trois autres éléments évoqués et la contribution d'entretien doit toujours être dans un rapport raisonnable avec le niveau de vie et la capacité contributive du débirentier (<ref-ruling> consid. 3a p. 112). Celui des parents dont la capacité financière est supérieure est par ailleurs tenu, suivant les circonstances, de subvenir à l'entier du besoin en argent si l'autre remplit son obligation à l'égard de l'enfant essentiellement en nature (<ref-ruling> consid. 3a/cc p. 289/290). 4.4 En l'espèce, l'autorité cantonale a refusé toute contribution à l'entretien de l'épouse, pour le motif qu'elle était à même de s'assumer pleinement elle-même. Le tribunal retient à cet égard que le salaire de l'épouse s'élève à 7'600 fr. par mois, pour une activité lucrative exercée à 50%; ses charges mensuelles incompressibles se montent à 8'861 fr.; les revenus du recourant s'élèvent à 16'000 fr. par mois et ses charges incompressibles à 10'300 fr. Les parties ne critiquent pas ses chiffres. Dans ces circonstances, le recourant peut être tenu, conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, d'assumer une part plus grande de la charge des enfants. Le montant de 1'800 fr. par enfant, à savoir 3'600 fr. au total, au regard de la somme de 4'200 fr. nécessaire à couvrir les besoins des fils du couple - qui n'est contestée par aucune des parties -, n'apparaît pas arbitraire en l'espèce, considérant que la cour cantonale a supprimé la pension en faveur de l'intimée, dont le budget est déficitaire. La contribution d'entretien fixée par les juges précédents peut par conséquent être confirmée par le biais d'une substitution de motifs (cf. supra, consid. 1.3). 5. Vu ce qui précède, le recours est rejeté. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours en matière civile est rejeté. 2. Le recours constitutionnel est irrecevable. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte. Lausanne, le 18 janvier 2010 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: La Greffière: Hohl Aguet

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civil_law

nan

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de

In Erwägung, dass das Kantonsgericht Zug die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 9. November 2009 zur Zahlung von Fr. 44'385.-- nebst Zins und Betreibungskosten an die Beschwerdegegnerin verpflichtete; dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zug gelangte, das ihre Berufung mit Urteil vom 2. März 2010 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte; dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 8. April 2010 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, bezüglich des Urteils des Obergerichts vom 2. März 2010 Einheitsbeschwerde zu erheben, und das Bundesgericht "um Klärung des Sachverhalts" bat; dass die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht am 5. Mai 2010 unaufgefordert eine Eingabe einreichte, mit der sie beantragte, die Beschwerdeführerin habe eine allfällig der Beschwerdegegnerin geschuldete Parteientschädigung sicher zu stellen; dass die Beschwerdeschrift vom 8. April 2010 verschiedene Mängel aufweist, welche alle zum Nichteintreten auf die Beschwerde führen; dass die Beschwerdeführerin gemäss <ref-law> nach der Praxis des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 3) einen materiellen Antrag hätte stellen müssen; dass die Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst erfolgen muss, weshalb blosse Hinweise auf Schriftstücke des kantonalen Verfahrens unbeachtlich sind (Urteil 4A_25/2009 vom 6. Februar 2009 E. 3.1); dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>); dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 8. April 2010 diesen Anforderungen nicht genügen, soweit damit die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kritisiert werden; dass aus diesen Gründen im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>); dass die Beschwerdegegnerin für die unaufgefordert eingereichte Eingabe vom 5. Mai 2010 keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 66 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>); dass damit ihr Gesuch um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung gegenstandslos ist;

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Mai 2010 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Klett Huguenin

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 22. August 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden der 1957 geborenen M._ eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55% zu. A. Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 22. August 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden der 1957 geborenen M._ eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55% zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf eine ganze Rente wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 21. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf eine ganze Rente wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 21. Februar 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). 1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet; <ref-law>). Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]). 1.3 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden. 1.3 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden. 2. 2.1 Vorinstanz und IV-Stelle haben die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie über die Bedeutung ärztlicher Auskünfte (<ref-ruling> E. 4 S. 261) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. 2.2 Das kantonale Gericht hat als Ergebnis einer umfassenden, sorgfältigen, objektiven und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) - namentlich gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 30. November 2005 - festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin auf Grund der Diagnosen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (passagere sensomotorische Hemisymptomatik links, chronische Spannungskopfschmerzen sowie mittelgradige depressive Störung mit somatischem Syndrom) bezüglich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Köchin eine bleibende Arbeitsunfähigkeit von 100% bestehe, sie hingegen auf Grund des chronischen Schmerzsyndroms sowie der depressiven Reaktion in einer (vor allem sitzenden) leichten Tätigkeit 50% arbeitsfähig sei, wobei der entsprechende Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von 55% und damit Anspruch auf eine halbe Rente ergebe. Die Feststellung einer Arbeitsfähigkeit von 50% hinsichtlich leidensadaptierter Tätigkeiten ist tatsächlicher Natur (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 398 f.) und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Sie ist im Lichte der Vorbringen der Beschwerdeführerin weder offensichtlich unrichtig noch in Verletzung von <ref-law> getroffen worden, zumal diese lediglich pauschal vorbringt, das kantonale Gericht habe die neurologischen, orthopädischen und rheumatologischen Erkrankungen vollumfänglich ignoriert, ohne sich jedoch mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, welche schlüssig dartut, weshalb auf das MEDAS-Gutachten und nicht auf die abweichenden fachärztlichen Einschätzungen abzustellen ist. 2.3 Was schliesslich die Festlegung der Höhe des Leidensabzugs betrifft, welche die Beschwerdeführerin zudem kritisiert, beschlägt dies eine typische Ermessensfrage und ist letztinstanzlicher Korrektur damit nur dort zugänglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (E. 1.2). In der Festlegung des Abzugs von 10% ist keine solche Fehlerhaftigkeit zu erblicken, weshalb der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt bundesrechtskonform ist. 2.3 Was schliesslich die Festlegung der Höhe des Leidensabzugs betrifft, welche die Beschwerdeführerin zudem kritisiert, beschlägt dies eine typische Ermessensfrage und ist letztinstanzlicher Korrektur damit nur dort zugänglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (E. 1.2). In der Festlegung des Abzugs von 10% ist keine solche Fehlerhaftigkeit zu erblicken, weshalb der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt bundesrechtskonform ist. 3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt. 3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und 109 Abs. 3 BGG) - erledigt. 4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 4. September 2007 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. B._ (Ehemann), Jahrgang 1965, und K._ (Ehefrau), Jahrgang 1964, heirateten am xxxx 1990. Sie wurden Eltern zweier Söhne, geboren in den Jahren xxxx und xxxx. Seit dem 1. April 2001 leben die Ehegatten getrennt. B. Am 3. März 2004 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein. Der Ehemann schloss ebenfalls auf Scheidung der Ehe. Das Bezirksgericht P._ schied die Ehe. Streitig waren praktisch sämtliche Scheidungsfolgen, insbesondere aber die güterrechtliche Auseinandersetzung. Der Hauptstreitpunkt bezog sich dabei auf Ersatzforderungen für Investitionen in das landwirtschaftliche Gewerbe, das der Ehemann am 27. März 1993 zum Ertragswert von Fr. 130'000.-- aus dem Nachlass seines Vaters zu Alleineigentum erworben und während des Scheidungsverfahrens am 22. März 2005 für Fr. 710'000.-- (Gebäudeplatz und Umgelände sowie zwei Parzellen) und am 24. August 2005 für Fr. 930'000.-- (in Bauland eingezonte landwirtschaftliche Grundstücke) teilweise verkauft hatte, um mit dem Verkaufserlös wiederum ein landwirtschaftliches Gewerbe als Realersatz zu erwerben. Das Bezirksgericht verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau aus Güterrecht Fr. 164'450.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6.1 des Urteils vom 20. August 2007). In teilweiser Gutheissung der Appellation des Ehemannes legte das Obergericht des Kantons Aargau die Güterrechtsforderung der Ehefrau gegen den Ehemann auf Fr. 29'128.-- fest (Dispositiv-Ziff. 1.2/6.1). Die Anschlussappellation der Ehefrau wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1.4 des Urteils vom 24. Juni 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt die Ehefrau (Beschwerdeführerin), das obergerichtliche Urteil aufzuheben, was die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen betrifft, und die Angelegenheit zur Feststellung des relevanten Sachverhalts und zur Neubeurteilung des ehelichen Güterrechts an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter erneuert sie ihr Begehren, den Ehemann zur Zahlung von Fr. 250'000.-- zu verpflichten. Der Ehemann (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet.

Erwägungen: 1. Streitgegenstand vor Bundesgericht ist eine Forderung von Fr. 250'000.-- aus ehelichem Güterrecht. Die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG ist grundsätzlich zulässig (vgl. zum Rechtsbegehren: <ref-ruling> E. 1.3 S. 383). Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein. 2. Die Parteien schlossen am 21. Juni 1993 einen Ehevertrag, mit dem sie unter anderem den "Landwirtschaftsbetrieb zum Ertragswert gemäss Kaufvertrag" als Eigengut des Beschwerdegegners bezeichneten und für die Teilung des Vorschlags im Falle einer Scheidung auf die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung verwiesen. Bei diesem Landwirtschaftsbetrieb handelte es sich um eine Vielzahl von Grundstücken landwirtschaftlicher Kulturart (Wiese/Acker/Wald) mit Gebäuden (Wohnhaus/Scheune/Schopf) in G._, die der Beschwerdegegner am 27. März 1993 von der Erbengemeinschaft seines Vaters und von seiner Mutter für Fr. 130'000.-- gekauft hatte. Der Beschwerdegegner hat während des Scheidungsverfahrens sein landwirtschaftliches Gewerbe in G._ bzw. Teile davon veräussert, um mit dem Verkaufserlös ein landwirtschaftliches Gewerbe in H._ zu erstehen. Streitig ist, ob eine Ersatzanschaffung vorliegt (E. 4) und - verneinendenfalls - wie der Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes mit Blick auf die Mehrwert- und/oder Minderwertanteile von Ersatzforderungen und die Vorschlagsbeteiligung zu bemessen ist (E. 5) und in welcher Höhe Ersatzforderungen bestehen (E. 6 hiernach). Das Obergericht ist von einer Ersatzanschaffung ausgegangen. Es hat dafürgehalten, es komme nicht darauf an, dass der Beschwerdegegner zur Zeit des Abschlusses des Schriftenwechels noch nicht Eigentümer des von ihm bewirtschafteten neuen Betriebs in H._ sei, könne doch die Beschwerdeführerin eine ihrer güterrechtlichen Beteiligungsquote entsprechende Gewinnbeteiligung geltend machen, falls der Eigentumserwerb nicht zustande kommen und/oder der Beschwerdegegner die noch in seinem Eigentum stehenden Grundstücke in G._t veräussern sollte (E. 6.4 und E. 6.5 S. 17 f.). Zu den Ersatzforderungen hat das Obergericht festgehalten, das landwirtschaftliche Gewerbe in G._ habe zum Eigengut des Beschwerdegegners gehört (E. 6.4 S. 17). In das landwirtschaftliche Gewerbe hätten beide Ehegatten während der Ehe je Fr. 5'000.-- aus Eigengut für den Erwerb und je Fr. 4'378.-- aus Eigengut für einen Umbau und der Beschwerdegegner aus seiner Errungenschaft zusätzlich Fr. 53'744.-- für die neue Heizung und den Umbau investiert (E. 6.6 und E. 6.7 S. 18 ff.). Der Beschwerdegegner habe das landwirtschaftliche Gewerbe in G._ zum Ertragswert von Fr. 130'000.-- übernommen und bei den Verkäufen im Jahre 2005 je nach Darstellung der Parteien Fr. 1'340'000.-- oder Fr. 1'200'000.-- erzielt. Mit dem Verkaufserlös und zusätzlichen Fremdmitteln wolle der Beschwerdegegner gemäss den Vertragsentwürfen für total Fr. 2'150'275.-- das landwirtschaftliche Gewerbe in H._ erwerben. Der Vergleich zeige, dass kein Mehrwert vorhanden sei, der auf die von beiden Ehegatten geleisteten Investitionen zurückzuführen sei und auf die entsprechenden Gütermassen aufgeteilt werden könnte (E. 6.8 S. 23 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin bestreitet eine Ersatzanschaffung und belegt, dass der Beschwerdegegner bis heute keines der zum landwirtschaftlichen Betrieb im H._ gehörenden Grundstücke erworben habe und zur Zeit in I._ wohne (S. 3 ff. Ziff. 1). Sie macht geltend, die güterrechtliche Auseinandersetzung müsse deshalb auf der Grundlage von Verkehrswerten durchgeführt werden, die die kantonalen Gerichte indessen nicht festgestellt hätten. Der Beschwerdegegner habe im Jahre 2008 zudem weitere Grundstücke des früheren landwirtschaftlichen Gewerbes in G._ veräussert. Ihrer Berechnung nach betrage die Differenz zwischen dem Verkehrswert beim Erwerb und demjenigen im Zeitpunkt der Auseinandersetzung Fr. 1'673'000.-- (S. 5 ff. Ziff. 2). Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die festgestellte Höhe der Ersatzforderungen (S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdegegner betont, das Obergericht habe keinen Eigentumserwerb in H._ festgestellt, sondern sei lediglich davon ausgegangen, es genüge die Absicht, dass er in H._ ein landwirtschaftliches Gewerbe als Realersatz erwerben wolle. Heute beabsichtige er, in I._ ein landwirtschaftliches Gewerbe als Realersatz zu kaufen, wobei der Kaufvertrag noch nicht notariell beurkundet sei (S. 3 ff. Ziff. 1). Der Verkehrswert sei im Falle eines Realersatzes für sein landwirtschaftliches Gewerbe nicht massgebend. Die Verkehrswertberechnung der Beschwerdeführerin sei zudem unzutreffend und beruhe auf unzulässigen neuen Vorbringen (S. 6 f. Ziff. 2). Gegen die obergerichtliche Feststellung der Ersatzforderungen gebe es keine Einwände (S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeantwort). 3. Die ehevertragliche Erklärung des landwirtschaftlichen Gewerbes in G._ zu Eigengut (Art. 199 Abs. 1 ZGB) gilt auch im Fall der Scheidung. Alle anderen Fragen der Auflösung des Güterstandes durch Scheidung, vorab die Mehr- und Minderwertbeteiligung gemäss Art. 206 und Art. 209 Abs. 3 ZGB sowie die Beteiligungsforderung gemäss Art. 215 ZGB beurteilen sich mangels gegenteiliger ehevertraglicher Abreden nach den Bestimmungen über den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB). Davon sind die Parteien und das Obergericht zutreffend ausgegangen (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Basler Kommentar, 2006, N. 7 f. zu Art. 199, N. 43 f. zu Art. 206, N. 32 zu Art. 209 sowie N. 1 und N. 4 zu Art. 217 ZGB, mit Hinweisen). 4. Der erste Streitpunkt betrifft das Vorliegen einer Ersatzanschaffung, wie sie in Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB für die Errungenschaft und in Art. 198 Ziff. 4 ZGB für das Eigengut vorgesehen ist. Der Beschwerdegegner hat während des Scheidungsverfahrens im März und August 2005 wesentliche Teile des zum landwirtschaftlichen Gewerbe in G._ gehörenden Grundbesitzes verkauft in der Absicht, mit dem Verkaufserlös ein landwirtschaftliches Gewerbe in H._ bzw. heute in I._ zu erstehen. 4.1 Nach der gesetzlichen Regelung werden Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Als Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes gilt bei Scheidung der Ehe der Tag, an dem das Begehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Massgebend für die Bewertung ist hingegen der Zeitpunkt der Auseinandersetzung (vgl. Art. 214 Abs. 1 ZGB). Die für den Bestand und für die Bewertung massgebenden Zeitpunkte sind klar zu unterscheiden. Dass zwischen der Klageeinreichung am 3. März 2004 und der güterrechtlichen Auseinandersetzung durch das angefochtene Urteil vom 24. Juni 2008 eingetretene Wertveränderungen berücksichtigt werden mussten, ist nach der gesetzlichen Regelung gewollt. Grundsätzlich ausgeschlossen ist hingegen, dass Veränderungen der Vermögensmassen in ihrem Bestand nach der Auflösung des Güterstandes die güterrechtliche Auseinandersetzung noch beeinflussen können. Nach der Auflösung des Güterstandes (Klageeinreichung) entsteht - und zwar auf der Aktiv- und der Passivseite - keine Errungenschaft mehr, die unter den Ehegatten zu teilen wäre und nach diesem Zeitpunkt veräusserte Vermögenswerte bleiben - und zwar zum Wert im Zeitpunkt der Veräusserung - weiterhin für die güterrechtliche Auseinandersetzung massgebend (vgl. Urteil 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004 E. 2.2.1, in: Fampra.ch 2005 S. 317 f., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre, insbesondere auf DESCHENAUX/ STEINAUER/BADDELEY, Les effets du mariage, Bern 2000, N. 1226 S. 501 und N. 1409 S. 565). 4.2 Die gesetzliche Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes und dem Zeitpunkt der Bewertung bedeutet für die hier zu beurteilende Streitfrage, dass nach Auflösung des Güterstandes auch keine Ersatzanschaffungen mehr möglich sind (vgl. Urteil 5C.52/2006 vom 30. Mai 2006 E. 2.4, in: Fampra.ch 2006 S. 945 f., mit Hinweis auf HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N. 13 und N. 18 zu Art. 207 ZGB). Diese Folgerung ist in der Lehre - soweit ersichtlich - unbestritten (vgl. DESCHENAUX/STEINAUER/ BADDELEY, a.a.O., N. 1409 S. 565; STECK, in: FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 7, und HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 9, je zu Art. 207 ZGB, mit Hinweisen). Die einst abweichende Lehrmeinung wurde ausdrücklich widerrufen (HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4.A. Bern 2000, N. 26.13 S. 260). Für seine gegenteilige Ansicht vermag sich das Obergericht nicht auf den Berner Kommentar zu stützen (E. 6.5 S. 18 mit Hinweis auf N. 59 zu Art. 206 ZGB). Die dort erwähnte "Veräusserung zum Zwecke der Ersatzanschaffung" betrifft eine Veräusserung vor der Auflösung des Güterstandes, wie der Gesamtzusammenhang zeigt (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 58 Abs. 2 zu Art. 206 ZGB; gl.M. STECK, a.a.O., N. 28 zu Art. 206 ZGB; einschränkend: HEGNAUER/BREITSCHMID, a.a.O., N. 26.55 S. 269). 4.3 In tatsächlicher Hinsicht steht hier fest, dass die Auflösung des Güterstandes am 3. März 2004 (Klageeinreichung) eingetreten ist, die fraglichen Verkäufe aber erst danach am 22. März 2005 und am 24. August 2005 stattgefunden haben. Was der Beschwerdegegner mit dem Verkaufserlös tatsächlich getan hat oder hat tun wollen, ist in rechtlicher Hinsicht unerheblich, fällt doch die behauptete Ersatzanschaffung nach der Auflösung des Güterstandes ausser Betracht. Damit überhaupt von einer Ersatzanschaffung gesprochen werden könnte, müsste dem Beschwerdegegner zudem die Rechtsträgerschaft am Vermögensgegenstand zukommen, den er an Stelle des aufgegebenen Vermögensgegenstandes erworben hat (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 118 zu Art. 197 ZGB; DESCHENAUX/STEINAUER/ BADDELEY, a.a.O., N. 1016-1020 S. 411 f. und N. 1139 S. 466). Diese Rechtsträgerschaft an einem neu erworbenen Landwirtschaftsbetrieb ist dem Beschwerdegegner nach den obergerichtlichen Feststellungen im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zugekommen und kommt ihm nach seinen eigenen Angaben auch heute nicht zu. 4.4 Die Diskussion einer Ersatzanschaffung im Sinne des Realersatzes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) führt bereits deshalb nicht weiter, weil der Realersatz gemäss Art. 32 Abs. 2 BGBB auf zwei Jahre, bezogen auf den Zeitpunkt der Veräusserung, beschränkt ist. Ein erst nach Fristablauf zustande gekommener Kauf wird nicht mehr als Realersatz anerkannt (vgl. HENNY, in: Das bäuerliche Bodenrecht: Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, N. 13 zu Art. 32 BGBB). Die Veräusserungen haben hier im März und August 2005 stattgefunden, ein Kauf ist hingegen bis heute nicht erfolgt. Die Frage, ob bäuerliches Bodenrecht über die besonderen Bewertungsvorschriften (Art. 212 f. ZGB) hinaus auf das Ehegüterrecht einwirkt, bedarf damit keiner weiteren Erörterung. 4.5 Die obergerichtliche Annahme einer Ersatzanschaffung erweist sich als bundesrechtswidrig und verfälscht die güterrechtliche Auseinandersetzung insgesamt. Das landwirtschaftliche Gewerbe in G._ bzw. die davon erfassten Vermögensgegenstände müssen einzeln bewertet werden. Soweit die Beschwerdeführerin eine Ersatzanschaffung bestreitet, ist ihre Beschwerde - jedenfalls im Ergebnis - begründet. 5. Der zweite Streitpunkt betrifft die Bewertung des landwirtschaftlichen Gewerbes in G._ bzw. der dazugehörigen Vermögensgegenstände. Die Bewertung ist erforderlich zur Bestimmung der Mehr- und/oder Minderwertbeteiligung der Ersatzforderungen für Investitionen in das Gewerbe und damit verbunden zur Berechnung der Vorschlagsbeteiligung. 5.1 Gegenstand der Bewertung sind alle zum landwirtschaftlichen Gewerbe in G._ gehörenden Vermögensgegenstände, soweit es um die Ersatzforderung der Beschwerdeführerin für ihren Beitrag zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes geht (Art. 206 ZGB). Gegenstand der Bewertung ist insbesondere die Liegenschaft mit dem Wohnhaus, soweit es um Ersatzforderungen für die Verbesserung und Erhaltung der Liegenschaft (Renovation der Stube, Einbau einer neuen Heizung u.ä.) geht, an die Beiträge geleistet wurden sowohl aus der Errungenschaft des Beschwerdegegners (Art. 209 Abs. 3 ZGB) als auch aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin (Art. 206 ZGB). Dass das Eigengut des Beschwerdegegners zum Erwerb sowie zur Verbesserung und Erhaltung des landwirtschaftlichen Gewerbes beigetragen hat, ist rechtlich unerheblich. Beiträge des Eigenguts in das Eigengut des gleichen Ehegatten führen zu keinen Ersatzforderungen (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 154). Der Mehrwert besteht in der Differenz zwischen dem Endwert des Vermögensgegenstandes und dessen Anfangswert, der je nach dem, ob ein Beitrag zum Erwerb oder zeitlich später zur Verbesserung oder Erhaltung geleistet wurde, unterschiedlich sein kann, was zu äusserst aufwändigen Berechnungen führt (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 150 ff.). Im vorliegenden Fall dürfte eine Vereinfachung gerechtfertigt sein, zumal die Beiträge zur Verbesserung und Erhaltung (1993-1996) unmittelbar an den Erwerb (1993) anschlossen (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 156 ff.). Der Vollständigkeit halber ist zusätzlich anzumerken, dass ein Mehrwert im Sinne des Gesetzes auf Massnahmen der öffentlichen Hand zurückzuführen sein kann, wie bei Erschliessung oder - hier (2002) - Zonenänderung eines Grundstücks (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 23 zu Art. 206 ZGB). 5.2 Für die Wertbestimmung sieht Art. 211 ZGB vor, dass die Vermögensgegenstände bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu ihrem Verkehrswert einzusetzen sind. Eine Sonderregelung besteht in Art. 212 f. ZGB für landwirtschaftliche Gewerbe. Nach Art. 212 Abs. 1 ZGB ist ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiterbewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begründet Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, bei Berechnung des Mehrwertanteils und der Beteiligungsforderung zum Ertragswert einzusetzen. Die Anwendung des Ertragswertprinzips rechtfertigt sich somit nur, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe erhalten bleibt, d.h. nach Auflösung des Güterstandes weiterbewirtschaftet wird durch den Eigentümer oder den überlebenden Ehegatten bzw. die Nachkommen, die eine ungeteilte Zuweisung verlangen können (vgl. STECK, a.a.O., N. 6 zu Art. 212 ZGB). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, zumal der Beschwerdegegner das landwirtschaftliche Gewerbe oder zumindest den Hauptteil davon zum Verkehrswert verkauft hat und nicht mehr weiterführt (vgl. E. 4 hiervor). Das landwirtschaftliche Gewerbe ist damit aufgelöst worden. Da einzelne landwirtschaftliche Grundstücke vom Ertragswertprinzip ausgenommen sind (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 212 ZGB), müssen die Vermögensgegenstände, die das einstige landwirtschaftliche Gewerbe umfasst hat, zur Bestimmung der Mehr- und/oder Minderwertbeteiligung der Ersatzforderungen mit ihrem Verkehrswert eingesetzt werden, und zwar sowohl der Anfangswert als auch der Endwert (vgl. das Beispiel im Fall von Investitionen beim Erwerb: HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 37a zu Art. 212/213 ZGB). Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Verkehrswert sei massgebend, ist somit im Grundsatz berechtigt. 5.3 Für die während des Scheidungsverfahrens verkauften Liegenschaften ist der Wert im Zeitpunkt der Veräusserung massgebend, d.h. in der Regel der tatsächlich erzielte Nettoerlös. Auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls kann sich erweisen, dass der bezahlte Preis von den Parteien zu niedrig angesetzt worden ist. Diesfalls muss die Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufserlös und höherem Verkehrswert berücksichtigt werden (zit. Urteil 5P.82/2004 E. 2.2.2, in: Fampra.ch 2005 S. 318, mit Hinweisen; seither: STECK, a.a.O., N. 3, und HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 5, je zu Art. 214 ZGB; vgl. DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, a.a.O., N. 1409 S. 565). Weil das Obergericht von einer Ersatzanschaffung ausgegangen ist, hat es den genauen Erlös aus den Verkäufen vom März und August 2005 nicht festgestellt und auch nicht eindeutig erklärt, ob es der Darstellung des Beschwerdegegners (1.34 Mio. Fr.) oder der Annahme der Beschwerdeführerin (1.2 Mio. Fr.) folgen wolle (E. 6.8.2 S. 23 des angefochtenen Urteils). Soweit der Erlös als angemessen erscheint, wäre der Beschwerdegegner freilich auf seiner Zugabe zu behaften. Da aber diesbezüglich nichts festgestellt ist, verlangt die Beschwerdeführerin begründeterweise eine Rückweisung. 5.4 Nach Abschluss des Schriftenwechsels Ende Oktober 2007 hat das obergerichtliche Verfahren während rund acht Monaten bis zur Urteilsfällung am 24. Juni 2008 geruht. Die Beschwerdeführerin behauptet und belegt vor Bundesgericht, dass der Beschwerdegegner im Februar/März 2008 weitere Grundstücke, die zum landwirtschaftlichen Gewerbe gehört haben, veräussert hat. Die entsprechenden Behauptungen und Belege der Beschwerdeführerin sind entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners nur teilweise neu. Das Obergericht hat den Sachverhalt vielmehr vorhergesehen und insofern berücksichtigt, als die Beschwerdeführerin auch in diesem Fall eine ihrer güterrechtlichen Beteiligungsquote entsprechende Gewinnbeteiligung gemäss Art. 212 Abs. 3 ZGB geltend machen könne (E. 6.5 S. 18 des angefochtenen Urteils). Da das Ertragswertprinzip im Sinne der Art. 212 f. ZGB hier nicht massgebend ist (E. 5.2 soeben), muss die Sache auch in diesem Punkt zur Festsetzung des Wertes zurückgewiesen werden. Im Neubeurteilungsverfahren wird das Obergericht nach kantonalem Recht zu beurteilen haben, inwiefern die weiteren Veräusserungen noch berücksichtigt werden können. Andernfalls ist der Wert der veräusserten Liegenschaften wie auch aller weiteren Vermögensgegenstände, die zum einstigen landwirtschaftlichen Gewerbe gehört haben, auf Grund der Beweisanträge der Parteien, namentlich der von der Beschwerdeführerin bereits in der Klage verlangten "Verkehrswertschätzung sämtlicher Liegenschaften des Klägers [recte: Beklagten] im Gemeindebann G._" (act. 12; ebenso S. 15 der Replik, act. 97) zu ermitteln. 5.5 Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache antragsgemäss an das Obergericht zwecks Bestimmung des Wertes im Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur Berechnung der Ersatzforderungen mit allfälligen Mehrwert- und/oder Minderwertanteilen und der Vorschlagsbeteiligung zurückzuweisen. Die Eventualvorbringen der Beschwerdeführerin für den Fall, dass das Ertragswertprinzip massgebend sein sollte (S. 12 ff. Ziff. 5 der Beschwerdeschrift), werden damit gegenstandslos. 6. Schliesslich ist die Höhe der Investitionen und damit der Ersatzforderungen streitig. Vor Obergericht hat die Beschwerdeführerin darauf beharrt, dass sie ihr gesamtes, vom Bezirksgericht zutreffend mit Fr. 98'742.-- beziffertes Eigengut in die Liegenschaft des Beschwerdegegners investiert habe. Das Obergericht hat davon lediglich Fr. 9'378.-- anerkannt, nämlich eine Beteiligung mit Fr. 5'000.-- beim Erwerb im Jahre 1993 und mit Fr. 4'378.-- am Umbau (E. 6.6 S. 18 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beiträge sind im Einzelnen streitig (S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeschrift und S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeantwort). 6.1 Rechtsfragen betreffen die Grundsätze und die Methode der Bewertung von Vermögensgegenständen (vgl. E. 5 hiervor), Tatfragen hingegen die Feststellungen über den Wert eines bestimmten Vermögensgegenstandes und über die betragsmässige Höhe von Aktiven und Passiven der einzelnen Vermögensmassen sowie Feststellungen darüber, was ein Ehegatte mit seiner Zahlung beabsichtigt oder gewollt hat (zit. Urteil 5P.82/2004 E. 2.2.3 und E. 2.5.2, in: Fampra.ch 2005 S. 318 und S. 320 mit Hinweisen). Tatsachenfeststellungen betreffen auch der erfolgte Einsatz der Mittel (z.B. <ref-ruling> E. 2 S. 93) und die durch Investitionen bewirkten Wertvermehrungen (z.B. <ref-ruling> E. 1a S. 308). Sie sind für das Bundesgericht allesamt verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) und können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine offensichtlich unrichtige bedeutet eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (<ref-ruling> E. 4.3 S. 62; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 39). Ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ersatzforderung gegeben sind, hat auf Grund der Beweisregel von Art. 8 ZGB die Beschwerdeführerin nachzuweisen (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 565). 6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Fr. 10'000.--, die zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes im Jahre 1993 gedient hätten, stammten aus dem Vermögen ihrer Eltern und seien einer natürlichen Vermutung entsprechend ihr allein und nicht beiden Ehegatten geschenkt worden. Ihrem Eigengut stehe deshalb eine Ersatzforderung von Fr. 10'000.-- und nicht bloss von Fr. 5'000.-- zu (S. 7 Ziff. 3.1 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführerin bzw. ihr damaliger Rechtsvertreter im kantonalen Verfahren hat diese Rüge vor Obergericht nirgends erkennbar erhoben und damit den kantonalen Instanzenzug offenkundig nicht erschöpft (Art. 75 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.3 S. 527). Die Rüge ist unzulässig, aber auch unbegründet, wie der Beschwerdegegner hervorhebt. Die Feststellung, die Schenkung der Fr. 10'000.-- sei an beide Ehegatten erfolgt, lässt sich auf die Aussage des Vaters der Beschwerdeführerin stützen (Protokoll vom 24. November 2005, act. 196: "Die Fr. 10'000.-- waren für beide.") und erscheint bereits deshalb nicht als willkürlich. 6.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr das Obergericht die Auszahlung der vorehelichen Berufsvorsorge im geltend gemachten Betrag von Fr. 8'864.60 nicht an das Eigengut angerechnet und zu Unrecht auf Beweislosigkeit erkannt habe. Sie habe den genauen Betrag urkundlich nicht beweisen können (S. 7 f. Ziff. 3.2 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführerin rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 ZGB, belegt aber in keiner Weise, inwiefern sie sich in einer Beweisnot befunden haben soll, die eine Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigen könnte (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 88). Dass für die Auszahlung von Guthaben der beruflichen Vorsorge ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar sein soll und deshalb eine regelrechte Beweisnot anzunehmen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 324), trifft nicht zu. Es ist vielmehr mit dem Obergericht (E. 6.6.2 S. 20) davon auszugehen, dass der Nachweis für die Höhe des Guthabens gegenüber der Vorsorgeeinrichtung zur Zeit der Eheschliessung mittels Bestätigung der Arbeitgeberin möglich gewesen wäre. Mit der blossen Behauptung des Gegenteils vermag die Beschwerdeführerin keine Bundesrechtsverletzung zu begründen. 6.4 In ihrer Appellationsantwort hat die Beschwerdeführerin erneut behauptet, sie habe nicht bloss Fr. 65'000.--, sondern ihr gesamtes Eigengut von Fr. 98'742.-- in die Liegenschaft investiert. Das Obergericht ist auf die von der Beschwerdeführerin behaupteten höheren Investitionen mangels rechtsgenüglicher Substanziierung nicht weiter eingegangen und hat anschliessend geprüft, ob der Beweis für Investitionen der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 65'000.-- erbracht sei (E. 6.6.3.2 S. 21 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich falsche Feststellung des Sachverhalts (S. 8 f. Ziff. 3.3 der Beschwerdeschrift). Beweiserheblich ist die Klagebeilage Nr. 26 (= Replikbeilage Nr. 16), umfassend zwei Seiten, auf denen tabellarisch "Liegenschaftsaufwand /Schulden 1993/1994" bzw. "1995/1996" verzeichnet sind. Das Bezirksgericht hat dazu bemerkt, dass daraus nicht zu entnehmen sei, mit welchen Mitteln die behaupteten Auslagen bezahlt worden seien, und dass die Darstellung, wonach Auslagen von insgesamt Fr. 32'145.60 eine Hypothekarerhöhung bzw. ein Darlehensbetrag von Fr. 30'500.-- gegenüberstehe, jedenfalls keinen Rückschluss auf die konkrete Verwendung von Geldmitteln der Beschwerdeführerin gestatte (E. 5.4.3 S. 24 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Die Beschwerdeführerin hat dagegen in ihrer Appellationsantwort und Anschlussappellation vorgebracht, die Zusammenstellung sei im ausdrücklichen Einverständnis und nach Absprache mit dem Beschwerdegegner erfolgt und deshalb nicht anzuzweifeln. Im Übrigen sei sie auch in den Steuern berücksichtigt worden, was sich aus den vom Beschwerdegegner neu eingereichten Steuerdeklarationen zweifelsfrei ergeben dürfte. Allerdings habe das Bezirksgericht übersehen, dass der von ihm gewählte Betrag von Fr. 140'500.-- lediglich die Jahre 1993/94 beschlage, derweil untergegangen sei, dass die beiden Jahre 1995/96 ebenfalls mit erheblichen Investitionen belastet seien. Das Gericht habe offenbar nur die Vorderseite von Klagebeilage Nr. 26 berücksichtigt (S. 10 Ziff. III/9). Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausgegangen ist, die Vorbringen genügten inhaltlich den Anforderungen an die Substantiierung nicht, die für die Subsumtion unter die massgebliche Bestimmung des materiellen Bundesrechts notwendig sei (vgl. <ref-ruling> Nr. 66; <ref-ruling> E. 2b S. 368). Zum einen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bezirksgericht nur die Vorderseite der Klagebeilage Nr. 26 (1993/1994) berücksichtigt haben soll, steht doch der in seinem Urteil ausdrücklich erwähnte Betrag von Fr. 32'145.60 auf der zweiten Seite (1995/1996). Zum anderen und entscheidend zeigen die Vorbringen nicht auf, dass und in welchem Betrag der Klagebeilage Nr. 26 entnehmbar sein soll, die behaupteten Auslagen seien aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin bezahlt worden. Der blosse Hinweis auf die Eignung der Tabelle als Steuerbeilage belegt lediglich, dass der Beschwerdegegner die Unterhaltsaufwendungen und Schulden hat steuerlich berücksichtigt wissen wollen, hingegen nicht, dass die Mittel aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin stammen. Dass das Obergericht auf die Vorbringen mangels Substantiierung nicht eingetreten ist, verletzt kein Bundesrecht. 6.5 Das Obergericht hat festgestellt, dass während der Ehe einerseits die Beschwerdeführerin über Geldmittel verfügte und andererseits die Liegenschaft des Beschwerdegegners umgebaut wurde. Es hat dafürgehalten, es sei damit grundsätzlich möglich, dass Geldmittel der Beschwerdeführerin in die Sanierung der Liegenschaft des Beschwerdegegners geflossen seien, ebenso möglich sei jedoch die Verwendung der Geldmittel für andere Bedürfnisse der Familie oder der Verbrauch für persönliche Bedürfnisse. Die Beschwerdeführerin habe damit den ihr obliegenden Beweis für die Ersatzforderung nicht erbracht (E. 6.6.3.3 S. 21 f. des angefochtenen Urteils). Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Das Vorhandensein von Geldmitteln auf Seiten der Beschwerdeführerin und von Rechnungen auf Seiten des Beschwerdegegners gestattet nicht zwingend den Schluss, die Geldmittel seien zur Bezahlung der Rechnungen verwendet worden. Hierfür bedürfte es weiterer Indizien, die einen Zusammenhang zwischen dem Verbrauch bestimmter Geldbeträge und der Bezahlung konkreter Rechnungen zeitlich und sachlich nahelegen, ansonsten es bei einer blossen Möglichkeit bleibt, die für sich allein keinen Beweis bedeutet und mit der sich das Sachgericht nicht begnügen darf (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 238 f.). Bei behaupteten Investitionen in Vermögenswerte einer anderen Gütermasse ist der Zahlungsfluss nachzuweisen (vgl. BÄHLER, Zur Führung von Prozessen über das Güterrecht, in dubio 2006, Heft 5, S. 236 ff., S. 242). Mit ihren Vorbringen, dass sie über Geldmittel verfügt habe, vermag die Beschwerdeführerin deshalb keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Es bleibt letztlich offen, inwiefern der erwähnte Zusammenhang besteht, und es wird ohne konkret aufgezeigte Anhaltspunkte lediglich behauptet, dass vorhandene Geldmittel der Beschwerdeführerin in das Eigengut des Beschwerdegegners geflossen seien (S. 9 ff. Ziff. 3.4-3.7 der Beschwerdeschrift). 6.6 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine unrichtige Feststellung ihres Errungenschaftsvermögens geltend, belegt ihre Rüge aber mit einem Kontoauszug für die Zeit von 15. Juni 2008 bis 15. August 2008 (S. 11 Ziff. 3.8 der Beschwerdeschrift mit Hinweis auf Beschwerde-Beilage Nr. 8). Aus dem belegten Zeitraum folgt, dass der Auszug nach der letzten Verbuchung vom 12. August 2008 und damit nach der Urteilsfällung am 24. Juni 2008 erstellt worden ist. Es handelt sich dabei um ein echtes neues Beweismittel, das im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht unzulässig ist (vgl. <ref-ruling> E. 5.1.3 S. 103) und deshalb auch nicht der Begründung einer Sachverhaltsrüge dienen kann. 6.7 Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit sie sich gegen die Tatsachenfeststellungen richtet. Für die Ersatzforderungen bleibt es dabei, dass am Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes in G._, die zum Eigengut des Beschwerdegegners gehört, das Eigengut der Beschwerdeführerin mit Fr. 5'000.-- beteiligt war und dass zur Verbesserung und Erhaltung der Wohnliegenschaft, die zum Eigengut des Beschwerdegegner gehört, aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin Fr. 4'378.-- und aus der Errungenschaft des Beschwerdegegners Fr. 53'744.-- geleistet wurden. Auf Grund dieser Zahlen und der noch vorzunehmenden Bewertungen (E. 5 hiervor) sind die Ersatzforderungen des Eigenguts der Beschwerdeführerin einschliesslich eines allfälligen Mehrwertanteils (Art. 206 ZGB) und der Errungenschaft des Beschwerdegegners einschliesslich eines allfälligen Mehr- oder Minderwertanteils (Art. 209 Abs. 3 ZGB) zu berechnen. Letzterer Betrag zuzüglich der weiteren festgestellten Vermögenswerte der jeweiligen Errungenschaften beider Parteien (vgl. E. 7 und E. 8 S. 25 f. des angefochtenen Urteils) sind der Berechnung des Vorschlags zugrunde zu legen (Art. 215 ZGB). 7. Die Beschwerde muss gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist, und das Obergericht wird sich mit der Sache im Sinne der Erwägungen nochmals zu befassen haben. Die Beschwerdeführerin obsiegt mit ihrem Hauptantrag. Der Beschwerdegegner wird damit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziff. 1.2/6.1 und 1.4 sowie die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 24. Juni 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. 3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Januar 2009 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl von Roten

CH_BGer_005

Federation

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de

Nach Einsicht in die Beschwerde des R._ vom 10. November 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2011, in die Verfügung des Bundesgerichts vom 11. November 2011 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) und die Mitteilung vom 15. November 2011 betreffend Gültigkeitsanforderungen an Beschwerden, in die dem Bundesgericht von R._ am 14./15. November 2011 (Poststempel) zugestellte Eingabe nebst Nachreichung des angefochtenen Entscheides,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sie kein Begehren enthalten und sich der Versicherte nicht in konkreter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern das kantonale Gericht mit seinen Erwägungen im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt haben sollte, dass deshalb - trotz der am 14./15. November 2011 erfolgten Nachreichung des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheides - kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Versicherten auf die Formerfordernisse von Rechtsmitteln und die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe am 15. November 2011 ausdrücklich hingewiesen hat, dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling> E. 2.4 S. 247) - auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann, dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (<ref-law>), dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt. Luzern, 22. Dezember 2011 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Ursprung Der Gerichtsschreiber: Batz

CH_BGer_008

Federation

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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2.- a) Die Verfügung der Ersatzkasse UVG, bei welcher es sich um eine privatrechtliche Stiftung handelt (<ref-law>, <ref-law>), ist der früheren Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nach der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts am 5. Juli 1996 zugestellt worden. Die Einsprachefrist von 30 Tagen gemäss <ref-law> lief am Montag, 5. August 1996, ab. Soweit der in <ref-law> (lit. b: vom 15. Juli bis und mit 15. August) geregelte Fristenstillstand auf Verfügungen der Ersatzkasse UVG Anwendung findet, ist die am 5. September 1996 der Post übergebene Einsprache als rechtzeitig zu betrachten, andernfalls wäre sie verspätet. b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in <ref-ruling> die Frage der Anwendbarkeit von <ref-law> auf nicht dem VwVG unterstellte Unfallversicherer offen gelassen, die Gründe, die für oder gegen eine Anwendbarkeit der Fristenstillstandsbestimmung sprechen, indessen eingehend dargelegt (vgl. dazu auch die Urteilsbesprechung von Ueli Kieser in AJP 1999 S. 339 f.). Für die Beantwortung der umstrittenen Frage ist davon auszugehen, dass die übrigen registrierten Versicherer und die Ersatzkasse UVG - im Unterschied zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - nicht dem VwVG unterstellt worden sind (<ref-law> in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. e und Art. 3 lit. a VwVG; <ref-ruling> Erw. 2b; vgl. auch RKUV 1994 Nr. U 194 S. 209 Erw. 2b). Die sich an und für sich daraus ergebende Nichtanwendbarkeit von <ref-law> entspricht der in verschiedenen Sozialversicherungszweigen herrschenden Rechtslage, wo es eidgenössische, kantonale oder private Durchführungsstellen gibt, auf welche das VwVG, kantonales Verwaltungsverfahrensrecht oder lediglich die allgemeinen, aus der Bundesverfassung oder aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Verfahrensgrundsätze anwendbar sind (<ref-ruling>; Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 21 f.; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 126 ff., insbesondere S. 134 Rz 296). Was den Bereich der Unfallversicherung anbelangt, hat der Gesetzgeber in <ref-law> die Verfahrensbestimmungen des UVG auch für diejenigen Versicherer anwendbar erklärt, die nicht dem VwVG unterstehen. In den folgenden Artikeln (Art. 97 ff.) hat er einen Mindeststandard aufgestellt, z.B. in <ref-law> (Fristwahrung), <ref-law> (Fristwiederherstellung), <ref-law> (Verfügung) und <ref-law> (30-tägige Einsprachefrist), welche für alle Versicherer - SUVA und übrige registrierte Unfallversicherer - gelten. Gerade keinen solchen Mindeststandard hat der Gesetzgeber für den Fristenstillstand vorgesehen, was im Übrigen mit der Rechtslage hinsichtlich des kantonalen Beschwerdeverfahrens übereinstimmt: Dort ist die Regelung des Fristenstillstandes den Kantonen überlassen, was zur Folge hat, dass eine Partei im kantonalen Gerichtsverfahren, je nach örtlichem Gerichtsstand, vom Fristenstillstand profitieren kann oder nicht. Dementsprechend hat das Eidgenössische Versicherungsgericht <ref-law> auf die kantonalen Beschwerdeverfahren als nicht anwendbar erklärt (<ref-ruling>; RKUV 1994 Nr. U 194 S. 208; für den Bereich der Krankenversicherung [<ref-law>]: nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 9. April 1998, K 84/97). c) Diese Rechtslage ist unter dem Gesichtswinkel der verfassungsmässigen Rechtsgleichheit (<ref-law>) als unbefriedigend zu betrachten, weil die Anwendbarkeit des Fristenstillstandes nach <ref-law> ausschliesslich vom Umstand abhängig gemacht wird, welcher Unfallversicherer die mit Einsprache anfechtbare Verfügung erlassen hat, und diese prozessuale Eigenheit den Rechtsuchenden in der Regel nicht bekannt ist. Dies erscheint umso bedenklicher, als der Gesetzgeber mit dem Erlass der Verfahrensvorschriften nach <ref-law> - im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen - bereits auf der Stufe des Verwaltungsverfahrens einen gewissen Mindeststandard setzen wollte. Insbesondere strebte er mit <ref-law> "die Gleichbehandlung der Arbeitgeber und Versicherten hinsichtlich der Fristen bei allen Versicherungsträgern" an (Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976, BBl 1976 III 222). Nicht nur fasste er den Wortlaut von <ref-law> entsprechend den Art. 20 Abs. 3, Art. 21 und Art. 24 VwVG, sondern er vertrat auch die Auffassung - obgleich dies im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden hat - dass die Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 22 und Art. 23 VwVG sinngemäss anwendbar sein sollen (bundesrätliche Botschaft, a.a.O.). Nach seinem klaren Willen sollte mithin gerade im Bereich der Fristen im Verwaltungsverfahren vor den Versicherern eine einheitliche und rechtsgleiche Regelung im Sinne eines Mindeststandards gelten. Nach Inkrafttreten des UVG wurde im Zusammenhang mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992 (AS 1992 S. 288), neu <ref-law> über den Stillstand der Fristen ins VwVG eingefügt und damit erstmals in diesem Gesetz eine Fristenstillstandsregelung getroffen. Diese Gesetzesänderung geht auf einen parlamentarischen Vorstoss in Form eines Postulats durch Nationalrätin Josi Meier zurück (Amtl. Bull. 1979 N 352 f.), wonach zum Schutze der Rechtsuchenden für die in bundesrechtlich geordneten Verwaltungsverfahren vorgesehenen gesetzlichen Fristen ein Stillstand (Gerichtsferien) vorzusehen sei, der zeitlich an die entsprechenden Bestimmungen des OG anknüpfe. Anlässlich dieser Gesetzesrevision unterblieb eine Angleichung von <ref-law> an die neue Rechtslage. Dass dies bewusst geschehen sein könnte, lässt sich den Materialien nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass für andere Sozialversicherungszweige angesichts der in <ref-law> enthaltenen generellen Verweisung auf die Art. 20-24 VwVG eine Gesetzesanpassung nicht nötig war (vgl. dazu auch <ref-ruling> und ZAK 1992 S. 154). Unter diesen Umständen ist auf eine vom Gericht nach Massgabe des <ref-law> zu füllende echte Gesetzeslücke (zu diesem Begriff vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3 mit Hinweisen) zu schliessen. Angesichts der vom Gesetzgeber mit <ref-law> angestrebten Gleichbehandlung der Rechtsuchenden im Bereich des Fristenwesens ist die Anwendung von <ref-law> im Verfahren vor sämtlichen Unfallversicherern zu bejahen, wie dies auch im Schrifttum (Ghélew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], S. 264 und 338) und in der kantonalen Rechtsprechung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Waadt vom 15. März 1994, publiziert in SVR 1995 UV Nr. 18 S. 49 f.) vertreten wird. d) Nach dem Gesagten ist die Einsprache der Beschwerdegegnerin rechtzeitig, wie das kantonale Gericht zutreffend entschieden hat. 3.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 12. April 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: i.V.

CH_BGer_016

Federation

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fr

Faits: Faits: A. A.a Le 19 septembre 1989, B._ SA (ci-après: B._ ou la défenderesse) a facturé à C._ Import s.r.l. (ci-après: C._), à Modène (Italie), une livraison de 3121 boîtes de "peperoni a filetti tricolori" au prix de 7 fr.20 l'unité. Par courrier du 21 novembre 1989, C._ a indiqué à la défenderesse que la facture en cause, qui se montait à 22 471 fr.20, serait payée par swift bancaire. Il n'a pas été établi que C._ ait réglé cette note. A.b A._ Sàrl (ci-après: A._ ou la demanderesse), dont la raison sociale jusqu'au 16 novembre 1988 était "A._ Société par actions", est une société à responsabilité limitée de droit italien, sise à W._, qui fait le commerce en gros de produits alimentaires. Le 13 novembre 1989, C._ a facturé à A._ une livraison de 8367 cartons de boîtes de tomates pelées. C._ a mis cette marchandise à la disposition de A._ au terminal D._ s.r.l., à D._. Le 14 novembre 1989, A._ a indiqué à C._ qu'elle lui avait envoyé à titre d'acomptes deux chèques d'un montant respectif de 8 533 400 et 51 520 460 lires italiennes (L). Le 16 novembre 1989, A._ a fait réexpédier une partie de cette marchandise à deux sociétés allemandes, auxquelles elle l'avait vendue. A.c Le 6 novembre 1989, B._ a adressé à E._ SA, à Z._, un fax ayant la teneur suivante: "Bonjour de B._ SA qui vous prie de prendre au plus vite chez: C._, Via S._. Prière de téléphoner pour l'adresse de chargement (Mr X._) 1 camion = 27 Pal de 50 cartons tomates pelées 6/3 (23500 kg) Livraison: H._ Sion (...) et 1 camion = 27 pal de 50 cartons tomates pelées 6/3 (23500 kg) Livraison: I._ Payerne (...)". Il a été retenu que le dénommé "X._" auquel se réfère la télécopie était à l'époque un employé de C._. Le 21 novembre 1989, C._ a rédigé la télécopie suivante à l'adresse de B._: "(...) B._ 0041/22/430297 (...) Nous vous confirmons la vente de 3 camions de tomates pelées 6 x3/1 à retirer auprès du terminal D._ S.r.l. sur le compte de la société A._ S.r.l. La marchandise s'entend vendue franco départ à Lit. 10'800 le carton. Paiement à 30 jours dès la date de prélèvement. Meilleures salutations C._ IMPORT s.r.l.". Il n'a pas été établi que la défenderesse ait reçu ce téléfax. E._ SA a pris en charge au terminal D._ s.r.l. les deux cargaisons de boîtes de tomates, qui représentaient chacune 8100 boîtes; dédouanées en Italie respectivement les 28 et 30 novembre 1989, ces conserves de légumes ont été par la suite transportées à Martigny, où elles ont été dédouanées le 29 novembre et 1er décembre suivants, pour être finalement livrées respectivement à H._ Sion et I._ Payerne. Il a été retenu que les tomates ont été prélevées sur le stock mis à disposition de A._ par C._ le 13 novembre 1989 au terminal D._ s.r.l. Les documents établis par ledit terminal au moment de la sortie de la marchandise désignent C._ comme "déposante", B._ y figure sous la rubrique "lieu de destination", alors que A._ y est mentionnée en tant que "bénéficiaire-raison sociale". Quant aux documents de douane et aux factures de E._ SA, ils mentionnent que la demanderesse est l'expéditrice, la défenderesse étant destinataire de la marchandise. A._ a facturé à B._ les deux livraisons en question respectivement les 28 novembre 1989 et 1er décembre 1989 au prix de 1800 L l'unité, ce qui représentait 14 580 000 L par cargaison; le prix de la première livraison était "franco fabbrica", celui de la seconde "franco partenza". La défenderesse n'a pas honoré ces notes. Le livre de facturation de B._, en regard de la commande de C._ de septembre 1989, porte l'inscription suivante: "C._ I (peperoni) 22'471.20 22'471.20", avec, en marge, la mention manuscrite "compensation". A.d Le 15 février 1990, C._ a adressé le téléfax suivant à B._: "Concerne: votre livraison du 19/09/1989 Messieurs, Comme nous vous l'avons déjà communiqué par téléphone, nous nous voyons obligés de vous rendre vos "peperoni a filetti tricolori". Notre client suisse, la maison F._ ne veut absolument pas payer cette marchandise, car elle ne correspond pas à l'échantillon fourni en son temps par la maison G._. Vous voudrez bien nous faire connaître au plus vite la façon de procéder. En outre, nous ne considérons pas très correcte votre façon de procéder avec la maison A._ S.r.l. ceci en ce qui concerne le paiement des deux camions de tomates pelées. (...)". Le 19 février 1990, la défenderesse a répondu à C._ par la télécopie suivante: "Att. M. X._ Conc. Peperoni a Filetti Messieurs, Vous avez eu un échantillon parfaitement conforme de cette marchandise et nous ne sommes donc pas prêts à la reprendre. Vous saviez pertinemment que cette marchandise n'était pas parfaitement en ordre, et le prix était en conséquence. Pelati Si vous nous vendez une marchandise, nous n'acceptons pas de recevoir une marchandise de quelqu'un d'autre. D'autre part, cette marchandise n'était pas en ordre. Il est clair que nous n'effectuerons aucun paiement avant d'avoir été réglé nous-mêmes. (...)". A.e En mai 1990, A._ a ouvert action contre B._ devant le Tribunal de Modène. B._ a refusé d'entrer en matière, contestant avoir jamais acheté à A._ des boîtes de tomates. Le 15 novembre 1990, le Tribunal de Modène a prononcé la faillite de C._. Par jugement du 15 juillet 1993, le Tribunal de Modène a condamné par défaut B._ à payer à A._ la somme de 29 160 000 L en capital. Le 28 septembre 1993, B._ a écrit à cette autorité judiciaire que "n'ayant pas acheté les marchandises en question et n'étant pas en cause avec la maison A._, (elle n'entendait) pas entrer en matière". La demanderesse, qui avait requis le 7 novembre 1996, sur la base du jugement italien précité, la mainlevée définitive de l'opposition formée par la défenderesse à la poursuite en paiement de 32 552 fr. en capital que A._ avait fait notifier à B._, a vu sa requête rejetée par le Président du Tribunal du district de Nyon, au motif que le premier juge n'était pas compétent et que le jugement qu'il avait rendu ne pouvait pas être déclaré exécutoire en Suisse. La demanderesse, qui avait requis le 7 novembre 1996, sur la base du jugement italien précité, la mainlevée définitive de l'opposition formée par la défenderesse à la poursuite en paiement de 32 552 fr. en capital que A._ avait fait notifier à B._, a vu sa requête rejetée par le Président du Tribunal du district de Nyon, au motif que le premier juge n'était pas compétent et que le jugement qu'il avait rendu ne pouvait pas être déclaré exécutoire en Suisse. B. Par demande du 17 mai 1999, A._ a conclu devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois à ce que la défenderesse lui doive paiement de 27 096 fr.12 plus intérêts à 5 % l'an dès le 15 juillet 1993. B._ a conclu à libération. Elle a invoqué la prescription et, à toutes fins utiles, la compensation. Par jugement du 10 juillet 2002, la Cour civile a entièrement débouté la demanderesse. Après avoir admis sa compétence et rejeté l'exception de prescription de la défenderesse, la cour cantonale a considéré que A._ n'avait pas établi l'existence d'un accord exprès liant les parties au sujet de la livraison de deux cargaisons de 8100 boîtes de tomates pelées. Elle a encore retenu qu'il n'était pas possible de déduire "du silence de la défenderesse à la réception des factures des 28 novembre et 1er décembre 1989 qu'elle ait implicitement admis ou accepté que la marchandise lui soit livrée et facturée par la demanderesse". Enfin, l'autorité cantonale a jugé qu'il n'avait pas été prouvé que la demanderesse ait livré les conserves de légumes et que, de toute manière, le prix de la marchandise, élément essentiel du contrat de vente, n'avait pas été suffisamment déterminé. Par jugement du 10 juillet 2002, la Cour civile a entièrement débouté la demanderesse. Après avoir admis sa compétence et rejeté l'exception de prescription de la défenderesse, la cour cantonale a considéré que A._ n'avait pas établi l'existence d'un accord exprès liant les parties au sujet de la livraison de deux cargaisons de 8100 boîtes de tomates pelées. Elle a encore retenu qu'il n'était pas possible de déduire "du silence de la défenderesse à la réception des factures des 28 novembre et 1er décembre 1989 qu'elle ait implicitement admis ou accepté que la marchandise lui soit livrée et facturée par la demanderesse". Enfin, l'autorité cantonale a jugé qu'il n'avait pas été prouvé que la demanderesse ait livré les conserves de légumes et que, de toute manière, le prix de la marchandise, élément essentiel du contrat de vente, n'avait pas été suffisamment déterminé. C. A._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement précité. Soutenant que deux contrats de vente avaient été conclus en automne 1989 avec la défenderesse, la recourante conclut à ce que sa partie adverse soit déclarée sa débitrice de la somme de 27 206 fr.12 plus intérêts à 5 % dès le 15 juillet 1993. L'intimée propose le rejet du recours et la confirmation du jugement attaqué.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. 1.1 Interjeté par la partie qui a totalement succombé dans ses conclusions condamnatoires et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ). 1.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> ibidem). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a). Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties (qui ne peuvent en prendre de nouvelles: art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). 2. 2.1 Il est indubitable que le présent litige contient un élément d'extranéité dès lors qu'il a trait à l'existence d'un contrat de vente conclu entre une société sise en Italie et une personne morale dont le siège est en Suisse. Comme la Convention de Lugano du 16 septembre 1988 concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (RS 0.275.11; ci-après: Convention de Lugano ou CL) est entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 1992 et que l'action de la demanderesse a été intentée le 17 mai 1999, les règles de compétence de ce traité sont applicables (<ref-law>). La défenderesse étant domiciliée sur le territoire d'un Etat contractant, à savoir en Suisse, la compétence internationale de la Cour civile vaudoise découle de l'art. 2 de la Convention de Lugano, norme qui en est la règle de compétence générale. 2.2 Selon l'art. 100 al. 2 de la Convention des Nations Unies du 11 avril 1980 sur les contrats de vente internationale de marchandises (RS 0.221.211.1; ci-après: CVIM), applicable en Italie depuis le 1er janvier 1988 et en Suisse depuis le 1er mars 1991, la CVIM régit les contrats de vente conclus après son entrée en vigueur à l'égard des Etats contractants. Partant, comme la demanderesse prétend qu'elle a conclu deux contrats de vente avec la défenderesse à la fin de l'année 1989, la CVIM n'est pas applicable, quand bien même le différend, comme c'est le cas en l'espèce, est survenu après l'entrée en vigueur du traité en Suisse (Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 1343, p. 199). Selon l'<ref-law>, les ventes mobilières sont régies par la Convention de La Haye du 15 juin 1955 sur la loi applicable aux ventes à caractère international d'objets mobiliers corporels (RS 0.221.211.4). L'art. 2 al. 1 de ce traité dispose que la vente est régie par la loi interne du pays désigné par les parties contractantes. L'autorité cantonale a retenu que les plaideurs, par une déclaration commune des 19 et 20 février 2001 adressée au juge instructeur de la Cour civile, sont convenus de soumettre leur litige au droit suisse. Il est de jurisprudence que la convention par laquelle les parties déterminent le droit applicable (convention de choix ou Verweisungsvertrag) peut être conclue à tout moment, et même en cours de procès (<ref-ruling> consid. 4b p. 250; <ref-ruling>; cf. également François Knoepfler/Philippe Schweizer, Droit international privé suisse, 2e éd., ch. 501 p. 217/218; Marc Amstutz/Nedim Peter Vogt/ Markus Wang, Commentaire bâlois, n. 9 ad <ref-law>). C'est donc à bon droit que les magistrats vaudois ont examiné la querelle au regard du droit suisse. C'est donc à bon droit que les magistrats vaudois ont examiné la querelle au regard du droit suisse. 3. La cour cantonale a laissé indécis le point de savoir si A._ Sàrl, dont la raison sociale était jusqu'au 16 novembre 1988 "A._ Société par actions", existait déjà en automne 1989, lorsque les faits litigieux se sont déroulés. La recourante, qui se réfère à un extrait complet, avec journal, du Registre du commerce italien produit au dossier, soutient que cette constatation relève de l'inadvertance manifeste. 3.1 Il y a inadvertance manifeste lorsque l'autorité cantonale, par une simple inattention, a dressé un état de fait qui ne correspond manifestement pas au résultat de l'administration des preuves. Tel est notamment le cas si l'autorité cantonale a omis de prendre connaissance d'une pièce, l'a mal lue ou mal comprise par mégarde; il ne suffit pas qu'elle ait mal apprécié les preuves (Bernard Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II p. 66; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2b). Cela étant, l'inadvertance doit être causale, c'est-à-dire porter sur une constatation qui peut influer sur le sort du recours (Jean-François Poudret, COJ II, n. 1.6.2 in fine ad art. 55 OJ et n. 5.1 ad art. 63 OJ; Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, ch. 100, p. 138). 3.2 La cour cantonale a nié la qualité pour agir de la demanderesse, non pas parce qu'elle n'avait pas d'existence juridique à l'époque déterminante, mais parce qu'elle n'a pas conclu de contrats de vente avec l'intimée. L'inadvertance alléguée n'est en tout cas pas causale. Il n'en demeure pas moins que l'extrait du registre du commerce italien concernant la recourante démontre effectivement que, le 16 novembre 1988, cette société, anciennement "A._ Société par actions", s'est transformée en une société à responsabilité limitée, sa raison sociale étant désormais A._ Sàrl. Il convient d'en donner acte à la demanderesse. 4. 4.1 La question litigieuse a trait au point de savoir si, en automne 1989, les parties ont conclu deux contrats de vente ayant pour objet des boîtes de tomates. En droit suisse, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté (<ref-law>). La conclusion du contrat n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière que si la loi le prescrit spécialement (<ref-law>) ou si les parties ont entendu réservé une telle forme (<ref-law>). Lorsqu'une forme particulière n'a pas été prescrite, la manifestation de volonté peut être expresse ou tacite (<ref-law>). Il convient toutefois de ne retenir l'existence d'une manifestation de volonté tacite qu'en présence d'un comportement univoque, dont l'interprétation ne permet pas de douter de la portée; cette restriction découle du principe de la confiance (<ref-ruling> consid. 5a et les références). La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer (<ref-law>). Hormis certaines ventes qui n'entrent pas en ligne de compte en l'occurrence, la conclusion dudit contrat n'est soumise à aucune exigence de forme (Alfred Koller, Commentaire bâlois, 3e éd, n. 38 ad <ref-law>; Tercier, op. cit., n. 490 p. 73). Du moment qu'il n'a pas été constaté que les parties aient prévu de se lier sous une forme particulière, la conclusion des ventes litigieuses ne peut résulter, en l'absence de déclarations expresses, que d'actes concluants. En conséquence, il y a lieu de procéder à l'interprétation des déclarations des parties et du comportement qu'elles ont adopté. 4.2 Pour déterminer, à partir des manifestations de volonté des parties constatées par l'autorité cantonale, si un contrat est venu à chef, le juge doit tout d'abord s'efforcer de rechercher la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir (<ref-law>). S'il y parvient, il s'agit d'une constatation de fait qui ne peut être remise en cause dans un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 2.2). Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si elle est divergente, le juge interprétera les déclarations faites et les comportements selon la théorie de la confiance; il doit donc rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (cf. <ref-ruling> ibidem et les arrêts cités). Le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à sa volonté intime (<ref-ruling> ibidem; <ref-ruling> consid. 2c/ee p. 287). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement (<ref-ruling> ibidem; <ref-ruling> consid. 3a). Pour trancher cette question de droit, il faut cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent du fait (<ref-ruling> ibidem et les arrêts cités). Il incombe à celui qui se prévaut d'un lien contractuel d'établir les circonstances qui l'amènent à conclure, au regard du principe de la confiance, à la volonté juridique de l'autre partie (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 698). 4.3 In casu, la Cour civile n'a pas constaté chez les parties de volonté commune. Il sied ainsi, pour déterminer si un contrat a été passé, d'interpréter leurs déclarations et attitudes selon le principe de la confiance. La recourante se prévaut d'un certain nombre de documents qui démontreraient que les parties ont été liées par deux contrats de vente. 4.3.1 A._ se réfère tout d'abord à une télécopie du 6 novembre 1989. Par ce fax, B._ a prié la société E._ SA de prendre en charge en Italie, auprès de C._, deux cargaisons de boîtes de tomates pelées et de les livrer en Suisse à deux destinataires, domiciliés respectivement à Sion et Payerne; dans ce fax, la défenderesse demandait encore à E._ SA de prendre contact, pour connaître l'adresse du chargement, avec un employé de C._. A une date indéterminée, E._ SA a pris en charge au terminal D._ s.r.l., à D._, la marchandise en cause, laquelle représentait deux cargaisons de 8100 boîtes, qu'elle a finalement livrée aux destinataires qui lui avaient été désignés. E._ SA a facturé ses prestations. Il apparaît donc que E._ SA, qui s'est engagée, moyennant rémunération, à transporter les conserves, et la défenderesse, qui lui a demandé d'y procéder, ont conclu un contrat de transport au sens de l'<ref-law>, la première société étant le voiturier, la seconde l'expéditeur (cf. à ce sujet, Tercier, op. cit., n. 5549 ss, p. 804/805). Ce contrat ne concerne en rien la demanderesse. L'attribution indirecte faite par la défenderesse aux deux sociétés bénéficiaires était certainement fondée sur la conclusion entre elles d'une vente à distance (cf. sur cette notion: Hans Giger, Commentaire bernois, n. 7 ss ad <ref-law>). En revanche, il est impossible de déduire de l'envoi de la télécopie précitée que la recourante et l'intimée aient noué une quelconque relation contractuelle. 4.3.2 La recourante invoque une nouvelle télécopie envoyée par C._ à la défenderesse le 21 novembre 1989. Elle fait valoir que ce fax a été adressé pour information à la demanderesse, point qui aurait été confirmé par un témoin, ce qui établirait que A._ "savait, une semaine avant l'enlèvement de la marchandise, à qui elle vendait, quoi et pour quel prix". Le moyen, qui repose entièrement sur des faits non constatés en instance cantonale, est irrecevable (art. 63 al. 2 OJ). Du reste, il n'a pas été retenu que la défenderesse ait reçu cette télécopie, son numéro de fax d'alors ne correspondant pas à celui figurant sur la télécopie. 4.3.3 La recourante se réfère également aux documents établis par le terminal D._ s.r.l. concernant la marchandise litigieuse, ainsi qu'aux documents de douane et aux factures du voiturier. D'après l'état de fait définitif, E._ SA, à la fin novembre 1989, est allée chercher les boîtes de tomates en Italie, au terminal D._ s.r.l.; ces conserves provenaient du stock de marchandises que C._ avait mis à la disposition de la demanderesse audit terminal le 13 novembre 1989. Les documents émis par le terminal au moment de la sortie des conserves désignaient C._ comme "déposante", l'intimée comme "lieu de destination" et la recourante comme "bénéficiaire-raison sociale". On cherche vainement comment de telles pièces, où la défenderesse n'est pas désignée comme une partie contractante s'engageant à accomplir une obligation, mais comme un simple lieu de livraison, pourraient appuyer la thèse de la recourante. Quant aux documents douaniers et aux factures de E._ SA, qui mentionnent que la demanderesse est l'expéditrice de la marchandise et la défenderesse son destinataire, ils émanent d'un tiers, qui, comme on l'a vu, a été lié avec B._ par un contrat de transport. Or, ce qui doit être examiné pour résoudre le différend, c'est l'attitude de celle-ci dans l'affaire, et non pas celle d'une société tierce. Le grief est infondé. 4.3.4 La recourante fait enfin référence aux factures qu'elle a adressées à l'intimée, respectivement les 28 novembre et 1er décembre 1989. Il est de jurisprudence constante qu'en cas d'envoi d'une facture ou d'un relevé de compte, le silence gardé par le destinataire à réception ne vaut pas acceptation au titre du silence gardé sur une lettre de confirmation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3b). 4.3.5 Arrivé à ce stade du raisonnement, il semble, sur le vu des éléments du dossier, que c'est C._, et non la recourante, qui a vendu à l'intimée les 16 200 boîtes de conserve de légumes dont il a été question. C._ avait en effet acheté à B._ le 19 septembre 1989 des "peperoni" pour le prix de 22 471 fr.20; C._ n'a pas réglé la note de B._. Le livre de caisse de B._ porte toutefois, en regard de la commande de C._ de septembre 1989, la mention manuscrite "compensation". Cette écriture comptable ne s'explique raisonnablement que dans le contexte où C._ a vendu à B._ des boîtes de tomates, dont celle-ci a payé le prix en compensant sa dette avec la créance qu'elle détenait contre C._ depuis le mois le septembre 1989 en raison de la vente à ladite société de "peperoni". Certes, C._ a envoyé une télécopie à B._ le 15 février 1990, dans lequel elle reprochait à celle-ci de n'avoir pas agi correctement envers la recourante à propos du paiement de "deux camions de tomates pelées". Mais B._ a répondu par fax quatre jours plus tard à C._ qu'en ce qui concernait les "pelati" (tomates pelées) que cette dernière lui avait vendus, elle "n'accept(ait) pas de recevoir une marchandise de quelqu'un d'autre"; B._ déclarait encore qu'elle n'effectuerait aucun versement avant d'avoir elle-même été payée. Par cette télécopie, B._ considérait sans détour C._ comme un partenaire contractuel, dont la créance en paiement du prix des boîtes de tomates vendues ne serait honorée que lorsque C._ se serait de son côté acquittée du prix des 3121 boîtes de "peperoni" qui lui avaient été livrées par B._ en septembre 1989. Il apparaît significatif que C._ n'a pas répondu à ce courrier explicite. Mais là n'était pas la question à résoudre. Mais là n'était pas la question à résoudre. 5. Il suit de là que la demanderesse, faute de tout lien contractuel avec la défenderesse, n'est titulaire d'aucune créance en paiement contre elle et que son action doit être rejetée pour défaut de qualité pour agir. En définitive, il convient de rejeter le recours. Vu l'issue du litige, les frais et dépens seront mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est à la charge de la recourante. 2. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est à la charge de la recourante. 3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 2500 fr. à titre de dépens. 4. Le présent arrêt est communiquée en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 4 novembre 2003 Au nom de la Ire Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Federation

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Faits: A. Depuis 2006, X._ exploite trois boutiques de vêtements à l'enseigne A._, à Lausanne. Le 8 septembre 2006, la Direction générale de l'enseignement postobligatoire du canton de Vaud (ci-après: la Direction générale) a autorisé X._ à former deux apprentis gestionnaires du commerce de détail. Cette autorisation a cependant été octroyée à "titre expérimental", dans le sens où la Direction générale surveillerait plus étroitement X._ que d'autres entreprises formatrices. Depuis l'octroi de l'autorisation, X._ a licencié trois apprentis. B._ et C._ avaient cependant antérieurement pris contact avec le commissaire professionnel de l'époque, D._, pour se plaindre que leurs apprentissages ne se passaient pas bien et qu'elles désiraient changer de place. Quant au licenciement de E._, il a été en particulier motivé par une bagarre qui a eu lieu dans le magasin auquel l'apprenti avait été affecté, altercation qu'il n'était pas parvenu, seul, à faire cesser. Parmi tous les apprentis engagés par X._, aucun n'est jusqu'à présent parvenu à obtenir un diplôme professionnel. Des problèmes d'encadrement récurrents ont été portés à la connaissance des autorités cantonales compétentes; ils ont notamment été constatés lors de visites par le commissaire professionnel et exposés à X._. Ainsi, l'apprenti F._, encore en formation auprès de X._, a débuté son apprentissage le 1er août 2008 et a vu, en moins d'une année, se succéder trois personnes pour assurer le suivi de sa formation. Si la dernière formatrice en date, G._, dispose des qualifications et compétences pour mener à bien ce suivi, sa seule présence n'a pas été retenue comme suffisante pour garantir l'encadrement des deux apprentis actuellement employés dans deux boutiques différentes. Entre autres éléments, F._ a reconnu qu'il était parfois seul dans la boutique à laquelle il était affecté; l'apprenti H._ ne disposait d'aucun formateur diplômé alors même qu'il avait besoin d'un encadrement serré, notamment en raison d'un absentéisme important aux cours; et G._ a admis qu'elle courait d'une boutique à l'autre pour s'occuper des apprentis. Par ailleurs, X._ étant fréquemment en voyage professionnel, il a reconnu ne pas pouvoir assumer seul la tâche de former des apprentis. X._ a en outre commis des erreurs administratives, en particulier dans le domaine des cotisations et prélèvements sociaux (prime d'assurance-maladie, 2ème pilier LPP) ou concernant l'engagement de H._ en préapprentissage, engagement qui n'avait pas été accompagné par un contrat écrit et qui n'a pas été porté à la connaissance de l'autorité compétente. X._ s'est également vu reprocher un comportement inadéquat face aux jeunes personnes dont il assurait la formation. Il lui est arrivé de faire preuve d'une attitude à la fois affective et trop paternaliste ne lui permettant pas de fixer un cadre professionnel et disciplinaire clair à ses apprentis. Alors qu'elle était apprentie, I._ a affirmé, ce que l'intéressé a contesté, que X._ l'avait complimentée sur ses fesses et ses seins en l'invitant à essayer des vêtements, qu'il avait placé sa main sur son genou en s'approchant d'elle et qu'il l'avait invitée à boire un verre avec lui pour la Saint-Valentin. Quant à l'apprentie K._, âgée alors d'à peine 16 ans, X._ a finalement admis avoir entretenu des rapports sexuels consensuels avec elle. B. Par décision du 23 juin 2009, le directeur général de l'enseignement postobligatoire a retiré à X._ son autorisation de former des apprentis gestionnaires du commerce de détail dans ses boutiques A._, avec effet immédiat. Le 24 juillet 2009, X._ a contesté cette décision auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-après le Tribunal cantonal), dont le juge instructeur a refusé de lever la requête en retrait de l'effet suspensif formée par la Direction générale, par décision du 24 septembre 2009. Par arrêt du 27 mai 2010, le Tribunal cantonal a rejeté le recours et confirmé la décision du 23 juin 2003. C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal vaudois du 27 mai 2010 et de dire, principalement, qu'il est autorisé à continuer de former un(e) apprenti(e) dans ses boutiques, subsidiairement, qu'il est autorisé à continuer de former un apprenti masculin dans ses boutiques, plus subsidiairement, que la cause est renvoyée à l'autorité intimée pour nouvelle instruction sur la possibilité de maintenir l'autorisation du recourant de continuer à former un apprenti, le cas échéant masculin, dans ses boutiques, avant de statuer à nouveau. X._ invoque la violation du droit fédéral et cantonal en matière de formation professionnelle, ainsi que celle des art. 8, 9, 29 al. 2 et 5 al. 2 Cst. Il demande par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif, afin d'éviter aux apprentis de perdre leur place de formation. Le Tribunal cantonal se réfère aux considérants de l'arrêt querellé et renonce à déposer une réponse au recours. La Direction générale conclut, avec suite de frais, au refus de l'effet suspensif et au rejet du recours.

Considérant en droit: 1. L'arrêt attaqué est une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) ne tombant pas sous le coup des exceptions de l'<ref-law>. La voie du recours en matière de droit public est donc en principe ouverte. Le mémoire de recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites (<ref-law>) par le destinataire de l'acte attaqué qui a pris part à la procédure devant l'instance cantonale, est particulièrement atteint par la décision querellée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, de sorte qu'il faut lui reconnaître la qualité pour recourir (<ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière. 2. Selon l'<ref-law>, le recours (ordinaire) au Tribunal fédéral peut être formé notamment pour violation du droit fédéral (let. a), qui comprend les droits constitutionnels des citoyens. Sous réserve de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision attaquée. Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs invoqués. Au regard de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les griefs du recourant ne répondant pas à ces exigences ne seront pas examinés, ce qui est le cas de sa critique tirée de l'art. 8 Cst. 3. Le litige concerne le bien-fondé du retrait de l'autorisation décernée au recourant de former des apprentis. Le recourant conteste les faits, reprochant au Tribunal cantonal de ne pas avoir tenu compte qu'avec l'engagement de G._ comme vendeuse et formatrice des apprentis, la situation s'était stabilisée au regard de l'encadrement, si bien que les intérêts des apprentis n'étaient plus en danger. Dans ce contexte, il se plaint également d'une violation de son droit d'être entendu. 3.1 Le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) ne s'oppose pas à ce que l'autorité mette un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 428 [confirmé récemment in: arrêt non publié 2C_51/2010 du 23 août 2010 consid. 2.3]). Lorsque, comme en l'espèce, le recourant semble percevoir une violation du premier principe dans le fait que le Tribunal cantonal a failli à son devoir d'examiner les faits et de traiter les problèmes pertinents, le grief du droit d'être entendu se confond avec celui de l'arbitraire dans l'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148), et sera traité au considérant 3.2 ci-après. En tout état, il est erroné de soutenir, comme le fait le recourant, que le Tribunal cantonal n'aurait pas tenu compte de la stabilisation de la situation intervenue depuis l'engagement de G._ en qualité de formatrice ou qu'il ne se serait pas penché sur le grief de la violation de la proportionnalité invoqué. En effet, le Tribunal cantonal a retenu à l'issue d'un examen motivé, que la situation actuelle n'était pas de nature à faire revenir l'autorité sur sa décision et que la conclusion subsidiaire prise par le recourant tendant à l'autorisation de ne former qu'un apprenti masculin n'était pas concevable entre autres raisons au vu du manque de respect plus général dont il convient de préserver les jeunes personnes. En tout état, il est erroné de soutenir, comme le fait le recourant, que le Tribunal cantonal n'aurait pas tenu compte de la stabilisation de la situation intervenue depuis l'engagement de G._ en qualité de formatrice ou qu'il ne se serait pas penché sur le grief de la violation de la proportionnalité invoqué. En effet, le Tribunal cantonal a retenu à l'issue d'un examen motivé, que la situation actuelle n'était pas de nature à faire revenir l'autorité sur sa décision et que la conclusion subsidiaire prise par le recourant tendant à l'autorisation de ne former qu'un apprenti masculin n'était pas concevable entre autres raisons au vu du manque de respect plus général dont il convient de préserver les jeunes personnes. 3.2 3.2.1 En principe, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer ceux-ci que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), ce qu'il lui appartient d'exposer et de démontrer de manière claire et circonstanciée. La correction du vice soulevé doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 104 s; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254 s; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120). Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue en dernière instance cantonale que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou si elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable; encore faut-il qu'elle soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17). 3.2.2 Hormis le fait que le recourant n'indique pas en quoi l'appréciation des faits et des preuves opérée par le Tribunal cantonal serait insoutenable ou conduirait à un résultat choquant, de sorte que la question de la recevabilité de ce grief se pose, l'on ne voit pas que l'état de fait retenu par le Tribunal cantonal à l'issue d'enquêtes approfondies serait manifestement inexact ou arbitraire. Contrairement à ce que soutient le recourant, qui présente une version segmentée des faits pertinents, il n'est pas insoutenable d'avoir retenu que la qualité de la formation et de l'encadrement offerts à ses apprentis de sexe masculin comme féminin était durablement insuffisante, notamment sur la base des changements parmi ses employés (départs abrupts, licenciements), en particulier parmi le personnel formateur, ou encore de la situation d'échec ou de redoublement dans laquelle se sont trouvés les jeunes en apprentissage dans ses boutiques. Ne relève pas non plus de l'arbitraire le fait d'avoir retenu que les erreurs administratives commises par le recourant constituaient des omissions graves et que l'attitude que le recourant avait adoptée à l'égard de ses apprentis des deux sexes était inadéquate. Le grief du recourant tiré de l'établissement et de l'appréciation arbitraire des faits, ainsi que celui tiré de la violation du droit d'être entendu, qui se confond avec le premier grief (cf. supra consid. 3.1), doivent en conséquence être rejetés en tant qu'ils sont recevables. 4. Le recourant se plaint de la violation de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr - RS 412.10), de l'ordonnance fédérale du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr - RS 412.101), ainsi que de l'application arbitraire de dispositions cantonales d'exécution, dont font partie la loi vaudoise sur la formation professionnelle dans sa version du 19 septembre 1990 (LVLFPr/VD - RSV 413.01) et son règlement d'application du 22 mai 1992 (RLVLFPr/VD - RSV 413.01.1). 4.1 Le droit de former des apprentis est soumis à l'autorisation du canton (<ref-law>). Selon l'art. 11 al. 1 OFPr, l'autorité cantonale refuse de délivrer une autorisation de former ou une fois délivrée, la retire si la formation à la pratique professionnelle est insuffisante, si les formateurs ne remplissent pas ou plus les exigences légales ou s'ils contreviennent à leurs obligations. L'<ref-law> prévoit que si l'entreprise formatrice ferme ses portes ou qu'elle n'assure plus la formation professionnelle initiale conformément aux prescriptions légales, l'autorité cantonale veille à ce que la formation initiale entamée puisse autant que possible être terminée normalement. En vertu de l'<ref-law>, la formation professionnelle initiale est soumise à la surveillance des cantons, laquelle s'étend notamment à l'encadrement, à l'accompagnement des parties aux contrats d'apprentissage et à la coordination des activités des partenaires de la formation professionnelle initiale (al. 2), de même qu'à la qualité de la formation à la pratique professionnelle (al. 3 let. a) et au respect des dispositions légales du contrat d'apprentissage (al. 3 let. d). Selon le droit vaudois, la compétence pour octroyer ou retirer l'autorisation de former des apprentis appartient au département cantonal en charge de la formation professionnelle après consultation de la commission d'apprentissage (art. 32 al. 1 RLVLFPr/VD). En outre, l'art. 31 al. 1 RLVLFPr/VD prévoit qu'il appartient au chef d'entreprise qui souhaite engager un apprenti de prouver qu'il est en mesure de respecter le règlement d'apprentissage au moment de l'enquête effectuée par le commissaire professionnel. 4.2 En vertu de l'<ref-law>, la formation professionnelle initiale vise à transmettre et à faire acquérir les compétences, les connaissances et le savoir-faire indispensables à l'exercice d'une activité dans une profession, un champ professionnel ou un champ d'activité. L'<ref-law> oblige les prestataires de la formation à la pratique professionnelle (ci-après: les maîtres d'apprentissage) à faire en sorte que les personnes qui commencent une formation (ci-après: les apprentis) acquièrent un maximum de compétences, qu'ils évaluent périodiquement. L'art. 14 al. 1 et 2 LFPr précise que les apprentis et les maîtres d'apprentissage concluent - à peine pour ces derniers de s'exposer à une sanction pénale (<ref-law>) - un contrat d'apprentissage qui est en principe régi par les dispositions topiques du code suisse des obligations (<ref-law>) et qui doit être approuvé par les autorités cantonales. 4.3 Selon l'art. 328 al. 1 première phrase CO, applicable en vertu de l'<ref-law> en conjonction avec les art. art. 14 al. 1 deuxième phrase et 24 al. 3 let. d LFPr, l'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de rappeler que ce principe revêt une importance particulière en matière de contrats d'apprentissage. En ce domaine, il faut se montrer très vigilant sur la protection de la personnalité des jeunes en formation, lesquels sont, en principe, confrontés pour la première fois à la vie professionnelle et se trouvent dans une situation de dépendance particulièrement marquée (arrêts non publiés 2C_715/2009 du 16 juin 2010 consid. 3.2.3 et 2C_103/2008 du 30 juin 2008 consid. 6.2). Il est dès lors crucial que leur maître d'apprentissage se concentre sur la formation professionnelle envisagée et que la conduite de ce dernier à leur égard et par rapport à l'éthique professionnelle demeure exemplaire. 4.4 En substance, le recourant reproche au Tribunal cantonal de ne pas avoir tenu compte de l'amélioration de l'encadrement des apprentis avec l'arrivée de G._ en septembre 2008. Il se plaint que le Tribunal cantonal aurait retenu arbitrairement que les conditions liées à la révocation de son autorisation de former des apprentis n'étaient pas réunies. Il est douteux que la motivation du recourant au sujet de l'application arbitraire du droit cantonal relatif à la formation professionnelle réponde aux exigences de l'<ref-law>. L'intéressé se contente en effet de discuter l'arrêt attaqué, sans faire valoir en quoi l'application de la loi par l'autorité intimée, ou la solution retenue, serait manifestement insoutenable. Quoi qu'il en soit, le grief est de toute façon mal fondé. Ni l'encadrement des apprentis, ni le respect qui leur est témoigné, pas plus que la qualité de la formation dispensée par le recourant, ne satisfont aux exigences légales posées par les art. 15 et 20 LFPr et découlant de l'<ref-law>. En effet, il est établi que, depuis 2006, l'ensemble des apprentis dont la formation a été confiée au recourant ont soit interrompu leur stage, soit n'ont pas (encore) achevé leur formation professionnelle initiale en raison d'une situation d'échec. Bien qu'il tente d'en minimiser l'importance, il est aussi constant que le recourant a commis plusieurs erreurs administratives aux implications non négligeables, notamment dans le domaine des cotisations et prélèvements sociaux ou encore dans l'omission de rédiger un contrat de préapprentissage en faveur de H._ et de porter cette relation de formation à la connaissance de l'autorité cantonale compétente. En outre et malgré plusieurs remontrances spécifiques de la part du commissaire professionnel, des lacunes d'encadrement récurrentes ont été relevées par les autorités cantonales, dans le contexte de visites de contrôle tant annoncées que spontanées, tout comme sur la base des plaintes émises par certains apprentis. S'agissant de l'attitude du recourant face à ses apprentis, il appert en outre qu'elle n'est pas adéquate, dans la mesure où l'intéressé confond fréquemment des aspects liés à la vie professionnelle avec des aspects privés, voire - pour le cas des apprenties K._ et I._ - des aspects de la vie intime. Indépendamment de la question de savoir si les relations sexuelles que le recourant a admis avoir entretenues avec K._ tombent ou non sous le coup du Code pénal, le comportement de celui-ci vis-à-vis de son employée en formation est inacceptable. Il en va de même des actes à connotation sexuelle que lui reproche I._. Le recourant a fait fi de tous les principes et règles de conduite qui gouvernent la relation entre le maître d'apprentissage et son apprenti(e) et a rompu irrémédiablement, comme le relève à juste titre le Tribunal cantonal, la confiance placée dans le recourant en vue de former des jeunes gens. Le grief du recourant tiré d'une fausse application, respectivement d'une application arbitraire des dispositions fédérales et cantonales en cause doit en conséquence être rejeté dans la mesure où il est recevable. 5. Le recourant soutient dans un dernier grief, que l'interdiction générale de former des apprentis est trop absolue et qu'au regard du principe de la proportionnalité, il faudrait l'autoriser à former un(e) seul(e) apprenti(e), voire un seul apprenti masculin dans ses boutiques. 5.1 Selon la jurisprudence, le principe de la proportionnalité peut être invoqué dans le cadre du recours en matière de droit public, cela a priori directement - en tout état par rapport à l'application du droit fédéral - et indépendamment de la violation d'une autre garantie constitutionnelle (cf., pour les modalités de cette invocation: <ref-ruling> consid. 4.2 et 4.3 p. 157 s [résumé in RDAF 2009 I 440]; cf. aussi arrêt 2C_715/2009 du 16 juin 2010 consid. 3.3). Lorsque ce principe constitutionnel est invoqué en relation avec l'application du droit cantonal, le Tribunal fédéral ne le revoit que sous l'angle de l'art 9 Cst.; autrement dit, ce grief se confond alors avec celui de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.2 in fine p. 157; arrêt non publié 2C_117/2010 du 17 août 2010 consid. 1.3 in fine). 5.2 En l'espèce, de multiples et réitérés reproches ont été retenus à l'encontre de la formation dispensée, de l'encadrement offert et de l'attitude manifestée par X._. Ces reproches, qui recouvrent partant plusieurs domaines distincts et dont chacun est grave, ne se confinent pas aux relations que le recourant entretient avec les apprenties de la gente féminine, mais sont d'ordre général. De la sorte, l'on voit mal en quoi le fait de limiter l'autorisation dont bénéfice le recourant à celle de ne former qu'un(e) apprenti(e), voire qu'un apprenti masculin, aurait dû être privilégié eu égard aux carences multiples et répétitives qui ont été observées malgré plusieurs avertissements. Il ne faut d'ailleurs pas perdre de vue que l'autorisation n'avait été octroyée qu' "à titre expérimental", soit dans le cadre d'une surveillance cantonale d'emblée plus stricte. De surcroît, il faut souligner l'attitude témoignée par le recourant, lequel a longtemps nié avoir entretenu des relations sexuelles avec la jeune K._, conteste toujours avoir tenté de séduire I._ en dépit de déclarations cohérentes de cette apprentie, attribue presque systématiquement les mauvais résultats, départs ou licenciements de ses apprentis à leur seul comportement ou à des circonstances indépendantes de son pouvoir d'action, et présente les faits en omettant d'indiquer que la formatrice G._ a elle-même admis rencontrer des problèmes à encadrer les apprentis. Cette attitude permet également de retenir que le Tribunal cantonal n'a pas violé le principe de proportionnalité ni l'interdiction de l'arbitraire en estimant que seul un retrait global du droit de former des apprentis pouvait entrer en ligne de compte en l'occurrence. En outre, l'interdiction n'exerce pas de conséquence négative pour les deux apprentis actuellement en formation auprès du recourant puisque, selon les indications de l'autorité cantonale et en conformité avec l'<ref-law>, des mesures seront immédiatement prises afin de les replacer au sein d'autres entreprises formatrices. Le grief du recourant tiré de la violation du principe de la proportionnalité doit en conséquence être rejeté. 6. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. Par conséquent, la demande d'effet suspensif présentée par le recourant pour la procédure devant le Tribunal fédéral devient sans objet. 7. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Département de la formation, de la jeunesse et de la culture et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public. Lausanne, le 8 octobre 2010 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Zünd Chatton

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2']

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feea8c2e-a0d6-4324-87c8-b3a00294a80d

de

Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Bern-Mittelland eröffnete am 10. August 2009 gegen den damals 18-jährigen X._ ein Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, Beschimpfung, Drohung, Nötigung, alles mehrfach begangen in der Zeit vom 1. Januar bis 26. Mai 2009, sowie wegen Diebstahl, evtl. Sachentziehung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, begangen am 17. Juni 2009. Am 16. November 2009 gab das Jugendgericht eine psychiatrische Begutachtung von X._ bei den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) Bern, Direktion Kinder- und Jugendpsychiatrie, Klinik Neuhaus, in Auftrag. Das Gutachten lag am 28. Januar 2010 vor. Am 22. Dezember 2009 wurde die Strafuntersuchung gegen X._ ausgedehnt auf die Tatbestände der Beschimpfung, Sachbeschädigung, evtl. Gefährdung des Lebens, evtl. Störung des öffentlichen Verkehrs sowie Erwerb und Tragen einer Waffe ohne Berechtigung, begangen am 15. Oktober 2009. Am 21. Januar 2010 wurde die Strafuntersuchung gegen X._ weiter ausgedehnt auf die Tatbestände der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, des Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis und des Konsums von Marihuana, begangen am 18. Dezember 2009. Gleichentags, am 21. Januar 2010, wurde X._ in Untersuchungshaft gesetzt. B. Mit Beschluss vom 25. März 2010 ordnete das Jugendgericht für X._ vorsorglich die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung an. Am 30. März 2010 trat X._ für drei Monate ins Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof ein, wobei er sich in dieser Zeit drei Mal durch Flucht der Massnahme entzog (1. Kurve vom 25.-29. April 2010, 2. Kurve vom 31. Mai-7. Juni 2010 und 3. Kurve vom 28. Juni-8. Juli 2010). Während den "Kurvengängen" soll er jeweils weitere Delikte begangen haben. Mit Schreiben vom 9. April 2010 beantragte X._ eine psychiatrische Neubegutachtung (Zweitgutachten). Das Jugendgericht entsprach diesem Antrag und gab am 10. Juni 2010 bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel ein Zweitgutachten in Auftrag, welches am 2. November 2010 erstattet wurde. Am 8. Juli 2010 konnte X._ nach seiner (dritten) Flucht aus dem Massnahmenzentrum von der Polizei gefasst werden. Am 9. Juli 2010 beschloss das Jugendgericht, X._ in Sicherungshaft zu versetzen. Am 10. November 2010 stellte X._ beim Jugendgericht ein Haftentlassungsgesuch, welches mit Beschluss vom 11. November 2010 abgewiesen wurde. Am 22. November 2010 erhob X._ gegen diesen Beschluss Rekurs beim Obergericht des Kantons Bern. Am 7. Dezember 2010 ordnete das Jugendgericht für X._ per 13. Dezember 2010 vorsorglich die Schutzmassnahme der Unterbringung in der geschlossenen Erziehungseinrichtung Uitikon an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren betreffend Gesuch um Entlassung aus der Sicherungshaft als gegenstandslos geworden ab. Gleichentags, am 13. Dezember 2010, erhob X._ beim Obergericht Rekurs gegen seine Versetzung ins Massnahmenzentrum Uitikon und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Jugendgerichts vom 7. Dezember 2010. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 wies das Obergericht den Rekurs von X._ ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Januar 2011 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 sowie der Beschluss des Jugendgerichts vom 7. Dezember 2010 seien aufzuheben, und er sei aus der vorsorglichen stationären Unterbringung zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft (Jugendanwaltschaft) und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen: 1. 1.1 Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (<ref-law>). Nach Art. 51 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO; SR 312.1) werden Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurde, nach bisherigem Recht von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (<ref-law>). Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach <ref-law> bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Entlassung aus der vorsorglichen stationären Unterbringung zulässig. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.2 Soweit der Beschwerdeführer jedoch die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig der kantonal letztinstanzliche Beschluss der Vorinstanz vom 23. Dezember 2010 (vgl. <ref-law>). Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde zudem, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) und damit von Gesetzesrecht geltend macht, denn gemäss <ref-law> kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. 2. 2.1 Während der Strafuntersuchung kann die zuständige Behörde gemäss <ref-law> vorsorglich die Schutzmassnahmen nach Art. 12-15 JStG anordnen. Art. 14 regelt die Schutzmassnahme der ambulanten Behandlung, <ref-law> jene der Unterbringung. Nach <ref-law> ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung des Jugendlichen an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behandlung nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung darf gemäss <ref-law> nur angeordnet werden, wenn sie für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich (lit. a) oder für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist (lit. b). Nach <ref-law> ordnet die urteilende Behörde vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung eine medizinische oder psychologische Begutachtung des Jugendlichen an, falls eine solche nicht bereits erstellt wurde. Umstritten ist vorliegend in erster Linie die Würdigung der beiden erstellten psychiatrischen Gutachten - des Gutachtens der UPD Bern vom 28. Januar 2010 und des Zweitgutachtens der UPK Basel vom 2. November 2010 - durch die Vorinstanz. Während das Erstgutachten eine stationäre Massnahme i.S.v. <ref-law> verbunden mit einer deliktspezifischen Psychotherapie als dringend indiziert erachtet, empfiehlt das Zweitgutachten eine Entlassung des Beschwerdeführers zu seinen Eltern mit flankierenden Massnahmen in Form einer ambulanten Gesprächspsychotherapie i.S.v. <ref-law>. Die Vorinstanz stellt im Ergebnis auf die Empfehlung des Erstgutachtens ab und bestätigt die von der ersten Instanz beschlossene vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, der Beschluss der Vorinstanz basiere auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und verletze damit <ref-law>. Das Abstellen auf die Empfehlungen des Erstgutachtens statt auf jene des Zweitgutachtens sei unhaltbar. Während die Ausführungen und Folgerungen im Erstgutachten nicht schlüssig seien, ziehe das Zweitgutachten, welches auf umfangreichen Untersuchungen und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe, nachvollziehbare Schlüsse. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Anordnung einer stationären Massnahme verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit i.S.v. <ref-law>, weshalb ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäss <ref-law> vorliege. Er führt aus, eine gegen seinen Willen durchgeführte stationäre Massnahme sei nicht erfolgsversprechend und damit zur Zielerreichung nicht geeignet. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sei auch nicht erforderlich, da - wie im Zweitgutachten überzeugend begründet werde - die weniger einschneidende Schutzmassnahme der ambulanten Behandlung ausreiche. Ferner erweise sich die Massnahme angesichts seines Alters und der begangenen Delikte als nicht angemessen. 2.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 39). Ob ein Gericht die in psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen oder eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schlüssig ist. Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willkürverbots substanziiert dargelegt werden (Urteil 6B_635/2009 vom 19. November 2009 E. 2.2). Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann <ref-law> verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4 S. 57 f.; Urteil 6B_798/2010 vom 6. Januar 2011 E. 1.2.4). Das trifft etwa zu, wenn der Experte die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn seine Schlussfolgerungen in sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst wie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind, dass sie das kantonale Gericht nicht hätte übersehen dürfen (Urteil 6B_580/2010 vom 26. Juli 2010 E. 1.3). 2.4 Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit den beiden Gutachten auseinander. Sie führt aus, beide Gutachten gingen davon aus, dass der Beschwerdeführer dissoziale und narzisstische Persönlichkeitszüge zeige und daher therapiebedürftig sei. Umstritten sei, in welcher Form die notwendige Psychotherapie sachgerechterweise zu erfolgen habe. Das Erstgutachten erachte eine stationäre Massnahme als dringend indiziert und komme zum Schluss, dass eine entsprechende Therapie auch gegen den Willen des Beschwerdeführers erfolgsversprechend durchgeführt werden könne. Im Zweitgutachten werde hingegen die Durchführung einer ambulanten Therapie empfohlen. Die Vorinstanz erwägt, das Zweitgutachten weise im Punkt der Massnahmenempfehlung einen gewissen Widerspruch auf, indem es zwar feststelle, dass sich der Beschwerdeführer angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur nur schwer auf eine Therapie einlassen könne, jedoch eine Rückkehr zu den Eltern unter Durchführung einer ambulanten Psychotherapie als zweckmässig einstufe. Eine solche ambulante Therapie ausserhalb einer Erziehungs- oder Behandlungseinrichtung erweise sich aber als ausserordentlich anspruchsvoll. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, aufgrund der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers in die Notwendigkeit einer Psychotherapie, seiner kaum vorhandenen Bereitschaft, eine solche (ambulante) Therapie zu absolvieren, der schwierigen Therapierbarkeit der diagnostizierten psychischen Störung und der Gefahr einer Überforderung seiner Mutter bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers ins Elternhaus, sei der Empfehlung des Zweitgutachtens nicht zu folgen, sondern in Übereinstimmung mit der Einschätzung im Erstgutachten die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung anzuordnen. 2.5 Was der Beschwerdeführer gegen diese vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verletzung von <ref-law> darzutun. Nicht willkürlich ist entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde der Schluss der Vorinstanz auf den fehlenden Willen des Beschwerdeführers, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen. So sagte der Beschwerdeführer im Verfahren aus, dass er eine Therapie sinnlos bzw. unnötig fände und dass er lieber in Untersuchungshaft bleibe, als eine Therapie anzutreten. Nicht unhaltbar ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch die Folgerung der Vorinstanz, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass seine Mutter bei seiner Rückkehr nach Hause überfordert wäre. Diese Einschätzung stützt die Vorinstanz willkürfrei auf die Ausführungen im Erstgutachten, wonach die Mutter des Beschwerdeführers unter anderem angegeben hat, dass sie völlig ausgelaugt sei und sie nicht mehr für ihren Sohn schauen könne, sondern sich nun andere um ihn kümmern müssten. Vor diesem Hintergrund verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie eine Entlassung des Beschwerdeführers zu seinen Eltern als nicht sachgerecht einstuft. 2.6 Zu prüfen bleibt die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Sämtliche Schutzmassnahmen im Sinne von <ref-law> müssen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss <ref-law> wahren, das heisst, die Massnahme muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es muss eine vernünftige Relation bestehen zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel (Hansueli Gürber/Christoph Hug/Patrizia Schläfli, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, vor <ref-law> N. 20 und <ref-law> N. 5; vgl. auch Marianne Heer, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, <ref-law> N. 34 ff.). Aus Sicht der Vorinstanz ist die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung für die Behandlung seiner psychischen Störung unumgänglich. Sie stützt die Massnahme somit explizit auf <ref-law> (vgl. auch E. 2.1 hiervor). Ob auch lit. b derselben Bestimmung erfüllt ist, das heisst, ob eine Unterbringung auch für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Beschwerdeführer notwendig ist, lässt die Vorinstanz ausdrücklich offen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei gemäss dem Zweitgutachten eine "eher günstige Delinquenzprognose" zu stellen bzw. er habe ein "eher geringes generelles Aggressions- und Gewaltpotential", sind damit nicht von Entscheidrelevanz. 2.7 Als unumgänglich i.S.v. <ref-law> kann sich eine vorsorgliche stationäre Massnahme etwa erweisen, wenn ein Jugendlicher während einer laufenden Schutzmassnahme immer wieder entweicht, da insoweit nur mittels Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sichergestellt werden kann, dass der Jugendliche die erforderliche psychotherapeutische Behandlung erhält (vgl. Gürber/Hug/Schläfli, a.a.O., <ref-law> N. 11). Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb eine Rückkehr des Beschwerdeführers ins Elternhaus mit flankierenden Massnahmen in Form einer ambulanten Psychotherapie als zur Zielerreichung nicht geeignet erscheint (vgl. E. 2.4 hiervor). Gleiches gilt für die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer offenen Einrichtung. Der Umstand, dass er sich während der zwischen Ende März und Ende Juni 2010 durchgeführten offenen Massnahme drei Mal durch Flucht entzog und in dieser Zeit mutmasslich erneut deliktisch in Erscheinung trat, zeigt, dass eine solche Massnahme zurzeit nicht erfolgsversprechend ist. Beim Beschwerdeführer besteht nach Ansicht der Gutachter ein deutlich erhöhtes Risiko, eine narzisstische oder dissoziale Persönlichkeitsstörung zu entwickeln, weshalb die Situation dringlich ist. Zwar dürfte eine therapeutische Behandlung des Beschwerdeführers (auch) in einer geschlossenen Einrichtung nicht einfach sein und bei ihm auf Widerstand stossen. Im Erstgutachten wird jedoch explizit davon ausgegangen, eine Psychotherapie könne auch gegen den Willen des Beschwerdeführers mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden, und die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung stelle aufgrund der dort bestehenden spezialisierten Therapiemöglichkeiten die einzige Chance auf eine positive Veränderung dar. Auf diese Einschätzung konnte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, abstellen. 2.8 Die vorsorgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung erweist sich nach dem Gesagten als geeignet, aber auch als erforderlich, mithin als unumgänglich im Sinne des Gesetzes. Schliesslich besteht zwischen dem eingesetzten Mittel (vorsorgliche Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung) und dem verfolgten Zweck (Behandlung der psychischen Störung) kein Missverhältnis. Insbesondere sprechen - entgegen den nicht näher substanziierten Ausführungen in der Beschwerde - auch das Alter des Beschwerdeführers und die Art der begangenen Delikte nicht gegen eine vorsorgliche stationäre Massnahme. Die Unterbringung ist folglich verhältnismässig, und es liegt kein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers vor. 3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2.2 Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Lukas Bürge, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. Februar 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Fonjallaz Stohner

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'd091b1e0-075b-4d94-aa69-83fbfa1cbd70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '0e938ff5-a2eb-45da-89ed-61323d848249', 'c3b9eea2-c6e4-4bc2-a946-d4f6f3874968']

feefe8a0-0d8b-4207-98ca-ad41717cdaf5

it

Considerando: che con decisione 22 febbraio 2011 il Pretore della Giurisdizione di Locarno-Campagna ha rigettato in via provvisoria l'opposizione interposta da A._ al precetto esecutivo notificatole da B._AG per un importo di fr. 11'472.15, dopo aver tentato invano una transazione giudiziale tra le parti; che con sentenza 7 marzo 2011 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, per quanto ricevibile, un reclamo presentato da A._ contro tale decisione; che la Corte cantonale ha ritenuto irricevibile ai sensi dell'<ref-law>, perché non previamente sottoposta al Giudice di prime cure, l'allegazione con cui A._ afferma di essere stata costretta a sottoscrivere il riconoscimento di debito per potere proseguire la sua attività nel campo dei brevetti; che inoltre a mente della Corte cantonale A._ non può invocare la transazione giudiziale in quanto il Giudice di prime cure ha giustamente considerato fallito il tentativo di comporre bonalmente il contenzioso considerata la divergenza su un punto essenziale quale il momento della cancellazione dell'esecuzione; che con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 13 aprile 2011 A._ è insorta al Tribunale federale chiedendo l'annullamento della sentenza cantonale e (implicitamente) di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria; che con il ricorso sussidiario in materia costituzionale può unicamente essere censurata la violazione di diritti costituzionali (<ref-law>); che il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 117 in relazione con l'<ref-law>); che pertanto il ricorrente deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine con rinvii); che in concreto la ricorrente non invoca più alcun argomento attinente alla fallita transazione giudiziale e non si prevale di alcuna violazione dei suoi diritti costituzionali, ma si limita a ribadire di essere stata costretta a firmare il riconoscimento di debito, senza però in alcun modo confrontarsi con la motivazione della Corte cantonale secondo cui tale allegazione costituisce un inammissibile novum; che pertanto il ricorso si rivela manifestamente non motivato in modo sufficiente e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata dei combinati art. 117 e 108 cpv. 1 lett. b LTF; che in queste circostanze pure la domanda di assistenza giudiziaria dev'essere respinta per mancanza di possibilità di esito favorevole del ricorso (art. 64 cpv. 1 e 3 LTF), indipendentemente da un'eventuale indigenza della ricorrente; che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>);

per questi motivi, la Presidente pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. La domanda di assistenza giudiziaria della ricorrente è respinta. 3. Le spese giudiziarie di fr. 400.-- sono poste a carico della ricorrente. 4. Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450']

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feeff479-e377-4405-a981-2a9082b1f43a

fr

Faits: A. Née en 1973, B._, mariée et mère de deux enfants mineurs, a travaillé notamment comme employée de restaurant et accessoirement comme nettoyeuse. Le 9 novembre 2004, elle a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité, invoquant souffrir de douleurs à la colonne vertébrale et d'un eczéma dépressif. Après avoir notamment recueilli l'avis du docteur P._ et pris des renseignements auprès de la doctoresse V._ (tous deux dermatologues traitants), l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a soumis B._ à un examen rhumatologique et psychiatrique auprès de son Service médical régional AI (SMR). Dans leur rapport du 13 février 2007, les docteurs O._, R._ et C._ ont diagnostiqué des cervicalgies chroniques sur troubles dégénératifs et des lombalgies chroniques sur troubles statiques et dégénératifs du rachis lombaire; à titre de diagnostics sans répercussion sur la capacité de travail, ils ont indiqué un trouble de l'adaptation (réaction dépressive prolongée) et une fibromyalgie. Les médecins du SMR ont conclu que sur le plan ostéoarticulaire et psychiatrique, l'assurée présentait, depuis toujours, une pleine capacité de travail dans une activité adaptée respectant certaines limitations fonctionnelles ("pas de port de charges supérieures à 10 kg de façon répétitive, pas de position statique au-delà d'une heure sans possibilité de varier les positions assise et debout. Pas de position en porte-à-faux, en antéflexion du rachis à répétition contre résistance. Pas d'activité avec position en hyperextension ou en hyperflexion du rachis cervical ou mouvements répétitifs de rotation D-6 du rachis cervical."); dans une activité à fortes charges physiques, la capacité de travail était en revanche de 50 %. Fort de ces conclusions, l'office AI a informé B._ qu'il comptait rejeter sa demande de prestations, au motif qu'elle présentait un taux d'invalidité (de 16,99 %) insuffisant pour ouvrir le droit à une rente (projet de décision du 10 octobre 2007). Contestant le point de vue de l'administration, l'assurée lui a fait parvenir un rapport de la doctoresse V._ du 31 octobre 2007, puis du docteur F._, spécialiste FMH en médecine physique et réhabilitation, du 6 mars 2008. Après avoir soumis le dossier au SMR, l'office AI a rendu une décision, le 22 mai 2008, par laquelle il a refusé à l'assurée le droit à une rente. B. Statuant le 22 décembre 2009 sur le recours formé par B._ contre ce jugement, le Tribunal cantonal, Cour des assurances sociales, du canton de Vaud l'a rejeté. C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, B._ conclut principalement à la réforme du jugement cantonal, en ce sens que lui soit accordée une rente entière d'invalidité dès le 1er août 2004. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois pour nouvelle instruction et/ou décision. L'office AI conclut implicitement au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: 1. Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 sv. LTF. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Cette disposition lui donne la faculté de rectifier ou compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes. Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>). 2. Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité. Le jugement entrepris expose correctement les règles légales et la jurisprudence sur la notion d'invalidité et son évaluation, ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs aux troubles somatoformes douloureux et à la valeur probante des rapports médicaux. Il suffit d'y renvoyer. 3. 3.1 Examinant tour à tour les rapports du SMR, du docteur P._, de la doctoresse V._ et de leur confrère F._, l'autorité cantonale de recours a constaté que l'assurée présentait une capacité de travail de plus de 60 % dès le mois d'août 2005, puis de 100 % à partir du printemps 2006 dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles induites par les atteintes à la santé dermatologiques et ostéoarticulaires. Elle s'est, en particulier, écartée de l'avis du docteur P._, dont le rapport du 21 janvier 2005 ne tenait pas compte de l'évolution positive de la maladie dermatologique après traitement, constatée par la doctoresse V._, selon laquelle l'assurée pouvait reprendre le travail dans une activité adaptée à un taux de 100 % (rapport du 31 octobre 2007). Il n'y avait pas non plus lieu, de l'avis des premiers juges, de tenir compte de l'évolution qualifiée par la recourante de "capricieuse et imprévisible" de la pathologie, puisqu'elle était incertaine. L'autorité de recours de première instance a par ailleurs constaté que l'assurée souffrait d'une fibromyalgie sans présenter de comorbidité psychiatrique, alors que les critères dégagés par la jurisprudence relatifs au caractère invalidant de ce diagnostic n'étaient pas réalisés, de sorte que les conclusions du docteur F._ quant à une incapacité entière de travail de sa patiente ne pouvaient être suivies, celle-ci ne présentant aucune atteinte psychique invalidante au sens de la loi. 3.2 La recourante conteste disposer d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée, telle que constatée par les premiers juges. Elle leur reproche de s'être fondés sur le rapport du SMR du 13 février 2007 qui n'a pas, à ses yeux, valeur probante et d'avoir évalué sa capacité de travail sans considérer les affections dermatologiques et ostéoarticulaires mises en évidence par les docteurs V._ et P._, respectivement le docteur F._. Se référant aux évaluations de ces médecins, que la juridiction cantonale aurait appréciées de manière arbitraire selon elle, B._ se prévaut d'une incapacité totale de travail en raison de l'ensemble des atteintes qu'elle présente, y compris la fibromyalgie dont l'autorité de recours de première instance aurait à tort nié le caractère invalidant. 4. 4.1 En ce qui concerne tout d'abord la valeur probante du rapport du SMR du 13 février 2007, la recourante se plaint de n'avoir pas pu vérifier si les auteurs dudit rapport disposaient des qualifications nécessaires pour rendre une expertise, dès lors que la juridiction cantonale n'avait pas donné suite à sa requête tendant à la production du "dossier professionnel" des médecins du SMR. En tant que la recourante entend contester les qualifications professionnelles des auteurs du rapport en cause pour en contester la valeur probante, son grief est mal fondé. Selon la jurisprudence, la valeur probante d'une expertise dans une discipline médicale particulière dépend en effet du point de savoir si l'expert dispose d'une formation spécialisée dans le domaine concerné. Le titre de spécialiste (FMH) n'en est en revanche pas une condition (arrêt 9C_270/2007 du 12 août 2008 consid. 3.3). Ce qui est déterminant pour le juge, lorsqu'il a à apprécier un rapport médical, ce sont les compétences professionnelles de son auteur, dès lors que l'administration et les tribunaux doivent pouvoir se reposer sur les connaissances spécialisées de l'expert auquel ils font précisément appel en raison de son savoir particulier. Aussi, le rôle de l'expert médical dans une discipline médicale spécifique suppose-t-il des connaissances correspondantes bien établies de la part de l'auteur du rapport médical ou du moins du médecin qui vise celui-ci (arrêt 9C_53/2009 du 29 mai 2009 consid. 4.2 et les arrêts cités). En l'occurrence, selon les constatations de la juridiction cantonale, qui lient le Tribunal fédéral (consid. 1 supra), le rapport d'examen a été élaboré par deux médecins titulaires d'un titre FMH, alors que le troisième signataire, le docteur O._, qui pratiquait la médecine depuis de nombreuses années, a obtenu son titre FMH en psychiatrie moins de deux mois après le 13 février 2007. Compte tenu de ces constatations, ni les vagues critiques de la recourante, ni un autre élément au dossier ne permettent de mettre en doute les compétences professionnelles des médecins du SMR appelés à examiner l'assurée. L'appréciation de la juridiction cantonale, qui a accordé pleine valeur probante à leur rapport du 13 février 2007 n'est dès lors pas contraire au principe de la libre appréciation des preuves. 4.2 C'est en vain ensuite que la recourante reproche aux premiers juges de s'être fondés seulement sur le rapport du SMR du 13 février 2007, qui ne portait que sur des aspects rhumatologique et psychiatrique, sans instruire plus avant l'exigibilité professionnelle sur le plan dermatologique. Pour évaluer la nature et l'étendue de l'atteinte cutanée présentée par l'assurée, la juridiction cantonale s'est en effet appuyée sur les conclusions de la doctoresse V._, en expliquant de manière convaincante les raisons - auxquelles il suffit de renvoyer (jugement entrepris consid. 4b/aa) - qui l'ont conduite à s'écarter de l'avis du docteur P._, antérieur à la fin du traitement instauré auprès de sa consoeur. Contrairement à ce que prétend la recourante, l'autorité précédente a ainsi procédé également à une appréciation des troubles cutanés et de leur influence sur la capacité de travail, puisqu'elle a pris en considération les évaluations respectives des dermatologues consultés. Cette appréciation n'est par ailleurs pas arbitraire, dès lors qu'elle repose sur les conclusions de la doctoresse V._, selon laquelle l'eczéma était en rémission complète au printemps 2006 et la patiente pouvait travailler dans une activité exclusivement à sec, sans sollicitation cutanée, tant mécanique que chimique. Si la praticienne a certes indiqué que la capacité de travail varierait entre 0 et 50 % en cas de poussées d'eczéma, il s'agit là d'un pronostic qu'elle a qualifié d'incertain (en précisant aussi qu'"une amélioration dans les années à venir est possible, mais pas du tout certaine") et qui n'a donc pas à être pris en considération (l'hypothèse d'une révision future au sens de l'<ref-law> étant réservée). Compte tenu de l'avis de la doctoresse V._, les premiers juges n'avaient en outre pas l'obligation, invoquée par l'assurée, d'ordonner une "investigation médicale plus poussée" ou de la faire examiner par un médecin du SMR, dès lors qu'à l'issue d'une appréciation anticipée des preuves qui ne saurait être qualifiée d'insoutenable, ils étaient convaincus que celles-ci leur permettaient de porter un jugement valable sur le droit litigieux (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 428 et les références). 4.3 En tant que la recourante soutient encore que sa capacité de travail serait restreinte de manière significative en raison de ses troubles lombaires, au dos et aux cervicales, en se référant au rapport du docteur F._, elle se limite à substituer sa propre appréciation à celle des premiers juges, ce qui ne suffit pas à démontrer que leurs considérations seraient entachées d'arbitraire. Au demeurant, la symptomatologie cervicale et dorso-lombaire présentée par la recourante a été dûment prise en compte par la juridiction cantonale qui a suivi à cet égard les conclusions des médecins du SMR. En affirmant, enfin, que la fibromyalgie dont elle est atteinte présente un caractère invalidant en raison de la perte d'intégration sociale qu'elle a subie, la recourante n'établit pas en quoi les constatations de la juridiction cantonale sur l'absence de ce critère seraient manifestement inexactes. Elle se limite à cet égard à qualifier les observations des médecins du SMR d'"orientées et erronées", sans remettre en cause la description qu'ils ont faite de sa vie quotidienne (reprise par la juridiction cantonale). Au regard du déroulement de ses journées et des relations qu'elle entretient avec sa famille et ses amis, on ne saurait retenir un retrait social important dans toutes les manifestations de la vie, la diminution de l'intérêt et du plaisir pour les activités quotidiennes retenue par les médecins du SMR ne constituant pas un élément suffisant pour admettre un tel retrait. 4.4 En conséquence de ce qui précède, il n'y a pas lieu de s'écarter de l'appréciation qu'a faite la juridiction cantonale des pièces médicales au dossier, en retenant que la recourante disposait d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles retenues. Comme ces données médicales apparaissent par ailleurs suffisantes pour se forger une conviction (voir aussi sur l'appréciation anticipée des preuves, <ref-ruling> consid. 4a, 122 III 223 consid. 3c), tant la requête de la recourante tendant à la mise en oeuvre d'une expertise dermatologique, que sa conclusion subsidiaire visant au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire doivent être rejetées. Le recours se révèle donc en tous points mal fondé. 5. Vu l'issue de la procédure, les frais de justice y afférents doivent être mis à la charge de la recourante (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 11 juin 2010 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Meyer Moser-Szeless

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fef196a0-cf9f-4a00-9d0c-24784bf80589

fr

Faits: A. A.a X._, né en 1989, est issu du mariage contracté en 1985 par Y._, né en 1957, de nationalité suisse, et A._, née en 1956, ressortissante française. Par jugement du 25 mars 1993, rectifié par décision du 28 octobre 1993, le Tribunal de grande instance de Thonon-les-Bains (France) a, notamment, prononcé le divorce des époux. Y._ s'est remarié en 1996 et a eu un second enfant, B._, né en 1998. A.b Par décision du 29 novembre 2000, X._, qui vivait alors chez son père après avoir eu, conformément au jugement de divorce, sa résidence habituelle auprès de sa mère, a été placé dans un foyer. Cette mesure a été levée le 28 juin 2002 et l'enfant est retourné vivre chez son père. Un accompagnement éducatif a toutefois été maintenu compte tenu de la persistance des difficultés liées à la problématique familiale. A la suite de la constatation de relations conflictuelles entre le père et le fils, la Cour d'appel d'Angers (France) a, par décision du 10 décembre 2004, placé provisoirement l'enfant et condamné le père à verser la somme de EUR 70.- par mois à titre de contribution à l'entretien de son fils. Par jugement du 9 juin 2005, cette juridiction a prolongé le placement de l'enfant, qui a alors cessé de voir son père. Par décision de la Cour d'appel d'Angers du 8 février 2006, une reprise progressive des relations personnelles entre l'enfant et sa mère a été mise en oeuvre, qui a abouti, le 8 juin 2006, à une décision de mainlevée du placement. X._ vit depuis lors auprès de sa mère à Genève. A.c Par jugement du 27 mai 2008, le Tribunal de première instance du canton de Genève, statuant par défaut, a condamné Y._ à verser dès le 21 juin 2007, allocations d'études éventuelles en sus, une contribution d'entretien en faveur de X._ d'un montant de 2'000 fr. par mois jusqu'à la fin de ses études, pour autant qu'elles soient sérieuses et régulières, mais jusqu'à 25 ans au plus. Le 15 septembre 2008, le père a formé opposition à ce jugement. Celle-ci a été déclarée irrecevable car tardive par décision du 6 avril 2009. Par requête du 8 mars 2010, la mère a saisi le Président du Tribunal de grande instance du Mans (France) d'une requête aux fins d'exequatur du jugement du Tribunal de première instance du canton de Genève du 27 mai 2008, dans le but de lui donner force exécutoire en France. Par ordonnance du 26 mars 2010, confirmée par arrêt de la Cour d'appel d'Angers du 8 mars 2011, il a été fait droit à la demande. Dans l'intervalle, par acte déposé au greffe du Tribunal de première instance du canton de Genève le 14 octobre 2009, le père a formé action en modification de la contribution d'entretien fixée par jugement du 27 mai 2008, concluant principalement à ce que celle-ci soit réduite à 50 fr. par mois dès le 21 juin 2007. Dans ses dernières écritures, il a notamment conclu à ce que ladite contribution soit supprimée tant que son fils refuserait d'entretenir le moindre contact avec lui. B. Par jugement du 26 mai 2011, le Tribunal de première instance a, entre autres points, modifié le jugement du 27 mai 2008 en ce sens que le père est condamné à contribuer à l'entretien de son fils, dès le 14 octobre 2009, par le versement mensuel, allocations familiales ou d'études non comprises, des sommes suivantes: 1'000 fr. jusqu'au 30 octobre 2010, 350 fr. du 1er novembre 2010 au 31 août 2011 et 1'000 fr. du 1er septembre 2011 jusqu'à ses 25 ans, pour autant qu'il poursuive des études sérieuses et régulières (ch. 2). Le tribunal a confirmé le jugement du 27 mai 2008 pour le surplus (ch. 3), donné acte au crédirentier de son engagement de renseigner le débirentier sur sa scolarité deux fois par année (ch. 4) et compensé les dépens (ch. 5). Par arrêt du 26 janvier 2012, la Cour de justice du canton de Genève, statuant sur l'appel interjeté par le débirentier, a fixé le montant de la contribution d'entretien à 150 fr. par mois à compter du 14 octobre 2009. Le jugement de première instance a été confirmé pour le surplus. C. Par acte du 5 mars 2012, X._ exerce un recours en matière civile contre l'arrêt du 26 janvier 2012. Il conclut à ce que l'intimé soit condamné à lui verser, allocations familiales ou d'études non comprises, un montant de 1'000 fr. par mois dès le 14 octobre 2009 et jusqu'à l'âge de 25 ans en cas d'études sérieuses et régulières. Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire. Des observations n'ont pas été requises.

Considérant en droit: 1. 1.1 Le recours a été interjeté dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, par une partie ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente et justifiant d'un intérêt à la modification ou à l'annulation de la décision attaquée (<ref-law>). L'arrêt entrepris, rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (<ref-law>), est une décision finale (<ref-law>). Dès lors que le litige soumis au Tribunal fédéral porte sur la contribution d'entretien due à un enfant majeur, le recours a pour objet une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (art. 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Partant, le recours en matière civile est en principe recevable. 1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Il peut ainsi être exercé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), qui comprend les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.1, 462 consid. 2.3). Compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.1). 1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 8.1; <ref-ruling> consid. 1.5, 397 consid. 1.5) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), à savoir que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst., doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine en effet la violation de l'interdiction de l'arbitraire que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 1.6), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (principe d'allégation; <ref-ruling> consid. 1.5; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1.4). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2.8; <ref-ruling> consid. 2). 2. Comme l'enfant a sa résidence habituelle en Suisse, les tribunaux de ce pays sont compétents (<ref-law>) et le droit suisse est applicable (<ref-law> et art. 4 de la Convention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires [RS 0.211.231.01]). 3. Aux termes de l'<ref-law>, si la situation change notablement, le juge modifie ou supprime la contribution d'entretien à la demande du père, de la mère ou de l'enfant. Cette modification ou suppression suppose que des faits nouveaux importants et durables surviennent, qui commandent une réglementation différente. La procédure de modification n'a en effet pas pour but de corriger le premier jugement, mais de l'adapter aux circonstances nouvelles (<ref-ruling> consid. 4.1.1; <ref-ruling> consid. 2.7.4; <ref-ruling> consid. 3a, 285 consid. 4b; cf. aussi arrêt 5A_186/2012 du 28 juin 2012 consid. 5.2.2). L'autorité cantonale a considéré qu'en appel, les parties ne contestaient pas, avec raison, l'opinion du Tribunal de première instance selon laquelle la situation financière du débirentier s'était notablement et durablement dégradée depuis le prononcé du jugement du 27 mai 2008. Seule est donc litigieuse ici la question du montant de la contribution d'entretien. 4. Le recourant se plaint d'appréciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.) et de violation de l'<ref-law>. Il reproche à l'autorité cantonale d'avoir réduit la contribution d'entretien à 150 fr. par mois sans prendre en considération la fortune du débirentier et en omettant de tenir compte, dans le calcul du revenu de celui-ci, du bénéfice réalisé par la société d'optique des époux. 4.1 La fixation du montant d'une contribution d'entretien selon l'<ref-law> relève, pour une part importante, de l'appréciation à laquelle le juge doit procéder selon les règles du droit et de l'équité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2c; cf. aussi: <ref-ruling> consid. 4.2.2.2; <ref-ruling> consid. 4). Le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité cantonale a pris en considération des éléments qui ne jouent pas de rôle au sens de la loi ou a omis de tenir compte de facteurs essentiels, ou bien encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté apparaît manifestement inéquitable au regard des circonstances (<ref-ruling> consid. 2 p. 199; <ref-ruling> p. 55). De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît dans ce domaine aux autorités cantonales (parmi plusieurs: <ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 9 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 1.4.3; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1b). De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît dans ce domaine aux autorités cantonales (parmi plusieurs: <ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 9 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 1.4.3; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1b). 4.2 4.2.1 Il résulte de l'arrêt entrepris que l'intimé et son épouse actuelle, tous deux opticiens-lunetiers, exploitent depuis 2003 un magasin d'optique en France sous la forme d'une société à responsabilité limitée. Pour son activité au sein du magasin, le débirentier a perçu, au cours des trois dernières années, des salaires mensuels nets moyens de EUR 1'445.25 et l'épouse, une rémunération de gérance s'élevant en moyenne à EUR 1'929.75 par mois. Depuis la création de la société, le bénéfice net (EUR 2'953.- en 2005, EUR 31'076.- en 2006, EUR 12'985.- en 2007, EUR 14'655.- en 2008, EUR 36'067.- en 2009 et EUR 2'455.- en 2010) n'a jamais fait l'objet d'une distribution de dividendes au profit des associés, mais a systématiquement été incorporé, de manière comptable, aux fonds propres de la société. Selon l'expert-comptable chargé d'établir les bilans de celle-ci, ce bénéfice ne correspond pas à de l'argent disponible, la situation de la société s'étant dégradée en 2010, de sorte que si les associés le prélevaient, les comptes seraient à découvert et lesdits associés, à savoir le débirentier et son épouse, pourraient être poursuivis pour abus de biens sociaux, dans la mesure où ils auraient obéré inutilement la situation financière de la société jusqu'à la conduire en faillite. Se fondant sur les documents produits, la Cour de justice retient qu'en automne 2010, la société a en effet connu des difficultés de trésorerie. Elle a été mise en demeure de payer ses loyers d'août et septembre 2010 et de s'acquitter des factures de plusieurs fournisseurs. Vu son manque de liquidités, elle a été obligée, non seulement, de renégocier son prêt de base, mais encore, de contracter un nouvel emprunt afin de rembourser ses découverts en comptes courants ouverts auprès d'autres établissements bancaires. Pour l'autorité cantonale, si la situation financière de la société a pu être redressée par le biais d'un nouvel emprunt, cela ne signifie pas qu'elle soit hors de danger. On ne saurait ainsi la mettre en difficulté en exigeant du débirentier qu'il prélève les bénéfices comptables au risque de faire tomber la société en faillite, ce qui le priverait de tout revenu à long terme, alors que son fils atteindra l'âge de 25 ans - limite du droit de celui-ci à une contribution d'entretien - d'ici trois ans. Par conséquent, seul le salaire mensuel net moyen de EUR 1'445.- devait être pris en compte pour déterminer la capacité contributive du débirentier, à l'exclusion du bénéfice de sa société. 4.2.2 Le recourant admet qu'en 2010, la société de l'intimé a connu une situation financière difficile, qui a toutefois été redressée en contractant un nouvel emprunt. Il reproche cependant à la Cour de justice de n'avoir pas tenu compte du fait que le commerce a, depuis sa création, fonctionné à l'aide de crédits bancaires, que le chiffre d'affaires moyen depuis 2005 était de l'ordre de EUR 350'000.- et que l'exploitation n'a jamais généré de pertes mais, au contraire, chaque année un bénéfice. L'autorité cantonale n'aurait pas non plus pris en considération les déclarations de l'épouse du débirentier, desquelles il ressort que la détermination des salaires et la distribution du bénéfice sont uniquement du ressort des conjoints, seuls actionnaires de la société. Or, alors que le débirentier est propriétaire de celle-ci à raison de 70%, c'est sa femme qui a été inscrite en qualité de gérante et qui bénéficie d'un salaire plus élevé. Selon le recourant, en considérant qu'exiger de l'intimé qu'il prélève les bénéfices de sa société reviendrait à priver celle-ci de liquidités financières et à la mettre en faillite, la Cour de justice se serait fondée sur des hypothèses purement théoriques, dès lors que les bénéfices en question sont nets, autrement dit réalisés après déduction de toutes les charges, y compris le remboursement des crédits ou le paiement des fournisseurs. Le raisonnement de l'autorité cantonale serait donc manifestement inéquitable, d'autant que l'organisation actuelle du commerce - en particulier le choix de s'attribuer des salaires en lieu et place des recettes, après déduction des charges - résulte de décisions unilatérales de l'intimé et de son épouse. Enfin, la Cour de justice aurait enfreint la loi et abouti à un résultat choquant en procédant à la pesée des intérêts en présence, dès lors qu'il était impérieux de tout mettre en oeuvre pour qu'il puisse suivre la meilleure formation possible. Par cette argumentation, en grande partie appellatoire, le recourant ne démontre pas que l'autorité cantonale aurait fait preuve d'arbitraire dans l'établissement des faits. Il n'avance pas non plus d'argument qui permettrait de considérer que la Cour de justice aurait, à cet égard, violé le droit fédéral ou abusé du large pouvoir d'appréciation dont elle dispose. Il se contente d'affirmer, en substance, que les bénéfices de la société auraient dû être pris en considération dans la capacité contributive de l'intimé, sans critiquer valablement la motivation des juges précédents, selon laquelle il s'agit de bénéfices purement comptables dont le prélèvement risque de provoquer la faillite de la société (cf. supra, consid. 4.2.1). Dans la mesure où il allègue, en particulier, que la cour cantonale s'est fondée sur des attestations manifestement établies pour les besoins de la cause et que la détermination des salaires ainsi que la distribution du bénéfice de la société sont du seul ressort des associés, il n'établit pas que l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée la Cour de justice serait insoutenable. Enfin, les juges précédents ne sauraient se voir reprocher d'avoir estimé qu'on ne pouvait exiger de l'intimé qu'il prélève les bénéfices de sa société, après avoir mis en balance le risque de faillite de celle-ci - avec, à terme, celui de priver le débirentier de ses revenus - et la durée résiduelle de trois ans de l'obligation d'entretien. Autant qu'il est suffisamment motivé (art. 42 al. 2, 106 al. 2 LTF), le grief apparaît ainsi infondé. 4.3 Le recourant relève par ailleurs que la Cour de justice a omis de prendre en considération au titre de la fortune de l'intimé les avoirs bancaires de celui-ci, aujourd'hui bloqués, provenant de la liquidation de son régime matrimonial, et le logement dont il est propriétaire. 4.3.1 Sur ces points, l'autorité cantonale retient, d'une part, que le 13 février 2006, l'intimé a acquis, en copropriété avec sa nouvelle épouse, un immeuble pour une somme de EUR 140'000.-, achat qui a été financé par trois prêts bancaires consentis aux deux époux; d'autre part, que les avoirs du débirentier provenant de la liquidation du régime matrimonial effectuée dans le cadre de son divorce sont actuellement bloqués, sans produire de revenus disponibles - ce qu'admet le recourant -, sur un compte bancaire français et sous la surveillance d'un notaire, la répartition de ces avoirs, qui se montaient à EUR 154'222.48 le 31 décembre 2010, étant litigieuse et faisant l'objet d'une procédure pendante en France. 4.3.2 En ce qui concerne l'appartement dont l'intimé est copropriétaire, le recourant se borne à relever que cet élément n'a pas été retenu par la Cour de justice au titre de la fortune de celui-ci, tout en reconnaissant que cet immeuble a été acquis en 2006 pour une somme de EUR 140'000.- au moyen de trois prêts, et qu'on ne connaît pas la valeur actuelle de ce logement. Dès lors qu'il n'expose nullement comment, ni dans quelle mesure, la copropriété de ce logement pourrait servir à financer la contribution litigieuse, ses allégations sont insuffisamment motivées (<ref-law>). Le moyen tiré des expectatives de l'intimé liées à la liquidation de son régime matrimonial n'apparaît guère mieux étayé. En effet, le recourant ne remet pas en cause la constatation selon laquelle ces avoirs sont actuellement bloqués, de sorte que l'intimé ne peut, à ce jour, en tirer aucun revenu. Il se contente d'affirmer, sans se fonder sur aucun élément du dossier, que la répartition de ces biens a, pour l'heure, été fixée à EUR 71'028.10 en faveur de son père et à EUR 36'308.24 en faveur de sa mère. Dès lors qu'il n'explique pas en quoi la Cour de justice aurait enfreint le droit fédéral en omettant de tenir compte de ces prétentions dans le calcul de la contribution d'entretien, alors que l'intimé n'en dispose pas et qu'il n'est pas établi à combien se montera sa part à l'issue de la procédure qui l'oppose à son ex-épouse, son grief, autant qu'il est suffisamment motivé, ne peut qu'être rejeté. En l'état, faute pour le recourant de disposer de l'accord de ses deux parents concernant le déblocage de ce capital (ou du moins, le cas échéant, des intérêts de celui-ci) ou d'avoir intenté une procédure à cette fin tant à l'égard de sa mère que de son père, il ne peut être reproché aux juges précédents de s'être fondés sur la situation financière concrète du débirentier et non sur des biens futurs encore indéterminés. 5. En conclusion, le recours doit être rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. Les conclusions du recourant étant vouées à l'échec, sa requête d'assistance judiciaire ne peut être agréée (<ref-law>), ce qui entraîne sa condamnation aux frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 30 août 2012 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Hohl La Greffière: Mairot

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ (geboren 1965) ist seit 1991 verwitwet und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1984 und 1988). Vom 1. Dezember 1999 bis 30. Juni 2003 arbeitete sie mit einem 80%-Pensum bei der Firma X._ AG als Serviceangestellte. Auf Grund ihrer Rückenbeschwerden sowie psychosozialer Probleme war sie seit 6. Dezember 2002 arbeitsunfähig. Mit Anmeldung vom 27. Oktober 2003 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Am 22. März 2004 teilte ihr die IV-Stelle mit, dass ihr auf Grund ihres Invaliditätsgrades sowie ihrer Witwenrente ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zustehe. Mit Verfügung vom 2. Juni 2004 (ersetzt durch die gleichlautende Verfügung vom 15. Juni 2004) sprach ihr die IV-Stelle St. Gallen eine ganze Rente sowie zwei Kinderrenten mit Wirkung ab 1. November 2003 zu. Mit Verfügung vom 25. August 2004 wurden die Rentenbeträge erhöht. Auf die hiegegen erhobene Einsprache vom 27. September 2004 trat die IV-Stelle mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein (Einspracheentscheid vom 22. März 2005). A. V._ (geboren 1965) ist seit 1991 verwitwet und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1984 und 1988). Vom 1. Dezember 1999 bis 30. Juni 2003 arbeitete sie mit einem 80%-Pensum bei der Firma X._ AG als Serviceangestellte. Auf Grund ihrer Rückenbeschwerden sowie psychosozialer Probleme war sie seit 6. Dezember 2002 arbeitsunfähig. Mit Anmeldung vom 27. Oktober 2003 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Am 22. März 2004 teilte ihr die IV-Stelle mit, dass ihr auf Grund ihres Invaliditätsgrades sowie ihrer Witwenrente ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zustehe. Mit Verfügung vom 2. Juni 2004 (ersetzt durch die gleichlautende Verfügung vom 15. Juni 2004) sprach ihr die IV-Stelle St. Gallen eine ganze Rente sowie zwei Kinderrenten mit Wirkung ab 1. November 2003 zu. Mit Verfügung vom 25. August 2004 wurden die Rentenbeträge erhöht. Auf die hiegegen erhobene Einsprache vom 27. September 2004 trat die IV-Stelle mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein (Einspracheentscheid vom 22. März 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde vom 21. April 2005, mit welcher V._ unter Aufhebung der Verfügung vom 25. August 2004 sowie des Einspracheentscheids vom 22. März 2005 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % beantragen liess, mit Entscheid vom 4. November 2005 gut und wies die IV-Stelle an, auf die Einsprache einzutreten. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde vom 21. April 2005, mit welcher V._ unter Aufhebung der Verfügung vom 25. August 2004 sowie des Einspracheentscheids vom 22. März 2005 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % beantragen liess, mit Entscheid vom 4. November 2005 gut und wies die IV-Stelle an, auf die Einsprache einzutreten. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt deren Gutheissung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Legitimation zur Erhebung einer Einsprache ist in gleicher Weise zu beurteilen wie im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 59 ATSG und damit entsprechend der Praxis zu Art. 103 lit. a OG (<ref-ruling> Erw. 3.2 mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Als schutzwürdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Sache steht. Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts hat am materiellen Gehalt von Art. 103 lit. a OG nichts geändert (<ref-ruling> Erw. 2.1 mit Hinweisen). 1.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG wird das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprechung zugrunde gelegt wurde, dient demgegenüber in der Regel lediglich der Begründung der Leistungsverfügung. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (<ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hinweisen). 1.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG wird das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprechung zugrunde gelegt wurde, dient demgegenüber in der Regel lediglich der Begründung der Leistungsverfügung. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (<ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hinweisen). 2. 2.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 IVG haben Witwer, Witwen und Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente der AHV als auch für eine Rente der Invalidenversicherung erfüllen, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente; es wird nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet. Gestützt auf diese Norm hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Urteil S. vom 18. März 2005 (I 791/03; publiziert in SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41) erkannt, dass eine Witwe, deren Invaliditätsgrad von 90 % auf 50 % herabgesetzt wird, die aber dank des parallel bestehenden Anspruchs auf eine Witwenrente der AHV weiterhin eine ganze Invalidenrente beziehen kann, kein schutzwürdiges Interesse an der Bestreitung des Invaliditätsgrades hat. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der im IV-Verfahren im Zusammenhang mit einer Härtefallrente ermittelte Invaliditätsgrad habe für die berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente keine präjudizierende Wirkung. Dasselbe gilt auch beim Zusammenfallen von Witwen- und Invalidenrente: Da die Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad nicht präzis ermitteln muss, sondern einzig zu prüfen hat, ob er über 40 % beträgt, kann sich die IV-Stelle mit einer groben Schätzung begnügen. Eine solche Schätzung kann die berufliche Vorsorge nicht binden. Demzufolge lässt sich ein allfälliges schutzwürdiges Interesse der Versicherten an einer exakten Feststellung des Invaliditätsgrades nicht mit Bezug auf andere Sozialversicherungszweige begründen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Versicherte mit Blick auf eine Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente verlieren könnte. 2.2 Dem wird im kantonalen Entscheid und in der Vernehmlassung der Versicherten vor allem entgegen gehalten, der Entscheid der Invalidenversicherung entfalte für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eine Bindungswirkung. Könne die Beschwerdegegnerin den durch die IV-Stelle grob ermittelten Invaliditätsgrad nicht anfechten, werde er in der Regel von der beruflichen Vorsorge tel quel übernommen. 2.2 Dem wird im kantonalen Entscheid und in der Vernehmlassung der Versicherten vor allem entgegen gehalten, der Entscheid der Invalidenversicherung entfalte für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eine Bindungswirkung. Könne die Beschwerdegegnerin den durch die IV-Stelle grob ermittelten Invaliditätsgrad nicht anfechten, werde er in der Regel von der beruflichen Vorsorge tel quel übernommen. 3. Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 2.3.1 mit Hinweisen [= SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.3.1). Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund der gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstständiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (<ref-ruling>). Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des Verfügten, kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung zum Zuge. Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person dies entgegen halten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob die Vorsorgeeinrichtung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren beteiligt war oder nicht; auch hier bleibt die offensichtliche Unhaltbarkeit der Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle vorbehalten (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 2.3.1 mit Hinweisen [= SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.3.1]). 3. Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 2.3.1 mit Hinweisen [= SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.3.1). Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund der gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entfällt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstständiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (<ref-ruling>). Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des Verfügten, kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung zum Zuge. Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person dies entgegen halten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob die Vorsorgeeinrichtung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren beteiligt war oder nicht; auch hier bleibt die offensichtliche Unhaltbarkeit der Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle vorbehalten (in <ref-ruling> nicht publizierte Erw. 2.3.1 mit Hinweisen [= SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.3.1]). 4. 4.1 Die Vorinstanz geht von der grundsätzlichen Verbindlichkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Invaliditätsgrades auch für das Verfahren nach BVG aus und folgert daraus, die Versicherte habe ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des durch die Invalidenversicherung festgesetzten Invaliditätsgrades. Sie verkennt dabei die durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit <ref-ruling> (Erw. 2b/aa und 3b) für Härtefallrenten eingeleitete und mit Urteil S. vom 18. März 2005 (I 791/03; publiziert in SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41) für die Witwenrente bestätigte Rechtsprechung. Danach nimmt die Invalidenversicherung in diesen Fällen gerade keine präzise Bemessung des Invaliditätsgrades vor, da für die ihr obliegenden Belange eine grobe Schätzung genügt. Aus diesem Grund hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in den genannten Urteilen ausdrücklich festgehalten, der von der Invalidenversicherung ermittelte Invaliditätsgrad entfalte für die berufliche Vorsorge keine Bindungswirkung. Unter diesen Umständen entfällt aber auch ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des - summarisch festgestellten - Invaliditätsgrades. 4.2 Hat sich die Versicherte den grob geschätzten Invaliditätsgrad in einem allfälligen berufsvorsorgerechtlichen Verfahren nicht entgegen halten zu lassen, fehlt es ihr an einem schutzwürdigen Interesse zur Anfechtung dieses Invaliditätsgrades. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Einerseits kann von den Organen der Invalidenversicherung nicht verlangt werden, den Invaliditätsgrad genau festzulegen, wenn für ihre Belange eine grobe Schätzung genügt und der bei ihr versicherten Person die höchstmögliche Leistung, nämlich eine ganze Rente, zusteht. In diesem Zusammenhang ist mit der IV-Stelle hervorzuheben, dass es nicht angeht, eine einlässliche, in vielen Fällen teure medizinische Gutachten benötigende Abklärung des Invaliditätsgrades auf Kosten der Invalidenversicherung zu verlangen, obwohl die Invalidenversicherung der entsprechenden Ergebnisse für die Prüfung des Leistungsanspruchs gar nicht bedarf. Andererseits liegt die Rechtsprechung auch im Interesse der versicherten Person, ist sie doch nicht gehalten, bereits im Verfahren vor den Organen der Invalidenversicherung einen höheren als den für die Zusprechung einer ganzen Rente notwendigen Invaliditätsgrad geltend zu machen und allenfalls beschwerdeweise durchzusetzen. Vielmehr kann sie sich auf das berufsvorsorgerechtliche Verfahren konzentrieren. Auch diesbezüglich ist festzuhalten, dass es nicht Sache der Invalidenversicherung ist, aufwändige (Rechtsmittel-)Verfahren durchführen zu müssen. 4.3 Würde, wie von der Vorinstanz erwogen, die Festsetzung des Invaliditätsgrades in der hier zu beurteilenden Konstellation volle Bindungswirkung entfalten, wäre eine versicherte Person, der weiterhin eine ganze Invalidenrente zusteht, gehalten, einen höheren Invaliditätsgrad stets auch geltend zu machen, um im Rahmen einer allfälligen Invalidenrente nach BVG keinen Nachteil zu erleiden. Mit einer derartigen, allenfalls nachteiligen Auswirkung würden aber die meisten Versicherten wohl nicht rechnen. Es wäre demnach stossend, ihnen im späteren berufsvorsorgerechtlichen Verfahren die Bindungswirkung des Entscheides der Invalidenversicherung vorzuhalten. Auch in dieser Hinsicht unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation deutlich vom Normalfall, bei dem ein präziser Invaliditätsgrad zur Festsetzung der Invalidenrente ermittelt werden muss: Während angenommen werden kann, dass Rechtssuchende, welche einen Invaliditätsgrad und die damit verbundene Höhe der Invalidenrente akzeptieren, sich dieses Erkenntnis auch bei der Festsetzung der Invalidenrente nach BVG anrechnen lassen, kann dies für den Fall, da eine versicherte Person (weiterhin) eine ganze Rente beziehen kann, nicht gesagt werden. 4.4 Nach dem Gesagten ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Daran vermögen auch die letztinstanzlich vorgebrachten Einwände der Versicherten nichts zu ändern. Insbesondere ist die Durchführung einer Rentenrevision nicht erschwert oder verunmöglicht, da es für die Bestätigung der ganzen Rente ausreicht, wenn nach wie vor ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % gegeben ist. Wird dieser Wert unterschritten, so entfällt jeglicher Anspruch auf eine Invalidenrente und der versicherten Person stehen sämtliche Rechtsmittel offen, den Verlust dieses Anspruchs anzufechten.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2005 aufgehoben. 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2005 aufgehoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse für das Schweiz. Auto-, Motor- und Fahrradgewerbe und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 9. Juni 2006 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Die Präsidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

['e2d7ffe9-b8a3-44b1-b8a3-bf5737ba1aa7', 'b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86', 'e2d7ffe9-b8a3-44b1-b8a3-bf5737ba1aa7', 'd60102dc-c946-45b1-b857-1e5fe1828a92']

[]

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fr

Faits: Faits: A. L._, né en 1983, souffre depuis sa naissance d'un glaucome congénital bilatéral pour lequel il a dû subir de multiples opérations. Dans un certificat du 21 février 2005, les docteurs M._, professeur associé et A._, médecin chargé de recherches, tous deux à l'Hôpital X._, ont attesté que l'acuité visuelle de l'oeil gauche (considéré comme oeil unique) est de 0,4 partiel sans correction et non améliorable. Sous traitement, ont-ils ajouté, la situation clinique est stable. L._ a été engagé en qualité de collaborateur de l'Office Y._, à titre temporaire depuis le 1er août 2003, puis pour une durée indéterminée à partir du 1er janvier 2004. Par lettres des 6 décembre 2004 et 26 janvier 2005, la Caisse de prévoyance du personnel de l'Etat du Valais (CPPEV) l'a informé qu'une réserve de santé était instaurée, pour la prévoyance sur-obligatoire, en raison de son "affection ophtalmologique", pour une durée de cinq ans dès le 1er août 2003. La CPPEV s'est fondée sur un avis de son médecin-conseil, le docteur F._, qui justifiait cette réserve par le fait qu'il s'agit d'une affection ophtalmologique grave, certes stabilisée, qui a justifié de nombreuses interventions chirurgicales et des traitements médicamenteux, mais qui demeure susceptible de nouvelles aggravations avec des conséquences importantes sur la vision et les possibilités professionnelles de l'assuré (cf. certificat du 30 novembre 2004 et rapport du 20 janvier 2005). Par lettre du 2 février 2005, L._ a demandé à la CPPEV de lui indiquer clairement les points sur lesquels elle instaurait une réserve. La caisse l'a adressé au docteur F._, seul habilité (selon ses statuts) à donner ce genre d'information. Par écriture du 28 février 2005, le docteur F._ a fait savoir à L._ qu'une réserve médicale pour "affection ophtalmologique" était justifiée. Par lettre du 2 février 2005, L._ a demandé à la CPPEV de lui indiquer clairement les points sur lesquels elle instaurait une réserve. La caisse l'a adressé au docteur F._, seul habilité (selon ses statuts) à donner ce genre d'information. Par écriture du 28 février 2005, le docteur F._ a fait savoir à L._ qu'une réserve médicale pour "affection ophtalmologique" était justifiée. B. Par écriture du 26 février 2005, L._ a porté la cause devant le Tribunal des assurances du canton du Valais en concluant à l'annulation de la réserve que la CPPEV avait instaurée pour son affection ophtalmique. Il a fait valoir, notamment, que sa vue était stabilisée. Par jugement du 11 octobre 2005, la juridiction cantonale a débouté le demandeur. Par jugement du 11 octobre 2005, la juridiction cantonale a débouté le demandeur. C. L._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens, en concluant à la suppression de la réserve d'assurance. L'intimée conclut au rejet du recours, avec suite de frais. L'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer, dès lors qu'il s'agit d'une question d'appréciation des faits.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Le litige porte sur l'institution d'une réserve d'assurance d'une durée de cinq ans dans la prévoyance sur-obligatoire. Le libellé de la réserve n'est, en soi, pas sujet à discussion. Le jugement entrepris n'a pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (<ref-ruling> consid. 1a). Aussi, le Tribunal fédéral des assurances doit-il se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ). Le jugement entrepris n'a pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (<ref-ruling> consid. 1a). Aussi, le Tribunal fédéral des assurances doit-il se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ). 2. Dans les limites de la LPP, les institutions de prévoyance sont libres d'adopter le régime de prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent (<ref-law>). En ce qui concerne la prévoyance plus étendue, elles doivent tenir compte des dispositions de la LPP expressément réservées à l'<ref-law>. Les institutions de prévoyance doivent également se conformer aux principes de l'égalité de traitement, de l'interdiction de l'arbitraire et de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 4b). Jusqu'à la fin de l'année 1994, les institutions de prévoyance étaient autorisées à introduire des réserves non limitées dans le temps dans le domaine de la prévoyance plus étendue. Selon l'<ref-law>, dans sa nouvelle teneur selon le chiffre 2 de l'Annexe à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janvier 1995, les institutions de prévoyance peuvent faire des réserves pour raison de santé en relation avec les risques d'invalidité et de décès. La durée de ces réserves est de cinq ans au plus. En cas de changement d'institution de prévoyance, l'<ref-law>, première phrase, prévoit que le temps de réserve déjà écoulé dans l'ancienne institution doit être imputé à la nouvelle réserve. Par ailleurs, la réserve doit être communiquée au candidat à l'assurance et indiquer explicitement l'atteinte à la santé pour laquelle elle est instaurée ainsi que ses effets dans le temps. Cela permet en particulier, en cas de changement ultérieur d'institution de prévoyance, de savoir quelle institution répond d'une atteinte à la santé déjà existante (consid. 4.3 de l'arrêt M. du 24 novembre 2003, B 110/01, publié in SVR 2004 BVG n° 13 p. 41). En adoptant les dispositions précitées, le législateur a atténué l'obstacle au maintien de la prévoyance que constituaient des réserves non limitées dans le temps, en restreignant leur validité à cinq ans au maximum (voir Christiane Brunner / Jean-Michel Bühler / Jean-Bernard Waeber / Christian Bruchez, Commentaire du contrat de travail, 3ème éd., note 1 ad art. 331c). En outre, les <ref-law> et 14 al. 2 LFLP sont également applicables aux rapports de travail de droit public de la Confédération, des cantons et des communes (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3a). La CPPEV est une institution de prévoyance qui pratique la prévoyance obligatoire et plus étendue (institution dite enveloppante). Ses statuts prévoient également la possibilité d'instituer une réserve limitée à cinq ans (art. 10 al. 3). Est affilié sous réserve le nouvel assuré atteint ou menacé d'une maladie, infirmité ou prédisposition l'exposant à une invalidité ou à une mort prématurée (art. 9 al. 3). La CPPEV est une institution de prévoyance qui pratique la prévoyance obligatoire et plus étendue (institution dite enveloppante). Ses statuts prévoient également la possibilité d'instituer une réserve limitée à cinq ans (art. 10 al. 3). Est affilié sous réserve le nouvel assuré atteint ou menacé d'une maladie, infirmité ou prédisposition l'exposant à une invalidité ou à une mort prématurée (art. 9 al. 3). 3. Le Tribunal des assurances a confirmé le bien-fondé de cette réserve sur la base du certificat des docteurs M._ et A._ du 21 février 2005, car le status pathologique objectif, le nombre d'interventions chirurgicales répétées, le traitement médicamenteux ainsi que les séquelles corroborent sans équivoque un risque aggravé d'invalidité pour l'intimée. Selon la juridiction cantonale, il est sans importance, pour apprécier la validité de la réserve, que ces médecins aient attesté du caractère stable de la situation clinique en raison du traitement suivi. Toute l'argumentation du recourant repose sur le fait que son état de santé s'est stabilisé depuis plusieurs années, de sorte qu'une réserve ne serait pas justifiée dans son cas. Implicitement tout au moins, il fait valoir que les conditions statutaires précitées pour l'instauration d'une réserve ne sont pas remplies. Toute l'argumentation du recourant repose sur le fait que son état de santé s'est stabilisé depuis plusieurs années, de sorte qu'une réserve ne serait pas justifiée dans son cas. Implicitement tout au moins, il fait valoir que les conditions statutaires précitées pour l'instauration d'une réserve ne sont pas remplies. 4. Dans le cas particulier, les affirmations du recourant selon lesquelles son état serait (définitivement) stabilisé, sont pourtant contredites par les pièces du dossier. Selon l'écriture du docteur F._, du 28 février 2005, le recourant souffre de longue date d'une affection ophtalmologique sévère ayant nécessité plusieurs interventions chirurgicales. En février 2005, l'intéressé était toujours sous surveillance ophtalmologique régulière et suivait un traitement médicamenteux ophtalmologique. L'affection a entraîné des séquelles avec une importante réduction des capacités visuelles. Selon cette écriture, même si la situation médicale semble être stabilisée à l'heure actuelle, l'assuré n'est pas à l'abri de nouvelles aggravations avec de possibles conséquences importantes sur sa vision résiduelle qui pourrait encore se réduire davantage. Dans ces conditions, estime le docteur F._, il existe un risque théorique aggravé d'invalidité pour raison ophtalmologique. Dans leur certificat antérieur, du 21 février 2005, les docteurs M._ et A._ attestent que l'intéressé a suivi régulièrement à l'unité du glaucome de l'Hôpital Z._ et reste au bénéfice d'un traitement médical topique associant des gouttes hypotensives permettant de contrôler sa pression intra-oculaire bilatérale. Moyennant ce traitement, la solution clinique est considérée comme stable. L'intéressé reste néanmoins sous surveillance régulière par des contrôles semestriels. On peut déduire de ces attestations que, même si l'état était jugé stable à l'époque où elles ont été établies, le risque d'une aggravation, susceptible d'entraîner une invalidité (au moins partielle) n'était pas à exclure à court ou à moyen terme. On note que l'assuré a déjà subi huit opérations (sept à l'oeil droit et une à l'oeil gauche). Au dernier status oculaire (certificat des docteurs M._ et A._, du 21 février 2005), l'acuité visuelle à droite était réduite au mouvement de la main présentée à 30 centimètres; l'acuité visuelle de l'oeil gauche (considéré comme oeil unique) est de 0,4 partiel sans correction et non améliorable. Une nouvelle complication pourrait donc entraîner de graves conséquences, surtout si elle nécessite une nouvelle intervention sur des organes probablement déjà fragilisés par les opérations précédentes. Compte tenu du risque de rechute et des conséquences de sa réalisation sur la capacité de travail de l'affilié, la caisse était assurément en droit d'instaurer une réserve tant au regard de la loi que de ses dispositions statutaires. Le recours est mal fondé. Compte tenu du risque de rechute et des conséquences de sa réalisation sur la capacité de travail de l'affilié, la caisse était assurément en droit d'instaurer une réserve tant au regard de la loi que de ses dispositions statutaires. Le recours est mal fondé. 5. La procédure n'est pas gratuite, s'agissant d'un litige qui ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, mais uniquement sur l'instauration d'une réserve (art. 134 OJ a contrario; RAMA 1987 n° K 733 p. 202 consid. 4). Le recourant, qui succombe, en supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ). Bien qu'elle obtienne gain de cause, l'intimée n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 5b).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'il a effectuée. 2. Les frais de justice, d'un montant de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'il a effectuée. 3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 17 octobre 2006 Au nom du Tribunal fédéral des assurances p. le Président de la IVe Chambre: p. le Greffier:

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Federation

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nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. bzw. 25. August 1999 unterzeichneten die Y._ AG als Unternehmerin (Klägerin) sowie M. X._ und N. X._ als Bauherren (Beklagte) einen Generalunternehmervertrag. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Realisierung eines Bauvorhabens in Z._ nach einem von ihr erarbeiteten Projekt, wobei die von den Bauherren hierfür zu entrichtende Gegenleistung mit Fr. 771'300.- angegeben wurde. Zusätzlich erwuchsen diesen aus dem Erwerb des Baulandes Kosten in der Höhe von Fr. 428'700.-. Beide Beträge, zusammen Fr. 1'200'000.-, wurden von den Bauherren bezahlt. Die Klägerin erachtete dies als unzureichend. Mit ihrer Bauabrechnung vom 27. September 2000 machte sie geltend, dass sie entschädigungspflichtige Leistungen von insgesamt Fr. 1'434'943.45 erbracht habe, den Kaufpreis für die Baulandparzelle eingerechnet. Sie forderte deshalb von den Bauherren eine zusätzliche Zahlung von Fr. 234'943.45. Diese bestritten, dass sie sich zu mehr als zur Erbringung des von ihnen anerkannten Betrages von Fr. 1'200'000.- verpflichtet hätten. Die Klägerin erachtete dies als unzureichend. Mit ihrer Bauabrechnung vom 27. September 2000 machte sie geltend, dass sie entschädigungspflichtige Leistungen von insgesamt Fr. 1'434'943.45 erbracht habe, den Kaufpreis für die Baulandparzelle eingerechnet. Sie forderte deshalb von den Bauherren eine zusätzliche Zahlung von Fr. 234'943.45. Diese bestritten, dass sie sich zu mehr als zur Erbringung des von ihnen anerkannten Betrages von Fr. 1'200'000.- verpflichtet hätten. B. Am 19. Mai 2003 unterbreitete die Klägerin dem Bezirksgericht Imboden das Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 234'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2000 zu verpflichten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. In der Replik wurde die Klagforderung um Fr. 48'000.- auf Fr. 186'934.45 reduziert, nachdem die doppelt (von beiden Parteien) bezahlte Gartenbaufirma A._ AG eine Rückerstattung geleistet hatte. Mit Urteil vom 5. Februar 2004 wies das Bezirksgericht Imboden die Klage ab. Hiegegen gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte die Gutheissung des reduzierten Klagbegehrens. Am 6. Juli 2004 hob das Kantonsgericht das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung auf und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung, der Klägerin Fr. 186'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2000 zu bezahlen. Hiegegen gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte die Gutheissung des reduzierten Klagbegehrens. Am 6. Juli 2004 hob das Kantonsgericht das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung auf und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung, der Klägerin Fr. 186'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2000 zu bezahlen. C. Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2004 sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine von den Beklagten in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 4P.62/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Es ist unbestritten, dass die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen haben. Umstritten ist dagegen die Höhe der von den Beklagten geschuldeten Vergütung. Während das erstinstanzliche Bezirksgericht einen grundsätzlich unabänderlichen Pauschalpreis nach <ref-law> annahm, kam das Kantonsgericht zum Schluss, die Parteien hätten vereinbart, dass die Vergütung nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen der Unternehmerin festzusetzen sei (<ref-law>). Dabei stellte es den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien fest (vgl. Erwägung 3.2 im Verfahren 4P.62/2005). Eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip entfiel daher. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (<ref-ruling> E. 2.5; <ref-ruling> E. 2.2, je mit Hinweisen). Dabei stellte es den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien fest (vgl. Erwägung 3.2 im Verfahren 4P.62/2005). Eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip entfiel daher. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (<ref-ruling> E. 2.5; <ref-ruling> E. 2.2, je mit Hinweisen). 2. In Ziffer 3 der Berufung werfen die Beklagten der Vorinstanz vor, gewisse Beweismittel bzw. Zugeständnisse der Klägerin schlicht übersehen zu haben, womit sie offensichtliche Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend machen wollen. Ihre diesbezüglichen Ausführungen decken sich im Wesentlichen wörtlich mit denjenigen in Ziffer 2 ihrer staatsrechtlichen Beschwerde, wo sie dem Kantonsgericht Willkür in der Beweiswürdigung vorwerfen. Sie vermengen die mit den verschiedenen Rechtsmitteln vorzutragenden Rügen in unzulässiger Weise und kommen den Begründungsanforderungen an eine Versehensrüge nicht nach (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2a S. 400; Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II, S. 1 ff., S. 4/5). Richtig betrachtet erscheinen diese Rügen als Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, die sich aber im Verfahren 4P.62/2005 (Erwägung 3.3) als unbegründet erwiesen hat. Im Berufungsverfahren ist darauf nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 6a; <ref-ruling> E. 2b S. 12 f.; <ref-ruling> E.3). Nachdem somit keine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts dargetan wurde, ist von der Feststellung der Vorinstanz auszugehen, die Parteien hätten vereinbart, dass die Vergütung nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen der Unternehmerin festzusetzen sei (<ref-law>). Soweit die Beklagten auf die Vertragsauslegung zurückkommen und ein anderes Auslegungsergebnis postulieren, sind sie nicht zu hören. Nachdem somit keine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts dargetan wurde, ist von der Feststellung der Vorinstanz auszugehen, die Parteien hätten vereinbart, dass die Vergütung nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen der Unternehmerin festzusetzen sei (<ref-law>). Soweit die Beklagten auf die Vertragsauslegung zurückkommen und ein anderes Auslegungsergebnis postulieren, sind sie nicht zu hören. 3. Wiederum in weitestgehend wörtlicher Wiederholung der Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde rügen die Beklagten eine Verletzung von <ref-law>. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Schlussabrechnung der Klägerin als Grundlage für das angefochtene Urteil heranzuziehen, stelle eine unzulässige Umkehr der Beweislast dar. Die Verletzung von <ref-law> kann mit Berufung geltend gemacht werden, weshalb auf diese Rüge einzutreten ist. Sie erweist sich jedoch als unbegründet. Wohl trifft es zu, dass im Fall einer Pauschalpreisabrede der Unternehmer die Beweislast dafür trägt, welche Leistungen zu diesem Preis zu erbringen sind und welche Leistungen Mehraufwand darstellen, die Anspruch auf Mehrvergütung geben (Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Zürich 1996, Rz. 906; Zindel/Pulver, Basler Kommentar, N. 39 zu <ref-law>). Vorliegend ist aber nicht von einer Pauschalpreisabrede auszugehen, sondern von einer Vergütung nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen der Unternehmerin gemäss <ref-law> (Erwägung 2 hiervor am Ende). Die Vorinstanz durfte daher die Bauabrechnung vom 27. September 2000 als Grundlage für die von den Beklagten zu leistende Vergütung heranziehen. Eine Verletzung von <ref-law> ist insoweit nicht dargetan. Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) fest, dass die Beklagten auf der Bauabrechnung lediglich eine diffus formulierte Bemerkung, wonach sie mit einzelnen Posten nicht einverstanden seien, angebracht, es jedoch unterlassen hätten, die ihnen nicht genehmen Posten in der detailliert gehaltenen Auflistung konkret zu bestreiten. Dass gegenüber der Bauabrechnung tatsächlich keine wesentlichen Vorbehalte bestanden hätten, zeige auch der Umstand, dass sie der Graubündner Kantonalbank im Zusammenhang mit der Konsolidierung der von den Bauherren beanspruchten Hypothek offenbar ohne jeden Vorbehalt unterbreitet worden sei. Soweit die Vorinstanz damit verlangt hat, die Beklagten hätten die von ihnen nicht anerkannten Positionen der Bauabrechnung im Einzelnen bestreiten müssen, ist ihr Urteil nicht zu beanstanden. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn vom Besteller verlangt wird, bei einer detaillierten Abrechnung die einzelnen Positionen, die er nicht anerkennt, zu bestreiten (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) fest, dass die Beklagten auf der Bauabrechnung lediglich eine diffus formulierte Bemerkung, wonach sie mit einzelnen Posten nicht einverstanden seien, angebracht, es jedoch unterlassen hätten, die ihnen nicht genehmen Posten in der detailliert gehaltenen Auflistung konkret zu bestreiten. Dass gegenüber der Bauabrechnung tatsächlich keine wesentlichen Vorbehalte bestanden hätten, zeige auch der Umstand, dass sie der Graubündner Kantonalbank im Zusammenhang mit der Konsolidierung der von den Bauherren beanspruchten Hypothek offenbar ohne jeden Vorbehalt unterbreitet worden sei. Soweit die Vorinstanz damit verlangt hat, die Beklagten hätten die von ihnen nicht anerkannten Positionen der Bauabrechnung im Einzelnen bestreiten müssen, ist ihr Urteil nicht zu beanstanden. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn vom Besteller verlangt wird, bei einer detaillierten Abrechnung die einzelnen Positionen, die er nicht anerkennt, zu bestreiten (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). 4. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr den Beklagten aufzuerlegen, die zudem die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen haben (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 3. Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.- zu entschädigen. 3. Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 2. Juni 2005 Im Namen der I. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und ihr Präsident, Joseph Blatter, vernommen hatten, dass voraussichtlich am 3. Oktober 2005 im Verlag HarperCollins Publishers Ltd. ein von Andrew Jennings verfasstes Buch mit dem Titel "Foul! - How soccer's leaders run rackets, pocket bribes, rig elections and tout world cup tickets" erscheinen sollte, stellten sie mit Eingabe vom 23. September 2005 bei der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen ein Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragten, Andrew Jennings und dem Verlag HarperCollins Publishers Ltd. zu verbieten, das angekündigte Buch zu verbreiten. Gleichzeitig ersuchten sie um Erlass einer entsprechenden superprovisorischen Verfügung. Die Einzelrichterin wies am 27. September 2005 das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab und verfügte nach durchgeführtem Verfahren am 3. März 2006, dass das Massnahmenbegehren abgewiesen werde. Die Gerichtsgebühr wurde der FIFA und Joseph Blatter auferlegt, die ausserdem verpflichtet wurden, Andrew Jennings und der HarperCollins Publishers Ltd. eine Prozessentschädigung zu entrichten. Die Einzelrichterin wies am 27. September 2005 das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab und verfügte nach durchgeführtem Verfahren am 3. März 2006, dass das Massnahmenbegehren abgewiesen werde. Die Gerichtsgebühr wurde der FIFA und Joseph Blatter auferlegt, die ausserdem verpflichtet wurden, Andrew Jennings und der HarperCollins Publishers Ltd. eine Prozessentschädigung zu entrichten. B. B.a Die FIFA und Joseph Blatter rekurrierten an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich. Auf ihr Begehren verfügte die Stellvertreterin des Präsidenten der II. Zivilkammer am 26. April 2006 ein superprovisorisches Verbot, das strittige Buch zu veröffentlichen und zu verbreiten. Mit Eingabe vom 10. Mai 2006 erklärten die FIFA und Joseph Blatter den Rückzug der Klage, soweit nicht Gegenstandslosigkeit anzunehmen sei, worauf der Präsident der II. Zivilkammer des Obergerichts am 11. Mai 2006 das superprovisorisch angeordnete Verbot mit sofortiger Wirkung aufhob. B.b Das Obergericht (II. Zivilkammer) beschloss am 2. Juni 2006, dass die Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 3. März 2006 aufgehoben und das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben werde (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner legte es fest, dass die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt würden (Dispositiv-Ziffer 4) und für beide Verfahren keine Prozessentschädigungen geschuldet seien (Dispositiv-Ziffer 5). B.b Das Obergericht (II. Zivilkammer) beschloss am 2. Juni 2006, dass die Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 3. März 2006 aufgehoben und das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben werde (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner legte es fest, dass die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt würden (Dispositiv-Ziffer 4) und für beide Verfahren keine Prozessentschädigungen geschuldet seien (Dispositiv-Ziffer 5). C. Andrew Jennings und die HarperCollins Publishers Ltd. führen staatsrechtliche Beschwerde und verlangen, die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des obergerichtlichen Beschlusses vom 2. Juni 2006 aufzuheben. Die Beschwerdegegner (FIFA und Joseph Blatter) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner (FIFA und Joseph Blatter) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 5. Oktober 2006 beschloss das Kassationsgericht des Kantons Zürich, dass auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts ebenfalls erhoben hatten, nicht eingetreten werde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. <ref-law>). 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. <ref-law>). 2. Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (<ref-ruling> E. 2 S. 210 mit Hinweis). Angefochten wird mit der vorliegenden Beschwerde die vom Obergericht getroffene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Letztere richten sich nach kantonalem Prozessrecht, und die Beschwerdeführer machen denn auch geltend, dieses sei willkürlich angewendet worden. Diese Rüge kann einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG), so dass die Beschwerde aus der Sicht von Art. 84 Abs. 2 OG zulässig ist. Die Beschwerdeführer sind durch die Auferlegung von Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Prozessentschädigung in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt, so dass sie im Sinne von Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert sind. Wie sich aus dem Nichteintretensbeschluss des Kassationsgerichts vom 5. Oktober 2006 ergibt, ist der angefochtene Entscheid des Obergerichts kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Auf die Beschwerde ist schliesslich auch insofern ohne weiteres einzutreten, als sie rechtzeitig erhoben worden ist (Art. 89 Abs. 1 OG). Angefochten wird mit der vorliegenden Beschwerde die vom Obergericht getroffene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Letztere richten sich nach kantonalem Prozessrecht, und die Beschwerdeführer machen denn auch geltend, dieses sei willkürlich angewendet worden. Diese Rüge kann einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG), so dass die Beschwerde aus der Sicht von Art. 84 Abs. 2 OG zulässig ist. Die Beschwerdeführer sind durch die Auferlegung von Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Prozessentschädigung in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt, so dass sie im Sinne von Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert sind. Wie sich aus dem Nichteintretensbeschluss des Kassationsgerichts vom 5. Oktober 2006 ergibt, ist der angefochtene Entscheid des Obergerichts kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Auf die Beschwerde ist schliesslich auch insofern ohne weiteres einzutreten, als sie rechtzeitig erhoben worden ist (Art. 89 Abs. 1 OG). 3. Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Das Bundesgericht prüft nur gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 153; <ref-ruling> E. 2 S. 86, mit Hinweisen). Besondere Zurückhaltung auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung von Entscheiden, die die kantonale Instanz in Anwendung des ihr zustehenden Ermessens gefällt hat (<ref-ruling> E. 6 S. 98 mit Hinweisen). 3. Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Das Bundesgericht prüft nur gestützt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 153; <ref-ruling> E. 2 S. 86, mit Hinweisen). Besondere Zurückhaltung auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung von Entscheiden, die die kantonale Instanz in Anwendung des ihr zustehenden Ermessens gefällt hat (<ref-ruling> E. 6 S. 98 mit Hinweisen). 4. Unter Berufung auf § 64 (Abs. 2) der Zürcher Zivilprozessordnung (ZPO) hält das Obergericht fest, die Kosten des Verfahrens würden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei als unterliegend auch die ihre Klage zurückziehende Partei gelte. Von diesem Grundsatz könne nach § 64 Abs. 2 (recte: Abs. 3) ZPO insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen habe. Analog zu den Kosten sei grundsätzlich auch der Entscheid über die Entschädigung zu treffen (<ref-law>). Das Gesetz überlasse es damit weitgehend dem Gericht, nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die angemessene Lösung zu treffen. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen könne es jedoch nicht darum gehen, die Begründetheit der Klage bzw. des Rechtsmittels umfassend und abschliessend zu beurteilen, sei doch das Verfahren aufgrund eines Klagerückzugs ja gerade ohne materielle Prüfung zu erledigen. Das Obergericht erklärt sodann, die Beschwerdegegner hätten sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen. Im Sommer/ Herbst 2005 hätten verschiedene Buchanbieter für das strittige Buch geworben und dieses zum Verkauf angeboten. Als Erscheinungsdatum sei zunächst der 3. Oktober 2005 angegeben worden. Aufgrund der erwähnten Ankündigungen, die entgegen der Ansicht der erstinstanzlichen Richterin nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Beschwerdeführern zuzurechnen seien, hätten die Beschwerdegegner ernsthaft davon ausgehen müssen, das Buch werde persönlichkeitsverletzende Passagen enthalten. Dies um so mehr, als die Beschwerdeführer bis zu seinem Erscheinen stets in Abrede gestellt hätten, dass ein solches oder ein druckfertiges Manuskript existiere. Eine Abmahnung der Beschwerdegegner vom 22. Juli 2005 sei ohne Erfolg geblieben. Den Vorbringen der Beschwerdegegner entsprechend scheine es, als hätten die Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens Passagen des Manuskriptes abgeändert. So sei jedenfalls bereits der Titel des Buches abgeschwächt worden, laute er doch neu: "Foul! The Secret World of FIFA: Bribes, Vote, Rigging and Ticket Scandals". Abänderungen erschienen insofern auch als naheliegend, als das Manuskript noch einem "legal reading" unterzogen worden sei. Allerdings komme der Frage einer Abänderung keine massgebende Bedeutung zu. Entscheidend sei, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Einreichung der Klage und des Rekurses ernsthaft mit einer Persönlichkeitsverletzung durch die Beschwerdeführer hätten rechnen müssen. Unter den dargelegten Umständen rechtfertige sich, die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und von der Zusprechung einer Prozessentschädigung abzusehen. Das Obergericht erklärt sodann, die Beschwerdegegner hätten sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen. Im Sommer/ Herbst 2005 hätten verschiedene Buchanbieter für das strittige Buch geworben und dieses zum Verkauf angeboten. Als Erscheinungsdatum sei zunächst der 3. Oktober 2005 angegeben worden. Aufgrund der erwähnten Ankündigungen, die entgegen der Ansicht der erstinstanzlichen Richterin nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Beschwerdeführern zuzurechnen seien, hätten die Beschwerdegegner ernsthaft davon ausgehen müssen, das Buch werde persönlichkeitsverletzende Passagen enthalten. Dies um so mehr, als die Beschwerdeführer bis zu seinem Erscheinen stets in Abrede gestellt hätten, dass ein solches oder ein druckfertiges Manuskript existiere. Eine Abmahnung der Beschwerdegegner vom 22. Juli 2005 sei ohne Erfolg geblieben. Den Vorbringen der Beschwerdegegner entsprechend scheine es, als hätten die Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens Passagen des Manuskriptes abgeändert. So sei jedenfalls bereits der Titel des Buches abgeschwächt worden, laute er doch neu: "Foul! The Secret World of FIFA: Bribes, Vote, Rigging and Ticket Scandals". Abänderungen erschienen insofern auch als naheliegend, als das Manuskript noch einem "legal reading" unterzogen worden sei. Allerdings komme der Frage einer Abänderung keine massgebende Bedeutung zu. Entscheidend sei, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Einreichung der Klage und des Rekurses ernsthaft mit einer Persönlichkeitsverletzung durch die Beschwerdeführer hätten rechnen müssen. Unter den dargelegten Umständen rechtfertige sich, die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und von der Zusprechung einer Prozessentschädigung abzusehen. 5. Unbestritten ist, dass das kantonale Massnahmenverfahren durch Klagerückzug, und nicht etwa durch Gegenstandslosigkeit, beendet wurde. Die Sonderbestimmung von <ref-law> fällt somit von vornherein ausser Betracht. 5. Unbestritten ist, dass das kantonale Massnahmenverfahren durch Klagerückzug, und nicht etwa durch Gegenstandslosigkeit, beendet wurde. Die Sonderbestimmung von <ref-law> fällt somit von vornherein ausser Betracht. 6. 6.1 Die Beschwerdeführer halten die Ausführungen des Obergerichts zur Begründung der Annahme, die Beschwerdegegner hätten sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen können, für fehlerhaft und unvollständig. Als lückenhaft bezeichnen sie ferner auch die Begründung der Annahme, entscheidend sei, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Klage und des Rekurses ernsthaft mit einer Persönlichkeitsverletzung durch sie, die Beschwerdeführer, hätten rechnen müssen. Sollten die Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen geltend machen wollen, das Obergericht sei in den erwähnten Punkten seiner sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ergebenden Begründungspflicht (dazu <ref-ruling> E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen) nicht nachgekommen, wäre die Rüge nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Form begründet, so dass darauf nicht einzutreten wäre. 6.2 Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, das Obergericht habe die für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen massgebenden prozessrechtlichen Bestimmungen in rechtsungleicher bzw. willkürlicher Weise angewendet. Der - ohnehin nicht hinreichend substantiierte - Vorwurf des Verstosses gegen die Rechtsgleichheit (<ref-law>) hat neben der Willkürrüge keine selbständige Bedeutung. Es ist auf ihn deshalb nicht weiter einzugehen. 6.2 Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, das Obergericht habe die für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen massgebenden prozessrechtlichen Bestimmungen in rechtsungleicher bzw. willkürlicher Weise angewendet. Der - ohnehin nicht hinreichend substantiierte - Vorwurf des Verstosses gegen die Rechtsgleichheit (<ref-law>) hat neben der Willkürrüge keine selbständige Bedeutung. Es ist auf ihn deshalb nicht weiter einzugehen. 7. Willkür erblicken die Beschwerdeführer in der Annahme des Obergerichts, die Beschwerdegegner hätten sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen. 7.1 Im Einzelnen erklären die Beschwerdeführer zunächst, der Hinweis des Obergerichts auf die Ankündigung des in Frage stehenden Buches im Sommer/Herbst 2005 sei für die Frage einer Prozessführung in guten Treuen ebenso ohne Belang wie die Feststellung, als Erscheinungsdatum sei anfänglich der 3. Oktober 2005 angegeben worden, wofür sich in den Akten zudem keine Belege fänden. Mit der blossen Behauptung, in den Akten fehlten einschlägige Belege, ist nicht dargetan, dass die beanstandete Feststellung der kantonalen Instanz willkürlich ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind sodann insofern von vornherein unbehelflich, als das Obergericht nicht allein gestützt auf die angeführten Umstände (Ankündigung des Buches und des Datums seines Erscheinens) zum Schluss gelangte, die Beschwerdegegner hätten in guten Treuen das in Frage stehende Massnahmenverfahren eingeleitet. 7.2 Ferner beanstanden die Beschwerdeführer die obergerichtliche Erklärung, die Beschwerdegegner hätten aufgrund der Ankündigungen der Buchanbieter, die ihnen, den Beschwerdeführern, zuzurechnen seien, ernsthaft davon ausgehen müssen, das Buch werde persönlichkeitsverletzende Passagen enthalten. Soweit sie geltend machen, es gehe nicht an, ihnen die Äusserungen Dritter anzurechnen, begnügen sie sich damit, in appellatorischer Form der Auffassung der kantonalen Instanz ihre eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten. Insofern ist auf ihre Vorbringen von vornherein nicht einzutreten. Im Übrigen geht es im strittigen Zusammenhang nicht darum, wem die Buchankündigungen zuzurechnen seien, sondern darum, ob aus diesen auf mögliche Persönlichkeitsverletzungen zu schliessen war. Weitgehend appellatorischer Natur ist sodann auch das, was die Beschwerdeführer der obergerichtlichen Annahme entgegenhalten, die Beschwerdegegner hätten ernsthaft davon ausgehen müssen, das Buch werde persönlichkeitsverletzende Passagen enthalten. Zu bedenken ist im Übrigen, dass es nicht etwa angehen kann, die Annahme der kantonalen Instanz, es hätten einschlägige Befürchtungen bestanden, im Lichte des Manuskriptes (Stand Sommer 2005), das den Beschwerdegegnern nicht zur Verfügung gestanden hatte, zu überprüfen. Für das Erwirken einer vorsorglichen Massnahme sieht das Gesetz denn auch ein blosses Glaubhaftmachen vor (<ref-law>). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (<ref-ruling> E. 3.3 S. 325 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung von staatsrechtlichen Beschwerden gegen Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen, denen naturgemäss nur provisorischer Charakter zukommt, sich besondere Zurückhaltung auferlegt (Urteil 4P.155/1994 vom 4. November 1994, E. 5b, abgedruckt in: Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht 1996, S. 245). Wenn das Obergericht aus den den kantonalen Instanzen vorgetragenen objektiven Anhaltspunkten schloss, es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Persönlichkeitsverletzung der befürchteten Art, war dies auf jeden Fall nicht vollkommen unhaltbar. 7.3 Was die Beschwerdeführer weiter ausführen, vermag am Gesagten nichts zu ändern: 7.3.1 Wird der von den Beschwerdeführern beanstandete Satz des Obergerichts in Verbindung mit dem ihm vorangehenden gelesen, hat die kantonale Instanz nichts anderes festgehalten, als die Aussage, sie, die Beschwerdeführer, hätten stets die Existenz eines Buches bzw. eines Manuskriptes mit persönlichkeitsverletzendem Inhalt bestritten. Die angerufene Bestreitung ist im Übrigen unbehelflich, zumal die Beschwerdeführer selbst nicht etwa geltend machen, sie hätten den Beschwerdegegnern angeboten, in das Manuskript Einsicht zu nehmen. Ebenso wenig vermag die Zusage, dieses würde einem "legal reading" unterzogen, die obergerichtliche Annahme, die Beschwerdegegner hätten von einer Gefährdung ihrer Persönlichkeitsrechte ausgehen dürfen, als willkürlich erscheinen zu lassen. Auch ein vom Herausgeber selbst in Auftrag gegebenes "legal reading" bietet nämlich keine Garantie dafür, dass das endgültige Buch über jeden Zweifel erhaben sein wird; es zeigt einzig, dass Autor und Verlag haben abklären lassen, welche Risiken sie mit einer Veröffentlichung eingehen. So ist nicht ausgeschlossen, dass jene solche Risiken schliesslich auf sich nehmen und ihre eigene Auffassung gegebenenfalls vor Gericht durchzufechten bereit sind. 7.3.2 Ohne Belang ist sodann auch, ob das Manuskript im Verlaufe des Verfahrens abgeändert wurde, wie das Obergericht vermutet, von den Beschwerdeführern für die Zeit von Ende Juli 2005 bis Mitte April 2006 jedoch insofern in Abrede gestellt wird, als Überarbeitungen unabhängig vom Verfahren und von den Beschwerdegegnern vorgenommen worden seien. Massgebend ist einzig, ob die Beschwerdegegner, die den Inhalt des (ursprünglichen) Manuskriptes nicht kannten und auch keine Möglichkeit hatten, verschiedene Fassungen zu vergleichen, in guten Treuen mögliche Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte hätten befürchten dürfen. 7.3.3 Ob die Beschwerdeführer gehalten gewesen wären, auf die Abmahnung der Beschwerdegegner vom 22. Juli 2005 zu reagieren, mag dahingestellt bleiben. Ihr Vorbringen, es habe sie eine solche Pflicht nicht getroffen und die Abmahnung habe ohnehin nicht "gute Treue" der Beschwerdegegner begründet, ist unbehelflich. Entscheidend ist der Eindruck, den die Beschwerdeführer durch ihre Haltung erweckten bzw. bestärkten und der auf jeden Fall nicht geeignet ist, die Annahme des Obergerichts, die Beschwerdegegner hätten in guten Treuen persönlichkeitsverletzende Äusserungen im angekündigten Buch befürchten dürfen, als willkürlich erscheinen zu lassen. 7.3.3 Ob die Beschwerdeführer gehalten gewesen wären, auf die Abmahnung der Beschwerdegegner vom 22. Juli 2005 zu reagieren, mag dahingestellt bleiben. Ihr Vorbringen, es habe sie eine solche Pflicht nicht getroffen und die Abmahnung habe ohnehin nicht "gute Treue" der Beschwerdegegner begründet, ist unbehelflich. Entscheidend ist der Eindruck, den die Beschwerdeführer durch ihre Haltung erweckten bzw. bestärkten und der auf jeden Fall nicht geeignet ist, die Annahme des Obergerichts, die Beschwerdegegner hätten in guten Treuen persönlichkeitsverletzende Äusserungen im angekündigten Buch befürchten dürfen, als willkürlich erscheinen zu lassen. 8. Vermögen die Beschwerdeführer somit nicht darzutun, dass das Obergericht gegen das Willkürverbot verstiess, indem es den Beschwerdegegnern zubilligte, sie hätten sich in guten Treuen zur Einleitung des Massnahmenverfahrens veranlasst gesehen, und aus diesem Grund im Sinne von <ref-law> von der üblichen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen abwich, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Diese sind ausserdem solidarisch zu verpflichten, die Beschwerdegegner für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. 3. Die Beschwerdeführer werden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag verpflichtet, die Beschwerdegegner für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. 3. Die Beschwerdeführer werden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag verpflichtet, die Beschwerdegegner für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. Juli 2007 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_005

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nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. August 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch der 1967 geborenen, von Dezember 1990 bis April 1996 in der X._ AG als Mitarbeiterin der Datenverarbeitung angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1989, 1991, 1995 und 1999) tätigen G._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % im häuslichen Aufgabenbereich, welcher für die Invaliditätsbemessung als allein massgebend erachtet wurde. A. Mit Verfügung vom 29. August 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch der 1967 geborenen, von Dezember 1990 bis April 1996 in der X._ AG als Mitarbeiterin der Datenverarbeitung angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1989, 1991, 1995 und 1999) tätigen G._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % im häuslichen Aufgabenbereich, welcher für die Invaliditätsbemessung als allein massgebend erachtet wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Mai 2001 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 29. August 2000 aufhob und die Streitsache an die Verwaltung zurückwies, damit diese zwecks näherer Abklärung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) einhole und hernach über den Rentenanspruch erneut befinde. Die von der IV-Stelle dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. März 2002 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es die im Entscheid vom 31. Mai 2001 offen gelassenen Frage der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode aufgrund zusätzlicher Beweisvorkehren materiell beurteile und gestützt darauf über die Beschwerde neu entscheide. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 4. Juni 2002 eine öffentliche Verhandlung mit Parteieinvernahme durchgeführt und bei der ehemaligen Tagesmutter der Familie G._, Frau E._, am 14. Juni 2002 eine schriftliche Beweisauskunft eingeholt hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. Die von der IV-Stelle dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. März 2002 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es die im Entscheid vom 31. Mai 2001 offen gelassenen Frage der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode aufgrund zusätzlicher Beweisvorkehren materiell beurteile und gestützt darauf über die Beschwerde neu entscheide. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 4. Juni 2002 eine öffentliche Verhandlung mit Parteieinvernahme durchgeführt und bei der ehemaligen Tagesmutter der Familie G._, Frau E._, am 14. Juni 2002 eine schriftliche Beweisauskunft eingeholt hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 29. August 2000 seien aufzuheben, und es sei ihr in Anerkennung einer rentenbegründenden Invalidität ab April 1996 rückwirkend ab 1. November 1997 (verspätete Anmeldung) eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere die Frage nach der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung. 1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere die Frage nach der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung. 2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die vom Erwerbsstatus abhängigen Methoden der Invaliditätsbemessung (Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG in Verbindung mit Art. 5 IVG und Art. 27 und 27bis IVV; <ref-ruling> Erw. 1, 125 V 148 ff. Erw. 2a und b, je mit Hinweisen) sowie die nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Statusfrage massgebenden Kriterien (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 29. August 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die vom Erwerbsstatus abhängigen Methoden der Invaliditätsbemessung (Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG in Verbindung mit Art. 5 IVG und Art. 27 und 27bis IVV; <ref-ruling> Erw. 1, 125 V 148 ff. Erw. 2a und b, je mit Hinweisen) sowie die nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der Statusfrage massgebenden Kriterien (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 29. August 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 3. 3.1 Hinsichtlich der Statusfrage hielt die Vorinstanz gestützt auf die Ergebnisse der Parteieinvernahme vom 4. Juni 2002, die schriftliche Beweisauskunft von Frau E._ vom 14. Juni 2002, die Angaben in dem von der IV-Stelle veranlassten Abklärungsbericht "Haushalt" vom 27. April 2000 sowie in Würdigung der gesamten persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Umstände dafür, die von der Beschwerdeführerin behauptete vollzeitliche Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall sei nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) erstellt, weshalb die Verwaltung den Invaliditätsgrad zutreffend nach der für Nichterwerbstätige massgebenden spezifischen Methode (Art. 27 IVV) ermittelt habe; die Frage der Anwendbarkeit der sogenannten gemischten Bemessungsmethode (Art. 27bis IVV) stelle sich nicht, da eine Teilerwerbstätigkeit zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden sei. 3.2 Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin beruhen die Schlussfolgerungen der Vorinstanz bezüglich der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode weder auf einer willkürlichen Beweiswürdigung noch ergeben sich aus den Akten triftige Gründe, welche es gebieten, im Rahmen der Angemessenheitskontrolle das richterliche Ermessen anstelle desjenigen der Verwaltung zu setzen (Art. 132 OG <ref-ruling> Erw. 5a und seitherige ständige Rechtsprechung). 3.2.1 Wohl sprechen, wie vorinstanzlich anerkannt, die finanziellen Verhältnisse für eine Erwerbstätigkeit der Versicherten im Gesundheitsfall. Ferner ist mit Blick auf die Statusfrage dem Umstand erhebliches Gewicht beizumessen, dass die Beschwerdeführerin zwischen 1990 bis zur dritten Schwangerschaft im Jahre 1995 vollzeitlich im Berufsleben stand (Urteil Y. vom 13. November 2002 [I 58/02] Erw. 3.2). Tatsache aber bleibt, dass die Versicherte gegenüber der Abklärungsbeauftragten der IV-Stelle, Frau A._, im April 2000 unmissverständlich zu verstehen gab, sie wäre auch ohne Gesundheitsschaden als Hausfrau und Mutter tätig. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, muss sie sich diese Aussage trotz nunmehr abweichender Angaben anlässlich der mündlichen Parteieinvernahme vom 4. Juni 2002 entgegen halten lassen. Der Verweis der Versicherten auf eine gewisse Drucksituation während des Gesprächs mit der Abklärungsperson sowie mangelnde Deutschkenntnisse vermag an der Beweiskraft der damaligen Angaben der Versicherten nichts zu ändern, zumal die Einwände nicht näher substantiiert und auch den IV-Akten, namentlich den internen Korrespondenzen, keinerlei Anhaltspunkte für mangelnde Neutralität von Frau A._ zu entnehmen sind. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz kein Anlass, die Abklärungsperson anlässlich der öffentlichen Verhandlung vom 4. Juni 2002 als Zeugin einzuvernehmen, zumal hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4; <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. I./1d, mit Hinweisen). 3.2.2 Die Äusserung gegenüber der Abklärungsperson ist im Lichte der gesamten Aktenlage konsistent: Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr, wie die Vorinstanz angenommen hat, nach April 1996 (Stellenverlust) und Juni 1999 (spätester Zeitpunkt des Invaliditätseintritts) aus rein körperlicher Sicht eine leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Vollzeittätigkeit zumutbar gewesen wäre. Der Einwand, sie habe aufgrund eines zunehmend krankheitswertigen psychischen Leidens und insoweit aus ihr nicht anzulastenden Gründen keine Anstalten für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen, vermag die vorinstanzliche Beurteilung nicht umzustossen. Selbst wenn man - entgegen der Einschätzung des Dr. med. B._, Psychiatriezentrum C._, welcher zumindest für die Zeit bis September 1998 eine psychiatrisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verneinte - für jenen Zeitraum bereits von einem teilweise invalidisierenden psychischen Leiden ausginge, ist für die hypothetisch zu beantwortende Statusfrage entscheidend, dass die Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit nicht nur gegenüber der Abklärungsperson auf unbestimmte Zeit ausschloss, sondern sich ab der Geburt des dritten Kindes bis zum IV-Vorbescheidverfahren überhaupt nie dahingehend geäussert hat, sie würde bei guter gesundheitlicher Verfassung aktuell erwerbstätig sein. Eine entsprechende Aussage machte sie weder gegenüber der Tagesmutter (Beweisauskunft vom 14. Juni 2002) noch - was naheliegend gewesen wäre - während der gesamten paartherapeutischen Behandlung im Psychiatriezentrum C._, wo sie öfters auch ohne Beisein des Gatten die gesamte psychosoziale Belastungssituation, insbesondere auch die finanziellen Sorgen, frei darlegen konnte und dies auch tat; vielmehr betonte die Beschwerdeführerin während der von März 1997 bis 9. Juni 1999 dauernden Paartherapie mehrmals, die Kinder seien für sie wichtig, psychisch aufbauend und kraftspendend. Lediglich in der Sitzung vom 7. Juli 1998 gab sie vage ihren Wunsch nach Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erkennen, mit der klaren Einschränkung jedoch, "wenn die Kinder grösser seien". Ihr Ehemann liess sich ebenfalls nie (sinngemäss) dahingehend verlauten, seine Frau sei aus gesundheitlichen Gründen an einer Erwerbstätigkeit verhindert, obwohl sie eine solche anstrebe. Wäre dem so gewesen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführerin trotz wiederholtem Anraten des Hausarztes zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit (Bericht des Dr. med. D._ vom 16. September 2002) nicht zumindest um eine Teilzeitstelle bemüht hat, zumal aufgrund der Aktenlage nichts auf ein die Arbeitsfähigkeit nach der Geburt des 3. Kindes zu 100 % einschränkendes psychisches Leiden hindeutet. Ein jedenfalls teilzeitlicher Arbeitsversuch wäre umso naheliegender gewesen, als die Beschwerdeführerin geltend macht, die Drittbetreuung ihrer vier Kinder im noch (vor-)schulpflichtigen Alter hätte sich ohne Weiteres regeln lassen. 3.2.3 Wie es sich mit der Kinderbetreuungssituation im Einzelnen verhält, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Denn selbst wenn anerkannt wird, dass die vierfache Mutterrolle einer Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall nicht prinzipiell entgegen steht und die Drittbetreuung der Kinder durchwegs hätte sichergestellt werden können - was trotz der letztinstanzlich eingereichten Hütebereitschafts-Bestätigungen von drei Personen aus dem Kreis der Versicherten vom 10. September 2002 höchst fragwürdig bleibt, zumal sich tatsächliche Betreuungsschwierigkeiten namentlich auch während der Psychotherapie-Sitzungen von März 1997 bis Juni 1999 zeigten, zu welchen wiederholt mindestens eines der Kinder mitgebracht wurde -, so muss aufgrund der aktenkundigen Äusserungen der Versicherten gegenüber der Abklärungsperson der IV sowie ihres faktischen Verhaltens (vgl. Erw. 3.2.1 und 3.2.2 hievor) doch als überwiegend wahrscheinlich gelten, dass sie ab der Geburt des dritten Kindes auch ohne Gesundheitsschaden vollzeitlich als Hausfrau tätig gewesen wäre. Die Vorinstanz hat mithin die Invaliditätsbemessung richtigerweise nach der spezifischen Methode gemäss Art. 27 IVV vorgenommen. Aus den vorinstanzlich zutreffend dargelegten Gründen ist die Anwendung der gemischten Methode (Art. 27bis IVV) nicht zu prüfen; nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Beschwerdeführerin, das (alleinige) Geltendmachen einer Vollzeittätigkeit schliesse automatisch die Behauptung einer zumindest teilzeitlichen Erwerbstätigkeit ein. 3.2.3 Wie es sich mit der Kinderbetreuungssituation im Einzelnen verhält, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Denn selbst wenn anerkannt wird, dass die vierfache Mutterrolle einer Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall nicht prinzipiell entgegen steht und die Drittbetreuung der Kinder durchwegs hätte sichergestellt werden können - was trotz der letztinstanzlich eingereichten Hütebereitschafts-Bestätigungen von drei Personen aus dem Kreis der Versicherten vom 10. September 2002 höchst fragwürdig bleibt, zumal sich tatsächliche Betreuungsschwierigkeiten namentlich auch während der Psychotherapie-Sitzungen von März 1997 bis Juni 1999 zeigten, zu welchen wiederholt mindestens eines der Kinder mitgebracht wurde -, so muss aufgrund der aktenkundigen Äusserungen der Versicherten gegenüber der Abklärungsperson der IV sowie ihres faktischen Verhaltens (vgl. Erw. 3.2.1 und 3.2.2 hievor) doch als überwiegend wahrscheinlich gelten, dass sie ab der Geburt des dritten Kindes auch ohne Gesundheitsschaden vollzeitlich als Hausfrau tätig gewesen wäre. Die Vorinstanz hat mithin die Invaliditätsbemessung richtigerweise nach der spezifischen Methode gemäss Art. 27 IVV vorgenommen. Aus den vorinstanzlich zutreffend dargelegten Gründen ist die Anwendung der gemischten Methode (Art. 27bis IVV) nicht zu prüfen; nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Beschwerdeführerin, das (alleinige) Geltendmachen einer Vollzeittätigkeit schliesse automatisch die Behauptung einer zumindest teilzeitlichen Erwerbstätigkeit ein. 4. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist zu entsprechen (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> ff. Erw. 2.5, 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Rita Diem, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Rita Diem, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse EXFOUR und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 7. Mai 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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Considérant en fait et en droit: 1. Par ordonnance incidente du 19 novembre 2013, le juge instructeur du Tribunal cantonal du canton de Vaud a accordé un ultime délai à X._ pour procéder au paiement de l'avance de frais dans la procédure de recours que cette dernière a initié contre la décision de la Municipalité de Montreux du 19 juin 2013 levant son opposition et autorisant la modification des horaires d'ouverture du Café-bar A._. 2. Par courrier du 22 novembre 2013, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette ordonnance. Elle soutient que le délai imparti est totalement déraisonnable. Elle demande l'assistance judiciaire et la nomination d'un avocat d'office. 3. 3.1. Le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>) ou contre les décisions partielles (<ref-law>). En revanche, en vertu de l'<ref-law>, les décisions incidentes notifiées séparément qui ne portent pas sur la compétence ou sur une demande de récusation ne peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). La recourante n'expose pas et le Tribunal fédéral ne voit pas en quoi l'admission du recours permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. Il y a donc lieu d'examiner si le recours est recevable en application de l'<ref-law>. 3.2. Un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> est un dommage qui ne peut pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 1.3.4 p. 36; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 190 et les références). La prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci n'est pas considéré comme un dommage irréparable (ATF 133 II 629 consid. 2.3.1 p. 632 et les références). Il appartient à la partie recourante d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un dommage irréparable, à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-ruling> loc. cit.). En l'espèce, il ne fait aucun doute que l'irrecevabilité pour défaut de paiement de l'avance de frais dans le délai provoquerait un dommage irréparable. Le recours est par conséquent recevable sous cet angle. 4. Sauf exceptions (cf. art. 95 let. c, d et e LTF), la violation du droit cantonal y compris de procédure ne constitue pas un motif de recours au Tribunal fédéral (<ref-law> a contrario; arrêt 2C_116/2011 du 29 août 2011 consid. 3.1, in SJ 2011 I p. 405, JdT 2011 I 383). Il est néanmoins possible de faire valoir que l'application de telles dispositions consacre une violation du droit fédéral, en particulier de la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.) ou d'autres droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine cependant de tels moyens que s'ils sont formulés conformément aux exigences de motivation qualifiées prévues à l'<ref-law>, c'est-à-dire s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 69; <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 68), ce que la recourante n'a pas respecté se bornant à soutenir que le délai imparti était totalement déraisonnable, sans expliquer en quoi le droit cantonal de procédure relatif à la prolongation des délais aurait été appliqué de manière arbitraire ou contraire à d'autres droits constitutionnels. 5. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. La demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. <ref-law>). Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF).

Par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge de la recourante. 4. Le présent arrêt est communiqué à la recourante et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 29 novembre 2013 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Zünd Le Greffier: Dubey

CH_BGer_002

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public_law

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Faits: A. A.a. Alors qu'il bénéficiait d'un délai-cadre de l'assurance-chômage depuis le 1er décembre 2007, L._ a été engagé par la société A._ Ltd à partir du 10 décembre 2007 en qualité de chef de produits industriels. A ce titre, il était assuré pour la prévoyance professionnelle auprès de la Caisse de pensions X._ (ci-après: la caisse de pensions). Le 8 janvier 2008, l'employeur a résilié le contrat de travail avec effet au 29 février suivant. A partir du 10 janvier 2008, L._ a été mis en arrêt de travail jusqu'au 29 février 2008 par son médecin traitant, le docteur T._, généraliste, en raison de l'apparition d'un syndrome de "burn-out" (courrier au conseil du recourant du 8 février 2012). Dès le 11 mars 2008, L._ s'est réinscrit à l'assurance-chômage, en indiquant chercher une activité à 100 % et disposer d'une capacité de travail équivalente. A partir du 1er septembre 2008, il a travaillé pour la société B._ SA. Les rapports de travail ont pris fin le 28 février 2009. Après s'être à nouveau annoncé à l'assurance-chômage, le 4 mars 2009, L._ a présenté une incapacité de travail totale dès le 28 août 2009, en raison d'un fort état de tension psychique sous forme de troubles du comportement avec agressivité verbale et physique, ainsi qu'un repli sur lui-même et une incapacité à affronter le monde extérieur (courrier du docteur T._ du 17 mars 2010). Saisi d'une demande de prestations de l'assurance-invalidité présenté par L._ le 5 mai 2010, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après: l'office AI) l'a soumis à une expertise psychiatrique auprès du docteur S._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie. Diagnostiquant un trouble schizotypique (dd évolution schizophrénique de type paranoïde non exclue; trouble délirant de type paranoïde; symptômes psychotiques induits par la consommation de toxiques), de trouble panique avec agoraphobie, d'abus et/ou dépendance à des substances multiples (amphétamines, cocaïne, abus d'alcool), d'état dépressif majeur de gravité moyenne et/ou troubles thymiques induits par l'abus d'alcool et/ou de toxiques et de personnalité limite inférieure de type psychotique décompensée, le médecin a indiqué que l'incapacité de travail était totale "probablement depuis au moins 2008" dans toute activité (rapport du 10 février 2011). Fort de ces conclusions, l'office AI a, par décision du 23 novembre 2011, mis l'assuré au bénéfice d'une rente entière d'invalidité à partir du 1er novembre 2010 (soit six mois à compter du dépôt de la demande de prestations). Cette décision a été notifiée à la caisse de pensions. A.b. Entre-temps, L._ a requis en vain des prestations d'invalidité de la part de la caisse de pensions. Celle-ci contestait que l'incapacité de travail dont la cause était à l'origine de l'invalidité eût débuté en 2008 (courrier du 28 septembre 2012). B. Par demande datée du 26 février 2013, L._ a ouvert action contre la caisse de pensions devant le Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, Cour de droit public. Il a conclu en substance à ce que la caisse de pensions fût condamnée à lui verser, ainsi qu'à ses enfants, des rentes d'invalidité à partir du 1er novembre 2010, s'élevant mensuellement pour lui à 4989 fr. au moins et à 1247 fr. 35 au moins pour chaque enfant, avec un intérêt de 5 % dès leur exigibilité. Après avoir fait verser le dossier de l'assurance-invalidité à la procédure, la Cour de droit public du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté la demande, par jugement du 14 novembre 2013. C. L._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il conclut principalement à ce que la caisse de pensions soit condamnée à lui allouer une rente d'invalidité découlant de la prévoyance professionnelle. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour complément d'instruction.

Considérant en droit: 1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. 2. 2.1. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle de la part de l'intimée. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels relatifs au droit à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle obligatoire, singulièrement au double critère de la connexité matérielle et temporelle entre l'incapacité de travail et l'invalidité exigé pour fonder l'obligation de prester d'une institution de prévoyance à laquelle était affilié l'intéressé (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 275 et les arrêts cités). Il suffit donc d'y renvoyer. 2.2. On ajoutera que la notion d'invalidité adoptée par la Caisse de pensions X._ correspond à celle de la LAI (en relation avec la LPGA); selon l'art. 27 ch. 1 du Règlement d'assurance de l'intimée, "l'assuré qui est reconnu invalide par l'assurance-invalidité fédérale (ci-après: 'AI'), est également reconnu invalide par la Caisse, avec effet à la même date et dans la même mesure, pour autant qu'il ait été affilié à la Caisse lorsqu'a débuté l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité". 3. 3.1. La juridiction cantonale a tout d'abord considéré que l'intimée n'était pas liée par les constatations de l'office AI, dès lors qu'elle n'avait pas participé à la procédure de l'assurance-invalidité, même si la décision du 23 septembre 2011 lui avait été communiquée. En tout état de cause, les constatations de l'organe d'exécution de l'assurance-invalidité n'étaient pas suffisamment précises en ce qui concerne le début de l'incapacité de travail, de sorte qu'elles n'avaient pas force obligatoire pour l'institution de prévoyance. Examinant ensuite le parcours professionnel du recourant depuis le 1er décembre 2007 (date de l'ouverture du délai-cadre de l'assurance-chômage), les premiers juges ont constaté qu'il n'existait pas de lien de connexité matérielle entre d'une part l'atteinte à la santé diagnostiquée par le docteur T._ ("burn-out" ou épuisement professionnel), après que le recourant avait été licencié en janvier 2008 au motif que ses prestations étaient insuffisantes, et d'autre part l'affection à l'origine de l'invalidité (maladie psychiatrique). Ils ont par ailleurs retenu qu'il n'y avait pas non plus de connexité temporelle entre l'incapacité de travail de 2008 et l'invalidité déterminante pour la prévoyance professionnelle. En effet, il s'était écoulé une année et demie entre la fin de l'incapacité de travail (le 28 février 2008) attestée par le docteur T._ et la nouvelle incapacité de travail survenue à partir du 29 août 2009 en raison des troubles du comportement et de l'agressivité verbale et physique. Durant ce laps de temps, le recourant s'était réinscrit à l'assurance-chômage et avait en outre retrouvé un emploi dès le 1er septembre 2008 (qui ne reposait pas sur des considérations sociales de l'employeur), qu'il avait occupé sans subir d'absence pour cause de maladie. En conséquence, les premiers juges ont retenu qu'une relation d'étroite connexité temporelle entre l'incapacité de travail survenue du 10 janvier au 29 février 2008, alors que le recourant était affilié à l'intimée, et l'invalidité faisait défaut, de sorte que celui-là ne pouvait prétendre une rente d'invalidité de celle-ci. 3.2. Le recourant conteste l'appréciation de la juridiction cantonale qu'il qualifie d'arbitraire; il soutient que tant le lien de connexité matériel que temporel entre l'incapacité de travail subie au début de l'année 2008 et l'invalidité étaient donnés, les constatations de l'office AI étant par ailleurs contraignantes pour l'intimée. Le "burn-out" dont il avait souffert au mois de janvier 2008 était une des manifestations de la maladie psychique l'affectant, tandis que son état de santé ne s'était pas amélioré après le mois de février 2008. En particulier, son inscription au chômage en 2008 et le bref travail (un mois au plus) au service de la société B._ SA ne suffisaient pas à interrompre le lien de connexité matériel et temporel, dès lors qu'aucun examen médical n'attestait d'une rémission de sa maladie postérieurement au mois de février 2008 et que l'employeur prénommé avait mis fin aux rapports de travail en raison de ses absences répétées. Ces faits ressortiraient de l'expertise du docteur S._, dont la juridiction cantonale se serait écartée à tort, sans requérir des renseignements complémentaires auprès de l'ancien employeur. 4. 4.1. En ce qui concerne en premier lieu le caractère obligatoire, pour l'intimée, des constatations de l'office AI relative à l'incapacité de travail du recourant, on constate, à l'instar de la juridiction cantonale, qu'une telle force contraignante ne peut être reconnue en l'espèce. Indépendamment du point de savoir si l'intimée a participé de manière suffisante à la procédure de l'assurance-invalidité - dans laquelle elle est néanmoins intervenue au stade du projet de décision du 13 avril 2013 (cf. courrier à l'office AI du 24 mai 2011) -, les constatations en question de l'office AI ne sont en effet pas déterminantes pour l'institution de prévoyance. Celui-ci a fixé le début du droit du recourant à la rente de l'assurance-invalidité en fonction de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations (le 5 mai 2010), conformément à l'<ref-law>, singulièrement six mois suivant cette date, au 1er novembre 2010 (dispositif de la décision du 23 septembre 2011). Aussi, l'office AI a-t-il renoncé à déterminer de manière plus précise le début de l'incapacité de travail du recourant, dont le docteur S._ avait indiqué qu'elle existait "depuis au moins 2008". Dans la mesure où le droit à la rente de l'assurance-invalidité présuppose que la personne assurée a présenté une incapacité de travail d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable (<ref-law>), il n'y a en principe aucune raison, du point de vue de l'assurance-invalidité, d'examiner l'évolution de la capacité de travail de la personne assurée au-delà d'une période de six mois précédant le dépôt de la demande (soit ici le mois de novembre 2009). En tant qu'elles ont pour objet une période antérieure, les constatations et appréciations des organes de l'assurance-invalidité n'ont aucune force contraignante pour les organes de la prévoyance professionnelle (arrêt 9C_620/2012 du 16 octobre 2012 consid. 2.4 [SVR 2013 BVG n° 17 p. 67]; voir également l'arrêt 9C_414/2007 du 25 juillet 2008 consid. 2.4). Par conséquent, l'intimée était en droit d'examiner librement les conditions du droit à la rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle. 4.2. 4.2.1. La juridiction cantonale a nié que l'assuré était affilié à la caisse de pensions au moment du début de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité (cf. art. 27 ch. 1 du règlement). Pour ce faire, elle a nié tout lien de connexité matérielle et temporelle entre l'incapacité de travail survenue le 10 janvier 2008 et l'invalidité déterminante pour la prévoyance professionnelle. Le recourant ne pouvait dès lors pas prétendre de rente d'invalidité. 4.2.2. Les arguments soulevés par le recourant pour remettre en cause les constatations de fait de l'autorité judiciaire de première instance et l'appréciation qu'elle en a tirées ne sont pas susceptibles d'en établir le caractère manifestement inexact ou arbitraire. En se limitant à affirmer que son état de santé ne s'était pas amélioré après février 2008 et que son licenciement à la fin de l'année 2008 était dû à des absences répétées de sa part, le recourant donne sa propre appréciation des faits, laquelle n'est pas corroborée par les pièces du dossier. Le docteur T._ a fait état d'une incapacité de travail du 10 janvier au 29 février 2008 en raison d'un épuisement professionnel, en précisant qu'il n'avait pas revu son patient en consultation durant toute l'année 2008, puis d'une incapacité de travail de 100 % depuis le 29 août 2009 à cause d'un état de tension psychique sous forme de troubles du comportement avec agressivité verbale et physique ainsi qu'un repli sur soi (courriers des 17 mars 2010 et 8 février 2012). Durant cette période (de fin février 2008 à août 2009), le recourant s'était inscrit au chômage et cherchait à reprendre une activité lucrative à plein temps ("Indications de la personne assurée" à l'assurance-chômage pour les mois de mars à juillet 2008, puis de mars à juillet 2009); il a par ailleurs été engagé du 1er septembre 2008 au 28 février 2009 par la société B._ SA, qui a indiqué l'avoir licencié parce qu'il ne correspondait pas au profil du poste et précisé que celui-ci n'avait jamais été absent pour cause de maladie (questionnaire de l'assurance-invalidité pour l'employeur du 19 mai 2010). Ces circonstances mettent en évidence que le recourant n'a pas subi d'incapacité de travail déterminante du point de vue de la prévoyance professionnelle entre la fin du mois de février 2008 et le début de l'année 2009, ce qui suffit à interrompre la connexité temporelle entre l'incapacité de travail subie alors qu'il était affilié auprès de l'intimée et l'invalidité subséquente. Elles ne sont par ailleurs pas remises en cause, quoi qu'en dise le recourant, par les conclusions du docteur S._ auxquelles il se réfère encore. Pour conclure à une incapacité totale de travail "probablement depuis au moins 2008", l'expert psychiatre s'est fondé essentiellement sur les renseignements fournis par le recourant quant à son parcours professionnel, selon lesquels L._ avait été licencié deux mois après avoir obtenu un poste chez A._ Ltd "car il [était] déjà en arrêt maladie", puis avait obtenu un poste "en 2008" duquel il avait été congédié trois mois après "en raison de son absentéisme consécutif à ses céphalées", avant d'être, depuis lors, plus en mesure d'exercer une quelconque activité lucrative vu ses problèmes de santé (cf. "anamnèse professionnelle", p. 5 de l'expertise du 10 février 2011). Or, les déclarations du recourant à l'expert sur les raisons de ses licenciements successifs ne correspondent pas aux indications des deux employeurs en cause, qui n'ont fait état d'aucune absence pour cause de maladie (mais de prestations insatisfaisantes [attestation de l'employeur à l'assurance-chômage du 20 mars 2008], respectivement d'un profil ne correspondant pas au poste), étant précisé que l'incapacité de travail à partir du 10 janvier 2008 est postérieure à la lettre de licenciement du 8 janvier 2008. Dès lors que l'incapacité de travail déterminée par l'expert psychiatrique a été fixée sur la base de renseignements pour le moins imprécis, trois ans après l'incapacité de travail survenue alors que le recourant était affilié à l'intimée, et que les employeurs successifs n'ont fait état d'aucune diminution des capacités de leur employé, il n'y a pas lieu de retenir une incapacité de travail déterminante du point de vue de la prévoyance professionnelle pendant la durée du rapport de prévoyance auprès de l'intimée. 4.3. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de donner suite aux requêtes du recourant tendant à interroger l'expert psychiatre sur la possibilité d'une reprise de travail après le mois de janvier 2008 et à la production des dossiers le concernant par les deux anciens employeurs. A l'instar de la juridiction cantonale, la Cour de céans dispose de suffisamment d'éléments au dossier pour se prononcer en connaissance de cause sur le droit du recourant à des prestations d'invalidité de la part de l'intimée, de sorte qu'il convient de renoncer à administrer les preuves requises (sur l'appréciation anticipée des preuves en général, cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 157; <ref-ruling> consid. 2 p. 428). 5. Il résulte de ce qui précède que le recours est mal fondé et doit être rejeté. 6. Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires y afférents sont mis à la charge du recourant, qui ne peut prétendre de dépens (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 20 février 2014 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Kernen La Greffière: Moser-Szeless

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['91f36a8b-eb47-4fae-a8b9-76f00cb8d73b', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061']

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fef691ce-f453-4a82-bb0c-3740b562f0bb

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geboren 1952) und Y._ (Ehefrau) (geboren 1961) heirateten am 4. September 1981. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Kinder. Seit Mai 2000 leben sie getrennt. Auf Klage von Y._ hin wurde die Ehe durch das Bezirksgericht A._ am 23. September 2005 geschieden. Das Gericht genehmigte die von den Ehegatten geschlossene Vereinbarung zur güterrechtlichen Auseinandersetzung und verpflichtete den Beklagten unter anderem, an den Unterhalt der Klägerin bis zum Zeitpunkt seines ordentlichen Pensionierungsalters Beiträge von monatlich Fr. 900.-- und alsdann bis zum Zeitpunkt des ordentlichen Pensionsierungsalters der Klägerin solche von monatlich Fr. 450.-- zu zahlen. Die vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) am 4. April 2006 ab. Die vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) am 4. April 2006 ab. B. Der Beklagte hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangt er, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und den Antrag der Klägerin auf Zusprechung einer nachehelichen Unterhaltsrente abzuweisen; hilfsweise beantragt er, er sei zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 400.--, allenfalls von monatlich Fr. 900.-- bis zu seiner Pensionierung zu verpflichten. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. C. Durch Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5P.392/2006).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der bei Zivilrechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche für die Zulassung einer Berufung erforderliche Streitwert von 8'000 Franken (Art. 46 OG) ist hier angesichts der Höhe und der Dauer der strittigen Unterhaltsbeiträge deutlich erreicht. Aus dieser Sicht ist auf die Berufung ohne weiteres einzutreten. 1. Der bei Zivilrechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche für die Zulassung einer Berufung erforderliche Streitwert von 8'000 Franken (Art. 46 OG) ist hier angesichts der Höhe und der Dauer der strittigen Unterhaltsbeiträge deutlich erreicht. Aus dieser Sicht ist auf die Berufung ohne weiteres einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren seiner Berufungserklärung verschiedene Urkunden beigelegt mit dem Ersuchen, sie zu den Akten zu nehmen. Weitere Schriftstücke hatte er anlässlich der Berufungsverhandlung eingereicht. Das Kantonsgericht liess einzig die ersteren zu und wies die anderen aus dem Recht mit der Begründung, neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Rechtsbegehren im Sinne von <ref-law> seien nach Art. 5d Abs. 2 des Graubündner EG zum ZGB (EGzZGB) in der oberen kantonalen Instanz mit der Berufungserklärung bzw. innert der Frist für die Anschlussberufung einzubringen. 2.2 Die Nichtzulassung der (erst) in der Berufungsverhandlung eingereichten Schriftstücke rügt der Beschwerdeführer als Verletzung von <ref-law>. 2.2.1 Das Bundesgericht hat wiederholt erklärt, die genannte Bestimmung stelle mit Rücksicht auf die existenzielle Bedeutung, die eine Scheidung in wirtschaftlicher Hinsicht für die Ehegatten habe, prozessrechtlich sicher, dass im Bereich des Ehegüterrechts und des Ehegattenunterhalts in der zweiten Instanz echte und unechte Noven vorgebracht werden könnten. Insoweit sei der kantonale Gesetzgeber in seiner verfahrensrechtlichen Gesetzgebungshoheit eingeschränkt, doch sichere <ref-law> lediglich einen bundesrechtlichen Minimalstandard; dem kantonalen Gesetzgeber sei nicht verboten, Formvorschriften aufzustellen und vorzuschreiben, dass Noven in der zweiten Instanz nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgebracht werden dürften (<ref-ruling> E. 2.4 S. 194 f. mit Hinweisen). Nach dem Gesagten verstiess das Kantonsgericht nicht gegen <ref-law>, wenn es die vom Beklagten erst an der Hauptverhandlung eingereichten Urkunden gestützt auf Art. 5d Abs. 2 EGzZGB aus dem Recht gewiesen hat. 2.2.2 Der Beklagte weist darauf hin, dass die Berufungserklärung nach Art. 219 Abs. 1 der Graubündner Zivilprozessordnung (ZPO) lediglich die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids und (allfällige) neue Einreden zu enthalten habe und die Berufung erst später, in der Regel mündlich anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht, begründet werde. Damit beanstandet er sinngemäss, dass die Vorinstanz trotz der Bestimmung in <ref-law> gestützt auf Art. 5d Abs. 2 EGzZGB davon ausgegangen sei, neue Beweismittel hätten in der Berufungserklärung angeboten werden müssen. Er macht mit anderen Worten eine fehlerhafte Anwendung kantonalen Prozessrechts geltend, was er mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willkürbeschwerde) hätte tun müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG). Insofern ist auf die Berufung daher nicht einzutreten. 2.2.2 Der Beklagte weist darauf hin, dass die Berufungserklärung nach Art. 219 Abs. 1 der Graubündner Zivilprozessordnung (ZPO) lediglich die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids und (allfällige) neue Einreden zu enthalten habe und die Berufung erst später, in der Regel mündlich anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht, begründet werde. Damit beanstandet er sinngemäss, dass die Vorinstanz trotz der Bestimmung in <ref-law> gestützt auf Art. 5d Abs. 2 EGzZGB davon ausgegangen sei, neue Beweismittel hätten in der Berufungserklärung angeboten werden müssen. Er macht mit anderen Worten eine fehlerhafte Anwendung kantonalen Prozessrechts geltend, was er mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willkürbeschwerde) hätte tun müssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG). Insofern ist auf die Berufung daher nicht einzutreten. 3. Der Beklagte wirft dem Kantonsgericht alsdann in verschiedener Hinsicht vor, es habe gegen <ref-law> verstossen. 3.1 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat nach <ref-law> derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Mithin hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die nach der anwendbaren Norm massgebenden rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (<ref-ruling> E. 3.1 S. 323 mit Hinweisen). <ref-law> ist insbesondere dann verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Wo der Richter in Würdigung von Beweisen zum Schluss kommt, eine Tatsache sei bewiesen oder widerlegt, ist die Frage der Beweislastverteilung indessen gegenstandslos (<ref-ruling> E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). 3.2 Eine Verletzung von <ref-law> macht der Beklagte zunächst im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe des der Klägerin im Rahmen der Festsetzung der Unterhaltspflicht angerechneten (hypothetischen) Erwerbseinkommens von Fr. 2'800.-- geltend. 3.2.1 Ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen Höhe zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob dessen Erzielung auch tatsächlich möglich erscheint, dagegen Tatfrage (<ref-ruling> E. 4c/bb S. 7 mit Hinweis). Annahmen der kantonalen Instanz über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis von Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (<ref-ruling> E. 2b S. 12 mit Hinweis). 3.2.2 Zu der vom Beklagten angesprochenen Leistungsfähigkeit hat das Kantonsgericht ausgeführt, die Klägerin habe im September 1979 ihre Lehre als Arztgehilfin erfolgreich abgeschlossen und den Beruf auch nach der Heirat im Jahre 1981 noch rund anderthalb Jahre ausgeübt. In der Folge habe sie den Beruf aufgegeben, um sich der Familie widmen zu können. Nach der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes habe sie vom 27. Mai 2000 bis zum 1. November 2000 eine Teilzeitbeschäftigung als Buffet-Mitarbeiterin in einem Café angenommen. Vom 24. November 2000 bis zum 30. April 2002 (recte wohl: 30. April 2001) sei die Klägerin alsdann als Aushilfsverkäuferin bei der K._ GmbH, vom 7. Mai 2001 bis zum 30. April 2002 als Call Center-Agentin bei der L._ AG, vom 1. Mai 2002 bis zum 30. Juni 2004 für die M._ AG, vom 1. Juli 2004 bis Ende Januar 2005 für die N._ GmbH und vom 1. Februar 2005 bis zum 30. September 2005 für die Buchhandlung O._ AG tätig gewesen. Gekündigt worden sei ihr jeweils aus betrieblichen Gründen wie Aufhebung der Stelle, Verkleinerung der Ladenfläche oder wegen innerbetrieblicher Personalumstrukturierungen. Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass das Bezirksgericht der derzeit arbeitslosen Klägerin ein hypothetisches Einkommen von monatlich Fr. 2'800.-- angerechnet habe, was ihrem durchschnittlichen Verdienst in den letzten sechs Jahren entspreche. Obschon die Klägerin seit fast einem Jahr arbeitslos sei, rechtfertige es sich, von einem hypothetischen Einkommen in dieser Höhe auszugehen. Es sei auf der anderen Seite kaum anzunehmen, dass sie in Zukunft mehr werde verdienen können. Der bisher erzielte Betrag von Fr. 2'800.-- entspreche einem vollen Arbeitspensum, obwohl aufgrund der bei den Akten liegenden Arztzeugnisse davon auszugehen sei, dass die Klägerin mit gesundheitlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe: Dr. med. P._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, habe am 31. Mai 2005 schriftlich erklärt, die Klägerin sei vom 5. November 2003 bis zum 2. Juni 2004 bei ihm in Behandlung gewesen, es sei bei ihr eine Schleimbeutelentzündung am Hüftgelenk diagnostiziert worden. In seinem schriftlichen Bericht vom 13. Mai 2005 habe Dr. med. Q._, Facharzt für Innere Medizin, ausgeführt, die Klägerin sei seit dem 14. Januar 2000 bei ihm in Behandlung, ab März 2002 habe sie ihn verschiedentlich wegen Gelenkschmerzen im Bereich des linken Hüftgelenks mit Ausstrahlungen in den Unterschenkel sowie wegen Rückenschmerzen aufgesucht. Am 3. September 2004 habe der gleiche Arzt bestätigt, dass die Klägerin wegen einer schmerzhaften chronischen Krankheit aus dem rheumatischen Formenkreis unter dauernder Behandlung stehe und nicht 100 % arbeitsfähig sei. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf den von Dr. med. H._, Fachärztin für Innere Medizin, am 26. April 2005 erstellten Bericht, wonach Dr. med. Q._ die Klägerin zur weiteren Behandlung des von ihm diagnostizierten Weichteilrheumas und der Rückenbeschwerden an sie überwiesen habe und wonach eine dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden könne; es müsse nicht mit einer anhaltenden Verschlechterung der Symptomatik gerechnet werden, doch sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein chronisches Leiden handle. In ihrem Attest vom 22. August 2005 erkläre die erwähnte Ärztin, sie habe bei der Klägerin bereits initial mittels Anamnese und klinischer Untersuchung die Diagnose einer Fibromyalgie gestellt, in der Zwischenzeit seien noch schwere chronische Entzündungen im Bereich der Hüftgelenke hinzugekommen; die Arbeitsfähigkeit sei konstant leicht eingeschränkt und es bestehe keine Aussicht auf Besserung. Dem Vorbringen des Beklagten, der Klägerin als gelernter Arztgehilfin sei ein hypothetisches Einkommen im Gesundheits- und Sozialwesen anzurechnen, was monatlich netto Fr. 3'700.-- entspräche, hat das Kantonsgericht entgegengehalten, die Klägerin sei lediglich rund vier Jahre auf dem erlernten Beruf tätig gewesen und anschliessend während 17 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. In Anbetracht des zu langen Berufsunterbruchs, der nur bescheidenen Berufserfahrung, der Entwicklung in diesem Tätigkeitsbereich und der entsprechend lückenhaften Kenntnisse der Klägerin habe die erste Instanz zu Recht angenommen, es sei nicht zu erwarten, dass diese eine Anstellung als medizinische Praxisassistentin finden werde. 3.2.3 Die Feststellung des Kantonsgerichts, ein monatliches Einkommen von Fr. 2'800.-- entspreche dem, was die Klägerin in den letzten sechs Jahren durchschnittlich verdient habe, ist tatsächlicher Natur und beruht auf der Würdigung von Beweisen. Insofern verstösst die Rüge der Verletzung von <ref-law> somit ins Leere. Sodann ist im Berufungsverfahren eine tatsächliche Feststellung der kantonalen Instanz für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, sie sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhe auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Beklagte bringt vor, die bei den Akten liegenden Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen liessen den von der Vorinstanz gezogenen Schluss nicht zu, diese habe Aktenstellen inhaltlich falsch wahrgenommen. Sollte er damit ein Versehen der genannten Art geltend machen wollen, wäre das Vorbringen unbegründet: Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt vor, wenn die kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (<ref-ruling> E. 2a S. 399 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 162, mit Hinweisen). Ein derartiger Mangel wird hier nicht dargetan. Das vom Beklagten Vorgetragene enthält letztlich eine im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der Würdigung der bei den Akten liegenden Schriftstücke. 3.2.4 Was der Beklagte gegen die Annahme des Kantonsgerichts einwendet, es sei nicht zu erwarten, die Klägerin werde als Arztgehilfin tätig sein können, ist sodann ebenfalls nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Es ist nicht etwa so, dass das Kantonsgericht der Klägerin nicht zugemutet hätte, als Arztgehilfin zu arbeiten und auf diese Weise ein höheres Einkommen zu erzielen. Vielmehr gelangte die Vorinstanz in Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten (lange Zeit, die seit der letzten Tätigkeit der Klägerin auf dem erlernten Beruf verstrichen ist; Entwicklung auf dem in Frage stehenden Gebiet) zu dem für das Bundesgericht verbindlichen Schluss, es werde ihr gar nicht möglich sein, eine Stelle zu finden. Inwiefern die allgemeine Lebenserfahrung gegen die erwähnte Annahme sprechen soll, führt der Beklagte nicht aus. War eine künftige Tätigkeit der Klägerin als medizinische Praxisassistentin nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, brauchte die Vorinstanz sich mit dem, was der Beklagte zu den Verdienstmöglichkeiten in diesem Beruf vorgebracht hatte, nicht zu befassen. Die auch in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung von <ref-law> stösst daher von vornherein ins Leere. 3.3 Einen Verstoss gegen <ref-law> macht der Beklagte ferner im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung geltend, der Klägerin einen Unterhaltsbeitrag über seine Pensionierung hinaus zu leisten. 3.3.1 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, der Beklagte werde aufgrund seines höheren Erwerbseinkommens besser in der Lage sein, eine angemessene Altersvorsorge aufzubauen, als die Klägerin. Auch wenn das während der Ehe geäufnete Altersvorsorgeguthaben hälftig geteilt werde, werde es dem Beklagten möglich sein, bis zur voraussichtlichen Pensionierung weitere Altersguthaben anzusparen, und diese würden diejenigen der Klägerin übersteigen. Hinzu komme, dass in absehbarer Zeit der Sohn S._ sein Studium beendet haben werde und dem Beklagten ab diesem Zeitpunkt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden. Durch die Halbierung der der Klägerin zugesprochenen Rente ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung des Beklagten werde dem Umstand, dass dieser dann über weniger Einkommen verfügen werde, gebührend Rechnung getragen. 3.3.2 Auch diese Ausführungen sind weitgehend das Ergebnis einer Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten, so dass der Rüge der Missachtung von <ref-law> ebenfalls in diesem Punkt der Boden entzogen ist. Soweit die kantonsgerichtliche Schlussfolgerung im Übrigen auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruht, bringt der Beklagte nichts vor, was geeignet wäre, sie als unzutreffend erscheinen zu lassen. 3.3.2 Auch diese Ausführungen sind weitgehend das Ergebnis einer Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten, so dass der Rüge der Missachtung von <ref-law> ebenfalls in diesem Punkt der Boden entzogen ist. Soweit die kantonsgerichtliche Schlussfolgerung im Übrigen auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruht, bringt der Beklagte nichts vor, was geeignet wäre, sie als unzutreffend erscheinen zu lassen. 4. 4.1 Mit dem Bezirksgericht hat die Vorinstanz bei der Ermittlung des Bedarfs des Beklagten unter anderem einen Betrag von Fr. 1'000.-- für die finanzielle Unterstützung des studierenden Sohnes S._ eingesetzt. Allerdings bemerkte sie, dass nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts Ansprüche mündiger Kinder im Sinne von <ref-law> hinter dem nachehelichen Unterhalt zurückzustehen hätten und folglich Unterhaltskosten für das mündige Kind nicht in das (erweiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten eingeschlossen werden dürften. Sie wies aber darauf hin, dass die Klägerin die Berücksichtigung des Betrags von Fr. 1'000.-- ausdrücklich anerkannt habe. 4.2 Der Beklagte macht geltend, er habe rechtzeitig eine Aufstellung zu den Studien- und Lebenshaltungskosten für Studierende an der ETHZ eingereicht, aus der sich monatliche Kosten von Fr. 2'067.-- ergäben. Wenn das Kantonsgericht dennoch nur Fr. 1'000.-- eingesetzt habe, habe es dieses Beweisstück offensichtlich übersehen. Es liege daher eine offenkundig aktenwidrige tatsächliche Annahme vor. Abgesehen davon, dass der Beklagte sich in diesem Zusammenhang mit den rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Berücksichtigung eines Betrags für die finanzielle Unterstützung des Sohnes nicht auseinandersetzt, übt er auch in diesem Punkt eine unzulässige Kritik an der Würdigung tatsächlicher Verhältnisse. Insbesondere kann nicht etwa von einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG die Rede sein. Abgesehen davon, dass der Beklagte sich in diesem Zusammenhang mit den rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Berücksichtigung eines Betrags für die finanzielle Unterstützung des Sohnes nicht auseinandersetzt, übt er auch in diesem Punkt eine unzulässige Kritik an der Würdigung tatsächlicher Verhältnisse. Insbesondere kann nicht etwa von einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG die Rede sein. 5. Der Beklagte wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von <ref-law> vor. Gemäss <ref-law> besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. In Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1-8 ZGB werden - nicht abschliessend - die für die Beantwortung dieser Frage und für die Festsetzung des Umfangs einer allfälligen Unterhaltspflicht massgebenden Kriterien aufgezählt. 5. Der Beklagte wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von <ref-law> vor. Gemäss <ref-law> besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. In Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1-8 ZGB werden - nicht abschliessend - die für die Beantwortung dieser Frage und für die Festsetzung des Umfangs einer allfälligen Unterhaltspflicht massgebenden Kriterien aufgezählt. 5.1 5.1.1 In erster Linie hält der Beklagte dafür, das Kantonsgericht habe bei der Beurteilung der Unterhaltspflicht zu Unrecht auf den Lebensstandard der Parteien in der letzten Zeit ihres Zusammenlebens abgestellt. Da die Parteien den gemeinsamen Haushalt sechs Jahre vor der Scheidung aufgelöst und somit bereits über eine längere Zeit getrennt gelebt hätten, dürfe nicht an die eheliche Lebenshaltung angeknüpft werden. 5.1.2 Das Kantonsgericht hat festgehalten, die Frage, was unter dem gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge im Sinne von <ref-law> zu verstehen sei, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalles. Der fragliche Unterhalt beinhalte nicht die Garantie des während der Ehe gelebten Lebensniveaus, da mit der Scheidung regelmässig erhebliche Mehrkosten verbunden seien. Aus dem mit dem nachehelichen Unterhalt verfolgten Ziel des Ausgleichs ehebedingter wirtschaftlicher Nachteile sei aber zu schliessen, dass insbesondere bei einer langen Ehedauer der während der Ehe gepflegte Lebensstil wenn möglich sollte beibehalten werden können. In diesem Sinn bilde die von den Ehegatten einvernehmlich gewählte zuletzt gelebte Lebensführung die obere Grenze des gebührenden Unterhalts. Wenn die Ehegatten vor der Scheidung bereits über eine längere Zeit hinweg getrennt gelebt hätten, sei ausnahmsweise die Lebenshaltung des anspruchsberechtigten Ehegatten während der Trennungszeit massgebend und finde keine Anknüpfung an die eheliche oder voreheliche Lebenshaltung statt. Die Vorinstanz verweist alsdann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine vierjährige Trennung zu wenig lang sei, um auf den Lebensstandard während dieser Zeit abzustellen, bei Trennungszeiten zwischen neun und zwölf Jahren dagegen die Lebenshaltung des anspruchsberechtigten Ehegatten während der Trennungszeit für massgebend betrachtet worden sei. 5.1.3 Die vom Kantonsgericht herangezogene Rechtsprechung stellt der Beklagte nicht in Frage. Er bringt auch nichts vor, was rechtfertigen würde, hier davon abzuweichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien den gemeinsamen Haushalt im Mai 2000, d.h. etwas mehr als fünf Jahre vor der Aussprechung der Scheidung durch das Bezirksgericht, aufgelöst haben, ist die vorinstanzliche Auffassung, obere Grenze des der Klägerin zustehenden Unterhalts bilde der Lebensstandard der Parteien in den letzten Jahren vor der Trennung, nicht zu beanstanden. 5.2 Sodann rügt der Beklagte, dass das Kantonsgericht bei der Ermittlung der den Parteien zugestandenen Grundbeträge nicht auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 24. November 2000 abgestellt habe, sondern auf diejenigen vom 1. Januar 1994. Die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, wenn sie nicht auf den Lebensstandard der Klägerin während der Trennung abstellen wolle, gleichwohl aber nicht die aktuellen betreibungsrechtlichen Richtlinien anwende. Wie oben (E. 5.1.3) festgehalten, ist das Abstellen auf den letzten während des Zusammenlebens der Parteien praktizierten Lebensstil nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen ist jedoch auch nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz die bei der Aufnahme des Getrenntlebens (Mai 2000) geltenden Richtlinien herangezogen hat. 5.3 Der Beklagte beanstandet ferner, dass die Vorinstanz auf seiner Seite Wohnkosten von Fr. 957.-- eingesetzt habe, obschon aus den Akten des Eheschutzverfahrens hervorgehe, dass diese in Wirklichkeit Fr. 1'000.-- betrügen. Diese tatsächliche Verhältnisse betreffende Kritik wäre hier nur insofern zu hören, als ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend gemacht werden wollte. Für eine Rüge dieser Art fehlt indessen eine hinreichende Substantiierung. Auf die Berufung ist in diesem Punkt daher nicht einzutreten. 5.3 Der Beklagte beanstandet ferner, dass die Vorinstanz auf seiner Seite Wohnkosten von Fr. 957.-- eingesetzt habe, obschon aus den Akten des Eheschutzverfahrens hervorgehe, dass diese in Wirklichkeit Fr. 1'000.-- betrügen. Diese tatsächliche Verhältnisse betreffende Kritik wäre hier nur insofern zu hören, als ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend gemacht werden wollte. Für eine Rüge dieser Art fehlt indessen eine hinreichende Substantiierung. Auf die Berufung ist in diesem Punkt daher nicht einzutreten. 5.4 5.4.1 Das Kantonsgericht hat den Gesamteinkünften der Parteien von Fr. 10'665.-- (Beklagter: Fr. 7'690.--; Klägerin: Fr. 2'975.--) einen Gesamtnotbedarf von Fr. 7'836.60 (Beklagter: Fr. 5'012.40; Klägerin: Fr. 2'824.20) gegenübergestellt und in Abweichung von der ersten Instanz festgehalten, der Überschuss von Fr. 2'820.40 sei den Parteien je zur Hälfte zu überlassen: Abweichungen von der hälftigen Verteilung des Überschusses seien vor allem geboten, wenn gemeinsame Kinder vorhanden seien und deren Unterhalt nur einen minimalen, nicht aber den effektiven Bedarf decke; in solchen Fällen müsse die Beteiligung der Kinder am Überschuss sichergestellt werden. Ferner könnten Abweichungen auch bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen angezeigt sein, dann nämlich, wenn die Ehegatten auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes weiterhin über eine Sparquote verfügten. Zum vorliegenden Fall weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beklagte zwar den studierenden mündigen Sohn unterstütze, es jedoch zu beachten gelte, dass der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt der Unterstützung eines erwachsenen Kinds in Ausbildung vorgehe. 5.4.2 In <ref-ruling> (E. 2.3 S. 211 f.) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten derjenigen gegenüber einem mündigen Kind vorgehe und dass demzufolge die Beteiligung an den Unterhaltskosten des mündigen Kindes nicht in das (erweiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten eingeschlossen werden dürfe. Ob dies in jedem Fall zu einer hälftigen Teilung des Überschusses führen muss, kann offen bleiben. Hier ist zu bemerken, dass das Kantonsgericht bei der Bestimmung des Grundbedarfs für den Beklagten - aufgrund der entsprechenden Anerkennung der Klägerin - dessen Unterstützung des Sohnes S._ im Umfang von monatlich Fr. 1'000.-- berücksichtigt hat. Würde im Sinne der Vorbringen des Beklagten darüber hinaus auch noch der Überschuss zu 2/3 ihm zugewiesen, so liefe dies auf eine doppelte Begünstigung zu Lasten der vorrangig unterhaltsberechtigten Klägerin hinaus, was mit dem Zweckgedanken des nachehelichen Unterhalts, ehebedingte wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, nicht in Einklang stünde. Von einer Verletzung von <ref-law> kann deshalb auch aus dieser Sicht keine Rede sein. 5.4.2 In <ref-ruling> (E. 2.3 S. 211 f.) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten derjenigen gegenüber einem mündigen Kind vorgehe und dass demzufolge die Beteiligung an den Unterhaltskosten des mündigen Kindes nicht in das (erweiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten eingeschlossen werden dürfe. Ob dies in jedem Fall zu einer hälftigen Teilung des Überschusses führen muss, kann offen bleiben. Hier ist zu bemerken, dass das Kantonsgericht bei der Bestimmung des Grundbedarfs für den Beklagten - aufgrund der entsprechenden Anerkennung der Klägerin - dessen Unterstützung des Sohnes S._ im Umfang von monatlich Fr. 1'000.-- berücksichtigt hat. Würde im Sinne der Vorbringen des Beklagten darüber hinaus auch noch der Überschuss zu 2/3 ihm zugewiesen, so liefe dies auf eine doppelte Begünstigung zu Lasten der vorrangig unterhaltsberechtigten Klägerin hinaus, was mit dem Zweckgedanken des nachehelichen Unterhalts, ehebedingte wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, nicht in Einklang stünde. Von einer Verletzung von <ref-law> kann deshalb auch aus dieser Sicht keine Rede sein. 5.5 5.5.1 Einen weiteren Verstoss gegen <ref-law> erblickt der Beklagte darin, dass ihm bei der vom Kantonsgericht angeordneten Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin nicht der um 20 % erhöhte erweiterte Notbedarf verbleibe. Es werde ihm in Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung an die Klägerin nicht das zugestanden, was der Klägerin hinsichtlich der Unterstützung für den mündigen Sohn S._ zugestanden werde, nämlich die Erhöhung des erweiterten Grundbedarfs um 20 %. 5.5.2 Dass der Klägerin ein um 20 % erhöhter Notbedarf zugestanden worden sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat vielmehr ausdrücklich erklärt, dass auch bei der Klägerin von einem solchen Zuschlag abzusehen sei. In diesem Zusammenhang bemerkt sie, dass dann, wenn genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, der nach den Empfehlungen der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ermittelte Notbedarf um die ordentliche Steuerlast und um gewisse Versicherungsbeiträge zum so genannten familienrechtlichen Existenzminimum zu erweitern sei. Eine nochmalige Erhöhung um 20 % sei hingegen nicht vorzunehmen. Bis zum Inkrafttreten des revidierten Scheidungsrechts habe eine solche ihren Grund in einer gesetzespolitisch gewollten Einschränkung der nachehelichen Solidarität gehabt. Eine Bevorzugung des wirtschaftlich leistungsfähigeren geschiedenen Ehegatten lasse sich unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts nach dem Willen des Gesetzgebers indessen nicht mehr rechtfertigen. 5.5.3 Dem Kantonsgericht ist jedenfalls insofern beizupflichten, als ein pauschaler Prozentzuschlag sich bei knappen Mitteln nicht rechtfertigen lässt, dient doch gemäss <ref-law> der Unterhalt dem Ausgleich unterhaltsrelevanter Scheidungsnachteile. Beide Ehegatten sind bis zur Untergrenze des schuldnerischen Existenzminimums gleich zu behandeln (dazu das Urteil des Bundesgerichts 5C.238/2000 vom 8. Dezember 2000, E. 3b/aa, wiedergegeben in: FamPra.ch 2001, S. 583; Urs Gloor/Annette Spycher, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 19 zu <ref-law>). Da die verfügbaren Mittel hier nicht als reichlich bezeichnet werden können, hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es davon abgesehen hat, das erweiterte Existenzminimum des Beklagten noch um einen pauschalen Prozentzuschlag von 20 % zu erweitern. 5.6 Schliesslich beanstandet der Beklagte, dass er verpflichtet wurde, der Klägerin bis zu dem Zeitpunkt Unterhaltsbeiträge zu zahlen, da sie das Pensionsalter erreicht haben wird. 5.6.1 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Dauer des Unterhaltsanspruchs bestimme sich danach, bis zu welchem Zeitpunkt es dem Unterhaltsberechtigten nicht zuzumuten sei, für seinen gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen. Zur Situation der Klägerin weist es darauf hin, dass diese während 17 Jahren keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und sich ausschliesslich der Kinderbetreuung gewidmet habe. Dementsprechend habe sie auch auf eine Weiterbildung verzichtet. Die langjährige Abwesenheit von der Berufswelt, die fehlende Berufspraxis, das Alter der Klägerin, die Arbeitsmarktlage und die während der Trennungszeit bekleideten Arbeitsstellen liessen nicht erwarten, dass sie eine Stelle im erlernten Beruf einer medizinischen Praxisassistentin finden werde; sie werde sich mit schlecht bezahlten Tätigkeiten im Verkauf oder Service begnügen müssen, und es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass sie ihre Eigenversorgungskapazität werde steigern und den - gemessen am zuletzt gelebten ehelichen Standard - gebührenden Unterhalt aus eigenem Erwerb werde decken können. Auf der anderen Seite bemerkt die Vorinstanz, dass der Beklagte aufgrund seines höheren Erwerbseinkommens besser in der Lage sein werde, eine angemessene Altersvorsorge aufzubauen. Bis zu seiner voraussichtlichen Pensionierung werde er Altersguthaben ansparen können, die diejenigen der Klägerin übersteigen würden. Überdies werde er nach dem Studienabschluss des Sohnes S._ über weitere finanzielle Mittel verfügen. Aus den von ihm dargelegten Gründen hält es das Kantonsgericht für gerechtfertigt, dass der Beklagte der Klägerin bis zu deren ordentlichem Pensionierungsalter einen nachehelichen Unterhalt entrichte, wobei die Rente ab dem Zeitpunkt seiner Pensionierung auf die Hälfte zu reduzieren sei, um so dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er ab diesem Zeitpunkt über weniger Einkommen verfügen werde. 5.6.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts wird die Klägerin nicht in der Lage sein, ihr Einkommen zu steigern. Dieses und der vom Beklagten zu leistende Unterhaltsbeitrag werden dazu dienen, den laufenden Unterhalt zu finanzieren. Müsste die Klägerin daraus auch noch Rückstellungen für eine zusätzliche Altersvorsorge machen, würden ihre Mittel im entsprechenden Umfang beschnitten mit der Folge, dass sie den ihr grundsätzlich zustehenden Lebensstandard nicht mehr halten könnte. In Anbetracht der Tatsache, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz andererseits der Beklagte nicht nur über ein höheres Einkommen verfügt als die Klägerin, sondern auch in der Lage sein wird, bis zu seiner Pensionierung weitere Vorsorgeguthaben anzusparen, und dass er nach dem Studienabschluss des Sohnes über zusätzliche Mittel verfügen wird, hat das Kantonsgericht nicht gegen <ref-law> verstossen, wenn es die Unterhaltspflicht bis zum Eintritt der Klägerin in das ordentliche Pensionsalter festgesetzt hat. Dem Umstand, dass die Mittel des Beklagten nach seiner eigenen Pensionierung zurückgehen werden, ist mit der Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf die Hälfte angemessen Rechnung getragen. 5.6.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts wird die Klägerin nicht in der Lage sein, ihr Einkommen zu steigern. Dieses und der vom Beklagten zu leistende Unterhaltsbeitrag werden dazu dienen, den laufenden Unterhalt zu finanzieren. Müsste die Klägerin daraus auch noch Rückstellungen für eine zusätzliche Altersvorsorge machen, würden ihre Mittel im entsprechenden Umfang beschnitten mit der Folge, dass sie den ihr grundsätzlich zustehenden Lebensstandard nicht mehr halten könnte. In Anbetracht der Tatsache, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz andererseits der Beklagte nicht nur über ein höheres Einkommen verfügt als die Klägerin, sondern auch in der Lage sein wird, bis zu seiner Pensionierung weitere Vorsorgeguthaben anzusparen, und dass er nach dem Studienabschluss des Sohnes über zusätzliche Mittel verfügen wird, hat das Kantonsgericht nicht gegen <ref-law> verstossen, wenn es die Unterhaltspflicht bis zum Eintritt der Klägerin in das ordentliche Pensionsalter festgesetzt hat. Dem Umstand, dass die Mittel des Beklagten nach seiner eigenen Pensionierung zurückgehen werden, ist mit der Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf die Hälfte angemessen Rechnung getragen. 6. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Klägerin demnach keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Dezember 2006 Im Namen der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_005

Federation

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Sachverhalt: A. A.a. Die 1973 geborene A._ war seit 1. September 2007 als Sekretärin mit einem Pensum von 60 % bei der B._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. November 2007 erlitt A._ als Lenkerin eines Personenwagens eine Kollision mit einem über die Mittellinie hinausfahrenden entgegenkommenden Fahrzeug. Die SUVA richtete bis Ende März 2008 Taggeldleistungen aus und übernahm die Kosten für einen stationären Aufenthalt im Spital C._ sowie für weitere Heilmassnahmen. Eine Kostenübernahme für die 2009 erfolgte ambulante psychiatrische Behandlung im Sanatorium D._ lehnte sie hingegen ab. A.b. Nach Einholung einer interdisziplinären Begutachtung durch das Klinikum E._ (psychiatrisches Gutachten vom 17. November 2012, klinisch-psychologisches Gutachten vom 19. November 2012 sowie neurologisches Gutachten vom 15. Mai 2013) verneinte die SUVA mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 eine weitere Leistungspflicht. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 17. März 2014 ab, während sie auf die Einsprache der KPT Krankenkasse AG nicht eintrat. B. A._ und die KPT erhoben dagegen Beschwerde und beantragten, in Aufhebung des Einspracheentscheids habe die SUVA A._ die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 17. November 2014) liess A._ um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ersuchen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine solche und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 29. Mai 2015 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die SUVA anzuweisen, ihr eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, um an spezialisierter und fachkompetenter Stelle ein neues Gutachten einzuholen. Prozessual wird der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt. Mit Verfügung vom 25. August 2015 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen übermässiger Weitschweifigkeit der Rechtsschrift eine Frist zur Behebung eines Mangels gemäss Art. 42 Abs. 6 BGG an, woraufhin eine leicht gekürzte Beschwerde eingereicht wurde. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen: 1. Die Beschwerdeführerin rügt vorab in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil sich das kantonale Gericht geweigert habe, die im Schriftenwechsel beantragte öffentliche Verhandlung durchzuführen. 1.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Vorliegend sind zivilrechtliche Ansprüche im Sinne dieser Norm streitig (<ref-ruling> E. 2a S. 50). Das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten (<ref-ruling> E. 1 S. 281; <ref-ruling> E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrages grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (<ref-ruling> E. 1 S. 281; SVR 2014 UV Nr. 11 S. 37, 8C_273/2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt dabei als rechtzeitig (<ref-ruling>). 1.2. Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Partei- als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst u.a. den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können. Dagegen gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht für die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden (<ref-ruling> E. 2c S. 51 f.; Urteil 8C_63/2015 vom 20. Mai 2015 E. 1.1). Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - ausdrücklichen oder zumindest konkludenten Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (<ref-ruling> E. 3a S. 55; Urteil 8C_63/2015 vom 20. Mai 2015 E. 1.1) 2. 2.1. Die Beschwerdeführerin liess in der vorinstanzlichen Replik den Antrag stellen, es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Zur Begründung berief sie sich auf Art. 6 EMRK und führte im Wesentlichen aus, sie wolle zum Gericht sprechen, ihre Eindrücke vom Unfallereignis sowie das Verhältnis zwischen ihr und dem begutachtenden Arzt schildern und ihre eigenen Zeugen einvernehmen lassen. 2.2. Das kantonale Gericht entsprach diesem Begehren nicht mit der Begründung, der erst in der Replik gestellte Antrag sei als verspätet zu erachten, da im Falle der Durchführung einer Verhandlung kein schriftlicher zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden wäre. 3. 3.1. Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wurde in der vorinstanzlichen Replik und damit rechtzeitig gestellt (vgl. E. 1.1). Er liegt zudem in klar und unmissverständlich formulierter Weise vor. Insbesondere brachte die Beschwerdeführerin darin zum Ausdruck, dass ihr an der Darlegung ihres persönlichen Standpunktes vor einem unabhängigen Gericht gelegen war. Soweit es der Beschwerdeführerin um die Abnahme bestimmter Beweismittel geht, besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass entsprechende Beweismassnahmen, wenn erforderlich, öffentlich durchgeführt werden (vgl. Urteil 9C_162/2015 vom 12. August 2015 E. 4.1 mit Hinweis). 3.2. Die Begründung, weshalb die Vorinstanz die beantragte öffentliche Verhandlung nicht durchführte, ist falsch. Das kantonale Gericht legte im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort dar, weshalb der konkret gestellte Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung so zu verstehen gewesen wäre, dass damit lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt worden wäre, woraus das Gericht - gegebenenfalls - hätte schliessen dürfen, dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (<ref-ruling> E. 3a S. 55; Urteil 8C_426/2014 vom 23. April 2015 E. 2.3 mit Hinweis). 3.3. Indem das kantonale Gericht - ohne rechtsgenügliche Begründung für den Verzicht darauf - von der beantragten öffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumgänglich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Verfahrensmangel behebt und die von der Beschwerdeführerin verlangte öffentliche Verhandlung durchführt. Hernach wird sie über die Beschwerde materiell neu befinden (SVR 2014 UV Nr. 11 S. 37, 8C_273/2013 E. 4). 4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 5). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der KPT Krankenkasse AG, Bern, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 16. November 2015 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

CH_BGer_008

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de

In Erwägung, dass das Bezirksgericht Hinterrhein die Klage der Beschwerdeführerin auf Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Rückübertragung der mit dem Schenkungsvertrag vom 31. August 2001 überlassenen Grundstücke mit Urteil vom 19. Juni 2008 abwies; dass das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung mit Verfügung vom 18. September 2008 abwies; dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 16. Februar 2009 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 18. September 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten; dass die Beschwerdeführerin eine weitere, vom 17. Februar 2009 datierte Eingabe einreichte, in der sie sich zum Sachverhalt äusserte; dass in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides festgehalten wird, dass der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betrage; dass die Beschwerdeführerin demgegenüber in ihren Eingaben vorbringt, die geschenkten Grundstücke hätten mindestens einen Wert von Fr. 150'000.--; dass die Frage der Höhe des Streitwertes offen bleiben kann, weil sich am Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens auch dann nichts ändert, wenn angenommen wird, der gemäss <ref-law> erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- sei erreicht, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit ihrer Eingabe vom 16. Februar 2009 als Beschwerde in Zivilsachen behandelt werden muss; dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit damit auch das Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 19. Juni 2008 kritisiert wird, da es sich dabei nicht um ein letztinstanzliches kantonales Urteil im Sinne von <ref-law> handelt; dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>); dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2009 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt; dass die Eingabe vom 16. Februar 2009 in tatsächlicher Hinsicht lediglich eine Darstellung des Sachverhalts aus eigener Sicht enthält und in rechtlicher Hinsicht bloss behauptet wird, die Frist für den Widerruf der Schenkung gemäss <ref-law> sei eingehalten worden, ohne dass auf die gegenteilige Beurteilung des Kantonsgerichts eingegangen wird, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern dieses <ref-law> verletzt haben soll; dass somit auch die Eingabe vom 16. Februar 2009 die erwähnten Begründungsanforderungen nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde als Ganzes in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist; dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>);

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtspräsidium, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. März 2009 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Klett Huguenin

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d']

fef98e74-6d9a-4969-8372-4bd3fb712fb2

de

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 30. September 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 1'570.-- (Geldstrafe und Verfahrenskosten) nicht eingetreten ist,

in Erwägung, dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist, dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass das Obergericht im Beschluss vom 30. September 2013 erwog, die 10-tägige Frist der Beschwerde gegen den der Beschwerdeführerin am 30. August 2013 zugestellten Rechtsöffnungsentscheid sei am 9. September 2013 abgelaufen, die erst am 13. September 2013 bei der Post aufgegebene Beschwerde an das Obergericht sei daher verspätet, im Übrigen setze sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe mit den vorinstanzlichen Erwägungen mit keinem Wort auseinander, so dass es auf jeden Fall beim Rechtsöffnungsentscheid bleiben würde, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht, dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 30. September 2013 verletzt sein sollen, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 31. Oktober 2013 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Escher Der Gerichtsschreiber: Füllemann

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f']

[]

fef9a393-d8ca-4047-813b-40804f3a49e9

fr

A.- X._, né en 1981, de nationalité incertaine, est arrivé en Suisse le 3 juillet 2000 et y a déposé le lendemain une demande d'asile, en se présentant comme un ressortissant guinéen. Le 22 août 2000, l'Office fédéral des réfugiés (ci-après: l'Office fédéral) a décidé de ne pas entrer en matière sur cette demande, prononcé le renvoi immédiat de Suisse de l'intéressé, sous peine de refoulement, le canton du Valais étant chargé de l'exécution du renvoi, et retiré l'effet suspensif à un éventuel recours. X._ a recouru contre cette décision auprès de la Commission suisse de recours en matière d'asile (ci-après: la Commission de recours) qui a décidé, le 7 septembre 2000, de rejeter la demande visant à la restitution de l'effet suspensif au recours et, le 4 octobre 2000, de ne pas entrer en matière sur le recours. Le 10 octobre 2000, X._ a été arrêté par la Police cantonale zurichoise et renvoyé le lendemain en Valais en "train-cellule". B.- Le 11 octobre 2000, le Service de l'état civil et des étrangers du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a ordonné la mise en détention immédiate de X._ pour une durée maximale de trois mois sur la base en particulier de l'art. 13b al. 1 lettre c de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142. 20). Cette décision a été confirmée par un arrêt rendu le 13 octobre 2000 par le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Juge unique), qui s'est fondé notamment sur les art. 13b al. 1 lettre c et 13c al. 2 à 5 LSEE. C.- X._ a déposé un recours de droit administratif au Tribunal fédéral. Il demande essentiellement la levée de sa détention. Il fait valoir que la procédure d'asile le concernant n'est pas encore terminée. Le Juge unique a expressément renoncé à se déterminer sur le recours. Le Service cantonal conclut au rejet du recours. Ni l'Office fédéral des étrangers ni X._ n'ont déposé des déterminations dans le délai imparti.

Considérant en droit : 1.- Selon l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE, si une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée, l'autorité cantonale compétente peut, aux fins d'en assurer l'exécution, mettre la personne concernée en détention, en particulier, "lorsque des indices concrets font craindre qu'elle entend se soustraire au refoulement, notamment si son comportement jusqu'alors mène à conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités" (sur les indices de danger de fuite, voir notamment <ref-ruling> consid. 2a p. 50/51 et Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997 1 267, p. 332/333). En principe, la durée de la détention ne peut excéder trois mois; toutefois, elle peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de six mois au maximum, si des obstacles particuliers s'opposent à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 2 LSEE). La détention est subordonnée à la condition que les autorités entreprennent sans tarder les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 13b al. 3 LSEE). Elle doit être levée notamment lorsque son motif n'existe plus ou que l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles (art. 13c al. 5 lettre a LSEE). En examinant la décision de détention, l'autorité judiciaire tient compte, outre des motifs de détention, en particulier de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention (art. 13c al. 3 LSEE). 2.- Le recourant a été mis en détention en vue du refoulement sur la base de l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE, des indices concrets faisant craindre qu'il n'entende se soustraire à son renvoi. Le 24 août 2000, le Service cantonal a entendu le recourant, lui a enjoint d'entreprendre les démarches nécessaires pour obtenir des documents de voyage valables, puisqu'il n'en avait pas, et lui a fixé un délai échéant le 7 septembre 2000 pour se présenter à la Police valaisanne de l'aéroport de Sion (ci-après: la Police cantonale), avec le résultat desdites démarches. L'intéressé ne s'est pas présenté à ce rendez-vous. Le 10 octobre 2000, il a été arrêté à Zurich, alors qu'il n'avait pas reçu de l'administration de son foyer d'attribution l'autorisation de se rendre dans cette ville. Lors d'une audition du 11 octobre 2000, le recourant a affirmé avoir téléphoné au Consulat de Guinée à Genève pour obtenir un document de voyage valable; on lui aurait alors dit de faire venir sa carte d'identité de Guinée, mais il ne savait pas à qui s'adresser pour cela. Il a également déclaré qu'il était d'accord de quitter la Suisse, mais désirait un délai. Au moment où cette audition a eu lieu, l'intéressé avait déjà reçu la décision de l'Office fédéral du 22 août 2000 qui, notamment, lui ordonnait de quitter immédiatement la Suisse et retirait l'effet suspensif à un éventuel recours. Il avait aussi reçu les décisions de la Commission de recours du 7 septembre 2000 rejetant la demande visant à la restitution de l'effet suspensif au recours et du 4 octobre 2000 décidant de ne pas entrer en matière sur son recours. Il savait donc qu'il devait prendre ses dispositions pour quitter au plus tôt la Suisse, mais il n'a pas agi en conséquence. Par ailleurs, le 11 octobre 2000, le recourant a été mis en contact téléphonique avec le Consul de Guinée à Paris qui ne l'a pas reconnu comme un ressortissant guinéen, parce qu'il n'avait pas l'accent guinéen et qu'il avait donné des réponses inexactes à des questions relatives à la Guinée. L'intéressé a toutefois maintenu qu'il était guinéen. Enfin, il ressort des pièces du dossier que le recourant a fait des déclarations contradictoires, notamment sur son âge et sur sa carte d'identité. Vu ce qui précède, le Juge unique était en droit de confirmer la décision de mettre l'intéressé en détention en vue du refoulement sur la base de l'art. 13b al. 1 lettre c LSEE. Reste à vérifier si les autres conditions de cette détention sont remplies. 3.- Il convient d'examiner si les autorités ont agi avec diligence et si le renvoi paraît possible dans un délai prévisible (art. 13b al. 3 et 13c al. 5 lettre a a contrario LSEE). Le manque de coopération de la part de l'étranger ne permet pas aux autorités cantonales de rester inactives; elles doivent au contraire essayer notamment de déterminer son identité et d'obtenir les papiers nécessaires à son renvoi, avec ou sans sa collaboration (cf. <ref-ruling>). D'après les pièces du dossier, les autorités valaisannes compétentes ont effectué différentes démarches. Le 24 août 2000, le Service cantonal a entendu l'intéressé et lui a imparti un délai échéant le 7 septembre 2000 pour se présenter à la Police cantonale avec le résultat des démarches qu'il aurait entreprises pour se procurer des documents de voyage valables. Le Service cantonal a demandé à la Police cantonale, le 29 août 2000, de convoquer et d'entendre le recourant s'il ne se présentait pas au rendez-vous susmentionné et, le 6 octobre 2000, de poursuivre les démarches en vue du départ de l'intéressé. Le 11 septembre 2000, les autorités valaisannes compétentes ont adressé à l'Office fédéral une demande de soutien à l'exécution du renvoi et de couverture financière. Le 11 octobre 2000, la Police cantonale a entendu le recourant. Le même jour, l'intéressé a été mis en contact téléphonique avec le Consul de Guinée à Paris. Dans ces conditions, le Juge unique a constaté à juste titre que les autorités valaisannes compétentes avaient effectué avec une diligence suffisante les démarches en vuedu renvoi du recourant dans son pays d'origine. De plus, en l'état, rien n'indique que ces efforts ne pourraient aboutir, ni que le refoulement ne pourrait être réalisé dans un délai prévisible. 4.- Se référant à la décision de la Commission de recours du 4 octobre 2000 qui met à sa charge des frais de procédure, le recourant prétend que la procédure d'asile qui le concerne n'est pas terminée. Cette allégation est erronée, car la Commission de recours a statué définitivement sur sa demande d'asile par la décision précitée du 4 octobre 2000. Au surplus, l'art. 13b al. 1 LSEE exige seulement qu'une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance ait été notifiée, mais pas qu'il n'y ait plus de procédure d'asile en cours. 5.- Manifestement mal fondé, le recours doit être jugé selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires qui seront fixés compte tenu de sa situation (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral, vu l'art. 36a OJ: 1. Rejette le recours. 2. Met un émolument judiciaire de 500 fr. à la charge du recourant. 3. Communique le présent arrêt en copie au recourant, au Service de l'état civil et des étrangers et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des étrangers. _ Lausanne, le 22 novembre 2000 DAC/mnv Au nom de la IIe Cour de droit public du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE: Le Président, La Greffière,

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25']

[]

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de

Sachverhalt: A. Der 1975 geborene kosovarische Staatsangehörige A.A._ heiratete am 23. Oktober 2009 eine damals in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Portugiesin, worauf ihm eine bis zum 26. Juni 2013 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wurde. Im Rahmen des Familiennachzugs reisten im Jahr 2011 auch die beiden Söhne von A.A._ aus einer früheren Ehe in die Schweiz ein. Die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA des jüngeren Sohnes B.A._ (geb. 1997) hatte ebenfalls eine Gültigkeit bis zum 26. Juni 2013. Der ältere Sohn C.A._ (geb. 1994) erhielt mit seiner Volljährigkeit im Jahr 2012 eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung. B. Nachdem A.A._ am 1. Juli 2013 auf Rückfrage des Migrationsamtes des Kantons Zürich bekannt gab, dass seine Ehefrau bereits im April 2012 nach Portugal ausgereist ist und sich seither wieder in ihrem Heimatland aufhält, verweigerte das Amt mit Verfügung vom 14. Februar 2014 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von A.A._ und seines damals noch minderjährigen jüngeren Sohnes B.A._. Die hiergegen von den Betroffenen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 20. Mai 2014) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 23. Juli 2014) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 25. September 2014 führen A.A._ und B.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen, es seien ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. Während die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das damalige Bundesamt für Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 29. September 2014 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen: 1. Nach <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdeführer unter anderem auf Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsanspruch des Ehegatten nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft fortbesteht, wenn (lit. a) "die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht" oder (lit. b) "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Sie behaupten, gestützt auf diese Bestimmung einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen zu haben. Diese Behauptung ist im Nachfolgenden näher zu prüfen. Ob die Bewilligung tatsächlich zu erteilen ist, bildet nicht Eintretensfrage, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. <ref-ruling> E. 1.1.5 S. 150). Insofern erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig und es kann auf das im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel eingetreten werden, zumal die Beschwerdeführer als Adressaten des angefochtenen Urteils ohne Weiteres hierzu legitimiert sind (<ref-law>). 2. 2.1. Familienangehörige einer hier wohnhaften EU-Bürgerin haben gestützt auf das Freizügigkeitsrecht grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA). Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens hat das Ausländergesetz nur insoweit Geltung, als Ersteres keine abweichenden Bestimmungen enthält oder Letzteres günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Gemäss Art. 3 Abs. 4 Anhang I FZA hat die einem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis die gleiche Gültigkeit wie die der Person, von der das Recht hergeleitet ist. Aufenthaltsbewilligungen von EU-Bürgern erlöschen u.a. nach einer Aufenthaltsunterbrechung von sechs aufeinander folgenden Monaten (Art. 6 Abs. 5 Anhang I FZA i.V.m. Art. 61 Abs. 2 AuG). Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 gemäss dessen eigenen Angaben im April 2012 nach Portugal ausgereist und seither nicht in die Schweiz zurückgekehrt. Ihre Aufenthaltsbewilligung ist demnach spätestens im Oktober 2012 erloschen. Aus diesem Grund können sich auch die Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt nicht mehr auf abgeleitete Anwesenheitsansprüche aus dem Freizügigkeitsabkommen berufen. 2.2. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (vgl. E. 1 hiervor) und behaupten, die Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Bewilligungsanspruchs, namentlich das Erfordernis der mindestens dreijährigen Ehegemeinschaft seien erfüllt. Diese Auffassung erweist sich jedoch als unzutreffend: Der massgebliche Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft (<ref-ruling> E. 3.2 S. 117). Wie bereits ausgeführt, reiste die Gattin des Beschwerdeführers 1 im April 2012 in ihr Heimatland aus und kehrte seither nicht wieder in die Schweiz zurück. Somit hatte das eheliche Zusammenleben seit der Heirat am 23. Oktober 2009 bei Auflösung der Haushaltsgemeinschaft keine drei Jahre gedauert. Das Vorliegen von wichtigen Gründe für getrennte Wohnsitze gemäss Art. 49 AuG wird von den Beschwerdeführern nicht behauptet. Eine Anrufung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG scheidet mithin aus. 2.3. Schliesslich behaupten die Beschwerdeführer auch, dass wichtige persönliche Gründe ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Sie verweisen in diesem Zusammenhang vor allem auf die Interessen des Beschwerdeführers 2: Dieser habe am 13. Januar 2014 eine einjährige IV-gestützte berufliche Integrationsmassnahme mit Begleitung durch den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Zürich begonnen, in welcher er eine Anlehre als Elektropraktiker absolvieren könne; müsste er diese abbrechen, so stelle dies eine unzumutbare persönliche Härte dar. Bei einer Rückkehr in den Kosovo würde ihm zudem drohen, keine auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnittene Stelle zu finden und wirtschaftlich von seinen Verwandten abhängig zu bleiben. Eine Ausweisung käme aus diesen Gründen auch einer Verletzung des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention; SR 0.107) gleich. Sodann würde auch die Familie der Beschwerdeführer auseinandergerissen, zumal der von der angefochtenen Massnahme nicht betroffene ältere Sohn C.A._ nach wie vor im gleichen Haushalt wie die beiden Beschwerdeführer lebe und der Beschwerdeführer 2 noch sehr auf dessen Beistand angewiesen sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden: Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die Bestimmungen der Kinderrechtskonvention keinen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung gewähren; in Frage kommt bloss eine mittelbare Berücksichtigung im Rahmen der Auslegung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (<ref-ruling> E. 2.4 S. 321; <ref-ruling> E. 5 S. 391 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 367). Diesbezüglich ist indes zu beachten, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers 2 erst begonnen wurde, als die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer abgelaufen war und sie aufgrund der vom Migrationsamt eingeleiteten Abklärungen mit einer Nichtverlängerung rechnen mussten. Zudem ist die einjährige Ausbildung inzwischen bereits abgeschlossen. Der blosse Umstand, dass die wirtschaftlichen Aussichten im Kosovo weniger gut sein mögen als in der Schweiz, stellt keinen wichtigen persönlichen Grund für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz dar, zumal von der Wirtschaftslage im Kosovo sämtliche dort lebenden Einwohner in gleicher Weise betroffen sind. Ebensowenig vermögen die Beschwerdeführer ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zum hier weiterhin anwesenheitsberechtigten älteren Sohn bzw. Bruder C.A._ aufzuzeigen, welches über die normalen familiären Bindungen hinausgehen würde (vgl. <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 159). Inwiefern den beiden Beschwerdeführern, die den grössten Teil ihres Lebens im Kosovo verbracht haben, eine Rückkehr in ihr Heimatland unzumutbar sein sollte, ist umso weniger ersichtlich, als dort gemäss Aktenlage nach wie vor die Eltern des Beschwerdeführers 1 resp. die Mutter und die Grosseltern des Beschwerdeführers 2 leben. Somit sind keine wichtigen persönlichen Gründe des Beschwerdeführers 1 für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz ersichtlich. Der im massgeblichen Zeitpunkt minderjährig gewesene Beschwerdeführer 2 teilt das ausländerrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Vaters und hat mit diesem das Land zu verlassen (Urteil 2C_359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.4 m.H.). 3. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. April 2015 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Zähndler

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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fr

A.- N._ SA, qui recourt devant la Cour de céans contre le refus de l'autorité intimée d'ajourner sa faillite, a pour but la prise de participations dans toutes sociétés, notamment dans la branche alimentaire. Elle a diverses filiales, en particulier la société T._ SA, dont l'autorité intimée a également refusé d'ajourner la faillite par une décision distincte attaquée devant la Cour de céans par un recours séparé. Le 1er avril 1999, X._ SA, agissant en sa qualité d'organe de contrôle de N._ SA dont elle avait constaté le surendettement, a donné au Président du Tribunal du district de Lausanne, avec l'accord de tous les administrateurs, l'avis obligatoire de l'<ref-law>. B.- Le 26 avril 1999, N._ SA a demandé l'ajournement de la faillite (<ref-law>). Elle a produit notamment les bilans comparés de la société au 31 décembre 1998 et au 20 avril 1999, dont il résultait une perte au bilan de quelque 925'000 fr. pour un actif brut de quelque 5'310'000 fr. au 31 décembre 1998 et une perte au bilan de quelque 1'380'000 fr. pour un actif brut de quelque 4'240'000 fr. au 20 avril 1999. A l'appui de sa demande d'ajournement de faillite, N._ SA a notamment exposé que deux participations dans les sociétés anglaises F._ Ltd et C._ Ltd avaient été vendues le 25 janvier 1999 pour 1'500'000 fr. à dame H._, épouse du président du conseil d'administration; les négociations relatives à la revente de ces participations à des partenaires anglais étaient sur le point d'aboutir et permettraient à la société d'encaisser environ 2'000'000 fr. rétrocédés par dame H._. A la première audience, qui s'est tenue le 29 avril 1999, la procédure a été suspendue d'abord jusqu'au 17 juin 1999, puis jusqu'au 26 août 1999, afin que les négociations en cours sur la revente des participations dans les sociétés F._ Ltd et C._ Ltd puissent être menées à chef. C.- Par jugement rendu à l'issue de l'audience de reprise de cause du 26 août 1999, le Président du Tribunal de district a rejeté la demande d'ajournement de faillite et prononcé la faillite de N._ SA; il a rendu une décision séparée identique à l'égard de T._ SA. Le premier juge a considéré en substance que la situation était demeurée identique depuis le mois d'avril 1999, les tractations invoquées avec des partenaires anglais n'ayant toujours pas abouti. Il a constaté que même si les dispositions en cours de négociation se réalisaient, la perte au bilan de N._ SA se monterait toujours à 2'025'000 fr. après le premier apport de liquidités de la part de dame H._ ensuite de la vente de ses participations; elle serait encore de 858'000 fr. au 31 décembre 2004, après diverses opérations croisées d'abandon de créances. Dès lors, en l'absence de réelles perspectives de redressement, il convenait de rejeter la requête d'ajournement et de prononcer la faillite. D.- N._ SA a recouru contre ce jugement devant la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, qui a conféré l'effet suspensif au recours. Elle a produit les bilans de N._ SA et de T._ SA au 23 septembre 1999; il en résultait pour la première une perte au bilan de quelque 1'124'000 fr. pour un actif brut de quelque 1'142'000 fr., et pour la seconde une perte au bilan de quelque 2'820'000 fr. pour un actif brut de quelque 160'000 fr. N._ SA a exposé que la vente par la société F._ Ltd de certains actifs, intervenue le 11 septembre 1999, avait dégagé des liquidités de 2'475'000 fr. en faveur de dame H._; or celle-ci avait d'ores et déjà rétrocédé à N._ SA l'entier de ce bénéfice de réalisation de la participation. Cet apport de liquidités avait permis à N._ SA de réduire le montant de ses dettes à quelque 250'000 fr., auxquelles il fallait ajouter des créances postposées ou sur le point de l'être pour un montant de quelque 820'000 fr.; compte tenu des conventions de postposition, les dettes étaient ainsi couvertes par les actifs. De plus, le "groupe N._" profiterait prochainement d'apports pour un montant total de quelque 3'500'000 fr., soit: perception de l'excédent net de la société anglaise F._ Ltd (env. 1'000'000 fr.); produit net de la vente des participations de cette société anglaise (env. 750'000 fr.); rétrocession par dame H._ du produit net de la participation C._ Ltd (env. 1'700'000 fr.); bénéfice net sur la vente d'un appartement propriété de N._ SA (43'000 fr.). Un assainissement "intersociétés" permettrait dès lors de ramener la couverture du capital-actions cumulé des deux sociétés (1'000'000 fr. chacune) à plus de la moitié, de sorte que l'<ref-law> ne serait plus applicable ni à N._ SA ni à sa société fille T._ SA. E.- Par arrêt rendu le 16 décembre 1999, la cour cantonale a rejeté le recours interjeté par N._ SA contre la décision du premier juge et confirmé celle-ci. Elle a considéré que la production de pièces nouvelles ayant trait à des faits postérieurs au jugement de faillite (vrais nova) était en principe admissible, au regard du droit cantonal applicable, dans le cadre d'un recours contre un jugement refusant l'ajournement de la faillite. Toutefois, les vrais nova ne pouvaient être pris en considération que si la société faillie avait entrepris de véritables mesures d'assainissement avant d'y être contrainte par le jugement de faillite. Or tel n'était pas le cas en l'espèce, toutes les mesures d'assainissement invoquées à l'appui du recours étant postérieures au jugement de faillite (arrêt attaqué, consid. 1b et 4). Au surplus, même si l'on avait retenu sans réserve les vrais nova invoqués par la recourante, la situation de N._ SA serait selon l'autorité cantonale restée critique et n'aurait pas pu justifier un ajournement, l'évitement de la faillite n'étant pas suffisamment vraisemblable. Certes, la vente de certaines participations à des sociétés anglaises paraissait en voie de réalisation. Toutefois, les opérations de ventes de participations invoquées n'étaient pas exemptes d'ambiguïtés. En effet, on ne connaissait pas la base juridique en vertu de laquelle dame H._, qui avait acquis le 25 janvier 1999 de N._ SA des participations dans deux sociétés anglaises, rétrocéderait à la société le produit net de la réalisation de ces participations, ni les conséquences économiques et fiscales de cette rétrocession; il pourrait en outre s'agir d'un acte simulé destiné à échapper au séquestre évoqué par la recourante dans sa demande initiale d'ajournement. Ainsi, faute d'éléments concrets permettant d'éclaircir ces questions, les opérations invoquées ne paraissaient pas pouvoir aboutir à un assainissement crédible de N._ SA (arrêt attaqué, consid. 5). Par ailleurs, selon les comptes prospectifs sommaires produits en août 1999 devant le premier juge, la recourante restait surendettée même après l'aboutissement des négociations invoquées avec les partenaires anglais; le bilan de N._ SA au 23 septembre 1999 ne faisait que confirmer cette situation, la perte au bilan se montant toujours à quelque 1'124'000 fr. (arrêt attaqué, consid. 8). De plus, l'assainissement proposé par N._ SA s'appuyait sur les mêmes mesures que celles invoquées par sa filiale T._ SA, dont la faillite prononcée le même jour entraînerait celle de N._ SA qui devait encore en libérer le capital à concurrence de 800'000 fr. (arrêt attaqué, p. 9). Compte tenu de l'ensemble des circonstances, même en prenant en considération les vrais nova, il n'aurait pas été possible d'admettre de façon suffisamment plausible qu'un ajournement supplémentaire eût permis à la société d'assainir sa situation et d'éviter la faillite. Au demeurant, en présentant un plan financier à moyen terme, la recourante méconnaissait la notion d'assainissement au sens de l'<ref-law>; ce dernier devait pouvoir être réalisé avant l'échéance de l'ajournement requis et peu importait qu'il pût éventuellement l'être d'ici trois ou cinq ans (arrêt attaqué, consid. 10). Par arrêt du même jour, la cour cantonale a également rejeté le recours de T._ SA contre la décision identique du premier juge. F.- Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, N._ SA conclut avec suite de frais et dépens à l'annulation de l'arrêt cantonal la concernant ainsi qu'à l'admission de sa requête d'ajournement de la faillite. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. Le 22 décembre 1999, le Président de la Cour de céans a rejeté la requête d'effet suspensif présentée par la recourante. Le recours de droit public interjeté parallèlement par T._ SA contre l'arrêt cantonal la concernant est rejeté dans la mesure de sa recevabilité par arrêt séparé de ce jour.

Considérant en droit : 1.- a) Le prononcé de dernière instance cantonale accordant ou refusant la mise en faillite du débiteur ne peut faire l'objet que d'un recours de droit public au Tribunal fédéral, au sens de l'art. 84 al. 1 OJ (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). Déposé en temps utile (cf. art. 89 al. 2 OJ) contre un prononcé de dernière instance cantonale refusant l'ajournement de la faillite et prononçant celle-ci, le recours est ainsi recevable en principe. Le chef de conclusions tendant à ce que le Tribunal fédéral prononce lui-même l'ajournement de la faillite est toutefois irrecevable en raison de la nature cassatoire du recours de droit public, dont le Tribunal fédéral ne s'écarte qu'à des conditions exceptionnelles qui ne sont pas réalisées en l'espèce (cf. <ref-ruling> consid. 4b et les arrêts cités). b) La Cour de céans ne saurait tenir compte du rapport établi le 13 mars 2000 par l'organe de révision de N._ SA et de T._ SA, que la recourante produit à l'appui de son recours de droit public. En effet, lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public pour arbitraire, le Tribunal fédéral ne prend pas en considération les allégations, preuves ou faits qui n'ont pas été soumis à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités). 2.- Les motifs à l'appui du recours peuvent être résumés comme suit. a) Il n'existe aucune règle absolue concernant la durée de l'ajournement nécessaire à la réalisation des mesures d'assainissement de la société. Un assainissement à moyen terme n'est pas nécessairement plus précaire qu'un redressement à court terme. L'octroi d'un ajournement doit simplement ne pas être contraire à l'intérêt des créanciers. De même, les perspectives de succès des mesures d'assainissement ne s'apprécient pas à l'aune de la durée qu'elles nécessitent. En l'espèce, lesdites mesures consistent en des négociations portant sur des reprises du capital des sociétés C._ Ltd et F._ Ltd, qui dégageront un apport de liquidités important moyennant la cession prévue du produit de ces réalisations par dame H._. Les contrats de reprise de capital déjà rédigés mais non encore signés démontrent que des négociations sérieuses sont en cours avec des repreneurs potentiels. En reprochant à la recourante de n'avoir encore mené à terme aucune mesure d'assainissement, l'arrêt attaqué confond ainsi assainissement et perspectives d'assainissement. b) Par ailleurs, le bilan au 9 mars 2000 figurant dans le rapport établi le 13 mars 2000 par l'organe de révision montre que la société n'est actuellement plus surendettée; il en résulte en effet un bénéfice au bilan de quelque 370'000 fr., pour des actifs de quelque 2'640'000 fr., qui sont presque exclusivement constitués de liquidités ou de postes réalisables permettant de rembourser l'ensemble des créanciers. Ainsi, les deux conditions d'un ajournement de la faillite - à savoir d'une part les perspectives d'assainissement, et d'autre part un régime conservatoire assurant la protection des créanciers durant le temps de l'ajournement - sont remplies en l'espèce. Aussi le grief fait par l'autorité cantonale à la recourante de n'avoir réagi que tardivement et pressée par la faillite ne résiste-t-il pas à la constatation de la réalisation objective des conditions légales de l'ajournement. Il en va de même lorsque les juges cantonaux s'appuient sur le prononcé simultané de la faillite de T._ SA, car ils s'appuient alors sur leur propre fait. C'est en outre arbitrairement que l'autorité cantonale s'accroche à sa jurisprudence critiquée subordonnant l'octroi d'un ajournement à la perspective d'un paiement intégral des créanciers; en effet, l'ensemble des autres juridictions et auteurs estiment au contraire aujourd'hui que les créanciers ne doivent simplement pas être plus mal traités par l'octroi de l'ajournement que par l'ouverture immédiate de la faillite. c) Enfin, les restrictions posées par la cour cantonale à l'admissibilité des vrais nova sont contraires au texte clair des dispositions cantonales topiques et ne trouvent pour tout appui qu'un arrêt valaisan, alors même que la question de l'admissibilité des vrais nova dans la procédure de recours prévue par l'<ref-law> relève exclusivement du droit cantonal. 3.- a) Il n'est pas nécessaire de trancher la question de savoir si l'autorité cantonale a arbitrairement restreint l'admissibilité des vrais nova au regard du droit cantonal applicable (cf. consid. 2c supra). En effet, les juges cantonaux ont exposé que même en retenant sans réserve les vrais nova invoqués par la recourante, les conditions d'un ajournement de la faillite n'étaient pas réalisées; or cette motivation subsidiaire et indépendante résiste aux griefs d'arbitraire formulés par la recourante, comme on va le voir (cf. consid. 4 infra). b) L'<ref-law> permet au juge qui reçoit l'avis obligatoire de l'<ref-law> d'ajourner la faillite, à la requête du conseil d'administration ou d'un créancier, si l'assainissement de la société paraît possible. Le requérant doit présenter au juge un plan d'assainissement exposant les mesures propres à assainir la société - telles qu'une postposition par les créanciers de la société (cf. art. 725 al. 2 in fine CO), la conversion de créances en actions, des cautionnements ou garanties bancaires, etc. - ainsi que le délai dans lequel le surendettement sera éliminé (Christine Hertel, Ajournement de la faillite, in Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 1998 p. 111; Jürg A. Koeferli, Der Sanierer einer Aktiengesellschaft, thèse Zurich 1994, p. 162 et 164; Roger Giroud, Die Konkurseröffnung und ihr Aufschub bei der Aktiengesellschaft, 2e éd., 1986, p. 120; Rudolf Lanz, Kapitalverlust, Überschuldung und Sanierungsvereinbarung, thèse Berne 1985, p. 163; Peter Böckli, Das neue Aktienrecht, 2e éd., 1996, n. 1717; Hanspeter Wüstiner, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, n. 7 ad <ref-law>). Sur la base des éléments ainsi présentés, le juge doit estimer les chances d'un assainissement réussi et durable (<ref-ruling> consid. 2b; Giroud, op. cit. , p. 120/121; Koeferli, op. cit. , p. 166; Lanz, op. cit. , p. 163; Alexander Brunner, Insolvenz und Überschuldung der Aktiengesellschaft, in AJP 1992 p. 806 ss, 819; Wüstiner, op. cit. , n. 4 ad <ref-law>). L'assainissement paraît possible - le texte italien de l'<ref-law> dit "probabile", tandis que le texte allemand parle de "Aussicht auf Sanierung" - lorsque les mesures d'assainissement proposées permettront selon toute vraisemblance d'éliminer le surendettement dans le délai prévu et de restaurer à moyen terme la capacité de gain, qui seule laisse entrevoir des perspectives d'avenir (<ref-ruling> consid. II/3 p. 289; Wüstiner, op. cit. , n. 7 ad <ref-law>; Giroud, op. cit. , p. 120; Koeferli, op. cit. , p. 164; Hertel, loc. cit. ; Lanz, op. cit. , p. 162/163). En effet, l'ajournement aux fins d'assainissement a pour but de permettre la continuation de l'activité de la société, et non sa liquidation en dehors de la procédure de faillite (Wüstiner, op. cit. , n. 7 ad <ref-law>; Böckli, op. cit. , n. 1717; Louis Dallèves, Dépôt du bilan, ajournement de faillite et nouveau droit concordataire, in La responsabilité des administrateurs, 1994, p. 89 ss, 94), même si une telle liquidation devait s'avérer plus favorable pour les créanciers (Giroud, op. cit. , p. 114 et 117). 4.- a) En l'espèce, le plan d'assainissement présenté par la recourante consistait essentiellement, outre en la postposition de diverses créances, en la vente des participations qu'elle détenait dans les sociétés anglaises F._ Ltd et C._ Ltd. Les détails de la vente de ces participations ont été donnés dans l'annexe VI de la demande d'ajournement de faillite du 26 avril 1999, dans laquelle le président du conseil d'administration de N._ SA exposait ce qui suit: "Le séquestre de nos actions dans la filiale hollandaise par S._ en décembre 1998 a eu pour conséquence immédiate la cessation du paiement par l'acheteur (...) de la valeur des actions que nous lui avions vendues avant le séquestre. Au Royaume-Uni, F._ Ltd et C._ Ltd figuraient au bilan de N._ SA pour une valeur d'environ CHF 1'900'000. --. Elles ont des fonds propres d'environ CHF 4'000'000. -- et sont très bénéficiaires. Cette vente était en négociation depuis septembre 1998. Tout séquestre aurait eu immédiatement une conséquence catastrophique (l'arrêt des négociations et la répétition de ce qui s'est passé aux Pays-Bas). Pour éviter cela, il était vital que les actions soient vendues immédiatement avant que S._ ne parvienne à les séquestrer. Mon épouse, qui a effectivement avancé une somme importante à T._ SA, a accepté le transfert de ces actions en son nom pour une valeur proche de nos bilans, tout en s'engageant à restituer à N._ SA la majeure partie des bénéfices réalisés par la vente à un tiers. Vendredi 23 avril 1999, j'ai obtenu une offre pour la vente de nos actions à l'équipe dirigeante actuelle des 2 sociétés pour un montant total de près de CHF 4'000'000. --, dont CHF 1'700'000. -- payables à conclusion (au plus tard fin juin 1999), et le reste échelonné de l'an 2002 à l'an 2004, avec intérêts payés tous les ans. " b) Comme l'a constaté la cour cantonale à la suite du premier juge, il ressortait du document intitulé "bilan au 20 août 1999 et bilans futurs présumés" produit à l'audience du 26 août 1999 que même si les dispositions en cours de négociation s'étaient réalisées, la perte au bilan de N._ SA se serait toujours montée à 2'025'000 fr. après le premier apport de liquidités de la part de dame H._ ensuite de la vente de ses participations; elle aurait encore été de 858'000 fr. au 31 décembre 2004, après diverses opérations croisées d'abandon de créances. Le bilan de N._ SA au 23 septembre 1999 ne faisait que confirmer cette situation, la perte au bilan se montant toujours à quelque 1'124'000 fr. après un premier apport de liquidité de quelque 1'300'000 fr. comptabilisé dans le compte pertes et profits au 23 septembre 1999 comme "bénéfice sur vente participation F._ Ltd". Par ailleurs, il résultait du bilan au 23 septembre 1999 que les actifs se résumaient essentiellement à quelque 350'000 fr. de liquidités, des créances en compte courant contre les sociétés C._ Ltd (environ 120'000 fr.) et T._ SA (environ 330'000 fr.) et un appartement sur le point d'être vendu (porté au bilan pour quelque 315'000 fr.). Quant aux diverses participations encore détenues par la recourante - dont celle dans T._ SA -, leur valeur au bilan avait été ramenée à un franc. Ainsi, sur la base des documents qui leur étaient soumis, les juges cantonaux pouvaient sans arbitraire considérer que les mesures d'assainissement proposées ne permettraient selon toute vraisemblance pas à la recourante de sortir du surendettement pendant la durée - pourtant déjà longue - de l'ajournement requis. Au surplus, on ne voyait guère comment la société aurait pu poursuivre durablement son activité et restaurer sa capacité de gain, puisque les participations qu'elle détenait - ce qui constitue son but social - ne figuraient plus au bilan que pour une valeur symbolique. c) Certes, la loi ne règle pas la question de la durée de l'ajournement, qui est ainsi laissée à l'appréciation du juge (Wüstiner, op. cit. , n. 4 ad <ref-law>; Lanz, op. cit. , p. 165). Toutefois, il est clair que plus l'ajournement demandé pour mener à bien le plan d'assainissement est long, plus le redressement de la société apparaît aléatoire, les prévisions à moyen ou long terme étant notoirement et de par la nature des choses plus risquées que celles à plus court terme. En effet, plus la durée de l'assainissement projeté est longue, plus le risque s'accroît que les mesures proposées ne puissent pas - ou pas entièrement - être réalisées ou qu'elles soient contrecarrées par d'autres facteurs défavorables qui ne peuvent pas être éliminés par les mesures conservatoires ordonnées par le juge. En l'espèce, les juges cantonaux ne sauraient ainsi encourir le reproche d'arbitraire pour avoir tenu compte du risque accru lié à la longue durée du plan d'assainissement; ce d'autant moins que, comme on l'a vu (cf. consid. b supra), même la réalisation intégrale de ce plan à moyen terme ne permettait pas à la société de sortir du surendettement, et encore moins de restaurer sa capacité de gain, et ce indépendamment de la faillite de sa filiale T._ SA. d) Par ailleurs, il est vrai que, comme le souligne la recourante, la jurisprudence vaudoise subordonnant l'octroi d'un ajournement à la perspective d'un paiement intégral des créanciers (JdT 1954 II 125) paraît aujourd'hui plus qu'isolée; jurisprudence et doctrine s'accordent en effet généralement pour dire qu'il suffit à cet égard que les créanciers ne se trouvent pas dans une plus mauvaise situation ensuite de l'octroi de l'ajournement qu'en cas d'ouverture immédiate de la faillite (cf. notamment <ref-ruling> consid. 2b; Giroud, op. cit. , p. 121; Koeferli, op. cit. , p. 164; Lanz, op. cit. , p. 164; Wüstiner, op. cit. , n. 6 ad <ref-law>). Il n'en demeure pas moins que l'ajournement ne peut être octroyé que pour permettre l'assainissement de la société et ainsi la continuation de son activité, et non sa liquidation - même au moins aussi favorable pour les créanciers - en dehors de la procédure de faillite (cf. consid. 3b supra). Or, comme on l'a vu (cf. consid. b supra), la cour cantonale pouvait considérer sans arbitraire que l'assainissement de la société ne paraissait pas possible au sens de l'<ref-law>. La Cour de céans ne saurait revoir cette appréciation sur la base des pièces nouvelles produites à l'appui du recours de droit public (cf. consid. 1b supra). 5.- En définitive, le recours se révèle manifestement mal fondé en tant qu'il est recevable et doit donc être rejeté dans cette même mesure. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral, vu l'art. 36a OJ: 1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable. 2. Met un émolument judiciaire de 5'000 fr. à la charge de la recourante. 3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, à X._SA, à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office des faillites de Lausanne. _ Lausanne, le 11 avril 2000 ABR/frs Au nom de la IIe Cour civile du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE : Le Président, Le Greffier,

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Nach Einsicht in die als Einsprache bezeichnete und als Beschwerde entgegengenommene Eingabe vom 8. Juli 2014 (Übergabe an die Schweizerische Post; vgl. <ref-law>) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2014, in die Verfügung vom 10. Juli 2014, mit welcher das Bundesgericht auf den Mangel des fehlenden vorinstanzlichen Entscheides hinwies und eine Frist bis 25. Juli 2014 zur Behebung dieses Mangels ansetzte, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, in die Eingabe vom 22. Juli 2014 (Übergabe an die Schweizerische Post),

in Erwägung, dass die Eingabe vom 22. Juli 2014 im Wesentlichen mit jener vom 8. Juli 2014 übereinstimmt, ihr aber der angefochtene Entscheid auch nicht beiliegt, dass die Beschwerdeführerin somit den Formmangel nicht innerhalb der ihr angesetzten Frist behoben hat und deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, dass zudem die Eingaben der Beschwerdeführerin offensichtlich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genügende Begründung enthalten und auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (<ref-law>), dass in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 24. Juli 2014 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Einzelrichter: Meyer Die Gerichtsschreiberin: Dormann

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fr

Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:

Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: 1. O._, célibataire, né en 1942, est décédé à Genève le 14 avril 2003. Il n'a laissé ni descendant ni ascendant. Le 9 mai 2003, D._, notaire à Genève, a fait savoir à la Justice de paix que R._ et S._ avaient recueilli les dernières volontés de O._, aux termes desquelles celui-ci désignait sa compagne, A._, pour seule héritière. Il a requis que les premières prénommées soient convoquées aux fins de consigner leurs déclarations. Par ordonnance du 13 mai 2003, la Justice de Paix a refusé de donner suite à cette requête, pour le motif qu'elle était tardive, près d'un mois s'étant écoulé depuis la mort du testateur. Par téléfax du 21 mai 2003, elle a refusé d'entrer en matière sur une demande de reconsidération du notaire précité adressée le jour précédent, par téléfax également, ainsi que d'indiquer les éventuelles voies de recours. Par lettre du 10 juin 2003, C._, notaire dans la même étude que D._, a informé la Justice de paix avoir été mandaté pour régler la succession de O._. Il lui a en outre transmis une photocopie d'un document manuscrit, portant quatre signatures, dont deux illisibles pouvant appartenir à la même personne, et dont la teneur est la suivante: "Je soussigné, O._, en pleine possession de mes facultés intellectuelles, déclare que ceci sont mes dernières volontés, dictées aux témoins présents: je désigne Mademoiselle A._légataire universelle de mes biens et exécutrice testamentaire. Fait à Genève, le 10 avril 2003, en présence de Mesdames S._ et R._". En juin 2003, Me C._ a fait insérer dans la Feuille d'avis officiels les publications prévues par l'art. 558 CC. Le 5 août 2003, Me D._ a demandé la délivrance du certificat d'héritier. A cet effet, il a déposé au greffe l'original des dispositions précitées ainsi que l'expédition utile pour la délivrance du certificat d'héritier dressée par Me B._, notaire dans la même étude. Par ordonnance du 15 août 2003, la Justice de paix a refusé la délivrance du certificat d'héritier dans la succession de O._ et mis un émolument de 500 fr. à la charge de l'hoirie. A._ ainsi que Mes B._, C._ et D._ forment un recours de droit public au Tribunal fédéral, concluant à l'annulation de cette ordonnance. La Justice de paix n'a pas formulé d'observations. A._ ainsi que Mes B._, C._ et D._ forment un recours de droit public au Tribunal fédéral, concluant à l'annulation de cette ordonnance. La Justice de paix n'a pas formulé d'observations. 2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2a p. 47). Sous réserve d'exceptions qui n'entrent pas en considération en l'espèce, le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ). D'après la jurisprudence constante, la notion de "moyen de droit cantonal" est large; elle comprend non seulement les voies de recours ordinaires et extraordinaires, mais, d'une façon générale, toutes les voies de droit propres à éliminer le préjudice juridique allégué et qui sont de nature à obliger l'autorité saisie à statuer (<ref-ruling> consid. 1a p. 62 et la jurisprudence citée). L'ordonnance critiquée refuse la délivrance du certificat d'héritier prévu à l'art. 559 CC. Elle a été rendue par la Justice de paix, autorité compétente en vertu des art. 1er let. e, 35 al. 2 et 39 al. 2 de la loi genevoise d'application du code civil et du code des obligations du 7 mai 1981, entrée en vigueur le 1er janvier 1982 (LaCC/GE; RS/GE E 1 05), à laquelle renvoie l'art. 7 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 22 novembre 1941 (LOJ/GE; RS/GE E 2 05). Selon l'art. 35A al. 1 let. e LOJ/GE, introduit par la loi du 26 janvier 1996, entrée en vigueur le 23 mars 1996, une chambre de la Cour de justice fonctionne comme autorité de recours de la Justice de paix, pour les décisions rendues en application de l'art. 1er, let. e à j, LaCC/GE. L'art. 456A de la loi genevoise de procédure civile, entré en vigueur le 17 août 1996, en a réglé la forme. Il dispose que de telles décisions peuvent faire l'objet d'un recours à la Cour de justice dans les 10 jours (al. 1), lequel n'a pas d'effet suspensif, sauf restitution par le président sur requête (al. 2). Il s'agit d'un recours ordinaire, qui revêt la forme de l'appel au sens de l'art. 300 LPC/GE (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 3 ad art. 456A). Faute d'avoir été prise en dernière instance cantonale, l'ordonnance attaquée ne peut ainsi faire l'objet d'un recours de droit public au Tribunal fédéral. C'est en vain que les recourants citent l'arrêt du 12 février 1975 du Tribunal fédéral publié à la SJ 1976 p. 33 consid. 1c p. 35 pour justifier la recevabilité de leur recours. Nonobstant que celle-là se fondait sur l'art. 6 LaCC/GE du 3 mai 1911, législation que la loi d'application du code civil du 7 mai 1981 a précisément abrogée (art. 155), elle est obsolète au vu des modifications législatives susmentionnées. Vu ce qui précède, le recours de droit public est irrecevable. Vu ce qui précède, le recours de droit public est irrecevable. 3. Les recourants, qui succombent, supporteront, solidairement entre eux (art. 156 al. 7 OJ), l'émolument de justice (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 159 al. 2 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours de droit public est irrecevable. 1. Le recours de droit public est irrecevable. 2. Un émolument de justice de 1'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 2. Un émolument de justice de 1'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants et à la Justice de paix du canton de Genève. Lausanne, le 21 novembre 2003 Au nom de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat am 4. Mai 2007 gegen X._ beim Bezirksgericht Zürich Anklage erhoben wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Drohung, einfacher Körperverletzung und Tätlichkeit. Der Angeklagte befindet sich seit 20. November 2006 in strafprozessualer Haft (seit 25. Mai 2007 im vorzeitigen Strafvollzug). Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 26. Juni 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 29. Juni 2007 ab. A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat am 4. Mai 2007 gegen X._ beim Bezirksgericht Zürich Anklage erhoben wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher Drohung, einfacher Körperverletzung und Tätlichkeit. Der Angeklagte befindet sich seit 20. November 2006 in strafprozessualer Haft (seit 25. Mai 2007 im vorzeitigen Strafvollzug). Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 26. Juni 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 29. Juni 2007 ab. B. Gegen den Entscheid des Haftrichters gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 9. Juli 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 12. Juli 2007 die Abweisung der Beschwerde, während der kantonale Haftrichter auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss <ref-law> ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<ref-law>). Gemäss <ref-law> beurteilt es Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Der Rechtsuchende ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Der Rechtsuchende ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Strafprozessuale Haft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>/ZH). Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen" (<ref-law>/ZH). Ausführungsgefahr liegt insbesondere vor, wenn zu befürchten ist, der Angeschuldigte werde ein Verbrechen gegen die sexuelle Integrität (<ref-law>) begehen, falls das hängige Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (<ref-law>/ZH) 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und die Annahme eines besonderen Haftgrundes (insbesondere von Wiederholungsgefahr). Er gibt die Verübung einer Tätlichkeit und den objektiven Tatbestand von Drohungen zu. 2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (<ref-ruling> E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von <ref-ruling>). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (<ref-ruling> E. 4c S. 366; <ref-ruling> E. 2c S. 270). Präventivhaft ist nach der Rechtsprechung auch gestützt auf Ausführungsgefahr zulässig, sofern der betreffende Haftgrund im kantonalen Prozessrecht verankert ist. Falls die ernsthafte und akute Gefahr eines schweren Deliktes (namentlich eines Verbrechens gegen die sexuelle Integrität) gegeben ist, kann Präventivhaft ausnahmsweise auch ohne Vorliegen früherer Vortaten (im Sinne einer Fortsetzungsgefahr im engeren Sinne) angeordnet werden (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 365 f.). Die EMRK anerkennt Ausführungsgefahr ebenfalls als zulässigen Haftgrund, soweit er gesetzlich vorgesehen ist. Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass der Angeschuldigte bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw. angedrohte Verbrechen zu begehen. Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet werden muss. Die Abschätzung des Ausführungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (<ref-ruling> E. 5 S. 367 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte (weitere) Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (<ref-ruling> E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE <ref-ruling> E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 5 S. 213; <ref-ruling> E. 2c S. 270 f.). 2.4 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.4 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vom kantonalen Haftrichter bejahte Wiederholungsgefahr stütze sich auf ein bloss "allgemein gehaltenes" psychiatrisches Gutachten. Eine hochgradige Rückfallprognose, die für die Aufrechterhaltung von Präventivhaft zu verlangen sei, könne daraus nicht abgeleitet werden. Ausserdem gingen sowohl der psychiatrische Gutachter als auch der kantonale Haftrichter "mit ihrer Sprachregelung offenbar von der Schuld und einer höchstwahrscheinlichen Verurteilung" des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung und Drohung aus. Dies sei insbesondere mit dem Anspruch auf persönliche Freiheit (<ref-law>) und der Unschuldsvermutung (<ref-law>) nicht vereinbar. 3.1 Gemäss Anklageschrift vom 4. Mai 2007 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am Abend des 18. November 2006 die Geschädigte in ihrer Wohnung zunächst geohrfeigt, nachdem sie seine Zudringlichkeiten abgewehrt habe. Darauf habe er einen Skistock ergriffen und diesen der Geschädigten, die ihre Hände schützend über ihr Gesicht gehalten habe, mit voller Wucht auf den Rücken geschlagen. Dies habe bei ihr zu zwei Hämatomen (in der Grösse von 6 x 0,5 cm) mit Schwellung des umgebenden Gewebes (8 x 4 cm) geführt, welche der Geschädigten noch einige Wochen Schmerzen bereitet hätten. Anschliessend habe der Beschwerdeführer die Geschädigte angeschrien, beschimpft und mit dem Tode bedroht. Diese habe einen allfälligen Versuch, um Hilfe zu rufen oder in der Nacht ihre Wohnung zu verlassen, nicht gewagt, zumal sich auch ihr Kind schlafend in der Wohnung aufgehalten habe. Im Schlafzimmer habe sie die weiteren Zudringlichkeiten des Beschwerdeführers zunächst abzuwehren versucht. Angesichts ihrer körperlichen Unterlegenheit und der Aussichtslosigkeit ihrer Situation bzw. aus Angst habe sie sich dem Beschwerdeführer, der sie in den Klammergriff genommen habe, aber schliesslich sexuell hingegeben. Im Verlaufe der Nacht habe er auf diese Weise mehrfach den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen. Am darauffolgenden Tag, 19. November 2006, habe die Geschädigte Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Als sie von einer Polizeibeamtin im Dienstfahrzeug nach Hause gefahren worden sei, habe der Beschwerdeführer der Geschädigten mehrfach auf das Handy telefoniert. Anschliessend habe er sie auch zuhause auf dem Festnetzanschluss angerufen, direkt mit ihr gesprochen und auch Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Dabei habe er geäussert, dass er "gerade wieder nach Zürich kommen und sie, die Geschädigte, umbringen" werde, dass er "seinen Heiligen" versprochen habe, sie zu töten, selbst "wenn dies das Letzte wäre, was er noch machen würde", dass er sie "fangen" und sie "dann schon sehen" werde, was passiere, sofern er sie "überhaupt am Leben lassen würde". Zudem habe er ihr ein SMS auf das Handy zukommen lassen; darin habe er geäussert, dass er sie "fertig machen" und dass "sie, die Geschädigte, unter der Erde in einem grossen Gefängnis" enden werde. Die Geschädigte habe unter diesen Drohungen stark gelitten und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. 3.2 Was den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes betrifft, bestreitet der Beschwerdeführer zwar jeglichen Vergewaltigungsvorwurf. Auch will er den Schlag mit dem Skistock und deren Folgen lediglich als Tätlichkeit qualifiziert haben, und er gibt beim Vorwurf von mehrfachen Drohungen bloss den "objektiven Tatbestand" zu. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und den dort genannten Beweismitteln ergeben sich jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den dringenden Verdacht der Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Bedrohung mit dem Tode. Da es sich dabei um den Vorwurf von Verbrechen und Vergehen handelt, ist der strafprozessuale allgemeine Haftgrund erfüllt. Weitere materiellstrafrechtliche Fragen sind nicht vom Haftrichter im Haftprüfungsverfahren zu prüfen, sondern vom erkennenden Strafgericht, welches mit dem Fall befasst ist. 3.3 Für die Prüfung von Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr ist insbesondere das psychiatrische Gutachten der Klinik für Forensische Psychiatrie Rheinau vom 13. März 2007 zu beachten, welches als "Kurzbegutachtung" bezeichnet wird. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers enthält die Expertise nicht nur allgemein gehaltene Ausführungen zu dessen psychischem Gesundheitszustand. Der begutachtende Chefarzt hält vielmehr ausdrücklich fest, dass beim Exploranden diagnostische Anzeichen für eine soziokulturelle "Anpassungsstörung" bestünden. Ausserdem verhalte sich der Beschwerdeführer in Konfliktsituationen erheblich impulsiv und fremdaggressiv. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen würden von ihm regelmässig bagatellisiert. Es bestehe beim Exploranden ein Mangel an Einsichtbereitschaft und eine nur schwach ausgeprägte Wahrnehmungsfähigkeit für Signale bzw. Ängste seiner Mitmenschen. Zusammenfassend zieht der Experte den Schluss, dass beim Beschwerdeführer "für einen überschaubaren Zeitrahmen ein mittelgradig erhöhtes Risiko für die Begehung erneuter Gewalttaten" festzustellen sei. 3.4 Bei Würdigung sämtlicher Untersuchungsergebnisse erscheint die Weiterdauer von Präventivhaft im jetzigen Zeitpunkt verfassungskonform. Aus dem psychiatrischen Gutachten und den übrigen bisherigen Beweisresultaten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Impulsivität, Aggressivität und deliktische Hartnäckigkeit des Beschwerdeführers. Dass die kantonalen Strafjustizbehörden hier von einer sehr ungünstigen Prognose und der Gefahr von weiteren Delikten schwerwiegender Natur ausgehen, hält vor der Verfassung stand. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob hier zusätzlich noch die separaten besonderen Haftgründe der Flucht- oder der Kollusionsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1-2 StPO/ZH) erfüllt wären. 3.5 Auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch den psychiatrischen Gutachter oder den kantonalen Haftrichter ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Das Gutachten spricht sich zu Fragen von Schuld und Strafbarkeit nicht aus. Ebenso wenig erläutert der Beschwerdeführer, inwiefern "die Sprachregelung" des angefochtenen Entscheides einer unzulässigen Vorverurteilung gleichkäme. Der Haftrichter erwähnt dort ausdrücklich, dass der vorzeitige Strafantritt "keinesfalls" einem Schuldanerkenntnis gleichzusetzen sei. Dass ausserdem erwogen wird, bei den dem Beschwerdeführer "zur Last gelegten Delikten" handle es sich "zweifelsohne um solche schwerer Natur", hält nach dem oben Dargelegten vor der Verfassung stand. Analoges gilt für die Erwägung, dass der Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung "eine längere Freiheitsstrafe zu gewärtigen" habe, weshalb keine Überhaft vorliege. 3.5 Auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch den psychiatrischen Gutachter oder den kantonalen Haftrichter ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Das Gutachten spricht sich zu Fragen von Schuld und Strafbarkeit nicht aus. Ebenso wenig erläutert der Beschwerdeführer, inwiefern "die Sprachregelung" des angefochtenen Entscheides einer unzulässigen Vorverurteilung gleichkäme. Der Haftrichter erwähnt dort ausdrücklich, dass der vorzeitige Strafantritt "keinesfalls" einem Schuldanerkenntnis gleichzusetzen sei. Dass ausserdem erwogen wird, bei den dem Beschwerdeführer "zur Last gelegten Delikten" handle es sich "zweifelsohne um solche schwerer Natur", hält nach dem oben Dargelegten vor der Verfassung stand. Analoges gilt für die Erwägung, dass der Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung "eine längere Freiheitsstrafe zu gewärtigen" habe, weshalb keine Überhaft vorliege. 4. Es ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers sich aus den Akten ergibt), kann dem Gesuch entsprochen werden (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen: 2.1 Es werden keine Kosten erhoben. 2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Federico M. Rutschi, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- ausgerichtet. 2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Federico M. Rutschi, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- ausgerichtet. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. Juli 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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fr

Faits: A. A._, ressortissant français né en 1974, a été extradé à la France le 24 mai 2004 avec son consentement, pour y répondre de vols et violences commis en août 2001 à Annemasse. Le 4 août 2004, l'Ambassade de France a présenté une demande d'extension de l'extradition, complétée le 3 mai 2006, pour un vol de sac à main et de voiture commis près d'Annemasse en septembre 2001. Entendu le 27 mars 2006, l'intéressé s'est opposé à l'extension de l'extradition. B. Par décision du 16 mai 2006, l'Office fédéral de la justice (OFJ) a accepté l'extension requise, considérant que les conditions de motivation de la demande et de double incrimination étaient satisfaites. C. A._ forme un recours de droit administratif contre cette décision. Il expose avoir accepté son extradition sans renoncer au principe de la spécialité. Il se plaint de ne pas avoir été entendu par les autorités répressives françaises pour les faits motivant la demande d'extension. Il relève que sa libération conditionnelle serait compromise en cas de nouvelle condamnation. Il n'a pas été demandé de réponse.

Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La décision par laquelle l'OFJ accorde l'extradition ou son extension (art. 55 al. 1 et 39 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1) peut faire l'objet d'un recours de droit administratif (<ref-law>). La personne extradée a qualité, au sens de l'art. 103 let. a OJ, pour recourir contre l'extension accordée par l'OFJ (<ref-law>). 2. L'extradition entre la France et la Suisse est régie par la Convention européenne d'extradition (CEExtr., RS 0.353. 1) et ses deux protocoles additionnels (RS 0.353.11 et 0.353.12). Le droit interne, soit l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351.11) s'applique aux questions qui ne sont pas réglées par le droit conventionnel, et lorsqu'il permet la collaboration internationale à des conditions plus favorables (<ref-ruling> consid. 1a p. 375). 3. Le recourant se plaint de ne pas avoir obtenu d'avocat d'office, sans préciser clairement s'il s'agissait de l'assister dans la procédure pénale en France (auquel cas les autorités suisses ne seraient pas compétentes), ou dans la procédure suisse d'extradition. Dans ce dernier cas, l'assistance judiciaire ne pourrait de toute façon pas lui être accordée à ce stade, car le recours est dénué de toute chance de succès. Les conditions d'extension de l'extradition sont, en effet, à l'évidence réalisées et les motifs soulevés par le recourant concernent pour l'essentiel la procédure pénale menée en France, de sorte que la motivation du recours est largement insuffisante. 4. Selon l'<ref-law>, l'Etat qui a obtenu l'extradition d'une personne à laquelle d'autres infractions sont imputées peut en connaître après y avoir été autorisé à la suite d'une nouvelle demande. Cette disposition correspond à l'art. 14 CEExtr., qui permet la poursuite d'un individu extradé pour des faits commis antérieurement à l'extradition, lorsque l'Etat qui l'a livré y consent. Sous réserve des questions déjà définitivement réglées lors de l'examen de la demande d'extradition initiale, la demande d'extension doit en principe satisfaire aux mêmes conditions de forme et de fond qu'une demande ordinaire d'extradition. Elle doit en particulier être accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 CEExtr. Le recourant se prévaut dès lors en vain du principe de la spécialité (art. 14 CEExtr.), puisque la procédure prévue à l'<ref-law> a précisément pour objet d'y déroger, comme le prévoit l'art. 14 al. 1 let. a CEExtr. En l'occurrence, la demande d'extension paraît suffisamment motivée et les faits décrits sont susceptibles d'extradition, ce que le recourant ne conteste pas, au demeurant. 5. Le recourant se plaint également de ne pas avoir été entendu par le juge d'instruction, ni informé du renvoi de l'affaire devant l'autorité de jugement. Il explique également qu'une nouvelle condamnation compromettrait sa libération conditionnelle, ainsi que ses chances de réinsertion. Il s'agit toutefois là d'arguments relatifs à la procédure pénale étrangère, dont l'autorité suisse n'a pas à tenir compte lorsqu'elle accorde l'extradition, respectivement son extension. 6. Dans la mesure où il est recevable, le recours de droit administratif est manifestement mal fondé et doit être rejeté. Compte tenu des circonstances particulières du cas d'espèce, il peut être renoncé à la perception de l'émolument judiciaire.

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et à l'Office fédéral de la justice (B 106109). Lausanne, le 27 juillet 2006 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le juge présidant: Le greffier:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb']

['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9']

ff002336-ccff-4e98-9474-7f0ae7c3159d

de

Erwägungen: 1. Am 27. Dezember 2010 reichte X._ beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2010 betreffend die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ein. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 wurde ihr erlaubt, den Kostenvorschuss für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr 2'000.-- in zwei Teilzahlungen von je Fr. 1'000.-- bis zum 28. Februar 2011 bzw. bis zum 30. März 2011 zu leisten. Dabei wurde sie darauf hingewiesen, dass die Gewährung von Ratenzahlungen als Nachfristansetzung im Sinn von <ref-law> zu gelten hat und keine weiteren Nachfristen angesetzt oder andere Zahlungserleichterungen gewährt würden. Zudem enthielt die Verfügung folgende Präzisierung: "Erfolgt die Einzahlung nicht in bar bzw. an einem Schalter der Schweizerischen Post, sondern wird ein Zahlungsauftrag an die Post oder die Bank erteilt, hat die Beschwerdeführerin der Gerichtskasse innerhalb von zehn Tagen seit Ablauf der Nachfrist eine Bestätigung von Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist. Unterbleibt die Einreichung der Bestätigung, tritt das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein, wenn der Totalbetrag des Vorschusses nicht spätestens am 30. März 2011 (Zahlungstermin für zweite Rate) dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben ist". 2. Da die Beschwerdeführerin die entsprechenden Vorgaben nicht eingehalten hat, ist auf ihre Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten: Die erste Rate von Fr. 1'000.-- wurde von ihr erst am 4. März 2011 geleistet und erfolgte damit offensichtlich verspätet. Die zweite Rate ging bei der Bundesgerichtskasse am 5. April 2011 ein und datierte vom 1. April 2011. Entgegen der Verfügung vom 24. Januar 2011 hat sie dem Gericht nicht belegt, dass ihr Konto vor dem 30. März 2011 belastet worden wäre. Der Kostenvorschuss (Gutschrift des Totalbetrags auf dem Konto des Gerichts bis "spätestens am 30. März 2011") wurde damit nicht rechtzeitig geleistet. 3. Die Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. <ref-law>).

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 11. April 2011 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zünd Hugi Yar

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff00bb52-e87a-4214-8196-a031517d472a

de

in Erwägung, dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, die Einsprache des Beschwerdeführers richte sich nicht gegen die - weder ihn noch seine Frau beschwerende - Anordnung, mangels Interesses sei die Einsprache unbeachtlich, die Ehefrau selbst habe denn auch keine Einsprache erhoben, dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.), dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht und erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der (vorliegend allein anfechtbare) Beschluss vom 7. Mai 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll, dass der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht einmal mehr missbräuchlich prozessiert, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), dass mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

verfügt: verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, der Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Juni 2007 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22']

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ff012401-67c2-4cb6-8594-7260937074da

fr

Faits: A. Le 26 juillet 1999, la Banque A._ a dénoncé au remboursement intégral les cédules hypothécaires grevant deux immeubles pour l'acquisition desquels X._ avait obtenu des prêts hypothécaires. Elle a par la suite fait notifier à celui-ci deux commandements de payer en réalisation de gage portant sur les deux immeubles susmentionnés. X._, dont les oppositions aux commandements de payer avaient été provisoirement levées, a introduit devant le Tribunal de première instance du canton de Genève deux actions en libération de dette dirigées contre B._, à laquelle la Banque A._ avait cédé les créances litigieuses. Il a retiré ses demandes à la suite de la signature d'une convention le 19 mars 2003. Le 4 avril 2005, B._ a de nouveau fait notifier à X._ deux commandements de payer en réalisation de gage portant sur les deux immeubles susmentionnés, chacun réclamant le paiement des montants de 6'200'000 fr. et 3'500'000 fr. avec intérêt. Le 21 février 2006, X._ a déposé deux actions en libération de dette devant le Tribunal de première instance, à la suite des mainlevées provisoires prononcées contre ses oppositions aux deux commandements de payer susmentionnés. Il se prévalait de la caducité de la convention du 19 mars 2003. Le 15 mai 2006, X._ a sollicité l'assistance juridique dans le cadre de ces nouvelles actions en libération de dette. Le 12 octobre 2006, le Vice-président du Tribunal de première instance a rejeté la requête, au motif qu'eu égard à l'issue de ses deux précédentes actions en libération de dette, concernant les mêmes immeubles, les deux nouvelles actions n'avaient pas de chances de succès. Statuant sur recours, la Cour de justice du canton de Genève, Assistance juridique, a annulé la décision du 15 mai 2006 et renvoyé la cause au premier juge pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Elle a notamment constaté que le dossier qui lui avait été soumis ne contenait aucun élément permettant d'apprécier la réalité de la caducité de la convention du 19 mars 2003 et les ressources et charges mensuelles de X._. L'instruction complémentaire devait dès lors porter notamment sur la prétendue caducité de la convention, ainsi que les ressources financières alléguées par X._, y compris sa situation en France, les sociétés qu'il contrôlait par le biais de tiers et la manière dont il s'acquittait de ses charges mensuelles courantes. Par courrier du 19 décembre 2006, le service de l'Assistance juridique a requis la production par X._ des pièces susmentionnées, ainsi que des relevés détaillés de tous ses comptes bancaires ou postaux depuis le 1er janvier 2006 et les justificatifs du paiement régulier de ses charges mensuelles courantes (loyer, assurances, frais de transport, etc.). Considérant les pièces produites par X._ insuffisantes pour pouvoir se déterminer sur sa situation financière réelle, le service de l'Assistance juridique lui a imparti un ultime délai au 30 avril 2007 pour communiquer tout document utile à l'établissement de cette dernière et notamment divers justificatifs. Le 30 avril 2007, X._ a produit des pièces complémentaires. Il n'a cependant pas fourni les justificatifs sollicités. Par décision du 21 mai 2007, le Vice-président du Tribunal de première instance a déclaré irrecevable la demande d'assistance juridique de X._, faute pour lui d'avoir fourni les justificatifs permettant de se faire une idée précise de sa situation réelle, en sus de ne pas avoir produit les pièces sollicitées. Par décision du 17 décembre 2007, le Vice-président de la Cour de justice a déclaré irrecevable le recours formé par X._ à l'encontre de la décision du 21 mai 2007. Il a considéré que selon l'art. 143A al. 3 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 22 novembre 1941 (LOJ/GE; RSG E 2 05), ce n'était qu'en cas de refus ou de retrait de l'assistance juridique que la personne qui l'avait sollicitée pouvait recourir par écrit auprès du Président de la Cour de justice; selon la jurisprudence de la Cour, il en résultait qu'un tel recours n'était pas ouvert contre une décision d'irrecevabilité fondée sur l'art. 9 du règlement genevois sur l'assistance juridique du 18 mars 1996 (RAJ/GE; RSG E 2 05 04), étant rappelé que le requérant devait fournir les éléments et les pièces nécessaires à l'appréciation des mérites de sa cause et de sa situation financière et personnelle (art. 9 al. 1 et 2 RAJ/GE), sous peine de voir sa requête déclarée irrecevable (art. 9 al. 3 RAJ/GE). X._ a interjeté un recours au Tribunal fédéral, qui a été déclaré irrecevable par arrêt du 2 avril 2008 (arrêt 4D_13/2008). B. Le 24 avril 2008, le Tribunal de première instance a prolongé jusqu'au 9 mai 2008 le délai fixé à X._ pour verser l'émolument de mise au rôle pour les deux actions en libération de dette, en précisant qu'aucune nouvelle prolongation ne serait accordée et que les demandes seraient déclarées irrecevables faute de paiement dans le délai. Le 9 mai 2008, X._ a déposé une nouvelle demande d'assistance juridique auprès du service compétent. Par lettre du même jour, il en a informé le Tribunal de première instance. Par jugements du 14 mai 2008, le Tribunal de première instance a déclaré irrecevables les deux actions en libération de dette, faute de paiement de l'émolument. C. X._ (le recourant) interjette deux recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant à ce que les deux jugements du 14 mai 2008 soient annulés et à ce que la suspension du délai d'avance de frais soit ordonnée jusqu'à droit connu sur sa requête cantonale d'assistance juridique, avec suite de frais et dépens. Il demande également l'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral, et requiert en outre que l'effet suspensif soit accordé aux recours. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2). Le recours en matière civile est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance (<ref-law>). L'obligation d'instituer, comme autorités cantonales de dernière instance, des tribunaux supérieurs statuant sur recours (<ref-law>) n'est pas encore en vigueur (<ref-law>). Le recours est dès lors (encore) possible contre un jugement en matière civile rendu en dernière instance cantonale par un tribunal inférieur. Les jugements présentement attaqués sont des décisions finales, rendues par le juge de première instance, mettant fin aux procédures en libération de dette faute de paiement de l'émolument de mise au rôle. Selon la jurisprudence cantonale, la décision déclarant une demande irrecevable faute de versement de l'émolument de mise au rôle n'est pas susceptible d'appel au sens de l'art. 291 de la loi genevoise de procédure civile (LPC/GE; E 3 05; arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 28 janvier 1994, reproduit in SJ 1994 p. 518, consid. b). La voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral est donc ouverte en l'espèce. Les deux jugements attaqués et les deux recours étant identiques, il se justifie de joindre les procédures (cf. <ref-law> et <ref-law>). 2. Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente. Compte tenu de l'exigence de motivation (art. 42 al. 1 et 2 LTF), sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1. p. 104 s.). Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>). Pour ces griefs, les exigences en matière de motivation correspondent à celles prévues à l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour l'ancien recours de droit public; le recourant doit discuter les attendus de la décision attaquée et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste la violation du droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 6). 3. En l'occurrence, le recourant se plaint uniquement d'une violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application des art. 3 et 6 du règlement genevois fixant le tarif des greffes en matière civile (RTGMC/GE; RSG E 3 05 10), en particulier de son art. 6 al. 2. L'art. 3 al. 1 RTGMC/GE prévoit notamment que l'émolument de mise au rôle est perçu auprès de la partie demanderesse sous peine d'irrecevabilité de la demande. Quant à l'art. 6 al. 2 RTGMC/GE, il dispose que la partie ayant sollicité l'assistance juridique est provisoirement dispensée d'avancer ces émoluments jusqu'à droit jugé sur sa demande d'assistance. 3.1 Le recourant se fonde pour l'essentiel sur l'arrêt d'irrecevabilité rendu par le Tribunal fédéral le 2 avril 2008. Il soutient qu'il aurait rejeté son recours sans examiner les moyens invoqués, au motif qu'il avait la possibilité de déposer une nouvelle requête d'assistance juridique. Or, selon lui, le Tribunal de première instance aurait fait fi de cet arrêt lui reconnaissant expressément le droit de déposer une nouvelle demande d'assistance juridique. Le recourant fait une lecture fausse de l'arrêt du 2 avril 2008. Selon le texte de cette décision qui ne souffre d'aucune ambiguïté, la Cour de céans a déclaré le recours irrecevable au motif que le recourant "ne démontre pas d'une manière conforme aux exigences de motivation applicables en la matière en quoi la cour cantonale aurait commis arbitraire en procédant à une interprétation a contrario de l'art. 143A al. 3 LOJ/GE". Ce n'est donc aucunement pour le motif prétendu par le recourant qu'elle n'est pas entrée en matière sur le recours. Le Tribunal fédéral a ensuite ajouté qu'il n'apparaissait au demeurant "pas insoutenable de ne pas assimiler l'irrecevabilité d'une requête d'assistance juridique pour non-respect de l'obligation de fournir certains renseignements à un refus pur et simple de l'assistance juridique", au motif que "dans la première hypothèse, le requérant garde la possibilité de déposer une nouvelle requête conforme aux réquisits légaux". Il a ainsi, dans un obiter dictum, abordé le fond et dit qu'un grief d'arbitraire paraissait à première vue infondé. La Cour de céans n'a en particulier pas confirmé au recourant que dans le cas d'espèce, il avait un droit inconditionnel à une nouvelle procédure d'octroi de l'assistance juridique devant le Tribunal de première instance. Elle a, dans un obiter dictum, simplement relevé d'une manière générale que lorsqu'une demande est déclarée irrecevable pour des questions formelles, une nouvelle demande en bonne et due forme reste possible. L'arrêt ne liait donc nullement l'autorité cantonale dans le sens qu'elle devait entrer en matière sur toute nouvelle demande d'assistance juridique du recourant quelle qu'elle soit. On ne saurait dès lors reprocher au Tribunal de première instance d'avoir ignoré les considérants de l'arrêt en question, qui de plus n'était pas un arrêt de renvoi. 3.2 Pour le surplus, la motivation des recours présentement soumis à l'examen du Tribunal fédéral ne répond pas aux exigences posées en matière de griefs constitutionnels (cf. consid. 2). Le recourant ne tente pas de démontrer précisément en quoi l'application faite dans le cas d'espèce des dispositions de droit cantonal invoquées serait insoutenable. En particulier, ses insinuations selon lesquelles la cause aurait été "traitée de manière politique et non juridique" n'y suffisent pas. Il n'y a donc pas à entrer en matière. On peut néanmoins relever que si l'art. 6 al. 2 RTGMC/GE prévoit certes que la partie ayant sollicité l'assistance juridique est provisoirement dispensée d'avancer ces émoluments jusqu'à droit connu sur sa demande d'assistance, il n'est bien évidemment pas censé permettre à une partie de repousser indéfiniment le paiement de l'avance par le dépôt répété d'une requête d'assistance juridique. Or, le recourant n'allègue ni a fortiori ne démontre que sa nouvelle demande d'assistance juridique comportait, contrairement à la première, les justificatifs nécessaires pour se faire une image de sa situation financière réelle ou qu'elle était fondée sur des faits nouveaux; il ne ressort pas des recours si la nouvelle demande se distingue de la première ou n'en est que la répétition. Dans ces circonstances, on ne saurait retenir une application arbitraire du droit cantonal. 4. Il résulte de ce qui précède que les recours doivent être déclarés irrecevables. Par conséquent, la demande d'assistance judiciaire pour la présente procédure devant le Tribunal fédéral ne peut qu'être rejetée (cf. <ref-law>). En outre, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Enfin, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant (<ref-law>); il n'y a en revanche pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à déposer une réponse.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Les recours sont irrecevables. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. La requête d'effet suspensif est sans objet. 4. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 5. Il n'est pas alloué de dépens. 6. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal de première instance du canton de Genève. Lausanne, le 14 août 2008 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Juge présidant: La Greffière: Klett Cornaz

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

['370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']

ff020ef0-2a99-408e-8365-cbba14eed9ea

de

Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 hob die IV-Stelle Bern die P._ (geb. 1964) seit dem 1. Mai 1995 ausgerichtete halbe Härtefallrente auf Ende Dezember 2003 auf. Zugleich entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003. Dabei wurde auch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Hiegegen liess P._ Beschwerde führen und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Begehren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenentscheid vom 7. Januar 2004 ab. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen geändert worden. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil E. vom 20. März 2003, I 238/02, festgehalten hat, gilt in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Die verfahrensrechtlichen Neuerungen sind mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (vgl. <ref-ruling> Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Die in ATSG und ATSV enthaltenen und die gestützt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 geänderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher bereits vorliegend zur Anwendung. 1.2 Das ATSG enthält keine eigenen Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung. Nach <ref-law> bestimmen sich in den Art. 27 bis 54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). <ref-law>, welcher das Beschwerderecht betrifft, enthält ebenfalls keine Regelung zu einer allfälligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 562 Rz 16 zu Art. 56 mit Hinweis auf die Materialien; <ref-ruling> Erw. 4.3 in fine). Auch <ref-law>, welcher den Prozess vor den kantonalen Versicherungsgerichten regelt, verweist bezüglich der aufschiebenden Wirkung bloss auf <ref-law>. Nach dieser Bestimmung sind auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, unter anderem Art. 55 Abs. 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung anwendbar. Vorbehalten bleibt <ref-law> betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskasse. Diese Vorschrift ist über <ref-law> (in der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung; vgl. den auf Ende 2002 aufgehobenen altArt. 81 IVG ) auch im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar (zum Ganzen: Kieser, a.a.O., S. 564 Rz 21 zu Art. 56). 1.3 Daraus ergibt sich, dass ATSG und ATSV inhaltlich keine neuen Bestimmungen, etwa zur Frage, unter welchen Bedingungen die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann oder wieder hergestellt werden muss, eingeführt haben. Vielmehr sind auf Verwaltungsstufe spezialgesetzliche Vorschriften (<ref-law>, <ref-law>) anwendbar. Die IV-Stelle war demnach befugt, einer allfälligen Einsprache gegen ihre rentenaufhebende Verfügung vom 31. Oktober 2003 sowie einer gegen den Einspracheentscheid vom 19. November 2003 gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Da ATSG und ATSV auch für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht keine weiteren Regeln zur aufschiebenden Wirkung enthalten, bleiben VwVG, kantonales Verfahrensrecht und die bisher zum Entzug bzw. der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ergangene Rechtsprechung hier ebenfalls weiterhin anwendbar. Sodann ergibt sich auf Grund von ATSG und ATSV auch für den Prozess über den Entzug der aufschiebenden Wirkung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht keine Änderung, richtet sich dieser doch laut <ref-law> immer noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173.110). Eine Änderung der Rechtsprechung drängt sich sodann nicht auf (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.3, wonach auch unter dem ATSG daran festgehalten wird, dass der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentschädigung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert). 1.3 Daraus ergibt sich, dass ATSG und ATSV inhaltlich keine neuen Bestimmungen, etwa zur Frage, unter welchen Bedingungen die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann oder wieder hergestellt werden muss, eingeführt haben. Vielmehr sind auf Verwaltungsstufe spezialgesetzliche Vorschriften (<ref-law>, <ref-law>) anwendbar. Die IV-Stelle war demnach befugt, einer allfälligen Einsprache gegen ihre rentenaufhebende Verfügung vom 31. Oktober 2003 sowie einer gegen den Einspracheentscheid vom 19. November 2003 gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Da ATSG und ATSV auch für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht keine weiteren Regeln zur aufschiebenden Wirkung enthalten, bleiben VwVG, kantonales Verfahrensrecht und die bisher zum Entzug bzw. der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ergangene Rechtsprechung hier ebenfalls weiterhin anwendbar. Sodann ergibt sich auf Grund von ATSG und ATSV auch für den Prozess über den Entzug der aufschiebenden Wirkung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht keine Änderung, richtet sich dieser doch laut <ref-law> immer noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173.110). Eine Änderung der Rechtsprechung drängt sich sodann nicht auf (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.3, wonach auch unter dem ATSG daran festgehalten wird, dass der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentschädigung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert). 2. 2.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Als Verfügungen gelten gemäss <ref-law> auch Zwischenverfügungen im Sinne von <ref-law>, zu welchen Entscheide über die aufschiebende Wirkung gehören (Art. 45 Abs. 2 lit. g und Art. 55 VwVG). Solche Verfügungen sind nach <ref-law> nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die Endverfügung offensteht (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen). 2.2 Beim Entscheid der Vorinstanz vom 7. Januar 2004 handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von <ref-law>. Der Rechtsmittelzug für die Anfechtung von Zwischenverfügungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der für die Anfechtung von Endverfügungen massgebend ist (<ref-ruling> Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht unterliegen, ist deren Zwischenentscheid gemäss <ref-law> unter der Voraussetzung selbstständig anfechtbar, dass sie für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die plötzliche Einstellung finanzieller Unterstützung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (<ref-ruling> Erw. 2b). Vorliegend geht es um die Aufhebung einer halben Invalidenrente. Der dadurch drohende Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. 2.2 Beim Entscheid der Vorinstanz vom 7. Januar 2004 handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von <ref-law>. Der Rechtsmittelzug für die Anfechtung von Zwischenverfügungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der für die Anfechtung von Endverfügungen massgebend ist (<ref-ruling> Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht unterliegen, ist deren Zwischenentscheid gemäss <ref-law> unter der Voraussetzung selbstständig anfechtbar, dass sie für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die plötzliche Einstellung finanzieller Unterstützung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (<ref-ruling> Erw. 2b). Vorliegend geht es um die Aufhebung einer halben Invalidenrente. Der dadurch drohende Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. 3. Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu der beim Entzug der aufschiebenden Wirkung vorzunehmenden Interessenabwägung (<ref-ruling> Erw. 6a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. 3. Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu der beim Entzug der aufschiebenden Wirkung vorzunehmenden Interessenabwägung (<ref-ruling> Erw. 6a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. 4. 4.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, würde die Beschwerdeführerin bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterhin eine halbe Rente beziehen und müsste im Unterliegensfall materiell zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstatten, wobei sie sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die Rückforderung wehren könnte (<ref-ruling> Erw. 3). Dabei liegt das Risiko auf der Hand, dass diese Leistungen nicht mehr erhältlich sein werden. Demgegenüber vermag die Beschwerdeführerin ein eigenes Interesse nur mit der eventuellen Notwendigkeit, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die Fürsorge in Anspruch nehmen zu müssen, sowie der fehlenden Verzinslichkeit einer allfälligen Nachzahlung geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen von Versicherten, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, insbesondere wenn auf Grund der Akten nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsiegen werde (<ref-ruling> Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5 mit Hinweisen). 4.2 Vorliegend steht entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesichts der medizinischen Akten nicht fest, dass die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die Rentenaufhebung richtig war, wird erst die eingehende Prüfung dieser Unterlagen ergeben. Unter solchen Umständen entspricht das Ergebnis der vorinstanzlichen Interessenabwägung der geltenden Rechtsprechung. Die übrigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen daran nichts zu ändern. 4.2 Vorliegend steht entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesichts der medizinischen Akten nicht fest, dass die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die Rentenaufhebung richtig war, wird erst die eingehende Prüfung dieser Unterlagen ergeben. Unter solchen Umständen entspricht das Ergebnis der vorinstanzlichen Interessenabwägung der geltenden Rechtsprechung. Die übrigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen daran nichts zu ändern. 5. Das Verfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem Leistungsprozess ist kostenfrei (<ref-ruling> Erw. 4a). Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 4b) erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach sie dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls sie dereinst dazu im Stande sein sollte.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Beat Kurt, Bern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Beat Kurt, Bern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 24. Februar 2004 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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ff0423b7-b59c-403c-a262-dbd27e5655d9

de

In Erwägung, dass der Beschwerdeführer das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. August 2013 mit Beschwerde in Zivilsachen anfocht und gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte; dass dieses Gesuch mit Verfügung vom 11. November 2013 abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- bis spätestens 29. November 2013 aufgefordert wurde; dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. November 2013 mitteilte, er ziehe die Beschwerde zurück; dass das bundesgerichtliche Verfahren damit gemäss <ref-law> durch die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin abzuschreiben ist; dass die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG); dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

verfügt die Instruktionsrichterin: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. November 2013 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Instruktionsrichterin: Niquille Die Gerichtsschreiberin: Reitze

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

[]

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ff046bfc-2b3b-45f7-a866-acb4241ddb85

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die fünf Angestellten der S._ AG führten ab Anfang März 2001 an der Gewerbehalle X._ AG Arbeiten aus. Am 7. März 2001 wurden die obersten Stockwerke durch eine Feuersbrunst vollständig zerstört. Die S._ AG reichte am 9. März 2001 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz eine Voranmeldung von Kurzarbeit für vier der fünf Mitarbeiter im Umfang von 100 % für den Zeitraum vom 12. März bis 13. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 15. März 2001 erhob das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlich-konjunkturelle Gründe zurückgeführt werden könne. A. Die fünf Angestellten der S._ AG führten ab Anfang März 2001 an der Gewerbehalle X._ AG Arbeiten aus. Am 7. März 2001 wurden die obersten Stockwerke durch eine Feuersbrunst vollständig zerstört. Die S._ AG reichte am 9. März 2001 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz eine Voranmeldung von Kurzarbeit für vier der fünf Mitarbeiter im Umfang von 100 % für den Zeitraum vom 12. März bis 13. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 15. März 2001 erhob das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlich-konjunkturelle Gründe zurückgeführt werden könne. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Juni 2001 gut. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Juni 2001 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die S._ AG und die Vorinstanz lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das KIGA beantragt deren Gutheissung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>), den Begriff des anrechenbaren Arbeitsausfalls (<ref-law>), die nicht anrechenbaren Arbeitsausfälle (<ref-law>) sowie die Härtefälle (<ref-law> in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 15. März 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: vom 15. März 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 2. Streitig und zu prüfen sind die Ansprüche der vier Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin auf Kurzarbeitsentschädigung. 2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, dass der durch den Brand der Gewerbehalle bedingte Arbeitsausfall nicht auf von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Umstände zurückzuführen sei und nicht vermeidbar gewesen war. Sie habe die Arbeitsausfälle nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden können. Es dürfe nicht erwartet werden, dass ein Unternehmen neben dem Auftrag, dessen Erfüllung betrieblich eine Vollbeschäftigung während einer Dauer von vier bis fünf Wochen garantiere, andere Geschäfte für denselben Zeitraum abschliesse für den Fall, dass die ursprünglich geplanten Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Die Beschwerdegegnerin hätte weitere Aufgaben aus Kapazitätsgründen nicht bewältigen können. Ausserdem sei es auch nicht möglich gewesen, andere Aufträge vorzuziehen, da die Dachdeckerarbeiten jeweils erst begonnen werden können, wenn der Baukörper roh bereits erstellt sei. Sodann sei es auch nicht möglich gewesen, den vorliegenden Schadenfall durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages abzudecken, noch könne der Werkvertragspartner oder ein Dritter dafür haftbar gemacht werden. 2.2 Demgegenüber bringt das seco vor, <ref-law> setze voraus, dass der Arbeitgeber durch ein Ereignis direkt und unmittelbar betroffen sei. Im Baugewerbe seien Terminverschiebungen auf Wunsch von Auftraggebern oder aus anderen Gründen üblich und stellten nach der Rechtsprechung ein normales Betriebsrisiko im Sinne von <ref-law> dar. Die Lage des Arbeitgebers ändere sich nicht grundlegend, wenn die Arbeit infolge einer Terminverschiebung, einer fehlenden Baubewilligung, eines Baustopps oder eines Brandes des zu erstellenden bzw. zu sanierenden Objektes nicht ausgeführt werden könne. 2.3 Der Auffassung des seco ist nicht beizupflichten. Es übersieht, dass ein anrechenbarer Arbeitsausfall auch dann gegeben ist, wenn er nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist, sondern durch andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände verursacht ist (Art. 32 Abs. 3 1. Satz AVIG). Den in <ref-law> genannten Tatbeständen ist gemeinsam, dass es sich um aussergewöhnliche Umstände handelt, die über das hinausgehen, was zum normalen Betriebsrisiko gehört, welches nach <ref-law> keinen anrechenbaren Arbeitsausfall begründet (Urteil G. vom 18. Juni 1993, C 34/93; vgl. auch <ref-ruling>). Die Aufzählung einzelner Tatbestände in Art. 51 Abs. 2 lit. a-e ist zudem nicht abschliessend ("insbesondere"; Gerhards, Kommentar zu Art. 32-33 AVIG, Rz 61). Die vom seco geltend gemachte Differenzierung lässt sich daher mit dem Gesetzes- und Verordnungstext nicht vereinbaren, noch findet sie eine Stütze in der Rechtsprechung. Eine Feuersbrunst an einem Gebäude ist unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber von den Folgen direkt oder indirekt getroffen wird, ein aussergewöhnlicher von der zitierten Verordnungsbestimmung erfasster Umstand. Damit steht auch fest, dass die Gründe, die zu einer Verschiebung oder zur Unmöglichkeit der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht führen, für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung von entscheidender Bedeutung sind. Liegt ein vom Arbeitgeber nicht zu vertretender aussergewöhnlicher Umstand vor, der die wirtschaftliche Tätigkeit erschwert oder verunmöglicht, ist kein Sachverhalt, der dem normalen Betriebsrisiko nach <ref-law> zuzuordnen ist, gegeben. 2.3 Der Auffassung des seco ist nicht beizupflichten. Es übersieht, dass ein anrechenbarer Arbeitsausfall auch dann gegeben ist, wenn er nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist, sondern durch andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände verursacht ist (Art. 32 Abs. 3 1. Satz AVIG). Den in <ref-law> genannten Tatbeständen ist gemeinsam, dass es sich um aussergewöhnliche Umstände handelt, die über das hinausgehen, was zum normalen Betriebsrisiko gehört, welches nach <ref-law> keinen anrechenbaren Arbeitsausfall begründet (Urteil G. vom 18. Juni 1993, C 34/93; vgl. auch <ref-ruling>). Die Aufzählung einzelner Tatbestände in Art. 51 Abs. 2 lit. a-e ist zudem nicht abschliessend ("insbesondere"; Gerhards, Kommentar zu Art. 32-33 AVIG, Rz 61). Die vom seco geltend gemachte Differenzierung lässt sich daher mit dem Gesetzes- und Verordnungstext nicht vereinbaren, noch findet sie eine Stütze in der Rechtsprechung. Eine Feuersbrunst an einem Gebäude ist unabhängig davon, ob ein Arbeitgeber von den Folgen direkt oder indirekt getroffen wird, ein aussergewöhnlicher von der zitierten Verordnungsbestimmung erfasster Umstand. Damit steht auch fest, dass die Gründe, die zu einer Verschiebung oder zur Unmöglichkeit der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht führen, für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung von entscheidender Bedeutung sind. Liegt ein vom Arbeitgeber nicht zu vertretender aussergewöhnlicher Umstand vor, der die wirtschaftliche Tätigkeit erschwert oder verunmöglicht, ist kein Sachverhalt, der dem normalen Betriebsrisiko nach <ref-law> zuzuordnen ist, gegeben. 3. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist erstellt und im Übrigen unbestritten, weshalb auf die von der Beschwerdegegnerin beantragte Parteibefragung zu verzichten ist. Ein Antrag auf öffentliche Verhandlung wurde nicht gestellt, sodass in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 EMRK darauf verzichtet werden kann (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 3. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Schwyz, und der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz zugestellt. Luzern, 10. März 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) betreibt in Z._ eine Schreinerei. A._ (Beklagte) ist Eigentümerin des Schulhauses X._ in Y._. In den Jahren 2001 und 2002 liess sie diese Liegenschaft unter Beizug des Architekten C._ (im Folgenden: Architekt) renovieren. In diesem Rahmen schloss sie mit dem Kläger vier Werkverträge über verschiedene Schreiner-, Parkettleger- und Zimmerarbeiten mit einer Vertragssumme von insgesamt Fr. 90'294.10. Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 monierte der Architekt namens der Beklagten gegenüber dem Kläger, dass dieser seine Arbeiten nun seit einer Woche unterbrochen habe. Der Kläger möge ein Terminprogramm vorlegen. Der Kläger antwortete darauf, der Arbeitsunterbruch sei wegen Zahlungsrückstands der Beklagten erfolgt. Am 21. Juni 2002 schrieb der Architekt dem Kläger im Namen der Beklagten, die Meinungsverschiedenheiten dauerten nun seit sechs Wochen an. Er habe sich daher genötigt gesehen, einen Experten beizuziehen. Bis zum Vorliegen des Berichts würden sämtliche Zahlungen an den Kläger blockiert. Der Kläger teilte der Beklagten mit Brief vom 15. Juli 2002 mit, er trete im Sinne von Art. 190 der SIA-Norm 118 vom Vertrag zurück. Er ergänzte seine Rücktrittserklärung allerdings wie folgt: "Wir sind jederzeit bereit, die angefangenen Arbeiten fertigzustellen; und allenfalls Verbesserungen und Nachbesserungen unter Berücksichtigung beidseitiger Entgegenkommen und Preisabsprachen." Seinen Brief schloss der Kläger mit folgenden Worten: "Gerne erwarte ich einen Terminvorschlag, wann die Fertigstellung der begonnenen Arbeiten, eine Verbesserung oder Änderung besprochen werden kann." Der Architekt beantwortete diesen Brief am 19. Juli 2002 wie folgt: "Von Ihrem Rücktritt von allen Ihnen erteilten Aufträgen wird Kenntnis genommen. Die Bauherrschaft ist damit einverstanden." Der Kläger antwortete darauf, er habe nun nach Art. 190 Abs. 2 SIA-Norm 118 Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistung sowie auf den Ersatz des entgangenen Gewinns. Ferner bestehe er darauf, allfällige Mängel selber beheben zu können. Die Korrespondenz der Parteien wurde schliesslich mit einem Schreiben der Beklagten vom 19. August 2005 (recte: 2002) abgebrochen, worin sie dem Kläger mitteilte, sie sehe "keinen Anlass zu weiterer vorprozessualer Korrespondenz". Sein Nachbesserungsrecht habe der Kläger verwirkt. Die Korrespondenz der Parteien wurde schliesslich mit einem Schreiben der Beklagten vom 19. August 2005 (recte: 2002) abgebrochen, worin sie dem Kläger mitteilte, sie sehe "keinen Anlass zu weiterer vorprozessualer Korrespondenz". Sein Nachbesserungsrecht habe der Kläger verwirkt. B. B.a Der Kläger beantragte beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Affoltern am 15. Juli 2002 die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft der Beklagten für den Betrag von Fr. 30'670.05 und am 22. August 2002 den Eintrag eines solchen für den Betrag von Fr. 14'549.05. Er berief sich dabei auf die geschlossenen Werkverträge und verschiedene Rechnungen, Akontorechnungen sowie eine Gesamtabrechnung unter Abzug von Akontozahlungen der Beklagten. Auf sofortige einstweilige Verfügungen des Einzelrichters hin nahm das Grundbuchamt Affoltern am 16. Juli resp. am 27. August 2002 im Grundbuch die vorläufige Eintragung von zwei Bauhandwerkerpfandrechten in den verlangten Beträgen, jeweils nebst Zins vor. Die Beklagte anerkannte die jeweiligen Begehren auf vorläufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte, "unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Bestreitung von Forderung und Pfandrecht im ordentlichen Verfahren". Darauf hin wies der Einzelrichter das Grundbuchamt mit Verfügung vom 6. September 2002 an, das superprovisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht über Fr. 30'670.05 provisorisch einzutragen, und mit Verfügung vom 12. November 2002 jenes über Fr. 14'549.05. In beiden Verfügungen setzte er dem Kläger zwei Fristen an: Eine erste Frist zur Anhängigmachung der Klage beim Friedensrichteramt und eine zweite Frist zur Einleitung der Klage beim zuständigen Gericht. B.b Mit Klage vom 17. Februar 2003 und verbesserter Eingabe vom 13. März 2003 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Affoltern unter Beilage von zwei Weisungen, die der Friedensrichter über die Begehren auf Bezahlung der Forderungsbeträge von Fr. 30'670.05 bzw. von Fr. 14'549.05 und auf definitiven Eintrag der entsprechenden Bauhandwerkerpfandrechte ausgestellt hatte. Er beantragte sinngemäss, das Grundbuchamt Affoltern sei anzuweisen, die beiden provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen, und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 56'872.-- "gemäss Abrechnung vom 21. August 2002" zu bezahlen. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 6. Juni 2005 hinsichtlich der Bezahlung eines Teilbetrags von Fr. 3'237.55 gut. Im Übrigen wies es die klägerischen Rechtsbegehren ab und ordnete die vollumfängliche Löschung der beiden provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte an. B.c Der Kläger gelangte gegen dieses Urteil mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte im Wesentlichen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 29'333.65 zu bezahlen und es seien die provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. Mit Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2006 nahm das Obergericht davon Vormerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als darin die Forderungsklage im Teilbetrag von Fr. 3'237.55 gutgeheissen und als sie in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang abgewiesen wurde. Sodann verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger einen weiteren Betrag von Fr. 26'096.10 zu bezahlen, und ordnete die definitive grundbuchliche Eintragung des vom Grundbuchamt Affoltern am 16. Juli 2002 vorgemerkten (d.h. des aufgrund der einzelrichterlichen Verfügung vom 6. September 2002 für den Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragenen) Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Beklagten in Y._ im Umfang des dem Kläger zugesprochenen Gesamtbetrages von Fr. 29'333.65 an. In dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang wies es die Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab. Es wies das Grundbuchamt entsprechend an, das erwähnte, im Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang und jenes, das im Betrag von Fr. 14'549.05 provisorisch eingetragen worden war, vollumfänglich zu löschen. Mit Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2006 nahm das Obergericht davon Vormerk, dass das Urteil des Bezirksgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als darin die Forderungsklage im Teilbetrag von Fr. 3'237.55 gutgeheissen und als sie in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang abgewiesen wurde. Sodann verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger einen weiteren Betrag von Fr. 26'096.10 zu bezahlen, und ordnete die definitive grundbuchliche Eintragung des vom Grundbuchamt Affoltern am 16. Juli 2002 vorgemerkten (d.h. des aufgrund der einzelrichterlichen Verfügung vom 6. September 2002 für den Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragenen) Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Beklagten in Y._ im Umfang des dem Kläger zugesprochenen Gesamtbetrages von Fr. 29'333.65 an. In dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang wies es die Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab. Es wies das Grundbuchamt entsprechend an, das erwähnte, im Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht in dem Fr. 29'333.65 übersteigenden Umfang und jenes, das im Betrag von Fr. 14'549.05 provisorisch eingetragen worden war, vollumfänglich zu löschen. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, die Klage in dem Fr. 3'237.55 übersteigenden Betrage, d.h. im Umfang von Fr. 26'096.10, abzuweisen und die definitive Eintragung der beiden Bauhandwerkerpfandrechte im Grundbuch zu verweigern, unter Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 20. Januar 2006 in entsprechendem Umfang. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2c S. 252; <ref-ruling> E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 6a; <ref-ruling> E. 2b S. 12 f.; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 1). Die Beklagte stellt der Begründung ihrer Berufung eine umfangreiche eigene Sachverhaltsdarstellung und eine Zusammenfassung ihrer Vorbringen im kantonalen Verfahren voran. Sie weicht dabei, wie auch in ihrer weiteren Berufungsbegründung, in zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. Da sie keine Sachverhaltsrügen nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt, haben ihre Ausführungen insoweit unbeachtet zu bleiben. Die Beklagte stellt der Begründung ihrer Berufung eine umfangreiche eigene Sachverhaltsdarstellung und eine Zusammenfassung ihrer Vorbringen im kantonalen Verfahren voran. Sie weicht dabei, wie auch in ihrer weiteren Berufungsbegründung, in zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab. Da sie keine Sachverhaltsrügen nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt, haben ihre Ausführungen insoweit unbeachtet zu bleiben. 2. Im vorinstanzlichen Verfahren bestand Einigkeit darüber, dass auf das streitbetroffene Vertragsverhältnis zwischen den Parteien die SIA-Norm 118 anwendbar ist. Was den Bestand der klägerischen Werklohnforderung angeht, war sodann nicht mehr umstritten, dass dem Kläger ein offener Werklohnanspruch von Fr. 29'333.65 zusteht. Hingegen hatte die Vorinstanz darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dieser Anspruch durch die Verrechnung mit Gegenforderungen aus Kosten zur ersatzvornahmeweisen Mängelbehebung getilgt worden war, welche die Beklagte dem klägerischen Anspruch gegenüber gestellt hatte. Die Vorinstanz verneinte den Bestand der Gegenforderungen und den Eintritt der Verrechnungswirkung vollumfänglich. Sie hielt insoweit dafür, die Beklagte habe das grundsätzliche Nachbesserungsangebot des Klägers mit Schreiben vom 19. August 2002 zu Unrecht zurückgewiesen. Die Beklagte hätte dem Kläger Gelegenheit geben müssen, die Baustelle zu besichtigen, um alsdann zu ihren Mängelrügen gemäss Gutachten des von ihr beigezogenen Experten D._ Stellung zu nehmen. Mängel, die von ihr zu Recht gerügt wurden, hätte der Kläger sodann nachbessern müssen. Der Beklagten hätte nach Art. 169 Abs. 1 SIA-Norm 118 zunächst einzig das Recht zugestanden, vom Kläger die Beseitigung der Mängel innert angemessener Frist zu verlangen. Die weiteren Mängelrechte, namentlich die Ersatzvornahme nach Art. 169 Abs. 1 Ziff. 1 SIA-Norm 118, wäre ihr in dieser Situation nach Art. 169 Abs. 2 SIA-Norm 118 - d.h. vor Ablauf einer gesetzten Verbesserungsfrist - nur zugestanden, wenn entweder der Beklagte (recte: Kläger) sich ausdrücklich geweigert hätte, die Verbesserung vorzunehmen, oder wenn der Beklagte (recte: Kläger) offensichtlich nicht im Stande gewesen wäre, eine Verbesserung vorzunehmen. Es könne indessen keine Rede davon sein, dass der Kläger sich geweigert hätte, die Mängel zu verbessern, wobei es sein gutes Recht gewesen sei, den Umfang der von ihm offerierten Nachbesserungsarbeiten vom Ergebnis der Besichtigung der Baustelle abhängig zu machen; vorher habe er keinen Anlass gehabt, irgendwelche Mängelrügen der Beklagten anzuerkennen. Es lasse sich sodann auch nicht sagen, dass der Kläger von vornherein nicht zur Erbringung der Nachbesserungsarbeiten im Stande gewesen wäre. Die Beklagte habe daher keine Handhabe dafür, die Kosten der von ihr veranlassten Ersatzvornahme nach Art. 169 Abs. 1 Ziff. 1 SIA-Norm 118 auf den Kläger zu überwälzen. Ihre entsprechenden Gegenforderungen seien unbegründet. Gleiches gelte für den Aufwand des Architekten im Zusammenhang mit den gerügten Mängeln; die Erstattung derartiger Aufwendungen sei von der SIA-Norm 118 nicht vorgesehen. Schliesslich fehle es auch an einer rechtlichen Grundlage für den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten der Beklagten. Gleiches gelte für den Aufwand des Architekten im Zusammenhang mit den gerügten Mängeln; die Erstattung derartiger Aufwendungen sei von der SIA-Norm 118 nicht vorgesehen. Schliesslich fehle es auch an einer rechtlichen Grundlage für den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten der Beklagten. 3. Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, die Art. 368 Abs. 2 OR "betreffend die unentgeltliche Nachbesserung" und den "analog anzuwendenden Art. 108 Ziff. 1 OR" verletzt zu haben, indem sie entschieden habe, die Beklagte hätte das Nachbesserungsangebot des Klägers nicht zurückweisen dürfen, ihm vielmehr Gelegenheit zur Besichtigung der Baustelle geben müssen, damit er zu den Mängelrügen gemäss dem von ihr eingeholten Gutachten D._ Stellung nehme. Die Vorinstanz habe verkannt, dass sich, "eine gesonderte Fristansetzung zur Nachbesserung" von vornherein als nutzlos erwiesen hätte. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann: Die Beklagte stützt sich dabei weitgehend auf tatsächliche Umstände, die in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Grundlage finden, ohne dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG geltend zu machen. So namentlich, wenn sie geltend macht, der Kläger habe nach dem Studium des Privatgutachtens D._ ausgiebig Gelegenheit gehabt, die geltend gemachten Mängel abermals, und zwar auf der Baustelle und in Gegenwart des Architekten zu besichtigen, zu diskutieren und dazu Stellung zu nehmen, habe jedoch keine einzige Beanstandung gelten lassen und betont, er werde erst wieder tätig, wenn bezahlt sei. Insoweit ist sie nicht zu hören (Erwägung 1 vorne). Nicht zu hören ist die Beklagte auch, soweit sie vorbringt, "das Angebot vom 31. Juli 2002 einer abermaligen Besichtigung auf der Baustelle, anlässlich welcher die vom Kläger zu behebenden Mängel sowie die von der Bauherrschaft einzuhaltenden Zahlungsmodalitäten festzulegen seien", sei "überflüssig" gewesen, was auch für die Nachbesserungsangebote des Klägers vom 15. Juli 2002 und vom 16. August 2002 gelte. Soweit diese Rüge überhaupt verständlich ist, übt die Beklagte damit unzulässige und nicht näher begründete Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, die aus verschiedenen Schreiben des Klägers in tatsächlicher Hinsicht schloss, es könne nicht davon die Rede sein, dass sich der Kläger geweigert habe, die Mängel des von ihm erstellten Werks zu verbessern (vgl. die vorstehende Erwägung 1). Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb die genannten Nachbesserungsangebote, wie die Beklagte weiter argumentiert, offensichtlich zu spät gekommen sein sollen, nachdem die Beklagte dem Kläger nie eine Frist zur Behebung der Mängel angesetzt hatte. Soweit die Beklagte die Nutzlosigkeit einer Fristansetzung zur vertragskonformen Mängelbehebung damit begründet, dass der Kläger die Erfüllung seiner Nachbesserungsschuld von unzulässigen Bedingungen abhängig gemacht habe, wie etwa "gegenseitiges Entgegenkommen und Preisabsprachen", kann ihr nicht gefolgt werden. Der Kläger äusserte sich in seinem Schreiben vom 15. Juli 2002 dahingehend, er sei "jederzeit bereit, die angefangenen Arbeiten fertigzustellen; und allenfalls Verbesserungen und Nachbesserungen unter Berücksichtigung beidseitiger Entgegenkommen und Preisabsprachen". Daraus lässt sich nach Treu und Glauben nicht ableiten, eine Fristansetzung zur Behebung der Mängel ohne ungerechtfertigte Bedingungen wäre nutzlos. Inwiefern der Kläger eine Nachbesserung von weiteren unzulässigen Bedingungen abhängig gemacht haben soll, so dass daraus auf die Nutzlosigkeit einer Fristansetzung geschlossen werden durfte, legt die Beklagte nicht dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Beklagte die Nutzlosigkeit einer Fristansetzung zur vertragskonformen Mängelbehebung damit begründet, dass der Kläger die Erfüllung seiner Nachbesserungsschuld von unzulässigen Bedingungen abhängig gemacht habe, wie etwa "gegenseitiges Entgegenkommen und Preisabsprachen", kann ihr nicht gefolgt werden. Der Kläger äusserte sich in seinem Schreiben vom 15. Juli 2002 dahingehend, er sei "jederzeit bereit, die angefangenen Arbeiten fertigzustellen; und allenfalls Verbesserungen und Nachbesserungen unter Berücksichtigung beidseitiger Entgegenkommen und Preisabsprachen". Daraus lässt sich nach Treu und Glauben nicht ableiten, eine Fristansetzung zur Behebung der Mängel ohne ungerechtfertigte Bedingungen wäre nutzlos. Inwiefern der Kläger eine Nachbesserung von weiteren unzulässigen Bedingungen abhängig gemacht haben soll, so dass daraus auf die Nutzlosigkeit einer Fristansetzung geschlossen werden durfte, legt die Beklagte nicht dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 4. Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung entschieden, die Beklagte sei nicht zur Ersatzvornahme berechtigt gewesen, weil sie dem Kläger keine Frist zur Nachbesserung angesetzt habe bzw. die Angebote des Klägers zur Nachbesserung zu Unrecht zurückgewiesen habe. Steht damit fest, dass die Beklagte die geltend gemachten Kosten der Ersatzvornahme nicht auf den Kläger abwälzen und mit dessen Forderungen verrechnen konnte, stellt sich die Frage nicht mehr, ob die Vorinstanz Art. 82 OR verletzt hat, indem sie weiter annahm, die Beklagte sei auch deshalb nicht zur Ersatzvornahme berechtigt gewesen, weil sie mit geforderten Teilzahlungen im Rückstand war. Auf die entsprechende Rüge der Beklagten ist deshalb nicht einzutreten, zumal sie in unzulässiger Weise mit einem blossen Verweis auf die Vorbringen der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren begründet wird (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E.1d; <ref-ruling> E. 3 S. 85). 4. Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung entschieden, die Beklagte sei nicht zur Ersatzvornahme berechtigt gewesen, weil sie dem Kläger keine Frist zur Nachbesserung angesetzt habe bzw. die Angebote des Klägers zur Nachbesserung zu Unrecht zurückgewiesen habe. Steht damit fest, dass die Beklagte die geltend gemachten Kosten der Ersatzvornahme nicht auf den Kläger abwälzen und mit dessen Forderungen verrechnen konnte, stellt sich die Frage nicht mehr, ob die Vorinstanz Art. 82 OR verletzt hat, indem sie weiter annahm, die Beklagte sei auch deshalb nicht zur Ersatzvornahme berechtigt gewesen, weil sie mit geforderten Teilzahlungen im Rückstand war. Auf die entsprechende Rüge der Beklagten ist deshalb nicht einzutreten, zumal sie in unzulässiger Weise mit einem blossen Verweis auf die Vorbringen der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren begründet wird (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E.1d; <ref-ruling> E. 3 S. 85). 5. Die Beklagte vertritt weiter den Standpunkt, die vom Einzelrichter gesetzten Fristen zur Einleitung der Klage auf definitive Eintragung beider Bauhandwerkerpfandrechte seien vom Kläger nicht eingehalten worden und der Eintragungsanspruch daher verwirkt. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletze die bundesrechtlichen Bestimmungen von Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 34 Abs. 1 lit. c OG. 5.1 Soweit sich die Beklagte gegen die definitive Eintragung des mit einzelrichterlicher Verfügung vom 12. November 2002 provisorisch im Grundbuch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts über den Betrag von Fr. 14'549.05 wendet, übersieht sie, dass die Vorinstanz die Löschung, und nicht die definitive Eintragung, des entsprechenden Pfandrechts angeordnet hat. Ihre Rüge, wie auch der diesbezügliche Teil des vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehrens, zielt insoweit ins Leere, und es ist darauf nicht einzutreten. Zu prüfen ist vorliegend einzig, ob der Kläger die Frist zur Prosequierung des mit Verfügung des Einzelrichters vom 6. September 2002 für den Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragenen Pfandrechts eingehalten hat. 5.2 Der Einzelrichter hatte dem Kläger mit Verfügung vom 6. September 2002, zugestellt am 17. September 2002, eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um die Klage auf definitive Feststellung von Bestand und Umfang dieses Pfandrechts beim zuständigen Friedensrichteramt einzuleiten, und eine weitere Frist von 30 Tagen ab Weisungsdatum, um die Klage beim zuständigen Gericht anhängig zu machen. Für den Fall der Versäumnis einer dieser Fristen wurde dem Kläger angedroht, dass die Vormerkung des Pfandrechts dahinfalle und die Beklagte berechtigt sei, die sofortige Löschung des provisorisch eingetragenen Rechts zu verlangen. Am 18. Oktober 2002 - unbestrittenermassen fristgerecht - ging beim Friedensrichteramt Aeugst am Albis die Klage betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Betrage von Fr. 30'670.05 nebst Zins sowie auf Verpflichtung der Beklagten auf Bezahlung des entsprechenden Betrages ein. Der Friedensrichter stellte die Weisung am 29. November 2002 aus. Am 17. Januar 2003 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Affoltern und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Anhängigmachung der Klage bei Gericht bis und mit 19. Februar 2003. Das Bezirksgericht entsprach diesem Gesuch, worauf der Kläger erst am 17. Februar 2003 Klage erhob. 5.3 Die Beklagte hält dafür, die (zweite) einzelrichterliche Frist zur Anhängigmachung der Klage beim Bezirksgericht sei nicht eingehalten worden. Der Kläger hätte Weisung und Klageschrift innert 30 Tagen vom Weisungsdatum des 29. November 2002 an gerechnet beim zuständigen Gericht einreichen müssen. Unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Gerichtsferien gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG - nicht der kantonalen Gerichtsferien - hätten Weisung und Klageschrift bis am 13. Januar 2003 eingereicht werden müssen. Die Vorinstanz hielt dazu fest, es handle sich bei den einzelrichterlichen Fristansetzungen um kantonale richterliche, und nicht etwa um gesetzliche Fristbestimmungen. Solche Fristen könnten nach § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) erstreckt werden. Bei der Berechnung der richterlichen Fristen seien die Gerichtsferien nach § 140 GVG/ZH zu beachten. Die Beklagte vertritt demgegenüber sinngemäss die Auffassung, die strittige Frist sei bundesrechtlicher Natur. Er macht unter Berufung auf <ref-ruling> und Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 9. Kapitel, Rz. 94a geltend, auf die Berechnung bundesrechtlicher Fristen fänden die kantonalrechtlichen Regeln, wie z.B. jene über die kantonalen Gerichtsferien, keine Anwendung, und es könnten bundesrechtliche Fristen weder erstreckt noch wiederhergestellt werden. Dies gelte auch für die vom Richter anzusetzenden Fristen für die Klage auf definitive Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten. Mit ihren gegenteiligen Erwägungen habe die Vorinstanz Art. 961 Abs. 3 ZGB falsch und Art. 34 Abs. 1 lit. c OG zu Unrecht nicht angewendet und die Klagefrist zu Unrecht als gewahrt betrachtet. 5.4 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es trifft zwar zu, dass es sich bei einer nach Art. 961 Abs. 3 ZGB angesetzten Frist zur Prosequierung eines Bauhandwerkerpfandrechts um eine bundesrechtliche Verwirkungsfrist handelt, auf deren Lauf das kantonale Prozessrecht, insbesondere auch eine kantonalrechtliche Regelung über Gerichtsferien keinen Einfluss hat (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a). Mit der Fristansetzung nach Art. 961 Abs. 3 ZGB soll verhindert werden, dass die durch den provisorischen Eintrag geschaffene Rechtsunsicherheit zu lange dauert (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 309 unten). Mit Blick auf dieses Ziel genügt es allerdings, dass der vorläufig Eingetragene die Prozesshandlung vornimmt, die das Verfahren betreffend Definitiverklärung des Bauhandwerkerpfandrechts in Gang bringt. Dies geschieht durch die Klageanhebung (Urteil des Bundesgerichts 5C.145/2001 vom 10. Januar 2002 E. 2a, in: ZBGR 84/2003 S. 192 ff., 194; vgl. auch <ref-ruling> E. 4 S. 67; 66 II 105 E. 1 S. 108). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Klageanhebung im Sinne des Bundesrechts auch die blosse Einleitung des Sühnverfahrens, sofern das Sühn- und das eigentliche Gerichtsverfahren nach dem kantonalen Verfahrensrecht in der Weise miteinander verbunden sind, dass der Kläger nach Abschluss des Sühnverfahrens die Sache innert einer bestimmten Verwirkungsfrist vor den Richter zu tragen hat. Dies ist nach dem Zürcher Verfahrensrecht (§ 101 ZPO/ZH) der Fall. Mithin wird die Klagefrist nach Art. 961 Abs. 3 ZGB im zürcherischen Verfahren mit der fristgerechten Einleitung des Sühnverfahrens ein für allemal gewahrt. Die für die Weiterleitung der Streitsache an den zuständigen Richter geltende Frist fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich von Art. 961 Abs. 3 ZGB, sondern bestimmt sich hinsichtlich Berechnung und Erstreckungsmöglichkeiten nach dem kantonalen Verfahrensrecht (<ref-ruling> E. 2 S. 590; Urteil vom 10. Januar 2002, a.a.O., E. 2b; vgl. auch <ref-ruling> E. 4 S. 307). Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Kläger die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts fristgerecht innert 30 Tagen beim Friedensrichter eingeleitet hat. Damit wurde die vom Einzelrichter gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB angesetzte Frist gewahrt. Ob auch die vom Einzelrichter weiter angesetzte Frist von 30 Tagen zur Einreichung von Weisung und Klageschrift beim zuständigen Gericht gewahrt wurde, ist nach dem Ausgeführten eine Frage des kantonalen Rechts und daher vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu prüfen (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c letzter Teilsatz OG). Auf die Rüge, die Vorinstanz habe die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu Unrecht angeordnet, kann insoweit nicht eingetreten werden. Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Kläger die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts fristgerecht innert 30 Tagen beim Friedensrichter eingeleitet hat. Damit wurde die vom Einzelrichter gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB angesetzte Frist gewahrt. Ob auch die vom Einzelrichter weiter angesetzte Frist von 30 Tagen zur Einreichung von Weisung und Klageschrift beim zuständigen Gericht gewahrt wurde, ist nach dem Ausgeführten eine Frage des kantonalen Rechts und daher vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu prüfen (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c letzter Teilsatz OG). Auf die Rüge, die Vorinstanz habe die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu Unrecht angeordnet, kann insoweit nicht eingetreten werden. 6. Die Berufung ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt. 3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. 3. Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 29. Mai 2006 Im Namen der I. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Faits: Faits: A. Entrée en Suisse en compagnie de son mari le 13 juillet 2001 au bénéfice d'un visa touristique d'une durée maximale de nonante jours, X._, ressortissante mauricienne née en 1967, a requis le 4 septembre suivant la prolongation de son autorisation de séjour. Son mari a quitté la Suisse le 30 septembre 2001. Par décision du 17 janvier 2002, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service de la population) a rejeté la demande, au motif que la requérante était liée par le but initialement prévu de son séjour, soit "le tourisme ou la visite d'une durée limitée à 3 mois." Par décision du 17 janvier 2002, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service de la population) a rejeté la demande, au motif que la requérante était liée par le but initialement prévu de son séjour, soit "le tourisme ou la visite d'une durée limitée à 3 mois." B. X._ a recouru contre cette décision, en faisant valoir qu'elle avait droit à une autorisation de séjour, car elle projetait de se marier avec Y._, ressortissant grec établi en Suisse depuis plus de trente ans qu'elle avait rencontré en août 2001; elle précisait également que le prénommé, avec lequel elle faisait ménage commun, était atteint dans sa santé et nécessitait de sa part "des soins attentifs qui n'avaient fait que renforcer la relation amoureuse née entre eux"; enfin, elle indiquait que son mari avait engagé une procédure de divorce à l'Ile Maurice, de sorte que son projet de remariage en Suisse devait rapidement pouvoir se concrétiser. Par arrêt du 26 juin 2002, le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours, au motif notamment que le mariage projeté par la recourante n'apparaissait pas imminent. Par arrêt du 26 juin 2002, le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours, au motif notamment que le mariage projeté par la recourante n'apparaissait pas imminent. C. X._ interjette recours de droit administratif contre cet arrêt, dont elle requiert la réforme avec suite de dépens en ce sens "que l'autorisation demandée (soit) accordée jusqu'au 31 janvier 2003, subsidiairement jusqu'à la date initialement demandée, une prolongation de ce délai pouvant être requise et accordée si, en raison de lenteurs procédurales non imputables à la recourante, le mariage n'a pas encore pu être célébré avant." Elle sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire et demande que l'effet suspensif soit accordé à son recours. Le Service de la population s'en remet à la détermination du Tribunal administratif, lequel conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. L'Office fédéral des étrangers propose de déclarer le recours irrecevable.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 48; <ref-ruling> consid. 1 p. 58; <ref-ruling> consid. 1 p. 67; <ref-ruling> consid. 1a p. 16 et la jurisprudence citée). 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 48; <ref-ruling> consid. 1 p. 58; <ref-ruling> consid. 1 p. 67; <ref-ruling> consid. 1a p. 16 et la jurisprudence citée). 2. 2.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. Selon l'art. 4 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), les autorités compétentes statuent librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi ou le refus d'autorisations de séjour ou d'établissement. En principe, l'étranger n'a pas droit à l'autorisation de séjour. Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 1a p. 337/338, 377 consid. 2 p. 381, 425 consid. 1 p. 427; <ref-ruling> consid. 1a p. 83; <ref-ruling> consid. 2a p. 291, 361 consid. 1a p. 363; <ref-ruling> consid. 1b p. 147). 2.2 La recourante se réclame du droit au respect de la vie privée et familiale garanti à l'art. 8 CEDH. Il est vrai qu'un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir de cette disposition conventionnelle pour s'opposer à une éventuelle séparation des membres de sa famille établis en Suisse et obtenir ainsi une autorisation de séjour. Encore faut-il toutefois que la relation l'unissant à ceux-ci soit étroite et effective (<ref-ruling> consid. 2b p. 382 ss; <ref-ruling> consid. 1e p. 5). Les relations familiales susceptibles de fonder, en vertu de l'art. 8 CEDH, un droit à une autorisation de police des étrangers sont avant tout les rapports entre époux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant ensemble (cf. <ref-ruling> consid. 1d p. 164; <ref-ruling> consid. 1d p. 261). Les fiancés ou les concubins ne sont, sous réserve de circonstances particulières, pas habilités à invoquer l'art. 8 CEDH; ainsi, l'étranger fiancé à une personne ayant le droit de s'établir en Suisse ne peut, en principe, pas prétendre à une autorisation de séjour, à moins que le couple n'entretienne depuis longtemps des relations étroites et effectivement vécues et qu'il n'existe des indices concrets d'un mariage sérieusement voulu et imminent, comme par exemple la publication des bans du mariage (cf. arrêts non publiés du Tribunal fédéral des 30 septembre 1999 et 7 novembre 1996, respectivement dans les causes 2A.383/1999 et 2A.274/1996, et les arrêts cités; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 1 p. 267 ss, p. 284; Luzius Wildhaber, in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, p. 128 n. 350 ad art. 8; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zurich 1999, n. 571, p. 365 s.). 2.3 Cela étant, il faut admettre, avec le Tribunal administratif, que la recourante ne saurait invoquer l'art. 8 CEDH pour en déduire un droit à rester en Suisse: le mariage qu'elle se propose de contracter avec le dénommé Y._ n'apparaît en effet nullement comme un événement imminent, dès lors qu'aucune date n'a été arrêtée et que la procédure de divorce engagée par l'actuel mari de l'intéressée à l'Ile Maurice n'a semble-t-il pas même encore abouti. De surcroît, les fiancés ne se connaissent et ne vivent ensemble que depuis la fin de l'été 2001. Or, un temps aussi court est assurément insuffisant pour que la recourante puisse se prévaloir de la protection de l'art. 8 CEDH, cette disposition exigeant que la relation à considérer présente une certaine constance (cf. Villiger, loc. cit.). Le recours est par conséquent manifestement irrecevable; il doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Avec ce prononcé, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Par ailleurs, dans la mesure où le recours apparaissait d'emblée voué à l'échec, la requête d'assistance judiciaire doit être écartée (art. 152 OJ al. 1 OJ). Succombant, la recourante doit supporter un émolument judiciaire (art.156 al. 1 OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des étrangers. Lausanne, le 4 octobre 2002 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', 'efba8f35-2eae-4e09-9f52-6b2b7c4cedad', '718927bb-0a75-40d5-a34d-56febedf28be', '8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', '7a4e0350-b6f7-46c9-8143-7e30d42014f4', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1']

[]

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene O._ war seit ... als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma F._ im Handelsregister eingetragen. Am ... wurde dieser Eintrag im Handelsregister gelöscht. Am 17. Mai 2002 meldete sich O._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (nachfolgend Amt) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da O._ die Erfüllung der Beitragszeit nicht rechtsgenüglich nachweisen könne. Mit Schreiben vom 4. August 2002 reichte der bis Ende 2001 als Buchhalter für die Firma fungierende B._ dem Amt die Bilanz und Erfolgsrechnung der Firma für das Jahr 2001 sowie die lohnrelevanten Konten und die Kontokorrentkonten ein. Mit Schreiben vom 4. August 2002 reichte der bis Ende 2001 als Buchhalter für die Firma fungierende B._ dem Amt die Bilanz und Erfolgsrechnung der Firma für das Jahr 2001 sowie die lohnrelevanten Konten und die Kontokorrentkonten ein. B. Die erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2002 gut (Entscheid vom 27. November 2003). B. Die erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2002 gut (Entscheid vom 27. November 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. O._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in materieller Hinsicht nicht anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen und Grundsätze über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit <ref-law> in der bis 30. Juni 2003 geltenden, hier anwendbaren Fassung) und die dafür vorgesehene Rahmenfrist im Allgemeinen (<ref-law>). Gleiches gilt zum Begriff der beitragspflichtigen Beschäftigung als unselbstständiger Erwerbstätiger (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 162 Erw. 1, 113 V 352, je mit Hinweisen; Urteil H. vom 15. März 2005 Erw. 1, C 178/04), zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2.1 mit Hinweisen) und zu den Beweisanforderungen hinsichtlich des tatsächlichen Lohnbezuges (<ref-ruling> Erw. 3a/aa; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff., 2002 Nr. 16 S. 116 ff.; SVR 2001 ALV Nr. 14 S. 41). Darauf wird verwiesen. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen und Grundsätze über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit <ref-law> in der bis 30. Juni 2003 geltenden, hier anwendbaren Fassung) und die dafür vorgesehene Rahmenfrist im Allgemeinen (<ref-law>). Gleiches gilt zum Begriff der beitragspflichtigen Beschäftigung als unselbstständiger Erwerbstätiger (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 162 Erw. 1, 113 V 352, je mit Hinweisen; Urteil H. vom 15. März 2005 Erw. 1, C 178/04), zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2.1 mit Hinweisen) und zu den Beweisanforderungen hinsichtlich des tatsächlichen Lohnbezuges (<ref-ruling> Erw. 3a/aa; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff., 2002 Nr. 16 S. 116 ff.; SVR 2001 ALV Nr. 14 S. 41). Darauf wird verwiesen. 2. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer in der vom 17. Mai 2000 bis 16. Mai 2002 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit (<ref-law>) während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt (<ref-law>) und hiefür effektiv einen Lohn ausbezahlt erhalten hat. 2.1 Das kantonale Gericht hat gestützt auf die Angaben des Buchhalters B._ vom 4. August 2002 und die von ihm aufgelegten Buchhaltungsakten sowie auf Grund der Steuerunterlagen und der von der Ausgleichskasse bestätigten Lohnangaben des Beschwerdeführers in einlässlicher Weise zutreffend dargelegt, dass der tatsächliche Lohnbezug des Versicherten für mindestens sechs Monate rechtsgenüglich erstellt ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den vorinstanzlichen Erwägungen, auf die verwiesen wird, nichts beizufügen. 2.2 Daran vermögen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen, mit denen sich bereits die Vorinstanz auseinandergesetzt hat, nichts zu ändern. Das Amt macht insbesondere neu geltend, im seco-Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2003 werde ausgeführt, versicherte Personen, die für ihre eigene Aktiengesellschaft tätig gewesen seien, müssten die Lohnzahlungen nachweisen, wofür Transaktionsbelege auf ein privates Bank- oder Postkonto erforderlich seien. Es sei klärungsbedürftig, ob auch auf ein Kontokorrentkonto abgestellt werden könne, wie es die Vorinstanz getan habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall der Kontokorrentbeleg zusammen mit den anderen Akten eine hinreichende Beurteilungsgrundlage darstellt. Ob ein Auszug aus dem Kontokorrentkonto für sich allein als Beweismittel ausreicht, braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 15. April 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1948) ist rumänische Staatsbürgerin. Seit dem 17. Februar 1994 ist sie mit dem türkischen Staatsangehörigen B.A._ (geb. 1954) verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter, C.A._ (geb. 1993). Der Ehemann verfügte ab 1980 über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, welche ab 1998 nicht mehr verlängert wurde. B.A._ kam jedoch seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Ein späteres Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung wurde abgelehnt (vgl. Urteil des EGMR im Fall A._ gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010, Beschwerde Nr. 16327/05). B.A._ hält sich offenbar noch immer in der Schweiz auf. A.b. A.A._ reiste erstmals am 9. März 2000 mit ihrer Tochter C.A._ in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Am 10. November 2003 verliess sie mit ihrer Tochter die Schweiz. Im Sommer 2004 reiste die Tochter erneut in die Schweiz ein, lebte offenbar bei ihrem Vater und besuchte hier die Schulen. Auch A.A._ hielt sich nach ihrer Ausreise im November 2003 oft in der Schweiz bei ihrem Ehemann und ihrer Tochter auf. Die Tochter verfügt seit September 2012 über eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Lehre. A.c. Am 21. Mai 2012 wurde A.A._ rückwirkend ab ihrer letzten Einreise am 1. November 2011 eine bis zum 29. Oktober 2012 befristete Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche erteilt. Im Oktober 2012 beantragte A.A._ unter Vorlage einer aktuellen Arbeitsbestätigung als Raumpflegerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. B. Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 lehnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte A.A._ eine Ausreisefrist. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013). Mit Urteil vom 27. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Vor Bundesgericht beantragt A.A._ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2014. Es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das kantonale Migrationsamt sowie das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen: 1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, falls das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung bzw. Verlängerung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Als rumänische Staatsangehörige kann sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf das am 1. Juni 2009 für Rumänien und Bulgarien rechtswirksam gewordene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681; vgl. das Protokoll im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien vom 27. Mai 2008 [Protokoll II; SR 0.142.112.681.1]) berufen, welches ihr potenziell einen Bewilligungsanspruch einräumt (in <ref-ruling> nicht publizierte E. 1.1 des Urteils 2C_772/2013 vom 4. September 2014). Ob die Bewilligungsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet praxisgemäss Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179 f.). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der hierzu legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. 2. 2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 2.5 S. 314). 2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur dann berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin bestreitet die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht, weshalb sie für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind. 3. 3.1. Gemäss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren. Ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr eingegangen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht (Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Anhang I FZA). 3.2. Der Bewilligungsanspruch steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zulassung zum Arbeitsmarkt (Art. 4 FZA), d.h. der übergangsrechtlichen Beschränkungen im Sinne von Art. 10 FZA (vgl. <ref-ruling> E. 3.3). Für rumänische und bulgarische Staatsangehörige wird der Zugang zum Arbeitsmarkt zunächst mittels Höchstzahlen beschränkt (Art. 10 Abs. 1b FZA). Sodann sieht das Abkommen Beschränkungen in Form einer - von den Höchstzahlen grundsätzlich unabhängigen - Vorzugsregelung für inländische Arbeitnehmer vor: Nach Art. 10 Abs. 2b Unterabs. 1 FZA kann die Schweiz während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls für Arbeitnehmer "die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei beibehalten". Das Abkommen ermächtigt die Schweiz, die Kontrollen nach Art. 10 Abs. 2b Unterabs. 2 FZA bis maximal 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Protokolls vom 28. Mai 2008 gegenüber rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern weiterhin anzuwenden. Art. 10 Abs. 4c FZA sieht sodann vor, dass die in den Absätzen 2b (sowie 1b und 3b) genannten Massnahmen bei ernsthaften Störungen auf dem Arbeitsmarkt oder bei Gefahr solcher Störungen bis 7 Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls II angewendet werden dürfen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2014 hat der Bundesrat die Übergangsfrist für Beschränkungen für unselbstständig Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien bis zum 31. Mai 2016 verlängert (AS 2014 1893 f.). Für unselbstständig Erwerbstätige aus Rumänien und Bulgarien finden demnach - wie die Vorinstanz korrekt darlegt - weiterhin Beschränkungen hinsichtlich der Zulassung zum Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 10 FZA Anwendung, namentlich die Prüfung der "Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten [inländischen] Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 10 Abs. 2b FZA (vgl. Urteil 2C_434/2014 vom 7. August 2014 E. 1.1). 3.3. Art. 27 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203] sieht für Angehörige aus Rumänien und Bulgarien Folgendes vor: "Bevor die zuständige kantonale Behörde einer oder einem Angehörigen von Bulgarien oder Rumänien eine Bewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht." Unter die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen fallen namentlich die Prüfung des Inländervorrangs sowie die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen (vgl. Urteil 2C_434/2014 vom 7. August 2014 E. 1.1 und 2.2 mit Hinweis). 3.4. Die Beschwerdeführerin rügt, es habe keine Prüfung der arbeitsmarktlichen Voraussetzungen gemäss Art. 27 VEP stattgefunden und es sei kein arbeitsmarktlicher Vorentscheid durch die kantonal zuständige Behörde ergangen. Dabei handle es sich um einen Mangel, welcher nicht geheilt werden könne, weshalb die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Aufgrund des Prinzips des Inländervorrangs muss der Arbeitgeber vor Anstellung von Arbeitnehmenden aus Rumänien und Bulgarien belegen, dass er trotz umfassender Suchbemühungen keine geeignete Arbeitskraft aus dem Inland finden konnte. Dabei hat er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht den Nachweis zu erbringen, die Stelle vergeblich über die branchenüblichen Rekrutierungskanäle - bspw. durch Inserate in der Fach- und Tagespresse oder mittels elektronischer Medien - ausgeschrieben zu haben (vgl. Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs des SEM von April 2015, Ziff. 5.5.2, S. 73). Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen - und von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen - Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hat der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin keine Rekrutierungsbemühungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt unternommen und somit nicht den Nachweis erbracht, dass er auf dem inländischen Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitskraft gefunden hätte. Dass ein solcher Nachweis zu erbringen war, war der Beschwerdeführerin vom kantonalen Migrationsamt per Schreiben vom 11. Februar 2013 mitgeteilt worden, welches mit Bezug auf den Inländervorrang ausdrücklich darauf hinweist, dass die Arbeitsstelle zuvor durch den Arbeitgeber mindestens drei Wochen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ausgeschrieben gewesen sein müsse und keine passenden Zuweisungen von Stellensuchenden des RAV an den Arbeitgeber erfolgt sein dürften. Angesichts dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Erwerbstätigkeit als nicht erfüllt betrachteten und dementsprechend das Gesuch der Beschwerdeführerin ablehnten. 3.5. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass sich die zuständige Arbeitsmarktbehörde in Verletzung von Art. 27 VEP nicht zu den arbeitsmarktlichen Voraussetzungen geäussert habe, ist sie nicht zu hören. Zum einen verkennt die Beschwerdeführerin, dass Art. 27 VEP lediglich vorsieht, dass eine Bewilligung zu Erwerbszwecken einen positiven Vorentscheid der Arbeitsmarktbehörde voraussetzt. Aus dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich jedoch - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht zwingend ableiten, dass die Arbeitsmarktbehörde auch dann eine separate Verfügung zu erlassen hätte, wenn das Migrationsamt die Abweisungeines Bewilligungsgesuchs zu verfügen beabsichtigt. Zum anderen ist im Kanton Aargau die zuständige Arbeitsmarktbehörde das kantonale Migrationsamt (§ 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 und seinen Ausführungsbestimmungen; VAuG, SAR 122.315). Die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen werden somit von der gleichen Behörde geprüft, die auch über die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entscheidet. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist diese Prüfung vorliegend erfolgt. Die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 17. Juni 2013 erwähnt ausdrücklich, dass die Arbeitsmarktbehörde des Kantons Aargau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit geprüft habe und dass aufgrund der nicht erfüllten Voraussetzungen des Inländervorrangs und der Teilzeitstelle die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit nicht erfüllt seien (Verfügung vom 17. Juni 2013, E. 1.3). 3.6. Weitere Bestimmungen, die einen Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann sich die Beschwerdeführerin insbesondere nicht auf das in Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens berufen. Dieses Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (<ref-ruling> E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der hier lebende Ehemann der Beschwerdeführerin verfügt über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Er ist türkischer Staatsangehöriger und lebt ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Seine Anwesenheit wurde bis anhin von den Aargauer Behörden lediglich toleriert. Auch auf die Beziehung zu ihrer inzwischen erwachsenen Tochter kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. Beziehungen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern fallen nur unter den Schutz von Art. 8 EMRK, sofern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1d). Vorliegend ist ein solches Abhängigkeitsverhältnis zwischen Mutter und Tochter weder ersichtlich noch dargetan. 3.7. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls verneint. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG eine Ermessensbewilligung betrifft, welche von den Kantonen im Rahmen von Art. 96 AuG erteilt werden kann und in diesem Fall der Zustimmung des Staatssekretariats für Migration bedarf, wobei deren Verweigerung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten wäre. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 (fehlender Rechtsanspruch) und Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG (Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann die Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG durch die kantonalen Behörden nur im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) und der dort zulässigen Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG) prüfen. Die Beschwerdeführerin legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll, weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteil 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3). 4. Dem Dargelegten zufolge ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Juni 2015 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Die Gerichtsschreiberin: Petry

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['4ac4f5f8-a66f-48af-9e80-b648e929fcdc', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '4ac4f5f8-a66f-48af-9e80-b648e929fcdc', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', '81415743-3296-4041-9348-e5372ba82f3f', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1']

[]

ff063047-2265-49e5-8a21-95d68094d7aa

de

In Erwägung, dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. August 2009 Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 9. Juli 2009 erhoben; dass das angefochtene Urteil der Beschwerde nicht beilag; dass das Bundesgericht die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. August 2009 unter Hinweis auf <ref-law> aufforderte, den angefochtenen Entscheid bis spätestens am 20. August 2009 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe; dass die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid innerhalb der angesetzten Fristen nicht eingereicht haben; dass damit im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 31. August 2009 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Klett Huguenin

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff0631db-c339-47a4-bf22-5b8fbf762626

fr

Faits: A. Domicilié à A._, X._ a exploité sur cette commune le garage Y._ en raison individuelle. Le 1er janvier 1997, l'exploitation du garage a été reprise par la société Y._ SA, dont les actions sont détenues principalement par les enfants de X._. Ce dernier est devenu directeur salarié de la nouvelle société. X._ a continué à exercer des activités à titre indépendant parallèlement à son travail pour le garage. Actif sur le marché immobilier, il a participé à diverses promotions immobilières et a géré une cave sous l'enseigne B._. A fin 2002, sa situation financière étant précaire, X._ a passé avec le Crédit Suisse une convention d'assainissement datée des 29 novembre et 3 décembre 2002. Il en ressort notamment qu'au 29 novembre 2002, le total de ses dettes envers le Crédit Suisse s'élevait à 9'978'744 fr. 60. Sur ce montant, Garage Y._ SA a repris 2'850'000 fr., ce qui correspondait à l'achat par ladite société des parcelles et immeubles, propriété de X._, abritant le garage. Ce dernier a également signé une reconnaissance de dette de 1'050'000 fr. assortie d'un plan de remboursement envers le Crédit Suisse. Pour le surplus, la banque a renoncé au solde de ses créances envers X._. Dans les comptes 2003 de X._, cette opération d'assainissement a été enregistrée comme générant une recette de 6'078'744 fr. 60 s'établissant comme suit : 9'978'744 fr. 60 (total des dettes avant assainissement) auxquels ont été déduits 2'850'000 fr. au titre des dettes reprises par Garage Y._ SA et 1'050'000 fr. à titre de reconnaissance de dette envers la banque. Invoquant une perte de 3'812'746 fr. 79 en 2003 sur la vente des immeubles du garage, X._ a fait valoir un bénéfice pour l'exercice 2003 qui ascendait à 2'261'343 fr. 40. La Commission d'impôt de district pour la commune de A._ (ci-après la Commission d'impôt) a ajouté à ce bénéfice 39'176 fr. correspondant au montant généré par l'exploitation de la cave B._ et fixé le revenu indépendant de X._ à 2'300'519 fr. pour l'année 2003, sous déduction de 2'153'300 fr. correspondant à des pertes commerciales se rapportant à des exercices antérieurs et de 27'173 fr. de cotisations AVS. Partant, X._ a été taxé, pour l'année 2003, sur un revenu provenant de son activité indépendante de 120'046 fr. Durant les années 2004, 2005 et 2006, X._, en sus du revenu de salarié provenant de son activité de directeur de Garage Y._ SA, a été imposé sur un revenu indépendant constitué principalement des montants perçus en relation avec la cave B._ et, de façon résiduelle, du commerce d'immeubles. Il a continué à tenir une comptabilité en 2004 et en 2005, faisant ressortir des pertes de 11'111 fr. 55 en 2004 et de 3'912 fr. en 2005, qui ont été admises fiscalement. En outre, pendant les années 2003 et 2004, X._ a bénéficié d'une nouvelle opération d'assainissement en lien, cette fois, avec son activité immobilière indépendante; à ce titre, le Crédit Suisse lui a octroyé des remises de dette de 1'075'790 fr. et de 187'451 fr. sur un immeuble. Sur le plan fiscal, ces revenus ont été compensés par des pertes avant assainissement de 780'496 fr. et une provision pour les engagements face aux acquéreurs de 482'745 fr. B. Le 2 février 2007, le Crédit Suisse a accepté le rachat par X._ de la dette de 1'050'000 fr. reconnue dans la convention d'assainissement conclue à fin 2002 pour le montant de 100'000 fr. Informée de ce rachat, la Commission d'impôt a considéré que la différence entre ces deux montants constituait un revenu imposable, de sorte qu'elle a opéré une reprise de 950'000 fr. sur le revenu indépendant de X._. Dans une décision de taxation du 10 octobre 2008, elle a fixé, pour l'exercice 2007, le revenu net imposable de ce contribuable à 1'060'735 fr. en matière d'impôts cantonaux et communaux (ci-après ICC) et à 1'059'585 fr. en matière et d'impôt fédéral direct (ci-après IFD). Le 16 décembre 2008, la Commission d'impôt a rejeté la réclamation formée par X._, qui s'opposait à la reprise de 950'000 fr. Elle a considéré qu'il s'agissait d'une créance de nature commerciale et non privée, comme le soutenait le contribuable. Par jugement du 20 janvier 2010, la Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais (ci-après la Commission de recours) a rejeté le recours formé par X._ à l'encontre de la décision précitée du 16 décembre 2008. Elle a également constaté le caractère commercial de la dette litigieuse. C. A l'encontre du jugement du 20 janvier 2010, X._ interjette un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à la Commission de recours pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Subsidiairement, il propose de réformer le jugement du 20 janvier 2010, en ce sens que l'abandon de créance réalisé par le Crédit Suisse en sa faveur le 2 février 2007, d'un montant de 950'000 fr., soit considéré comme portant sur une créance privée et non pas commerciale, et que cette opération soit imposée sur une assiette de 0 fr.

Considérant en droit: I. Procédure 1. 1.1 Le jugement entrepris concerne le calcul du revenu imposable du recourant pour la période fiscale 2007 tant en matière d'ICC que d'IFD. La matière relève donc du droit public et ne tombe sous le coup d'aucune des exceptions prévues à l'<ref-law>, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte sur la base de l'<ref-law>. L'art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) confirme du reste expressément cette voie de droit pour l'IFD. Il en va de même pour l'ICC : en effet, comme l'imposition du revenu et plus particulièrement les bénéfices en capital en relation avec une activité lucrative indépendante relèvent des art. 7 et 8 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 642.14), il s'agit de questions harmonisées par le titre 2 de ladite loi qui peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public en vertu de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 188 ss). 1.2 La Commission de recours a rendu une seule décision valant pour l'ICC et l'IFD, ce qui est admissible, dès lors que la question juridique à trancher est réglée de la même façon par le droit fédéral et par le droit cantonal harmonisé (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 262 s.; voir infra consid. 5). Dans ces circonstances, on ne peut reprocher au recourant d'avoir formé des griefs et pris des conclusions valant pour les deux catégories d'impôts dans son recours au Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.3 p. 264). 1.3 Déposé en temps utile compte tenu des féries (cf. art. 45, 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (cf. <ref-law>) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF; voir également art. 150 al. 2 de la loi fiscale valaisanne du 10 mars 1976 - RS/VS 642.1; ci-après LF-VS). Par ailleurs, il a été interjeté par le contribuable, destinataire de la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière. 1.4 A titre principal, le recourant conclut à l'annulation de la décision entreprise et au renvoi de l'affaire devant la Commission de recours. Bien que le Tribunal fédéral ait aussi des compétences de réforme (cf. <ref-law>) dans les domaines couverts par la LHID malgré l'<ref-law> (pour le lien entre cette disposition et l'<ref-law>, cf. <ref-ruling> consid. 1.5 p. 190 ss), de telles conclusions restent admissibles dans un recours en matière de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 414 s.). Les conclusions formées à titre subsidiaire, par lesquelles le recourant demande à ce qu'il soit dit que l'abandon de créance de 950'000 fr. consenti par la banque est de nature privée et non commerciale et que l'assiette d'imposition de cette opération doit être fixée à 0 fr., sont de nature constatatoire. De telles conclusions ne sont, en principe, pas admissibles en présence d'une décision condamnatoire (cf. <ref-ruling> consid. 4b/aa p. 413; confirmé in arrêt 2C_729/2007 du 25 juin 2008 consid. 1.2). Or, en l'espèce, le jugement entrepris, qui a pour effet de confirmer la taxation 2007 du recourant calculée en tenant compte de la reprise de 950'000 fr., est de nature condamnatoire. Partant, les conclusions subsidiaires du recourant sont irrecevables. Cela ne signifie pas que la qualification juridique de la dette remise ou que l'assiette de l'impôt ne puissent être revues, dans la mesure où il s'agit de questions de droit et que le recourant a formé des griefs correctement motivés sur ces points. 2. Le Tribunal fédéral, qui est un juge du droit, fonde son raisonnement juridique sur les faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réalisées. A défaut, un état de fait divergent de celui de la décision attaquée ne peut être pris en compte (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 68). Dans la mesure où le recourant présente sa propre version des faits et complète les constatations cantonales, sans indiquer en quoi les faits ressortant du jugement attaqué seraient manifestement inexacts ou arbitraires, il ne sera pas tenu compte des éléments ainsi allégués. C'est donc uniquement à la lumière des faits retenus par la Commission de recours que la Cour de céans se fondera pour déterminer si le jugement entrepris est conforme au droit fédéral et cantonal. II. Impôt fédéral direct 3. Le recourant conteste en premier lieu la qualification comme revenu commercial de l'abandon de créance dont il a bénéficié. Il considère que cette qualification procède d'une mauvaise appréciation des faits et viole le droit fédéral, dès lors qu'il s'agit d'une dette privée, imposable en vertu de l'<ref-law> et non de l'<ref-law>. 3.1 L'<ref-law> pose le principe selon lequel sont imposables "tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques". La loi met en évidence le principe de l'imposition du revenu global net (<ref-ruling> consid. 4a p. 119 s.). Sont exonérés d'impôt, selon l'<ref-law>, les bénéfices en capital réalisés lors de l'aliénation d'éléments de la fortune privée. Les principaux revenus imposables sont décrits plus en détail aux art. 17 à 23 LIFD. L'<ref-law> prévoit que tous les revenus provenant de l'exploitation d'une entreprise commerciale, industrielle, artisanale, agricole ou sylvicole, de l'exercice d'une profession libérale ou de toute autre activité lucrative indépendante sont imposables. Font partie des revenus provenant de l'activité lucrative indépendante, selon l'<ref-law>, tous les bénéfices en capital provenant de l'aliénation, de la réalisation ou de la réévaluation comptable d'éléments de la fortune commerciale. 3.2 Selon la jurisprudence, l'abandon d'une créance bancaire en faveur d'un client débiteur est fiscalement considéré comme un revenu pour ce dernier et non comme un don, exonéré en vertu de l'<ref-law> (cf. arrêts 2C_224/2008 du 1er avril 2009, consid. 2.2; 2C_120/2008 du 13 août 2008, consid. 2.2). Dans la mesure où la dette est commerciale, la remise sera traitée en tant que revenu provenant d'une activité lucrative indépendante au sens de l'<ref-law> (arrêt 2C_120/2008 du 13 août 2008, consid. 2.2 et les références citées, notamment <ref-ruling>, consid. 3.1 et 3.2 non publiés). Si la dette remise est privée, il s'agit, selon la théorie de l'accroissement de la fortune nette, d'un revenu imposable en vertu de la clause générale de l'<ref-law> (cf. arrêt 2C_120/2008 précité consid. 2.2). Déterminer si l'on a affaire à une dette privée ou commerciale suppose d'examiner si celle-ci se rapporte à la fortune privée ou commerciale du contribuable. Cet examen doit se faire sur la base d'une appréciation de l'ensemble des circonstances. La comptabilisation de l'élément doit en particulier être considéré comme un indice de son caractère commercial (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 422; <ref-ruling> consid. 3c p. 118 et les arrêts cités). Cependant, un actif (ou passif) nécessairement commercial fait partie du patrimoine commercial même s'il ne figure pas dans la comptabilité (cf. arrêts 2C_29/2008 du 28 mai 2008 consid. 5.2; 2A.76/1991 du 10 juillet 1992, in StE 1993 B 23.2 no 13). A l'inverse, une dette qui n'a aucun lien avec une activité indépendante doit être considérée comme privée (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 non publié), même si elle figure dans les comptes de l'indépendant. 3.3 Aux termes de l'art. 18 al. 2, 3ème phrase LIFD, la fortune commerciale d'un contribuable comprend tous les éléments de fortune qui servent, entièrement ou de manière prépondérante, à l'exercice d'une activité lucrative indépendante. L'attribution d'un élément patrimonial à la fortune commerciale suppose donc l'exercice d'une activité lucrative indépendante. Lors de la cessation de celle-ci, les éléments de la fortune commerciale du contribuable perdent leur caractère commercial et sont, fiscalement, transférés dans sa fortune privée. Le moment où intervient la cessation d'activité, respectivement le transfert des biens de la fortune commerciale à la fortune privée, peut parfois s'avérer délicat à déterminer. Tel est notamment le cas en matière de commerce d'immeubles, où la limite entre l'exercice d'une véritable activité lucrative indépendante et la simple administration de la fortune privée est souvent floue. C'est pourquoi, en la matière, la jurisprudence a précisé que les éléments entrant dans la fortune commerciale d'un commerçant d'immeubles y demeurent, en principe, aussi longtemps que le contribuable n'a pas expressément déclaré à l'autorité fiscale qu'il entendait procéder à un décompte fiscal (au sens de l'<ref-law>) ou qu'il n'a pas exprimé, d'une autre manière, sa volonté nette de retirer un bien de sa fortune commerciale. Le transfert d'un élément de la fortune commerciale dans la fortune privée n'intervient pas par le simple écoulement du temps (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 475 s.; <ref-ruling> consid. 6c p. 125 ss). En l'espèce, le recourant admet lui-même que la dette litigieuse de 1'050'000 fr. était à l'origine liée à son activité indépendante de garagiste et, en particulier, à l'immeuble commercial abritant le garage (cf. recours p. 9 n. ii; arrêt attaqué p. 5 consid. 2c). Selon les constatations cantonales, le recourant était en outre actif sur le marché immobilier et, à ce titre, imposé en qualité d'indépendant. Le 1er janvier 1997, l'exploitation du garage a été reprise par la société anonyme Garage Y._ SA et le recourant a poursuivi son activité dans le garage en qualité de directeur salarié. Il a néanmoins conservé, dans sa fortune commerciale, la propriété de l'immeuble abritant le garage. Avec la convention du 29 novembre et 3 décembre 2002 passée avec la banque, il a ensuite cédé cet immeuble à la société anonyme, mais est resté seul débiteur de la dette de 1'050'000 fr. Celle-ci n'a pas été transférée à la société anonyme exploitant le garage. Dans la mesure où le recourant a, de manière reconnaissable, cessé d'exploiter à titre indépendant son garage en 1997, la dette litigieuse ne peut, fiscalement, pas être qualifiée de commerciale par rapport à cette activité (art. 18 al. 2 3ème phrase LIFD a contrario). Il ressort toutefois de l'arrêt attaqué que, parallèlement à son activité salariée comme directeur du garage, le recourant n'a pas mis fin à toute activité indépendante après 1997, puisqu'il a poursuivi l'exploitation de la cave B._ et, surtout, qu'il a continué à effectuer des affaires immobilières durant les années 2004 à 2006. Cette dernière activité lui a du reste permis de faire valoir, durant la période en cause, des pertes qui ont été admises fiscalement pour la fixation de son revenu d'indépendant. Dans ces conditions, il faut admettre que la dette litigieuse appartient à la fortune commerciale du contribuable par rattachement à son activité de commerçant d'immeubles. 3.4 Le recourant soutient que l'autorité fiscale a expressément admis le caractère privé de la dette, puisqu'il l'a taxée comme dette privée et a accepté d'en déduire les intérêts de son revenu privé en 2003. Cet argument n'est pas pertinent. En effet, que l'autorité fiscale n'ait pas corrigé les déclarations du recourant qualifiant de privée la dette en cause n'est pas déterminant et n'équivaut pas à une promesse. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de rappeler que le contribuable qui remplit sa déclaration en est responsable et que l'autorité de taxation n'a pas à contrôler pour chaque période fiscale les déclarations dans tous leurs détails, ce d'autant qu'une qualification de la dette comme privée ou commerciale ne modifiait en rien la taxation 2003, puisque dans les deux cas elle pouvait être déduite (cf. arrêt 2C_29/2008 du 28 mai 2008 consid. 5.2). 3.5 La dette pouvant être qualifiée de commerciale, c'est donc à juste titre que la Commission de recours a considéré que sa remise devait être imposée à titre de revenu de l'activité indépendante en application de l'<ref-law> (cf. supra consid. 3.2, premier paragraphe). 4. A titre subsidiaire, le recourant soutient que, si le Tribunal fédéral devait confirmer le caractère de revenu commercial des 950'000 fr., l'assiette de l'impôt devrait être fixée à 0 fr. A ses yeux, un revenu n'est imposable que dans la mesure où il est effectivement réalisé, tandis que l'abandon par le créancier d'une dette qui ne vaut rien ne représente pas un revenu imposable pour le débiteur bénéficiaire de l'abandon. Il se plaint également dans ce contexte d'une violation du principe de l'imposition selon sa capacité contributive au sens de l'art. 127 al. 2 Cst. 4.1 La Commission de recours ayant examiné d'office la question du montant de la reprise, peu importe que le recourant ait ou non contesté ce point devant l'instance cantonale. 4.2 La dette litigieuse étant commerciale, sa remise n'est pas imposable en vertu de la clause générale de l'<ref-law>, comme le soutient le recourant, mais doit, ainsi qu'on l'a vu, être traitée comme un revenu provenant d'une activité lucrative indépendante. Il s'agit plus particulièrement d'un bénéfice en capital provenant de la réalisation d'un élément de la fortune commerciale du contribuable au sens de l'<ref-law>, sous la forme d'une diminution de passif (YVES NOËL, Commentaire LIFD, Bâle 2008, n. 56 ad <ref-law>). Le bénéfice correspond alors à la différence entre l'ancienne et la nouvelle valeur comptable (NOËL, op. cit., n. 62 ad <ref-law>) soit, en l'occurrence, 950'000 fr. Il ne saurait y avoir, comme le veut le recourant, de prise en compte de la valeur effective de la dette lors de son abandon. Seule sa valeur comptable est décisive pour déterminer le bénéfice commercial d'un indépendant. Or cette valeur ne peut, s'agissant comme en l'espèce d'un compte de passif, être inférieure au montant dû (NOËL, op. cit., n. 55 ad <ref-law>). Cela est confirmé par le fait que le contribuable indépendant est imposé uniquement sur son bénéfice commercial. A ce titre, il a droit aux déductions prévues pour les indépendants aux art. 27 à 31 LIFD et peut en particulier faire valoir ses pertes (NOËL, op. cit., n. 12 ad <ref-law>). Du reste, le recourant ayant continué, après la vente du garage, à exercer une activité indépendante, il a pu se prévaloir du système de report des pertes prévu à l'<ref-law> (arrêt 2C_33/2009 du 27 novembre 2009, consid. 3.3). En 2003, par exemple, il a pu déduire un montant de 2'153'300 fr. à titre de pertes commerciales non absorbées se rapportant à des exercices antérieurs. Ces règles impliquent par définition une imposition du revenu de l'indépendant fixé en fonction de la réalité économique durant la période de référence. S'écarter de la valeur nominale d'une dette remise pour ledit contribuable fausserait ainsi le calcul du bénéfice imposable lié à l'exercice de l'activité indépendante. Pour ce même motif, il ne saurait y avoir, s'agissant de l'abandon d'une dette commerciale, de violation de l'imposition selon la capacité économique de l'art. 127 al. 2 Cst. D'après ce principe, toute personne doit contribuer à la couverture des dépenses publiques, compte tenu de sa situation personnelle et en proportion de ses moyens; la charge fiscale doit être adaptée à la substance économique à la disposition du contribuable (<ref-ruling> consid. 6 et 7 p. 215 ss; <ref-ruling> consid. 9 p. 652 s.). Il se trouve que les règles prévoyant la déductibilité des pertes et leur report pendant une certaine période concrétisent l'imposition selon la capacité économique. En 2003, lors de la procédure d'assainissement, le recourant a pu déduire le montant total de la dette de 1'050'000 fr. envers la banque de son bénéfice net. Il paraît donc logique qu'en 2007, ce soit la valeur nominale de la dette remise qui soit imposable. Le recours doit donc être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, en ce qui concerne l'IFD. III. Impôt cantonal et communal 5. Comme l'a relevé la Commission de recours, les art. 12 et 14 LF-VS correspondent largement aux dispositions applicables du droit fédéral (cf. <ref-law>). Partant, la jurisprudence applicable en matière de LIFD est également déterminante en ce qui concerne l'ICC (cf. arrêt 2C_349/2009 du 16 novembre 2009 consid. 5.2). Il peut donc, en cette matière, être renvoyé aux considérants concernant l'IFD. Le recours sera donc lui aussi rejeté, dans la mesure de sa recevabilité s'agissant de l'ICC. IV. Frais et dépens 6. Compte tenu de ce qui précède, les frais seront à la charge du recourant (<ref-law>). Il ne sera pas alloué de dépens (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité tant en ce qu'il concerne l'IFD que l'ICC. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Service cantonal des contributions et à la Commission de recours en matière fiscale du canton du Valais, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique impôt fédéral direct. Lausanne, le 19 octobre 2010 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Zünd Addy

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', '2bcc67a3-1ca5-4722-89dd-ce25e585ef38', 'b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '4e128038-86c0-4640-bf6b-6b3b7e736147', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', 'fab24b21-02de-4b00-9c02-c92cb7cdbae9', '5b10ab73-6feb-4da2-a901-babff135f79a', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', 'fab24b21-02de-4b00-9c02-c92cb7cdbae9', 'd2a15bf0-e52c-4242-bc50-79d0eed58a90', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '7f73fd2c-17f4-4405-a3cd-00755df894fd', '576003b6-273c-4f3d-b175-712a46164ba3']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '38dc03cc-fe3d-4f4c-ac61-10bb8148421e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '2974cac9-4caf-4e1e-9834-06623dacad3c', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '14a0f422-f8a7-4df5-8e90-f220e38fdfb8']

ff063671-8544-4d16-b97d-94367f5b8a94

de

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 5. Januar 2009 (Poststempel) gegen den Zwischenentscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 11. November 2008 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, in die Verfügung des Bundesgerichts vom 15. Januar 2009, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und K._ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- bis zum 4. Februar 2009 aufgefordert wurde (Verfügung vom 21. Januar 2009), in die Verfügung vom 16. Februar 2009, mit welcher K._ zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist bis zum 27. Februar 2009 angesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung, dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss - nach der mit Verfügung vom 15. Januar 2009 erfolgten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - auch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen (<ref-law>) Nachfrist (Verfügung vom 16. Februar 2009) nicht geleistet hat, dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt. Luzern, 3. April 2009 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Batz

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff07d1d5-07de-41fc-90d7-112cd5e4383b

de

Sachverhalt: A. Der 1989 geborene B._ leidet seit seiner Geburt an einer Dysmelie der linken oberen Extremität. Aufgrund einer Sprachentwicklungsstörung gewährte ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen eine Sonderschulmassnahme in einem Internat für die Dauer vom 10. August 1998 bis 7. Juli 2000. Zudem leistete sie eine Kostengutsprache für die erstmalige berufliche Ausbildung als Industriemonteur in der Eingliederungsstätte Y._ für die Zeit ab 1. August 2006 bis 31. Juli 2008. Mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2009 und Verfügung vom 15. April 2010 sprach die IV-Stelle B._ eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. August 2008 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Mai 2012 teilweise gut, hob die Verfügung vom 15. April 2010 auf und sprach B._ eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. August 2008 zu. Es wies die Sache zur Festsetzung und Ausrichtung der Rente an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheids eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens unter Mitberücksichtigung der Neurologie an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Mit der Beschwerde lässt B._ einen Bericht des Vereins R._ vom 6. Juni 2012 auflegen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und <ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). 2. 2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Derartige Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheids liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von <ref-law> für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteil 9C_920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109). Das Einbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_407/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.1 mit Hinweis). 2.2 Der im Verfahren vor Bundesgericht neu aufgelegte Bericht des Vereins R._ vom 6. Juni 2012 stellt ein echtes Novum dar, welches im vorliegenden Verfahren unbeachtlich ist. 3. Streitig und zu prüfen ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf eine höhere als die ab 1. August 2008 zugesprochene halbe Rente, und diesbezüglich namentlich die Höhe der Arbeitsfähigkeit sowie deren Verwertbarkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> [in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung]) und zum Beweiswert sowie zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 252). Darauf wird verwiesen. 4. 4.1 In Würdigung der Aktenlage ist die Vorinstanz namentlich gestützt auf den Schlussbericht der Eingliederungsstätte Y._ vom 8. Juli 2008 sowie auf die Stellungnahme des RAD vom 17. Mai 2010 zum Ergebnis gelangt, der Versicherte verfüge für leidensangepasste Tätigkeiten über eine 60%ige Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. 4.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung betrifft die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose, ebenso eine Tatfrage wie die auf Grund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398). Die Rüge, wonach die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung unter dem Blickwinkel von <ref-law> nicht standhalte, ist offensichtlich unbegründet. Das kantonale Gericht hat mit angefochtenem Entscheid, worauf verwiesen wird (<ref-law>), die Aktenlage vollständig und korrekt dargelegt. Es hat schlüssig begründet, weshalb dem Schlussbericht der Eingliederungsstätte Y._ vom 8. Juli 2008, welcher auf einer zweijährigen Ausbildungsphase beruht, sowie der Stellungnahme des RAD vom 17. Mai 2010 im Rahmen der freien Beweiswürdigung (<ref-law>) ausschlaggebendes Gewicht beizumessen und auf die dortige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzustellen ist. Daran vermögen die sinngemäss bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Was den Bericht der neuropsychologischen Untersuchung durch Frau Prof. Dr. phil. X._, Neuropsychologin, vom 28. April 2010 anbelangt, hat das kantonale Gericht darlegt, dass darin keine neuen, bisher unberücksichtigten Gesundheitsschäden dokumentiert werden und dass die im Bericht gezogene Schlussfolgerung bezüglich Arbeitsfähigkeit in Anbetracht der Befundlage nicht nachvollziehbar ist. Diese Beurteilung ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die ihm attestierte Arbeitsfähigkeit sei auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht umsetzbar, ist sodann entgegenzuhalten, dass für die Invaliditätsbemessung gemäss Gesetz nicht der aktuelle, sondern der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend ist (<ref-law>). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 70 f., 110 V 273 E. 4b S. 276). Der eventualiter beantragten Beweiserweiterungen bedarf es nicht. 4.3 Der vorinstanzliche Einkommensvergleich ist im Übrigen nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden. 5. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen. 6. Die Kosten des Verfahrens werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>), da dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) mangels der gemäss <ref-law> hierfür erforderlichen Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht stattgegeben werden kann.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 30. August 2012 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Ursprung Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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ff089f3d-3c84-49af-9e1a-23012970044e

fr

Considérant: que X._, ressortissante équatorienne née en 1977, est arrivée en 2000 à Genève où elle a exercé différentes activités sans être au bénéfice d'une autorisation de séjour, avant d'obtenir une carte de légitimation pour travailler auprès d'une mission diplomatique dès le mois de mars 2006, qu'après avoir quitté son emploi en septembre 2006, l'intéressée a repris une activité en tant que serveuse, que la carte de légitimation de l'intéressée n'a pas été renouvelée à son expiration, le 27 juin 2007, qu'après avoir entendu l'intéressée dans ses locaux le 17 août 2007, l'Office cantonal de la population du canton de Genève a prononcé, le 29 août 2007, son renvoi de Suisse (art. 12 LSEE), que, le 14 octobre 2008, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève a confirmé la décision précitée de l'Office cantonal de la population, qu'agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, X._, demande au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler la décision de la Commission cantonale de recours et d'ordonner à cette autorité de procéder à son audition, que seul le recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>) peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>), la voie du recours en matière de droit public n'étant pas ouverte (art. 83 let. c ch. 4 [et ch. 2] LTF), que le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits constitutionnels que si ce grief a été invoqué et motivé par la recourante (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>), qui doit notamment indiquer les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>), que la recourante invoque la violation de son droit d'être entendue, en reprochant à la Commission cantonale de recours d'avoir omis de la convoquer et de procéder à son audition avant de rendre la décision faisant l'objet du présent recours, que l'art. 29 al. 2 Cst. n'implique pas le droit de s'exprimer oralement devant l'autorité appelée à statuer (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 148 et l'arrêt cité), que la recourante ne mentionne aucune disposition du droit cantonal qui lui accorderait le droit à la comparution personnelle devant l'autorité de recours, que la recourante, qui a pu s'exprimer oralement devant l'Office cantonal de la population et qui a pu développer tous les arguments utiles dans le recours adressé par son avocat à la Commission cantonale de recours, se contente de faire valoir que, dans le cas d'espèce, l'atteinte à ses intérêts pouvait être qualifiée de sérieuse, que, ce faisant, la recourante ne démontre pas en quoi sa situation se distinguerait de celle d'un grand nombre de personnes séjournant en situation irrégulière en Suisse, à tel point qu'une nouvelle audition orale devant la Commission cantonale de recours aurait été indispensable, que, par ailleurs, la recourante ne prétend pas dans son mémoire de recours avoir requis son audition par la Commission cantonale de recours, que, partant, ses allégations ne satisfont pas aux exigences de motivation légales prévues à l'<ref-law>, que, manifestement irrecevable (<ref-law>), le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures, que, succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>),

par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève. Lausanne, le 6 mars 2009 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Müller Charif Feller

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff0979cc-cf38-4b5d-b18c-61c3f47b48fb

de

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 20. Dezember 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das (mit Ausnahme der erstinstanzlich dem Beschwerdegegner zugesprochenen Entschädigung) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Einsprache gegen die - auf Grund von 44 definitiven Verlustscheinen gestützt auf <ref-law> für eine Forderung von Fr. 28'997.90 erfolgte - Verarrestierung seines Liquidationsanteils am unverteilten väterlichen Nachlass abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert hat, in die Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des Bundesgerichts, in die Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefrist, um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung, dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist, dass der Beschwerdeführer einmal mehr allein zum Zweck der Blockierung der Justiz und damit missbräuchlich prozessiert, weshalb auf die Ausstandsbegehren, soweit sie nicht gegenstandslos sind, nicht einzutreten ist (<ref-ruling>), dass sodann das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer, obgleich er juristisch ausgebildet ist, mit seiner Berufung auf einen im September 2010 erlittenen Fussgelenkbruch und andere Schwierigkeiten nicht in nachvollziehbarer Weise ein unverschuldetes Hindernis an der Einhaltung der Beschwerdefrist im Sinne von <ref-law> darlegt, zumal ein solches bereits durch die Möglichkeit der Fristeinhaltung durch Übertragung der Interessenwahrung an einen Dritten ausgeschlossen wird (<ref-ruling> E. 2a S. 87), dass schliesslich festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde dem Bundesgericht am 1. März 2011 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen (<ref-law>) seit der am 17. Januar 2011 erfolgten Eröffnung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau eingereicht hat, dass auf die wegen Verspätung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Verfahren nach Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist, womit das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>), dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält, dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, dass der Beschwerdeführer, der einmal mehr missbräuchlich prozessiert (<ref-law>), darauf hingewiesen wird, dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden,

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Ausstandsbegehren wird, soweit sie nicht gegenstandslos sind, nicht eingetreten. 2. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 3. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 5. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 6. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 7. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. März 2011 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Füllemann

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['972fbf0b-be03-476b-b407-07eed5ef8b26', 'dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd']

ff0b6f0f-5a6a-40ff-9bed-9342c5a50f12

de

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichterin 7) wies am 20./ 28. Januar 2005 ein Haftentlassungsgesuch des nach eigenen Angaben aus Ägypten stammenden X._ (geb. 15. September 1986) ab. Dieser beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. 1. Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichterin 7) wies am 20./ 28. Januar 2005 ein Haftentlassungsgesuch des nach eigenen Angaben aus Ägypten stammenden X._ (geb. 15. September 1986) ab. Dieser beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. 2. Die Eingabe erweist sich - soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: 2.1 Das Bundesamt für Flüchtlinge ist am 7. Juni 2004 in Anwendung von <ref-law> (SR 142.31) rechtskräftig auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat ihn weggewiesen (Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 5. Juli 2004). Der Beschwerdeführer konnte deshalb gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20) in Ausschaffungshaft genommen werden (vgl. <ref-ruling> E. 3, 377 E. 3.2.2 S. 382). Er ist zudem bereits einmal untergetaucht (20. August bis 4. November 2004) und hier straffällig geworden (geringfügiges Vermögensdelikt, Konsum Marihuana/Haschisch); überdies hat er widersprüchliche Angaben zu seiner Person gemacht (A._, geb. 21. November 1986, Türkei) und nach Abschluss des Asylverfahrens erklärt, nicht bereit zu sein, in seine Heimat zurückzukehren. Es besteht bei ihm somit auch Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (in der Fassung vom 19. Dezember 2003; vgl. <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 386 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass diese inzwischen dahin gefallen wäre, liegen nicht vor. 2.2 Seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers haben sich die Behörden kontinuierlich um die Klärung seiner Identität und die Beschaffung von Reisepapieren bemüht; zurzeit sind über Interpol noch verschiedene Anfragen im Ausland hängig. Am 18. Januar 2005 konnte eine sprachwissenschaftliche Herkunftsanalyse durchgeführt werden; gestützt auf deren Ergebnisse werden die Erhebungen zu verfeinern sein. Es kann somit nicht gesagt werden, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen) oder die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühten (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.). 2.3 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Zwar will er noch minderjährig sein, doch ist aufgrund der radiologischen Untersuchung seiner Handknochen davon auszugehen, dass er neunzehnjährig und damit volljährig ist; im Übrigen ist eine Ausschaffungshaft bereits ab dem zurückgelegten 15. Altersjahr möglich (Art. 13c Abs. 3 ANAG). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bereit zu sein, bei einer Haftentlassung sofort in einen Drittstaat zu reisen, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Papiere rechtmässig tun könnte. Über seine Wegweisung haben die Asylbehörden rechtskräftig befunden, weshalb auf seine diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter einzugehen ist; es ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern ihre Entscheide klarerweise unhaltbar wären und deshalb nicht Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden könnten (vgl. <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 220). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Haftentscheiden vom 20. Dezember 2004 und 28. Januar 2005 verwiesen. 2.3 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Zwar will er noch minderjährig sein, doch ist aufgrund der radiologischen Untersuchung seiner Handknochen davon auszugehen, dass er neunzehnjährig und damit volljährig ist; im Übrigen ist eine Ausschaffungshaft bereits ab dem zurückgelegten 15. Altersjahr möglich (Art. 13c Abs. 3 ANAG). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bereit zu sein, bei einer Haftentlassung sofort in einen Drittstaat zu reisen, ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Papiere rechtmässig tun könnte. Über seine Wegweisung haben die Asylbehörden rechtskräftig befunden, weshalb auf seine diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter einzugehen ist; es ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern ihre Entscheide klarerweise unhaltbar wären und deshalb nicht Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden könnten (vgl. <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 220). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Haftentscheiden vom 20. Dezember 2004 und 28. Januar 2005 verwiesen. 3. 3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig; es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a und Art. 154 OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). 3.2 Das Amt für Migration des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Februar 2005 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die bis September 1999 in Z._ domizilierte X._ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y._ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y._ als Patentinhaberin die X._ AG zum Vertrieb von virus-sterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3% des Verkaufserlöses. A. Die bis September 1999 in Z._ domizilierte X._ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y._ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y._ als Patentinhaberin die X._ AG zum Vertrieb von virus-sterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3% des Verkaufserlöses. B. Im November 1995 klagte die Y._ vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG auf Offenlegung der erzielten Umsätze und auf Überweisung der vereinbarten Lizenzgebühr von mindestens Fr. 2'000'000.--. Der Kantonsgerichtspräsident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der für die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1'882'470.50 geltend. Die Klägerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Frühling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespräche, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspräsident für die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Klägerin eine Uneinlässlichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbezüglichen Uneinlässlichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Klägerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinlässlichkeits- bzw. Unzuständigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf. B. Im November 1995 klagte die Y._ vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG auf Offenlegung der erzielten Umsätze und auf Überweisung der vereinbarten Lizenzgebühr von mindestens Fr. 2'000'000.--. Der Kantonsgerichtspräsident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der für die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1'882'470.50 geltend. Die Klägerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Frühling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespräche, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspräsident für die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Klägerin eine Uneinlässlichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbezüglichen Uneinlässlichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Klägerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinlässlichkeits- bzw. Unzuständigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf. C. Die Beklagte hat das Urteil der Vorinstanz sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit Berufung beantragt sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klägerin zu verpflichten, sich auf die Widerklage einzulassen. Die Klägerin schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Aus dem Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde, auf den verwiesen werden kann, ergibt sich ohne weiteres, dass es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG handelt. 1.2 Im Wesentlichen rügt die Beklagte in der Berufung die Verletzung des kantonalen Prozessrechts. Insoweit ist die Berufung von vornherein unzulässig (Art. 43 Abs. 1 Satz 2, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Berufung ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff der Einlassung richtig ausgelegt hat. 1.2 Im Wesentlichen rügt die Beklagte in der Berufung die Verletzung des kantonalen Prozessrechts. Insoweit ist die Berufung von vornherein unzulässig (Art. 43 Abs. 1 Satz 2, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Berufung ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff der Einlassung richtig ausgelegt hat. 2. 2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beklagte die Widerklage zu spät erhoben hat. Wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt, hält das angefochtene Urteil in dieser Frage vor der Verfassung stand. Weiter vertritt die Vorinstanz die Auffassung, die Voraussetzungen zur Begründung des Gerichtsstands der Einlassung seien nicht erfüllt. Die Klägerin habe die Unzuständigkeitseinrede rechtzeitig erhoben. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Einlassung der Klägerin auf das dem Hauptprozess vorangehende Editionsverfahren und die Bereitschaft der Klägerin zu den im Frühling 1997 durchgeführten Vergleichsgesprächen über die Widerklageforderung als Einlassung auf die Widerklage betrachtet werden muss. 2.2 Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, da mit der Tatsache, dass die Klägerin ihren Sitz in New York hat, ein Auslandsbezug hergestellt ist. Wie die Vorinstanz ausführt, stellt sich grundsätzlich die Frage der Anwendbarkeit des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11). Der auf das LugÜ gestützte Gerichtsstand könnte sich daraus ergeben, dass dieser Staatsvertrag in räumlich-persönlicher Hinsicht darauf abstellt, ob die beklagte Partei Wohnsitz bzw. Sitz in einem Vertragsstaat hat (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, N. 1 zu Art. 2 EuGVO / <ref-law>; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, N. 290), was in der vorliegenden Streitsache auf die Beklagte zutrifft. Da der in <ref-law> verwendete Begriff der Einlassung von der lex fori bestimmt wird (Hess, Basler Kommentar, N. 15 zu <ref-law>; Walter, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 256) und deshalb ohnehin auf <ref-law> abgestellt werden muss, kann die Frage der Anwendbarkeit des LugÜ offenbleiben. 2.3 Nach <ref-law> begründet in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts, sofern dieses - was hier der Fall wäre - seine Zuständigkeit nach <ref-law> anzuerkennen hat. Der Gerichtsstand der Einlassung gilt auch für die Widerklage (<ref-ruling> E. 3b S. 45, mit Hinweisen). Einlassung ist die Anerkennung eines an sich nicht gegebenen Gerichtsstandes durch konkludentes Handeln. Sie erfolgt durch die unzweideutige Bekundung der beklagten Partei, vor dem angerufenen Gericht zur Hauptsache zu verhandeln (<ref-ruling> E. 3b S. 45f., mit Hinweisen). 2.4 Eine solche konkludente Willenskundgabe liegt nicht bereits darin, dass sich die Klägerin auf das Editionsverfahren eingelassen hat. Nach der Praxis ist nur der Wille, zur Hauptsache zu verhandeln, beachtlich. Jede Handlung oder Unterlassung vor der Klageerhebung fällt ausser Betracht (<ref-ruling> E. 4 S. 58; so auch Kropholler, a.a.O., N. 7 zu Art. 24 EuGVO / <ref-law>). Das Prozessverhalten der Klägerin in dem vom Hauptprozess abgekoppelten Vorverfahren bietet daher keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme einer Einlassung. Dass das Editionsverfahren umfangreich war und lange dauerte, spielt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rolle. Die das Editionsbegehren stellende Partei muss frei sein, sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Argumente zur Bewirkung der anbegehrten richterlichen Anordnung vorzubringen, ohne fürchten zu müssen, dass aus ihren Äusserungen ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unzuständigkeitseinrede abgeleitet wird. Wenn darüber hinaus, wie die Vorinstanz dartut, nach kantonalem Prozessrecht das Editionsgericht zur Entgegennahme von Unzuständigkeitseinreden in der Hauptsache nicht zuständig ist, kann in der Einlassung auf das Editionsverfahren erst recht nicht eine Einlassung auf die Widerklage erblickt werden. Auch darin, dass die Klägerin selbst ein Editionsbegehren stellte, ist keine Einlassung zu sehen. Die Klägerin hätte dieses Begehren, wie die Vorinstanz darlegt, aufgrund der nach alter Zivilprozessordung strengen Eventualmaxime in einem späteren Prozessstadium nicht mehr stellen können. Das Prozessverhalten der Klägerin kann von daher nicht a priori als Einlassung gedeutet werden. Im Editionsbegehren der Klägerin könnte ebenso gut ein Begehren um vorsorgliche Beweissicherung gesehen werden. 2.5 Was die Einlassung der Klägerin auf die Vergleichsgespräche über die Widerklageforderung betrifft, so stellt die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die eingeklagte Widerklageforderung bereits als Verrechnungsforderung Gegenstand des Hauptprozesses bildete. Das Kantonsgericht stellte aber erst mit Beschluss vom 8. September 2000 fest, dass die Verrechnungseinrede verspätet vorgebracht wurde. Nach Auffassung der Vorinstanz kann aus der Tatsache, dass sich die Klägerin anlässlich der bereits im Frühjahr 1997 geführten Vergleichsgespräche auch zur Widerklageforderung äusserte, nicht abgeleitet werden, diese habe sich damit auf die Widerklage eingelassen. Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der klägerischen Ausführungen nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht verneinte, dass sich die Klägerin auf die Widerklage einliess. 2.5 Was die Einlassung der Klägerin auf die Vergleichsgespräche über die Widerklageforderung betrifft, so stellt die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die eingeklagte Widerklageforderung bereits als Verrechnungsforderung Gegenstand des Hauptprozesses bildete. Das Kantonsgericht stellte aber erst mit Beschluss vom 8. September 2000 fest, dass die Verrechnungseinrede verspätet vorgebracht wurde. Nach Auffassung der Vorinstanz kann aus der Tatsache, dass sich die Klägerin anlässlich der bereits im Frühjahr 1997 geführten Vergleichsgespräche auch zur Widerklageforderung äusserte, nicht abgeleitet werden, diese habe sich damit auf die Widerklage eingelassen. Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der klägerischen Ausführungen nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht verneinte, dass sich die Klägerin auf die Widerklage einliess. 3. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2001 wird bestätigt. 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2001 wird bestätigt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird der Beklagten auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird der Beklagten auferlegt. 3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 16'000.-- zu entschädigen. 3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 16'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. September 2002 Im Namen der I. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

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fr

Considérant: Que X._, ressortissante portugaise née en 1954, est entrée en Suisse en 1990 et y a obtenu une autorisation d'établissement en 1993, que la prénommée a quitté la Suisse le 13 juillet 2002 pour rentrer au Portugal, qu'elle est revenue en Suisse le 5 juin 2004 et a sollicité la restitution de son autorisation d'établissement, en précisant qu'elle avait été reconnue invalide à 100 % en 1999 et qu'elle touchait une rente d'assurance-invalidité modeste, que, par décision du 25 octobre 2005, l'Office cantonal de la population du canton de Genève a refusé de lui restituer l'autorisation d'établissement, d'une part, et de lui accorder une autorisation de séjour CE/AELE pour personne sans activité lucrative au motif que l'intéressée ne disposait pas de moyens financiers suffisants pour vivre en Suisse sans faire appel à l'assistance publique, d'autre part, que, statuant sur recours le 24 novembre 2005, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève a confirmé cette décision, qu'agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral principalement d'annuler le prononcé précité du 24 novembre 2005, qu'en sa seule qualité de ressortissante communautaire, la recourante est en principe recevable à déposer un recours de droit administratif en vertu de l'art. 100 al. 1 let. b ch. 3 OJ (<ref-ruling> consid. 1), cette voie de recours étant également ouverte contre les décisions constatant qu'une autorisation d'établissement a pris fin (<ref-ruling> consid. 2 p. 4/5; cf. aussi consid. 1 non publié in <ref-ruling> et 120 Ib 369). que le présent recours est cependant manifestement mal fondé, que la recourante ne peut pas obtenir un titre de séjour CE/AELE pour "personne n'exerçant pas une activité économique", car elle ne dispose pas des moyens financiers suffisants pour assurer sa subsistance au sens de l'art. 24 par. 1 al. 1 lettre a Annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (RS 0.142.112.681; ALCP), entré en vigueur le 1er juin 2002, ce qui n'est pas contesté, que, selon l'art. 9 al. 3 lettre c de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), l'autorisation d'établissement prend fin lorsque l'étranger annonce son départ ou qu'il a séjourné effectivement pendant six mois à l'étranger; sur demande présentée au cours de ce délai, celui-ci peut être prolongé jusqu'à deux ans, qu'en l'espèce, il est établi que la recourante a séjourné effectivement à l'étranger pendant un peu moins de deux ans et qu'elle n'a déposé au cours des six premiers mois de son séjour à l'étranger aucune demande de prolongation de ce délai, que la recourante n'a nullement invoqué un cas de force majeur l'ayant empêchée, de manière excusable, de requérir en temps utile la prolongation du délai d'absence à l'étranger, que c'est en vain que la recourante prétend à une autorisation de séjour hors contingent pour cas de rigueur au sens de l'art. 13 lettre f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21), puisque cette disposition ne s'applique qu'aux étrangers exerçant une activité lucrative, que l'intéressée n'est en effet pas comptée dans les nombres maximums selon l'art. 13 lettre b OLE concernant les étrangers devenus invalides en Suisse et qui ne peuvent plus exercer d'activité lucrative, qu'il sied de relever que l'art. 34 OLE - dont les conditions ne sont de toute manière pas réunies - ne confère à la recourante aucun droit à l'octroi d'une autorisation de séjour pour rentiers (cf. <ref-ruling> consid. 2b; 91 consid. 1d; <ref-ruling>; voire aussi <ref-ruling> consid. 2.2), le canton statuant librement en la matière dans le cadre de l'art. 4 LSEE, que, manifestement mal fondé, le présent recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ouvrir un échange d'écritures, que, comme les conclusions du recours apparaissaient d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire au sens de l'art. 152 OJ doit être rejetée, que succombant, la recourante doit supporter un émolument judiciaire, dont le montant sera fixé en tenant compte de sa mauvaise situation financière (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante. 3. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire de la recourante, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 27 janvier 2006 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_002

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de

Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene G._ war als Hochbauzeichner beim Architekturbüro L._ AG, tätig, als er bei einem Verkehrsunfall am 21. Juli 1991 ein Schädelhirntrauma (mit linksseitiger hoch parietalen Kalottenfraktur, einer linksseitigen fronto-parietalen Epiduralblutung sowie temporo-occipitalen Kontusionsblutungen mit einer rechtsseitigen Claviculafraktur) erlitt. Ab 24. September 1992 konnte er seine angestammte Tätigkeit als Hochbauzeichner wieder zu 100 % aufnehmen. Berufsbegleitend schloss der Versicherte erfolgreich eine dreijährige Ausbildung an der Technikerschule zum Hochbautechniker (Architektur) ab. Seit Oktober 1997 war G._ als Aussendienstmitarbeiter bei der K._ AG, tätig. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Unfallfolgen auf und sprach dem Versicherten - nebst einer Integritätsentschädigung - ab 1. November 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine Rente zu (Verfügung vom 17. November 1998). A.b Nachdem die Invalidenversicherung ihre ab 1. November 1997 zugesprochene halbe Rente (Invaliditätsgrad 50 %) revisionsweise zufolge veränderter erwerblicher Verhältnisse aufgrund einer am 1. Oktober 2002 angetretenen Stelle als Kundenakquisiteur bei der H._ AG bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 23 % aufhob, überprüfte die SUVA ihrerseits revisionsweise die von ihr ausgerichtete Invalidenrente. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 und Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 setzte sie die Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 30 % herab. In einem weiteren, im August 2008 angehobenen Revisionsverfahren hob die SUVA erneut wegen veränderter Arbeits- und Verdienstverhältnisse die Rente bei einem Invaliditätsgrad von 7,2 % auf den 1. August 2009 auf (Verfügung vom 3. Juli 2009), was sie mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % ab 1. August 2009 beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Mai 2011 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 in dem Sinne abänderte, dass es die SUVA verpflichtete, G._ ab 1. August 2009 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 18 % auszurichten. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt G._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen.

Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). 1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 2. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (<ref-law>). Revisionsrechtlich erheblich sind nicht nur die gesundheitlichen, sondern alle wesentlichen Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (<ref-ruling> E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Am Ende des revisionsrechtlichen Vergleichszeitraumes steht die angefochtene Revisionsverfügung bzw. der Einspracheentscheid (<ref-ruling> E. 3.5.2 S. 351). 3. Das kantonale Gericht hat die gemäss Urteil U 339/03 vom 19. August 2004 (RKUV 2005 U 533 S. 40 ff.) im Rentenrevisionsverfahren zu berücksichtigenden Grundsätze bei der Neufestsetzung des Invaliditätsgrads für eine versicherte Person mit unverändertem Gesundheitsschaden aber zwischenzeitig vollzogener erheblicher Lohnentwicklung als Invalide zutreffend dargelegt. Danach bleibt zwar beim hypothetischen Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) auch im Rentenrevisionsverfahren als Bezugsgrösse der zuletzt erzielte Verdienst grundsätzlich bestehen, indessen gilt es den zwischenzeitig tatsächlich durchlaufenen beruflichen Werdegang als Invalider mitzuberücksichtigen, kann dieser doch Rückschlüsse auf die hypothetische beruflich-erwerbliche Entwicklung ohne versicherten Gesundheitsschaden zulassen. Umgekehrt darf auch nicht jede tatsächlich erfolgte Lohnverbesserung als invalide Person einfach mit einer gleich verlaufenden Entwicklung des Valideneinkommens gleichgesetzt werden, kann dies doch eine Folge günstiger Umstände sein, die sich die versicherte Person im Rahmen der Schadenminderungspflicht als neues Invalideneinkommen anrechnen lassen muss, ohne dass deswegen auch zugleich das Valideneinkommen auf der Grundlage neuer Bemessungskriterien zu bestimmen ist. Entscheidend sind vielmehr die gesamten Umstände bis zum Revisionszeitpunkt. Hat sich die versicherte Person seit dem erstmaligen Rentenentscheid beruflich etwa durch Weiterbildung, hohen leistungsmässigen Einsatz oder eine ausserordentliche berufliche Bewährung besonders qualifiziert und hat sich dies bei gleich gebliebenem Gesundheitszustand beim Invalideneinkommen lohnwirksam niedergeschlagen, ist dies zumindest bei einer versicherten Person, welche ihre angestammte Tätigkeit auch nach dem Unfall (in einem reduzierten Pensum) weiterführen konnte, ein gewichtiges Indiz dafür, dass sie als gesunde Person eine äquivalente Entwicklung durchlaufen hätte (a.a.O. E. 3.3 in fine). 4. 4.1 Die Vorinstanz erwog, gestützt auf das das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren abschliessende Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 724/04 vom 30. März 2005 E. 2.5.2 sei das Valideneinkommen mittels statistischer Werte (Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik [LSE] für das Jahr 2002) zu ermitteln, wobei zu Gunsten des Versicherten von einem Verdienst von Fr. 8'233.- (Anforderungsniveau 1 [Verrichtung höchst anspruchsvoller und schwierigster Aufgaben] der Tabelle TA7 im Tätigkeitsbereich "planen, konstruieren, zeichnen, gestalten") auszugehen sei, woraus ein Jahreseinkommen von Fr. 104'523.- (Fr. 8'233.- x 12 : 40 x 41,9 + 1 % Nominallohnentwicklung) resultiere. In Berücksichtigung der Teuerung ergäbe dies für das Jahr 2009 einen Jahresverdienst von Fr. 113'458.-. Für die Bestimmung des Invalideneinkommens stellte die Vorinstanz auf das bei der X._ AG effektiv erzielte Bruttoeinkommen im Jahr 2009 von Fr. 93'465.- ab, bei welcher Firma der Versicherte seit 1. Januar 2006 tätig ist. In Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen (Valideneinkommen: Fr. 113'458.20; Invalideneinkommen: Fr. 93'465.- ermittelte sie eine Erwerbseinbusse von 18 %, woraus sich eine erhebliche Verbesserung der erwerblichen Verhältnisse gegenüber derjenigen im Jahre 2003 mit einem von der SUVA errechneten Invaliditätsgrad von 30 % (Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005) ergäbe. Entgegen den Darlegungen im Einspracheentscheid bestehe aber weiterhin ein Rentenanspruch, weshalb dem Versicherten ab 1. August 2009 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 18 % zustehe. 4.2 Die SUVA wendet sich einzig gegen die vorinstanzliche Bemessung des Valideneinkommens. Ausgehend von der LSE 2008 sei das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mutmasslich erzielte Jahreseinkommen bei Lohnzahlungen an männliche Angestellte im Bereich "planen, konstruieren, zeichnen, gestalten" von monatlich Fr. 7'749.- anzunehmen (Tabelle TA7, Anforderungsniveau 1 und 2) und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Normalarbeitszeit von 41,7 Wochenstunden und der Nominallohnentwicklung im Baugewerbe bis ins Jahr 2009 auf Fr. 98'805.80 hochzurechnen. 4.3 Wie die SUVA zutreffend festhielt ging das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil I 724/2004 vom 30. März 2005 beim gestützt auf die LSE ermittelten Valideneinkommen mit Blick auf die Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1 oder 2) lediglich im Rahmen einer hypothetischen Vergleichsrechnung unter Verwendung der Konjunktiv-Formulierung vom Anforderungsniveau 1 aus, um dem Versicherten aufzuzeigen, dass sich hieraus im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Bemessung des Invaliditätsgrades nichts zu seinen Gunsten ergeben würde. Soweit die Vorinstanz somit unter Hinweis auf dieses Urteil vom Anforderungsniveau 1 der überdies nunmehr überholten LSE des Jahres 2002 anstelle der aktuellsten statistischen Werte ausgeht, ist ihr nicht zu folgen. 4.4 Die vernehmlassungsweise gegen die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Invaliditätsbemessung vorgebrachten Einwände des Beschwerdegegners dringen ebenso wenig durch: Es bleibt davon auszugehen, dass er ohne den erlittenen Unfall die Ausbildung zum Ingenieur HTL durchlaufen hätte und heute diesen Beruf als Gesunder auch vollzeitlich ausüben würde (Urteil I 724/04 vom 30. März 2005 E. 2.5.1). Das letztinstanzlich erstmals vorgebrachte Argument, er arbeite auch als Folge des erlittenen Schädel-Hirntraumas mit einem relativ hohen Zeitaufwand und daher auch häufig abends und gelegentlich samstags, weshalb die überdurchschnittliche Wochenarbeitszeit im Sinne der Parallelität der Vergleichseinkommen auch beim Validenlohn berücksichtigt werden müsse, findet in den Akten insoweit keine Stütze, als sich keine Hinweise auf eine überdurchschnittliche Arbeitszeit aufgrund einer gesundheitsbedingten Minderleistung finden. Im Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2005 ist vielmehr unter der Rubrik "Arbeitszeit" ausdrücklich festgehalten, dass die Tätigkeit auch Wochenend- und Abendarbeit erfordert. Die hohe Leistungsbereitschaft des Versicherten lässt sich überdies damit erklären, dass der Monatslohn lediglich ein Fixum von Fr. 3'000.- umfasst und zusätzlich bei Vertragsabschluss mit einem Kunden eine Provision ausbezahlt wird, woraus sich ein gewisser Leistungs- und Konkurrenzdruck notwendigerweise, jedoch für alle Angestellten, ergibt, welcher von der Unternehmung durch die Offenlegung der Verkaufsumsätze der einzelnen Angestellten noch erhöht wird. Dass der Beschwerdegegner diesem Druck mehr als Stand halten kann, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er hinsichtlich des erreichten Verkaufsumsatzes das Jahr 2008 als zweitbester Angestellter der Schweiz abschliessen konnte und bis Ende November 2008 gar den ersten Platz hielt. Ein von ihm zu leistender unfallbedingter Mehraufwand, um im Vergleich mit seinen Arbeitskollegen mithalten zu können, ist hieraus gerade nicht zu schliessen. 4.4 Die vernehmlassungsweise gegen die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Invaliditätsbemessung vorgebrachten Einwände des Beschwerdegegners dringen ebenso wenig durch: Es bleibt davon auszugehen, dass er ohne den erlittenen Unfall die Ausbildung zum Ingenieur HTL durchlaufen hätte und heute diesen Beruf als Gesunder auch vollzeitlich ausüben würde (Urteil I 724/04 vom 30. März 2005 E. 2.5.1). Das letztinstanzlich erstmals vorgebrachte Argument, er arbeite auch als Folge des erlittenen Schädel-Hirntraumas mit einem relativ hohen Zeitaufwand und daher auch häufig abends und gelegentlich samstags, weshalb die überdurchschnittliche Wochenarbeitszeit im Sinne der Parallelität der Vergleichseinkommen auch beim Validenlohn berücksichtigt werden müsse, findet in den Akten insoweit keine Stütze, als sich keine Hinweise auf eine überdurchschnittliche Arbeitszeit aufgrund einer gesundheitsbedingten Minderleistung finden. Im Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2005 ist vielmehr unter der Rubrik "Arbeitszeit" ausdrücklich festgehalten, dass die Tätigkeit auch Wochenend- und Abendarbeit erfordert. Die hohe Leistungsbereitschaft des Versicherten lässt sich überdies damit erklären, dass der Monatslohn lediglich ein Fixum von Fr. 3'000.- umfasst und zusätzlich bei Vertragsabschluss mit einem Kunden eine Provision ausbezahlt wird, woraus sich ein gewisser Leistungs- und Konkurrenzdruck notwendigerweise, jedoch für alle Angestellten, ergibt, welcher von der Unternehmung durch die Offenlegung der Verkaufsumsätze der einzelnen Angestellten noch erhöht wird. Dass der Beschwerdegegner diesem Druck mehr als Stand halten kann, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er hinsichtlich des erreichten Verkaufsumsatzes das Jahr 2008 als zweitbester Angestellter der Schweiz abschliessen konnte und bis Ende November 2008 gar den ersten Platz hielt. Ein von ihm zu leistender unfallbedingter Mehraufwand, um im Vergleich mit seinen Arbeitskollegen mithalten zu können, ist hieraus gerade nicht zu schliessen. 4.5 4.5.1 Die statistischen Werte zur Ermittlung des Valideneinkommens im Jahr 2008 liegen bei den Anforderungsniveaus 1 und 2 nur zusammen vor. Ein Abstellen hierauf trägt somit der vorliegenden Situation vollkommen Rechnung, entspricht dies doch einer Einreihung bei der Verrichtung selbstständiger und qualifizierter bis höchst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten, wobei die LSE 2008 lohnmässig bei diesen beiden Qualifikationsstufen einheitlich von Fr. 7'749.- ausgeht. Neue Bemessungskriterien für das Valideneinkommen drängen sich hingegen aufgrund des als Invalider zwischenzeitlich durchlaufenen beruflichen Werdegangs nicht auf, zumal eine allfällige Überstundenleistung ohne entsprechende Entschädigung im Rahmen einer mit dieser Einstufung (im Anforderungsniveau 1 und 2) regelmässig einhergehenden Kaderposition durchaus üblich wären. Die tatsächlich erfolgte Lohnverbesserung als Invalider ist als Folge günstiger Umstände im Sinne einer optimalen Leistungsverwertung bei der jetzigen Arbeitgeberin zu sehen, die sich der Beschwerdegegner im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht anrechnen lassen muss. 4.5.2 Die SUVA hat sodann, wie erwähnt, korrekterweise auf die aktuellsten lohnstatistischen Angaben des Jahres 2008 (zum massgebenden Revisionszeitpunkt: SVR 2010 IV Nr. 49 S. 151, 9C_85/2009 E. 2.2) abgestellt. In Berücksichtigung einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.6 Stunden im Baugewerbe (vgl. Tabelle B 9.2 in: Die Volkswirtschaft 10/2010, S. 94) und einer Nominallohnentwicklung bei den Männern im Baugewerbe von + 2 % (vgl. Bundesamt für Statistik, Tabelle T1.1.05, Nominallohnindex, Männer, 2006-2009) ergibt sich ein Jahreseinkommen als Valider von Fr. 98'642.-. In Gegenüberstellung mit dem bei der X._ AG im Jahr 2009 effektiv erzielten, unbestrittenen Bruttoeinkommen von Fr. 93'465.- (Lohnausweis vom 25. Januar 2010) resultiert die von der SUVA ermittelte rentenansschliessende Erwerbseinbusse von gerundet 5 %. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwerdegegner als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. Mai 2011 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 12. Dezember 2011 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Ursprung Die Gerichtsschreiberin: Polla

CH_BGer_008

Federation

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de

Erwägungen: 1. B.A._, geb. 1997, wurde mit Verfügung der Schulkommission des Schulkreises Bümpliz vom 5. April 2013 per sofort vom Unterricht (10. Schuljahr) ausgeschlossen. Das Regionale Schulinspektorat Bern-Mittelland wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 6. Mai 2014 ab. Auf die gegen diesen Beschwerdeentscheid erhobene Beschwerde trat die Erziehungsdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juni 2014 nicht ein. A.A._, der Vater und gesetzliche Vertreter von B.A._, gelangte gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er vorab eine Rechtsverweigerung rügte, da die Erziehungsdirektion ihm gegenüber noch nicht entschieden habe, sondern nur gegenüber seinem Sohn, welcher jedoch gar nicht Beschwerde geführt habe. Mit Urteil vom 15. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Beschwerde vom 15. September 2014 beantragt A.A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei dahin gehend zu korrigieren, dass nicht B.A._, sondern ausschliesslich er Beschwerdeführer sei; die Ausschlussverfügung vom 5. April 2013 sei mit einer verbesserten Rechtsmittelbelehrung zu ergänzen, die erst ab ihrer Vollständigkeit zu laufen beginne (gemeint ist die Beschwerdefrist); die bisherigen und künftigen Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen; die unentgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. 2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <ref-law>) handeln. Nicht unmittelbar gerügt werden kann daher die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. <ref-law>). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <ref-law> spezifischer Geltendmachung und Begründung (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 60 f.; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Der vorliegende Rechtsstreit hat kantonales Schulrecht zur Grundlage. Das angefochtene Urteil beruht ausschliesslich auf kantonalem (Verfahrens-) Recht. Inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinen (einleuchtenden) Darlegungen über die Parteistellung von Vater bzw. Sohn sowie in Bezug auf die übrigen verfahrensrechtlichen Aspekte bzw. inwiefern sein Urteil im Ergebnis schweizerisches Recht verletzt haben soll, lässt sich den Ausführungen der Beschwerdeschrift, die namentlich kein verfassungsmässiges Recht nennt, selbst nicht ansatzweise entnehmen. Die Beschwerde entbehrt offensichtlich einer hinreichenden, den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 genügenden Begründung (<ref-law>). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die vorliegende Beschwerde aussichtslos erschien (<ref-law>), sodass es sich erübrigt, die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuklären. Damit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. September 2014 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Feller

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS-AI-APG, place Chauderon 7, Lausanne, intimée, et Tribunal des assurances du canton de Vaud, Lausanne A.- D'origine slovaque, B._ est entré en Suisse dans le canton de Neuchâtel comme réfugié politique, le 8 juillet 1981. En 1986, il a été mis au bénéfice d'une rente ordinaire de l'assurance-invalidité. Après l'obtention d'un permis d'établissement, B._ a transféré son domicile dans le canton de Vaud. La Caisse cantonale neuchâteloise de compensation a aussi- tôt transmis son dossier à la Caisse cantonale vaudoise de compensation (ci-après : la caisse), qui a repris le verse- ment des rentes et a par ailleurs octroyé à l'assuré, par décision du 22/29 avril 1994, des prestations complémentai- res à l'AI à partir du 1er avril 1994. Dans une communica- tion du 25 juin 1996, l'Office fédéral des réfugiés a fait savoir à la caisse que le statut de réfugié de B._ était révoqué depuis le 17 janvier 1989. Sur la base de cette information, la caisse a suspendu le versement des prestations complémentaires à l'AI à compter du 1er août 1996, en indiquant à B._ que la perte de son statut de réfugié avait pour conséquence de supprimer son droit à la rente AI et aux prestations complémentaires en décou- lant, et que par ailleurs, vu qu'il n'avait pas annoncé à l'administration ce changement dans sa situation personnel- le, il serait vraisemblablement tenu de restituer les ren- tes d'invalidité et les prestations complémentaires versées à tort, sous réserve d'une éventuelle remise de cette obli- gation. Par décision du 18 décembre 1997, l'Office de l'assu- rance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'offi- ce) a exigé de B._ la restitution des rentes AI indûment touchées de janvier 1993 à juillet 1997. Suite au recours du prénommé, l'office a proposé en cours de procé- dure d'annuler sa décision du 18 décembre 1997, motif pris que le droit de demander la restitution des rentes AI était déjà périmé lorsqu'elle avait rendu ladite décision. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud a suivi la propo- sition de l'office et a classé le recours après l'avoir déclaré sans objet (jugement du 5 mai 1999). Dans l'intervalle, la caisse a également réclamé à B._ la restitution des prestations complémentaires à l'AI versées à tort du 1er avril 1994 au 31 juillet 1996, jusqu'à concurrence du montant de 38 255 fr. (décision du 11 mars 1998). B.- B._ a recouru contre cette dernière déci- sion, en faisant valoir qu'à l'instar de l'office, la caisse était déchue du droit d'exiger la restitution des prestations versées à tort, en raison de la péremption de ce droit. Par jugement du 2 septembre 1999, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours. C.- B._ interjette recours de droit administra- tif contre ce jugement. Reprenant son argumentation de pre- mière instance, il conclut sous suite de dépens à la libé- ration du montant réclamé par la caisse. Il demande égale- ment le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite. La caisse conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas dé- terminé. Considérant en droit : 1.- Le jugement entrepris expose correctement les dis- positions légales et réglementaires (<ref-law>; art. 27 al. 1 OPC-AVS/AI) ainsi que la jurisprudence applicables au présent cas, de sorte qu'on peut renvoyer à ses considé- rants. Aux termes de la jurisprudence, le délai de péremption annal de l'<ref-law> ne commence à courir que lorsque l'administration est informée de toutes les cir- constances qui sont déterminantes dans le cas concret et dont la connaissance permet de conclure à l'existence, dans son principe et son étendue, d'un droit d'exiger la resti- tution de prestations à l'égard d'une personne déterminée. Pour que la caisse de compensation puisse s'estimer en droit d'exiger la restitution de prestations, il ne suffit donc pas qu'elle ait seulement connaissance de faits qui pourraient éventuellement créer un tel droit, ou que ce droit soit établi quant à son principe mais non quant à son étendue; il en va de même si la personne tenue à restitu- tion n'est pas précisément connue (<ref-ruling> con- sid. 4a, 111 V 17 consid. 3; RCC 1989 p. 596 consid. 4b). 2.- a) Selon les premiers juges, le moment où la caisse de compensation a eu, au sens de l'art. 47 al. 2 LAVS, "connaissance du fait" fondant la demande de resti- tution, correspond à celui où l'office a exigé du recourant la restitution des rentes AI, soit le 18 décembre 1997.

Avant cette date, ils considèrent que si la caisse savait que l'office allait vraisemblablement supprimer avec effet rétroactif le droit du recourant à une rente d'invalidité, la connaissance de ce fait n'était pas de nature à faire courir le délai annal de péremption prévu à l'art. 47 al. 2 LAVS, car la caisse pouvait seulement prétendre une créance éventuelle en restitution tant que l'office n'avait pas formellement reconsidéré le droit du recourant à la rente. De son côté, le recourant soutient que la caisse doit être réputée avoir eu connaissance de tous les éléments nécessaires pour exiger la restitution des prestations au plus tard le 25 juin 1996, soit lorsqu'elle a été informée par l'Office fédéral des réfugiés du fait que son statut de réfugié avait été révoqué en janvier 1989. b) Dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 1997, l'<ref-law> disposait ceci : " 1 Les ressortissants suisses domiciliés en Suisse qui peuvent prétendre une rente de l'assurance-vieillesse et survivants, une rente ou une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité, doivent bénéficier des prestations complémentaires si leur revenu annuel déterminant n'atteint pas un montant à fixer dans les limites ci-après (...) 1bis (...) 1ter (...) 1quater (...) 2Les étrangers domiciliés en Suisse sont assimilés aux ressortissants suisses s'ils ont habité en Suisse d'une manière ininterrompue pendant les quinze années précédant immédiatement la date à partir de laquelle ils demandent la prestation complémentaire; les réfugiés et les apatrides domiciliés en Suisse sont assimilés aux ressortissants suisses s'ils ont habité en Suisse d'un manière ininterrom- pue pendant cinq années. 3(...) 4(...) 5(...) " D'origine slovaque, le recourant est entré en Suisse le 8 juillet 1981 en qualité de réfugié politique, statut qui a été révoqué le 17 janvier 1989. Après cette date, il ne pouvait donc prétendre des prestations complémentaires à l'AI qu'à la condition de pouvoir justifier de quinze an- nées ininterrompues de domicile en Suisse au sens de l'art. 2 al. 2 aLPC (cf. RCC 1987 p. 171), ce qui était au plus tôt possible dès le mois d'août 1996 : comme ressor- tissant d'un pays avec lequel la Suisse n'a pas conclu de convention réglant le régime des prestations complémen- taires, son droit à ces dernières doit en effet s'examiner au seul regard de la législation interne (<ref-ruling> sv. consid. 1). Par conséquent, c'est effectivement de façon indue que le recourant a touché, du 1er avril 1994 au 31 juillet 1996, les prestations complémentaires à l'AI dont la restitution lui est réclamée par la caisse intimée. Cela étant, lorsque cette dernière a pris connaissance du fait que son statut de réfugié avait été révoqué en janvier 1989, soit au plus tard à fin juin 1996 (voir com- munication de l'Office fédéral des réfugiés), elle détenait tous les éléments nécessaires pour s'aviser que les presta- tions complémentaires à l'AI servies d'avril 1994 à juillet 1996 avaient été versées à tort, et pour exiger leur resti- tution. On ne voit en effet pas qu'elle dût préalablement attendre que l'office rendît une décision exigeant la res- titution des rentes d'invalidité versées à tort, car la révocation du statut de réfugié suffisait, du moment que le recourant ne remplissait plus la condition de l'art. 2 al. 2 aLPC, à fonder le droit de demander la restitution des prestations complémentaires à l'AI, et cela indépendam - ment du sort qui serait réservé par l'office au droit à la rente d'invalidité. Par conséquent, le droit de la caisse intimée de de- mander la restitution des prestations complémentaires à l'AI est périmé depuis la fin du mois de juin 1997. Le recours est bien fondé. 3.- S'agissant d'un litige qui a trait à l'octroi ou au refus de prestations d'assurance, la procédure est gra- tuite. Par ailleurs, comme le recourant obtient gain de cause, il a droit à une indemnité de dépens à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 159 al. 1 OJ). Dans cette mesure, sa requête d'assistance judiciaire est sans objet.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances p r o n o n c e : I. Le recours est admis et le jugement du 2 septembre 1999 du Tribunal des assurances du canton de Vaud ainsi que la décision du 11 mars 1998 de la Caisse cantonale vaudoise de compensation, sont annulés. II. Il n'est pas perçu de frais de justice. III. La caisse intimée versera au recourant une indemnité de dépens de 2000 fr. pour l'instance fédérale. IV. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud est invi- té à statuer sur les dépens à allouer au recourant, au vu de l'issue définitive du litige. V. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tri- bunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 26 mai 2000 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIe Chambre : Le Greffier :

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3']

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A.- a) Le 7 janvier 1997, A._ s'est annoncée à l'assurance-chômage, en indiquant notamment qu'elle était disposée à travailler durant 32 heures par semaine, qu'elle ne percevait pas de revenu d'une activité lucrative, et qu'elle bénéficiait d'une demi-rente de l'assurance-invalidité. Elle a ainsi perçu des indemnités journalières. L'assurée n'a pas informé les organes de l'assurance-chômage qu'elle avait travaillé à titre bénévole dans le restaurant que son époux avait repris le 1er octobre 1997. Cette activité a donné lieu à une enquête de l'Office cantonal genevois de l'emploi (l'office de l'emploi), au cours de laquelle trois personnes ont été entendues : B._, époux de l'assurée (cf. procès-verbal du 7 août 1998), C._, précédent propriétaire du restaurant qui avait mis sa patente à disposition (cf. procès-verbal du 30 juillet 1998), et l'assurée elle-même (cf. procès-verbal du 13 août 1998). De leurs déclarations, il est ressorti, en bref, que l'assurée s'est rendue souvent au restaurant de mi-décembre 1997 à la fin mars 1998 pour donner un coup de main quand le besoin s'en faisait sentir; qu'en revanche, depuis le mois d'avril 1998, elle n'y travaillait plus beaucoup, ses tâches se limitant à remplacer son époux et à assumer l'administration de l'établissement. Celui-ci est ouvert tous les jours de la semaine de 7 à 24 heures; B._ y a occupé un cuisinier dès le 15 novembre 1997, un serveur du 10 mars au 16 avril et de la mi-mai à la mi-juin, un autre serveur à partir de la mi-juillet 1998, ainsi qu'un musicien du 1er février au 15 avril 1998. La Caisse cantonale genevoise de chômage (la caisse) a prononcé une suspension du droit à l'indemnité de 45 jours à l'encontre de A._ pour avoir omis d'annoncer cette activité (décision du 5 novembre 1998, entrée en force). Par décision du 26 février 1999, la caisse a demandé à l'assurée de lui restituer la somme de 11 714 fr. 45, représentant 164, 2 indemnités journalières perçues indûment du 15 décembre 1997 au 31 juillet 1998. La caisse a considéré que l'intéressée avait travaillé durant 20 heures par semaine et que cette activité aurait dû lui rapporter 23 fr. 70 de l'heure, sur la base d'un salaire d'employée de commerce. b) A._ a déféré la décision du 26 février 1999 à l'office de l'emploi. Elle a soutenu qu'elle ne s'occupait, à partir du mois d'avril 1998, que de menus travaux administratifs (établissement d'une fiche de paie mensuelle, rassemblement de documents et de factures pour le comptable du restaurant) et qu'étant hémiplégique, elle ne pouvait apporter qu'une aide minime à son époux. Par décision du 17 août 1999, l'office de l'emploi a admis la réclamation et annulé la décision du 26 février 1999. B.- Le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco) a recouru contre ce prononcé devant la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-chômage, en concluant au rétablissement de la décision de la caisse. La juridiction cantonale l'a débouté, par jugement du 27 janvier 2000. C.- Le seco interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation en reprenant ses conclusions formulées en première instance. L'intimée conclut au rejet du recours. La caisse déclare "rejoindre" les considérants du jugement attaqué, tout en ajoutant que "le recours de A._" (sic) n'apporte "aucun élément nouveau susceptible de (lui) faire modifier (sa) décision".

Considérant en droit : 1.- a) La décision administrative du 26 février 1999 se fonde sur l'<ref-law>. Selon la première phrase de cette disposition légale, la caisse est tenue d'exiger du bénéficiaire la restitution des prestations de l'assurance auxquelles il n'avait pas droit. b) La restitution de prestations en vertu de l'<ref-law> suppose que soient remplies les conditions d'une reconsidération ou d'une révision procédurale de la décision par laquelle les prestations en cause ont été allouées (<ref-ruling> consid. 2b et les références). Selon un principe général du droit des assurances sociales, l'administration peut reconsidérer une décision formellement passée en force de chose jugée et sur laquelle une autorité judiciaire ne s'est pas prononcée quant au fond, à condition qu'elle soit sans nul doute erronée et que sa rectification revête une importance notable (<ref-ruling> consid. 4b, 46 consid. 2b, 125 V 389 consid. 3 et les arrêts cités). En outre, par analogie avec la révision des décisions rendues par les autorités judiciaires, l'administration est tenue de procéder à la révision d'une décision entrée en force formelle lorsque sont découverts des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve, susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (<ref-ruling> consid. 4b, 46 consid. 2b et les références). Ces principes sont aussi applicables lorsque des prestations ont été accordées sans avoir fait l'objet d'une décision formelle et que leur versement, néanmoins, a acquis force de chose décidée. Il y a force de chose décidée si l'assuré n'a pas, dans un délai d'examen et de réflexion convenable, manifesté son désaccord avec une certaine solution adoptée par l'administration et exprimé sa volonté de voir statuer sur ses droits dans un acte administratif susceptible de recours (<ref-ruling> consid. 3). Enfin, on rappellera qu'une décision en restitution rendue en vertu de l'<ref-law> peut être prononcée cumulativement à une décision de suspension du droit à l'indemnité fondée sur l'<ref-law> (SVR 1997 ALV n° 80 p. 243), ce qui a été le cas. c) En l'occurrence, le versement des indemnités de chômage, de décembre 1997 à juillet 1998, n'a pas fait l'objet de décisions formelles. Aussi bien doit-on admettre que les versements en cause avaient acquis force de chose décidée lorsque la caisse a rendu sa décision de restitution, le 26 février 1999. 2.- a) Il s'agit de savoir si l'activité déployée par l'intimée en collaborant à l'entreprise de son conjoint est restée dans le cadre de son devoir d'entretien de la famille (<ref-law>), ou si elle a dépassé notablement ce qu'exige sa contribution à cet entretien (<ref-law>). Dans la première éventualité, l'intimée aurait droit à un montant équitable dont elle pourrait disposer librement, selon l'<ref-law>. Celui-ci ne devrait pas être pris en compte dans le calcul du gain intermédiaire, au sens de l'<ref-law>, dès lors qu'il ne constitue pas un salaire (<ref-ruling> consid. 4a; DTA 1999 n° 21 p. 117 consid. 2b). En revanche, dans la seconde hypothèse, l'intimée pourrait prétendre une indemnité équitable au sens de l'<ref-law>, d'autant plus qu'elle est mariée sous le régime de la séparation de biens (cf. <ref-ruling>-285 consid. 6c), indemnité qui devrait alors être incluse dans le calcul du gain intermédiaire sur la base du salaire qui aurait dû être payé normalement à une tierce personne (DTA 1999 n° 21 pp. 116 ss consid. 2). A défaut, cela reviendrait à faire supporter à l'assurance-chômage une charge salariale qui eût normalement incombé à l'employeur et, finalement, à financer indirectement par cette assurance sociale l'entreprise de ce dernier (DTA 1998 n° 14 p. 74 consid. 4b). b) L'office de l'emploi et les premiers juges ont tous deux considéré que l'activité déployée par l'intimée dans le restaurant de son époux n'avait pas dépassé le cadre de son devoir d'entretien légal. Le seco ne partage pas cette opinion. A son avis, l'intimée prenait une part active à la conduite du restaurant et l'existence d'un engagement fréquent et régulier de sa part est établie. 3.- a) Lors de son enquête, l'office de l'emploi a entendu l'intimée, son époux et le témoin C._, ce dernier étant présent quotidiennement au restaurant durant une demi-heure jusqu'au 1er février 1998. En revanche, il s'est abstenu d'entendre le cuisinier D._, les serveurs E._ et F._ et le musicien G._, alors que ceux-ci auraient pourtant été bien placés pour fournir davantage de précisions. Aussi, en l'état du dossier, le tribunal ne peut-il apprécier l'étendue de l'activité de l'intimée qu'à la lecture des déclarations qui ont été verbalisées. L'audition d'autres personnes (notamment des employés et des clients de l'établissement), plusieurs années après les faits, n'apporterait vraisemblablement pas davantage d'éléments probants. b) En l'espèce, il n'est pas établi que l'intimée a travaillé, à partir du mois d'avril 1998, dans une mesure notablement supérieure à ce qu'exigeait son devoir de contribuer à l'entretien de la famille (cf. <ref-law>). Cela ne ressort en effet ni de ses déclarations ni de celles de son époux ou du témoin C._. Quant à l'autorité fédérale de surveillance, elle n'a pas prouvé les faits qu'elle allègue et ne les a pas non plus rendus vraisemblables, au sens où la jurisprudence l'entend (<ref-ruling> consid. 2 et les références). Au demeurant, on voit mal comment le rassemblement de quelques pièces comptables, l'établissement d'une fiche de paie mensuelle pour un seul salarié et les contacts avec les fournisseurs pourraient justifier un emploi à mi-temps. En ce qui concerne la période s'étendant de la mi-décembre 1997 à la fin mars 1998, l'intimée a reconnu qu'elle se rendait souvent au restaurant pour aider son époux, tandis que le témoin C._ a précisé que l'intéressée travaillait comme responsable du café le matin pour l'ouverture. Faute d'éléments concrets, on ne connaît toutefois ni la nature exacte ni l'importance (en particulier le temps consacré) des tâches que l'intimée a effectuées en plus des travaux administratifs décrits précédemment. De surcroît, on ignore si ces travaux étaient compatibles avec l'hémiplégie dont elle souffre, ce point n'ayant pas été instruit. Là aussi, le recourant a échoué en ce sens qu'il n'a ni établi ni rendu vraisemblable l'existence de faits justifiant la prise en compte d'une indemnité fondée sur l'<ref-law> dans le calcul du gain intermédiaire. c) Vu ce qui précède, le caractère sans nul doute erroné (cf. consid. 1b ci-dessus) des indemnités journalières versées à l'intimée n'a pas été prouvé à satisfaction de droit. Il s'ensuit que la caisse de chômage ne pouvait pas en demander la restitution en vertu de l'<ref-law>.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce : I. Le recours est rejeté. II. Il n'est pas perçu de frais de justice. III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'assurance-chômage, à l'Office cantonal genevois de l'emploi et à la Caisse cantonale genevoise de chômage. Lucerne, le 4 avril 2001 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIIe Chambre : Le Greffier :

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1952, war als Direktionsassistentin bei der Firma Q._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. März 2000 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem anderen Auto und zog sich multiple Kontusionen, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Thoraxprellung zu. Am 2. März 2000 begab sie sich zu ihrer Hausärztin Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. In der Folge klagte sie über verschiedene gesundheitliche Störungen (wie Tinnitus, Schwerhörigkeit [Hypakusis], Schwierigkeiten beim Atmen, Schmerzen im Schulter-, Nacken- und Thoraxbereich und Sehstörungen). Sie wurde mehrfach, zunächst hauptsächlich wegen der Schwerhörigkeit, untersucht und war vom 3. bis 31. Mai 2000 in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Im Februar 2001 normalisierte sich das Hörvermögen wieder, die übrigen gesundheitlichen Beschwerden (Schmerzen im Kopf-, Nacken-, Schulter- und Rückenbereich, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, sehr rasche Ermüdbarkeit, Schwankschwindel, schmerz- und albtraumbedingte Ein- und Durchschlafstörungen) persistierten. Die SUVA holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und verfügte am 22. März 2002 die Einstellung ihrer Leistungen per 30. April 2002, da keine objektivierbaren organischen Unfallfolgen mehr vorlägen, die zumindest wahrscheinlich auf den Unfall zurückzuführen seien und die psychischen Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zur Kollision vom 1. März 2000 stünden. Die dagegen von B._ erhobene Einsprache wies sie am 24. Juli 2002 ab. Die SUVA holte Berichte der behandelnden Ärzte ein und verfügte am 22. März 2002 die Einstellung ihrer Leistungen per 30. April 2002, da keine objektivierbaren organischen Unfallfolgen mehr vorlägen, die zumindest wahrscheinlich auf den Unfall zurückzuführen seien und die psychischen Beschwerden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zur Kollision vom 1. März 2000 stünden. Die dagegen von B._ erhobene Einsprache wies sie am 24. Juli 2002 ab. B. B._ liess Beschwerde führen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. April 2004 abwies. B. B._ liess Beschwerde führen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. April 2004 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Zusprechung von Taggeldern und die Übernahme der Heilbehandlungskosten, "nach durchgeführtem Verfahren" die Zusprechung einer Rente sowie subsidiär die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und die CSS Kranken-Versicherung AG, Luzern, verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 1; bei Schleudertraumata der HWS oder äquivalenten Verletzungsmechanismen: <ref-ruling> Erw. 2b/aa; RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Hinweise auf die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) sowie bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) und bei Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS oder äquivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen (<ref-ruling> ff.). Korrekt ist schliesslich, dass für die Adäquanzbeurteilung auch bei Schleudertraumata die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa entwickelten Grundsätze massgebend sind, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas gehörenden Verletzungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 439 Erw. 3b). Darauf wird verwiesen. 1. Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 1; bei Schleudertraumata der HWS oder äquivalenten Verletzungsmechanismen: <ref-ruling> Erw. 2b/aa; RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Hinweise auf die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen) sowie bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>) und bei Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS oder äquivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen (<ref-ruling> ff.). Korrekt ist schliesslich, dass für die Adäquanzbeurteilung auch bei Schleudertraumata die in <ref-ruling> Erw. 6c/aa entwickelten Grundsätze massgebend sind, wenn die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas gehörenden Verletzungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. U 465 S. 439 Erw. 3b). Darauf wird verwiesen. 2. Ob zwischen dem Unfall vom 1. März 2000 und den seither bestehenden Gesundheitsstörungen zumindest teilweise eine natürliche Kausalität besteht, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst wenn der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, fehlt es - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - an der Adäquanz. 2. Ob zwischen dem Unfall vom 1. März 2000 und den seither bestehenden Gesundheitsstörungen zumindest teilweise eine natürliche Kausalität besteht, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst wenn der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, fehlt es - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - an der Adäquanz. 3. Die Vorinstanz erwog, die gesundheitlichen Beschwerden seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der "psychischen Verarbeitung des Unfalles" zuzuordnen und prüfte die Adäquanz nach den für psychische Unfallfolgen entwickelten Kriterien (<ref-ruling>; Erw. 1 hievor). Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, dominierend seien die ständigen starken Schmerzen; an einer psychischen Krankheit leide sie nicht, weshalb das kantonale Gericht die Adäquanz fälschlich nach der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> (recte: <ref-ruling>) geprüft habe. Selbst bei Anwendung der Adäquanzkriterien für psychische Unfallfolgen sei die Kausalität aber zu bejahen. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, dominierend seien die ständigen starken Schmerzen; an einer psychischen Krankheit leide sie nicht, weshalb das kantonale Gericht die Adäquanz fälschlich nach der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> (recte: <ref-ruling>) geprüft habe. Selbst bei Anwendung der Adäquanzkriterien für psychische Unfallfolgen sei die Kausalität aber zu bejahen. 4. 4.1 Unbestritten erlitt die Versicherte beim Verkehrsunfall vom 1. März 2000 ein Schleudertrauma der HWS (Bericht der Frau Dr. med. L._ vom 7. April 2000). Sowohl für die während einiger Monate aufgetretene und später wieder abgeklungene schwere Hörstörung als auch für die geklagten Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich konnte in den zahlreichen Untersuchungen kein ausreichendes organisches Substrat erhoben werden (Berichte der Spezialärzte FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Frau Dr. med. P._ vom 30. Mai 2000, und Dr. med. A._ vom 8. Juli 2000; Röntgenuntersuchung im Spital Y._ vom 19. Juli 2000; Hörschwellenermittlung und audiologische Abklärung im Spital Z._ vom 5. und 22. September 2000). Hingegen äusserten die Ärzte schon bald nach dem Unfall den Verdacht auf eine psychische Komponente (Berichte der Neurologen Dr. med. R._ vom 14. März 2000: "Sur le plan psychique la patiente est un peu démonstrative" und Dr. med. U._, Spital Y._, vom 4. April 2000: "La clinique évoque en premier lieu un syndrome subjectif post-traumatique, avec peut-être une composante de type hystérique"; Schreiben des Dr. med. A._, FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, vom 31. März 2000: "Die Patientin ist auffällig, jedoch dürfte es schwierig sein, ähnliche Befunde in einem Intervall von 7 Tagen zu simulieren oder zu aggravieren"). Dass die Ärzte in den ersten Berichten wenige Wochen nach dem Unfall nicht mit Bestimmtheit eine psychische Überlagerung feststellten, liegt in der Natur einer solchen Entwicklung, die - gerade wenn zunächst auch somatische Unfallfolgen vorliegen (hier: multiple Kontusionen, Thoraxprellung) - erst im weiteren Verlauf sicher erkannt werden kann. Dies ändert indessen nichts daran, dass die behandelnden Ärzte schon früh ein von psychischen Beschwerden geprägtes Krankheitsbild bemerkten (telefonische und schriftliche Angaben der Neuropsychologin Dr. med. C._, Spital Y._, vom 11. und 12. April 2000, wonach in erster Linie ein neuropsychologisches und psychiatrisches Problem vorliege bzw. die Versicherte sehr grosse physische und psychische Beschwerden präsentiere und an einem posttraumatischen Belastungssyndrom leide; Überweisungsschreiben der Frau Dr. med. L._ vom 14. April 2000, worin die Hausärztin auf massive psychische Einschränkungen hinweist). In Anbetracht der fehlenden organischen Befunde regten die Ärzte mehrfach eine psychiatrische Behandlung an (Schreiben der Frau Dr. med. P._ vom 30. Mai 2000; Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 6. Juli 2000; Berichte der Frau Dr. med. C._ vom 2. Mai 2001 und des Dr. med. O._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1. Dezember 2001; vgl. auch kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 13. Dezember 2001). 4.2 Die untersuchenden Ärzte bemerkten somit bereits kurze Zeit nach dem Unfall grosse psychische Probleme, während für die geklagten Beschwerden in den umfangreichen medizinischen Abklärungen keine genügenden organischen Befunde nachgewiesen werden konnten. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind demzufolge nicht struktureller, sondern funktioneller Natur. Die Argumentation der Versicherten, ihre Beschwerden seien organisch bedingt, überzeugt nicht. Zunächst ist unzutreffend, dass sich das kantonale Gericht einseitig auf Dr. med. R._ abgestützt - dessen Aussagen im Übrigen explizit nur als Vermutungen und Indizien gewertet wurden - und aus diesem Grund ein psychisches Leiden bejaht hat. Im angefochtenen Entscheid werden die medizinischen Akten einlässlich dargelegt und gewürdigt; die Folgerungen der Vorinstanz stützen sich auf eine Vielzahl ärztlicher Berichte. Angesichts der zahlreichen übereinstimmenden und umfassenden ärztlichen Einschätzungen entbehrt auch der Vorwurf jeglicher Grundlage, die SUVA habe von Beginn weg einseitig abgeklärt um ihrer Leistungspflicht zu entgehen. Hinweise auf sprachliche Missverständnisse bei den Untersuchungen durch Dr. med. R._ fehlen (die Beschwerdeführerin spricht - zumindest in eingeschränktem Umfang - auch französisch; vgl. Schreiben der Frau Dr. med. C._ vom 12. April 2004). Sodann lässt sich dem Bericht der Rehaklinik X._ vom 6. Juli 2000 und den diesem in psychiatrischer Hinsicht zu Grunde liegenden Einschätzungen des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Juni 2000 lediglich entnehmen, dass zwar prämorbid keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische Störung vorlagen, zum Zeitpunkt der fraglichen Untersuchungen im Mai 2000 aber weitere somatische Abklärungen notwendig waren und eine definitive psychiatrische Beurteilung noch nicht vorgenommen werden konnte. Wenn Dr. med. H._ (noch) keine psychiatrische Diagnose stellte, ändert dies ebenso wenig etwas daran, dass das Beschwerdebild schon kurze Zeit nach dem Unfall durch die psychischen Probleme geprägt war, wie der Umstand, dass angesichts des nicht besonders eindrücklichen Unfallgeschehens (dazu Erw. 5 hienach) kein traumatisierendes Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere vorlag, welches definitionsgemäss für eine posttraumatische Belastungsstörung erforderlich ist (Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch diagnostische Leitlinien, 4. Aufl., Bern etc. 2000, S. 170). Unabhängig von der exakten diagnostischen Einordnung (vgl. Urteil P. vom 2. Februar 2006, U 381/04) hat die Vorinstanz angesichts dessen, dass sich aus den medizinischen Akten gesamthaft ein Beschwerdebild ergibt, bei dem die psychische Gesundheitsstörung schon bald dominierte, der Krankheitswert der psychischen Beschwerden von keinem Arzt in Frage gestellt wird und es an objektiven klinischen Befunden fehlt, welche die massiven Gesundheitsstörungen hinreichend erklären könnten, die Adäquanz zu Recht nach den in <ref-ruling> entwickelten Kriterien geprüft. Von weiteren medizinischen Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d). Die Argumentation der Versicherten, ihre Beschwerden seien organisch bedingt, überzeugt nicht. Zunächst ist unzutreffend, dass sich das kantonale Gericht einseitig auf Dr. med. R._ abgestützt - dessen Aussagen im Übrigen explizit nur als Vermutungen und Indizien gewertet wurden - und aus diesem Grund ein psychisches Leiden bejaht hat. Im angefochtenen Entscheid werden die medizinischen Akten einlässlich dargelegt und gewürdigt; die Folgerungen der Vorinstanz stützen sich auf eine Vielzahl ärztlicher Berichte. Angesichts der zahlreichen übereinstimmenden und umfassenden ärztlichen Einschätzungen entbehrt auch der Vorwurf jeglicher Grundlage, die SUVA habe von Beginn weg einseitig abgeklärt um ihrer Leistungspflicht zu entgehen. Hinweise auf sprachliche Missverständnisse bei den Untersuchungen durch Dr. med. R._ fehlen (die Beschwerdeführerin spricht - zumindest in eingeschränktem Umfang - auch französisch; vgl. Schreiben der Frau Dr. med. C._ vom 12. April 2004). Sodann lässt sich dem Bericht der Rehaklinik X._ vom 6. Juli 2000 und den diesem in psychiatrischer Hinsicht zu Grunde liegenden Einschätzungen des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Juni 2000 lediglich entnehmen, dass zwar prämorbid keine Anhaltspunkte für eine psychiatrische Störung vorlagen, zum Zeitpunkt der fraglichen Untersuchungen im Mai 2000 aber weitere somatische Abklärungen notwendig waren und eine definitive psychiatrische Beurteilung noch nicht vorgenommen werden konnte. Wenn Dr. med. H._ (noch) keine psychiatrische Diagnose stellte, ändert dies ebenso wenig etwas daran, dass das Beschwerdebild schon kurze Zeit nach dem Unfall durch die psychischen Probleme geprägt war, wie der Umstand, dass angesichts des nicht besonders eindrücklichen Unfallgeschehens (dazu Erw. 5 hienach) kein traumatisierendes Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere vorlag, welches definitionsgemäss für eine posttraumatische Belastungsstörung erforderlich ist (Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch diagnostische Leitlinien, 4. Aufl., Bern etc. 2000, S. 170). Unabhängig von der exakten diagnostischen Einordnung (vgl. Urteil P. vom 2. Februar 2006, U 381/04) hat die Vorinstanz angesichts dessen, dass sich aus den medizinischen Akten gesamthaft ein Beschwerdebild ergibt, bei dem die psychische Gesundheitsstörung schon bald dominierte, der Krankheitswert der psychischen Beschwerden von keinem Arzt in Frage gestellt wird und es an objektiven klinischen Befunden fehlt, welche die massiven Gesundheitsstörungen hinreichend erklären könnten, die Adäquanz zu Recht nach den in <ref-ruling> entwickelten Kriterien geprüft. Von weiteren medizinischen Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d). 5. Die Kollision vom 1. März 2000 ist als Unfall im mittleren Bereich einzustufen (vgl. den ähnlich gelagerten, im Urteil D. vom 4. September 2003, U 371/02, beurteilten Fall). Die Adäquanz der psychischen Unfallfolgen ist daher zu bejahen, wenn eines der in <ref-ruling> Erw. 6c/aa erwähnten Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder die massgebenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind. Bei der Prüfung der einzelnen Kriterien sind nur die organisch bedingten Beschwerden zu berücksichtigen, während die psychisch begründeten Anteile, deren hinreichender Zusammenhang mit dem Unfall Gegenstand der Prüfung bildet, ausgeklammert bleiben (Urteil C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04). Der Unfall vom 1. März 2000 hat sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet, noch war er besonders eindrücklich. Das erlittene Schleudertrauma der HWS fällt als besondere Art der erlittenen Verletzung ausser Betracht (vgl. das bereits angeführte Urteil C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04). Für den erst einige Zeit nach dem Unfall aufgetretenen Gehörsverlust konnte - wie dargelegt - kein ausreichendes organisches Korrelat erhoben werden, hingegen äusserten die Ärzte verschiedentlich den Verdacht auf einen psychischen Ursprung dieses Leidens. Die (zwischenzeitlich abgeklungenen) Hörprobleme können daher ebenfalls nicht in die Beurteilung einbezogen werden. Eine ärztliche Fehlbehandlung wird zu Recht nicht behauptet und eine physisch bedingte Arbeitsunfähigkeit bestand nach Lage der Akten nur für kurze Zeit; bereits am 6. Juli 2000 attestierten die Ärzte der Rehaklinik X._ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht wegen somatischer Beschwerden, sondern weil die "psychophysische Belastbarkeit" eingeschränkt sei. Weiter liegen weder ein schwieriger Heilungsverlauf mit erheblichen Komplikationen noch körperliche Dauerbeschwerden vor. So konnten im Verlauf der Rehabilitation die Schmerzen zum grossen Teil reduziert werden (Austrittsbericht vom 6. Juli 2000) und traten erst später wieder auf, ohne dass ein organischer Ursprung gefunden wurde. Schliesslich bedurften die somatischen Unfallfolgen keiner ungewöhnlich langen ärztlichen Behandlung. Mangels Adäquanz des Kausalzusammenhanges besteht für die persistierenden gesundheitlichen Beschwerden keine Leistungspflicht der Unfallversicherung mehr, weshalb die SUVA den Fall zu Recht per Ende April 2002 abgeschlossen hat. Der Unfall vom 1. März 2000 hat sich weder unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet, noch war er besonders eindrücklich. Das erlittene Schleudertrauma der HWS fällt als besondere Art der erlittenen Verletzung ausser Betracht (vgl. das bereits angeführte Urteil C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04). Für den erst einige Zeit nach dem Unfall aufgetretenen Gehörsverlust konnte - wie dargelegt - kein ausreichendes organisches Korrelat erhoben werden, hingegen äusserten die Ärzte verschiedentlich den Verdacht auf einen psychischen Ursprung dieses Leidens. Die (zwischenzeitlich abgeklungenen) Hörprobleme können daher ebenfalls nicht in die Beurteilung einbezogen werden. Eine ärztliche Fehlbehandlung wird zu Recht nicht behauptet und eine physisch bedingte Arbeitsunfähigkeit bestand nach Lage der Akten nur für kurze Zeit; bereits am 6. Juli 2000 attestierten die Ärzte der Rehaklinik X._ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht wegen somatischer Beschwerden, sondern weil die "psychophysische Belastbarkeit" eingeschränkt sei. Weiter liegen weder ein schwieriger Heilungsverlauf mit erheblichen Komplikationen noch körperliche Dauerbeschwerden vor. So konnten im Verlauf der Rehabilitation die Schmerzen zum grossen Teil reduziert werden (Austrittsbericht vom 6. Juli 2000) und traten erst später wieder auf, ohne dass ein organischer Ursprung gefunden wurde. Schliesslich bedurften die somatischen Unfallfolgen keiner ungewöhnlich langen ärztlichen Behandlung. Mangels Adäquanz des Kausalzusammenhanges besteht für die persistierenden gesundheitlichen Beschwerden keine Leistungspflicht der Unfallversicherung mehr, weshalb die SUVA den Fall zu Recht per Ende April 2002 abgeschlossen hat. 6. Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. Der Beschwerdeführerin kann die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden, da die hiefür nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Erwin Jutzet, Freiburg, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Erwin Jutzet, Freiburg, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dem Bundesamt für Gesundheit und der CSS Kranken-Versicherung AG zugestellt. Luzern, 15. März 2006 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007']

[]

ff136c71-ea22-4415-bed5-30fe1068ec5a

de

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 28. Mai 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zug vom 29. April 2008, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 29. Mai 2008 an M._, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist, in die daraufhin dem Bundesgericht am 31. Mai 2008 (Poststempel) eingereichte Eingabe des M._, welche nunmehr den Antrag auf "Entlassung aus dem Krankenkassen-Obligatorium" enthält, ohne sich sonst vom Wortlaut der Beschwerde vom 28. Mai 2008 zu unterscheiden,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>), dass die Eingaben des Beschwerdeführers - namentlich die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze das "Recht auf Freiheit" - klarerweise weder den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung noch der für Verfassungsrügen erforderlichen erhöhten Substanziierung genügen, und diesen auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 in fine BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 18. Juli 2008 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Meyer Ettlin

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff159997-3556-4571-b9ab-c5b1c425e4aa

fr

Faits: Faits: A. Le Juge d'instruction du canton de Vaud a ouvert une procédure pénale contre le ressortissant français X._ pour blanchiment d'argent. La société française FCI, dont X._ était le dirigeant, avait reçu de la société allemande Siemens AG (ci-après: Siemens) un mandat de service en vue de la réalisation de différents projets de construction. Pour le règlement des frais afférents à ce contrat, FCI a ouvert un compte auprès d'une banque suisse. Il est apparu ultérieurement que FCI avait fait faillite et que Siemens avait demandé le rapport de versements effectués, pour un montant de 350'000 euros. Le Juge d'instruction a ordonné le séquestre des comptes. Dans le cadre de l'exécution d'une demande d'entraide judiciaire qu'il avait adressée à la France, le Juge d'instruction a appris que le Procureur de la République auprès du Tribunal de Grande Instance de Paris avait ouvert une procédure contre X._ pour détournements d'actifs commis au préjudice de FCI. Le 13 janvier 2005, le Juge d'instruction a délégué la poursuite aux autorités françaises. Le 11 avril 2005, l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'Office fédéral) a refusé d'agir en ce sens. Il a maintenu son point de vue le 22 avril 2005. Le 11 avril 2005, l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'Office fédéral) a refusé d'agir en ce sens. Il a maintenu son point de vue le 22 avril 2005. B. Agissant par la voie du recours de droit administratif, le Juge d'instruction du canton de Vaud demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 22 avril 2005 et enjoindre l'Office fédéral à déléguer la poursuite aux autorités françaises. Il invoque l'art. 88 de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide judiciaire en matière pénale (EIMP; RS 351.1). L'Office fédéral propose le rejet du recours. Invité à répliquer, le Juge d'instruction a produit des observations tendant au maintien de ses conclusions. Invité à répliquer, le Juge d'instruction a produit des observations tendant au maintien de ses conclusions. C. A l'invitation du Juge délégué, l'Office fédéral a, le 17 juin 2005, confirmé qu'il existait une divergence de vues entre les autorités suisses et françaises quant à la possibilité d'une transmission directe des demandes de délégation de la poursuite, les autorités françaises exigeant que ces requêtes suivent la voie diplomatique, de ministère à ministère. Cette prise de position et ses annexes a été communiquée au Juge d'instruction, pour information.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La Confédération suisse et la République française sont toutes deux parties à la Convention européenne d'entraide judiciaire (CEEJ; RS 0.351.1), entrée en vigueur pour la Suisse le 20 mars 1967 et le 21 août 1981 pour la France. La CEEJ a été complétée, dans les relations bilatérales, par l'accord du 28 octobre 1996, entré en vigueur le 1er mai 2000 (ci-après: l'Accord complémentaire; RS 0.351.934.92). Les dispositions de ces traités l'emportent sur le droit autonome qui régit la matière, soit en l'occurrence l'EIMP et l'OEIMP. Celles-ci restent toutefois applicables aux questions non réglées, explicitement ou implicitement, par le droit conventionnel, et lorsqu'elles sont plus favorables à l'entraide (<ref-ruling> consid. 1a p. 136; <ref-ruling> consid. 2 p. 142; <ref-ruling> consid. 1a p. 122/123, et les arrêts cités). 1. La Confédération suisse et la République française sont toutes deux parties à la Convention européenne d'entraide judiciaire (CEEJ; RS 0.351.1), entrée en vigueur pour la Suisse le 20 mars 1967 et le 21 août 1981 pour la France. La CEEJ a été complétée, dans les relations bilatérales, par l'accord du 28 octobre 1996, entré en vigueur le 1er mai 2000 (ci-après: l'Accord complémentaire; RS 0.351.934.92). Les dispositions de ces traités l'emportent sur le droit autonome qui régit la matière, soit en l'occurrence l'EIMP et l'OEIMP. Celles-ci restent toutefois applicables aux questions non réglées, explicitement ou implicitement, par le droit conventionnel, et lorsqu'elles sont plus favorables à l'entraide (<ref-ruling> consid. 1a p. 136; <ref-ruling> consid. 2 p. 142; <ref-ruling> consid. 1a p. 122/123, et les arrêts cités). 2. L'Office fédéral a rejeté la requête du Juge d'instruction cantonal tendant à ce que la procédure pénale ouverte en Suisse soit déléguée à la France. La décision du 22 avril 2005 présente à cet égard les traits d'une décision formelle, attaquable selon l'<ref-law>, mis en relation avec l'art. 30 al. 2 de la même loi (<ref-ruling> consid. 2a p. 274; <ref-ruling> consid. 3b p. 142). L'autorité cantonale a qualité pour agir (<ref-law>). Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision sont recevables (<ref-law>; art. 114 OJ; <ref-ruling> consid. 1c p. 375; <ref-ruling> consid. 2e p. 275; <ref-ruling> consid. 1b p. 56, et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59). Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision sont recevables (<ref-law>; art. 114 OJ; <ref-ruling> consid. 1c p. 375; <ref-ruling> consid. 2e p. 275; <ref-ruling> consid. 1b p. 56, et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59). 3. L'Office fédéral présente les demandes de délégation de la poursuite pénale à l'étranger (<ref-law>, mis en relation avec l'art. 17 al. 2 de la même loi). Il agit sur requête de l'autorité compétente qui estime cette délégation nécessaire. Cela signifie, a contrario, que celle-ci ne peut intervenir seule dans ce domaine et que l'entremise de l'Office fédéral est obligatoire. Ce système répond à l'art. 21 par. 1 CEEJ, lequel prévoit que les dénonciations aux fins de poursuite sont communiquées de ministère à ministère. Cette disposition réserve toutefois la possibilité d'une réglementation différente, par renvoi à l'art. 15 par. 6 de la même convention. A ce propos, la jurisprudence admet qu'en dérogation à l'<ref-law>, l'autorité compétente puisse transmettre directement à son homologue étrangère une demande de délégation de la poursuite, lorsque le traité le permet (arrêt 1A.57/1994 du 1er juillet 1994, consid. 2e). En l'occurrence, l'Accord complémentaire instaure la possibilité de la transmission directe des demandes d'entraide, au sens de la CEEJ, entre les autorités compétentes. Selon l'art. XIV par. 1, les demandes suisses peuvent être adressées au Procureur général près la Cour d'appel dans le ressort de laquelle la demande doit être exécutée. Le Juge d'instruction cantonal du canton de Vaud figure dans la liste des autorités suisses autorisées à communiquer directement avec les françaises (cf. la liste annexée à l'Accord complémentaire, mise en relation avec l'art. XIV par. 2 de celui-ci). La délégation de la poursuite ne fait pas l'objet d'une réglementation particulière sous ce rapport (cf. l'art. XIV par. 3 et 4). Les art. XVI à XVIII de l'Accord complémentaire ne contiennent aucune règle permettant d'exclure la communication directe entre autorités dans le domaine régi par l'art. 21 CEEJ. Tout en partageant cette conception, l'Office fédéral fait valoir, dans sa prise de position du 17 juin 2005, qu'elle se heurte à l'opinion divergente des autorités françaises, avec lesquelles aucune entente n'a pu être trouvée en l'état sur ce point. On peut se demander si la France, comme Etat partie à la CEEJ et à l'Accord complémentaire, est en droit de persister dans une position qui n'est guère conciliable avec l'art. 26 par. 3 CEEJ, disposition qui ne permet la conclusion d'accords bilatéraux dans le champ d'application de cette Convention que pour compléter celle-ci ou en faciliter l'application. Il n'est en effet pas douteux que la transmission directe des demandes d'entraide est un facteur de simplification et d'accélération des procédures, objectif poursuivi tant par la CEEJ que par l'Accord complémentaire, selon le préambule de celui-ci. Quoi qu'il en soit, la difficulté tient ici au fait que même s'il fallait considérer que la position française ne lie pas les autorités suisses, il n'en demeure pas moins que les demandes suisses de délégation de la poursuite, lorsqu'elles sont transmises directement aux autorités françaises compétentes, sont renvoyées à l'autorité suisse, avec l'invitation de suivre la voie diplomatique. Il n'est pas certain que l'accord du Procureur de la République auprès du Tribunal de Grande Instance de Paris, à reprendre la procédure du recourant soit suffisant pour surmonter cet obstacle. Il suit de là que le Juge d'instruction ne peut se dispenser de l'accord de l'Office fédéral pour présenter à la France une demande de délégation de la poursuite. Il suit de là que le Juge d'instruction ne peut se dispenser de l'accord de l'Office fédéral pour présenter à la France une demande de délégation de la poursuite. 4. Le recourant se prévaut de l'<ref-law>, à teneur duquel un Etat étranger peut être invité à assumer la poursuite pénale d'une infraction relevant de la juridiction suisse si sa législation permet de poursuivre et de réprimer judiciairement cette infraction, si la personne poursuivie réside dans cet Etat et que son extradition est inopportune ou exclue. 4.1 Il est constant que deux procédures parallèles sont ouvertes, en France et en Suisse, et que le prévenu est Français, ce qui exclut son extradition à la Suisse, selon la déclaration faite par la France à l'art. 6 de la Convention européenne d'extradition (CEExtr., RS 0.353.1), régissant les relations extraditionnelles entre la Suisse et la France. 4.2 Le recourant a fondé sa décision de délégation du 13 janvier 2005 sur la prévention d'abus de confiance (<ref-law>) et de blanchiment d'argent (<ref-law>), chefs à raison desquels la procédure est ouverte en Suisse. L'Office fédéral estime que la prévention ne serait pas suffisamment établie. S'agissant de l'abus de confiance, ferait défaut la preuve que X._ aurait agi en violation d'instructions reçues de FCI après sa mise en liquidation. Quant au blanchiment, il n'existerait pas de preuve suffisante que les montants virés en Suisse seraient d'origine criminelle. Dans sa réplique du 20 mai 2005, le recourant conteste cette argumentation, en faisant valoir que la prévention serait établie dans tous les cas. Quoi qu'il en soit, la prémisse du raisonnement tenu par l'Office fédéral est erronée. En tant qu'il se réfère à la juridiction (de l'Etat requis ou de l'Etat requérant), l'<ref-law> ne vise que la question de la compétence à poursuivre et non de la preuve du délit. En d'autres termes, il s'agit seulement de vérifier s'il existe, au regard du droit pénal matériel, des points de rattachement permettant d'admettre que l'un et l'autre Etats sont compétents pour exercer la poursuite et la répression. Comme mesure d'entraide, la délégation de la poursuite vise à éviter l'impasse dans laquelle se trouve l'autorité de poursuite qui ne peut plus instruire la cause parce que le centre de l'activité délictuelle, l'auteur, les témoins et les moyens de preuve se trouvent à l'étranger et que l'autre Etat est compétent pour poursuivre. Cette question ne s'examine pour le surplus que de manière abstraite (<ref-ruling> consid. 3b p. 276). Le CP est applicable à quiconque aura commis un crime ou un délit en Suisse (<ref-law>; principe de territorialité). Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi, qu'au lieu où le résultat s'est produit (<ref-law>; principe d'ubiquité). La notion de résultat, au sens de l'<ref-law>, recouvre la notion technique du résultat, élément constitutif de l'infraction qui caractérise les seuls délits matériels (« Erfolgsdelikte »); le lieu de ce résultat, indépendamment de celui où l'auteur a agi, est propre à déterminer le lieu de commission de l'infraction ou le for de la poursuite pénale (<ref-ruling> consid. 3c-g p. 327-330). Sur la base de ce principe, la jurisprudence admet que l'escroquerie commise à l'étranger est aussi réputée commise en Suisse lorsque l'enrichissement illégitime s'est produit en Suisse, où le produit de l'infraction a été acheminé (<ref-ruling>; cf. également, pour l'abus de confiance et l'escroquerie, <ref-ruling>). En l'occurrence, le recourant soupçonne X._ d'avoir trompé Siemens, en lui cachant la déconfiture de FCI, d'une part, et en lui faisant croire que le compte sur lequel la rétribution du mandat devait être versée, était celui de FCI, alors qu'il s'agissait de son compte personnel, d'autre part. Que l'on considère ces faits comme une escroquerie ou un abus de confiance, ce délit peut être tenu pour commis en Suisse, conformément au principe d'ubiquité, tel qu'il a été développé selon la jurisprudence qui vient d'être rappelée. Quant au blanchiment d'argent, il est punissable en Suisse lorsque l'infraction principale a été commise dans un Etat étranger où elle est aussi punissable (<ref-law>). La loi pénale française est applicable à tout crime ou délit commis par un ressortissant français hors du territoire national, lorsque les faits sont punis par le droit de l'Etat où le délit a été commis (art. 113-6 CP fr.). X._ est poursuivi en France pour des détournements commis au préjudice de FCI, qu'il dirigeait de fait lorsque cette société était en liquidation. En France, ces malversations pourraient être constitutives de banqueroute ou d'abus de biens sociaux, au sens des art. L 626-1ss et L 241-1ss du Code de commerce. Le blanchiment d'argent est également réprimé en France (art. 324-1ss CP fr.). Au regard de ces dispositions, il faut admettre, à première vue, que le juge pénal français serait compétent pour connaître des faits imputés à X._, y compris ceux qui auraient été commis en Suisse. Il n'y a dès lors pas d'obstacle à la délégation de la poursuite, telle que la souhaite le recourant (cf. <ref-ruling>; arrêt 1A.236/1994 du 27 décembre 1994, consid. 8b). La loi pénale française est applicable à tout crime ou délit commis par un ressortissant français hors du territoire national, lorsque les faits sont punis par le droit de l'Etat où le délit a été commis (art. 113-6 CP fr.). X._ est poursuivi en France pour des détournements commis au préjudice de FCI, qu'il dirigeait de fait lorsque cette société était en liquidation. En France, ces malversations pourraient être constitutives de banqueroute ou d'abus de biens sociaux, au sens des art. L 626-1ss et L 241-1ss du Code de commerce. Le blanchiment d'argent est également réprimé en France (art. 324-1ss CP fr.). Au regard de ces dispositions, il faut admettre, à première vue, que le juge pénal français serait compétent pour connaître des faits imputés à X._, y compris ceux qui auraient été commis en Suisse. Il n'y a dès lors pas d'obstacle à la délégation de la poursuite, telle que la souhaite le recourant (cf. <ref-ruling>; arrêt 1A.236/1994 du 27 décembre 1994, consid. 8b). 5. Selon l'Office fédéral, le principe de la spécialité s'opposerait à la délégation requise, car il existerait le risque que soit ouverte en France une procédure de nature fiscale, pour laquelle l'octroi de l'entraide est exclu (<ref-law>). Ce danger peut cependant être écarté. Il suffit que l'Office fédéral assortisse la demande de délégation de la poursuite d'une condition interdisant à l'Etat requis d'utiliser les informations contenues dans le dossier de la procédure constitué en Suisse aux fins de poursuivre les prévenus ou des tiers pour des délits fiscaux à raison desquels l'entraide ne pourrait être accordée (cf. <ref-ruling>). Pour le cas où les autorités françaises n'accepteraient pas cette condition, la poursuite pénale ne pourra être déléguée à la France. 5. Selon l'Office fédéral, le principe de la spécialité s'opposerait à la délégation requise, car il existerait le risque que soit ouverte en France une procédure de nature fiscale, pour laquelle l'octroi de l'entraide est exclu (<ref-law>). Ce danger peut cependant être écarté. Il suffit que l'Office fédéral assortisse la demande de délégation de la poursuite d'une condition interdisant à l'Etat requis d'utiliser les informations contenues dans le dossier de la procédure constitué en Suisse aux fins de poursuivre les prévenus ou des tiers pour des délits fiscaux à raison desquels l'entraide ne pourrait être accordée (cf. <ref-ruling>). Pour le cas où les autorités françaises n'accepteraient pas cette condition, la poursuite pénale ne pourra être déléguée à la France. 6. Le recours doit être admis et la décision attaquée annulée. L'Office fédéral est invité à déléguer à la France la procédure ouverte contre X._. Il n'y a pas lieu de percevoir des frais, ni d'allouer des dépens (art. 156 et 159 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis et la décision attaquée annulée. 1. Le recours est admis et la décision attaquée annulée. 2. L'Office fédéral est invité à déléguer à la France la procédure ouverte contre X._. 2. L'Office fédéral est invité à déléguer à la France la procédure ouverte contre X._. 3. Il est statué sans frais, ni dépens. 3. Il est statué sans frais, ni dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et à l'Office fédéral de la justice, Division de l'entraide judiciaire internationale, Section extraditions. Lausanne, le 11 juillet 2005 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_001

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nan

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ff16c686-ee4f-4103-a237-6546f9f8e915

de

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 11. Juni 2010 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers (mit welcher dieser im Rahmen einer Pfändung die Ungültigerklärung einer Betreibung über Fr. 2'000.-- beantragt hatte) nicht eingetreten ist, in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung, dass die Aufsichtsbehörde in ihrer Hauptbegründung erwog, zwar hätte die Zustellung des Zahlungsbefehls an die getrennt lebende Ehefrau wegen Verletzung von <ref-law> dessen Nichtigkeit zur Folge, der Beschwerdeführer habe jedoch gleichwohl spätestens am 12. Mai 2010 Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhalten, weshalb sich dessen Nichtigkeit in eine Anfechtbarkeit umgewandelt habe (<ref-ruling> E. 3b), die erst am 28. Mai 2010 und damit nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist seit Kenntnisnahme (<ref-law>) eingereichte Beschwerde erweise sich daher als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei, dass die Aufsichtsbehörde in ihrer Eventualbegründung die Beschwerde für ohnehin unbegründet hielt, weil der Beschwerdeführer, der gegenüber der Aufsichtsbehörde immer noch seine alte Adresse als Zustelldomizil angebe, die verzögerte Kenntnisnahme des Zahlungsbefehls selbst zu verantworten habe, die angebliche Zurechnungsunfähigkeit seiner Ehefrau werde mit keinen Unterlagen belegt, weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde hätten über den Bestand oder Nichtbestand der Forderung zu befinden, schliesslich vermöge der Beschwerdeführer seine Vorwürfe gegenüber dem Betreibungsamt nicht zu substantiieren, dass die vorliegende Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer den materiellen Bestand der Betreibungsforderung sowie seine Schuldnereigenschaft bestreitet, weil diese Frage nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Betreibungsamt und der Aufsichtsbehörde bilden konnte und auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann, dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.), dass ferner in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen auf mehreren selbstständigen Begründungen beruhenden kantonalen Entscheid richtet, anhand jeder dieser Begründungen entsprechend den erwähnten Anforderungen darzutun ist, inwiefern der angefochtene Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein soll (<ref-ruling> E. 6), dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die mehrfache Begründung der Aufsichtsbehörde eingeht, dass es insbesondere nicht genügt, den von der Aufsichtsbehörde festgestellten Sachverhalt zu bestreiten und diesen aus eigener Sicht zu schildern, dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen der Aufsichtsbehörde aufzeigt, inwiefern das angefochtene Urteil vom 11. Juni 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>), dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält, dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z._ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Juli 2010 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Füllemann

CH_BGer_005

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fr

Faits: Faits: A. Dans le cadre d'une procédure ouverte contre inconnu pour viol, contrainte sexuelle, menaces et séquestration, le Juge d'instruction du canton du Valais a, le 15 octobre 2003, demandé au Juge d'instruction cantonal du canton de Vaud de faire procéder à une analyse de l'acide désoxyribonucléique (ADN) relativement à plusieurs suspects, dont A._. Le Juge d'instruction cantonal a transmis cette requête à la police de sûreté pour exécution, laquelle a fait l'objet d'une fiche comportant deux feuillets, datée du 17 octobre 2003 et déposée dans le dossier de police de A._. Le 17 novembre 2004, celui-ci a demandé au Président du Tribunal cantonal du canton de Vaud la communication des données versées dans son dossier en relation avec cette affaire, dans laquelle il prétendait avoir été mis hors de cause. Le 29 novembre 2004, le Juge du Tribunal cantonal chargé des dossiers de police judiciaire a autorisé le mandataire de A._ à consulter le dossier de son client. Le 2 décembre 2004, le mandataire de A._ a requis la remise des photocopies des documents en question. Le 6 décembre 2004, le Juge cantonal lui a communiqué une copie caviardée de trois documents, soit la demande du 15 octobre 2003 et les deux feuillets de la fiche du 17 octobre 2003. Le 14 décembre 2004, le mandataire de A._ a demandé que la fiche du 17 octobre 2003 soit détruite, respectivement le nom de son client biffé et le document écarté de son dossier. Le 31 janvier 2005, le Juge cantonal a rejeté la demande. Le 31 janvier 2005, le Juge cantonal a rejeté la demande. B. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 31 janvier 2005. Il invoque les art. 10 al. 2 et 13 al. 1 et 2 Cst., ainsi que les art. 8 par. 1 et 2 CEDH. Le Juge cantonal se réfère à sa décision.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le droit de consulter et, le cas échéant, d'obtenir la suppression ou la modification de données consignées dans un dossier de police découle non seulement de l'art. 10 al. 2 Cst. garantissant la liberté personnelle, mais aussi et surtout de l'art. 13 al. 2 Cst. qui protège le citoyen contre l'emploi abusif de données personnelles (<ref-ruling> consid. 2a p. 10; cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 268). Tel qu'il est formulé, le grief tiré de l'art. 8 CEDH n'a pas de portée propre à cet égard. La personne au sujet de laquelle des informations ont été recueillies a en principe le droit de consulter les pièces consignant ces renseignements, afin de pouvoir réclamer leur suppression ou modification, s'il y a lieu (<ref-ruling> consid. 2a p. 10; <ref-ruling> consid. 4b/bb p. 7, 257). La conservation de données porte une atteinte au moins virtuelle à la personnalité de l'intéressé, car ces renseignements peuvent être utilisés ou consultés par les agents de la police ou être pris en considération lors de demandes d'informations présentées par certaines autorités, voire même être transmis à ces dernières (<ref-ruling> consid. 2a p. 10). Ces principes sont mis en oeuvre par la loi vaudoise sur les dossiers de police judiciaire, du 1er décembre 1980 (LDPJu). Celle-ci prévoit que peuvent être conservées les informations relatives à un crime, un délit ou une contravention relevant du droit pénal fédéral, sous réserve des contraventions de circulation (art. 1). A teneur de l'art. 2, seules les informations utiles à la prévention, la recherche et la répression des infractions peuvent être conservées (al. 1); est prohibée la conservation de données portant sur les convictions politiques, morales ou religieuses des individus, à moins que celles-ci ne soient en relation étroite avec un crime ou un délit (al. 2); les données non pertinentes ou inexactes doivent être radiées (al. 3). Les données inadéquates doivent être corrigées, les périmées supprimées (art. 3 al. 2). Les dossiers de police ne peuvent servir qu'à la police judiciaire (art. 4). L'art. 5 prévoit qu'ils restent secrets (al. 1), sous réserve de leur communication aux autorités désignées à l'art. 9 de la loi ou à l'intéressé lui-même, selon l'art. 8a (al. 2). L'intéressé peut demander la rectification des données inexactes le concernant (art. 8d), ainsi que la radiation des données non pertinentes ou inadéquates selon l'art. 2 (art. 8f). Ces principes sont mis en oeuvre par la loi vaudoise sur les dossiers de police judiciaire, du 1er décembre 1980 (LDPJu). Celle-ci prévoit que peuvent être conservées les informations relatives à un crime, un délit ou une contravention relevant du droit pénal fédéral, sous réserve des contraventions de circulation (art. 1). A teneur de l'art. 2, seules les informations utiles à la prévention, la recherche et la répression des infractions peuvent être conservées (al. 1); est prohibée la conservation de données portant sur les convictions politiques, morales ou religieuses des individus, à moins que celles-ci ne soient en relation étroite avec un crime ou un délit (al. 2); les données non pertinentes ou inexactes doivent être radiées (al. 3). Les données inadéquates doivent être corrigées, les périmées supprimées (art. 3 al. 2). Les dossiers de police ne peuvent servir qu'à la police judiciaire (art. 4). L'art. 5 prévoit qu'ils restent secrets (al. 1), sous réserve de leur communication aux autorités désignées à l'art. 9 de la loi ou à l'intéressé lui-même, selon l'art. 8a (al. 2). L'intéressé peut demander la rectification des données inexactes le concernant (art. 8d), ainsi que la radiation des données non pertinentes ou inadéquates selon l'art. 2 (art. 8f). 2. Le recourant soutient que les données en relation avec la demande du 15 octobre 2003 seraient ni pertinentes, ni adéquates, et de surcroît périmées, car elles se rapporteraient à des faits pour lesquels il aurait été mis définitivement hors de cause. Est litigieuse la fiche du 17 octobre 2003, comportant deux feuillets identiques, dont le premier mentionne le nom du recourant, le désigne comme suspect dans le cadre d'une procédure pénale ouverte pour viol, contrainte sexuelle, menaces et séquestration, et indique qu'un prélèvement d'ADN a été ordonné pour les besoins de l'enquête. Le 29 décembre 2004, le Juge cantonal s'est adressé au Juge d'instruction du canton du Valais pour lui demander si l'enquête à raison de laquelle la fiche du 17 octobre 2003 avait été établie, était ou avait été dirigée contre le recourant, si celui-ci avait été mis hors de cause et dans l'affirmative, sous quelle forme. Le Juge d'instruction valaisan lui a répondu, le 6 janvier 2005, en lui communiquant un courrier adressé le 9 décembre 2004 au mandataire du recourant. Cette pièce se borne à indiquer qu'un dossier avait été constitué. A l'appui de son grief, le recourant produit un courrier que lui a adressé le Juge d'instruction valaisan le 4 février 2005, par lequel il confirme que le recourant a été "mis formellement hors de cause" dans cette procédure. Il s'agit là toutefois d'un élément postérieur à la décision attaquée et qui n'a pas été soumis à l'autorité intimée. Or, la présentation de faits nouveaux n'est pas admise dans la procédure du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 4a p. 7; <ref-ruling> consid. 5a p. 26, et les arrêts cités). Elle pourrait tout au plus être présentée à l'appui d'une demande de réexamen de la décision attaquée. Pour le surplus, il est indifférent que les autorités vaudoises ne conduisent pas d'enquête en relation avec les faits pour lesquels la fiche litigieuse a été établie. En effet, les données contenues dans le dossier de police peuvent être communiquées, en cas de besoin, à des autorités d'autres cantons, voire à des Etats étrangers, selon l'art. 5 al. 2 LDPJu, mis en relation avec l'art. 9 al. 1 let. f de la même loi. Pour le surplus, il est indifférent que les autorités vaudoises ne conduisent pas d'enquête en relation avec les faits pour lesquels la fiche litigieuse a été établie. En effet, les données contenues dans le dossier de police peuvent être communiquées, en cas de besoin, à des autorités d'autres cantons, voire à des Etats étrangers, selon l'art. 5 al. 2 LDPJu, mis en relation avec l'art. 9 al. 1 let. f de la même loi. 3. Le recours doit ainsi être rejeté. Les frais en sont mis à la charge de leur auteur (art. 156 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument de 2000 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument de 2000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires du recourant et au Juge cantonal chargé des dossiers de police judiciaire. Lausanne, le 28 avril 2005 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_001

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ff18ee65-b157-4fe9-830b-95540aa441c4

fr

Faits: A. A._ est paraplégique depuis vingt ans. Le 4 octobre 2008, il s'est rendu seul au cinéma V._, à Genève, pour assister à la projection d'un film qui ne figurait à l'affiche d'aucune autre salle genevoise. Le bâtiment abritant le cinéma, exploité par X._ Sàrl, n'est pas adapté aux personnes en fauteuil roulant; celles-ci ne peuvent ni accéder aux salles, ni en sortir sans l'aide de tiers. A._ s'est vu refuser l'accès au cinéma en vertu de directives de sécurité internes de la société exploitante. Il s'en est plaint auprès de cette dernière, sans succès. B. Le 28 septembre 2009, A._ a ouvert action contre X._ Sàrl, concluant au paiement d'une indemnité de 5'000 fr. plus intérêts. Il considérait avoir subi une discrimination en se voyant refuser l'accès au cinéma. Dans le même acte, Integration Handicap, association venant en aide aux personnes handicapées, a demandé qu'il soit constaté que A._ avait été traité de façon discriminatoire et que l'interdiction faite par la société exploitante aux personnes avec un handicap physique d'accéder au cinéma constituait un traitement discriminatoire. Cette organisation fondait sa qualité pour agir sur l'art. 9 al. 1, 2 et 3 let. a LHand, ainsi que sur le ch. 6 de l'annexe 1 OHand. X._ Sàrl a conclu au rejet de l'action de A._ et à l'irrecevabilité de l'action d'Integration Handicap faute de qualité pour agir, subsidiairement à son rejet. Au cours de l'instruction, il a été procédé à un transport sur place. A cette occasion, A._ - qui pèse 80 kg - a fait la démonstration qu'avec l'aide de deux personnes, il pouvait entrer en fauteuil roulant - d'un poids d'environ 15 kg - dans la salle de cinéma et sortir par l'issue de secours. Par jugement du 15 septembre 2011, le Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté l'action de A._ et, dans la mesure où elle était recevable, celle d'Integration Handicap. A._ a déposé un recours (<ref-law>) alors que Integration Handicap s'est pourvue en appel (<ref-law>). Après avoir ordonné la division des causes, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours de A._ par arrêt du 11 mai 2012. Dans un arrêt du même jour, elle a rejeté l'appel de Integration Handicap et confirmé le jugement de première instance. C. A._ interjette un recours en matière civile et, à titre subsidiaire, un recours constitutionnel. Il conclut à la condamnation de X._ Sàrl à lui payer la somme de 5'000 fr. avec intérêts à 5% dès le 4 octobre 2008. X._ Sàrl propose le rejet des recours en tant qu'ils sont recevables. Integration Handicap a également déposé un recours en matière civile (cause 4A_367/1012). Dans l'arrêt rendu parallèlement dans cette affaire, la cour de céans nie que X._ Sàrl ait commis envers A._ une discrimination prohibée par l'<ref-law>.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1, 471 consid. 1 p. 475; <ref-ruling> consid. 1). 1.1 Selon l'art. 6 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (LHand; RS 151.3), les particuliers qui fournissent des prestations au public ne doivent pas traiter une personne handicapée de façon discriminatoire du fait de son handicap. Toute personne qui subit une discrimination au sens de cette disposition peut demander au tribunal le versement d'une indemnité (<ref-law>) d'un montant maximal de 5'000 fr. (<ref-law>). L'action du recourant porte sur le versement de cette indemnité à hauteur de 5'000 fr. La valeur litigieuse minimale requise pour la recevabilité du recours en matière civile n'est pas atteinte (<ref-law>). Invoquant l'<ref-law>, le recourant soutient que la contestation soulève une question juridique de principe et que le recours en matière civile est dès lors ouvert sans égard à la valeur litigieuse. A titre subsidiaire, il demande que son écriture soit traitée comme un recours constitutionnel. Dans l'arrêt rendu sur le recours en matière civile de Integration Handicap - dont l'argumentation est identique à celle du recours examiné ici -, le grief tiré d'une violation de l'<ref-law> est rejeté; en outre, le moyen fondé sur la violation de la CEDH est écarté. Examinés dans le cadre d'un recours constitutionnel subsidiaire, le premier grief se révélerait irrecevable, le recourant ne se plaignant pas d'une application arbitraire du droit fédéral (cf. <ref-law>), et le second serait également rejeté. Quelle que soit la qualification du recours, le recourant ne peut donc obtenir gain de cause, de sorte que la question de la voie de droit ouverte en l'occurrence restera indécise. 1.2 Pour le reste, interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions en paiement (cf. art. 76 al. 1 et art. 115 LTF) et dirigé contre une décision finale (art. 90 et art. 117 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (art. 75, art. 113 et art. 114 LTF), le recours est recevable puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 45 al. 1 et art. 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. 2. Invoquant l'<ref-law>, le recourant reproche tout d'abord à la cour cantonale d'avoir établi les faits de manière manifestement inexacte. 2.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 187). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est de nature à influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Une décision n'est annulée pour arbitraire (art. 9 Cst.) que lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Par ailleurs, il ne suffit pas qu'une autre solution soit concevable, voire préférable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 51; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.). En matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). 2.2 Selon les constatations de la cour cantonale, la manipulation de la chaise roulante occupée par A._, d'une charge totale de 100 kg, "ne semble pas aisée, en particulier lorsqu'il s'agit de gravir plusieurs marches d'escalier." Le recourant critique cette conclusion en se référant aux procès-verbaux dressés en première instance. D'après lui, la manoeuvre est à la portée de n'importe quelle personne capable de suivre ses instructions; il en veut pour preuve la démonstration faite lors du transport sur place, un homme sans force particulière et une femme atteinte d'une hernie discale ayant réussi à lui faire monter les escaliers. Le recourant joue quelque peu sur les mots. La Chambre civile n'a pas constaté que la manoeuvre était impossible ou particulièrement difficile, mais uniquement qu'elle n'était pas aisée. Or, il n'y a rien d'insoutenable à retenir que faire monter un escalier à une personne en fauteuil roulant, d'un poids total de 100 kg, n'est pas chose aisée, en tout cas pour des accompagnateurs non habitués à cette tâche. Comme on le verra par la suite, la question n'est toutefois pas déterminante pour l'issue du litige, de sorte qu'une rectification de l'état de fait n'entre de toute manière pas en considération. 3. En deuxième lieu, le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>. 3.1 A juste titre, il ne critique pas le fait que le bâtiment abritant le cinéma est construit de telle manière que l'accès aux salles est impossible ou difficile pour les personnes en fauteuil roulant. En effet, la LHand ne s'applique pas à cet édifice, construit et rénové avant l'entrée en vigueur de la loi, le 1er janvier 2004 (<ref-law>). Le recourant ne s'en prend pas non plus à l'absence de personnel chargé d'aider les personnes en chaise roulante à accéder à la salle, puisque la LHand ne crée pas d'obligation dans ce sens à la charge du prestataire privé (<ref-law> a contrario; Message du 11 décembre 2000 relatif à l'initiative populaire fédérale «Droits égaux pour les personnes handicapées» et au projet de loi fédérale sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées, FF 2001 1698 ch. 5.4.4). Le recourant conteste en revanche les motifs avancés par l'intimée pour lui refuser l'accès à la salle de cinéma. Il relève que les risques particuliers en cas d'évacuation sont inhérents à la condition de personne en fauteuil roulant et propres à de très nombreuses situations de la vie quotidienne des personnes concernées; à titre d'exemple, il cite le non-fonctionnement des ascenseurs en cas d'incendie d'un bâtiment, éventualité qui ne saurait manifestement justifier une interdiction d'entrée, sauf à exclure les handicapés de tous les locaux accessibles uniquement par escalier ou ascenseur. En outre, le recourant est d'avis que le défaut de personnel susceptible d'assister la personne handicapée n'est pas déterminant si des tiers sont prêts à l'aider, tiers qu'en l'occurrence, il était disposé à rechercher lui-même parmi les spectateurs. Enfin, il fait valoir que, contrairement à ce que l'intimée prétend, la responsabilité de l'exploitant de cinéma n'aurait pas été engagée si lui-même ou les tiers précités s'étaient blessés à cette occasion. Le recourant en déduit qu'il n'y avait pas de motif justificatif valable pour lui refuser l'accès du cinéma et qu'il a subi une discrimination au sens de l'<ref-law>. 3.2 Les objections du recourant ne sont pas dénuées de toute pertinence. Elles ne font pas pour autant apparaître comme inconsistants les motifs avancés par l'intimée pour justifier le refus de lui vendre un billet d'entrée. Certes, l'évacuation d'urgence de n'importe quel bâtiment ou local comporte des risques particuliers pour une personne en fauteuil roulant, d'autant plus si celle-ci n'est pas accompagnée. Cependant, ces risques sont encore accrus lors de l'évacuation d'urgence d'une salle de spectacle, en raison du grand nombre de personnes pouvant s'y trouver et du danger de bousculade que cela implique. Par ailleurs, même si la responsabilité juridique de l'exploitant du cinéma devait ne pas être engagée en cas de décès ou de blessures de la personne handicapée ou d'un tiers lui ayant prêté assistance, il est compréhensible que l'exploitant craigne les critiques qui pourraient lui être adressées par des proches de la victime ou par des tiers pour ne pas s'être soucié d'une personne handicapée à qui il avait pourtant fait payer un billet pour accéder à la salle. Cela étant, il convient d'examiner si, en refusant au recourant l'entrée au cinéma pour les motifs susmentionnés, l'intimée a commis à son égard une discrimination prohibée par la loi. 3.3 Selon l'<ref-law>, les particuliers qui fournissent des prestations au public ne doivent pas traiter une personne handicapée de façon discriminatoire du fait de son handicap. La notion de discrimination au sens de cette disposition doit être interprétée, en se référant en particulier à la volonté du législateur telle qu'elle ressort notamment des travaux préparatoires (cf. <ref-ruling> consid. 4.4 p. 23, 112 consid. 3.3.2 p. 116). 3.3.1 A part le remplacement de la dénomination "personnes privées" par "particuliers", l'<ref-law> correspond à l'art. 6 du projet du Conseil fédéral. Les Chambres fédérales ont adopté cette disposition sans discussion (cf. BO 2001 CE 619 et BO 2002 CN 944). Dans le message déjà cité, la discrimination prohibée est définie en ces termes: "La discrimination est une inégalité qualifiée, c'est-à-dire une différence de traitement manifeste ou particulièrement choquante qui peut avoir une connotation dépréciative. Appliqué à une personne privée, le principe de non-discrimination n'entraîne cependant pas pour cette personne l'obligation de prendre des mesures particulières (positives) pour éliminer des inégalités de fait. Elle ne l'oblige pas davantage à adopter des comportements égalitaires et ne lui interdit pas de différencier ses prestations en fonction de ses clients. En d'autres termes, cette disposition a pour but de prévenir des comportements ségrégationnistes graves qui tendent à exclure les personnes handicapées de certaines activités de peur que leur seule présence ne trouble la quiétude ou les habitudes sociales de la clientèle habituelle. Ainsi un restaurateur ne saurait refuser à une personne mentalement handicapée l'accès à son établissement, par seule crainte que la présence de cette personne handicapée ne dissuade sa clientèle habituelle de venir chez lui et sans qu'il ait des indices suffisants pour penser que cette personne compromettra l'ambiance et la tranquillité de son établissement. Dans la mesure où la personne handicapée ne trouble pas l'ordre et la bienséance des lieux et où son comportement n'est pas de nature à perturber les autres clients, il serait discriminatoire de lui en refuser l'accès. Cette norme vise donc des comportements particulièrement choquants et contraires à la tolérance que se doivent mutuellement les différents membres d'une même société" (FF 2001 1671 ch. 4.3.2 ad art. 6). Le Conseil fédéral a repris ces principes dans l'ordonnance d'application; celle-ci définit la discrimination au sens des art. 6 et 8 al. 3 LHand comme toute différence de traitement particulièrement marquée et gravement inégalitaire qui a pour intention ou pour conséquence de déprécier une personne handicapée ou de la marginaliser (art. 2 let. d de l'ordonnance sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées [OHand; RS 151.31]). En l'espèce, le refus de prestation incriminé ne saurait être qualifié de la sorte. Fondé sur des considérations sécuritaires à tout le moins compréhensibles, le comportement adopté par l'exploitant à l'égard du recourant ne peut pas être tenu pour particulièrement choquant; il ne dénote ni un manque de tolérance, ni une volonté d'exclusion des personnes handicapées en fauteuil roulant. L'intimée accorde d'ailleurs à ces dernières un accès libre aux autres salles de cinéma qu'elle exploite à Genève, dans la mesure où elles sont adaptées aux personnes à mobilité réduite. 3.3.2 Se fondant sur un avis récent de deux auteurs, le recourant défend une notion plus étendue de la discrimination et soutient que l'<ref-law> doit être interprété conformément à la Constitution. Sans autre démonstration, les auteurs en question affirment qu'une discrimination n'a pas besoin d'être particulièrement crasse; il suffit qu'il y ait une inégalité de traitement qui ne peut être suffisamment justifiée (MARKUS SCHEFER/CAROLINE HESS-KLEIN, Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in der Bildung und in Arbeitsverhältnissen, Jusletter du 19 septembre 2011, B/II/2 p. 6). Est ainsi posée la question de l'application de l'interdiction constitutionnelle de discrimination (art. 8 al. 2 Cst.) aux relations entre particuliers, soit, plus généralement, de l'effet horizontal des droits fondamentaux. Selon l'art. 35 Cst., les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique (al. 1) et les autorités veillent à ce que ces droits, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux (al. 3). S'il l'on admet que les droits fondamentaux n'ont pas seulement une fonction de défense contre les atteintes dues à l'État, mais fondent également un devoir étatique de protection contre les atteintes provoquées par des tiers, il n'en demeure pas moins que les droits constitutionnels de ces tiers doivent également être protégés; une pesée des différents intérêts en présence est alors nécessaire. C'est en priorité la tâche de la législation spécifique de fixer quels sont les actes admissibles ou non et de délimiter les droits des particuliers impliqués. La question de l'étendue du devoir de protection des droits fondamentaux se confond ainsi avec celle de l'application correcte de la législation spécifique (<ref-ruling> consid. 5 p. 314 s.; cf. également <ref-ruling> consid. 2.4 p. 315). En l'espèce, l'<ref-law> pose le principe selon lequel l'interdiction de la discrimination au sens de l'art. 8 al. 2 Cst. ne vaut pas seulement dans les rapports entre l'État et les particuliers, mais également dans les relations entre particuliers (FF 2001 1671 ch. 4.3.2 ad art. 6). Cette disposition a ainsi été adoptée expressément dans le but de fixer l'effet horizontal de l'interdiction constitutionnelle de discrimination. Il convient dès lors de s'en tenir à la notion de discrimination voulue par le législateur, telle qu'exposée plus haut (consid. 3.3.1). 3.4 En conclusion, le moyen tiré d'une violation de l'<ref-law> est mal fondé. 4. En dernier lieu, le recourant se plaint d'une violation du droit international. Il invoque l'art. 14 CEDH relatif à l'interdiction de discrimination en liaison, d'une part, avec l'art. 10 CEDH qui garantit la liberté d'expression et, d'autre part, avec l'art. 8 CEDH qui garantit le droit au respect de la vie privée et familiale. Il fait valoir que le droit d'accéder à une salle de cinéma, haut lieu de diffusion de productions culturelles, est couvert par l'art. 10 CEDH combiné avec l'art. 14 CEDH et que ce droit lui a été refusé sans aucune justification pertinente du point de vue de la CEDH. De même, le refus qui lui a été opposé, en tant qu'il porte une atteinte grave à son intégrité psychique, constituerait, en l'absence de justification objective, une violation de l'art. 8 CEDH combiné avec l'art. 14 CEDH. 4.1 L'obligation de respecter les droits fondamentaux résultant de la CEDH s'adresse à l'État (art. 1 CEDH). Pour garantir l'effectivité de ces droits, il peut être néanmoins nécessaire de les protéger dans les relations entre particuliers. Sous peine de violer les droits conventionnels, l'État peut se trouver dans l'obligation de prendre les mesures suffisantes pour protéger lesdits droits contre les atteintes par les particuliers (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 170; FRANZ WERRO/IRÈNE SCHMIDLIN, La protection de la personnalité et les médias: une illustration de la rencontre du droit civil et du droit constitutionnel, in Droit civil et Convention européenne des droits de l'homme, 2006, p. 184). 4.2 En l'espèce, la Suisse a adopté la LHand dans le but de prévenir, de réduire ou d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées (<ref-law>). Dans ce cadre, le législateur fédéral a prévu notamment que les constructions et installations accessibles au public pour lesquelles l'autorisation de construire ou de rénover était accordée après l'entrée en vigueur de la LHand devaient être facilement accessibles aux personnes handicapées (art. 2 al. 3 et <ref-law>); il a imposé une interdiction de discrimination aux particuliers qui fournissent des prestations au public (<ref-law>); il a également donné aux personnes handicapées et à certaines organisations d'aide aux handicapés le droit d'agir en justice le cas échéant (art. 7 al. 1, art. 8 al. 3, art. 9 al. 3 let. a et b LHand). La question est de savoir si ces mesures législatives sont suffisantes ou non au regard de la CEDH et, en particulier, si la Convention impose à la Suisse d'adopter une notion de discrimination plus étendue que celle de l'<ref-law> (cf. consid. 3.3.1 et 3.3.2). Le recourant l'affirme en se fondant sur des considérations générales. Mais il ne cite aucun arrêt dans lequel la Cour européenne des droits de l'homme aurait retenu une obligation comparable. L'arrêt Botta contre Italie du 24 février 1998 qu'il invoque (Recueil CourEDH 1998-I p. 412) concerne le cas d'une personne handicapée qui reprochait aux autorités de n'avoir pas réagi à ses plaintes au sujet de plages non équipées de structures pour handicapés, pourtant prescrites par la loi sous menace de révocation de licence. La Cour a nié une violation des art. 8 et 14 CEDH au motif que le droit invoqué par le requérant, à savoir celui de pouvoir accéder à la plage et à la mer loin de sa demeure habituelle pendant ses vacances, concerne des relations interpersonnelles d'un contenu si ample et indéterminé qu'aucun lien direct entre les mesures exigées de l'État pour remédier aux omissions des établissements de bains privés et la vie privée de l'intéressé n'était envisageable (§ 35). L'arrêt est certes assez ancien, mais le recourant ne démontre pas que la Cour s'en serait explicitement ou implicitement écartée récemment. Au contraire, dans un arrêt ultérieur concernant des personnes à mobilité réduite ne pouvant pas accéder à des bâtiments ouverts au public (Zehnalová et Zehnal contre République tchèque du 14 mai 2002, Recueil CourEDH 2002-V p. 317), la Cour a jugé que le champ d'intervention de l'État et la notion progressive de vie privée ne correspondent pas toujours au contenu plus limité des obligations positives de l'État. Elle a estimé que l'art. 8 CEDH ne saurait s'appliquer en règle générale et chaque fois que la vie quotidienne de la personne handicapée est en cause, mais seulement dans les cas exceptionnels où un manque d'accès aux établissements publics et ouverts au public empêchent cette personne de mener sa vie de façon telle que le droit à son développement personnel et son droit d'établir et d'entretenir des rapports avec d'autres êtres humains et le monde extérieur sont mis en cause; elle a en outre relevé, même si elle n'y attachait pas une importance déterminante, que les autorités nationales n'étaient pas restées inactives (p. 332). Le recourant fait encore référence à l'arrêt Glor contre Suisse du 30 avril 2009 (in ASA 80 p. 693), dans lequel la Cour a admis un traitement discriminatoire, violant l'art. 14 CEDH combiné avec l'art. 8 CEDH, d'une personne qui souffre de diabète. Comme cette cause concerne la soumission à la taxe d'exemption du service militaire, à savoir une taxe étatique, l'arrêt précité est d'emblée sans pertinence lorsqu'il s'agit, comme en l'espèce, d'apprécier l'effet horizontal des droits fondamentaux entre particuliers. Dans ces circonstances, il n'apparaît pas que la CEDH oblige la Suisse à adopter, dans sa législation visant à éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées, une notion de la discrimination plus large que celle décrite plus haut ou qu'elle contraint le juge à interpréter de manière plus étendue la discrimination au sens de l'<ref-law>. 5. Sur le vu de ce qui précède, le recours sera rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant prendra à sa charge les frais judiciaires (<ref-law>; <ref-law>) et versera des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 1'000 fr. à titre de dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 10 octobre 2012 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Klett La Greffière: Godat Zimmermann

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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ff19a391-d659-47dc-adcd-72ed901ddd33

fr

Faits: Faits: A. Par lettre du 3 octobre 2000, M._ a informé l'Office de l'assurance-invalidité pour le Canton de Vaud (ci-après : Office AI) qu'elle souffrait de cataracte et lui a demandé de prendre en charge les opérations nécessitées par cette affection. Le 12 octobre 2000, l'Office AI lui a répondu ce qui suit : « La première démarche qu'une personne doit effectuer dans le but de bénéficier des prestations de l'assurance-invalidité consiste à remplir une demande de prestations telle que celle jointe en annexe. Nous vous invitons, par conséquent, à déposer votre demande dans les trente jours, en présentant à l'Agence communale de X._ votre certificat AVS et une pièce d'identité (livret de famille, passeport ou carte d'identité). Vous avez également la possibilité de nous envoyer directement la demande, accompagnée de photocopies des pièces mentionnées plus haut ». A cette lettre étaient annexés un «Mémento sur les prestations de l'AI» ainsi qu'une formule de demande de prestations 318.531. L'assurée n'a pas réagi à cette communication. M._ a été opérée de la cataracte les 16 novembre 2000 (oeil gauche) et 21 janvier 2001 (oeil droit). Elle a subi une troisième intervention en février 2002. Le 21 novembre 2003, elle a présenté, au moyen de la formule officielle 318.531 une demande de prestations AI pour adultes. Elle demandait la prise en charge des interventions qu'elle avait subies, ainsi que le remboursement de frais pour des lunettes avant les opérations. Par décision du 6 janvier 2004, confirmée par décision sur opposition du 2 novembre suivant, l'Office AI a refusé de prendre en charge les frais pour les opérations subies en novembre 2000 et en janvier 2001, au motif que la demande, déposée le 21 novembre 2003 seulement, était tardive. Par décision du 6 janvier 2004, confirmée par décision sur opposition du 2 novembre suivant, l'Office AI a refusé de prendre en charge les frais pour les opérations subies en novembre 2000 et en janvier 2001, au motif que la demande, déposée le 21 novembre 2003 seulement, était tardive. B. Saisi d'un recours de l'assurée, le Tribunal des assurances du canton de Vaud l'a admis par jugement du 14 octobre 2005. Il a annulé la décision sur opposition et renvoyé la cause à l'Office AI pour qu'il statue sur le droit aux prestations de l'intéressée. B. Saisi d'un recours de l'assurée, le Tribunal des assurances du canton de Vaud l'a admis par jugement du 14 octobre 2005. Il a annulé la décision sur opposition et renvoyé la cause à l'Office AI pour qu'il statue sur le droit aux prestations de l'intéressée. C. L'Office AI interjette un recours de droit administratif dans lequel il conclut à l'annulation du jugement cantonal.M._ conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) en propose l'admission.

Considérant en droit: Considérant en droit: 1. La question est de savoir si l'intimée a droit à la prise en charge par l'assurance-invalidité des opérations de la cataracte qu'elle a subies. Bien que la décision sur opposition ne mentionne pas l'intervention du mois de février 2002 (mais seulement celles subies en novembre 2000 et janvier 2001), le premier juge a considéré, à juste titre, que cette intervention faisait également partie de l'objet du litige, l'assurée en ayant expressément requis la prise en charge dans sa demande de prestations du 21 novembre 2003. 1. La question est de savoir si l'intimée a droit à la prise en charge par l'assurance-invalidité des opérations de la cataracte qu'elle a subies. Bien que la décision sur opposition ne mentionne pas l'intervention du mois de février 2002 (mais seulement celles subies en novembre 2000 et janvier 2001), le premier juge a considéré, à juste titre, que cette intervention faisait également partie de l'objet du litige, l'assurée en ayant expressément requis la prise en charge dans sa demande de prestations du 21 novembre 2003. 2. Selon l'art. 48 al. 2 première phrase LAI (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), « si l'assuré présente sa demande plus de douze mois après la naissance du droit, les prestations ne sont allouées que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande ». Depuis le 1er janvier 2003, l'<ref-law> a la teneur suivante : « Si l'assuré présente sa demande plus de douze mois après la naissance du droit, les prestations, en dérogation à l'<ref-law>, ne sont allouées que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande ». Cette disposition est applicable non seulement aux prestations périodiques (par exemple les rentes) mais également aux prestations uniques comme les moyens auxiliaires ou, comme en l'espèce, des mesures médicales (RCC 1989 p. 48; arrêt E. du 1er décembre 2004 consid. 3.1, I 671/03, résumé dans HAVE/REAS 2005 p 57; arrêt non publié R. et M. du 27 décembre 1999, I 398/99, consid. 2). D'autre part, selon l'<ref-law> (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), pour exercer son droit aux prestations, l'assuré doit présenter une demande auprès de l'office de l'assurance-invalidité compétent; il appartient au Conseil fédéral de régler la procédure. Cette demande doit être présentée sur une formule officielle (<ref-law>). Cependant, lorsque l'assuré fait valoir son droit par un acte écrit qui ne répond pas à cette exigence formelle, l'assurance doit lui envoyer une formule adéquate en l'invitant à la remplir dans un délai donné (<ref-ruling>; RCC 1989 p. 49 consid. 2, 1984 p. 420 consid. 1, 1970 p. 478 consid. 3a; voir aussi : Stéphane Blanc, La procédure administrative en assurance-invalidité, thèse Fribourg 1999, p. 46; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zurich 1999, p. 182 sv., ch. 394; Urs-Viktor Ineichen, Der Rechtsanspruch auf Eingliederungsmassnamen nach schweizerischem Invalidensversicherungsrecht, thèse Fribourg, Winterthour, 1966, p. 87). Le principe de la bonne foi, applicable dans les relations entre les assurés et l'administration, veut en effet que celle-ci ne reste pas passive devant une demande qui ne satisfait pas aux exigences (Blanc, ibidem). D'autre part, selon l'<ref-law> (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), pour exercer son droit aux prestations, l'assuré doit présenter une demande auprès de l'office de l'assurance-invalidité compétent; il appartient au Conseil fédéral de régler la procédure. Cette demande doit être présentée sur une formule officielle (<ref-law>). Cependant, lorsque l'assuré fait valoir son droit par un acte écrit qui ne répond pas à cette exigence formelle, l'assurance doit lui envoyer une formule adéquate en l'invitant à la remplir dans un délai donné (<ref-ruling>; RCC 1989 p. 49 consid. 2, 1984 p. 420 consid. 1, 1970 p. 478 consid. 3a; voir aussi : Stéphane Blanc, La procédure administrative en assurance-invalidité, thèse Fribourg 1999, p. 46; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zurich 1999, p. 182 sv., ch. 394; Urs-Viktor Ineichen, Der Rechtsanspruch auf Eingliederungsmassnamen nach schweizerischem Invalidensversicherungsrecht, thèse Fribourg, Winterthour, 1966, p. 87). Le principe de la bonne foi, applicable dans les relations entre les assurés et l'administration, veut en effet que celle-ci ne reste pas passive devant une demande qui ne satisfait pas aux exigences (Blanc, ibidem). 3. Le premier juge considère que l'assurée a déposé le 3 octobre 2000 une première demande de prestations qui ne satisfaisait certes pas aux conditions de forme requises. Cependant, en déposant le 21 novembre 2003 une demande en bonne et due forme, elle a fait rétroagir au 3 octobre 2000 les effets de cette nouvelle demande. Par conséquent, l'<ref-law> ne saurait être opposé à l'assurée. Selon le recourant et l'OFAS, la jurisprudence précitée doit être comprise dans ce sens qu'une demande sur la formule officielle ne rétroagit à la date d'une requête précédente par simple lettre que si elle est présentée dans le délai (en l'espèce 30 jours) imparti à l'assuré pour remédier au vice de forme. L'OFAS invoque à ce propos le chiffre 1003 du supplément 1 à la Circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (CPAI), qui était valable en 2000, et qui est ainsi libellé : « La date de la remise d'une simple lettre ou d'une formule inappropriée vaut dépôt de la demande au sens de l'<ref-law> pour autant que l'assuré respecte le délai supplémentaire » (à savoir le délai convenable qui est imparti à l'assuré pour le dépôt d'une demande en bonne et due forme conformément au chiffre 1002). Selon le recourant et l'OFAS, la jurisprudence précitée doit être comprise dans ce sens qu'une demande sur la formule officielle ne rétroagit à la date d'une requête précédente par simple lettre que si elle est présentée dans le délai (en l'espèce 30 jours) imparti à l'assuré pour remédier au vice de forme. L'OFAS invoque à ce propos le chiffre 1003 du supplément 1 à la Circulaire sur la procédure dans l'assurance-invalidité (CPAI), qui était valable en 2000, et qui est ainsi libellé : « La date de la remise d'une simple lettre ou d'une formule inappropriée vaut dépôt de la demande au sens de l'<ref-law> pour autant que l'assuré respecte le délai supplémentaire » (à savoir le délai convenable qui est imparti à l'assuré pour le dépôt d'une demande en bonne et due forme conformément au chiffre 1002). 4. 4.1 Le point de vue du recourant et de l'autorité fédérale de surveillance doit être partagé. Comme pour d'autres irrégularités de procédure (voir par exemple les art. 108 al. 3 OJ et 61 let. b LPGA), la fixation d'un délai par l'office de l'assurance-invalidité a pour but de permettre au requérant de régulariser une informalité réparable (cf. Kieser, ibidem). La régularisation ne saurait toutefois intervenir en tout temps : le principe de la sécurité du droit commande qu'elle intervienne dans le délai imparti par l'administration pour que la date de l'arrivée de la première pièce soit considérée comme déterminante. C'est dans ce sens que doit être comprise la jurisprudence précitée, qui ne fait d'ailleurs que confirmer une pratique administrative de longue date, reproduite dans les directives susmentionnées (RCC 1970 p. 478 consid. 3a; au sujet de cette pratique administrative, voir Albert Granacher et al., Leitfaden der Invalidenversicherung, Berne 1962, p. 40). Du reste, le Tribunal fédéral des assurances s'est déjà exprimé de manière explicite dans ce sens. C'est ainsi qu'il a jugé, en appliquant par analogie dans l'assurance-chômage la jurisprudence de l'arrêt publié dans la RCC 1970 p. 476 (précité), que la demande formelle devait intervenir sans retard après une demande de prestations par simple lettre pour que la date de cette demande informelle soit considérée comme déterminante (<ref-ruling> consid. 3 : «Meldet sich der Beitrittswillige mit formlosem Schreiben an, kommt er jedoch der Aufforderung der Kasse, sich rechtsgenüglich anzumelden, unverzüglich nach, so sind die Rechtswirkungen der Anmeldung auf das erste Schreiben zurückzubeziehen»). 4.2 Il est vrai, comme le souligne l'OFAS, que le chiffre 1004 du supplément 1 à la CPAI prévoyait que lorsque l'assuré ne donnait pas suite à l'injonction de déposer une formule dans un délai convenable, l'administration devait encore lui communiquer que sa demande ne pouvait pas être examinée, tant qu'elle ne serait pas présentée sur la formule officielle. Or, dans le cas particulier, rien au dossier n'indique que l'Office AI ait adressé à l'intimée une telle communication. En l'espèce toutefois, l'assurée - économiste de profession - devait se rendre compte, à la lecture de la lettre du 12 octobre 2000 de l'Office AI, que sa demande ne satisfaisait pas aux exigences requises et qu'une demande sur une formule officielle était nécessaire pour bénéficier éventuellement de prestations de l'assurance-invalidité. On doit admettre que cette omission n'est pas la cause de l'inaction de l'intimée pendant plus de trois ans. 4.2 Il est vrai, comme le souligne l'OFAS, que le chiffre 1004 du supplément 1 à la CPAI prévoyait que lorsque l'assuré ne donnait pas suite à l'injonction de déposer une formule dans un délai convenable, l'administration devait encore lui communiquer que sa demande ne pouvait pas être examinée, tant qu'elle ne serait pas présentée sur la formule officielle. Or, dans le cas particulier, rien au dossier n'indique que l'Office AI ait adressé à l'intimée une telle communication. En l'espèce toutefois, l'assurée - économiste de profession - devait se rendre compte, à la lecture de la lettre du 12 octobre 2000 de l'Office AI, que sa demande ne satisfaisait pas aux exigences requises et qu'une demande sur une formule officielle était nécessaire pour bénéficier éventuellement de prestations de l'assurance-invalidité. On doit admettre que cette omission n'est pas la cause de l'inaction de l'intimée pendant plus de trois ans. 5. 5.1 L'intimée a allégué qu'elle avait souffert d'une symptomatologie dépressive apparue dans le courant de l'année 2000. Pendant longtemps, elle n'avait plus été en mesure de traiter correctement ses affaires administratives, en particulier, sa demande de remboursement de frais médicaux auprès de l'assurance-invalidité. A l'appui de ses allégués, elle a produit une attestation du docteur J._, psychiatre-psychothérapeute, qui indique que l'intéressée était en traitement depuis le 3 mars 2003 pour une dépression apparue dans le courant de 2002 et qui a occasionné en 2003 plusieurs mois d'incapacité de travail. Selon le médecin, il y a tout lieu de penser que dès la fin de l'année 2002, la patiente a été limitée de façon importante dans sa capacité de gérer ses affaires, notamment pour effectuer des démarches administratives. Ce n'est qu'à l'automne 2003 que cette limitation a disparu (attestation du 30 janvier 2004). 5.2 Conformément à l'art. 48 al. 2, deuxième phrase, LAI les prestations sont allouées pour une période antérieure à douze mois si l'assuré ne pouvait pas connaître les faits donnant droit à prestation et qu'il présente sa demande dans les douze mois dès le moment où il en a eu connaissance. Cette disposition n'est toutefois pas applicable en l'espèce. En effet, l'intimée avait conscience dès l'année 2000 déjà, de l'affection oculaire dont elle souffrait et du fait qu'elle pouvait éventuellement prétendre des prestations de l'assurance-invalidité. Certes, cette disposition n'exclut pas par ailleurs une restitution de délai (<ref-ruling>; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht], Zurich 1997, p. 284). L'intimée ne saurait toutefois s'en prévaloir. En effet, même si elle souffrait d'une symptomatologie dépressive (qui n'a d'ailleurs été traitée qu'à partir de 2003), cela ne suffit pas pour admettre qu'elle se soit trouvée du fait de sa maladie dans l'incapacité totale de déposer elle-même une demande de prestations ou d'en charger un tiers. Certes, cette disposition n'exclut pas par ailleurs une restitution de délai (<ref-ruling>; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht], Zurich 1997, p. 284). L'intimée ne saurait toutefois s'en prévaloir. En effet, même si elle souffrait d'une symptomatologie dépressive (qui n'a d'ailleurs été traitée qu'à partir de 2003), cela ne suffit pas pour admettre qu'elle se soit trouvée du fait de sa maladie dans l'incapacité totale de déposer elle-même une demande de prestations ou d'en charger un tiers. 6. 6.1 Il suit de là que la demande de prestations était tardive au regard de l'<ref-law>, pour des traitements subis en novembre 2000, janvier 2001 et février 2002 (comp. avec RCC 1989 p. 48), étant précisé que les effets juridiques de la demande présentée sous la forme d'une simple lettre le 3 octobre 2000 sont régis par le droit en vigueur à l'époque (cf. <ref-ruling> consid. 2.3, 425 consid. 1.1, 548 sv. consid. 2). Il n'y a pas lieu d'examiner s'il en irait différemment sous le régime de la LPGA (cf. art. 27 et 29 LPGA). 6.2 Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 14 octobre 2005 est annulé. 1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 14 octobre 2005 est annulé. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. L'avance de frais effectuée par le recourant, d'un montant de 500 fr., lui est restituée. 3. L'avance de frais effectuée par le recourant, d'un montant de 500 fr., lui est restituée. 4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 8 juin 2006 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

['0e3748c3-3739-431a-a427-9b9761e56fd2']

['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']

ff1a0f39-65a0-4a28-855e-ed08eef6e6ed

de

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 17. Oktober 2012 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. August 2012 betreffend ausstehende Krankenkassenbeiträge,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr in keiner Weise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach säumige Versicherte den Versicherer solange nicht wechseln können, als sie die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben (<ref-law>; vgl. auch das gleichgelagerte frühere Verfahren des Beschwerdeführers 9C_704/2011), dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 2. November 2012 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Meyer Der Gerichtsschreiber: Attinger

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88']

ff1b1aa8-c7f5-4eb3-b933-b27bd460f5ca

fr

Considérant : que A._ a interjeté un recours devant le Tribunal fédéral le 19 novembre 2015 contre le jugement du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, du 6 octobre 2015, que le délai pour interjeter un recours devant le Tribunal fédéral est de trente jours dès la notification complète de la décision (cf. <ref-law>), que les délais dont le début dépend d'une communication - comme en l'espèce - courent dès le lendemain de celle-ci (cf. <ref-law>), que le délai est observé si le mémoire de recours est remis au plus tard le dernier jour du délai au Tribunal fédéral ou, à l'attention de celui-ci, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (cf. <ref-law>), qu'en l'occurrence, le jugement attaqué a été notifié à la recourante le 19 octobre 2015, que le délai de recours a commencé à courir le 20 octobre 2015 et est donc arrivé à échéance le 18 novembre 2015, que le recours est tardif dès lors qu'il a été remis à La Poste Suisse en date du 19 novembre 2015, qu'il n'existe aucun motif propre à justifier une restitution de délai, dans la mesure où la recourante ne l'allègue pas, ni explicitement ni implicitement (<ref-law>), que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),

par ces motifs, le Juge unique prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 27 novembre 2015 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique : Meyer La Greffière : Flury

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff1cfe3f-0aeb-4b38-a068-b90ee7239a63

fr

Faits: A. Le 28 juin 2011, le Conseil municipal de la Ville de Genève a adopté une modification du règlement général relatif aux plans d'utilisation du sol de la Ville de Genève du 20 février 2007, entré en vigueur le 27 février 2010 (ci-après: le RPUS). Le Conseil d'Etat du canton de Genève (ci-après: le Conseil d'Etat) a approuvé cette modification par arrêté du 18 avril 2012. La modification porte principalement sur l'art. 9 RPUS intitulé "règles applicables aux activités contribuant à l'animation des quartiers". Le nouvel art. 9 RPUS, al. 1 à 6, a la teneur suivante: Art. 9 al. 1 Activités accessibles au public 1.1 Afin de développer l'animation et l'attractivité des quartiers dans les secteurs 1 à 3, en maintenant et en favorisant l'implantation des activités de manière harmonieuse, diversifiée et équilibrée, les surfaces au rez-de-chaussée des bâtiments, doivent, pour la nette majorité de chaque surface, être destinées ou rester destinées à des activités accessibles au public, lorsqu'elles donnent sur des lieux de passage ouverts au public. 1.2 Cette règle ne s'applique pas lorsqu'une construction nouvelle ne se situe pas en continuité avec des bâtiments dont les rez-de-chaussée sont affectés à des locaux ouverts au public. Art. 9 al. 2 Définitions 2.1 Par activités accessibles au public, il faut entendre les locaux ouverts au public, les arcades ou les bâtiments accessibles depuis le rez-de-chaussée, quels que soient les étages ouverts au public, notamment destinés au commerce, à l'artisanat, aux loisirs, aux activités sociales ou culturelles, à l'exclusion des locaux fermés au public. 2.2 Par locaux fermés au public, on entend des locaux inoccupés par des personnes ou des locaux occupés essentiellement par des personnes de l'entreprise ou qui sont destinés à une clientèle accueillie dans des conditions de confidentialité, notamment des bureaux, cabinets médicaux, études d'avocats, de notaires, fiduciaires, experts-comptables, agents immobiliers, etc. Art. 9 al. 3 Maintien des activités d'animation Les cafés, restaurants, tea-rooms, théâtres, cinémas, musées, salles de concert, de spectacles, de conférences, de lieux de loisirs et d'animations divers, notamment sur le plan social, culturel et récréatif, ainsi que les magasins d'alimentation, situés tout particulièrement au centre-ville (secteur A) ou en bordure des rues commerçantes de quartier (secteur B) selon la carte annexée, conservent en règle générale leur catégorie d'activité en cours d'exploitation ou leur dernière exploitation, s'il s'agit de locaux vacants. Art. 9 al. 4 Maintien de la diversité de l'offre de commerces Les commerces et les diverses catégories de magasins ouverts au public, au centre-ville (secteur A), conservent ou changent, selon, leur activité, afin d'améliorer et développer la diversité de l'offre, le commerce de proximité et l'animation au centre-ville. Art. 9 al. 5 Exceptions S'il est démontré que l'exploitation des activités, citées aux alinéas 3 et 4, exercées dans un ou des locaux, ne peut pas être poursuivie, pour d'autres motifs qu'une majoration de loyer excessive ou un prix d'acquisition disproportionné du bien immobilier ou du fonds de commerce, une dérogation au sens de l'article 14 peut être octroyée. Art. 9 al. 6 Procédures Les changements de destination de surfaces de plancher, au sens du présent article, seront soumis à l'autorisation du Département des constructions et des technologies de l'information, même en l'absence de travaux, en application de l'article 1, alinéa 2, lettre b) de la loi sur les constructions et installations diverses. B. La Chambre genevoise immobilière et consorts ont recouru auprès de la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) contre l'arrêté du Conseil d'Etat du 18 avril 2012. Par arrêt du 29 janvier 2013, la Cour de justice a partiellement admis le recours, en tant qu'il était recevable. Elle a annulé l'art. 9 al. 4 RPUS approuvé par le Conseil d'Etat le 18 avril 2012 et confirmé ledit arrêté pour le surplus. Les juges cantonaux ont considéré en substance que les mesures prévues par l'art. 9 al. 3 RPUS poursuivaient un intérêt public reconnu et étaient conformes au principe de la proportionnalité. La mesure préconisée par l'art. 9 al. 4 RPUS n'était en revanche pas compatible avec la liberté économique. C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, la Ville de Genève (cause 1C_253/2013) demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Cour de justice du 29 janvier 2013 et de confirmer l'arrêté du Conseil d'Etat du 18 avril 2012. Elle se plaint pour l'essentiel d'une violation de son autonomie communale, la Cour de justice ayant annulé à tort l'art. 9 al. 4 RPUS en considérant que cette disposition portait atteinte à la liberté économique. La Chambre Genevoise Immobilière (CGI), la Chambre de Commerce, d'Industrie et des Services de Genève, la Fédération des Entreprises Romandes Genève (FER-Ge), la Fédération du Commerce Genevois (FCG), la société A._, l'Union Suisse des Professionnels de l'Immobilier de Genève ainsi que B._ (cause 1C_259/2013) ont également porté leur cause devant le Tribunal fédéral. Ils concluent à l'annulation de l'arrêt attaqué en tant qu'il confirme la validité de l'art. 9 al. 3 et 5 RPUS et à sa confirmation en tant qu'il annule l'art. 9 al. 4 RPUS. Ils se plaignent d'une violation de la liberté économique, de la garantie de la propriété et du principe de la primauté du droit fédéral. La Cour de justice s'en rapporte à justice quant à la recevabilité des recours et persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Le Conseil d'Etat conclut à l'admission du recours de la Ville de Genève et au rejet du recours de la CGI et consorts. Les parties se sont déterminées dans les deux procédures. Par ordonnance du 22 avril 2013, le Président de la Ire Cour de droit public a rejeté la requête d'effet suspensif déposée dans la cause 1C_259/2013.

Considérant en droit: 1. 1.1. Compte tenu de leur connexité, il se justifie de joindre les deux recours, dirigés contre une même décision, afin de statuer en un seul arrêt. 1.2. Les recours sont dirigés contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale confirmant une décision d'approbation d'un règlement communal relatif à un plan d'affectation, au sens des art. 14 ss de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700). Les recours sont dès lors en principe recevables comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et 34 al. 1 LAT, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. 1.3. En vertu de l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes ont qualité pour recourir lorsqu'elles invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par les Constitutions cantonales ou fédérale. La Ville de Genève, qui invoque l'autonomie dont elle bénéficie en matière d'élaboration des plans d'utilisation du sol, a ainsi qualité pour agir. La question de savoir si elle est réellement autonome dans ces domaines relève du fond (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 45; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 319 et les références). 1.4. 1.4.1. En vertu de l'<ref-law>, peut former un recours en matière de droit public quiconque est particulièrement atteint par la décision attaquée (let. b) et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (let. c). En matière de plans d'affectation, le recourant doit faire valoir la violation de dispositions qui tendent non seulement à la sauvegarde des intérêts de la collectivité mais aussi, si ce n'est principalement, à la protection de ses propres intérêts (<ref-ruling> consid. 4 p. 379); il doit en outre être personnellement touché par les effets prétendument illicites de la décision attaquée. Le droit de recours n'est ainsi reconnu en règle générale qu'au propriétaire d'un bien-fonds, pour se plaindre que la mise en vigueur du plan porte atteinte à ses droits constitutionnels en réduisant à néant ou en modifiant la portée de règles destinées notamment à protéger ses intérêts, ou en restreignant l'utilisation de son bien (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 252). Une association a qualité pour recourir à titre personnel lorsqu'elle remplit les conditions posées par l'<ref-law>. De même, conformément à la jurisprudence, sans être elle-même touchée par la décision entreprise, une association peut être admise à agir par la voie du recours en matière de droit public - nommé alors recours corporatif ou égoïste - pour autant qu'elle ait pour but statutaire la défense des intérêts de ses membres, que ces intérêts soient communs à la majorité ou au moins à un grand nombre d'entre eux et, enfin, que chacun de ceux-ci ait qualité pour s'en prévaloir à titre individuel (<ref-ruling> consid. 2.6.4 p. 46 s. et les arrêts cités). 1.4.2. La Chambre genevoise immobilière a pour but statutaire la promotion, la représentation et la défense de la propriété foncière dans le canton de Genève; il est constant qu'un grand nombre de ses membres sont propriétaires fonciers à Genève. Dans son recours, la CGI se plaint que la modification de l'art. 9 RPUS restreindra le droit de propriété de ses membres, lesquels ne pourront plus décider librement de l'affectation de leurs locaux. L'intéressée a dès lors un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification du règlement incriminé et la qualité pour recourir doit lui être reconnue. La question de la légitimation des autres recourants peut ainsi rester indécise, comme elle l'a été devant la Cour de justice. 1.5. Les autres conditions de recevabilité sont remplies si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur les recours. 2. 2.1. Selon l'art. 50 al. 1 Cst., l'autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. Une commune bénéficie de la protection de son autonomie dans les domaines que le droit cantonal ne règle pas de façon exhaustive, mais qu'il laisse en tout ou partie dans la sphère communale, conférant par là aux autorités municipales une liberté de décision relativement importante. L'existence et l'étendue de l'autonomie communale dans une matière concrète sont déterminées essentiellement par la constitution et la législation cantonales (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 45; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 131 et les arrêts cités). 2.2. Dans le canton de Genève, les communes ne peuvent se prévaloir d'aucune autonomie en matière de police des constructions, le Département cantonal de l'urbanisme étant compétent pour délivrer les autorisations de construire (arrêt 1C_523/2009 du 12 mars 2010 consid. 2.1, publié in RDAF 2010 I 244 et in SJ 2010 I 474). En revanche, les communes genevoises sont compétentes en matière de plans d'utilisation du sol (PUS). En effet, l'art. 15A de la loi cantonale du 9 mars 1929 sur l'extension des voies de communication et l'aménagement des quartiers ou localités (LExt) prévoit que les communes élaborent en collaboration avec l'Etat et adoptent des plans d'utilisation du sol approuvés par leur conseil municipal (al. 1 in fine). Dans ce domaine, le conseil municipal de la commune doit non seulement délivrer un préavis, comme pour les autres plans d'affectation, mais approuver cette catégorie de plans. La Ville de Genève peut dès lors invoquer son autonomie communale dans le cas particulier. 2.3. Lorsqu'elle est reconnue autonome dans un domaine spécifique, une commune peut dénoncer tant les excès de compétence d'une autorité cantonale de contrôle ou de recours que la violation par celle-ci des règles du droit fédéral, cantonal ou communal qui régissent la matière (<ref-ruling> consid. 2b p. 9; <ref-ruling> consid. 2 p. 136). 3. La Ville de Genève reproche à la Cour de justice d'avoir retenu que l'art. 9 al. 4 RPUS n'était pas compatible avec la liberté économique et s'attache à démontrer que cette disposition n'instaure pas une mesure de politique économique. La CGI et consorts estiment pour leur part que les nouveaux al. 3 et 5 de l'art. 9 RPUS consacrent une atteinte inadmissible à la liberté économique et à la garantie de la propriété. 3.1. Les autorités en charge de l'aménagement du territoire bénéficient d'une importante liberté d'appréciation dans l'accomplissement de leurs tâches (art. 2 al. 3 LAT) et notamment dans leurs tâches de planification. Cette liberté d'appréciation n'est toutefois pas totale. L'autorité de planification doit en effet se conformer aux buts et aux principes d'aménagement du territoire tels qu'ils résultent de la Constitution (art. 75 Cst.) et de la loi (art. 1er et 3 LAT). Le Tribunal fédéral examine librement si les mesures d'aménagement du territoire répondent à un intérêt public et respectent le principe de la proportionnalité; il s'impose toutefois une certaine retenue lorsqu'il s'agit de tenir compte de circonstances locales, mieux connues des autorités cantonales, ou de trancher de pures questions d'appréciation (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 415 et les arrêts cités). 3.2. Selon l'art. 27 al. 1 Cst., la liberté économique est garantie. Elle comprend le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice (art. 27 al. 2 Cst.). Elle protège toute activité économique privée, exercée à titre professionnel et tendant à la production d'un gain ou d'un revenu. Elle peut être invoquée tant par les personnes physiques que par les personnes morales (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 135 et les arrêts cités). Comme n'importe quel droit constitutionnel, la liberté économique peut être restreinte aux conditions de l'art. 36 Cst. (base légale, intérêt public et proportionnalité). Sont ainsi autorisées les restrictions à la liberté économique reposant sur des mesures de police, des mesures de politique sociale ou des mesures dictées par la réalisation d'autres intérêts publics (<ref-ruling> consid. 3a p. 326). Sont en revanche prohibées les mesures de politique économique ou de protection d'une profession qui entravent la libre concurrence en vue de favoriser certaines branches professionnelles ou certaines formes d'exploitation (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 231 s.; <ref-ruling> consid. 6.3.3.1 p. 53; <ref-ruling> consid. 10a p. 221 et les arrêts cités). 3.3. La garantie de la propriété ancrée à l'art. 26 al. 1 Cst. n'est pas absolue. Comme tout droit fondamental, elle peut être restreinte aux conditions fixées à l'art. 36 Cst. L'atteinte au droit de propriété est tenue pour particulièrement grave lorsque la propriété foncière est enlevée de force ou lorsque des interdictions ou des prescriptions positives rendent impossible ou beaucoup plus difficile une utilisation du sol actuelle ou future conforme à sa destination (<ref-ruling> consid. 4.3. p. 637; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 340). La jurisprudence considère par exemple que les mesures de conservation ou de protection du patrimoine bâti constituent une limitation traditionnelle du droit de propriété; en règle générale, elles ne portent pas d'atteinte très grave à celui-ci (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 221; <ref-ruling> consid. 4a p. 387; <ref-ruling> consid. 4 p. 266 s. et les arrêts cités). 4. En l'espèce, la CGI et consorts sont d'avis que l'art. 9 al. 3 RPUS constitue une mesure de politique économique, intervenant dans la libre concurrence pour favoriser certaines branches d'activité. Cette disposition ferait bénéficier certaines activités dites d'animation d'avantages commerciaux non négligeables, au détriment des autres commerces. Les activités n'entrant pas dans la définition d'animation au sens du RPUS seraient par ailleurs privées d'accès à un nombre important de locaux commerciaux. Se plaignant par ailleurs d'une violation de la garantie de la propriété, les recourants font valoir que les mesures litigieuses ne permettent pas d'atteindre le but visé. 4.1. Conformément aux art. 15A ss LExt, le RPUS a pour but, en vue de favoriser la qualité de vie en ville, de maintenir et rétablir l'habitat, tout en facilitant une implantation harmonieuse des activités qui garantisse le mieux possible l'espace habitable (art. 1 RPUS). A cet égard, le Tribunal fédéral a jugé qu'il était d'intérêt public d'encourager une certaine diversité des activités dans l'agglomération urbaine, ce qui impliquait concrètement de protéger les branches menacées (cf. arrêt 1C_317/2009 du 15 janvier 2010 consid. 9.2). De même, il a considéré qu'une nouvelle réglementation était admissible même si elle pouvait avoir des répercussions susceptibles d'être qualifiées de politique économique, par exemple en favorisant une catégorie d'entreprises par rapport à d'autres, pour autant que l'objectif principal relève de l'aménagement du territoire (arrêt 1C_453/2007 du 10 mars 2008 consid. 8.2). Enfin, l'obligation de réserver une partie d'un bâtiment à une affectation déterminée ne constitue pas une atteinte grave au droit de propriété et à la liberté économique (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 380). 4.2. La Ville de Genève indique que c'est pour rétablir une harmonie et assurer un équilibre dans les activités exercées au centre-ville, au rez-de-chaussée des immeubles, que certains grands axes ont fait l'objet des dispositions spécifiques du RPUS; les mesures litigieuses permettraient de maintenir l'animation et la population au centre et d'éviter ainsi les déplacements pendulaires. Il est en effet constant que les lieux de rencontre et d'animation du centre-ville, qui demeurent ouverts après les horaires administratifs, tendent à disparaître au profit d'activités commerciales dont l'activité ne s'étend pas au-delà de 19h00. Au demeurant, les commerces d'alimentation se font rares au centre-ville et ceux-ci sont nécessaires pour assurer l'approvisionnement de la population. Sur la base de ces éléments, qui ne sont pas remis en cause par les recourants, il apparaît que la Cour de justice pouvait, à bon droit, considérer que les mesures prévues par l'art. 9 al. 3 RPUS poursuivent un intérêt public reconnu et conforme aux objectifs de l'art. 15 al. 1 LExt, qui sont de favoriser une implantation des activités qui soit harmonieuse et équilibrée. C'est donc en vain que la CGI et consorts font valoir qu'il s'agirait de mesures de politique économique, qui viseraient à favoriser certaines branches d'activité par rapport à d'autres. Il est en effet indéniable que l'objectif recherché par la modification litigieuse relève de l'aménagement du territoire, puisqu'il s'agit de favoriser un équilibre des activités et de garantir un approvisionnement suffisant de la population (cf. art. 1 al. 2 LAT). Au surplus, les intéressés contestent que les mesures préconisées sont aptes à atteindre le but visé et proportionnées. Or, comme il ressort de l'arrêt attaqué, une partie des établissements auxquels se réfère la disposition litigieuse contribue effectivement à l'animation en dehors des heures d'ouverture des bureaux et des commerces et participe ainsi à l'animation nocturne et dominicale. Il s'agit notamment des cafés, restaurants, théâtres, cinémas, salles de concert, ce que les recourants ne prennent pas en compte lorsqu'ils tentent de démontrer que certaines activités, comme des enseignes de grande distribution (Payot, Globus, FNAC, etc.), contribuent plus à l'animation du centre-ville que celles visées par l'art. 9 al. 3 RPUS. A cela s'ajoute que la viabilité des établissements concernés est prise en compte dans l'application de l'obligation du maintien de l'affectation et ces mesures ne s'appliquent pas à tous les bâtiments de la ville. Enfin, par l'utilisation des termes "en général", la disposition laisse à l'autorité d'application une certaine marge d'appréciation. Au vu de ce qui précède, l'éventuelle inégalité de traitement entre concurrents induite par les modifications litigieuses est compatible avec l'art. 36 Cst. Partant, l'art. 9 al. 3 RPUS ne consacre pas une atteinte inadmissible à la liberté économique et à la garantie de la propriété. Le recours 1C_259/2013 doit être rejeté sur ce point. 5. La CGI et consorts invoquent encore le principe de la primauté du droit fédéral, faisant valoir que la dérogation prévue par l'art. 9 al. 5 RPUS s'avère clairement contraire au droit fédéral. Cette disposition permet de déroger au maintien des activités d'animation s'il est démontré que leur exploitation ne peut pas être poursuivie, pour d'autres motifs qu'une majoration de loyer excessive ou un prix d'acquisition disproportionné du bien immobilier ou du fonds de commerce. Les recourants estiment ainsi que l'art. 9 al. 5 RPUS poursuit exactement le même but que l'<ref-law>, puisqu'il constitue un instrument de lutte contre les hausses abusives de loyers. 5.1. Selon l'art. 49 al. 1 Cst., le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire. Ce principe constitutionnel de la primauté du droit fédéral fait obstacle à l'adoption ou à l'application de règles cantonales qui éludent des prescriptions de droit fédéral ou qui en contredisent le sens ou l'esprit, notamment par leur but ou par les moyens qu'elles mettent en oeuvre, ou qui empiètent sur des matières que le législateur fédéral a réglementées de façon exhaustive (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 174; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 108; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 335 et les arrêts cités). 5.2. Le dispositif mis en place par l'art. 9 al. 5 RPUS est analogue à celui prévu pour les hôtels à l'art. 11 RPUS, dont la conformité au droit supérieur a déjà été approuvée par le Tribunal fédéral. Dans l'arrêt 1C_229/2009 du 15 janvier 2010, il a en effet été jugé que la disposition querellée n'empêchait pas les propriétaires de disposer de leur bien et que la marge d'appréciation laissée à l'administration pour vérifier que les conditions de la dérogation étaient remplies pouvait certes mener à des abus mais qu'il appartenait, cas échéant, à l'autorité judiciaire de les sanctionner (consid. 4.4 de l'arrêt précité). Quoi qu'il en soit, l'art. 9 al. 5 RPUS n'a pas pour objectif le contrôle des loyers et n'empiète dès lors pas sur l'<ref-law>. Mal fondé, ce grief doit également être écarté. Le recours 1C_259/2013 est par conséquent entièrement rejeté. 6. La Ville de Genève ne partage pas l'avis des juges cantonaux, selon lesquels l'art. 9 al. 4 RPUS porte atteinte à la liberté économique. Cette disposition prévoit que les commerces et les diverses catégories de magasins ouverts au public, au centre-ville, conservent ou changent leur activité afin d'améliorer et de développer la diversité de l'offre, le commerce de proximité et l'animation du centre-ville. La recourante estime qu'une rue contenant un seul et même type d'activités peut, à terme, poser des problèmes tant en lien avec un surcroît ou une absence d'animation que dans le cadre du ravitaillement de la population; les conséquences y relatives doivent être réglées par des dispositions d'aménagement du territoire. Lors de l'application de l'art. 9 al. 4 RPUS, la ville pourrait ainsi s'opposer à la réouverture d'un café ou d'un restaurant, ou d'une autre activité déjà offerte en abondance dans des secteurs bien définis, garantissant ainsi une diversité des services à la population, une répartition harmonieuse des activités au sein du territoire. Il apparaît tout d'abord que la disposition querellée est formulée de manière peu claire et est difficilement compréhensible (" Les commerces et les diverses catégories de magasins ouverts au public [...] conservent ou changent, selon, leur activité [...]). Par ailleurs, à la première lecture, on ne saisit pas bien les modalités de son application, en particulier quelle est la marge de manoeuvre des propriétaires concernés, le cadre imposé à l'autorité compétente et le moment où celle-ci doit intervenir. Même si l'on peut supposer que l'art. 9 al. 4 RPUS s'applique lors d'un changement de bail et peut, à cette occasion, contraindre le commerçant à changer ou maintenir une activité déterminée, l'imprécision du texte ne permet pas aux personnes concernées de prévoir, au moins dans les grandes lignes, la façon dont la disposition leur sera appliquée. Pour ce motif déjà, cette disposition ne peut pas être confirmée. Ensuite, comme le souligne l'arrêt attaqué, si la mesure litigieuse s'appliquait, un examen de la diversité de l'offre et du commerce de proximité devrait être fait par le département compétent en cas de demande de changement d'affectation d'une arcade. Cet examen suppose que l'autorité prévoie quel type de commerce serait, cas échéant, manquant dans l'offre existante ou encore lesquels seraient pléthoriques. Avec la Cour de justice, on peut relever que cette mesure, difficilement applicable, voire inapplicable, n'est à l'évidence pas neutre sur le plan économique et intervient directement sur la libre concurrence. En cela, elle doit être qualifiée de mesure de politique économique. Cette disposition n'est ainsi pas compatible avec la liberté économique (<ref-ruling> consid. 3 p. 102) et son annulation doit par conséquent être confirmée. Partant, le recours 1C_253/2013 est rejeté. 7. Il résulte de ce qui précède que les deux recours sont rejetés. Il n'est pas mis de frais à la charge de la Ville de Genève (<ref-law>). Les recourants CGI et consorts, qui succombent, supportent leurs frais de justice (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Dans la procédure 1C_253/2013, les intimés CGI et consorts obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat; ils ont droit à des dépens, à la charge de la Ville de Genève (<ref-law>). Cette dernière n'a pas droit à des dépens dans la procédure 1C_259/2013 (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Les causes 1C_253/2013 et 1C_259/2013 sont jointes. 2. Les recours sont rejetés. 3. Les frais judiciaires dans la procédure 1C_259/2013, fixés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la Chambre Genevoise Immobilière et consorts, solidairement entre eux. 4. La Ville de Genève versera à la Chambre Genevoise Immobilière et consorts dans la procédure 1C_253/2013, à titre de dépens, une indemnité de 3'000 fr. 5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Conseil d'Etat du canton de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative. Lausanne, le 1er novembre 2013 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Fonjallaz La Greffière: Mabillard

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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ff1d0b74-9931-4f21-b080-4a963266445a

de

Erwägungen: 1. Das Bezirksamt Einsiedeln verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 9. Dezember 2008 wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu gemeinnütziger Arbeit von 24 Stunden. Mit gerichtlichem Entscheid vom 27. November 2009 ordnete das Bezirksamt Einsiedeln die Vollstreckung der Busse anstelle gemeinnütziger Arbeit an, weil Letztere nicht vollzogen werden konnte. 2. X._ reichte am 25. Oktober 2010 ein Begnadigungsgesuch ein. Der Petitions- und Begnadigungsausschuss der Rechts- und Justizkommission des Kantons Schwyz wies das Begnadigungsgesuch mit Beschluss vom 19. Januar 2011 ab. 3. Dagegen erhob X._ mit Eingabe vom 15. März 2011 Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 4. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Der Beschwerdeführer beruft sich auf keinen Beschwerdegrund im Sinne von <ref-law>. Er legt somit nicht dar, inwiefern die Abweisung des Begnadigungsgesuchs Recht verletzen sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann. 5. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Einsiedeln und der Rechts- und Justizkommission des Kantons Schwyz, Petitions- und Begnadigungsausschuss, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. März 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Fonjallaz Pfäffli

CH_BGer_001

Federation

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ff1e141a-3775-4cae-9f9e-fb1b1eadd7d8

de

Notwegrecht, hat sich ergeben: A.- E._ ist Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Liegenschaft GB B._ Nr. yyy. Zu seiner Liegenschaft besteht für Fahrzeuge keine Zufahrtsmöglichkeit; als Zugang dient ein Fuss- bzw. Treppenweg von ca. 50 m Länge, der von der 12 m tiefer liegenden Strasse R._ über die nördlich und nordöstlich angrenzenden Parzellen GB B._ Nr. xxx und Nr. zzz heranführt und als Fusswegrecht von 80 cm Breite im Grundbuch eingetragen ist. Die südlich angrenzende Liegenschaft GB B._ Nr. qqq gehört S._, der darauf ein Wohnhaus erbaut hat. Diese Liegenschaft ist erschlossen über den südlich davon verlaufenden Weg T._, an welchem E._ ein im Grundbuch eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht zusteht. B.- Mit Klage vom 27. August vom 1997 verlangte E._ im Wesentlichen, dass zugunsten seiner Liegenschaft und zulasten der Liegenschaft von S._ ein Fuss- und Fahrwegrecht als Notwegrecht gemäss <ref-law> im Grundbuch eingetragen werde. Das Bezirksgericht Baden hiess seine Klage mit Urteil vom 25. Juni 1998 teilweise gut. Es verpflichtete S._, zugunsten der Liegenschaft GB B._ Nr. yyy und zulasten seiner Liegenschaft GB B._ Nr. qqq Zug um Zug gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 30'000. -- ein Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht (ohne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, aber z.B. für Handkarren mit Elektroantrieb und motorlose Fahrzeuge) auf 0,80 m Breite im Bereich seiner Garage und 1,10 m Breite im Bereich der Rasenfläche gemäss Einzeichnung im Bestandteil des Urteils bildenden Plan beim Grundbuchamt A._ als Notwegrecht anzumelden, wobei im Bereich der Rasenfläche durch E._ gegen den Garten des S._ auf eigene Kosten ein Maschenzaun von mindestens 0,80 m Höhe mit Eisenpfosten zu erstellen sei. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, die Parteikosten wettgeschlagen. C.- Hiergegen appellierte S._ beim Obergericht des Kantons Aargau, dessen 1. Zivilkammer die Appellation mit Urteil vom 1. Oktober 1999 abwies, ihm die oberinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte und die zweitinstanzlichen Parteikosten wettschlug. D.- Mit eidgenössischer Berufung vom 15. November 1999 beantragt S._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Oktober 1999 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Gerichtskosten seien E._ aufzuerlegen und dieser zum Ersatz seiner Parteikosten zu verurteilen; eventuell sei die Sache zur Festsetzung und Auferlegung der Parteikosten zulasten von E._ an das Obergericht zurückzuweisen. E._ beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- Der Beklagte wirft zunächst dem Obergericht mehrere offensichtliche Versehen betreffend Tatsachenfeststellungen vor und begehrt in verschiedener Hinsicht Berichtigungen und Ergänzungen des Sachverhalts an. a) Der Beklagte erblickt ein Versehen des Obergerichts darin, dass es eine Zufahrt für Motorfahrzeuge über sein Grundstück zwar für unzulässig erachtet, aber für das Fahrwegrecht Handkarren mit Elektroantrieb zugelassen hat, obwohl diese in der Alltagssprache und nach den massgeblichen Normen als Motorfahrzeuge gelten würden. Das Obergericht hat indessen gestützt auf das bezirksgerichtliche Urteilsdispositiv unter Motorfahrzeugen entgegen Art. 7 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741. 01) ausschliesslich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, nicht auch Handkarren mit Elektroantrieb verstanden, denn es hat besonders hervorgehoben, dass dem Kläger von der Erstinstanz in erster Linie ein Fusswegrecht und als Ergänzung dazu ein nur sehr eingeschränktes Fahrwegrecht eingeräumt worden sei. Da das Obergericht diesbezüglich keine Stelle im erstinstanzlichen Urteil unrichtig wahrgenommen hat (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 3a), liegt auch nicht ein auf einem Versehen beruhender Widerspruch vor, wenn das Obergericht festgehalten hat, dass eine Zufahrt mit dem Motorfahrzeug nicht mehr Streitgegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens bilde. b) Der Beklagte wirft dem Obergericht ein offensichtliches Versehen vor, weil es hinsichtlich der Grundstücke der Parteien von einem Muttergrundstück ausgehe, obwohl aus der Replikbeilage 9 hervorgehe, dass die beiden Grundstücke nie zusammengehörten. Eine Aussage diesen Inhalts lässt sich indessen dem angeführten Aktenstück nicht entnehmen. Erstens liesse sich die Aussage, dass die beiden Grundstücke nie zu einem Muttergrundstück gehört hätten, gestützt auf die Angaben in der Replikbeilage 9 nur für die Zeit nach 1957 folgern. Zweitens müsste zusätzlich unterstellt werden, dass das von F._ seinerzeit erworbene Land östlich der Parzelle des Klägers unmittelbar an diese angrenzte und J._ gehörte, was der Beklagte behauptet, sich dem Aktenstück aber nicht entnehmen lässt. Der Vorwurf, dass das Obergericht die Replikbeilage 9 inhaltlich nicht richtig wahrgenommen hätte (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 3a), ist daher unbegründet. Im Übrigen geht aus den Erwägungen des Obergerichts hervor, dass ein Versäumnis der wegmässigen Erschliessung bei der Parzellierung des Muttergrundstückes für die Beurteilung des Notweganspruch des Klägers nicht entscheidend gewesen ist; da die vom Beklagten gerügte Feststellung somit für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich gewesen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 506 f.), fällt eine Berichtigung bzw. Ergänzung des Sachverhalts gemäss Art. 63 Abs. 2 OG ohnehin ausser Betracht. c) Nach Auffassung des Beklagten hat das Obergericht weiter offensichtlich übersehen, dass er im erstinstanzlichen Verfahren kein Entschädigungsbegehren gestellt hatte, so dass der Vorwurf einer übersetzten Entschädigungsforderung gegenstandslos sei; es habe versehentlich nicht berücksichtigt, welche Nachteile ihm bei vollumfänglicher Gutheissung der Klage erwachsen wären. Auch diesbezüglich ist die Versehensrüge unbegründet. Der Beklagte hat wohl in der Klageantwort kein Entschädigungsbegehren gestellt; er hat indessen ausgeführt, der Kläger müsste im Eventualfall der Einräumung des verlangten Notwegrechts eine sehr hohe Entschädigung zahlen, und hat alle Nachteile zusammen auf Fr. 200'000. -- geschätzt. Wenn das Obergericht erwogen hat, der Beklagte habe für den Fall der Gutheissung der Klage eine Entschädigungsforderung gestellt, so steht dies mit keiner Aktenstelle in Widerspruch, sondern gründet sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht ("offensichtlich übersetzt") vielmehr auf der rechtlichen Würdigung seiner Vorbringen in der Klageantwort (<ref-ruling> E. 2). Inwiefern das Obergericht eine Aktenstelle missverstanden haben sollte, wenn es die vom Beklagten in der Klageantwort beantragte Expertise zur Vermögenseinbusse nicht abgenommen hat, legt der Beklagte nicht dar, so dass er diesbezüglich mit seiner Versehensrüge nicht gehört werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). d) Der Beklagte stellt weiter in seiner Berufungsschrift betreffend die früheren Eigentumsverhältnisse und die Parzellierung der Grundstücke der Parteien, die Wohn- und Terrassenliegenschaften in der näheren und weiteren Umgebung, das Verhalten des Bauherrn bzw. Eigentümers bei Erwerb und Überbauung der Parzelle durch den Kläger sowie die entgangenen Parkmöglichkeiten infolge des Notwegrechts verschiedene Sachbehauptungen auf. Soweit diese von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts abweichen oder darüber hinausgehen, ist der Beklagte nicht zu hören. Zum einen ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts gebunden, da weder offensichtliche Versehen zu berichtigen noch - worauf zurückzukommen ist - bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt worden sind (Art. 63 Abs. 2 OG); die vom Beklagten bestrittenen obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen und erneuerten Beweisanträge sind daher unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zum anderen beruht der angefochtene Entscheid entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf einem lückenhaften Sachverhalt, so dass - wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird - zur richtigen Anwendung des Bundesrechts keinerlei Sachverhaltsergänzungen im Sinne von Art. 64 OG erforderlich sind. Es kann daher offen bleiben, ob der Beklagte die Rechtserheblichkeit seiner Tatsachenbehauptungen überhaupt dargetan und belegt habe, dass er diese bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt und die erforderlichen Beweise dafür angeboten hat (<ref-ruling> E. 2a 485 f., m.H.). Soweit der Beklagte dem Obergericht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und formelle Rechtsverweigerung vorwirft, kann auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden; Rügen dieser Art können ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 OG). 2.- Der Beklagte macht sodann eine Verletzung von <ref-law> durch das Obergericht in mehreren Punkten geltend. a) Was die Behauptung des Beklagten betrifft, bei vielen anderen Wohnliegenschaften in der Schweiz herrschten ähnliche oder weit schlechtere Zugangs- und Zufahrtsverhältnisse, geht er selber mit Recht davon aus, das sei gerichtsnotorisch, so dass es eines Beweises dafür gar nicht erst bedurfte. Inwiefern <ref-law> unter diesen Umständen verletzt worden sein soll, legt er gar nicht erst dar, so dass seine Rüge nicht gehört werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der Beklagte bringt weiter vor, seine im zweitinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Behauptungen zu den früheren Eigentumsverhältnissen bzw. zum Nichtvorliegen eines Muttergrundstückes sowie die entsprechenden angebotenen Beweismittel seien vom Obergericht zu Unrecht übergangen worden. Die Beweismittel, die der Beklagte im kantonalen Verfahren gemäss seiner Verweisung in der Berufungsschrift angeboten hat, haben indessen ausschliesslich andere Tatsachen, welche die ähnlichen und schlechteren Zugangs- und Zufahrtsverhältnisse anderer Wohnliegenschaften betreffen, zum Gegenstand. Hat der Beklagte daher den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 2a S. 485 f., m.H.), kann auf die entsprechenden Vorbringen ebenfalls nicht eingetreten werden. b) Der Beklagte wirft dem Obergericht weiter vor, es habe Beweismittel dafür, dass beim Erwerb und der Überbauung der Parzelle des Klägers bewusst auf eine Erschliessung verzichtet worden war, nicht abgenommen. Der angeblich bewusste Verzicht eines Rechtsvorgängers des Klägers auf die Erschliessung der Parzelle mittels einer Strasse könnte diesem indessen nicht entgegengehalten werden; der Beklagte versucht denn auch gar nicht erst auseinander zu setzen, weshalb das von Bundesrechts wegen der Fall sein müsste. Die von ihm hierzu beantragten Beweise betreffen daher einen entscheidunerheblichen Sachverhalt. Da Beweis nur über rechtserhebliche Tatsachen zu führen ist (<ref-ruling> E. 3c S. 223, m.H.), erweist sich der Vorwurf einer Verletzung des Beweisanspruchs als unbegründet. c) Der Beklagte rügt, <ref-law> sei im Zusammenhang mit der Verlegung der Gerichts- und Parteikosten missachtet worden. Er übergeht, dass die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des gerichtlichen Verfahrens ausschliesslich nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts vorzunehmen war (BGE 71 II 188 S. 189). <ref-law> erfasst indessen nur die nach Bundesrecht erheblichen Tatsachen (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 143, m.H.), so dass die Vorbringen des Beklagten unzulässig sind. 3.- Das Obergericht geht davon aus, in Wohngebieten - das seit jeher Wohnzwecken dienende Grundstück des Klägers liege in einem Wohngebiet - habe der Eigentümer eines Grundstücks nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug. Das Bezirksgericht habe dem Kläger indessen in erster Linie ein Fusswegrecht und als Ergänzung dazu ein nur sehr eingeschränktes Fahrwegrecht eingeräumt, so dass eine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug über das Grundstück des Beklagten nicht mehr Streitgegenstand bilde. Auf entsprechende Vorbringen sei, soweit sie die Zufahrt mit einem Motorfahrzeug betreffen, daher wegen Entscheidunerheblichkeit nicht einzutreten. Das Grundstück des Klägers sei allerdings bereits von der Strasse R._ her über einen ca. 50 m langen und 80 cm breiten, über rund 40 Treppenstufen führenden Fussweg zugänglich, der als Recht zulasten der Nachbarparzellen Nr. xxx und Nr. zzz im Grundbuch eingetragen sei. Dieser Weg könne indessen nicht so ausgebaut werden, dass er als Zugang auch für Gehbehinderte, mit Kinderwagen und Rollstühlen, für Krankentransporte und den mobilen Transport von Grosseinkäufen und schweren Lasten dienen könnte. Ein Treppenlift würde die nutzbare Breite des Weges auf 65 cm einschränken, die übrigen am Fussweg dienstbarkeitsberechtigten Eigentümer in ihren Rechten beeinträchtigen sowie den Wegzugang zu Parzelle Nr. ppp abschneiden. Weiter wäre im jetzigen Zeitpunkt auch nicht auszumachen, wo dieser Treppenlift platziert werden müsste, um eine spätere Überbaubarkeit der noch unbebauten Parzelle Nr. zzz nicht zu behindern oder zu verunmöglichen. Da dem Kläger aufgrund der bestehenden Rechtsbefugnisse nicht möglich sei, sich selber einen genügenden Zugang zu seinem Grundstück zu verschaffen, und er auch für die inhaltliche und räumliche Ausdehnung des bestehenden Fusswegrechts als Zugang zur öffentlichen Strasse auf die Einräumung eines Notwegrechts angewiesen sei, liege eine Wegenot vor. a) Der Beklagte macht geltend, das Obergericht habe <ref-law> in erster Linie dadurch verletzt, dass es annahm, die im Grundbuch gesicherte Wegverbindung des Klägers zur öffentlichen Strasse stelle keinen genügenden Weg dar. Der vorliegende Fall sei insbesondere mit den in <ref-ruling> und 107 II 323 beurteilten Fällen vergleichbar. Viele andere Wohnliegenschaften in der Schweiz befänden sich, was Zugang und Zufahrt betreffe, in ähnlichen oder weit schlechteren Verhältnissen; bereits aufgrund der ausgesprochenen Hanglage müsse verneint werden, dass die blosse Erschliessung mit einem Treppenweg eine ungenügende Verbindung darstelle. Dazu komme, dass die vorhandene Wegverbindung auf freier Entschliessung beruhe und daher selbstverschuldet sei. b) Gemäss <ref-law> kann ein Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf die öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm der Nachbar gegen volle Entschädigung einen Notweg einräume. Der Anspruch kann nach der Rechtsprechung nur in einer eigentlichen Notlage geltend gemacht werden, wenn einem Grundeigentümer die zur bestimmungsgemässen Benutzung seines Grundstücks erforderliche Verbindung zur öffentlichen Strasse überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungenügend erweist; für die blosse Verbesserung nicht ganz vollkommener Wegverhältnisse kann kein Notweg beansprucht werden (<ref-ruling> E. 2a S. 186, 117 II 35 E. 2 S. 36 f., je m.H.). Nach heutiger Auffassung hat ein Grundeigentümer in Wohngebieten grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt zum Grundstück mit einem Motorfahrzeug (<ref-ruling> E. 5 S. 127, 93 II 167 E. 2 S. 169), sofern sich eine solche wegen der topographischen Verhältnisse überhaupt erstellen lässt; das wird für Grundstücke, auf denen Wohn- oder Ferienhäuser stehen, als Selbstverständlichkeit bezeichnet (<ref-ruling> E. 2 S. 169). Anders ist es bloss bei Grundstücken ausserhalb des Bereichs von Ortschaften; dort gilt dieser Grundsatz - unter derselben Voraussetzung - nicht uneingeschränkt, aber immerhin insoweit, als es sich um Transporte handelt, die gewöhnlich nur mit Fahrzeugen ausgeführt werden (<ref-ruling> E. 4 S. 331; Rey, Basler Kommentar, N. 7 zu <ref-law>; Steinauer, Les droits réels, Bd. II, 2. A., Rz. 1863 f.). c) Das Obergericht hat diese Grundsätze keineswegs missachtet, wenn es dem Kläger den Anspruch auf einen Notweg zuerkannt hat. aa) In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), die in einem Wohngebiet gelegenen und überbauten Grundstücke der Parteien befänden sich in einer ausgesprochenen Hanglage. Der als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragene, rund 50 m lange und über rund 40 Treppenstufen führende Fussweg über die Nachbarparzellen Nr. xxx und Nr. zzz sei für ältere und gehbehinderte Personen äusserst beschwerlich und könne weder mit Kinderwagen noch Rollstühlen befahren werden. Einen Handwagen für Gütertransporte einzusetzen, sei ausgeschlossen; als Zufahrtsweg sei dieser Fussweg seit jeher ungeeignet und zu einem eigentlichen Fahrweg auch gar nicht ausbaufähig. Der Fuss- bzw. Treppenweg über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz verschafft dem Kläger offensichtlich keine derartige Verbindung zwischen Grundstück und öffentlicher Strasse, wie sie der Grundeigentümer in Wohngebieten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allgemein fordern kann, und vermöchte ihm auch keine solche zu verschaffen; er könnte selbst jenen eingeschränkten Anforderungen nicht genügen, wie sie ausserhalb des Bereichs von Ortschaften gelten. Das Notweginteresse des Klägers gründet also nicht auf blosser und verpönter Bequemlichkeit des Klägers (<ref-ruling> E. 3 S. 619), und ebenso wenig liegen nicht ganz vollkommene Wegverhältnisse vor, die zu verbessern wären (<ref-ruling> E. 2a S. 186, m.H.). Dies würde nur zutreffen, wenn der bestehende Weg einzig für ältere oder gehbehinderte Personen beschwerlich wäre und die Wegverhältnisse verbessert werden könnten, was aber gemäss den verbindlichen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts ausgeschlossen ist. bb) Mit den vom Beklagten angerufenen, in <ref-ruling> und 85 II 392 beurteilten Fällen, aus denen dieser ihm dienlich scheinende Teile einzelner Erwägungen ohne Rücksicht auf den Gesamtzusammenhang herausgreift, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Im ersten Fall ging es um eine Liegenschaft mit einem als Wohnhaus benutzten, abgelegenen Bauernhaus ausserhalb des Bereichs einer Ortschaft, also nicht wie hier um ein Grundstück mit einem Wohnhaus im Wohngebiet. Zugunsten der betreffenden Liegenschaft war im Grundbuch ein öffentliches Fusswegrecht eingetragen, und es standen Transporte, die gewöhnlich nur mit Fahrzeugen ausgeführt werden, zur Diskussion, weshalb dort gerade die Einräumung eines Fahrwegrechts als Notweg angeordnet wurde. Im zweiten Fall war auf zwei aneinander grenzenden, noch zu überbauenden, in ihrem damaligen Bestand mit zwei öffentlichen Strassen verbundenen städtischen Grundstücken in Hanglage einzig für den Bau eines Einfamilienhauses am oberen Rand, nicht aber für die übrige Überbauung mit zwei Reihen- und fünf Einfamilienhäusern die Einräumung eines Notweges anbegehrt. Der Notweganspruch wurde verneint, weil der baulustige Grundeigentümer sich mit den topographischen Verhältnissen seines Landes abzufinden und diesen seine Baupläne anzupassen habe; es dürfe daher nicht ohne wahre Not in nachbarliches Eigentum eingegriffen werden, zudem sei für jenes Einfamilienhaus eine nach landläufiger Auffassung genügende Wegverbindung über das eigene Land der Klägerin zu bewerkstelligen. In diesem ganz besonderen, eingeschränkten Zusammenhang einzig ist erwogen worden, es sei nicht notwendig, mit dem Wagen bis zur Haustüre fahren zu können, und der Zugang zu einem auf abschüssigem Gelände stehenden Einfamilienhaus vom eigenen Grundstück her über Treppen sei, wenn gut ausgebaut, vom privatrechtlichen Standpunkt aus als genügend zu betrachten. Vorliegend ist der Kläger aber nicht einmal in der Lage, bis an die Grenze seines Grundstücks zu fahren, so dass der Beklagte auch aus diesem Grund nichts für sich aus dem angeführten Bundesgerichtsentscheid abzuleiten vermag. cc) Für die Frage, ob eine Wegenot bestehe, kommt es sodann nicht darauf an, ob viele andere Wohnliegenschaften in der Schweiz ähnliche oder weit schlechtere Zugangsverhältnisse aufweisen als dies beim Grundstück des Klägers der Fall ist. Denn zum einen bildet jener Sachverhalt nicht Beurteilungskriterium für diese Frage im konkreten Einzelfall, und zum anderen bleibt offen, ob er nicht ausschliesslich darauf zurückzuführen sei, dass ein besserer Zugang technisch nicht zu verwirklichen oder vom betroffenen Grundeigentümer nicht klageweise durchzusetzen versucht worden ist. Im Übrigen verunmöglichen Hanglagen - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - nicht von vorneherein die Erschliessung auf anderem Wege als durch einen Treppenlift. Wäre im Übrigen festgestellt, dass der Rechtsvorgänger des Klägers auf die Erschliessung seines Grundstücks mit einer Strasse mit voller Absicht verzichtet hätte, so würde auch dies dem Beklagten nicht helfen. Er bringt nichts vor, woraus sich folgern liesse, dass ein derartiger Verzicht ebenso den daran nicht beteiligten Kläger zu binden vermöchte. Von selbstverschuldeter Wegenot kann schon aus diesem Grund keine Rede sein, so dass auch dieses Argument des Beklagten dem Notweganspruch des Klägers nicht entgegenstehen könnte. 4.- Das Obergericht hat bei der Beurteilung, gegen welchen Nachbarn sich der Anspruch auf den Notweg gemäss <ref-law> zu richten habe, in tatsächlicher Hinsicht festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), die Grundstücke der Parteien seien aus der Parzellierung eines Muttergrundstücks hervorgegangen, welches über den Weg T._ mit dem öffentlichen Verkehrsnetz verbunden gewesen sei. Es hat erwogen, das Versäumnis, bei der Parzellierung die wegmässige Erschliessung des Grundstücks des Klägers sicherzustellen, vermöge keinen prioritären Notweganspruch gegenüber dem Beklagten zu begründen; als unbeteiligter Rechtsnachfolger habe dieser ebenso wenig wie der Eigentümer eines anderen Nachbargrundstücks für die damalige Veränderung der Eigentumsverhältnisse einzustehen. Der Beklagte könne aber ebenso wenig geltend machen, die Eigentümer der Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz seien aufgrund der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse in Anspruch zu nehmen. Diese Grundstücke seien bloss mit einem schmalen Fusswegrecht belastet und für einen Zufahrtsweg seit jeher ungeeignet; daran ändere nichts, dass mit den heutigen technischen Mitteln als Ersatzlösung eine Transportanlage erstellt werden könnte. Es bleibe daher entscheidend, für welchen Grundeigentümer der Notweg am wenigsten schädlich sei. Der vom Bezirksgericht zuerkannte Notweg führe auf einer Länge von ca. 31 m längs der Grenze über das Grundstück des Beklagten in den privaten Weg T._, auf welchem dem Kläger ein Fuss- und Fahrwegrecht zustehe und der in die öffentliche Strasse münde. Dieser Notweg weise ein bloss leichtes Gefälle auf und verschaffe einen problemlosen Zugang zu Fuss, mit dem Fahrrad, Kinderwagen, Rollstuhl und Handwagen zum Grundstück des Klägers. Die Breite des Wegs T._ von 4 m lasse, auch wenn das Dauerparkieren nicht gestattet sei, ohne Behinderung der übrigen Benützer das Ein- und Aussteigen sowie den Güterumschlag unmittelbar am Anfang des Weges zu. Werde das Fahrwegrecht auf motorlose Fahrzeuge und auf Transportmittel mit Elektroantrieb beschränkt, so seien die Immissionen unbedeutend. Mit der Einräumung eines Notwegrechts in der Breite von 80 cm zwischen der Garage auf dem Grundstück des Beklagten und der angrenzenden Parzelle Nr. vvv werde das Parkieren für diesen zwar erschwert, indessen nicht verunmöglicht. Der bestehende Fussweg über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz sei demgegenüber ca. 50 m lang, überwinde in rund 40 Stufen einen Höhenunterschied von ca. 12 m und sei zu einem eigentlichen Fahrweg nicht ausbaufähig. Er führe auf der Parzelle Nr. xxx der Grenze entlang, zerschneide die nicht überbaute Parzelle Nr. zzz und münde in die öffentliche Strasse R._, die an dieser Stelle in einer Kurve verlaufe und aus Gründen der Verkehrssicherheit einen Güterumschlag nicht zulasse. Würde dieser Weg mit einem Treppenlift ausgestattet, so müsste dieser bei der absehbaren Überbauung der Parzelle verlegt werden. Eine derartige Verlegung auf Kosten des notwegbelasteten Grundeigentümers, wie es <ref-law> vorsehe, wäre diesem nicht zuzumuten. Ein Notweg über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz erweise sich zusammenfassend betrachtet als erheblich ungeeigneter und jedenfalls nicht weniger eingreifend in die Interessen jener Grundeigentümer als der Notweg über die Parzelle des Beklagten. a) Der Beklagte beanstandet, <ref-law> sei vom Obergericht insoweit verletzt worden, als der Anspruch des Klägers auf einen Notweg ihm gegenüber gutgeheissen worden ist. Er hält dafür, ein solcher könnte sich nur gegen die Eigentümer der Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz richten, zu deren Lasten seit Jahrzehnten bereits ein Fusswegrecht bestehe. Seinen Einwand, für ihn wäre der Notweg weit schädlicher als für die Eigentümer jener Parzellen, begründet er einerseits damit, der Kläger könnte eine Verbreiterung des bestehenden Weges verlangen und der Weg könnte, damit ein Treppenlift nicht später verlegt werden müsste, bereits heute den Grundstücksgrenzen entlang geführt werden; dies würde die spätere Überbauung der Parzelle Nr. zzz nicht behindern. Andererseits behauptet er, das Parkieren zwischen Garage und angrenzendem Grundstück würde nicht bloss erschwert, sondern für Fahrzeuge der Art der seinigen verunmöglicht. Weiter weist er darauf hin, vom Obergericht sei nicht berücksichtigt worden, dass während eines mehr oder weniger lange dauernden Güterumschlags auf dem Weg T._ die Zufahrt zu seiner Liegenschaft zusätzlich behindert wäre und eine Wegverbindung wie die eingeräumte dazu führen würde, dass Motorfahrzeuge mit oder ohne Vorwand des Güterumschlags unberechtigterweise über längere Zeit, sei es auf dem Weg T._, sei es auf seinem Grundstück, parkiert würden. b) Gemäss <ref-law> richtet sich der Anspruch auf einen Notweg in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Notweges der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im Weiteren gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist. Wenn nach <ref-law> Anspruch auf einen Notweg hat, wer von seinem Grundstück aus über keinen genügenden Weg auf die öffentliche Strasse verfügt, d.h. der Anspruch mithin auf die Einräumung eines genügenden Weges geht, so setzt dessen Zuspruch notwendigerweise voraus, dass über ein nachbarliches Grundstück nach dessen Lage und Beschaffenheit ein solcher genügender Weg überhaupt gelegt werden kann. <ref-law> gelangt daher nur zur Anwendung, sofern mehr als ein Grundstück jener Anforderung genügt (<ref-ruling> E. 4 S. 240; Rey, a.a.O., N. 15 zu <ref-law>, m.H.; Steinauer, a.a.O., Rz. 1865). Das Obergericht hat in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), der über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz führende Fussweg sei als Zufahrtsweg seit jeher ungeeignet und zu einem eigentlichen Fahrweg nicht ausbaufähig. Es hat daher unnötigerweise geprüft, ob sich der Anspruch des Klägers auf den Notweg gegen die Eigentümer jener Parzellen oder den Beklagten als Eigentümer der Parzelle Nr. qqq richten müsse. 5.- Das Bezirksgericht hatte dem Beklagten eine Entschädigung von insgesamt Fr. 30'000. -- zugesprochen, welche das Obergericht bestätigte, und zwar Fr. 15'000. -- für den Landwert der durch das Notwegrecht beanspruchten Fläche von 29,25 m2 und Fr. 15'000. -- für die Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung der Liegenschaft sowie für die zu erwartenden Immissionen. Das Obergericht hat erwogen, es bestehe kein Anlass für eine prozentual höhere Beteiligung des Klägers an der Grundstücksfläche als einem Einkauf zu rund 75 % des vom Beklagten selber nach seinen Erkundigungen auf Fr. 650. -- pro m2 bezifferten oder von über 50 % des gerichtsnotorisch unter Fr. 1'000. -- liegenden Verkehrswerts für Grundstücke in vergleichbarer Lage. Der vom Bezirksgericht für Immissionen und Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung gemachte Zuschlag erscheine demgegenüber als fragwürdig, zumal die Beeinträchtigung der privaten Sphäre im Wesentlichen lediglich in einer exponierteren Gartennutzung bestehe. a) Der Beklagte bemängelt, das Obergericht habe bei der Bemessung der Entschädigung nur die Grundstücksfläche bewertet, welche der Notweg beanspruche, jedoch die vorinstanzlich festgestellte Erschwernis beim Parkieren nicht berücksichtigt und zudem die durch Güterumschlag und weiteres Parkieren von Fahrzeugen auf seinem Grundstück sowie auf dem Weg T._ entstehenden Nachteile nicht in Betracht gezogen. <ref-law> habe das Obergericht ferner dadurch verletzt, dass es nicht die enteignungsrechtlichen Kostenverteilungsregeln angewendet, sondern ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Partei- und Anwaltsentschädigung vollumfänglich verweigert und ihm die Hälfte der erstinstanzlichen Parteikosten des Klägers auferlegt habe. b) Das Bezirksgericht hat, wie sich aus seinen Erwägungen klar ergibt, den Beklagten nicht bloss für die zu erwartenden Immissionen, sondern ebenso für die Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung seiner Liegenschaft entschädigt, zu welcher insbesondere auch die vom Obergericht festgestellte Erschwernis beim Parkieren zu zählen ist. Dass der private Weg T._, an welchem dem Kläger ein Fuss- und Fahrwegrecht zusteht, dem Beklagten gehöre, wird nicht behauptet. Im Übrigen hat das Obergericht festgestellt, die Breite des Wegs T._ von 4 m lasse ohne Behinderung der übrigen Benützer das Ein- und Aussteigen sowie den Güterumschlag unmittelbar am Anfang ohne weiteres zu. Die Rüge, dem Beklagten entstehende Nachteile bei der Entschädigungsbemessung übergangen zu haben, stösst demnach ins Leere. c) Wie die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens zu verlegen sind, bestimmt allein das kantonale Prozessrecht (BGE 71 II 188 S. 189). Werden dafür enteignungsrechtliche Gesichtspunkte herangezogen (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 402), so finden diese nicht als eidgenössisches, sondern als kantonales Recht Anwendung. Auf den Vorwurf, derartige Gesichtspunkte seien bei der Kostenverlegung missachtet worden, ist, da mit der Berufung einzig die Verletzung von Bundesgesetzesrecht beanstandet werden kann, nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG). 6.- Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Der Beklagte wird zufolge seines Unterliegens kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Für die Heranziehung enteignungsrechtlicher Kostennormen (<ref-ruling> E. 3 S. 402) bleibt kein Raum, wo der sich widersetzende Nachbar in dritter Instanz erneut vollumfänglich unterliegt.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) vom 1. Oktober 1999 wird bestätigt. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500. -- wird dem Beklagten auferlegt. 3.- Der Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500. -- zu entschädigen. 4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 27. Juni 2000 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_005

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civil_law

nan

['15ad2a24-506f-44d8-b5fc-a64a01dcf992', '15ad2a24-506f-44d8-b5fc-a64a01dcf992', '02197a0f-3991-455b-ab6b-434e1dc10b5d', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'f616f83b-a16d-4409-9b7e-d6c8b2c6cf4c', 'ed7f20e5-1ad6-45a0-b442-afe80390ccb0', 'f1e65cbf-4c0f-4023-8a87-324792a1a332', '65d13ae9-8a1c-4781-996f-0b52776cf3b6', '30deed10-fff7-4270-9fed-233c2c965855', '1d38d4d1-f125-4060-9b82-a8bedd2d324c', '3f9ead68-2c58-42af-8e1e-3d152716b485', 'f1e65cbf-4c0f-4023-8a87-324792a1a332', '1d38d4d1-f125-4060-9b82-a8bedd2d324c', '6da8493d-0a5c-4eba-b435-0c8936e69214', 'ed7f20e5-1ad6-45a0-b442-afe80390ccb0', 'ed7f20e5-1ad6-45a0-b442-afe80390ccb0']

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ff1e452d-b218-4f7f-8775-49ed6ad82060

de

In Erwägung, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Februar 2009 (Verfahren 9C_147/2009) auf die Beschwerde der S._ vom 12. Februar 2009 (Poststempel) gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dezember 2008 mangels sachbezogener Begründung nicht eingetreten ist, dass S._ dem Bundesgericht am 30. April 2009 eine Eingabe, die als Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist bezeichnet ist, eingereicht hat, dass gemäss <ref-law> eine versäumte Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass er oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt, dass die Wiederherstellung auch nach der Eröffnung des Urteils bewilligt werden kann (<ref-law>), dass die Gesuchstellerin vorbringt, sie habe die gesetzliche Frist zur Einreichung einer hinreichend begründeten Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) verpasst, wobei jedoch die vorgebrachten Gründe für eine Wiederherstellung nicht ausreichen, hätte sie doch genügend Zeit gehabt, einen anderen Vertreter zu bezeichnen, dass ein Fristwiederherstellungsgesuch nicht dazu dient, nachträglich eine rechtzeitig eingereichte, ungenügend begründete Beschwerde mit einer hinreichenden Begründung zu versehen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von <ref-law> von vornherein ausser Betracht fällt (Urteil 4F_6/2008 vom 5. Juni 2008), weshalb das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist, dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt das Bundesgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 12. Mai 2009 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Meyer Widmer

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff1eaba2-770a-4d22-96f4-712a37578635

fr

Faits: A. A.a F._, travaillait comme coiffeur pour une société à responsabilité limitée dont il était associé gérant. Il a été contraint d'abandonner son métier dès le mois de mai 1997 en raison d'un syndrome du tunnel carpien droit et des suites de l'opération afférente, puis a requis des prestations de l'assurance-invalidité le 7 avril 1998. En cours d'instruction, l'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: l'office AI) a notamment recueilli l'avis des différents médecins qui se sont prononcés sur le cas et mandaté son service médical régional (ci-après: le SMR) pour un examen clinique bidisciplinaire. Synthétisant les opinions de leurs confrères, les docteurs G._, interniste et rhumatologue, et V._, psychiatre, ont posé les diagnostics de status après ouverture chirurgicale du canal carpien droit pour neuropathie compressive du nerf médian, trouble dépressif et anxieux mixte (F 41.2 CIM-10) chez une personnalité émotionnellement labile à traits narcissiques, trouble douloureux chronique du membre supérieur droit et des membres inférieurs (R 52.2 CIM-10), neuropathie périphérique du médian des deux côtés, du cubital à droite et du tunnel tarsien à droite (G 62.9 CIM-10), ainsi que lombalgies communes (M 54.5 CIM-10); ils ont conclu à une incapacité totale dans toute activité pour raisons psychiatriques (rapport d'expertise du 6 janvier 2004). Par décision du 8 juin 2004, l'administration a octroyé à l'intéressé une rente entière d'invalidité avec effet au 1er février 1998 (taux de 100%). A.b Avisé par la Caisse interprofessionnelle AVS de la fédération des entreprises romandes de la déclaration en faveur de l'assuré d'un salaire 2003 de 78'000 fr., l'office AI a ouvert une enquête économique le 26 juillet 2004; il a récolté divers renseignements relatifs à la société gérée par F._, aux revenus de celui-ci déclarés entre 1998 et 2003, puis a confié la réalisation d'une seconde expertise à la Clinique X._. Le docteur Z._ a fait la synthèse des observations et conclusions des docteurs S._, psychiatre, A._, neurologue, B._, interniste et rhumatologue, ainsi que de l'ergothérapeute E._ (rapports des 11, 14, 17 octobre et 8 novembre 2005); il apparaît que les diagnostics retenus, tant sur le plan somatique que psychiatrique (antécédents de troubles de l'adaptation avec réaction mixte, anxieuse et dépressive [épisodes en 1998, 2001 et 2003] [F 43.22], et modifications gênantes de la personnalité, à traits narcissiques [F 61.1]; syndrome algofonctionnel du genou droit sur lésion méniscale interne; possible conflit sous-acromial bilatéral; status après opération du tunnel carpien droit en 1997 [bilan électroneuromyographique normal à droite; discret ralentissement des réponses sensitives du nerf médian à gauche]; obésité; hypertension artérielle possible, non traitée), n'ont pas de répercussions sur la capacité de travail, y compris dans la profession de coiffeur. Selon une dénonciation anonyme du 3 mai 2005, l'assuré aurait repris une activité lucrative lui permettant de réaliser un revenu mensuel supérieur à 10'000 fr.; une enquêtrice dépêchée par l'administration l'a effectivement observé en train de travailler le 11 juin 2005. Par décision du 22 décembre 2005 confirmée sur opposition le 31 juillet 2006, l'office AI a supprimé la rente d'invalidité avec effet rétroactif au 1er janvier 2003. Elle a également réclamé la restitution de 112'080 fr. (décision du 24 février 2006). B. L'intéressé a déféré la décision sur opposition du 31 juillet 2006 au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales qui l'a débouté par jugement du 20 décembre 2006. C. F._ a interjeté un recours de droit administratif à l'encontre de ce jugement. Il en a requis l'annulation et a conclu, sous suite de dépens, à la constatation par la Cour de céans d'une atteinte à la santé donnant droit à une rente d'invalidité.

Considérant en droit: 1. L'acte attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2005 1205, 1242) de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), de sorte que la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395). 2. A cause des modifications apportées à son pouvoir d'examen par l'art. 132 al. 2 OJ, introduit par le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 modifiant la LAI, le tribunal de céans doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou encore s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure; cette nouvelle réglementation vaut pour tous les recours déposés après le 30 juin 2006 (ch. II let. c de la loi du 16 décembre 2005 modifiant la LAI). 3. Le recourant considère que les éléments à disposition ne permettaient pas à l'office intimé de conclure à son aptitude à reprendre son ancien métier à temps complet dès le 1er janvier 2003; cette conclusion, selon lui, pouvait tout au plus être valable à partir de la seconde expertise dans la mesure où les médecins y avaient souligné la difficulté à se prononcer sur le caractère évolutif du cas depuis l'évaluation du SMR. L'intéressé persiste néanmoins à demander l'octroi d'une rente. Il affirme que le salaire de 78'000 fr. est un revenu fictif déclaré de bonne foi pour poursuivre le versement des cotisations AVS et sauvegarder son droit à une rente complète. Il soutient donc de manière implicite ne pas avoir repris d'activité lucrative, mais ne se prononce pas sur la dénonciation ou les observations in situ dont il a été l'objet. Il s'étonne même que l'on puisse croire à la tromperie des médecins expérimentés du SMR ou à la disparition miraculeuse des affections avant la seconde expertise. Compte tenu du pouvoir de cognition limité de la Cour de céans dans ces circonstances, il apparaît que l'argumentation de l'intéressé, qui porte uniquement sur l'hypothèse de la reprise effective du travail le 1er janvier 2003 en fonction de l'appréciation des éléments à disposition, n'est pas susceptible de remettre en question la constatation des faits réalisée par la juridiction cantonale dès lors qu'elle n'est constituée que d'allégations non étayées. Citer une phrase tirée d'un rapport d'expertise («Il est toutefois difficile aux experts de se prononcer sur les aspects évolutifs depuis l'évaluation bidisciplinaire de l'assuré par le SMR en septembre 2003») ne suffit effectivement pas à mettre en doute un raisonnement qui se fonde non seulement sur l'expertise citée, mais aussi sur la déclaration de salaire, dont aucun élément n'atteste le caractère fictif, la dénonciation du 3 mai 2005 et les observations du 11 juin 2005. De même, affirmer que les médecins de la Clinique X._ n'ont pas pu se laisser abuser aussi facilement, ne démontre pas que tel n'a pas pu être le cas. Le recours de l'intéressé, qui ne met en évidence aucune inexactitude manifeste ou violation de règles de procédure dans l'établissement des faits pertinents par la Cour cantonale, excluant le droit à la rente d'invalidité, apparaît dès lors comme manifestement infondé et doit être rejeté selon l'art. 36a al. 1 let. b OJ. 4. La procédure n'est pas gratuite (art. 132 OJ dans sa teneur en vigueur dès le 1er juillet 2006). Représenté par une association de défense des assurés, le recourant qui n'obtient pas gain de cause ne saurait prétendre de dépens (art. 159 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral, statuant selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 36a OJ, prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de justice d'un montant de 500 fr. sont mis à la charge du recourant et compensés avec l'avance de frais d'un même montant qu'il a effectuée. 3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 13 avril 2007 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier:

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433']

[]

ff1f8aa4-0bd2-4e01-80f4-347318b66318

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.P._, geboren 1947, und M.P._, geboren 1965, beide iranische Staatsangehörige, heirateten am 10. Mai 1996 in der Schweiz. Beide Eheleute wuchsen im Iran auf; der Ehemann, A.P._, lebt seit rund 25 Jahren in der Schweiz, wo er über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Die Ehefrau, M.P._, kam Anfang 1996 in die Schweiz. Aus der Ehe ging der Sohn K._, geb. 4. Dezember 1996, hervor. Am 4. August 1997 zog die Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Seither leben die Eheleute getrennt. A. A.P._, geboren 1947, und M.P._, geboren 1965, beide iranische Staatsangehörige, heirateten am 10. Mai 1996 in der Schweiz. Beide Eheleute wuchsen im Iran auf; der Ehemann, A.P._, lebt seit rund 25 Jahren in der Schweiz, wo er über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Die Ehefrau, M.P._, kam Anfang 1996 in die Schweiz. Aus der Ehe ging der Sohn K._, geb. 4. Dezember 1996, hervor. Am 4. August 1997 zog die Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Seither leben die Eheleute getrennt. B. Mit Urteil vom 30. November 2000 wies das Bezirksgericht Bülach die Scheidungsklage der Ehefrau (nachfolgend: Mutter oder Klägerin) ab und schied die Ehe der Parteien in Gutheissung der Widerklage des Ehemannes (nachfolgend: Vater oder Beklagter); es stellte den Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Auf Appellation des Beklagten erkannte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Mai 2002, dass der Sohn unter die elterliche Sorge der Klägerin gestellt (Dispositiv-Ziff. 1) und der Beklagte seinerseits berechtigt werde, diesen am ersten und dritten Sonntag im Monat (jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr) in Begleitung auf Besuch zu nehmen (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner ordnete das Obergericht eine Beistandschaft über den Sohn an und lud die Vormundschaftsbehörde Z._ ein, die Beistandsperson zu bestimmen (Dispositiv-Ziff. 3). Sodann wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin auf erstes Verlangen deren persönliche Effekten sowie die auf den Sohn K._ lautenden Dokumente herauszugeben, sofern dies nicht bereits erfolgt ist (Dispositiv-Ziff. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, auf die Nebenfolgen der Scheidung sei grundsätzlich iranisches Recht anwendbar. Nach diesem sei das "walayat" dem Vater vorbehalten, ab dem 3. Lebensjahr eines Knaben darüber hinaus auch die Sorge im Sinne der Fürsorge für die elementaren Bedürfnisse des Kindes. Diese könne entzogen werden, wenn das Kind durch Vernachlässigung des Sorgerechts oder durch unmoralisches Verhalten des Vaters oder der Mutter, unter deren Sorge es steht, einer physischen oder moralischen Gefährdung ausgesetzt sei. Diesfalls könne der Richter jede Entscheidung treffen, deren es zum Schutze des Kindes bedürfe. Schutzmassnahmen im Rahmen des "walayat" bezögen sich demgegenüber auf die Verwaltung des Vermögens des Minderjährigen. In der Schweiz gelte der Vorrang des Kindeswohls in einem umfassenderen Sinne: Angestrebt sei eine altersgerechte Entfaltungsmöglichkeit des Kindes in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht; diesem umfassend verstandenen Kindeswohl komme Ordre-public-Charakter zu. Die iranische Regelung missachte auch das Gleichbehandlungsgebot der beiden Elternteile bzw. das Diskriminierungsverbot, indem die Ehefrau vom "walayat" gänzlich ausgeschlossen sei und die Sorge ungeachtet der konkreten Umstände ab einem bestimmten Alter des Kindes dem Vater zustehe. Zwar lasse sich nicht sagen, der Beklagte sei zur Kindererziehung überhaupt nicht geeignet, doch wenn von einer gleichberechtigten Stellung beider Elternteile und einem umfassend verstandenen Kindeswohl ausgegangen werde, was der schweizerische Ordre public gebiete, so sei das Kindeswohl im vorliegenden Fall besser gewahrt, wenn die elterliche Sorge der Mutter zugewiesen werde. Für das Besuchsrecht könne das iranische Recht angewendet werden, das ein solches Recht vorsehe und zugleich ermögliche, bei Gefährdung der körperlichen Gesundheit oder der moralischen Erziehung des Kindes, jede Entscheidung zu treffen, die zum Schutze des Kindes erforderlich sei, was unter den Umständen des Falles vorläufig ein lediglich begleitetes Besuchsrecht angezeigt erscheinen lasse. B. Mit Urteil vom 30. November 2000 wies das Bezirksgericht Bülach die Scheidungsklage der Ehefrau (nachfolgend: Mutter oder Klägerin) ab und schied die Ehe der Parteien in Gutheissung der Widerklage des Ehemannes (nachfolgend: Vater oder Beklagter); es stellte den Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Auf Appellation des Beklagten erkannte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Mai 2002, dass der Sohn unter die elterliche Sorge der Klägerin gestellt (Dispositiv-Ziff. 1) und der Beklagte seinerseits berechtigt werde, diesen am ersten und dritten Sonntag im Monat (jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr) in Begleitung auf Besuch zu nehmen (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner ordnete das Obergericht eine Beistandschaft über den Sohn an und lud die Vormundschaftsbehörde Z._ ein, die Beistandsperson zu bestimmen (Dispositiv-Ziff. 3). Sodann wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin auf erstes Verlangen deren persönliche Effekten sowie die auf den Sohn K._ lautenden Dokumente herauszugeben, sofern dies nicht bereits erfolgt ist (Dispositiv-Ziff. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, auf die Nebenfolgen der Scheidung sei grundsätzlich iranisches Recht anwendbar. Nach diesem sei das "walayat" dem Vater vorbehalten, ab dem 3. Lebensjahr eines Knaben darüber hinaus auch die Sorge im Sinne der Fürsorge für die elementaren Bedürfnisse des Kindes. Diese könne entzogen werden, wenn das Kind durch Vernachlässigung des Sorgerechts oder durch unmoralisches Verhalten des Vaters oder der Mutter, unter deren Sorge es steht, einer physischen oder moralischen Gefährdung ausgesetzt sei. Diesfalls könne der Richter jede Entscheidung treffen, deren es zum Schutze des Kindes bedürfe. Schutzmassnahmen im Rahmen des "walayat" bezögen sich demgegenüber auf die Verwaltung des Vermögens des Minderjährigen. In der Schweiz gelte der Vorrang des Kindeswohls in einem umfassenderen Sinne: Angestrebt sei eine altersgerechte Entfaltungsmöglichkeit des Kindes in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht; diesem umfassend verstandenen Kindeswohl komme Ordre-public-Charakter zu. Die iranische Regelung missachte auch das Gleichbehandlungsgebot der beiden Elternteile bzw. das Diskriminierungsverbot, indem die Ehefrau vom "walayat" gänzlich ausgeschlossen sei und die Sorge ungeachtet der konkreten Umstände ab einem bestimmten Alter des Kindes dem Vater zustehe. Zwar lasse sich nicht sagen, der Beklagte sei zur Kindererziehung überhaupt nicht geeignet, doch wenn von einer gleichberechtigten Stellung beider Elternteile und einem umfassend verstandenen Kindeswohl ausgegangen werde, was der schweizerische Ordre public gebiete, so sei das Kindeswohl im vorliegenden Fall besser gewahrt, wenn die elterliche Sorge der Mutter zugewiesen werde. Für das Besuchsrecht könne das iranische Recht angewendet werden, das ein solches Recht vorsehe und zugleich ermögliche, bei Gefährdung der körperlichen Gesundheit oder der moralischen Erziehung des Kindes, jede Entscheidung zu treffen, die zum Schutze des Kindes erforderlich sei, was unter den Umständen des Falles vorläufig ein lediglich begleitetes Besuchsrecht angezeigt erscheinen lasse. C. Der Beklagte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt, die Ziffern 1 bis 3 und 5 des Urteils des Obergerichts vom 27. Mai 2002 aufzuheben, die elterliche Sorge ihm zu übertragen und der Klägerin ein Besuchsrecht einzuräumen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventuell beantragt der Beklagte ein unbegleitetes Besuchsrecht von monatlich zwei Wochenenden von jeweils Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, eine gerichtsübliche Regelung der Besuche über die Feiertage unter Berücksichtigung des iranischen Neujahrstags, ein Ferienrecht von vier Wochen sowie die Ermöglichung des telefonischen Kontakts einmal in der Woche am Abend. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Ordnung der grundlegenden Wirkungen des Kindesverhältnisses nach dem Geschlecht verstosse nicht gegen den Ordre public der Schweiz. Ein solcher Verstoss läge nur vor, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts den Richter zu einem Entscheid zwingen würde, der mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. Das iranische Recht trage aber dem Kindeswohl hinreichend Rechnung, weshalb für die Anwendung des Ordre public kein Raum bleibe. Die Zuteilung des Kindes an den Beklagten sei dem Kindeswohl jedenfalls nicht abträglich. Im Gegenteil würde ein Verbleib des Kindes bei der Klägerin das grössere Risiko für die gedeihliche Entwicklung des Kindes bedeuten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Ordnung der grundlegenden Wirkungen des Kindesverhältnisses nach dem Geschlecht verstosse nicht gegen den Ordre public der Schweiz. Ein solcher Verstoss läge nur vor, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts den Richter zu einem Entscheid zwingen würde, der mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. Das iranische Recht trage aber dem Kindeswohl hinreichend Rechnung, weshalb für die Anwendung des Ordre public kein Raum bleibe. Die Zuteilung des Kindes an den Beklagten sei dem Kindeswohl jedenfalls nicht abträglich. Im Gegenteil würde ein Verbleib des Kindes bei der Klägerin das grössere Risiko für die gedeihliche Entwicklung des Kindes bedeuten. D. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen beide Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Berufung kann auch vorgebracht werden, es sei nicht ausländisches Recht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG), bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ausserdem, der angefochtene Entscheid wende das ausländische Recht nicht richtig an (Art. 43a Abs. 2 OG). 1. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Berufung kann auch vorgebracht werden, es sei nicht ausländisches Recht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG), bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ausserdem, der angefochtene Entscheid wende das ausländische Recht nicht richtig an (Art. 43a Abs. 2 OG). 2. Soweit sich der Beklagte gegen Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Urteils richtet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Berufungsschrift enthält diesbezüglich keine Angaben darüber, inwiefern damit Bundesrecht bzw. ausländisches Recht verletzt worden sein soll, so dass sich die Eingabe insoweit als unzulässig erweist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3 S. 749). Gleich verhält es sich mit Bezug auf die Anfechtung von Dispositiv-Ziff. 5. 2. Soweit sich der Beklagte gegen Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Urteils richtet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Berufungsschrift enthält diesbezüglich keine Angaben darüber, inwiefern damit Bundesrecht bzw. ausländisches Recht verletzt worden sein soll, so dass sich die Eingabe insoweit als unzulässig erweist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3 S. 749). Gleich verhält es sich mit Bezug auf die Anfechtung von Dispositiv-Ziff. 5. 3. 3.1 Die Parteien sind iranische Staatsangehörige. Deshalb gelangt das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 0.142.114.362; nachfolgend: Abkommen) zur Anwendung. Gemäss dessen Art. 8 Abs. 3 bleiben in Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiete des anderen Teils den Vorschriften ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen (Satz 1); von der Anwendung dieser Gesetze kann nur in besonderen Fällen und insofern abgewichen werden, als dies allgemein gegenüber jedem anderen fremden Staat geschieht (Satz 2). Damit ist der Ordre public angesprochen, wie er sich für die Schweiz heute aus Art. 17 IPRG ergibt (<ref-ruling> E. 7 S. 167 f.). Gemäss Art. 8 Abs. 4 des Abkommens umfasst das Personen-, Familien- und Erbrecht, d.h. das Personalstatut, folgende Materien: die Ehe, das eheliche Güterrecht, die Ehescheidung, die Trennung, die Mitgift, die Vaterschaft, die Abstammung, die Annahme an Kindes Statt, die Handlungsfähigkeit, die Volljährigkeit, die Vormundschaft und die Beiratschaft, die Entmündigung, (...), ferner alle andern Angelegenheiten des Familienrechts mit Einschluss aller den Personenstand betreffenden Fragen. Aufgrund dieser weiten Umschreibung ist vorliegend das iranische Heimatrecht für die Regelung des Sorgerechts massgebend. Daran ändert auch das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA; SR 0.211.231.01) nichts, welches die Bestimmungen anderer Übereinkünfte unberührt lässt, an welche die Vertragsstaaten im Zeitpunkt seines Inkrafttretens gebunden sind (Art. 18 Abs. 2 MSA). 3.2 Das iranische Familienrecht sieht für die Angehörigen der verschiedenen anerkannten Religionsgemeinschaften unterschiedliche Regelungen vor (vgl. Art. 12 und 13 der iranischen Verfassung, abgedruckt bei: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, S. 15). Für die familienrechtlichen Beziehungen der Schiiten, zu denen die Parteien gehören, ist das Zivilgesetzbuch massgebend (Bergmann/Ferid, a.a.O., Iran, S. 6). Nach Art. 1180 des iranischen Zivilgesetzbuches (IZGB) steht das minderjährige Kind unter dem "walayat" seines Vaters und der männlichen Vorfahren desselben. Sobald das Kind volljährig und verständig ist, scheidet es aus dem "walayat" aus (Art. 1193 IZGB). Das "walayat" entspricht in etwa der elterlichen Gewalt (Bergmann/Ferid, a.a.O., Iran, S. 30 Fn. 50). Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Erziehungsgewalt und der Vermögenssorge (Staudinger/Henrich, Kommentar zum BGB, 13. Aufl., 1994, S. 492, Rz. 298 zu Art. 19 EGBGB). Der Mutter kommt nach Art. 1169 IZGB das Recht der Sorge für die Person der Kinder während der ersten zwei Jahre nach der Geburt zu (Satz 1). Nach dieser Zeit gebührt die Sorge dem Vater, mit Ausnahme der weiblichen Kinder, über welche der Mutter bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren die Sorge zusteht (Satz 2). Bei diesem Recht der "hazanat", welches im arabischen Raum als "hadana" bekannt ist, handelt es sich um einen Teilausschnitt des Personensorgerechts, welcher die Erziehungsgewalt, die Sorge für die Gesundheit sowie sonstige Massnahmen der Betreuung des Minderjährigen erfasst (Staudinger/Henrich, a.a.O., S. 491, Rz. 298 zu Art. 19 EGBGB). Während das "walayat" somit unabhängig vom Alter dem Vater zusteht, obliegt die Personensorge ("hazanat") bei Knaben bis zum zweiten Altersjahr und bei Mädchen bis zum siebten Altersjahr der Mutter, danach dem Vater. Von dieser Ordnung kann gemäss Art. 1173 IZGB abgewichen werden, wenn die körperliche Gesundheit oder die moralische Erziehung des Kindes durch Vernachlässigung des Sorgerechts oder durch unmoralisches Verhalten des Vaters oder der Mutter, unter deren Sorge es steht, gefährdet ist; diesfalls kann das Gericht jede Entscheidung treffen, die es zum Schutze des Kindes für erforderlich hält. Das Gesetz vom 12. Februar 1975 über den Schutz der Familie ermöglichte gemäss Art. 12 im Falle der Unmöglichkeit des ehelichen Zusammenlebens noch in allgemeiner Weise und ohne spezielle Einschränkungen, Entscheidungen über die Erziehung der Kinder zu treffen (vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O., Iran, S. 36b). Doch soll dieses Gesetz im Zuge der politischen Umwälzungen ab 1979 ausser Kraft getreten sein, wie verschiedene, von deutschen Gerichten eingeholte Rechtsgutachten ergeben haben (Oberlandesgericht Bremen, FamRZ 1992, S. 344; Oberlandesgericht Zweibrücken, FamRZ 2001, S. 921, mit Hinweisen). 3.3 Das Obergericht hält in tatsächlicher Hinsicht dafür, der Beklagte verfüge über eine kindergerechte Infrastruktur. In der Zeit zwischen August 1998 und dem 28. Juli 2000 hätten sich Vater und Sohn jedoch kaum gesehen. Der Wiederaufbau der Beziehung sei indes im Rahmen eines vollständig begleiteten Besuchsrechts erfolgt. Das Besuchsrecht sei vom Beklagten regelmässig ausgeübt worden, und es werde ihm von der Beiständin sowie dem Besuchsbegleiter - zumindest für die Periode der begleiteten Ausübung des Besuchsrechts - ein kindgerechtes Verhalten attestiert. Für die Zeit danach (ab Juli 2001) behaupte die Klägerin neu, dass das Kind vom Beklagten misshandelt werde, was dieser bestreite und was Gegenstand eines Strafverfahrens sei. Das Kind befinde sich in einem guten Gesundheitszustand und pflege zu beiden Parteien eine gute Beziehung; dies gelte jedenfalls für den Zeitraum, in welchem die Besuche begleitet stattgefunden hätten. Nicht bestritten sei die klägerische Darstellung, dass die Betreuung des ersten Sohnes des Beklagten aus erster Ehe primär durch die damalige Ehefrau erfolgt sei, wobei die Ehe lediglich drei Jahre gedauert habe; die Erziehungserfahrung des Beklagten aus erster Ehe sei in diesem Lichte zu würdigen. Auf Seiten der Klägerin stehe fest, dass sie den ehelichen Sohn seit seiner Geburt betreue, wobei sie zwischenzeitlich eine Teilzeitstelle angenommen habe und der Sohn den Kindergarten besuche. Der Beklagte sei derzeit arbeitslos und auf Stellensuche; wenn er wieder eine Stelle antrete, so wäre auch er auf Drittbetreuung des Kindes angewiesen. Mit Bezug auf die Betreuungsmöglichkeiten seien die Verhältnisse somit in etwa ähnlich. Inwieweit die Parteien bereit seien, einen guten und unbelasteten Kontakt zum jeweils anderen Elternteil zu gewähren und zu fördern, sei ungewiss. Insbesondere aus der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung ergebe sich, dass dies durch die nach wie vor sehr belastete Beziehung zwischen den Parteien beidseitig erschwert sei. Erheblich belastet werde die Beziehung überdies durch das im Dezember 2001 eingeleitete Strafverfahren, in welchem dem Beklagten sexuelle Handlungen mit dem Sohn vorgeworfen würden. Aus den von der Klägerin eingeleiteten früheren Strafverfahren, die beide eingestellt worden seien, könne nur insoweit etwas abgeleitet werden, als sich daraus ergebe, dass die Beziehung zwischen den Parteien noch immer von einer Angst- und Bedrohungsatmosphäre geprägt sei, wovon auch das neue Strafverfahren zeuge, dessen Ausgang offen sei. Nichts zu Lasten der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie sich in psychotherapeutischer Behandlung befinde, zumal auch der Beklagte hieraus nichts zu Ungunsten des Kindes ableite. Dasselbe gelte für die angebliche Beziehung der Klägerin zu einem Freund. 3.3 Das Obergericht hält in tatsächlicher Hinsicht dafür, der Beklagte verfüge über eine kindergerechte Infrastruktur. In der Zeit zwischen August 1998 und dem 28. Juli 2000 hätten sich Vater und Sohn jedoch kaum gesehen. Der Wiederaufbau der Beziehung sei indes im Rahmen eines vollständig begleiteten Besuchsrechts erfolgt. Das Besuchsrecht sei vom Beklagten regelmässig ausgeübt worden, und es werde ihm von der Beiständin sowie dem Besuchsbegleiter - zumindest für die Periode der begleiteten Ausübung des Besuchsrechts - ein kindgerechtes Verhalten attestiert. Für die Zeit danach (ab Juli 2001) behaupte die Klägerin neu, dass das Kind vom Beklagten misshandelt werde, was dieser bestreite und was Gegenstand eines Strafverfahrens sei. Das Kind befinde sich in einem guten Gesundheitszustand und pflege zu beiden Parteien eine gute Beziehung; dies gelte jedenfalls für den Zeitraum, in welchem die Besuche begleitet stattgefunden hätten. Nicht bestritten sei die klägerische Darstellung, dass die Betreuung des ersten Sohnes des Beklagten aus erster Ehe primär durch die damalige Ehefrau erfolgt sei, wobei die Ehe lediglich drei Jahre gedauert habe; die Erziehungserfahrung des Beklagten aus erster Ehe sei in diesem Lichte zu würdigen. Auf Seiten der Klägerin stehe fest, dass sie den ehelichen Sohn seit seiner Geburt betreue, wobei sie zwischenzeitlich eine Teilzeitstelle angenommen habe und der Sohn den Kindergarten besuche. Der Beklagte sei derzeit arbeitslos und auf Stellensuche; wenn er wieder eine Stelle antrete, so wäre auch er auf Drittbetreuung des Kindes angewiesen. Mit Bezug auf die Betreuungsmöglichkeiten seien die Verhältnisse somit in etwa ähnlich. Inwieweit die Parteien bereit seien, einen guten und unbelasteten Kontakt zum jeweils anderen Elternteil zu gewähren und zu fördern, sei ungewiss. Insbesondere aus der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung ergebe sich, dass dies durch die nach wie vor sehr belastete Beziehung zwischen den Parteien beidseitig erschwert sei. Erheblich belastet werde die Beziehung überdies durch das im Dezember 2001 eingeleitete Strafverfahren, in welchem dem Beklagten sexuelle Handlungen mit dem Sohn vorgeworfen würden. Aus den von der Klägerin eingeleiteten früheren Strafverfahren, die beide eingestellt worden seien, könne nur insoweit etwas abgeleitet werden, als sich daraus ergebe, dass die Beziehung zwischen den Parteien noch immer von einer Angst- und Bedrohungsatmosphäre geprägt sei, wovon auch das neue Strafverfahren zeuge, dessen Ausgang offen sei. Nichts zu Lasten der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie sich in psychotherapeutischer Behandlung befinde, zumal auch der Beklagte hieraus nichts zu Ungunsten des Kindes ableite. Dasselbe gelte für die angebliche Beziehung der Klägerin zu einem Freund. 3.4 3.4.1 Legt man die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts - die vom Beklagten teils in Frage gestellt werden, worauf später einzugehen ist - der rechtlichen Beurteilung zugrunde, so lässt sich nicht sagen, der Beklagte verfüge nicht über die Voraussetzungen, seinen Sohn zu betreuen. Aufgrund des Alters des Knaben, der demnächst sechs Jahre alt sein wird, steht nach dem Gesagten (E. 3.2) die Personensorge ("hazanat") dem Vater zu. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die körperliche Gesundheit oder die moralische Erziehung des Kindes durch Vernachlässigung des Sorgerechts oder durch unmoralisches Verhalten des Vaters gefährdet wäre, was eine Kindesschutzmassnahme gemäss Art. 1173 IZGB angezeigt erscheinen lassen könnte. Dennoch fragt sich, ob eine Zuweisung der elterlichen Sorge an den Beklagten mit dem Ordre public der Schweiz vereinbar ist. 3.4.2 Der materielle Ordre public greift dann ein, wenn die Anwendung des fremden Rechts zu einem Ergebnis führt, welches das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt und grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet (<ref-ruling> E. 7 S. 501; <ref-ruling> E. 3b S. 266). In der Schweiz gilt der Vorrang des Kindeswohls in einem umfassenden Sinne. Angestrebt wird namentlich eine altersgerechte Entfaltungsmöglichkeit des Kindes in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht, wobei in Beachtung aller konkreten Umstände nach der für das Kind bestmöglichen Lösung zu suchen ist (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 3 S. 354 f.; Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl., 2000, Rz. 11.62). Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, gemäss deren Art. 11 Abs. 1 Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung haben, erhielt das Kindeswohl Verfassungsrang (Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt, 2000, S. 208). Auch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) verlangt, dass der Entscheid über den Aufenthaltsort des Kindes bei getrennt lebenden Eltern am Wohl des Kindes auszurichten ist (Art. 9 Abs. 1 KRK) und dass das Kindeswohl bei allen die Kinder betreffenden Entscheiden ein vorrangiger Gesichtspunkt zu sein hat (Art. 3 Abs. 1 KRK). Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung des Gebotes der Gleichbehandlung von Ehemann und Ehefrau würde es zu kurz greifen, eine Ordre-public-Widrigkeit einfach damit zu verneinen, dass die Zuteilung der elterlichen Sorge an den Beklagten das Kindeswohl nicht gefährden würde. Die Vereinbarkeit mit dem Ordre public verlangt vielmehr, dass ein Kind jenem Elternteil zugewiesen wird, bei dem seine Entwicklung voraussichtlich mehr gefördert wird bzw. bei dem es in der Entfaltung seiner Persönlichkeit am meisten unterstützt wird (siehe auch: Staudinger/Henrich, a.a.O., S. 494, Rz. 307). Die Übertragung des Sorgerechts auf den Beklagten verstösst nach dem Gesagten (E. 3.4.2) im Ergebnis gegen den Ordre public, sofern nicht auch eine umfassende Beurteilung auf Grund des Kindeswohls die Übertragung nahe legt. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen. Die Übertragung des Sorgerechts auf den Beklagten verstösst nach dem Gesagten (E. 3.4.2) im Ergebnis gegen den Ordre public, sofern nicht auch eine umfassende Beurteilung auf Grund des Kindeswohls die Übertragung nahe legt. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen. 4. Der Beklagte beanstandet teilweise die Feststellungen des Obergerichts und wirft diesem eine Reihe von Rechtsverletzungen vor. 4.1 Soweit der Beklagte die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts beanstandet, ist festzuhalten, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an diese gebunden ist, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Für eine Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist daher, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung nicht gegeben (<ref-ruling> E. 2a, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2b S. 99; <ref-ruling> E. 3c S. 223 mit Hinweisen). 4.1 Soweit der Beklagte die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts beanstandet, ist festzuhalten, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an diese gebunden ist, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Für eine Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist daher, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung nicht gegeben (<ref-ruling> E. 2a, mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2b S. 99; <ref-ruling> E. 3c S. 223 mit Hinweisen). 4.2 4.2.1 Der Beklagte macht geltend, es liege eine Verletzung des in Art. 145 ZGB für Kinderbelange statuierten Untersuchungsgrundsatzes sowie ein offenbares Versehen insofern vor, als die Berichte der Begleitperson bei der Ausübung des Besuchsrechts nicht berücksichtigt worden seien, die ihm eine gute Beziehung zum Kind attestierten. Die Rüge ist unbegründet, hat doch das Obergericht dem Beklagten gerade gestützt auf Berichte der Begleitpersonen ein kindgerechtes Verhalten attestiert. Weder stellt es ein Versehen noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, wenn nicht sämtliche Berichte Eingang in die Urteilsbegründung finden. 4.2.2 Als Verletzung der Untersuchungsmaxime wie auch als offensichtliches Versehen bezeichnet der Beklagte sodann, dass das Obergericht die Bereitschaft, den unbelasteten Kontakt des Kindes zur Gegenpartei zu fördern, auf beiden Seiten für ungewiss halte. Was ihn betreffe, ergebe sich vielmehr aus den Akten, dass ihm der Kontakt des Kindes zu seiner Mutter sehr wichtig sei. Ein offensichtliches Versehen, das vom Bundesgericht gestützt auf Abs. 63 Abs. 2 OG berichtigt werden könnte, läge indessen nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hätte (<ref-ruling> E. 3b S. 74, mit Hinweis). Das ist hier nicht der Fall, beruht doch die Überzeugung des Obergerichts, dass beide Parteien nicht bereit seien, den unbelasteten Kontakt mit der Gegenpartei zu fördern, auf dem Eindruck, den das Gericht durch Parteibefragung gewonnen hat. Dass sich der Beklagte in Erklärungen seines Anwalts, auf welche in der Berufung verwiesen wird, für ein Besuchsrecht der Gegenpartei ausgesprochen hat, lässt nicht auf ein offensichtliches Versehen schliessen. Ebenso ist nicht ersichtlich, inwiefern der Untersuchungsgrundsatz verletzt sein soll. 4.2.3 Wenn die Vorinstanz es als ungewiss bezeichnet, ob die Klägerin bereit sei, der Gegenpartei einen unbelasteten Kontakt zum Kind zu gewähren, und sie nicht festgestellt hat, dass es bei der Klägerin an dieser Bereitschaft überhaupt fehle, so betrifft dies die Beweiswürdigung. Ein offensichtliches Versehen liegt jedenfalls nicht vor. 4.2.4 Ebenfalls als Aktenversehen bezeichnet der Beklagte die Feststellung, in der Zeit "zwischen August 1998 und dem 28. Juli 2000" hätten sich Vater und Sohn "kaum" gesehen. Er verweist auf kurze Zeiträume im Jahre 1999, wo er mit der Klägerin und dem Kind zusammen gewesen sei. Das steht mit der Feststellung des Obergerichts nicht in Widerspruch; denn dieses hat nicht ausgeführt, es hätte überhaupt kein Kontakt stattgefunden. 4.2.5 Ein Versehen soll auch in der Feststellung liegen, dem Beklagten fehle die Erziehungserfahrung mit seinem Sohn. Ein Aktenversehen liegt hierin um so weniger, als der Beklagte nur auf die Ausübung des Besuchsrechts verweisen kann. Zur Erziehungserfahrung, die er in erster Ehe erworben haben will, verweist das Obergericht darauf, dass die Erziehung seiner damaligen Ehefrau oblag und diese Ehe nur drei Jahre gedauert hatte. Worin hier ein Aktenversehen liegen soll, wird nicht ausgeführt. 4.2.6 Ein Aktenversehen liegt allerdings insoweit vor, als das Obergericht zwar erwähnt, dass die Klägerin sich in psychotherapeutischer Behandlung befinde, der Beklagte daraus aber "nichts zuungunsten des Kindes" ableite. Das trifft zwar offenbar nicht zu; doch ist nicht zu sehen, weshalb die Klägerin deswegen der Erziehung des Kindes nicht gewachsen sein soll. Aufgrund der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Kindeswohl bei der Übertragung des Sorgerechts auf die Klägerin besser gewahrt sieht. Dem Beklagten fehlt die Erfahrung bei der Kindererziehung, während die Klägerin diese Fähigkeit unter Beweis gestellt hat. Für eine Weiterführung der Betreuung durch die Klägerin spricht sodann auch die Stabilität der Verhältnisse. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. 4.3 Verlangt demnach das Kindeswohl die Zuweisung der elterlichen Sorge an die Klägerin, so fragt sich, ob nicht allenfalls die Vermögenssorge beim Beklagten verbleiben kann. Dabei ist zunächst wiederum in der zur Anwendung berufenen Rechtsordnung nach einer Lösung zu suchen und erst in letzter Linie auf die lex fori zu greifen (Siehr, Das internationale Privatrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 607; Mächler-Erne, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 28 zu Art. 17 IPRG). Das iranische Recht erlaubt, die Personensorge bei einer Gefährdung des Kindes abweichend von der gesetzlichen Ordnung zu regeln. Gegebenenfalls könnte die Trägerschaft der Personen- und der Vermögenssorge auseinander fallen. Dies könnte nahe legen, nur die Personensorge der Klägerin zu übertragen, während die Vermögenssorge beim Beklagten verbliebe. Aufgrund des angefochtenen Urteils bestehen zwischen den Parteien grosse Spannungen. Eine Aufteilung der Personen- und Vermögenssorge könnte daher im Alltag nicht nur mit grösseren praktischen Problemen verbunden, sondern wegen des erheblichen Konfliktpotentials auch dem Kindeswohl abträglich sein. Dem Obergericht kann daher nicht vorgeworfen werden, es habe zu Unrecht von einer Aufteilung nach Personen- und Vermögenssorge abgesehen und die elterliche Sorge zu Unrecht in Anwendung schweizerischen Ersatzrechts der Klägerin zugeteilt. Die Berufung ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 4.3 Verlangt demnach das Kindeswohl die Zuweisung der elterlichen Sorge an die Klägerin, so fragt sich, ob nicht allenfalls die Vermögenssorge beim Beklagten verbleiben kann. Dabei ist zunächst wiederum in der zur Anwendung berufenen Rechtsordnung nach einer Lösung zu suchen und erst in letzter Linie auf die lex fori zu greifen (Siehr, Das internationale Privatrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 607; Mächler-Erne, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 28 zu Art. 17 IPRG). Das iranische Recht erlaubt, die Personensorge bei einer Gefährdung des Kindes abweichend von der gesetzlichen Ordnung zu regeln. Gegebenenfalls könnte die Trägerschaft der Personen- und der Vermögenssorge auseinander fallen. Dies könnte nahe legen, nur die Personensorge der Klägerin zu übertragen, während die Vermögenssorge beim Beklagten verbliebe. Aufgrund des angefochtenen Urteils bestehen zwischen den Parteien grosse Spannungen. Eine Aufteilung der Personen- und Vermögenssorge könnte daher im Alltag nicht nur mit grösseren praktischen Problemen verbunden, sondern wegen des erheblichen Konfliktpotentials auch dem Kindeswohl abträglich sein. Dem Obergericht kann daher nicht vorgeworfen werden, es habe zu Unrecht von einer Aufteilung nach Personen- und Vermögenssorge abgesehen und die elterliche Sorge zu Unrecht in Anwendung schweizerischen Ersatzrechts der Klägerin zugeteilt. Die Berufung ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 5. Was das Besuchsrecht betrifft, so sieht Art. 1174 IZGB vor, dass dem Elternteil, der nicht die Sorge hat, ein Besuchsrecht zusteht. Das Obergericht hat jedoch angeordnet, dass dieses vorläufig begleitet auszuüben sei. Auch wenn Art. 1174 IZGB dem Elternteil, dem die Sorge nicht zusteht, ein Besuchsrecht einräumt, so erlaubt Art. 1173 IZGB bei Gefährdung der körperlichen Gesundheit oder der moralischen Erziehung des Kindes doch, jede Entscheidung zu treffen, die zum Schutze des Kindes erforderlich ist. Im schweizerischen Recht bedarf es für die Verweigerung oder den Entzug des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB und ebenso für die Anordnung eines lediglich begleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls (vgl. <ref-ruling>). Dasselbe muss gelten, wenn gestützt auf Art. 1173 IZGB das Besuchsrecht eingeschränkt und lediglich begleitet gestattet werden soll. Die Tatsache allein, dass aufgrund einer Strafanzeige der Kindsmutter ein Strafverfahren wegen Kindsmisshandlung eingeleitet worden ist, reicht jedoch nicht aus, das Besuchsrecht einzuschränken und nur begleitet zu gestatten. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls durch ein unbegleitetes Besuchsrecht liegen hierin noch nicht. Da das Obergericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, ist die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Auch wenn Art. 1174 IZGB dem Elternteil, dem die Sorge nicht zusteht, ein Besuchsrecht einräumt, so erlaubt Art. 1173 IZGB bei Gefährdung der körperlichen Gesundheit oder der moralischen Erziehung des Kindes doch, jede Entscheidung zu treffen, die zum Schutze des Kindes erforderlich ist. Im schweizerischen Recht bedarf es für die Verweigerung oder den Entzug des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB und ebenso für die Anordnung eines lediglich begleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls (vgl. <ref-ruling>). Dasselbe muss gelten, wenn gestützt auf Art. 1173 IZGB das Besuchsrecht eingeschränkt und lediglich begleitet gestattet werden soll. Die Tatsache allein, dass aufgrund einer Strafanzeige der Kindsmutter ein Strafverfahren wegen Kindsmisshandlung eingeleitet worden ist, reicht jedoch nicht aus, das Besuchsrecht einzuschränken und nur begleitet zu gestatten. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls durch ein unbegleitetes Besuchsrecht liegen hierin noch nicht. Da das Obergericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, ist die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). 6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Berufung teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziff. 2 (Besuchsrecht) sowie 8 bis 11 (Kosten der kantonalen Verfahren) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2002 aufzuheben sind. Die Sache ist zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung mit Bezug auf das Besuchsrecht sowie zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. 6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Berufung teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziff. 2 (Besuchsrecht) sowie 8 bis 11 (Kosten der kantonalen Verfahren) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2002 aufzuheben sind. Die Sache ist zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung mit Bezug auf das Besuchsrecht sowie zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. 7. Der Beklagte ist mit seiner Berufung hinsichtlich der Frage des Sorgerechts nicht durchgedrungen. Mit Bezug auf das Besuchsrecht wurde sie zwar gutgeheissen, wobei freilich über dessen konkrete Ausgestaltung noch zu entscheiden ist; zu berücksichtigen ist schliesslich, dass auf die Berufung in verschiedenen Punkten mangels Begründung nicht hat eingetreten werden können. Damit aber sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens insgesamt dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dessen Voraussetzungen (Art. 152 OG) erfüllt sind. Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen. Sodann ist jeder Partei ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, dem ein Honorar aus der Bundesgerichtskasse zusteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziff. 2 sowie 8 bis 11 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2002 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung mit Bezug auf das Besuchsrecht sowie zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil wird bestätigt. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil wird bestätigt. 2. Den Parteien wird für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Dem Beklagten wird Rechtsanwalt Rolf Huber Zürich, als Rechtsbeistand, der Klägerin Rechtsanwältin Safia Sadeg, Bülach, als Rechtsbeiständin beigegeben. 2. Den Parteien wird für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Dem Beklagten wird Rechtsanwalt Rolf Huber Zürich, als Rechtsbeistand, der Klägerin Rechtsanwältin Safia Sadeg, Bülach, als Rechtsbeiständin beigegeben. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen. 4. Rechtsanwalt Rolf Huber und Rechtsanwältin Safia Sadeg wird je ein Honorar von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet. 4. Rechtsanwalt Rolf Huber und Rechtsanwältin Safia Sadeg wird je ein Honorar von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. Dezember 2002 Im Namen der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Federation

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ff2062d6-d542-40c7-b46c-22c18a331662

fr

Faits: A. La parcelle n° 404 de la commune de A._ appartient depuis 1929 à la Société Y._. Les époux X._ sont copropriétaires de la parcelle voisine n° 682 depuis le 26 février 2003. Une villa y est érigée. B. B.a En 1931, les parcelles étaient configurées de manière différente et un chemin vicinal traversait certaines d'entre elles. A cette époque, un droit de passage grevant plusieurs fonds, dont celui portant aujourd'hui le n° 404, a été inscrit au registre foncier sous référence xxxx au profit de l'actuelle parcelle n° 682. L'acte constitutif de cette servitude mentionnait que « le droit de passage ne pourra être exercé que sur les parties desdites parcelles formant actuellement le chemin. » En 1951, ce chemin (actuellement chemin B._) est devenu une parcelle distincte et dépendante des parcelles riveraines et a été immatriculé au registre foncier sous n° 629. B.b Jusqu'en avril 2008, les époux X._, comme les précédents propriétaires, accédaient à leur terrain en empruntant un chemin privatif aménagé au début des années 1940 et traversant d'est en ouest la parcelle contiguë n° 404. Le terrain étant légèrement en pente à cet endroit, l'aménagement de ce chemin a nécessité l'élévation d'une petite bordure haute de 50 cm, longue de 8 mètres environ et large de 20 cm. De l'autre côté du chemin, en contrebas, un mur de soutènement de moins de 1 mètre de hauteur a été édifié pour retenir la terre et les éboulements. Les époux X._ disposent d'un autre accès à leur propriété, par son côté nord en suivant le chemin B._ qui contourne la parcelle n° 404. Cette voie permet le passage des véhicules à moteur. C. Depuis 2003, un litige oppose les époux X._ et la Société Y._ au sujet du chemin privatif que les premiers utilisent pour accéder à leur parcelle. Dans le cadre d'une action négatoire ouverte par les époux X._ contre la Société Y._, le Tribunal de première instance de Genève a, le 27 septembre 2007, rejeté la conclusion des époux tendant à ce qu'il soit constaté que la parcelle n° 404 est grevée d'une servitude foncière de passage au profit de la parcelle n° 682 s'exerçant sur le chemin traversant perpendiculairement (soit d'est en ouest) la parcelle n° 404. Il a également rejeté la demande reconventionnelle de la Société Y._ qui tendait à la constatation que les époux X._ n'étaient pas au bénéfice d'un droit de passage de nature réelle sur la parcelle n° 404. En bref, cette autorité a considéré que l'assiette de la servitude de passage ne correspondait pas au chemin qui traversait d'est en ouest la parcelle n° 404 mais au tracé de l'actuel chemin B._. Ce jugement est définitif et exécutoire. D. Après avoir averti les époux X._ que le passage traversant la parcelle n° 404 d'est en ouest allait être renaturalisé, la Société Y._ a entrepris, le 2 avril 2008, des travaux consistant à enlever le pavement de ce chemin et à y planter un arbre, empêchant ainsi l'accès à la parcelle n° 682 par cette voie. Les époux X._ ont ouvert contre la Société Y._ une requête de mesures provisionnelles urgentes tendant à ce qu'il soit fait interdiction de modifier, détruire ou renaturaliser le passage en question, à ce qu'il lui soit ordonné de le remettre en état afin qu'ils puissent à nouveau accéder à la voie publique, ces mesures devant être prononcées sous la menace des sanctions prévues à l'art. 292 CP. Par ordonnance du 13 mai 2008, le Tribunal de première instance a rejeté cette requête. La Cour de justice du canton de Genève a, le 25 septembre 2008, rejeté le recours formé par les époux X._ contre cette ordonnance. E. Par mémoire du 31 octobre 2008, les époux X._ interjettent un recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral. A titre principal, ils reprennent les conclusions formulées en première instance. A titre « alternatif », ils demandent l'annulation de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Des observations n'ont pas été requises.

Considérant en droit: 1. 1.1 L'arrêt attaqué a été rendu en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF. Il porte sur l'octroi de mesures provisionnelles au sens des art. 320 ss de la procédure civile genevoise en matière de mesures provisionnelles (art. 320 ss LPC/GE; RS E 3 05), lesquelles doivent être validées dans un certain délai par l'introduction d'une action sur le fond (art. 330 LPC/GE; Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 11 ad art. 321 LPC/GE) et ne valent que pour la durée de cette procédure. La décision sur une telle requête constitue une décision incidente au sens de l'art. 93 LTF. En l'espèce, elle cause un préjudice irréparable, de sorte que le recours au Tribunal est ouvert sous l'angle de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. La Cour de justice a en outre statué comme autorité de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). 1.2 Le recours étant dirigé contre une décision portant sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF, seule peut être invoquée la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief est invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF), c'est-à-dire que s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 6, 638 consid. 2). Le recours doit, comme sous l'empire de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, satisfaire au principe d'allégation (Rügeprinzip): il doit indiquer quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et démontrer de façon précise en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités). 2. L'autorité cantonale a examiné les trois fondements juridiques énoncés par les recourants pour rendre vraisemblable leur droit à l'utilisation du chemin litigieux traversant la parcelle voisine. En premier lieu, elle a considéré que les recourants n'avaient pas rendu vraisemblable le transfert d'assiette de la servitude inscrite sous xxxx sur le chemin traversant d'est en ouest la parcelle n° 404. Elle s'est référée au jugement définitif rendu par le Tribunal de première instance le 27 septembre 2007, qui avait estimé que le droit de passage inscrit sous cette référence correspondait au tracé de l'actuel chemin B._; selon la Cour de justice, les documents produits par les recourants ne conduisaient pas à modifier cette appréciation. L'autorité précédente a encore rejeté la conclusion des recourants tendant à la constitution à titre provisionnel, d'une servitude d'empiètement en leur faveur (art. 674 CC). Ceux-ci prétendaient que le chemin traversant la parcelle de l'intimée faisait partie intégrante de leur villa et qu'ils pouvaient ainsi être mis au bénéfice d'une servitude d'empiètement. L'autorité cantonale a considéré que le chemin et sa bordure ne pouvaient être qualifiés d'ouvrage au sens de l'art. 674 CC et qu'ils ne faisaient nullement partie intégrante des constructions qui se trouvent sur la parcelle des recourants. Enfin, la Cour cantonale a rejeté la requête qui tendait à la constitution, à titre provisionnel, d'un droit de passage nécessaire au sens de l'art. 694 CC en faveur des recourants. A ce sujet, elle a estimé que le passage demandé n'était pas nécessaire puisque les recourants pouvaient accéder à leur parcelle - même au moyen de véhicules à moteur - par le côté nord de celle-ci en empruntant le chemin B._ et qu'ils n'avaient ainsi rendu vraisemblable ni l'urgence, ni l'apparence du droit invoqué. 3. Les recourants soutiennent que l'autorité cantonale a constaté les faits de manière arbitraire (art. 9 Cst.). 3.1 S'agissant de l'appréciation des preuves et la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 9 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans motifs objectifs de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). 3.2 Selon les recourants, il existe le long du chemin traversant la parcelle n° 404 un mur de soutènement d'une longueur de 15,75 mètres sur 0,75 mètre de large dans sa partie visible; dans sa partie enterrée, ce mur se poursuit jusque sur leur terrain. Ce fait ressortirait du plan qu'ils ont versé en cause, dessiné par l'architecte C._. La Cour cantonale a fait état de cette construction sans toutefois décrire les dimensions exactes de celle-ci. Sur la base de la configuration telle qu'elle aurait dû être constatée, les recourants sont d'avis que la cour cantonale aurait considéré ce chemin comme un ouvrage et les aurait ainsi mis au bénéfice d'une servitude d'empiètement à charge de la parcelle voisine. Comme les recourants le relèvent eux-mêmes, sur le plan auquel ils se réfèrent, on ne distingue nullement de partie enterrée se prolongeant sur leur terrain. Sous cet angle, on ne peut donc reprocher à l'autorité cantonale d'avoir mal interprété ce moyen de preuve et d'avoir ainsi procédé à une constatation arbitraire des faits. Quant aux dimensions du mur décrit par la Cour de justice, le seul fait de tenir compte d'une taille supérieure n'aurait aucune influence sur leur prétention en constitution d'une servitude d'empiètement. Il n'y a donc pas lieu de s'écarter des faits retenus sur ce point. 3.3 Les recourants prétendent que l'autorité cantonale n'a reproduit que de manière incomplète, dans sa partie « En faits », le jugement rendu par le Tribunal de première instance le 27 septembre 2007. Selon eux, la Cour de justice aurait dû mentionner le passage suivant : « Il ressort en outre de la procédure que dans le cadre de l'introduction du Registre Fédéral à A._, la parcelle n° 629 créée en 1952 et correspondant au tracé du chemin B._, a été dégrevée de cette servitude le 27 mars 2007. » Le grief doit être rejeté dès lors que ce fait est repris dans le jugement attaqué. Celui-ci mentionne à la let. B.f que la servitude de passage grevant la parcelle n° 629 constituée par le chemin B._ a été radiée par le registre foncier en mars 2007. 3.4 La Cour de justice aurait encore versé dans l'arbitraire en constatant que, dans le jugement du 27 septembre 2007, le Tribunal de première instance aurait jugé que les recourants avaient perdu leur droit de passage sur la parcelle n° 404. Une nouvelle fois, ce reproche procède d'une mauvaise lecture de l'arrêt cantonal. En effet, sous let. B.e, l'autorité précédente explique que, dans le cadre d'une action négatoire ouverte par les recourants contre l'intimée, celle-ci avait conclu à titre reconventionnel à ce qu'il soit constaté que les recourants ne sont pas au bénéfice d'un droit de passage de nature réelle sur la parcelle n° 404. La cour cantonale fait état ensuite du rejet par le Tribunal de première instance de cette demande reconventionnelle, celui-ci ayant retenu que les recourants disposaient d'un droit de passage dont l'assiette s'étendait sur l'actuel chemin B._ et non sur le tracé allégué par les recourants. Contrairement à ce qu'ils soutiennent, l'autorité précédente n'a donc nullement retenu qu'aux termes du jugement rendu le 27 septembre 2007 par le Tribunal de première instance, ils n'avaient plus de droit de passage. 4. Les recourants estiment qu'en jugeant qu'ils n'avaient pas rendu vraisemblable leur droit à la constitution d'une servitude d'empiètement en leur faveur, la cour cantonale a violé la garantie de la propriété (art. 26 Cst.). 4.1 La garantie constitutionnelle de la propriété ne peut être invoquée directement dans un litige entre personnes privées (cf. <ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 3a). Les particuliers sont protégés par les lois civiles et pénales des atteintes que d'autres sujets de droit privé pourraient porter à leurs droits constitutionnels. Ils ne peuvent prétendre que le jugement attaqué viole directement la garantie de la propriété, ce jugement étant rendu en application d'une loi fédérale dont le Tribunal fédéral ne peut revoir la constitutionnalité (art. 191 Cst; ATF <ref-ruling> consid. 3a). 4.2 La garantie de la propriété peut en revanche être invoquée directement lorsque le recours est dirigé contre une décision de mesures provisionnelles fondée comme en l'espèce sur le droit de procédure cantonal (ATF <ref-ruling> consid. 3.2). Le recourant peut alors se plaindre de ce que le droit cantonal en soi ou tel qu'appliqué par l'autorité cantonale, viole la garantie de la propriété, ce que le Tribunal fédéral examine librement (<ref-ruling> consid. 2b). 4.3 En l'occurrence, seul entrerait donc en ligne de compte une violation de l'art. 26 Cst. par le droit cantonal ou par l'application de ce droit. Les recourants ne soutiennent pas que les dispositions cantonales relatives aux mesures provisionnelles (cf. art. 320 ss LPC/GE) ou leur application seraient inconstitutionnelles. Ils décrivent les conditions prévues par l'art. 674 CC pour l'octroi d'une servitude d'empiètement et affirment qu'elles sont remplies en l'espèce. Un tel développement tend à démontrer une violation du droit fédéral. L'autorité cantonale a rejeté la requête au motif qu'une des conditions au prononcé des mesures provisionnelles n'était pas remplie (sur les conditions du prononcé de telles mesures, cf. <ref-ruling> consid. 3a), soit en l'espèce que les recourants n'avaient pas rendu vraisemblable le bien-fondé de leur prétention matérielle. Les recourants ne développent aucun argument sur l'interprétation de cette condition. Dans ces conditions, la motivation du grief ne répond pas aux exigences posées par l'art. 106 al. 2 LTF. 5. Les recourants se plaignent encore d'une atteinte à la garantie de la propriété au motif que la cour cantonale n'a pas admis la vraisemblance d'un transfert d'assiette de la servitude. S'agissant à nouveau d'un grief tiré de la violation directe de la garantie constitutionnelle de la propriété invoquée dans un litige entre particuliers, les recourants ne peuvent se plaindre que de ce que le droit cantonal en soi ou tel qu'appliqué viole l'art. 26 Cst. (cf. consid. 4.1-4.3 supra). Or, ils n'expliquent pas en quoi l'autorité précédente, qui a rejeté la requête parce que les recourants n'avaient pas rendu vraisemblable le bien-fondé de leur prétention matérielle, aurait interprété cette notion de droit cantonal d'une manière contraire à la garantie de la propriété. Le grief est par conséquent irrecevable, faute de motivation suffisante (art. 106 al. 2 LTF). 6. Selon les recourants, le refus à titre provisionnel de l'octroi d'un passage nécessaire au sens de l'art. 694 CC viole la garantie de la propriété. A l'appui de ce grief, ils affirment que l'utilisation du passage pendant 68 ans suffit pour en faire un droit acquis, protégé par l'art. 26 Cst. et qu'en conséquence, il appartenait à l'intimée d'établir qu'ils n'avaient pas de droit de passage. Les recourants prétendent ensuite que, contrairement à ce qui a été retenu par la cour cantonale, leur requête répond à un besoin urgent car sans ce passage, ils seraient contraints d'utiliser le passage au nord, très difficile d'accès. Ils citent ensuite un extrait d'un avis de droit du professeur Steinauer lequel procède à une pesée des intérêts des parties. Cette argumentation est impropre à démontrer que l'interprétation des règles de droit cantonal relatives au prononcé de mesures provisionnelles viole la garantie de la propriété. La cour cantonale a rejeté la requête au motif que les recourants n'avaient rendu vraisemblable ni l'urgence ni l'apparence du droit invoqué. Or, les recourants ne disent à aucun moment dans quelle mesure l'interprétation des conditions de l'urgence et de la vraisemblance du droit invoqué (cf. consid. 2 supra) est contraire à l'art. 26 Cst. Il n'y a donc pas lieu d'examiner ce grief au fond (art. 106 al. 2 LTF). 7. En conséquence, le recours doit être rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. Les recourants, qui succombent, supporteront solidairement les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 27 avril 2009 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: La Greffière: Hohl Rey-Mermet

CH_BGer_005

Federation

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nan

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de

Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sind Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücks V._weg ... (Grundbuchblatt Nr. ...) in der Gemeinde Steffisburg/BE. Auf dem Grundstück lagern die Grundeigentümer und ihr Bruder X._ seit längerer Zeit Maschinen, Fahrzeuge, Ersatzteile und Altmaterial. Eine frühere Räumungs- und Wiederherstellungsverfügung wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 6. Dezember 1993 (1A.137/1992) bestätigt. Nachdem die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Steffisburg festgestellt hatte, dass auf dem Grundstück erneut Maschinen, Fahrzeuge, Geräte und Altmaterialien verschiedenster Herkunft gelagert wurden, verpflichtete sie Y._, Z._ und X._ mit "Wiederherstellungs-, Räumungs- und Dauerverfügung" (kurz Wiederherstellungsverfügung) vom 1. Dezember 2009, die illegal auf dem Grundstück gelagerten Gegenstände und Anlagen zu räumen und das Grundstück mit den zugehörigen Gebäuden künftig nur noch zonenkonform zu nutzen. Als Grundlage der Wiederherstellungsverfügung diente eine Inventarliste vom 10. Juli 2008, welche die Gemeinde anlässlich einer Begehung in Anwesenheit der Gebrüder Y._ und Z._ sowie Fachpersonen erstellt hatte und die eine Zusammenstellung der landwirtschaftlich benötigten sowie der zu räumenden Gegenstände enthält. Parallel dazu traf die Einwohnergemeinde Steffisburg für verschiedene Teile des Hofraumes Vorgaben für die zukünftige Nutzung (Ziffern 9 und 13 der Wiederherstellungsverfügung sowie Nutzungskonzept vom 18. Juni 2009). Für den Fall, dass die Gebrüder Y._ und Z._ innert angesetzter Frist der Räumungsanordnung nicht nachkämen, ordnete die Einwohnergemeinde Steffisburg Ersatzvornahmen an. B. Die Gebrüder Y._ und Z._ machten von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, keinen Gebrauch. X._ focht die Wiederherstellungsverfügung vom 2. Dezember 2010 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an, welche die Beschwerde am 23. Juni 2010 abwies. Das von X._ hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2011 aufzuheben. Eventuell sei eine längere Räumungsfrist zu gewähren. Die Aktennotiz der Inventarliste vom 10. Juli 2010 (recte 2008) sei zu berichtigen. Die Einwohnergemeinde Steffisburg sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Z._ liess sich nicht vernehmen. Y._ ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE enthielt sich in seiner Stellungnahme eines Antrages. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.

Erwägungen: 1. 1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine Wiederherstellungsverfügung und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegründe im Sinne von <ref-law> liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach <ref-law> zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten Rügen vom Beschwerdeführer rechtsgenüglich begründet worden sind. 1.2.1 Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem oder kommunalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; siehe <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen). 1.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Aktennotiz der Inventarliste vom 10. Juli 2010 (recte 2008) sei zu berichtigen, ohne indessen darzulegen, inwiefern diese mit Rechtsfehlern behaftet sei. Die Beschwerde enthält diesbezüglich keine rechtsgenügende Begründung, sodass in diesem Punkt nicht darauf einzutreten ist. 2. Gemäss <ref-law> dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Der Beschwerdeführer reicht im Verfahren vor Bundesgericht ein Gutachten der A._GmbH vom 22. Juli 2011 ein, welches sich mit dem baulichen Zustand eines Schopfes auf dem Grundstück Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) befasst. Der Beschwerdeführer begründet die Zulässigkeit damit, dass das Verwaltungsgericht das vom Architekten B._ mitunterzeichnete Schreiben vom 28. Juli 2010 nicht berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zwar die Beweiskraft des Schreibens als fraglich bezeichnet, letztlich aber nicht darauf abgestellt. Indessen kann dahingestellt bleiben, ob die neu eingereichte Expertise ein zulässiges Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung bildet, denn sie vermag ohnehin nichts am Ausgang des Verfahrens zu ändern. 3. 3.1 Die Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse überprüft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe der Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG, d.h. insbesondere nur auf offensichtliche Unrichtigkeit hin. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verwaltungsgericht habe entschieden, dass der betroffene Unterstand mit Fahrzeuglift baufällig sei und eine Gefährdung der Umwelt darstelle, ohne dabei auf ein Fachgutachten zurückzugreifen. Es hätte aber den Sachverhalt nur durch Expertise oder durch einen Augenschein richtig feststellen können. Folglich habe es den Sachverhalt nicht korrekt ermittelt, was eine Rechtsverletzung darstelle. 3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor Verwaltungsgericht weder einen Antrag auf Durchführung eines Augenscheins noch um Einholung einer entsprechenden Expertise gestellt hat. Das Verwaltungsgericht ging zumindest sinngemäss davon aus, dass die örtlichen Verhältnisse sowie der Zustand des Unterstandes mit Fahrzeuglift aus den Akten, insbesondere aus der von der Gemeinde Steffisburg anlässlich der Begehung vom 10. Juli 2008 in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie mehrerer fachkundiger Personen erhobenen, mit zahlreichen Bildern belegten Dokumentation, in rechtsgenügender Weise ersichtlich seien. Wenn es deshalb auf einen Augenschein sowie eine Expertise verzichtete, so ist dies nicht zu beanstanden und stellte keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wie der Beschwerdeführer implizit rügt. Es besteht damit kein Anlass, vom Sachverhalt abzuweichen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung seiner Parteirechte, insbesondere seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach <ref-law>. Diese Rügen sind unbegründet. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe ihm die Beschwerdeantwort der Gemeinde Steffisburg und die Vernehmlassung der Bau, Verkehrs- und Energiedirektion weder zugestellt noch ihm Gelegenheit zur entsprechenden Stellungnahme eingeräumt, was eine unzulässige Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeute. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und die darin enthaltene behördliche Begründungspflicht gebieten es, Entscheide den direkt betroffenen Personen zu eröffnen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 204). Aus <ref-law> geht ausserdem der Anspruch des Betroffenen hervor, im Verfahren über Eingaben orientiert zu werden und sich vor dem Entscheid äussern zu können. Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die beiden Vernehmlassungen dem Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen mit Verfügung des instruierenden Richters des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer hätte in der Folge hinreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den beiden Stellungnahmen zu äussern (<ref-ruling> E. 2.2 S. 99 f.). Seine diesbezügliche Rüge zielt somit ins Leere. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, weil Z._ und Y._ erst in einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich vor Verwaltungsgericht, in das Verfahren einbezogen worden seien. Da vorliegend unter anderem die Einhaltung von (Räumungs-) Fristen strittig seien, sei eine Heilung des Verfahrensfehlers durch das Verwaltungsgericht nicht möglich. 4.3.1 Auf eine Gehörsverletzung kann sich nur berufen, wer selbst davon betroffen ist. Richtete sich der behauptete Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> gegen Dritte, kann dies nicht geltend gemacht werden. Dafür fehlt es an der Grundrechtsträgerschaft wie auch an der erforderlichen prozessualen Legitimation. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge geht dahin, dass den beiden Brüdern Z._ und Y._ durch den verspäteten Einbezug ins Verfahren des Gehör verweigert worden sei. Diese beiden haben jedoch keine Beschwerde erhoben, weswegen eine eventuelle Gehörsverletzung ihnen gegenüber nicht massgeblich ist und vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht werden kann. 4.3.2 Selbst wenn sich der Beschwerdeführer auf eine Gehörsverweigerung berufen könnte, verfügte die Vorinstanz im Übrigen im Beschwerdeverfahren unbestrittenermassen über die volle Überprüfungsbefugnis hinsichtlich aller Rechts- und Sachfragen, weshalb sie grundsätzlich Verfahrensmängel, die nicht sehr schwer wiegen, heilen konnte (vgl. BGE 135 | 279 E. 2.6.1 S. 285). Das Verwaltungsgericht gelangte implizit zum Ergebnis, die festgestellten Gehörsverletzungen seien nicht so gravierend, dass dies einer Heilung im Beschwerdeverfahren entgegenstünde. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Gehörsanspruch so schwerwiegend verletzt worden sein soll, dass dies eine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren ausschlösse. Sodann wird vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch die Heilung des Verfahrensfehlers im Beschwerdeverfahren ein Nachteil entstanden wäre. 4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht schliesslich im umgekehrten Sinne den Kreis der Verfahrensbeteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nicht unzulässig erweitert, zumal Y._ und Z._ bereits aufgrund von Art. 46 Abs. 2 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1988 Verfügungsadressaten der Wiederherstellungsverfügung vom 2. Dezember 2009 waren und ihnen daher auch im Verfahren vor der Bau, Verkehrs- und Energiedirektion sowie vor Verwaltungsgericht Parteistellung zukam. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus diesem Vorgehen ein Nachteil entstehen konnte. 5. 5.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Unterstand mit Fahrzeuglift bereits seit über 60 Jahren an seinem Platz stehe. Der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirke spätestens nach 30 Jahren. Da die Rechtssicherheit stärker zu gewichten sei als die Wahrung des objektiven Rechts und der Unterstand mit Fahrzeuglift seit über 60 Jahren unverändert an Ort und Stelle stehe, habe die Gemeinde ihren allfälligen Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirkt. 5.2 Nach der Rechtsprechung ist die Befugnis des Gemeinwesens, den Abbruch eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils anzuordnen, befristet. Die Frist beträgt 30 Jahre. Sie beginnt mit der Fertigstellung des baugesetzwidrigen Gebäudes bzw. Gebäudeteils zu laufen (<ref-ruling> E. 1a und b S. 123 f.). Die Frist von 30 Jahren ist unbeachtlich, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus baupolizeilichen Gründen im engeren Sinne geboten ist. Wird durch den Fortbestand eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils eine konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Bewohner oder der Passanten geschaffen, so können die Behörden den Abbruch dieses Gebäudes oder Gebäudeteils unbekümmert um den Zeitablauf verfügen (<ref-ruling> E. 1a S. 123). 5.3 Wie das Verwaltungsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (<ref-law>), handelt es sich beim Unterstand um ein schlecht unterhaltenes, zonenwidriges und das Ortsbild beeinträchtigendes "Werkstatt-Provisorium". Der Autolift hinterlasse einen von Alter und Rost gezeichneten desolaten Eindruck. Die ganze Anlage entspreche offenkundig nicht (mehr) dem Stand der Technik und gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Mass. Die von der Wiederherstellungsverfügung betroffene Parzelle liegt in der Gewässerschutzzone Au. Diese gilt als besonders gefährdeter Gewässerschutzbereich und bezweckt den Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer (Art. 29 Abs. 1 lit. a der Gewässerschutzverordnung vom 28.Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201). Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, verfügt der Unterstand nicht über geeignete bauliche Massnahmen, um eine Gefährdung des Trinkwassers zu verhindern. Hinzu kommt, dass auch von den im Fahrzeuglift eingestellten Fahrzeugen wie auch von der Lagerung von Materialien, landwirtschaftlichen Geräten und Fahrzeugen auf dem übrigen Gelände selbst Gefahren für das Grundwasser ausgehen können. Da aufgrund des Betriebes des Lagerplatzes sowie des Unterstandes mit Autolift sowohl eine potentielle Gefährdung des Grundwassers wie auch eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Bewohner oder der Passanten besteht, hat das Verwaltungsgericht daher zu Recht erwogen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensgrundsatz und die Rechtssicherheit berufen kann. 5.4 Weiter führt der Beschwerdeführer ins Feld, es bestehe kein öffentliches Interesse an der Einhaltung baurechtlicher Bestimmungen für Innenräume. Die Verpflichtung, beinahe sämtliche Fahrzeuge, Maschinen usw. aus der Heubühne zu räumen, entbehre daher jeglichen öffentlichen Interesses und sei unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die latent vorhandene Gefahr einer gravierenden Gewässerverschmutzung und das daraus resultierende Risiko einer Gesundheitsbeeinträchtigung an Leib und Leben für eine Vielzahl von Menschen in der Nachbarschaft sowie das öffentliche Interesse an der konsequenten Verhinderung von Bauten und Anlagen, die nicht zonenkonform sind, weit höher zu gewichten ist als das rein private Interesse des Beschwerdeführers, in der Landwirtschaftszone weiterhin ausgediente Fahrzeuge, landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Geräte und Maschinen sowie Altmaterialien zu lagern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht auch ein überwiegendes Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen für Innenräume. Überdies ergibt sich aus dem Fotodossier der Einwohnergemeinde Steffisburg der Handlungsbedarf aus feuer-, sicherheits- und gewässerschutzpolizeilicher Hinsicht sowie aus Gründen der Raumplanung und Ästhetik ohne Weiteres. 6. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Wirtschaftsfreiheit sei verletzt, weil er gezwungen werde, neue Maschinen und Fahrzeuge anzuschaffen, lässt er es bei einer appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil bewenden und bringt er nichts vor, was geeignet wäre, die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 1.2). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorliegenden Fall handle es sich bei den auf dem fraglichen Grundstück bestehenden Bauten (wie Baubaracken, Gartenhäuschen, Taubenschlag usw.) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht um Bauten, die einer Baubewilligung bedürften und deshalb dem Baupolizeirecht unterstünden. Selbst wenn eine Bewilligung notwendig wäre, könnte diese erteilt werden. Soweit es insbesondere um den Taubenschlag gehe, so züchte und verkaufe er ohnehin seit jeher unter Nutzung der entsprechenden Baute Tauben. Dabei handle es sich um eine landwirtschaftliche Tätigkeit, weshalb der Taubenschlag so oder so zonenkonform sei. 7.2 Das Verwaltungsgericht bestätigte die Erwägungen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, wonach die Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b des Dekretes vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret) nur die Nutzungsart betreffe, der Taubenschlag aber die Grösse einer Baubaracke habe und somit wie die übrigen Kleinbauten nicht mehr bewilligungsfrei sei. Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass die fraglichen Bauten auch in materieller Hinsicht nicht bewilligungsfähig seien, da sie in der Landwirtschaftszone lägen und dem Zweck der Nutzungszone nicht entsprächen. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) könne mangels Standortgebundenheit nicht erteilt werden. Das Verwaltungsgericht erwog weiter, dass aufgrund des im Fotodossiers festgehaltenen Zustands ausser Zweifel stehe, dass die strittigen Bauten, Anlagen und Materialien schon nur unter ästhetischen und sicherheitstechnischen, aber wohl auch unter gewässerschutzrechtlichen und feuerpolizeilichen Gesichtspunkten zu einer Störung führen würden, welche hinzunehmen die kommunalen und kantonalen Behörden zu Recht nicht bereit seien. 7.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine willkürliche Anwendung der kantonalen Normen oder eine Verletzung von Bundes- oder Verfassungsrecht aufzuzeigen, soweit seine Rüge überhaupt als rechtsgenüglich begründet erachtet werden kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Taubenzucht als landwirtschaftliche Nutzung einzustufen ist. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass der Beschwerdeführer gemäss Amt für Landwirtschaft des Kantons Bern nicht mehr als Landwirt geführt wird, dass die Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) an einen Dritten verpachtet ist und dass die Gebrüder Y._ und Z._ anlässlich des Augenscheins vom 10. Juli 2008 mitgeteilt haben, der Taubenschlag sei im Besitze von W._, der die Tauben als Hochzeitsattraktion verwende. 8. 8.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Nutzungskonzept greife in die Eigentumsgarantie ein. Da er sein Eigentum nicht mehr so nutzen könne, wie er es wolle und wie es ihm zustehe und ihm zudem neben den allgemeingültigen gesetzlichen Vorschriften noch individuelle Vorschriften auferlegt würden, werde <ref-law> verletzt. Notwendig wäre daher eine gesetzliche Grundlage, welche jedoch nicht bestehe. 8.2 Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erwägungen fest, die fragliche Parzelle habe bereits im Jahre 1990 Gegenstand eines vergleichbaren Wiederherstellungsverfahrens gebildet, das mit Bundesgerichtsurteil vom 6. Dezember 1993 (1A.137/1992) durch Beschwerdeabweisung abgeschlossen worden sei. Die Haltung der Einwohnergemeinde Steffisburg, den Gebrüdern Y._ und Z._ die künftige Nutzung der Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) mittels eines Konzepts vorzugeben, erscheine daher nachvollziehbar und zur Vermeidung oder mindestens Vereinfachung späterer Baupolizeiverfahren geeignet und erforderlich und damit verhältnismässig. 8.3 Das Bundesgericht entschied bereits im erwähnten Urteil vom 6. Dezember 1993 (1A.137/1992), die Ablagerung von Altwaren, die errichtete Bauschutt - und Kehrichtdeponie sowie der auf Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) betriebene autoabbruchähnliche Betrieb seien rechtswidrig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands liege im öffentlichen Interesse und sei ohne Weiteres zumutbar. In der Zwischenzeit hat sich erneut ein ähnlicher rechtswidriger Zustand auf der fraglichen Parzelle eingestellt. Die im Rahmen des Nutzungskonzepts vorgesehenen Massnahmen zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Zustände auf dem Areal scheinen daher aus baupolizeilichen Gründen im engeren Sinn, insbesondere zum Schutz des Grundwassers sowie zur Wahrung der Zonenkonformität angebracht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht für das angeordnete Nutzungskonzept auch eine gesetzliche Grundlage. Nach <ref-law> ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Wer in den besonders gefährdeten Bereichen sowie in Grundwasserschutzzonen und -arealen Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, ausübt, muss die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer treffen (<ref-law>). Gemäss <ref-law> sorgen die Behörden dafür, dass bei bestehenden Anlagen in den Gebieten nach Absatz 1, bei denen die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung besteht, die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer getroffen werden. Die fragliche Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) befindet sich in der hochsensiblen Grundwasserschutzzone Au. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass es immer wieder zu grundwassergefährdenden Ablagerungen darauf kam, weshalb das Nutzungskonzept als geeignete Massnahme erscheint, um inskünftig entsprechende Gefährdungen zu vermeiden. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet. 9. Das Verwaltungsgericht prüfte sodann die Verhältnismässigkeit der angeordneten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Es hielt fest, dass die Fristansetzung nicht zuletzt auf den Beschwerdeführer zurückging, welcher im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hatte, die anfänglich in Aussicht gestellte Frist von drei Monaten pro Etappe sei beizubehalten. Von einer unverhältnismässig kurzen Wiederherstellungsfrist könne in Würdigung der Umstände nicht die Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer dies bestreitet, lässt er es bei einer appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil bewenden und bringt nichts vor, was geeignet wäre, die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 1.2). 10. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 65 f. Abs. 1 BGG). Den nicht anwaltlich vertretenen weiteren Beteiligten ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigung an die Gemeinde fällt ausser Betracht (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Steffisburg, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie den weiteren Beteiligten und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 30. Mai 2012 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Uebersax

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', 'e94bd454-1a2e-45a1-9e81-5073654fac63', 'e94bd454-1a2e-45a1-9e81-5073654fac63']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9044f30a-8e00-4237-84dc-b4cf77f0a878', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a1a2d6f1-b582-40cd-9989-996a12c03920', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']

ff20ca03-322a-4612-99f5-0948b8ec332c

fr

Faits: Faits: A. B._ (demanderesse) souhaitait acquérir un appartement dans un immeuble, sis à Villars-sur-Ollon et propriété de A._ (défendeur). A l'issue de négociations engagées notamment avec le défendeur, représenté par son fils C._, la demanderesse a accepté d'acheter, ensemble avec sa fille Astrid, deux appartements pouvant être réunis en un seul logement. L'accord intervenu à ce sujet, le 19 juillet 1995, prévoyait un prix fixe et forfaitaire de 591'000 fr. pour les travaux de finitions et les accessoires, à l'exception des éléments constituant la cuisine principale. Par deux promesses de vente et d'achat notariées du 29 août 1995, la demanderesse et sa fille ont promis d'acheter du défendeur deux appartements au prix respectivement de 600'000 fr. et de 400'000 fr. Un acompte de 100'000 fr. devait être versé pour les deux appartements. Le 5 octobre 1995, X._ SA, dont C._ était l'un des administrateurs, a adressé à la demanderesse un descriptif général des meubles de cuisine dont le coût total s'élevait à 85'000 fr. Par la suite, la société Y._ SA a commandé les finitions choisies par la demanderesse et a exécuté les travaux conjointement avec X._ SA. Après l'achèvement de ceux-ci en décembre 1995, la demanderesse a séjourné dans l'appartement une vingtaine de jours. Le 28 février 1996, X._ SA a adressé à la demanderesse une facture pour un montant de 85'000 fr., concernant des travaux spéciaux de finitions. Il ressort d'un décompte final, établi le 29 février 1996, que le coût des travaux s'élève à 761'000 fr. au total (forfait: 591'000 fr. + agencement de cuisine: 85'000 fr. + travaux spéciaux: 85'000 fr.). Il ressort d'un décompte final, établi le 29 février 1996, que le coût des travaux s'élève à 761'000 fr. au total (forfait: 591'000 fr. + agencement de cuisine: 85'000 fr. + travaux spéciaux: 85'000 fr.). B. Le 18 avril 1996, C._ a cédé à la société X._ SA les droits découlant du contrat d'entreprise conclu avec la demanderesse et sa fille. Le même jour, X._ SA a cédé à la société Y._ SA, représentée par le défendeur (art. 64 al. 2 OJ), les droits découlant des contrats d'entreprise conclus avec C._. Par courrier de leur conseil, la demanderesse et sa fille ont informé le défendeur, le 10 mai 1996, qu'elles invalidaient tous les accords contractuels passés avec celui-ci, avec X._ SA et avec Y._ SA. Elles invoquaient la lésion (<ref-law>) et les vices du consentement (art. 23-31 CO). Un décompte du 22 mai 1996, établi par Y._ SA, indique notamment que le solde à payer pour les travaux de transformations et de finitions se monte à 761'000 fr.; il fait état de trois acomptes de 100'000 fr., versés par la demanderesse les 24 mars, 4 mai et 6 septembre 1995. La demanderesse et sa fille ayant renoncé à l'achat des appartements en cause, le défendeur les a vendus le 26 décembre 1997 à des tiers pour le prix de 1'000'000 fr. La demanderesse et sa fille ayant renoncé à l'achat des appartements en cause, le défendeur les a vendus le 26 décembre 1997 à des tiers pour le prix de 1'000'000 fr. C. C.a Le 31 mai 1996, la société Y._ SA (ci-après: la société) a fait notifier à la demanderesse un commandement de payer la somme de 761'000 fr. et divers frais. La demanderesse a formé opposition totale à cette poursuite en date du 7 juin 1996. Par requête du 20 juin 1996, la société a sollicité la mainlevée provisoire de cette opposition. Par décision notifiée le 27 septembre 1998, le Président du Tribunal du district de Zurich a prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition formée par la demanderesse à concurrence d'un montant de 170'000 fr. et de divers frais. C.b Le 7 octobre 1996, la demanderesse a ouvert action en libération de dette devant la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois et a conclu à ce qu'elle n'est pas débitrice de la société de 170'000 fr. et des frais divers, l'opposition formée à la poursuite étant définitivement maintenue. La société a conclu au rejet de la demande, en ce sens que la demanderesse reste débitrice desdites sommes, l'opposition totale étant levée. Reconventionnellement, la société a requis de la demanderesse le paiement de 591'000 fr. ainsi que de 37'648 fr. 35 pour les frais extrajudiciaires, le tout avec intérêts. La société a requis dans sa duplique du 28 août 1998 le rejet des conclusions nouvelles de la demanderesse, contenues dans sa réplique et portant sur le paiement d'une somme de 300'000 fr. (correspondant aux trois acomptes de 100'000 fr., versés par la demanderesse), plus intérêts. C.c Le 6 juillet 1998, la société a cédé au défendeur l'intégralité des droits qu'elle détenait à l'encontre de la demanderesse et de sa fille. Les 8 et 9 septembre 1999, la demanderesse et la société ont consenti à ce que le défendeur se substitue à celle-ci dans le procès. Par ailleurs, la demanderesse a opposé aux prétentions du défendeur la compensation de la totalité des montants qu'elle lui a versés. C.d En cours d'instance, une expertise a été confiée à un architecte EPFL-ETS-SIA. Il résulte de son rapport, déposé le 27 juin 2001, que les descriptifs de vente des appartements prévoyaient des travaux de finitions s'élevant à 280'000 fr. au total. Le coût des travaux de finitions commandés par la demanderesse est estimé à 650'000 fr. Selon l'expert, le prix de 961'000 fr., réclamé par le défendeur, n'est pas raisonnable. Les deux acomptes de 100'000 fr. chacun, versés par la demanderesse les 24 mars et 4 mai 1995, sont justifiés au regard des prestations fournies, alors que les acomptes de 100'000 fr. au total, versés le 6 septembre 1995, ont été conservés par le défendeur à titre de peine conventionnelle, prévue dans les promesses de vente et d'achat. Pour l'expert, la séparation [en vue de leur vente à des tiers] des appartements réunis en un seul logement a engendré un coût exagéré au regard du prix de vente possible. Le logement, tel que réalisé, sort du cadre habituel des appartements de montagne, mais il existe depuis toujours une clientèle pour les appartements de luxe en ce lieu. Le prix de vente obtenu n'est pas supérieur aux prix habituellement pratiqués. Le prix d'acquisition est fixé à 1'270'000 fr. dans les descriptifs de vente. L'expert évalue ce prix à 1'100'000 fr., y compris deux places de parc de 40'000 fr. au total (art. 64 al. 2 OJ) et à l'exclusion des travaux commandés par la demanderesse. Déduction faite du montant de 280'000 fr. correspondant au coût des travaux prévus dans les descriptifs mais inexécutés, la valeur des appartements est réduite à 820'000 fr. Compte tenu des travaux évalués à 650'000 fr. ainsi que des places de parc, les biens immobiliers sont estimés à 1'510'000 fr. au total. C.e Dans son jugement du 12 juillet 2004, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a admis l'action en libération de dette ouverte par la demanderesse contre le défendeur, à concurrence de 170'000 fr. Elle a en revanche rejeté toutes autres ou plus amples conclusions. C.e Dans son jugement du 12 juillet 2004, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a admis l'action en libération de dette ouverte par la demanderesse contre le défendeur, à concurrence de 170'000 fr. Elle a en revanche rejeté toutes autres ou plus amples conclusions. D. Le défendeur exerce un recours en réforme contre le jugement précité, dont il requiert l'annulation. Il reprend les conclusions principales et reconventionnelles formulées dans la procédure cantonale. La demanderesse propose le rejet du recours. Par arrêt du 4 mars 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours (en nullité) interjeté par le défendeur contre le jugement du 12 juillet 2004.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La cour cantonale a estimé, en substance, que la demanderesse avait conclu, en sus de la promesse de vente et d'achat, trois contrats d'entreprise ayant pour objet des travaux sur fonds d'autrui. Elle a ensuite examiné si tous les contrats devaient être invalidés pour lésion, dol ou erreur essentielle, comme invoqué par la demanderesse, et a retenu qu'ils étaient valables. 1.1 Etant donné que la question de la validité des contrats ne fait pas l'objet du présent recours, interjeté par le défendeur et non par la demanderesse, point n'est besoin d'y revenir. La demanderesse et sa fille - qui n'est pas partie à la présente procédure - ayant renoncé à l'achat des appartements, l'acompte versé de 100'000 fr. au total peut être conservé par le défendeur, à titre de peine conventionnelle, prévue dans les promesses de vente et d'achat. Celui-ci a pu vendre les appartements à des tiers pour le même prix (1'000'000 fr.) exigé initialement de la demanderesse et de sa fille. Il s'ensuit que les parties à la présente procédure n'ont aucune prétention à faire valoir l'une contre l'autre sur la base de la promesse de vente et d'achat. 1.2 La demanderesse a commandé auprès de différents entrepreneurs des travaux, dont le coût s'élève à 761'000 fr. au total (forfait: 591'000 fr. + agencement de cuisine: 85'000 fr. + travaux spéciaux: 85'000 fr.). Le défendeur s'est fait céder l'ensemble des créances découlant des contrats d'entreprise. Bien que les travaux aient été facturés 961'000 fr. par le défendeur et que l'expert judiciaire les ait estimés à 650'000 fr., la cour cantonale a souverainement retenu (cf. art. 63 al. 2 OJ) le montant de 761'000 fr., la demanderesse s'étant engagée formellement par sa signature à hauteur de ce montant. Sur cette somme, celle-ci a versé un acompte de 200'000 fr. au total. Dans sa décision sur le recours en nullité cantonal, la Chambre des recours a estimé que les premiers juges avaient retenu sans arbitraire un prix de vente de 1'000'000 fr., incluant des travaux de finitions d'un montant de 280'000 fr. La Cour civile cantonale a donc retenu, de manière qui lie le Tribunal fédéral en instance de réforme (cf. art. 63 al. 2 OJ), que le défendeur aurait dû prendre à sa charge la somme de 280'000 fr., lesdits travaux n'ayant pas été exécutés. Au vu de ce qui précède, le solde dû par la demanderesse, sur la base des contrats d'entreprise, s'élève à 281'000 fr. (761'000 fr. - 200'000 fr. - 280'000 fr.). Au vu de ce qui précède, le solde dû par la demanderesse, sur la base des contrats d'entreprise, s'élève à 281'000 fr. (761'000 fr. - 200'000 fr. - 280'000 fr.). 2. La demanderesse ayant renoncé à l'achat des appartements, la cour cantonale a considéré que le défendeur, en vertu du principe de l'accession (<ref-law>), était devenu propriétaire des travaux de finitions, exécutés aux frais de la demanderesse. Le défendeur se trouverait donc enrichi (<ref-law>) aux dépens de la demanderesse. 2.1 Selon l'<ref-law>, lorsqu'un propriétaire emploie les matériaux d'autrui pour construire sur son propre fonds, ou qu'un tiers emploie ses propres matériaux sur le fonds d'autrui, ces matériaux deviennent partie intégrante de l'immeuble. Cette disposition permet d'appliquer le principe de l'accession aux deux hypothèses qu'elle prévoit. Ce principe connaît des correctifs (art. 671 à 673 CO) qui ont notamment pour but de permettre au propriétaire des matériaux d'obtenir une compensation même lorsque les conditions des <ref-law> ne sont pas remplies (<ref-ruling> consid. 3 in fine p. 138; Steinauer, Les droits réels, tome II, 3e éd. Berne 2002, n. 1637). Ainsi, l'<ref-law> dispose que lorsque la séparation n'a pas lieu, le propriétaire du fonds est tenu de payer pour les matériaux une indemnité équitable. Cette disposition ne s'applique cependant pas lorsque les matériaux sont employés en vertu d'un contrat liant le propriétaire des matériaux et le propriétaire du bien-fonds, les prétentions réciproques étant alors contractuelles (<ref-ruling> consid. 4a p. 138 et 4c p. 141). L'<ref-law> n'envisage pas non plus l'hypothèse de celui qui construit sur le fonds d'autrui avec les matériaux d'autrui. Il convient dans ce cas d'appliquer les principes généraux notamment des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 4b p. 139; contra: Steinauer, op. cit., n. 1638a et la référence citée; Paul Piotet, Qui est le propriétaire des matériaux ...., Revue Suisse de Jurisprudence 1975/2, p. 21). En revanche, la conclusion d'un contrat entre l'entrepreneur propriétaire des matériaux et un maître d'ouvrage qui n'est pas le propriétaire du fonds (p. ex. un locataire) n'exclut pas l'application des art. 671 à 673 CC (<ref-ruling> consid. 4c p. 141; Steinauer, op. cit., n. 1638b). 2.2 La demanderesse a conclu divers contrats d'entreprise. L'application des art. 671 à 673 CC n'est donc en soi pas exclue aux prétentions réciproques des propriétaires des matériaux (les entrepreneurs), d'une part, et du propriétaire du fonds (le défendeur), d'autre part. En l'espèce toutefois, les prétentions litigieuses n'opposent que le maître d'ouvrage au propriétaire du bien-fonds. On se trouve dans l'hypothèse de la personne (la demanderesse) qui construit sur le fonds d'autrui (le défendeur) avec les matériaux d'autrui (les entrepreneurs). Le fondement du droit à l'indemnité du maître d'ouvrage n'est, par conséquent, pas légal, mais découle directement des <ref-law>, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral relative aux art. 671 à 673 CC. 2.3 Quand bien même le jugement cantonal laisse entendre qu'en l'espèce les <ref-law> ne sont appliqués qu'à titre de droit supplétif (cf. <ref-ruling> consid. 2b), ce qui suppose un fondement légal de l'action, cette considération n'enlève rien au fait que les conditions d'un enrichissement illégitime sont réalisées (voir à ce sujet parmi d'autres: Pierre Engel; Traité des obligations en droit suisse, dispositions générales du CO, 2e éd., p. 584 ss), comme admis en définitive par la cour cantonale, qui n'a, par conséquent, pas violé le droit fédéral à cet égard. 2.3 Quand bien même le jugement cantonal laisse entendre qu'en l'espèce les <ref-law> ne sont appliqués qu'à titre de droit supplétif (cf. <ref-ruling> consid. 2b), ce qui suppose un fondement légal de l'action, cette considération n'enlève rien au fait que les conditions d'un enrichissement illégitime sont réalisées (voir à ce sujet parmi d'autres: Pierre Engel; Traité des obligations en droit suisse, dispositions générales du CO, 2e éd., p. 584 ss), comme admis en définitive par la cour cantonale, qui n'a, par conséquent, pas violé le droit fédéral à cet égard. 3. 3.1 Le défendeur reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>, la demanderesse n'ayant pas établi la preuve, qui lui incombe, de l'indemnité de plus-value due. A ce sujet, la cour cantonale a admis que la plus-value des logements s'élevait à 370'000 fr. Ce montant représente la différence entre la valeur des travaux, telle qu'estimée par l'expert à 650'000 fr., et les travaux de finitions d'une valeur de 280'000 fr., que le défendeur s'était engagé à réaliser, mais qui n'ont pas été exécutés. 3.2 La demanderesse ayant invoqué valablement la compensation, la différence en sa faveur s'élève, selon les juges cantonaux, à 89'000 fr. (370'000 fr. - 281'000 fr.). La cour cantonale estime toutefois qu'aucun élément du dossier ne permet d'affirmer que les appartements en cause auraient trouvé preneur à un prix de vente augmenté de l'entier du prix des travaux estimé par l'expert. De l'avis de celui-ci, retenu par les juges cantonaux, le luxe des travaux de finitions commandés par la demanderesse n'est pas usuel pour des logements de montagne. A cela s'ajoutent les fluctuations du marché immobilier. Pour la cour cantonale, ces incertitudes doivent bénéficier au défendeur, qui doit être libéré du paiement de la somme de 89'000 fr. 3.3 L'enrichissement au sens de l'<ref-law> consiste en la différence entre le montant actuel du patrimoine et le montant inférieur qu'aurait ce patrimoine si un déplacement de valeur ne s'était pas produit (Pierre Engel, op. cit. , p. 584). Les deux appartements constituent un actif dans le patrimoine du défendeur, qui doit être évalué à sa valeur vénale. Pour déterminer l'enrichissement, il convient de comparer la valeur vénale aux finitions prévues (280'000 fr.) et aux finitions réalisées, telles qu'estimées par l'expert (650'000 fr.). A cet égard, la cour cantonale a reconnu, à juste titre, qu'il n'était pas certain que la valeur vénale des appartements augmenterait dans la même mesure que le coût des travaux réalisés. Une présomption dans ce sens est d'autant moins possible que l'expert a expressément signalé le problème posé de la répercussion du coût des travaux de luxe sur la valeur vénale. Cependant, en admettant que le défendeur devait être libéré du solde de 89'000 fr. après compensation, la cour cantonale a perdu de vue que sa solution aboutissait, par l'effet de la compensation, à l'admission d'une plus-value de 281'000 fr. en compensation sur le solde dû au défendeur par la demanderesse à raison des contrats d'entreprise. Or ce résultat est erroné, dès lors que, selon la cour cantonale, la demanderesse n'avait pas apporté la preuve lui incombant (<ref-law>) de la créance en enrichissement fondée sur l'<ref-law>, soit dans le cadre de l'action en enrichissement illégitime, et compte tenu du fait que l'expertise effectuée par l'architecte ne permettait d'évaluer que le coût des travaux selon la valeur du travail et les dépenses de l'entrepreneur (<ref-law>), soit dans le cadre des contrats d'entreprise. Cela étant, il se justifie de renvoyer la cause à la cour cantonale (art. 64 al. 1 OJ), afin qu'elle détermine, avec l'aide d'un expert de la vente immobilière dans la région, dans quelle mesure le coût des travaux de luxe pouvait être répercuté sur la valeur vénale des deux appartements. Cela étant, il se justifie de renvoyer la cause à la cour cantonale (art. 64 al. 1 OJ), afin qu'elle détermine, avec l'aide d'un expert de la vente immobilière dans la région, dans quelle mesure le coût des travaux de luxe pouvait être répercuté sur la valeur vénale des deux appartements. 4. Vue l'issue de la cause, les frais seront répartis par moitié entre les parties et les dépens compensés.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est partiellement admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 1. Le recours est partiellement admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 2. Un émolument judiciaire de 9'000 fr. est mis pour moitié à la charge du défendeur et pour moitié à la charge de la demanderesse. 2. Un émolument judiciaire de 9'000 fr. est mis pour moitié à la charge du défendeur et pour moitié à la charge de la demanderesse. 3. Les dépens sont compensés. 3. Les dépens sont compensés. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois. Lausanne, le 30 août 2005 Au nom de la Ire Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

['5f5b009d-227f-4560-b18b-f808e17e187f', '5f5b009d-227f-4560-b18b-f808e17e187f', '5f5b009d-227f-4560-b18b-f808e17e187f', '5f5b009d-227f-4560-b18b-f808e17e187f', '095221a1-bf66-4de8-a85c-befc9ed07546']

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ff21d9e4-ce2e-4c54-8304-9ab07cdbd735

de

Erwägungen: 1. Die brasilianische Staatsangehörige A.A._, geb. 6. Juni 1986, reiste am 7. Juni 2003 im Alter von 17 Jahren zu ihrer Mutter in die Schweiz ein und erhielt im Familiennachzug eine bis am 10. Februar 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Danach wurde ihre Aufenthaltsbewilligung als Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatsangehörige bis zum 10. Februar 2009 verlängert. A.A._ hat zwei Kinder: Die am 22. April 2006 geborene Tochter B.A._, deren Vater Brasilianer ist, der seit Kurzem das geteilte Sorgerecht mit innehat, wobei die Tochter bei der Mutter lebt. Sodann den am 21. Juli 2009 geborenen Sohn C.A._, dessen Vater A.A._ am 28. November 2009 heiratete und von welchem sie am 6. September 2013 geschieden wurde. Beide Väter pflegen Kontakte im Rahmen von Besuchsrechten; finanzielle Unterstützungsleistungen sind nicht aktenkundig. A.A._ bezog Sozialhilfe im Betrag von weit über 200'000 Franken; es liegen gegen sie auch Verlustscheine vor. Bis Frühjahr 2014 ging sie keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Am 25. November 2009 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von Mutter und Kindern ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 19. März 2014 ab. Dagegen gelangten die Betroffenen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Wiedererwägungsgesuch ab. Mit Urteil vom 3. September 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 24. Oktober 2014 beantragen A.A._ und ihre Kinder dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihnen der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich zu gestatten. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. 2. 2.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 476; <ref-ruling> E. 1, 471 E. 1 S. 475; <ref-ruling> E. 1). Ist jedoch die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschlägt die der Beschwerde führenden Partei obliegende Begründungspflicht gemäss <ref-law> grundsätzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die für deren Vorliegen massgeblichen Aspekte müssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 48; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE <ref-ruling> E. 1.2 S. 47). Hängt die Zulässigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 332; <ref-ruling> E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_702/2014 vom 19. August 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss <ref-law> unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hängt mithin davon ab, ob die Beschwerdeführer in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend machen. 2.2. Ursprünglich verfügte die Beschwerdeführerin 1 über eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA; diese ist in der Folge durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung ersetzt worden. In der Beschwerde wird zu Recht nicht geltend gemacht, ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (en) ergebe sich aus dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Als anspruchsbegründende Norm wird hingegen Art. 8 EMRK angerufen, dies im Zusammenhang mit den im Rahmen von Besuchsrechten gepflegten familiären Beziehungen der beiden Kinder zu den jeweiligen Vätern. Unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen eines - allfälligen - diesbezüglichen Anspruchs wäre indessen, dass zumindest einer der Väter ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 323 f.; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 145 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 285), d.h. eine Niederlassungsbewilligung oder aber eine auf einer Anspruchsnorm beruhende Aufenthaltsbewilligung. Dass dies der Fall wäre und einer der beiden Brasilianer entsprechend anwesenheitsberechtigt wäre, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Die Beschwerdeführer behaupten (und dokumentieren) dies auch nicht. Ein den Weg zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten öffnender Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK unter dem Titel Familienleben ist nicht dargetan. Dass die beiden gut acht bzw. fünf Jahre alten Kinder, die grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer obhutsberechtigten Mutter teilen, keinen selbstständiges Anwesenheitsrecht unter dem Titel persönliche Freiheit gemäss <ref-law> beanspruchen können, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig. 2.3. Die Beschwerdeführer erheben auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Da sich aus dem in dieser Hinsicht angerufenen verfassungsmässigen Recht von <ref-law> in Bezug auf den alleinigen Streitgegenstand, nämlich die Anwesenheit in der Schweiz, keine Rechte ableiten lassen, sind die Beschwerdeführer zur Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (<ref-law>; s. <ref-ruling>). 2.4. Auf die Beschwerden ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. 2.5. Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Oktober 2014 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Feller

CH_BGer_002

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public_law

nan

['b1f17d07-19ca-4ca8-8951-ac24f37538d7', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '1e535862-07f9-4cd3-a0f3-22459cdbbac9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4']

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ff22412c-3ef4-4d2e-99e4-20c9d1ad6ad8

fr

Faits: Faits: A. B._, ressortissant russe né le 17 avril 1957, a été arrêté le 8 juin 2005 et placé en détention préventive dans le cadre d'une enquête de police judiciaire ouverte le 15 octobre 2004 contre lui, son frère A._ et C._ par le Ministère public de la Confédération pour blanchiment d'argent. Le 24 mai 2006, le Juge d'instruction fédéral a ordonné la libération provisoire de B._ moyennant le versement d'un montant de 600'000 fr. sous forme de garantie bancaire, le dépôt des pièces d'identité valables et la signature d'une élection de domicile en l'étude de son conseil. Ayant satisfait à ces exigences, l'intéressé a été libéré le 24 juillet 2006. Le 28 août 2006, B._ a sollicité la restitution de son passeport pour une durée de 30 jours afin de se rendre en Europe et rétablir les contacts avec les partenaires commerciaux de la société de transports routiers internationaux X._, dont l'activité constitue son unique source de revenus. Le Juge d'instruction fédéral a écarté cette demande le 6 septembre 2006. La Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour des plaintes) a rejeté le recours formé par B._ contre cette décision par arrêt du 25 octobre 2006. Le Juge d'instruction fédéral a écarté cette demande le 6 septembre 2006. La Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour des plaintes) a rejeté le recours formé par B._ contre cette décision par arrêt du 25 octobre 2006. B. Agissant par la voie du recours au sens de l'art. 33 al. 3 let. a LTPF, B._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt ainsi que la décision du Juge d'instruction fédéral du 6 septembre 2006 et de rendre une décision visant à lui restituer son passeport et à ne pas l'empêcher de quitter le territoire suisse. Il dénonce une violation de la liberté personnelle garantie à l'art. 10 al. 2 Cst. La Cour des plaintes a renoncé à formuler des observations. Le Ministère public de la Confédération conclut au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. Le Juge d'instruction fédéral propose également de le rejeter.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. La voie du recours au Tribunal fédéral au sens de l'art. 33 al. 3 let. a LTPF est ouverte contre les décisions de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral concernant les mesures alternatives à la détention préventive, telles que la saisie du passeport ou des papiers d'identité (<ref-ruling> consid. 2 p. 236). 1. La voie du recours au Tribunal fédéral au sens de l'art. 33 al. 3 let. a LTPF est ouverte contre les décisions de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral concernant les mesures alternatives à la détention préventive, telles que la saisie du passeport ou des papiers d'identité (<ref-ruling> consid. 2 p. 236). 2. A teneur de l'art. 50 PPF, l'inculpé est mis en liberté dès que la détention ne se justifie plus. Il peut être tenu de prendre par écrit l'engagement d'obtempérer à tout mandat de comparution qui lui serait notifié au domicile élu. L'art. 53 PPF prévoit que l'inculpé détenu ou sur le point d'être incarcéré pour présomption de fuite peut être mis ou laissé en liberté sous la condition de fournir des sûretés garantissant qu'en tout temps il se présentera devant l'autorité compétente ou viendra subir sa peine. 2. A teneur de l'art. 50 PPF, l'inculpé est mis en liberté dès que la détention ne se justifie plus. Il peut être tenu de prendre par écrit l'engagement d'obtempérer à tout mandat de comparution qui lui serait notifié au domicile élu. L'art. 53 PPF prévoit que l'inculpé détenu ou sur le point d'être incarcéré pour présomption de fuite peut être mis ou laissé en liberté sous la condition de fournir des sûretés garantissant qu'en tout temps il se présentera devant l'autorité compétente ou viendra subir sa peine. 3. Le recourant conteste en premier lieu la légalité de la saisie de ses pièces d'identité. La question de savoir s'il n'est pas déchu du droit de faire valoir ce grief, comme l'affirme le Ministère public de la Confédération, peut demeurer indécise, car le recours est de toute manière infondé sur ce point. 3.1 La confiscation de papiers d'identité représente une restriction à la liberté personnelle garantie à l'art. 10 al. 2 Cst. en tant qu'elle a pour effet de circonscrire le droit de leur détenteur de circuler librement aux limites du territoire helvétique (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 236). Elle n'est admissible qu'à la triple condition de reposer sur une base légale, de répondre à un intérêt public et de respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 1 à 3 Cst.; art. 12 al. 3 Pacte ONU II; cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 67 et les arrêts cités); par ailleurs, la liberté personnelle, en tant qu'institution fondamentale de l'ordre juridique, ne saurait être complètement supprimée ou vidée de son contenu par les restrictions légales qui peuvent lui être apportées dans l'intérêt public (art. 36 al. 4 Cst.). La saisie du passeport peut, dans certaines circonstances, également représenter une ingérence dans l'exercice du droit au respect de la vie privée garanti à l'art. 8 CEDH, dont l'admissibilité est soumise aux mêmes conditions que celles posées à l'art. 36 Cst. (arrêts de la CourEDH dans les causes Iletmis c. Turquie du 6 décembre 2005, §§ 42-43, et Smirnova c. Fédération de Russie du 24 juillet 2003, Recueil CourEDH 2003-IX p. 253, § 97; décision de la Commission européenne des droits de l'homme du 6 mars 1984 dans la cause M. c. Allemagne, DR 37 p. 113). 3.2 La loi fédérale sur la procédure pénale permet d'assortir la mise en liberté d'un inculpé détenu préventivement à la fourniture de sûretés (art. 53 PPF) et à l'engagement écrit d'obtempérer à tout mandat de comparution qui lui serait notifié au domicile élu (art. 50 PPF). Elle n'envisage en revanche pas expressément la saisie du passeport ou des papiers d'identité comme alternative à la détention préventive. Cela ne signifie pas encore qu'une telle mesure serait illégale. Lorsqu'une détention se prolonge uniquement en raison de la crainte de voir l'accusé se soustraire par la fuite à sa comparution ultérieure devant ses juges, il échet d'élargir l'intéressé s'il peut fournir des garanties adéquates de représentation (art. 5 § 3 CEDH; art. 9 al. 3 Pacte ONU II; arrêts de la CourEDH dans les causes Wemhoff c. Allemagne du 27 juin 1968, Série A, vol. 7, § 15, et Letellier c. France du 26 juin 1991, Série A, vol. 207, § 46). Ces garanties ne se limitent pas au versement d'une caution financière; elles peuvent également consister en des mesures de contrôle judiciaire, telles que l'obligation de se présenter à une autorité déterminée ou le dépôt du passeport ou des papiers d'identité, lorsque ces mesures sont propres à assurer la présence du prévenu aux actes d'instruction et aux débats (arrêt 1P.797/1999 du 7 janvier 2000 consid. 4a; décision de la Commission européenne des droits de l'homme du 9 juillet 1985 dans la cause Schmid c. Autriche, DR 44 p. 195; Sylva Fisnar, Ersatzanordnungen für Untersuchungshaft und Sicherheitshaft im zürcherischen Strafprozess, thèse Zurich 1997, p. 56; Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, n. 118, p. 255/256; Jens Meyer-Ladewig, EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Handkommentar, 2e éd., Baden-Baden 2006, n. 36b ad art. 5, p. 95). En tant qu'elles emportent une atteinte moins grave à la liberté personnelle que la détention préventive, de telles mesures s'imposent même en l'absence d'une base légale expresse, que ce soit directement en vertu du droit du prévenu à être libéré moyennant des garanties, tel qu'il est garanti à l'art. 5 § 3 CEDH (arrêt P.703/1987 du 17 juin 1987 consid. 2c, qui cite Stefan Trechsel, Die europäische Menschenrechtskonvention, ihr Schutz der persönlichen Freiheit und die schweizerischen Strafprozessrechte, Berne 1974, p. 263 et 370), du principe "in maiore minus" (Robert Hauser/ErhardSchweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6e éd., Bâle 2005, § 68, n. 45, p. 339; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2e éd., Berne 2005, ch. 21.7.1, n. 1120, p. 491 et les auteurs cités par Franz Riklin, Postulate zur Reform des Untersuchungshaft, RPS 1987 p. 73), du principe de la subsidiarité de la détention préventive (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4e éd., Zurich 2004, § 44, ch. 3.1, n. 717, p. 260), du principe de la proportionnalité (Bruno Fässler, Die Anordnung der Untersuchungshaft im Kanton Zurich, thèse Zurich 1992, p. 54; Franz Riklin, op. cit., RPS 1987 p. 67 et 72; Martin Schubarth, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren, besonders bei Untersuchungshaft, Berne 1973, p. 133; André Hänni, Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft, thèse Zurich 1980, p. 36; Josi Battaglia, Die Zwangsmittel im bündnerischen Untersuchungsverfahren, thèse Zurich 1976, p. 75) ou encore de l'obligation pour les organes étatiques de garantir le respect des libertés individuelles (Markus Meyer, Der Schutz der persönlichen Freiheit im rechtsstaatlichen Strafprozess, thèse Zurich 1962, p. 172; contra: Sylva Fisnar, op. cit., p. 89, pour qui toute atteinte portée à la liberté personnelle doit reposer sur une base légale). Cette solution est dans l'intérêt du prévenu, car si l'autorité devait ne pas estimer suffisant le versement d'une caution pour pallier à tout risque de fuite, l'alternative ne consisterait pas nécessairement dans la libération immédiate de l'intéressé, mais dans le maintien de la détention préventive. L'autorité est tenue d'examiner d'office si la mise en liberté provisoire peut intervenir moyennant des mesures de substitution (Gérard Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2e éd., Zurich 2006, § 112, n° 870, p. 565). 3.3 Les mesures alternatives à l'incarcération du prévenu ne sont admissibles que pour autant qu'il subsiste un motif de détention préventive (<ref-ruling> consid. 2b p. 208/209; <ref-ruling> consid. 2 p. 204). Pour le recourant, cette condition ne serait pas réalisée car le risque de fuite aurait si ce n'est disparu, du moins diminué dans une mesure telle que la saisie de ses pièces d'identité ne se justifierait plus. Selon la jurisprudence, lorsque le danger de fuite est invoqué non pas comme motif de détention, mais comme condition au prononcé d'une mesure alternative moins contraignante, on peut être moins exigeant quant à la vraisemblance d'un tel danger (arrêt 1P.244/1990 du 27 juin 1990 consid. 4e confirmé en dernier lieu dans l'arrêt 1P.704/2004 du 29 décembre 2004 consid. 4.1 in fine). Le recourant ne fait valoir aucun élément nouveau dans sa situation personnelle qui permettrait d'apprécier différemment le risque de fuite tel que le Tribunal fédéral l'a retenu dans son arrêt rendu le 13 février 2006 (cause 1S.2/2006). Par ailleurs, la gravité des charges qui pèsent sur lui ne s'est pas atténuée depuis lors. Elle paraît même s'être renforcée au vu des résultats du rapport d'analyse financière versé au dossier le 5 juillet 2006 qui précise le cheminement suivant lequel les fonds publics prétendument détournés en Russie seraient parvenus en partie sur les comptes bancaires personnels du recourant. Le risque de fuite reste donc toujours aussi important en l'état de la procédure. Le fait que le recourant n'ait pas cherché à quitter le pays ou à se soustraire d'une manière ou d'une autre à l'instruction depuis sa libération provisoire intervenue le 24 juillet 2006 n'est à cet égard pas déterminant. Le Juge d'instruction fédéral pouvait d'autant plus redouter que B._ ne revienne pas en Suisse, si celui-ci était autorisé à se rendre provisoirement en Russie, que son frère A._ a également présenté une demande en ce sens. 3.4 Le recourant soutient que la saisie de son passeport porterait une atteinte disproportionnée à ses intérêts en l'empêchant de renouer les contacts nécessaires à la reprise des activités commerciales de la société X._, dont il tire l'essentiel de ses revenus. Selon lui, le séquestre de ses biens et le versement d'une caution de 600'000 fr. constitueraient des garanties suffisantes qu'il retournera en Suisse au terme du délai de 30 jours dont il estime avoir besoin pour rétablir ces contacts. Il argue également de la nécessité de revoir ses amis et de l'atteinte portée à sa santé psychique par la procédure pénale en cours en Suisse pour justifier son séjour en Europe et en Russie. Ces éléments devaient être mis en balance avec l'importance du risque de fuite. Le recourant n'explique pas en quoi sa présence en Europe serait absolument indispensable à la reprise des relations commerciales de la société X._, qu'il a développée avec son frère A._, au point de considérer la mesure attaquée comme disproportionnée. Le Juge d'instruction fédéral a estimé que les contacts nécessaires avec les partenaires commerciaux étrangers de cette société pouvaient parfaitement être créés, voire entretenus, par le fils du recourant, D._, dont la liberté de mouvement n'est pas restreinte. Le recourant ne fournit aucun élément qui permettrait de réfuter cette motivation. Il n'a donné aucune liste des personnes qu'il entendait rencontrer durant son séjour à l'étranger. Il ne prétend pas occuper des fonctions spécifiques au sein de l'entreprise X._ qui exigeraient qu'il entreprenne personnellement le voyage en Europe et en Russie en lieu et place de son fils ou d'un tiers de confiance mandaté à cette fin. Comme le relève à juste titre le Juge d'instruction fédéral, le recourant peut communiquer librement par téléphone, par téléfax ou par tout autre moyen de télécommunication moderne avec les anciens clients commerciaux de X._ et ceux-ci peuvent se rendre en Suisse si des contacts personnels devaient se révéler indispensables. Il en va de même de ses amis restés en Russie. Enfin, le recourant n'a pas plus étayé les raisons de santé qui exigeraient, selon lui, qu'il se rende dans son pays d'origine pour se faire soigner et se reposer, en produisant des certificats médicaux. 3.5 Lorsqu'une mesure alternative à la détention ne suffit pas pour pallier au risque de fuite, elle peut s'accompagner d'autres mesures. En l'occurrence, la Cour des plaintes pouvait à juste titre admettre que le versement d'une caution de 600'000 fr., le blocage des avoirs du recourant en Suisse et l'engagement écrit de ce dernier de répondre aux convocations qui lui seraient notifiées à son domicile élu ne constituaient pas des garanties suffisantes pour parer au risque concret de fuite existant et qu'il convenait de compléter cette mesure par le dépôt des papiers d'identité valables (cf. Bruno Fässler, op. cit., p. 55, et Gérard Piquerez, op. cit., § 112, n° 878, p. 569, qui admettent expressément le cumul de ces mesures). Au demeurant, on observera que le recourant n'est pas assigné à résidence, mais qu'il peut se déplacer librement en Suisse avec sa famille. La saisie de ses pièces d'identité n'équivaut dès lors nullement à une privation de liberté qui tomberait sous le coup de l'art. 5 § 1 let. c CEDH. Pour le surplus, il n'appartient pas au Tribunal fédéral d'examiner, en première instance de recours, si le blocage des papiers d'identité pourrait utilement être remplacé par une astreinte à se présenter périodiquement au poste de police de son domicile. 3.5 Lorsqu'une mesure alternative à la détention ne suffit pas pour pallier au risque de fuite, elle peut s'accompagner d'autres mesures. En l'occurrence, la Cour des plaintes pouvait à juste titre admettre que le versement d'une caution de 600'000 fr., le blocage des avoirs du recourant en Suisse et l'engagement écrit de ce dernier de répondre aux convocations qui lui seraient notifiées à son domicile élu ne constituaient pas des garanties suffisantes pour parer au risque concret de fuite existant et qu'il convenait de compléter cette mesure par le dépôt des papiers d'identité valables (cf. Bruno Fässler, op. cit., p. 55, et Gérard Piquerez, op. cit., § 112, n° 878, p. 569, qui admettent expressément le cumul de ces mesures). Au demeurant, on observera que le recourant n'est pas assigné à résidence, mais qu'il peut se déplacer librement en Suisse avec sa famille. La saisie de ses pièces d'identité n'équivaut dès lors nullement à une privation de liberté qui tomberait sous le coup de l'art. 5 § 1 let. c CEDH. Pour le surplus, il n'appartient pas au Tribunal fédéral d'examiner, en première instance de recours, si le blocage des papiers d'identité pourrait utilement être remplacé par une astreinte à se présenter périodiquement au poste de police de son domicile. 4. Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Ministère public de la Confédération, à l'Office des juges d'instruction fédéraux et à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Lausanne, le 3 janvier 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', 'bd363434-bdcd-416d-ae47-565d850ee6c1', '86529a5a-9797-43a2-b216-c7bb888e5034', '26c30166-19cd-4b2d-860b-941ca0cf0d41']

[]

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de

Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Firma X._ GmbH, einem in der Transportbranche tätigen Einmannbetrieb, und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert. Nachdem er sich am 10. Oktober 2006 eine Handgelenksdistorsion rechts zugezogen hatte, meldete er am 20. Mai 2008 zwei weitere Unfallereignisse vom 24. und 25. April 2008, welche er im Rahmen eines - krankheitsbedingten - Aufenthaltes im Spital Niederbipp erlitten habe. Die SUVA nahm in der Folge Abklärungen vor und kam mit Verfügung vom 1. September 2008, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 19. November 2008, zum Schluss, dass die angezeigten Ereignisse keine Versicherungsleistungen auslösende Verletzungen bewirkt hätten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchführung einer Parteiverhandlung ab (Entscheid vom 3. September 2009). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen, es seien ihm Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen zu erbringen; ferner seien ihm eine auf einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit beruhende Invalidenrente und eine "volle" Integritätsentschädigung zuzusprechen. Des Weitern ersucht er um Durchführung einer Parteiverhandlung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Erwägungen: 1. Der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers auf mündliche Parteiverhandlung ist nicht näher begründet. Überdies besteht darauf nur ausnahmsweise ein Rechtsanspruch (siehe die zu Art. 112 OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene, unter der Herrschaft von <ref-law> fortzuführende Rechtsprechung: statt vieler <ref-ruling> E. 3 S. 39; Urteile 8C_201/2009 vom 11. September 2009 E. 3 und 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 2; siehe sodann Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4302). Auch ist nicht einsichtig, inwiefern eine solche zur Klärung der im vorliegenden Verfahren sich stellenden Rechtsfragen dienen könnte, weshalb auf deren Durchführung verzichtet wird. 2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). 2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 3. Im angefochtenen Entscheid wurden die für die vorliegende Streitsache relevanten Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und den im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 305 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 338) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 4. 4.1 Das kantonale Gericht hat die vorgelegten Beweise umfassend und pflichtgemäss gewürdigt, sich ausführlich mit den medizinischen Berichten sowie Stellungnahmen auseinandergesetzt und sie rechtsprechungskonform beurteilt. Es ist dabei zum überzeugenden Ergebnis gelangt, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der von ihm rapportierten Vorfälle (24. April 2008: Sturz von einer Sanitätsbahre; 25. April 2008: Sturz beim morgendlichen Gang vom Spitalbett zur Toilette) nicht zu Versicherungsleistungen führende Verletzungen zugezogen hat, wobei auf Grund der ärztlichen Unterlagen namentlich Anzeichen für dabei erlittene Läsionen an den beiden Handgelenken bzw. am linken Daumensattelgelenk fehlen. 4.2 Die vor dem Bundesgericht erhobenen Einwendungen, die zur Hauptsache in einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Rügen bestehen, vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Insbesondere sind sie, soweit überhaupt als sachbezogen im Sinne des <ref-law> zu qualifizieren, nicht geeignet, die Sachverhaltsdarlegungen des Beschwerdeführers als im Lichte des erforderlichen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt anzusehen. Bezüglich der Anträge des Versicherten, es seien ihm eine "Genugtuungssumme im richterlichen Masse" sowie eine "richterliche Abfindung" wegen einer verspäteten Eingabe der Beschwerdegegnerin im kantonalen Beschwerdeprozess zuzusprechen, wie auch der geltend gemachten Übernahme von Reise- und Transportkosten kann sodann auf das im Parallelverfahren 8C_970/2009 ergangene Urteil verwiesen werden. 5. 5.1 Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Ab. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt. 5.2 Dem Prozessausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich vor diesem Hintergrund als obsolet.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 15. Dezember 2009 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Ursprung Fleischanderl

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. 1.1 X._ (geb. 1953) stammt aus der Türkei; am 7. März 1991 gewährte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge Asyl. Am 22. April 2000 kam es zu einer familiären Auseinandersetzung, bei der X._ seine Ehefrau und zwei seiner Söhne verletzte. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn in diesem Zusammenhang am 20. August 2002 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe, mehrfacher Gefährdung des Lebens sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und die Waffenverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 5 1/2 Jahren. Es wertete sein Verschulden als schwer: X._ sei im patriarchalischen Denksystem seiner Heimat verankert geblieben und habe die Autonomiebestrebungen seiner Ehefrau und seiner Kinder als Nichtanerkennung seiner Rolle als Familienoberhaupt und damit als Kränkung empfunden. Vor diesem Hintergrund habe er zwei Menschen zu töten versucht, wobei seine Tat an der Grenze zum versuchten Mord liege. 1.2 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft wies X._ am 22. September 2003 aus der Schweiz aus; am 10. März 2004 verfügte sie, dass er nicht vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden könne (vgl. <ref-law>). Beide Entscheide wurden letztinstanzlich durch das Bundesgericht bestätigt (Urteile 6A.25/2005 vom 3. Juli 2005 bzw. 2A.313/2005 vom 25. August 2005). Am 26. Januar 2006 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft an, dass die Ausweisung zu vollstrecken sei, da dem Beschwerdeführer - trotz seines Status als Flüchtling - in der Türkei keine Verfolgung bzw. keine verbotene Bestrafung oder Behandlung mehr drohe. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wiesen die vom Betroffenen hiergegen gerichteten Beschwerden am 23. Mai 2006 und 7. Februar 2007 ab. 1.3 X._ beantragt mit Eingabe vom 23. März 2007 vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, von der Vollstreckung seiner Ausweisung abzusehen und ihm eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei ihm hinreichend Gelegenheit zu geben, "um sich um eine freie Einreise und Aufenthaltsgenehmigung in einem sicheren Drittstaat" bemühen zu können. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der Regierungsrat und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 28. März 2007 legte der Abteilungspräsident dieser aufschiebende Wirkung bei. 1.3 X._ beantragt mit Eingabe vom 23. März 2007 vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, von der Vollstreckung seiner Ausweisung abzusehen und ihm eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei ihm hinreichend Gelegenheit zu geben, "um sich um eine freie Einreise und Aufenthaltsgenehmigung in einem sicheren Drittstaat" bemühen zu können. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der Regierungsrat und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 28. März 2007 legte der Abteilungspräsident dieser aufschiebende Wirkung bei. 2. 2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 7. Februar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110); die Zulässigkeit der Eingabe ist somit gestützt auf dieses zu prüfen (<ref-law>). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat in seinem Entscheid vom 9. März 2005 die Ausweisung in ein Anordnungs- und in ein Vollstreckungsverfahren aufgeteilt. Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen am 25. August 2005 als "unter Umständen wenig zweckmässig" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass es "mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung die Ausnahme bilden" sollte (E. 3.3.1); im Übrigen bestätigte es die gestützt auf Art. 10 ANAG (SR 142.20) in Verbindung mit <ref-law> (SR 142.31) bzw. <ref-law> und Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) angeordnete Ausweisung, wobei es auch Art. 8 EMRK in seine Beurteilung miteinbezog. Dieser Entscheid ist rechtskräftig; die entsprechenden Fragen können hier nicht wieder aufgeworfen werden. 2.2 Zu prüfen bleibt, ob der Vollzug der Ausweisung gegen das Non-Refoulement-Prinzip, Art. 3 EMRK oder das Folterverbot verstösst und die kantonalen Behörden beim Bundesamt deshalb einen Antrag um vorläufige Aufnahme hätten stellen müssen (vgl. Art. 14b Abs. 1 ANAG [Fassung vom 18. März 1994]). Nur diese Probleme bilden Gegenstand des angefochtenen Entscheids und sind im vorliegenden Verfahren noch zu behandeln (Vollstreckung). Da sie im Rahmen des Ausweisungsverfahrens dem Bundesgericht direkt hätten unterbreitet werden können, steht hierfür die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, auch wenn diese gegen Wegweisungsentscheide und Entscheide über vorläufige Aufnahmen als solche ausgeschlossen ist (vgl. <ref-law>). Auf die durch den legitimierten Beschwerdeführer (<ref-law>) frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist somit unter Vorbehalt der bereits rechtskräftig beurteilten Fragen einzutreten. 2.2 Zu prüfen bleibt, ob der Vollzug der Ausweisung gegen das Non-Refoulement-Prinzip, Art. 3 EMRK oder das Folterverbot verstösst und die kantonalen Behörden beim Bundesamt deshalb einen Antrag um vorläufige Aufnahme hätten stellen müssen (vgl. Art. 14b Abs. 1 ANAG [Fassung vom 18. März 1994]). Nur diese Probleme bilden Gegenstand des angefochtenen Entscheids und sind im vorliegenden Verfahren noch zu behandeln (Vollstreckung). Da sie im Rahmen des Ausweisungsverfahrens dem Bundesgericht direkt hätten unterbreitet werden können, steht hierfür die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, auch wenn diese gegen Wegweisungsentscheide und Entscheide über vorläufige Aufnahmen als solche ausgeschlossen ist (vgl. <ref-law>). Auf die durch den legitimierten Beschwerdeführer (<ref-law>) frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist somit unter Vorbehalt der bereits rechtskräftig beurteilten Fragen einzutreten. 3. Der Beschwerdeführer beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ihm sei "ein Replikrecht zu allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanz" einzuräumen bzw. es sei der Sachverhalt zu ergänzen und die Angelegenheit hierzu nötigenfalls an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Dies rechtfertigt sich nicht: In den bundesgerichtlichen Verfahren findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (vgl. <ref-law>). Die verschiedenen Vernehmlassungen enthalten keine neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe, die einen solchen ausnahmsweise rechtfertigen würden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil im Übrigen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder in Verletzung eines Beschwerdegrunds im Sinne von <ref-law> ermittelt worden (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist hier nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenüglich dargetan (<ref-law>). Die Beschwerde kann ohne Weiterungen gestützt auf die vorliegenden Unterlagen beurteilt werden; da sie sich als offensichtlich unbegründet erweist, kann dies im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> geschehen. 3. Der Beschwerdeführer beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ihm sei "ein Replikrecht zu allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanz" einzuräumen bzw. es sei der Sachverhalt zu ergänzen und die Angelegenheit hierzu nötigenfalls an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Dies rechtfertigt sich nicht: In den bundesgerichtlichen Verfahren findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (vgl. <ref-law>). Die verschiedenen Vernehmlassungen enthalten keine neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe, die einen solchen ausnahmsweise rechtfertigen würden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil im Übrigen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder in Verletzung eines Beschwerdegrunds im Sinne von <ref-law> ermittelt worden (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist hier nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenüglich dargetan (<ref-law>). Die Beschwerde kann ohne Weiterungen gestützt auf die vorliegenden Unterlagen beurteilt werden; da sie sich als offensichtlich unbegründet erweist, kann dies im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> geschehen. 4. 4.1 Aufgrund des Rückschiebe- bzw. Non-Refoulement-Verbots darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (<ref-law> bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK). Das entsprechende Verbot entfällt, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich zu gelten hat, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (<ref-law> bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK). Keiner entsprechenden Ausnahme unterliegt das Folterverbot. Nach dem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (<ref-law>). 4.2 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass heute nichts mehr darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in diesem Sinn bedroht wäre: 4.2.1 Das Bundesamt für Migration hat am 24. November 2005 sein Asyl widerrufen. Der entsprechende Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer verfügt damit in der Schweiz über keine Anwesenheitsberechtigung mehr. Er gilt nur formell noch als Flüchtling im Sinne der entsprechenden Konvention (vgl. EMARK 2003 Nr. 11); aufgrund seiner persönlichen Situation und der Lage in seinem Heimatland erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft materiell indessen nicht bzw. nicht mehr. Gemäss den von den kantonalen Behörden beim Bundesamt für Migration eingeholten Informationen besteht kein Grund zur Annahme, dass er beim Vollzug der Ausweisung in die Türkei mit einer unmenschlichen oder grausamen Behandlung bzw. einer konkreten asylrechtlich relevanten Verfolgung rechnen müsste: Der Beschwerdeführer ist von den Taten, die ihm vorgeworfen wurden und die zur Asylgewährung geführt haben ("Behinderung der Lokalwahlen", "Verfluchung der türkischen Fahne und des türkischen Staates"), bereits im August und November 1989 vom zuständigen Strafgericht für leichte Fälle freigesprochen worden. Zwar wurde er wegen "Verletzung von Privateigentum" verurteilt, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Tat einen politischen Hintergrund gehabt haben könnte; er macht dies auch nicht geltend; im Übrigen ist die Vollstreckung dieser Strafe seit Ende Januar 2005 absolut verjährt. 4.2.2 Nach den Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara vom 22. Oktober 1990 besteht über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt (vgl. EMARK 2005 Nr. 11). Der Beschwerdeführer hat sich - wie sich den Asylakten entnehmen lässt - in seiner Heimat nie politisch exponiert. Die türkischen Behörden haben denn auch vor seiner Ausreise seinen Pass ohne Weiteres verlängert, was ihm erlaubte, das Land legal zu verlassen. In der Einvernahme vom 31. Juli 2006 bestätigte er den deutschen Asylbehörden, nie "politisch aktiv" und "nie an irgendetwas politisch beteiligt" gewesen zu sein; er "liebe" einzig "die Kurden". Unter diesen Umständen stehen weder das Non-Refoulement-Prinzip noch eine andere völkerrechtliche Verpflichtung seiner Rückkehr und nötigenfalls der Ausschaffung in sein Heimatland entgegen, sollte er keinen Drittstaat finden, der bereit ist, ihn aufzunehmen. Der Beschwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit, sich über seinen Anwalt hierum zu kümmern; dass die entsprechenden Bemühungen gescheitert sind, hindern die Schweiz nicht daran, seine rechtskräftige Ausweisung in die Türkei zu vollziehen. Da das Rückschiebeverbot in der Sache selber nicht verletzt wird, braucht nicht geprüft zu werden, ob sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Straftat hierauf überhaupt berufen könnte (vgl. <ref-law>; Art. 33 Ziff. 2 FK). 4.2.3 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Allein die Tatsache, dass er Kurde ist, genügt nicht, um den Vollzug der Ausweisung widerrechtlich erscheinen zu lassen. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122); dies tut er nicht; seine Ausführungen sind bloss allgemeiner Natur. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngsten Entscheiden befunden, dass die allgemeine, ihm bekannte Menschenrechtssituation in der Türkei trotz der Berichte von Amnesty International den Vollzug der Wegweisung auch für Kurden "klarerweise" nicht als unzulässig erscheinen lasse (Urteile E-4696/ 2006 vom 21. Mai 2007, E. 6.5, und E-4901/2006 vom 23. Mai 2007, E. 5.4.1, sowie D-3017/2007 vom 8. Mai 2007). Die vom Beschwerdeführer seit seiner Tat getrennt lebende Gattin verzichtete am 14./20. August 2003 sowohl auf ihr Asyl als auch auf ihre Flüchtlingseigenschaft, was darauf hinweist, dass auch die Familie des Beschwerdeführers die Lage in der Heimat heute anders einschätzt als im Zeitpunkt der Asylerteilung. Die ausländerrechtlich relevante Interessenabwägung ist mit dem Urteil vom 25. August 2005 rechtskräftig geworden, weshalb an der flüchtlingsrechtlichen Zulässigkeit des Vollzugs der Ausweisung nichts zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer mit den von seiner Tat betroffenen Familienmitgliedern heute wieder einen gewissen Kontakt gefunden hat. Immerhin verlangten diese noch im Dezember 2005 von ihm die schriftliche Verpflichtung, sie "in Ruhe zu lassen und [...] gegen ihren Willen weder direkt noch indirekt zu kontaktieren und aufzusuchen". Soweit der Beschwerdeführer einwendet, gesundheitlich angeschlagen zu sein, belegte er dies nicht weiter; im Übrigen ist seine gesundheitliche Betreuung auch in der Türkei möglich. 4.2.3 Was der Beschwerdeführer weiter einwendet, überzeugt nicht: Allein die Tatsache, dass er Kurde ist, genügt nicht, um den Vollzug der Ausweisung widerrechtlich erscheinen zu lassen. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122); dies tut er nicht; seine Ausführungen sind bloss allgemeiner Natur. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngsten Entscheiden befunden, dass die allgemeine, ihm bekannte Menschenrechtssituation in der Türkei trotz der Berichte von Amnesty International den Vollzug der Wegweisung auch für Kurden "klarerweise" nicht als unzulässig erscheinen lasse (Urteile E-4696/ 2006 vom 21. Mai 2007, E. 6.5, und E-4901/2006 vom 23. Mai 2007, E. 5.4.1, sowie D-3017/2007 vom 8. Mai 2007). Die vom Beschwerdeführer seit seiner Tat getrennt lebende Gattin verzichtete am 14./20. August 2003 sowohl auf ihr Asyl als auch auf ihre Flüchtlingseigenschaft, was darauf hinweist, dass auch die Familie des Beschwerdeführers die Lage in der Heimat heute anders einschätzt als im Zeitpunkt der Asylerteilung. Die ausländerrechtlich relevante Interessenabwägung ist mit dem Urteil vom 25. August 2005 rechtskräftig geworden, weshalb an der flüchtlingsrechtlichen Zulässigkeit des Vollzugs der Ausweisung nichts zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer mit den von seiner Tat betroffenen Familienmitgliedern heute wieder einen gewissen Kontakt gefunden hat. Immerhin verlangten diese noch im Dezember 2005 von ihm die schriftliche Verpflichtung, sie "in Ruhe zu lassen und [...] gegen ihren Willen weder direkt noch indirekt zu kontaktieren und aufzusuchen". Soweit der Beschwerdeführer einwendet, gesundheitlich angeschlagen zu sein, belegte er dies nicht weiter; im Übrigen ist seine gesundheitliche Betreuung auch in der Türkei möglich. 5. 5.1 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Für alles Weitere wird auf den angefochtenen Entscheid und die Vernehmlassungen verwiesen. 5.2 Der Beschwerdeführer beantragt, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden: Aufgrund der Ausführungen im Amtsbericht des Bundesamts für Migration und der Begründung im angefochtenen Entscheid hatte die vorliegende Beschwerde zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg (<ref-law>). Der unterliegende Beschwerdeführer hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (<ref-law>); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <ref-law>: im Verfahren nach <ref-law>: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. Juni 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf']

ff23a66b-017b-4ce2-b6f5-28ccd6c7dac5

de

Sachverhalt: A. A.a X._, geboren am 2. Januar 1962, leidet an einer chronisch paranoiden Schizophrenie (F20.0) und war deswegen mehrmals freiwillig in der Psychiatrischen Privatklinik Y._ untergebracht. Nachdem es 2009 zu fünf sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen ge-kommen war, wurde ihm am 12. Juni 2009 fürsorgerisch die Freiheit entzogen und gestützt darauf die Einweisung in diese Klinik verfügt. A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 ordnete die ärztliche Leitung der Klinik die zwangsweise Behandlung von X._ mit Clozapin (antipsychotisch wirkendes Neuroleptikum) mit einer Zieldosis von 300-600 mg/Tag bzw. mit Olanzapin mit einer Dosierung von 10-20 mg/ Tag an. X._ focht diesen Entscheid erfolglos beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung am Bezirksgericht A._ an (Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2009). Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. August 2009 ab. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 2. September 2009 eine gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde von X._ gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen mit Bezug auf die verfassungsmässige Zulässigkeit der Zwangsbehandlung und zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück (Urteil 5A_524/2009). A.c Am 10. September 2009 ersuchte X._ beim Einzelrichter betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirks A._ um gerichtliche Beurteilung betreffend Entlassung aus der psychiatrischen Klinik. Der Einzelrichter wies das Gesuch mit Entscheid vom 15. September 2009 ab. Die gegen die Abweisung der Entlassung aus der Anstalt erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Demgegenüber hiess das Bundesgericht am 2. November 2009 eine Beschwerde von X._ gegen das obergerichtliche Urteil vom 2. Oktober 2009 teilweise gut. Es wies das Obergericht an, nunmehr im gleichen Entscheid sowohl über die fürsorgerische Freiheitsentziehung als auch über die Zwangsbehandlung zu befinden, und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück mit der Aufforderung, innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils neu zu beschliessen (5A_688/2009). A.d In seinem Beschluss vom 12. November 2009 erachtete das Obergericht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung als gegeben. Es wies deshalb sowohl die Berufung gegen die Zwangsbehandlung als auch jene gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung ab und bestätigte die jeweiligen erstinstanzlichen Entscheide (Urteil des Einzelrichters des Bezirks A._ vom 14. Juli 2009 sowie Urteil des Einzelrichters des Bezirks X._ vom 15. September 2009). B. Gegen den seinem Rechtsbeistand am 16. November 2009 zugestellten obergerichtlichen Beschluss hat der inzwischen nicht mehr anwaltlich verbeiständete X._ beim Bundesgericht mit einer am 23. November 2009 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen eingelegt. Er beantragt im Wesentlichen, die Anordnung der Zwangsbehandlung aufzuheben und ihn aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet; die ärztliche Leitung der Klinik hat am 27. November 2009 zur Beschwerde Stellung genommen, ohne aber einen Antrag in der Sache zu stellen. D. Der Beschwerdeführer hat seine erste Eingabe durch weitere Schreiben vom 24. November 2009 (Postaufgabe 24. November 2009), 26. November 2009 (Postaufgabe 26. November 2009), 28. November 2009 (Postaufgabe 30. November 2009), 1. Dezember 2009 (Postaufgabe 1. Dezember 2009), 2. Dezember 2009 (Postaufgabe 2. Dezember 2009), 3. Dezember 2009 (Postaufgabe 3. Dezember 2009), 6. Dezember 2009 (Postaufgabe 7. Dezember 2009) und 8. Dezember 2009 (Postaufgabe 8. Dezember 2009) ergänzt. In diesem Schreiben ersucht er um Verlegung in eine Haftanstalt. Ferner sind zwei weitere Schreiben vom 11. Dezember 2009 (Postaufgabe 11. Dezember 2009) eingegangen. In einem dieser Schreiben stellt der Beschwerdeführer Beweisanträge mit Bezug auf die Zwangsbehandlung. E. Der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2009 mit Bezug auf die Zwangsbehandlung aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen: 1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung mitsamt einer in diesem Zusammenhang angeordneten Zwangsbehandlung und damit eine Zivilsache im Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG (vgl. 5A_688/2009 vom 2. November 2009 betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung und 5A_524/2009 vom 2. September 2009 betreffend Zwangsbehandlung im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit als grundsätzlich zulässig. 1.2 Der angefochtene Beschluss ist dem damaligen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers am 16. November 2009 zugestellt worden, womit die 30tägige Beschwerdefrist am 16. Dezember 2009 abgelaufen ist (<ref-law>, <ref-law>). Die vorgenannten Eingaben des Beschwerdeführers sind damit rechtzeitig erfolgt und im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. 1.3 Soweit der Beschwerdeführer um Verlegung in eine Haftanstalt ersucht, kann auf diesen Antrag nicht eingetreten werden, fällt doch ein entsprechender Entscheid nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgerichts. 1.4 Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten, wobei neue Begehren unzulässig sind (<ref-law>). Die Beschwerde ist zu begründen (<ref-law>). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (<ref-ruling> E. 3 S. 749; 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287; <ref-ruling> E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Aufgrund des für behauptete Verfassungsverletzungen geltenden Rügeprinzips sind neue rechtliche Vorbringen unzulässig (<ref-ruling> E. 2 S. 640). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> (z.B. <ref-law> oder <ref-law>) zustande gekommen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (<ref-law>). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 3 S. 395). Die Eingaben des Beschwerdeführers entsprechen den obgenannten Anforderungen über weite Strecken nicht, da sie einerseits zum grossen Teil keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses enthalten, anderseits auf das inzwischen offenbar abgeschlossene Strafverfahren Bezug nehmen, das weder für die Frage der fürsorgerischen Freiheitsentziehung noch für jene der Zwangsbehandlung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung von Belang sein kann. Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. 2. Das Bundesgericht hat im Rahmen der Behandlung der Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 2. Oktober 2009 (Urteil 5A_688/2009 vom 2. November 2009) die Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer beanstandete Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (<ref-law>) mit Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie auf dessen Fürsorgebedürfnis in Form einer medizinischen Behandlung geprüft (siehe dazu E. 4.4) und ist insoweit auf die Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 2. Oktober 2009 eingegangen. Diese Punkte gelten somit als abschliessend beurteilt und das Bundesgericht ist in soweit grundsätzlich an seine Erwägungen gebunden (vgl. zur Tragweite des Rückweisungsentscheids: 4A_7/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.2.1 unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 4.2). Es hat in seinem Urteil die weitere Voraussetzung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs, nämlich die Frage, ob die nötige Fürsorge nur in einer Anstalt gewährt werden kann, lediglich deshalb nicht abschliessend beurteilt, weil es im konkreten Fall eine vorgängige Prüfung einer medikamentösen Zwangsbehandlung als unumgänglich erachtete, über welche Therapie das Obergericht noch nicht entschieden hatte. Gegenstand der vom Obergericht aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 2. November 2009 vorzunehmenden Prüfung bildete somit zunächst die Frage, ob im konkreten Fall eine medikamentöse Zwangsbehandlung im Lichte der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers zulässig ist oder nicht. Alsdann war darüber zu befinden, ob aufgrund des Entscheides bezüglich der ersten Frage ausschliesslich die Zurückbehaltung in der Anstalt möglich ist. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben erneut eine Geistesschwäche im Sinn von <ref-law> bestreitet oder sich sinngemäss gegen die Fürsorgebedürftigkeit richtet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität, mithin eine Verletzung von <ref-law> und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft die menschliche Würde (<ref-law>) zentral (<ref-ruling> E. 5 S. 10; <ref-ruling> E. 3 S. 18). Der Beschwerdeführer rügt in seinen diversen Eingaben namentlich im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung weitere Grundrechte der Bundesverfassung bzw. der EMRK, wie beispielsweise Art. 5 Abs. 3, 29 Abs. 1 und 2, Art. 16, 31 BV, Art. 5, 6, 9, 10 EMRK, als verletzt. Er zeigt aber nicht rechtsgenüglich durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses auf, inwiefern die zusätzlich erwähnten Grundrechte durch die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die Zwangsbehandlung verletzt worden sein sollen (E. 1.3). Darauf ist insgesamt nicht einzutreten. 4.1 Das Obergericht hat in § 26 des Patientinnen- und Patientengesetzes (LS 813.13; PatG) eine gesetzliche Grundlage für die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers erblickt. Mit Bezug auf deren weitere Voraussetzungen ist es insbesondere aufgrund des zusätzlich eingeholten Gutachtens vom 30. September 2009 zum Schluss gelangt, bei der Behandlung mit dem Medikament Clozapin sei nicht mit gravierenden und vor allem nicht mit dauerhaften Gefahren für die Gesundheit oder die Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu rechnen, wobei nach den Ausführungen der Gutachterin die Dosis individuell abgestimmt und regelmässig überprüft werden müsse. Bei Absetzen des Medikamentes sei gemäss Gutachten nicht mit anhaltenden Nebenwirkungen zu rechnen, bei Nichteinnahme des Medikamentes dagegen zu befürchten, der Beschwerdeführer werde sich und andere gefährden. Das vorgesehene Medikament sei zur Behandlung der Krankheit grundsätzlich geeignet und notwendig, zumal eine Alternative dazu - laut Gutachten - offenbar nicht bestehe. Zwar sei begleitend zur medikamentösen Therapie eine Psychotherapie angezeigt; doch vermöge diese allein dem Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers nicht zu genügen. Da sich der Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Einnahme der Medikamente nicht bereit erklärt habe, erweise sich die medikamentöse Zwangsbehandlung als unumgänglich. Daran vermöge auch der Wunsch der Gutachterin nichts zu ändern, den Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Einnahme der Medikamente zu bewegen. Es bleibe zu hoffen, dass der Beschwerdeführer durch eine vorerst zwangsweise Behandlung soweit gebracht werden könne, sich längerfristig einer freiwilligen Medikation in Begleitung zu einer Psychotherapie zu unterziehen. 4.1 Das Obergericht hat in § 26 des Patientinnen- und Patientengesetzes (LS 813.13; PatG) eine gesetzliche Grundlage für die Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers erblickt. Mit Bezug auf deren weitere Voraussetzungen ist es insbesondere aufgrund des zusätzlich eingeholten Gutachtens vom 30. September 2009 zum Schluss gelangt, bei der Behandlung mit dem Medikament Clozapin sei nicht mit gravierenden und vor allem nicht mit dauerhaften Gefahren für die Gesundheit oder die Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu rechnen, wobei nach den Ausführungen der Gutachterin die Dosis individuell abgestimmt und regelmässig überprüft werden müsse. Bei Absetzen des Medikamentes sei gemäss Gutachten nicht mit anhaltenden Nebenwirkungen zu rechnen, bei Nichteinnahme des Medikamentes dagegen zu befürchten, der Beschwerdeführer werde sich und andere gefährden. Das vorgesehene Medikament sei zur Behandlung der Krankheit grundsätzlich geeignet und notwendig, zumal eine Alternative dazu - laut Gutachten - offenbar nicht bestehe. Zwar sei begleitend zur medikamentösen Therapie eine Psychotherapie angezeigt; doch vermöge diese allein dem Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers nicht zu genügen. Da sich der Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Einnahme der Medikamente nicht bereit erklärt habe, erweise sich die medikamentöse Zwangsbehandlung als unumgänglich. Daran vermöge auch der Wunsch der Gutachterin nichts zu ändern, den Beschwerdeführer zu einer freiwilligen Einnahme der Medikamente zu bewegen. Es bleibe zu hoffen, dass der Beschwerdeführer durch eine vorerst zwangsweise Behandlung soweit gebracht werden könne, sich längerfristig einer freiwilligen Medikation in Begleitung zu einer Psychotherapie zu unterziehen. 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, <ref-law> begründe keine Zwangsbehandlung. Diese sei ferner auch nach Massgabe des Einweisungsgrundes nicht indiziert. 4.2.2 Wie bereits dargelegt, stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinn der körperlichen und geistigen Integrität nach <ref-law> und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft dieser Eingriff die Menschenwürde gemäss <ref-law> zentral (<ref-ruling> E. 5 S. 10 mit Hinweisen). Als schwerer Eingriff in die genannten verfassungsmässigen Rechte bedarf die Zwangsbehandlung nach <ref-law> einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz (<ref-ruling> E. 6 S. 18; <ref-ruling> E. 3c S. 116 mit Hinweisen; vgl. zu den Anforderungen an Einschränkungen von Grundrechten und zum Erfordernis hinreichend bestimmter gesetzlicher Grundlagen auch <ref-ruling> E. 4.1 und 4.2, mit Hinweisen). Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs prüft das Bundesgericht das Vorliegen und die Anwendung des kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE <ref-ruling> E. 3b S. 116). 4.2.3 Nach <ref-law> sind Zwangsbehandlungen an Personen in der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zulässig. Ferner erklärt <ref-law> eine länger dauernde medikamentöse Zwangsbehandlung für zulässig, wenn diese nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann. Der Kanton Zürich verfügt damit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers über eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die vom Beschwerdeführer verpönte Anordnung der Zwangsbehandlung. Im Übrigen ist bereits im Urteil 5A_688/2009 vom 2. November 2009 festgehalten worden, dass Geistesschwäche als Zurückbehaltungsgrund im Sinn von <ref-law> berücksichtigt worden ist. Das Obergericht hat im nunmehr angefochtenen Beschluss vom 12. November 2009 gestützt auf das eingeholte Gutachten vom 30. September 2009 hervorgehoben, dass eine medikamentöse Behandlung der bereits festgestellten Geistesschwäche (Urteil 5A_688/2009 vom 2. November 2009) unumgänglich ist und durch keine mildere Massnahme ersetzt werden kann. Soweit der Beschwerdeführer etwas anderes behauptet, richtet er sich gegen anderslautende tatsächliche Feststellungen der letzten kantonalen Instanz (<ref-law>), ohne dabei allerdings zu erörtern, inwiefern die Feststellungen willkürlich sein oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossen sollen (E. 1.3). Darauf ist nicht einzutreten. 5. 5.1 Was die weitere Kritik am angefochtenen Beschluss anbelangt, macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die Gutachter seien nicht objektiv, weil sie nicht unabhängig voneinander arbeiteten. Ferner übt er allgemein Kritik an deren Arbeit. 5.2 Mit diesen allgemeinen Ausführungen erörtert der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, inwiefern die Gutachterin nicht objektiv sein soll. Es handelt sich dabei um einen allgemeine, nicht auf den konkreten Entscheid bezogene und damit unzulässige Kritik. Im Übrigen hat das Obergericht das Gutachten vom 30. September 2009 als schlüssig erachtet und hat deshalb für die Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit der Zwangsbehandlung darauf abgestellt. Der obergerichtliche Entscheid, das Gutachten sei in Bezug auf die zu erstellenden Tatsachen schlüssig, beschlägt die Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3.2 S. 160). Daran übt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zwar Kritik, ohne aber den Begründungsanforderungen entsprechend (E. 1.3) darzulegen, inwiefern hier Willkür gegeben sein soll. Darauf ist nicht einzutreten (zum Begriff der willkürlichen Beweiswürdigung: <ref-ruling> E. 4.3 S. 62). Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung weitere Beweisanträge stellt, übersieht er zum einen, dass das Bundesgericht nicht selbst Beweise abnimmt, um den Sachverhalt festzustellen oder den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu ergänzen (<ref-ruling> E. 3.4). Zum andern erübrigt sich die Rückweisung der Sache zwecks Abnahme weiterer Beweise, da das Obergericht aufgrund des als glaubwürdig erachteten Gutachtens zum Schluss gelangt ist, die Zwangsbehandlung sei verhältnismässig und insbesondere bezüglich der möglichen Nebenfolgen vertretbar. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern diese Würdigung willkürlich sein soll. Auf seine Beweisanträge ist insgesamt nicht einzutreten. 6. In unzulässiger Weise gegen tatsächliche Feststellungen richtet sich der Beschwerdeführer ferner, soweit er behauptet, er vertrage die Medikamente nicht und er sei ausserhalb der Anstalt besser aufgehoben. Darauf ist nicht einzutreten. 7. Nach Ansicht des Obergerichts (siehe E. 4.1 hiervor) kommt eine ausschliesslich auf Gesprächstherapie beschränkte Behandlung des Beschwerdeführers nicht infrage; im Weiteren hat es erwogen, da der Beschwerdeführer eine freiwillige Medikamenteneinnahme ablehne und auch eine ambulante Behandlung keine hinreichende Gewähr für die Einnahme der Medikamente biete, könne dem Beschwerdeführer die nötige persönliche Fürsorge nur im Rahmen eines stationären Klinikaufenthaltes gewährt werden. Die Zurückbehaltung in der Klinik erweise sich daher als verhältnismässig. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht den Begründungsanforderungen entsprechend auseinander. Die Schlussfolgerung des Obergerichts ist abgesehen davon überzeugend; eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. 8. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der nicht anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer hat in einem ihn persönlich schwer treffenden Bereich Beschwerde erhoben. Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (<ref-law>). 9. Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Er ist vor Bundesgericht persönlich ohne Anwalt aufgetreten, sodass ihm keine Anwaltskosten entstanden sind. Da überdies im vorliegenden Fall keine Gerichtskosten erhoben werden, wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege insgesamt gegenstandslos. Im Übrigen war die Beschwerde, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, von Anfang an aussichtslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Dezember 2009 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Zbinden

CH_BGer_005

Federation

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nan

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Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein- schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro- zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht. 2.- a) Streitig ist, ob die persönlichen Beiträge für die Periode 1998/99 im ordentlichen (Vergangenheitsbemes- sung) oder im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbe- messung) festzusetzen sind. b) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Rechts- grundlagen zum ordentlichen und ausserordentlichen Ver- fahren der Beitragsfestsetzung (Art. 22 und Art. 25 Abs. 1 AHVV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 161; ZAK 1992 S. 474) richtig dargelegt. Darauf wird ver- wiesen. Zu ergänzen ist, dass <ref-law> nach der Praxis eine Ausnahmebestimmung darstellt, welche nicht ex- tensiv ausgelegt werden darf (<ref-ruling>, 96 V 64; ZAK 1981 S. 256 Erw. 3c). Dies bedeutet indessen nicht, dass <ref-law> die Anwendung zu versagen ist, wenn seine Vo- raussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling>). 3.- a) Der Beschwerdeführer ist seit längerer Zeit als selbstständig erwerbstätiger Spezialarzt an der privaten Klinik Y._ tätig. Mit dem Inkrafttreten des neuen KVG, namentlich dessen Art. 41, erlitt er unbestritte- nermassen erhebliche Einkommensverluste. Denn nach der erwähnten Bestimmung besteht die Ausgleichspflicht des Wohnkantons bei teilstationärer und stationärer Behandlung von Kantonseinwohnern in einem ausserkantonalen Spital aus medizinischen Gründen nur bei Inanspruchnahme eines öffent- lichen oder öffentlich subventionierten Spitals, nicht aber bei Behandlung in einer privaten, nicht öffentlichen oder nicht öffentlich subventionierten Klinik. Vor allem die Kantone St. Gallen und Graubünden haben ihre Verträge mit der Klinik Y._ gekündigt und überweisen seither ihre Herzpatienten nicht mehr dorthin, sondern an das öffentli- che Spital Z._. Dadurch verzeichnete die Klinik Y._ einen Rückgang an Patienten, was für den Beschwerdeführer den erwähnten Einkommensverlust zur Folge hatte. b) Die Vorinstanz anerkannte einen Erwerbsrückgang von mehr als 25 %, erwog jedoch, dass der Beschwerdeführer nach wie vor als selbstständiger Arzt an der erwähnten Klinik auf dem Gebiet der Herzchirurgie tätig sei. Insbesondere die Kostenstruktur seiner Praxis habe sich nicht verändert. Daher seien die Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung gleich geblieben. Der Verlust eines Vertragspartners sei im Wirtschaftsleben ein gewöhnlicher Vorgang, und die Abnahme der Patientenzahlen sei vergleichbar mit dem Rückgang von Kunden wegen schlechter Wirtschaftslage. Dies rechtfertige keine Gegenwartsbemessung im Sinne von <ref-law>. Die Kündigung eines Zusammenarbeitsvertrages der Klinik mit einem Kanton stelle ebenso wenig einen Grund für eine Zwi- schentaxation dar wie der Abschluss eines solchen noch nie zu einer Zwischenveranlagung geführt habe. Der Kanton St. Gallen habe überdies ursprünglich beabsichtigt, selber eine herzchirurgische Abteilung an seinem Kantonsspital einzurichten. Zwar sei diese Vorlage in der Volksabstimmung gescheitert. Bei deren Annahme hätte der Beschwerdeführer ebenfalls Patienten verloren, ohne dass dies einen Grund für eine Zwischenveranlagung abgegeben hätte. Im Übrigen sei das vorliegende Verfahren nicht der richtige Ort, um über die aktuelle Gesundheitspolitik zu urteilen. Hiegegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, der Vergleich mit der verschlechterten Konjunkturlage sei falsch, da vorliegend gesetzliche Bestimmungen und politische Entscheide, welche nicht beeinflussbar seien, zum Einkommensverlust geführt hätten. Dieser Verlust sei dauernd; ein Ausweichen auf ein anderes medizinisches Ge- biet sei ihm als Herzspezialisten kaum möglich. Zwar be- schäftige er nach wie vor eine Sekretärin und eine tech- nische Operations-Assistentin. Dieses Personal lasse sich jedoch nicht reduzieren, und zwar unabhängig von seiner Auslastung. c) Der Einkommensverlust des Beschwerdeführers ist unbestritten. Er ist auf die geänderte Rechtslage im Bereich der Krankenversicherung zurückzuführen. Insofern ist der Vergleich mit der verschlechterten Konjunkturlage nicht ohne weiteres schlüssig. Indessen braucht dieser Punkt nicht abschliessend geprüft zu werden. Im nicht veröffentlichten Urteil K. vom 3. Juli 1998 (H 109/97) hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls über das Gesuch eines Arztes um Umstellung auf Gegenwarts- bemessung zu befinden. Dieser erlitt einen Einnahmenverlust von mehr als 40 %, weil er auf Grund einer Gesetzesänderung die Selbstdispensation von Medikamenten nicht mehr ausüben durfte, somit seine Privatapotheke aufgeben und auf die entsprechenden Einkünfte verzichten musste. Dabei verwies das Gericht auf die bisherige Praxis (ZAK 1952 S. 50; nicht veröffentlichte Urteile M. vom 24. Oktober 1988, H 134/87, und K. vom 17. September 1982, H 112/81), wonach auch bei Einkommenseinbussen auf Grund von Rechtsänderungen das Vor- liegen einer strukturellen Änderung mit strengem Massstab geprüft wird. d) Gemäss dieser Rechtsprechung, von welcher abzuwei- chen kein Anlass besteht, muss auch hier ungeachtet der klar erwiesenen Einkommensverluste geprüft werden, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers eine strukturelle Änderung erfahren hat. Dies ist nicht der Fall. Der Beschwerdeführer weist denn auch nicht nach, inwiefern sich die Struktur seiner Praxis geändert hätte. Er beschäftigt noch die sel- ben Personen wie bisher und führt seine Tätigkeit weiterhin in der selben Weise aus. Dass sein Personal möglicherweise nicht mehr voll ausgelastet ist, ändert nichts daran, dass keine strukturelle Änderung eingetreten ist. Damit liegt trotz der Einkommenseinbusse kein Grund für eine Gegen- wartsbemessung vor.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 3. April 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die italienischen Strafjustizbehörden ermitteln gegen die US-amerikanische Staatsangehörige X._ sowie 123 weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Vereinigung und der Hehlerei an archäologischen Kulturgütern und Wertgegenständen. Gestützt auf einen (von Interpol Rom übermittelten) Haftbefehl des Untersuchungsrichters am Gericht von Foggia/I vom 1. August 2001 wurde X._ am 1. Oktober 2001 (an ihrem Wohnort im Kanton Zürich) verhaftet und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 3. Oktober 2001 widersetzte sich die Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Italien. Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen sie. Am 16. und 17. Oktober 2001 erfolgte (in Anwesenheit von italienischen Ermittlungsbeamten) eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Verfolgten sowie die Beschlagnahme von antiken Wertgegenständen. A. Die italienischen Strafjustizbehörden ermitteln gegen die US-amerikanische Staatsangehörige X._ sowie 123 weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Vereinigung und der Hehlerei an archäologischen Kulturgütern und Wertgegenständen. Gestützt auf einen (von Interpol Rom übermittelten) Haftbefehl des Untersuchungsrichters am Gericht von Foggia/I vom 1. August 2001 wurde X._ am 1. Oktober 2001 (an ihrem Wohnort im Kanton Zürich) verhaftet und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 3. Oktober 2001 widersetzte sich die Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Italien. Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen sie. Am 16. und 17. Oktober 2001 erfolgte (in Anwesenheit von italienischen Ermittlungsbeamten) eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Verfolgten sowie die Beschlagnahme von antiken Wertgegenständen. B. Ein Haftentlassungsbegehren von X._ wies das BJ mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 14. November 2001 gut, worauf die Verfolgte am 15. November 2001 (gegen eine Kaution von CHF 50'000.-- sowie Hinterlegung von Reisepass und Ausweispapieren) aus der Auslieferungshaft entlassen wurde. B. Ein Haftentlassungsbegehren von X._ wies das BJ mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 14. November 2001 gut, worauf die Verfolgte am 15. November 2001 (gegen eine Kaution von CHF 50'000.-- sowie Hinterlegung von Reisepass und Ausweispapieren) aus der Auslieferungshaft entlassen wurde. C. Mit diplomatischer Note vom 22. Oktober 2001 ersuchte die italienische Botschaft in Bern um Auslieferung der Verfolgten bzw. Beschlagnahme und Sachauslieferung von archäologischen Kulturgütern und Wertgegenständen. Das BJ bewilligte mit Verfügung vom 19. September 2002 die Auslieferung der Verfolgten an Italien. Ein Entscheid über das Sachauslieferungsbegehren ist noch nicht ergangen. C. Mit diplomatischer Note vom 22. Oktober 2001 ersuchte die italienische Botschaft in Bern um Auslieferung der Verfolgten bzw. Beschlagnahme und Sachauslieferung von archäologischen Kulturgütern und Wertgegenständen. Das BJ bewilligte mit Verfügung vom 19. September 2002 die Auslieferung der Verfolgten an Italien. Ein Entscheid über das Sachauslieferungsbegehren ist noch nicht ergangen. D. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Oktober 2002 (ergänzt am 21. Oktober 2002) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Auslieferung. D. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Oktober 2002 (ergänzt am 21. Oktober 2002) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Auslieferung. E. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 8. November 2002 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte (mit Ergänzung) am 10. Januar 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Republik Italien richtet sich zunächst nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind. Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln (vgl. <ref-ruling> E. 2d S. 283), kommt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). 1.2 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 - 114 OG sind erfüllt. 1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte bzw. der EMRK mitgerügt werden (<ref-ruling> E. 1b S. 375). 1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbehörde ist, darf die Prüfung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (<ref-ruling> E. 2c S. 73). 1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbehörde ist, darf die Prüfung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (<ref-ruling> E. 2c S. 73). 2. Laut Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen und in dessen Beilagen hätten in Italien zwei "kriminelle Vereinigungen" bestanden, welche den Zweck verfolgt hätten, aus verschiedenen Regionen Italiens stammende archäologische Gegenstände zu hehlen bzw. illegal ins Ausland zu schleusen. Mittelsmänner im In- und Ausland hätten Fundstücke (von teilweise hohem wirtschaftlichem und kunsthistorischem Wert) zum Verkauf angeboten, welche zuvor bei illegalen Ausgrabungen bzw. von lokalen "Grabräubern" gezielt gesucht worden seien. Gemäss italienischem Recht sei der italienische Staat Eigentümer solcher Fundstücke. Deren Herkunft sei mittels falscher Kaufs- und Verkaufsbestätigungen von Kunstgalerien in Grossbritannien, Frankreich, Belgien, der Schweiz, Spanien und Deutschland verschleiert worden. In der Schweiz gebe es Inhaber von Galerien sowie unverdächtige Kunstspezialisten, deren Aufgabe es gewesen sei, die Fundstücke zu "rezyklieren" bzw. in den legalen Markt einzuschleusen. Wichtigster Hehler und Chef der einen kriminellen Vereinigung sei A._ gewesen. Beim Chef der zweiten Bande handle es sich um B._. Die Beschwerdeführerin sei Inhaberin einer Kunstgalerie in Zürich und gelte als Bezugsperson von A._ bzw. als hehlerische "Endabnehmerin" wertvoller archäologischer Fundstücke. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Spuren der widerrechtlichen Herkunft dieser Gegenstände zu verschleiern. Insbesondere habe sie Kontakte zu internationalen Kunsthändlern und wichtigen Versteigerungshäusern gepflegt. Ausserdem habe sie über ein ausgedehntes Netz von italienischen Lieferanten verfügt, welche im illegalen Handel archäologischer Güter tätig gewesen seien. Insbesondere habe sie persönlich die Geschäfte mit den italienischen Schiebern C._ und D._ abgewickelt. Das Verhalten der Verfolgten sei nach italienischem Recht als Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("associazione per delinquere", Art. 416 Abs. 1 CP ital.) bzw. als Kulturgüterhehlerei ("ricettazione", Art. 648 CP ital.) zu qualifizieren. Das Verhalten der Verfolgten sei nach italienischem Recht als Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("associazione per delinquere", Art. 416 Abs. 1 CP ital.) bzw. als Kulturgüterhehlerei ("ricettazione", Art. 648 CP ital.) zu qualifizieren. 3. Nach Auffassung des BJ "könnte ein solches Verhalten als Hehlerei unter Art. 160 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) subsumiert werden". Eine kriminelle Vereinigung nach italienischem Recht sei zwar "nicht mit dem Tatbestand der kriminellen Organisation nach schweizerischem Recht (Art. 260ter StGB) gleichzusetzen". Es komme jedoch "Mittäterschaft bei Hehlerei" in Frage. Soweit "die der Verfolgten vorgeworfenen Tathandlungen der Sachverhaltsdarstellung" des Ersuchens "entnommen werde können und diese auch nach schweizerischem Recht strafbar wären", bräuchten "die Funktionen und Aufgaben der anderen Mitbeteiligten nicht im Einzelnen beschrieben zu sein". Was die angeblichen Tathandlungen der Beschwerdeführerin betrifft, würden von den italienischen Behörden zwar "keine Transaktionen an einzelnen, genau bestimmbaren Fundobjekten beschrieben". Es liessen sich dem Ersuchen jedoch "die wesentlichen Elemente der grundsätzlichen Vorgehensweise (z.B. Verfolgte als Endabnehmerin der sich im Eigentum Italiens befindlichen Fundobjekte, Verschleierung von deren Herkunft mit Hilfe von gefälschten Verkaufs- und Kaufsbestätigungen)" entnehmen. 3. Nach Auffassung des BJ "könnte ein solches Verhalten als Hehlerei unter Art. 160 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) subsumiert werden". Eine kriminelle Vereinigung nach italienischem Recht sei zwar "nicht mit dem Tatbestand der kriminellen Organisation nach schweizerischem Recht (Art. 260ter StGB) gleichzusetzen". Es komme jedoch "Mittäterschaft bei Hehlerei" in Frage. Soweit "die der Verfolgten vorgeworfenen Tathandlungen der Sachverhaltsdarstellung" des Ersuchens "entnommen werde können und diese auch nach schweizerischem Recht strafbar wären", bräuchten "die Funktionen und Aufgaben der anderen Mitbeteiligten nicht im Einzelnen beschrieben zu sein". Was die angeblichen Tathandlungen der Beschwerdeführerin betrifft, würden von den italienischen Behörden zwar "keine Transaktionen an einzelnen, genau bestimmbaren Fundobjekten beschrieben". Es liessen sich dem Ersuchen jedoch "die wesentlichen Elemente der grundsätzlichen Vorgehensweise (z.B. Verfolgte als Endabnehmerin der sich im Eigentum Italiens befindlichen Fundobjekte, Verschleierung von deren Herkunft mit Hilfe von gefälschten Verkaufs- und Kaufsbestätigungen)" entnehmen. 4. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das Ersuchen selbst enthalte keine rechtliche Qualifikation des inkriminierten Sachverhaltes; beim Haftbefehl des Untersuchungsrichters am Gericht von Foggia vom 1. August 2001 handle es sich lediglich um eine Beilage zum Ersuchen. Selbst wenn angenommen würde, das Ersuchen sei hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen vollständig, werde darin der inkriminierte Sachverhalt nicht ausreichend umschrieben. Insbesondere finde sich im Ersuchen und dessen Beilagen "nicht der geringste Hinweis" auf die Zusammensetzung der angeblich illegal exportierten und hehlerisch gehandelten Gegenstände nach deren "Anzahl, Art und Wert". Es werde einzig auf eine "grosse Sammlung von C._" hingewiesen, welche aber "ebenso wenig näher spezifiziert" werde. Sodann werde nicht beschrieben, wie die Fundgegenstände angeblich in die Schweiz gelangt seien, "also wer sie der Beschwerdeführerin wo und an welchen Daten übergeben haben soll", an wen diese weiter verkauft und was sie dabei erlöst habe bzw. wohin der Erlös geflossen sei. Ausserdem mangle es an der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Insbesondere habe der Staat Italien die Berechtigung seiner Vermögensansprüche nicht plausibel gemacht. Italien verbiete erst seit 1939 die Ausfuhr antiker Münzen. Da als angebliche Hehlerware nur Gegenstände ohne besonderen wissenschaftlichen Wert in Frage kämen, fehle es nach schweizerischem Recht an einem strafbaren Vermögensdelikt (Fundunterschlagung) als Vortat der angeblichen Hehlerei. Darüber hinaus drohe der Beschwerdeführerin im Falle einer Auslieferung eine menschenrechtswidrige Behandlung. Der italienische Staat sei in tausenden von Fällen wegen systematischer Prozessverschleppung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. In Missachtung entsprechender Resolutionen des Europarates weigere sich der italienische Staat, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Angesichts der "masslosen" Haltung der bei der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme anwesenden italienischen Beamten (die für ca. 80% der Warenbestände der Beschwerdeführerin pauschale Vermögensansprüche des italienischen Staates geltend gemacht hätten) erscheine das Rechtshilfeersuchen zudem als unverhältnismässige "fishing expedition". Im Übrigen erscheine das Auslieferungsersuchen unverhältnismässig. Dabei sei auch den persönlichen, geschäftlichen und gesundheitlichen Nachteilen Rechnung zu tragen, welche eine Auslieferung nach sich zöge. Die Verfolgte wohne seit ihrer frühesten Kindheit in der Schweiz. Zur Klärung der in Italien untersuchten Fälle von illegalem Kulturgüterhandel genüge es, die Beschwerdeführerin nötigenfalls rogatorisch einzuvernehmen. Ausserdem sei bereits die rechtshilfeweise Beschlagnahme von 80% der Warenbestände der Verfolgten sowie von Geschäftsunterlagen erfolgt. Schliesslich macht die Verfolgte geltend, es werde ihr keine illegale Tätigkeit auf italienischem Hoheitsgebiet vorgeworfen. Da nach Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die schweizerische Strafrechtshoheit und Gerichtsbarkeit gegeben sei, bestehe für die Schweiz keine Auslieferungspflicht. Selbst im (unwahrscheinlichen) Falle einer Verurteilung dränge sich zumindest ein Strafvollzug bzw. eine Resozialisierung in der Schweiz auf. Im Übrigen erscheine das Auslieferungsersuchen unverhältnismässig. Dabei sei auch den persönlichen, geschäftlichen und gesundheitlichen Nachteilen Rechnung zu tragen, welche eine Auslieferung nach sich zöge. Die Verfolgte wohne seit ihrer frühesten Kindheit in der Schweiz. Zur Klärung der in Italien untersuchten Fälle von illegalem Kulturgüterhandel genüge es, die Beschwerdeführerin nötigenfalls rogatorisch einzuvernehmen. Ausserdem sei bereits die rechtshilfeweise Beschlagnahme von 80% der Warenbestände der Verfolgten sowie von Geschäftsunterlagen erfolgt. Schliesslich macht die Verfolgte geltend, es werde ihr keine illegale Tätigkeit auf italienischem Hoheitsgebiet vorgeworfen. Da nach Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die schweizerische Strafrechtshoheit und Gerichtsbarkeit gegeben sei, bestehe für die Schweiz keine Auslieferungspflicht. Selbst im (unwahrscheinlichen) Falle einer Verurteilung dränge sich zumindest ein Strafvollzug bzw. eine Resozialisierung in der Schweiz auf. 5. 5.1 Das Auslieferungsbegehren hat unter anderem eine Darstellung der Handlungen zu enthalten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung und ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; <ref-ruling> E. 5c S. 255; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 5.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). 5.3 Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist (Art. 7 Ziff. 1 EAUe). Für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, kann der Verfolgte ausnahmsweise ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG). 5.3 Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist (Art. 7 Ziff. 1 EAUe). Für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, kann der Verfolgte ausnahmsweise ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG). 6. Die ersuchende Behörde wirft der Verfolgten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("associazione per delinquere") gemäss Art. 416 Abs. 1 des italienischen Strafgesetzbuches vor. Dem BJ ist darin zuzustimmen, dass dem Ersuchen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer kriminellen Organisation im Sinne des schweizerischen Strafrechts (Art. 260ter Ziff. 1 StGB ) zu entnehmen sind (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.2-2.6 mit Hinweisen; s. auch <ref-ruling> E. 5c S. 574). Eine blosse Mehrheit von Personen, die gemeinsam (mittäterschaftlich oder in anderer Teilnahmeform) Straftaten begeht (z.B. Hehlerei oder Urkundenfälschung), stellt noch keine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB dar. 6. Die ersuchende Behörde wirft der Verfolgten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ("associazione per delinquere") gemäss Art. 416 Abs. 1 des italienischen Strafgesetzbuches vor. Dem BJ ist darin zuzustimmen, dass dem Ersuchen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer kriminellen Organisation im Sinne des schweizerischen Strafrechts (Art. 260ter Ziff. 1 StGB ) zu entnehmen sind (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.2-2.6 mit Hinweisen; s. auch <ref-ruling> E. 5c S. 574). Eine blosse Mehrheit von Personen, die gemeinsam (mittäterschaftlich oder in anderer Teilnahmeform) Straftaten begeht (z.B. Hehlerei oder Urkundenfälschung), stellt noch keine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB dar. 7. Konkret wird der Verfolgten im Ersuchen vorgeworfen, sie habe zwischen 4. Oktober 2000 und 1. August 2001 Kontakte mit A._ unterhalten, der als Hehler von antiken Kunstgegenständen aufgetreten sei, bzw. sie sei dessen "Bezugsperson" gewesen. Ausserdem habe sie mit C._ und D._, welche illegal mit archäologischen Gütern gehandelt hätten, persönlich Geschäftsbeziehungen unterhalten. Weitere konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie bei der Verschleierung der Herkunft illegal ausgeführter archäologischer Wertgegenstände bewusst mitgewirkt haben könnte, werden im Ersuchen und dessen Beilagen nicht genannt. Insbesondere wird nicht behauptet, sie selbst habe falsche Herkunftsbescheinigungen ausgestellt oder andere Urkundenfälschungen begangen. Ebenso wenig wird (ausdrücklich) behauptet, sie habe gewusst, dass es sich bei Teilen der von ihr angebotenen Kunstgegenstände um angebliche Hehlerware gehandelt hätte. Die einzelnen Gegenstände, an denen sich die Verfolgte der Hehlerei schuldig gemacht haben soll, werden im Ersuchen nicht konkret genannt bzw. spezifiziert. 7.1 Im Ersuchen und dessen Beilagen wird nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführerin in Italien Hehlerware entgegengenommen, selbst Kunstgegenstände hinausgeschmuggelt oder in Italien andere illegale Vorkehren getroffen hätte. Es wird hingegen geltend gemacht, ihre Galerie sei Endabnehmerin ("terminale") der illegal aus Italien exportierten antiken Fundgegenstände gewesen, und die Verfolgte habe (von der Schweiz aus) für die Verschleierung der illegalen Herkunft bzw. den Weiterverkauf gesorgt. 7.2 Gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Hehlerei strafbar, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, (insbesondere) erwirbt oder veräussern hilft. Der Grund der Strafbarkeit des Hehlers liegt darin, dass er einen durch das Vordelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustand fortsetzt und festigt. Er hindert oder erschwert damit die Wiederherstellung des durch das Vordelikt gestörten rechtmässigen Zustandes, beispielsweise die Wiedererlangung der Sache durch den Berechtigten (<ref-ruling> E. 1b S. 446 f.; <ref-ruling> E. 2-3 S. 197 f., je mit Hinweisen). Als Vortat der Hehlerei kommt namentlich eine unrechtmässige Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB) in Frage (vgl. <ref-ruling> E. 2a-b S. 81-83 mit Hinweisen). Nach diesem Tatbestand wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Da die Strafandrohung von Art. 137 Ziff. 1 StGB milder ist als diejenige von Art. 160 Ziff. 1 StGB, findet auf den betreffenden Hehler ebenfalls die Strafandrohung von Art. 137 Ziff. 1 StGB Anwendung (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 7.3 In seinem Urteil 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 hatte das Bundesgericht ein Auslieferungsgesuch der Türkei wegen mutmasslicher Hehlerei an antiken Kunstgegenständen zu beurteilen, welche aus illegalen Ausgrabungen stammten. Dem Verfolgten wurde vorgeworfen, er habe unter anderem alte Münzen und einen antiken Grabstein gehehlt. Das Bundesgericht erwog, dass (gemäss Art. 724 Abs. 1 ZGB) archäologische Fundstücke von erheblichem wissenschaftlichem Wert in das Eigentum des Kantons gelangen, in dessen Gebiet sie gefunden werden. Nach herrschender Lehre erwerbe der Kanton in dem Augenblick privatrechtliches Eigentum daran, in dem irgend eine Person solche Antiquarien findet (Urteil 1A.215/2000, E. 4b; s. auch <ref-ruling> E. 6b S. 382 f.; vgl. Renato Ammann, Das Fundrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Diss. Zürich 1960, S. 92; Hans Leemann, Zürcher Kommentar zum ZGB, Art. 724 N. 13; Werner Scheurer, Berner Kommentar zum ZGB, Art. 723/724 N. 17, 26, 28; a.M. Peter Liver, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht V/1, Basel 1977, S. 367 Rz. 4, der dem Kanton nicht unmittelbar das Eigentum sondern nur ein Aneignungsrecht zuspricht). Für den Finder handle es sich in diesem Fall um fremde bewegliche Sachen. Eignet er sich diese in Bereicherungsabsicht an, weil er sie etwa verkaufen will, erfülle er den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB), selbst wenn sich die archäologischen Gegenstände (von erheblichem wissenschaftlichem Wert) seit deren Auffinden in seinem Gewahrsam befanden bzw. das betreffende Grundstück in seinem Eigentum stand (Urteil 1A.215/2000, E. 4b, mit Hinweisen auf Jakob Elser, Die Fundaneignung nach Schweizerischem Strafrecht, Diss. St. Gallen 1912, S. 51 f.; Rosalie Frenkel, Das Delikt der Fundunterschlagung nach modernem Recht, Diss. Zürich 1910, S. 64 f.; Ernst Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Erste Hälfte, Berlin, 1937, S. 238; Paul Logoz, Commentaire du Code pénal suisse, Partie spéciale, Bd. I, S. 130). Der Umstand, dass allenfalls die Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 bzw. Art. 160 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Antragserfordernis) in Frage käme, stelle kein Auslieferungshindernis dar (Urteil 1A.215/2000, E. 4c/aa; vgl. Art. 35 Abs. 2 IRSG; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 84 f.). Ob antike Fundstücke von erheblichem wissenschaftlichem Wert seien, müsse allerdings durch ein Gutachten geklärt werden (Urteil 1A.215/2000, E. 4c/aa; vgl. auch Leemann, a.a.O., Art. 724 ZGB N. 10; Scheurer, a.a.O., Art. 723/724 ZGB N. 10). 7.4 Der subjektive Tatbestand von 160 Ziff. 1 StGB verlangt, dass der Hehler weiss oder annehmen muss, dass die fraglichen Gegenstände durch ein Vermögensdelikt erlangt wurden (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 305; <ref-ruling> E. 2 S. 405 f., je mit Hinweisen; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 5. Aufl., Bern 1995, §20 Rz. 18 f.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art.160 N. 12). Die im Ersuchen dargelegten Umstände, wonach die Beschwerdeführerin als spezialisierte Kunsthändlerin bzw. Numismatikerin antike archäologische Fundstücke zum Verkauf angeboten habe, die teilweise aus Italien stammten, und dass sie Kontakte zu internationalen Auktionshäusern gepflegt habe, vermögen keinen Verdacht strafbarer Handlungen gegen sie zu begründen. Es wird von der ersuchenden Behörde nicht ausdrücklich behauptet, die Verfolgte habe gewusst oder wissen müssen, dass es sich bei Teilen der von ihr angebotenen Kunstgegenstände um angebliche Hehlerware handelte. Ebenso wenig wird behauptet, die verdächtigten italienischen Kunsthändler seien der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt als mutmassliche Schieber bzw. Hehler bekannt gewesen oder sie habe damals aus anderen Gründen erkennen können, dass ihr Hehlerware angeboten worden sei. Dem gegenüber liegen Stellungnahmen von Behörden, Fachexperten und Berufsorganisationen bei den Akten, welche der Beschwerdeführerin die Anwendung von besonderer Sorgfalt bzw. hoher fachlicher und ethischer Standards bei der Abklärung der Herkunft von Antiken bescheinigen. Vor diesem Hintergrund erscheint schon der subjektive Tatbestand von Art. 160 Ziff. 1 StGB zumindest fraglich. 7.5 Der objektive Tatbestand von Art. 160 Ziff. 1 StGB verlangt sodann, dass die gehehlten Gegenstände durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt wurden. In Frage kommt namentlich eine unrechtmässige Aneignung (Art.137 Ziff. 1 StGB) als Vortat der Hehlerei (vgl. <ref-ruling> E. 2a-b S.81-83). 7.5.1 Problematisch erscheint im vorliegenden Fall, dass das Ersuchen und dessen Beilagen keine näheren Angaben über die Gegenstände enthalten, bei denen die Verfolgte sich der (Teilnahme an) Hehlerei schuldig gemacht haben soll. Im 242 Seiten umfassenden Haftbefehl des Untersuchungsrichters am Gericht von Foggia vom 1. August 2001 ist im Zusammenhang mit der Verfolgten von einigen Statuen aus der Periode des Hadrian sowie einigen Dutzend antiken römischen Münzen die Rede, welche im Mai 2001 (an einem nicht näher bekannten Fundort) ausgegraben worden seien. Über die mutmassliche Herkunft der im Geschäft der Beschwerdeführerin beschlagnahmten 3'900 Münzen und 260 Terracotta-Figuren (laut Beschwerdeführerin handelt es sich dabei um ca. 80% ihrer Warenbestände) wird im angefochtenen Entscheid des BJ nichts ausgeführt. Insbesondere wird nicht behauptet, dass die sichergestellten Statuen aus der Periode des Hadrian stammen würden (oder dass in anderer Hinsicht ein sachlicher Bezug zu den im Ersuchen genannten Gegenständen bestünde). Gemäss den bei den Akten befindlichen Gutachten lag nur bei einem kleinen Teil der beschlagnahmten Münzen der Prägeort im heutigen Italien. 7.5.2 Da es bei der Prüfung des objektiven Tatbestandes von Art. 160 Ziff. 1 StGB wesentlich auf den Gegenstand der inkriminierten Hehlerei ankommt, wirkt sich dieser Mangel an näheren Sachangaben für die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nachteilig aus. Zunächst erscheint fraglich, ob ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die hier fraglichen Münzen und Statuen der Republik Italien gehören bzw. dass sie illegal (bzw. nach 1939) aus Italien weggeschafft wurden. Der blosse Umstand, dass es sich laut Ersuchen um antike römische Münzen bzw. um Statuen aus der Periode des Hadrian gehandelt habe, reicht dafür jedenfalls kaum aus, zumal sich das römische Imperium im Altertum bekanntlich über grosse Teile Europas, Afrikas sowie Klein- und Mittelasiens erstreckte und der genaue Fundort der Münzen und Statuen laut Ersuchen nicht bekannt sei. Hinzu kommt, dass es sich um archäologische Objekte von erheblichem wissenschaftlichem Wert handeln müsste. Falls dieser nicht erstellt ist, läge nach schweizerischem Recht (nämlich gestützt auf Art. 724 Abs. 1 ZGB) kein staatliches Eigentum an herrenlosen Gegenständen und deshalb auch keine unrechtmässige Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 StGB) als Vortat der mutmasslichen Hehlerei vor (vgl. dazu oben, E. 7.3). In dem im Urteil 1A.215/2000 (E. 4c/bb) beurteilten Fall stützte sich der Auslieferungsentscheid auf ein Gutachten, welches zum Schluss kam, dass die dort fraglichen antiken Fundgegenstände (aus der Türkei) von erheblichem archäologischem Wert waren. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Nachweis. Eine strafbare Vortat im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB ist nach dem Gesagten nicht hinreichend dargetan. Eine strafbare Vortat im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB ist nach dem Gesagten nicht hinreichend dargetan. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens (nach schweizerischem Strafrecht und in Bezug auf die Person der Verfolgten) keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der Hehlerei (oder der Teilnahme daran) enthält. Nach dem Gesagten mangelt es an der Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Es kann offen bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin zusätzlich erhobenen Einwände begründet wären, insbesondere, ob die Schweiz gestützt auf Art. 7 Ziff. 1 EAUe die Auslieferung ablehnen könnte. Es kann offen bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin zusätzlich erhobenen Einwände begründet wären, insbesondere, ob die Schweiz gestützt auf Art. 7 Ziff. 1 EAUe die Auslieferung ablehnen könnte. 9. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG) und ist die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin aus der Bundeskasse angemessen zu entschädigen (Art. 159 OG). Der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand von 17 Stunden für die Analyse des angefochtenen Entscheides, das Aktenstudium, die Beratung der Klientin und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, von 19 Stunden für die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift und insbesondere von 13 Stunden zur Erstellung der Replik erscheint eher hoch und wird in der Kostennote nicht näher begründet oder spezifiziert. In Anbetracht der anspruchsvollen und aufwändigen Beschwerdesache erscheint im vorliegenden Fall eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 10'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen (Art. 160 OG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 des Tarifes über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor Bundesgericht vom 9. November 1978, SR 173.119.1).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 19. September 2002 wird aufgehoben, und das Auslieferungsersuchen wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 19. September 2002 wird aufgehoben, und das Auslieferungsersuchen wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt für Justiz) hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen. 3. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt für Justiz) hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 31. Januar 2003 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

(Art. 9 und 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), hat sich ergeben: A.- Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri entzog H._ mit Verfügung vom 16. Juli 1998 für die Dauer von 10 Monaten den Führerausweis. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizeidirektion des Kantons Uri am 18. November 1998 ab. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri hob auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin am 31. März 1999 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Entscheid der Polizeidirektion auf und wies diese an, die Sache neu zu beurteilen und dabei insbesondere zu prüfen, ob sich der Vorfall, der die Strassenverkehrsbehörde zum Ausweisentzug veranlasst hatte, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung abspielte. Am 20. Dezember 1999 fällte die Polizeidirektion einen neuen Entscheid, in dem sie wiederum einen Führerausweisentzug vorsah. H._ beschwerte sich dagegen erneut beim Obergericht. Zu Beginn der öffentlichen mündlichen Schlussverhandlung vom 24. März 2000 stellte er dem Gericht den Antrag, es hätten diejenigen Mitglieder, die bereits am Entscheid vom 31. März 1999 mitgewirkt hätten, in den Ausstand zu treten. Konkret waren von diesem Gesuch mit Ausnahme von Anton Kröpfli sämtliche der anwesenden Mitglieder der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts, darin eingeschlossen die Gerichtsschreiberin, betroffen. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts befand am 14. April 2000 in anderer Zusammensetzung über das Ausstandsbegehren und wies dieses wegen verspäteter Geltendmachung ab. B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts ist H._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Er beruft sich auf das in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 30 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Beurteilung der Sache durch ein unabhängiges, unparteiisches Gericht und bringt vor, das Obergericht habe in verfassungswidriger Weise sein Ausstandsbegehren vom 24. März 2000 abgewiesen. Die Polizeidirektion hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, der gemäss Art. 87 Abs. 1 OG in der am 1. März 2000 in Kraft getretenen Fassung (AS 2000 417) selbständig anfechtbar ist. Der Beschwerdeführer ist in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt und zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. b) Der Beschwerdeführer begründete das Ausstandsbegehren anlässlich der Verhandlung vom 24. März 2000 damit, dass mit Ausnahme von Oberrichter Anton Kröpfli sämtliche der anwesenden Gerichtsmitglieder bereits am Rückweisungsentscheid vom 31. März 1999 mitgewirkt und darin bemerkt hätten, der Entscheid der Polizeidirektion sei abgesehen von der noch zu klärenden Frage der Anwendbarkeit der Strassenverkehrsgesetzgebung nach der derzeitigen Aktenlage in rechtlicher Hinsicht kaum zu beanstanden. Diese Aussage stellt nach Auffassung des Beschwerdeführers ein klares Anzeichen für Befangenheit dar, weil damit hinsichtlich seiner übrigen, vom Obergericht nicht behandelten Rügen eine vorgefasste Meinung zum Ausdruck gebracht worden sei. Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid zur materiellen Begründetheit des Ausstandsgesuchs nicht geäussert, weshalb sich der Verfahrensgegenstand auf die - vom Beschwerdeführer denn auch einzig aufgegriffene - Frage beschränkt, ob die Erwägungen betreffend verspäteter Geltendmachung vor den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 30 Abs. 1 BV standhalten. 2.- a) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, es verstosse gegen Treu und Glauben, dass er das Ausstandsbegehren erst am Verhandlungstag selbst gestellt habe. Er hält dem Einwand des Obergerichts, wonach der vorgebrachte Ablehnungsgrund bereits zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, spätestens aber nach Erhalt der Einladung zur Verhandlung hätte vorgebracht werden müssen, entgegen, diese Auffassung stehe in Widerspruch zu Art. 180 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 29. April 1980 des Kantons Uri (StPO/UR). Diese Bestimmung, die nach <ref-law> auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar sei, sehe ausdrücklich vor, dass im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Eintreten in die Hauptsache Vorfragen über die Besetzung des Gerichts und den Ausstand gestellt werden könnten. Eine Frist für die Geltendmachung des Ausstandsbegehrens sei dem kantonalen Strafverfahrensrecht nicht zu entnehmen, weshalb das Obergericht <ref-law>/UR willkürlich ausgelegt habe. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe nicht damit rechnen müssen, dass an der Verhandlung befangene Richter teilnehmen würden, sondern vielmehr davon ausgehen dürfen, diese würden wegen ihrer Voreingenommenheit selbständig in den Ausstand treten. Soweit ihm im angefochtenen Entscheid entgegengehalten werde, er hätte die ordentliche Besetzung der verwaltungsrechtlichen Abteilung dem Staatskalender entnehmen können, gehe dieses Argument schon deshalb fehl, weil die letzte Ausgabe des Staatskalenders dem Stand vom 1. Januar 1999 entspreche und die per 1. Juni 1999 erfolgte Neubestellung der Richter unberücksichtigt lasse. Nicht einschlägig seien sodann die obergerichtlichen Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts sowie auf einen eigenen Entscheid (publ. im Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. 49, S. 155 f.), weil dort die Ausgangslage jeweils eine andere gewesen sei: Die Bundesgerichtsentscheide hätten Fälle betroffen, in denen der Ausstandsgrund erst nach der Urteilsfällung vorgebracht worden sei, und im erwähnten obergerichtlichen Entscheid sei der Ausstand eines Staatsanwalts - und nicht eines Gerichts im Sinn von <ref-law>/UR - Verfahrensgegenstand gewesen. Schliesslich erweise sich auch die Auffassung des Obergerichts, wonach das Eintreten auf ein verspätetes Ausstandsgesuch von der Schwere des in Frage stehenden Eingriffs in die Rechtsstellung des Gesuchstellers abhänge, als verfassungswidrig; selbst wenn dieser Auffassung gefolgt werden könnte, müsste ein Führerausweisentzug von 12 Monaten als schwerwiegender Eingriff betrachtet werden. b) Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid fest, die aktuellen Zusammensetzungen der Abteilungen und Kommissionen des Obergerichts seien, nachdem das Volk im Frühjahr 1999 die Richter für die neue Amtsperiode gewählt habe, im kantonalen Amtsblatt Nr. 15 vom 16. April 1999 veröffentlicht worden. Demnach sei bei Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. Januar 2000 die ordentliche Besetzung der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts bekannt gewesen. Die Einladung zur mündlichen Schlussverhandlung sei bereits am 2. Februar 2000 erfolgt, weshalb der Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt das Ausstandsgesuch hätte stellen müssen; dies umso mehr, als der ordentliche Präsident der verwaltungsrechtlichen Abteilung, der zur besagten Verhandlung lud, bereits das frühere Verfahren geleitet habe und der Beschwerdeführer davon habe ausgehen müssen, dass die Abteilung in ihrer ordentlichen Besetzung tagen würde. Schliesslich führt das Obergericht in seiner Stellungnahme aus, das Verfahren betreffend den Führerausweisentzug richte sich nach der urnerischen Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV/UR), weshalb der vom Beschwerdeführer angerufene <ref-law>/UR nicht greife. 3.- a) aa) Der Anspruch auf Unabhängigkeit und auf eine rechtmässige personelle Zusammensetzung des Gerichts beinhaltet das Recht des Betroffenen, zu erfahren, welche Personen am Urteil mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit er Ausstands- und Ablehnungsgründe überhaupt erkennen und gegebenenfalls geltend machen kann (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2b). Der Anspruch auf Bekanntgabe der urteilenden Richter ist gewahrt, wenn deren Namen im Urteil selbst aufgeführt sind, in einem besonderen Schreiben mitgeteilt werden oder einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden können (<ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 3c). bb) Verstösse gegen materielles Recht wie auch gegen die Verfahrensordnung sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung für eine verfassungswidrige Voreingenommenheit des Richters herangezogen werden (vgl. <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2b). Besteht gegen einen Richter der Verdacht der Voreingenommenheit, so ist er so früh wie möglich abzulehnen. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgründe, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, erst später vorzubringen. Ein echter oder vermeintlicher Organisationsmangel ist deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer den Ablehnungsgrund nicht unverzüglich vorbringt, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, sondern sich auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf die Anrufung des Grundrechts auf Beurteilung durch ein unabhängiges, unvoreingenommenes Gericht (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 5a S. 228 f.; <ref-ruling> E. 3a). Hingegen lässt sich derjenige nicht stillschweigend auf den Prozess ein und handelt dementsprechend auch nicht gegen Treu und Glauben, der zwar nicht sofort ein förmliches Ablehnungsbegehren stellt, aber ein solches ankündigt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 31. Januar 1995, E. 2a). b) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, mit denen eine Verletzung des Rechts auf den verfassungsmässigen Richter geltend gemacht wird, überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Hingegen prüft es mit freier Kognition, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den <ref-law> und 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 73 mit Hinweisen). c) Der Beschwerdeführer macht - zu Recht - nicht geltend, an einem Rückweisungsentscheid beteiligte Richter müssten im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache nach dem kantonalen Recht von Amtes wegen in den Ausstand treten. Dass sich die Richter aufgrund der vom Beschwerdeführer beanstandeten Bemerkungen im Rückweisungsentscheid selbst als befangen betrachten würden, konnte dieser nach Treu und Glauben nicht erwarten. Demnach musste er davon ausgehen, dass die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts auf seine Beschwerde hin wiederum in der ordentlichen Besetzung über den gestützt auf die Rückweisung ergangenen Sachentscheid der Polizeidirektion befinden würde. Dass die betreffende Abteilungsbesetzung für die Amtsperiode vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2003 dem bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aktuellsten Staatskalender nicht zu entnehmen war, ist unbestritten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten gewesen wäre, sich mit Hilfe des Amtsblatts des Kantons Uri oder einer Anfrage bei den Behörden über die ordentliche Gerichtsbesetzung auf dem Laufenden zu halten (s. vorne E. 3a/aa). Aus dem nicht nachgeführten Staatskalender 1999/2000 ergibt sich jedenfalls klar, dass die darin enthaltenen Angaben nur bis Ende Mai 1999 gültig waren. Da sich die Zweifel des Beschwerdeführers an der Unvoreingenommenheit gewisser Richter bereits aus dem Rückweisungsentscheid vom 31. März 1999 ergaben, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich im Hinblick auf den neu von der verwaltungsrechtlichen Abteilung zu fällenden Entscheid generell für die aktuelle ordentliche Gerichtsbesetzung interessieren und sich die entsprechenden Informationen jedenfalls nach Erhalt der Vorladung beschaffen würde. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Ablehnungsgründe so früh wie möglich nach ihrer Kenntnisnahme geltend zu machen (s. vorne E. 3a/bb). Bis zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch nach dem Vertrauensprinzip genau hätte stellen müssen, kann hier offen bleiben. Jedenfalls erscheint es unter den konkreten Umständen - insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Einladung zur Verhandlung vom 24. März 2000 bereits anfangs Februar 2000, also rund eineinhalb Monate vorher, erhalten hatte - als mit dem Grundrecht auf Beurteilung der Sache durch ein unabhängiges Gericht vereinbar, dass das Obergericht das erst am Verhandlungstag gestellte Gesuch als verspätet erachtete. Dass das Ausstandsgesuch immerhin noch vor der Urteilsfällung gestellt wurde, ändert nichts daran, dass die Richter damals zur Verhandlung und Urteilsberatung schon versammelt waren. Um sich nicht stillschweigend auf den Prozess einzulassen, hätte der Beschwerdeführer zumindest bei Einreichen der Beschwerde ein Ablehnungsbegehren ankündigen können (s. vorne E. 3a/bb). Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, sein Ausstandsbegehren müsse gestützt auf <ref-law>/UR betreffend an der Gerichtsverhandlung zugelassene Vorfragen als rechtzeitig betrachtet werden, ist schon deshalb unbehelflich, weil sich das Verwaltungsgerichtsverfahren nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege richtet. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts liegt offensichtlich nicht vor. 4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. 2.- Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt. 3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizeidirektion und dem Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 17. August 2000 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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fr

Faits: Faits: A. Ressortissant marocain né le 14 juin 1975, X._ est arrivé en Suisse le 30 janvier 2000 et a épousé, le 4 février 2000, Y._, ressortissante suisse. Il s'est alors vu octroyer une autorisation de séjour qui a été régulièrement renouvelée, la dernière fois jusqu'au 3 août 2003. Le 12 août 2004, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai d'un mois dès la notification de cette décision pour quitter le territoire vaudois. Il a notamment retenu que les époux X.-Y._ s'étaient séparés après deux ans et deux mois de cohabitation et qu'aucune reprise de la vie commune n'était intervenue depuis lors. Il a considéré en particulier que l'intéressé commettait un abus de droit manifeste en invoquant son mariage pour obtenir une autorisation de séjour. Le 12 août 2004, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai d'un mois dès la notification de cette décision pour quitter le territoire vaudois. Il a notamment retenu que les époux X.-Y._ s'étaient séparés après deux ans et deux mois de cohabitation et qu'aucune reprise de la vie commune n'était intervenue depuis lors. Il a considéré en particulier que l'intéressé commettait un abus de droit manifeste en invoquant son mariage pour obtenir une autorisation de séjour. B. Par arrêt du 26 janvier 2005, le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours de X._ contre la décision du Service cantonal du 12 août 2004, confirmé cette décision et imparti à l'intéressé un délai échéant le 28 février 2005 pour quitter le territoire vaudois. Il a essentiellement retenu que le mariage des époux X.-Y._, qui n'était plus vécu depuis des années, était manifestement vidé de toute substance. Le recourant commettait donc un abus de droit en se prévalant de son mariage pour tenter d'obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour. B. Par arrêt du 26 janvier 2005, le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours de X._ contre la décision du Service cantonal du 12 août 2004, confirmé cette décision et imparti à l'intéressé un délai échéant le 28 février 2005 pour quitter le territoire vaudois. Il a essentiellement retenu que le mariage des époux X.-Y._, qui n'était plus vécu depuis des années, était manifestement vidé de toute substance. Le recourant commettait donc un abus de droit en se prévalant de son mariage pour tenter d'obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour. C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, que l'arrêt du Tribunal administratif du 26 janvier 2005 soit réformé en ce sens que son autorisation de séjour soit renouvelée. Il se plaint d'une fausse application de l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20). Il requiert l'effet suspensif et "l'assistance judiciaire gratuite partielle" (dispense d'émolument). Le Tribunal fédéral n'a pas ordonné d'échange d'écritures.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. L'art. 7 al. 1 LSEE dispose que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour ainsi que, après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, à l'autorisation d'établissement. Pour juger de la recevabilité du recours de droit administratif, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (<ref-ruling> consid. 2b p. 291). Le recourant s'est marié avec une Suissesse. Toutefois, la femme du recourant a ouvert action en divorce par demande unilatérale et une audience de jugement a été appointée au 21 février 2005. Le présent recours a été déposé le 23 février 2005, soit après la date fixée pour ladite audience, mais un éventuel jugement de divorce ne saurait de toute façon être déjà entré en force. Le recours est donc recevable sous l'angle de l'art. 7 LSEE. Pour le surplus, et dans la mesure où le recourant demande une autorisation de séjour dans le cadre de la libre appréciation de l'autorité cantonale (art. 4 LSEE), son recours est irrecevable (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ). L'art. 7 al. 1 LSEE dispose que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour ainsi que, après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, à l'autorisation d'établissement. Pour juger de la recevabilité du recours de droit administratif, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (<ref-ruling> consid. 2b p. 291). Le recourant s'est marié avec une Suissesse. Toutefois, la femme du recourant a ouvert action en divorce par demande unilatérale et une audience de jugement a été appointée au 21 février 2005. Le présent recours a été déposé le 23 février 2005, soit après la date fixée pour ladite audience, mais un éventuel jugement de divorce ne saurait de toute façon être déjà entré en force. Le recours est donc recevable sous l'angle de l'art. 7 LSEE. Pour le surplus, et dans la mesure où le recourant demande une autorisation de séjour dans le cadre de la libre appréciation de l'autorité cantonale (art. 4 LSEE), son recours est irrecevable (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ). 2. Lorsqu'un recours de droit administratif est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifeste- ment inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). La possibilité de faire valoir des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve est dès lors très restreinte. Seules sont admissibles les preuves que l'instance inférieure aurait dû retenir d'office et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 150). Le recourant produit deux pièces datées du 14 février 2005, soit postérieures à l'arrêt attaqué. L'une atteste son salaire et étaie sa demande d'assistance judiciaire; elle est recevable à ce titre. L'autre, en revanche, est une pièce nouvelle que l'autorité de céans ne peut pas prendre en considération, au regard de l'art. 105 al. 2 OJ. Le recourant produit deux pièces datées du 14 février 2005, soit postérieures à l'arrêt attaqué. L'une atteste son salaire et étaie sa demande d'assistance judiciaire; elle est recevable à ce titre. L'autre, en revanche, est une pièce nouvelle que l'autorité de céans ne peut pas prendre en considération, au regard de l'art. 105 al. 2 OJ. 3. Selon l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour; après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement; ce droit s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion. Quant à l'art. 7 al. 2 LSEE, il prévoit que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi ou à la prolongation de l'autorisation de séjour lorsque le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers et notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers. D'après la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit en l'absence même d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers, au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE (<ref-ruling> consid. 5a p. 56; <ref-ruling> consid. 4a p. 103). L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut en particulier être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée ou que les époux vivent séparés et n'envisagent pas le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 151; <ref-ruling> consid. 4a p. 103/104). L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut en particulier être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée ou que les époux vivent séparés et n'envisagent pas le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 151; <ref-ruling> consid. 4a p. 103/104). 4. Il n'est pas contesté qu'au moment où l'arrêt attaqué est intervenu, les époux X.-Y._ ne faisaient plus ménage commun depuis passé deux ans et demi et qu'ils n'avaient plus aucune relation depuis le mois d'octobre 2003 en tout cas, soit depuis un an et quart au moins. Il est également admis que la femme du recourant a déclaré qu'une reprise de la vie commune n'était pas envisagée dans un proche avenir et qu'elle n'avait plus aucun sentiment pour son mari. De son côté, le recourant n'invoque aucun élément concret et vraisemblable permettant de croire à une prochaine réconciliation et à une volonté réelle de reprise de la vie commune. Il n'allègue d'ailleurs pas avoir entrepris de démarches en ce sens. Dès lors, l'union conjugale des époux X.-Y._ apparaît à l'évidence vidée de sa substance. En se prévalant d'un mariage purement formel pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour, le recourant a commis un abus de droit. C'est donc sans violer l'art. 7 LSEE que l'autorité intimée a confirmé le refus de prolonger l'autorisation de séjour de l'intéressé. L'abus de droit existait déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans prévu à l'art. 7 al. 1 2e phrase LSEE. Par conséquent, l'octroi d'une autorisation d'établissement n'entre pas en considération dans le cas présent. 4. Il n'est pas contesté qu'au moment où l'arrêt attaqué est intervenu, les époux X.-Y._ ne faisaient plus ménage commun depuis passé deux ans et demi et qu'ils n'avaient plus aucune relation depuis le mois d'octobre 2003 en tout cas, soit depuis un an et quart au moins. Il est également admis que la femme du recourant a déclaré qu'une reprise de la vie commune n'était pas envisagée dans un proche avenir et qu'elle n'avait plus aucun sentiment pour son mari. De son côté, le recourant n'invoque aucun élément concret et vraisemblable permettant de croire à une prochaine réconciliation et à une volonté réelle de reprise de la vie commune. Il n'allègue d'ailleurs pas avoir entrepris de démarches en ce sens. Dès lors, l'union conjugale des époux X.-Y._ apparaît à l'évidence vidée de sa substance. En se prévalant d'un mariage purement formel pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour, le recourant a commis un abus de droit. C'est donc sans violer l'art. 7 LSEE que l'autorité intimée a confirmé le refus de prolonger l'autorisation de séjour de l'intéressé. L'abus de droit existait déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans prévu à l'art. 7 al. 1 2e phrase LSEE. Par conséquent, l'octroi d'une autorisation d'établissement n'entre pas en considération dans le cas présent. 5. Le recours est manifestement mal fondé en tant que recevable. Il doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Le présent arrêt rend sans objet la demande d'effet suspensif. Les conclusions du recourant étaient dénuées de toutes chances de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire (art. 152 OJ). Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires, qui seront fixés compte tenu de sa situation (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ), et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recou- rant, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 28 février 2005 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

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Federation

public_law

nan

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[]

ff29a259-bbcb-47dc-889c-80ba3177d282

de

Sachverhalt: A. Am 24. April 2013 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an die Ukraine zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Raubes; dies unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts. Diesen Entscheid focht X._ nicht an. Am 12. September 2013 wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Einrede des politischen Delikts ab. B. Mit Eingabe vom 24. September 2013 an das Bundesamt erhebt X._ sinngemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts. Am 1. Oktober 2013 übermittelte das Bundesamt die Eingabe von X._ zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. C. Das Bundesstrafgericht hat unter Hinweis auf seinen Entscheid, an dessen Begründung es festhält, auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <ref-law>. X._ hat dazu keine Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen: 1. 1.1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). <ref-law> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (<ref-ruling> E. 2.4 S. 144 mit Hinweis). Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (<ref-ruling> E. 1.3.4 S. 161). Gemäss <ref-law> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3). 1.2. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht ausdrücklich dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach <ref-law> gegeben sein soll. Ob man annehmen kann, dass er das zumindest sinngemäss tut und die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen von <ref-law> genügt, kann offen bleiben. Ein besonders bedeutender Fall ist jedenfalls zu verneinen. Die Vorinstanz kommt (E. 4.4) zum Schluss, die Darlegungen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, eine Verfolgungssituation in der Ukraine im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG konkret und glaubhaft aufzuzeigen. Die Erwägungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann (<ref-law>), überzeugen. Die schweizerischen Behörden haben von den ukrainischen ausdrückliche Garantien für eine menschenrechtskonforme Behandlung des Beschwerdeführers verlangt, welche diese abgegeben haben. Ein derartiges Vorgehen ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig (<ref-ruling> E. 6). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt dem Fall keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen. Die Beschwerde ist danach unzulässig. 2. Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befindet sich seit Längerem in Haft - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 4. November 2013 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Härri

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de

Sachverhalt: A. X._ (geb. 2.1.1970), tunesischer Staatsangehöriger, reiste am 7. April 2007 in die Schweiz ein, heiratete am 4. Mai 2007 A._ und erhielt in der Folge eine bis 15. Mai 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung. Am 23. September 2007 verstarb die Ehefrau (Lungenembolie). Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 widerrief das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen die Aufenthaltsbewilligung von X._. Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und die anschliessende Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen blieben erfolglos. B. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2011 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern sowie ihm für das Verfahren vor Bundesgericht keine Kosten aufzuerlegen. C. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung und einen Antrag. D. Mit Verfügung vom 15. September 2011 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen: 1. 1.1 Nach Art. 83 lit. c BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass nach dem Tod seiner Ehefrau Gründe im Sinne von Art. 50 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) bestünden, welche ihm einen Anspruch gäben, sich weiterhin in der Schweiz aufzuhalten. Er verfügt somit über einen potentiellen Anspruch (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179); ob tatsächlich solche Gründe vorliegen, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung. Die Sachentscheidvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 sowie 100 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag, den Beschluss des Regierungsrates sowie die Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben: Vor Bundesgericht sind lediglich Entscheide bundesgerichtlicher Vorinstanzen anfechtbar (Art. 86 BGG), welche die unterinstanzlichen Entscheide ersetzen (sog. Devolutiveffekt); diese gelten indes inhaltlich als mitangefochten (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144). 1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). 1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). 2. 2.1 Ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist verstorben. Es kann sich daher nur die Frage stellen, ob ihm gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a oder lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Ein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht nicht, da die Ehe weniger als drei Jahre gedauert hat (dazu <ref-ruling> E. 3.1.3 S. 347; <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 119); die voreheliche Beziehung ist auf die Mindestdauer von drei Jahren nicht anzurechnen (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 3). 2.2 In Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG hat der Gesetzgeber den nachehelichen ausländerrechtlichen Härtefall geregelt: Danach besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft ein Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den Fall, dass "wichtige persönliche Gründe" einen "weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Dabei geht es darum, Härtefälle bei der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 348; <ref-ruling> E. 5.3 S. 4). Der nacheheliche Härtefall knüpft an den abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG an und ist für Situationen gedacht, in denen die Voraussetzungen des Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt sind, sei es, dass der Aufenthalt während der Ehe von kürzerer Dauer war oder dass die Integration nicht fortgeschritten ist oder es an beidem fehlt (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 348; <ref-ruling> ff., insbes. E. 4.1 S. 7), aber - aufgrund sämtlicher weiterer Umstände - eine Härtefallsituation vorliegt. Dabei handelt es sich nicht um eine Interessenabwägung zwischen Interessen des vom Härtefall Betroffenen und denjenigen des Staates an einer restriktiven Einwanderungspolitik, sondern es geht einzig darum, die unbestimmten Rechtsbegriffe ("wichtige persönliche Gründe", "erforderlich machen") mit Inhalt zu füllen und diese alsdann auf den zu beurteilenden Fall anzuwenden. Im Gegensatz zur Ermessensbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 348) liegt hier eine Anspruchsbewilligung vor und es ist allein von Bedeutung, wie sich die Pflicht des Ausländers, die Schweiz verlassen zu müssen, nach der wie auch immer erfolgten Auflösung der Ehe auf seine persönliche Situation auswirkt (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 348). Der ursprünglich vom schweizerischen bzw. niedergelassenen Ehepartner abgeleitete Bewilligungsanspruch soll wegen der Ausnahmesituation als eigenständiger Bewilligungsanspruch fortgeführt werden. 2.3 Die "wichtigen persönlichen Gründe" nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG müssen den weiteren Aufenthalt "erforderlich" machen. Art. 50 Abs. 2 AuG gibt Hinweise dazu, was als wichtiger persönlicher Grund zu gelten hat: So namentlich wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurden oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. 2C_376/2010 vom 18. August 2010 E. 6.3). Im letzteren Fall ist etwa an geschiedene Frauen (mit Kindern) zu denken, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssen. Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich auch dann als erforderlich erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben ist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3754; <ref-ruling> E. 3.1 S. 3 ff., E. 4.1 S. 7 f.; Urteil 2C_149/2011 vom 26. September 2011 E. 2). Wie sich insbesondere aus den beiden Passagen "erforderlich machen" und "wichtigen [...] Grund" des Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ergibt, bildet dabei nicht jede vom Gesetz oder in der Botschaft aufgeführte Konstellation Anlass, eine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; notwendig ist eine aufgrund des Einzelfalls zu eruierende Gewichtigkeit (BGE <ref-ruling> E. 4.1 S. 7): bei der elterlichen Gewalt bedarf es einer gewissen Intensität (vgl. BGE <ref-ruling> E. 5.3 f. S. 4 f.; Urteil 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.2; 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.3), die soziale Wiedereingliederung muss stark gefährdet (2C_376/2010 vom 18. August 2010 E. 6.3.1) erscheinen. Dies gilt auch für den Tod des schweizerischen oder niederlassungsberechtigten Ehepartners, von dem die Aufenthaltsberechtigung abgeleitet wird (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3 S. 3 ff.; 2C_149/2011 vom 26. September 2011 E. 2.4; 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3.3 und 5.2); auch hier müssen wichtige persönliche Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt erforderlich machen (siehe dazu folgende Beispiele, wo der Tod des Ehepartners einen weiteren Aufenthalt gerade nicht erforderlich machte: <ref-ruling>, 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011). Da es um nacheheliche Härtefälle geht, d.h. an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird, sind die Umstände, die zum Abschluss bzw. zur Auflösung der Ehe geführt haben, von Bedeutung. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind. 2.4 Stellt somit das Ableben der Schweizer Ehepartnerin nicht ohne Weiteres einen Härtefallgrund dar, sind die gesamten Umstände des vorliegenden Einzelfalls in Betracht zu ziehen (dazu auch Urteil 2C_149/2011 vom 26. September 2011 E. 2.4, 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 5.2). Diese vermögen hier einen wichtigen persönlichen Grund (knapp) nicht zu begründen: Der Beschwerdeführer und seine verstorbene Ehefrau führten bereits während rund sieben Jahren eine Fernbeziehung, wobei die verstorbene Ehefrau jährlich mehrmals nach Tunesien reiste. Der Beschwerdeführer besuchte - wie sich aus den Akten ergibt (Schreiben des Beschwerdeführers vom 29.11.2007 an das Migrationsamt) - indes seine damalige Freundin und zukünftige Ehefrau nie in der Schweiz; insofern hat er erst mit der Einreise in die Schweiz im April 2007 Beziehungen zur Schweiz aufgebaut, welche im Zeitpunkt des Tods der Ehefrau lediglich fünf Monate betrugen. Zwar ist bei der Frage, ob wichtige persönliche Gründe einen Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, grundsätzlich nicht relevant, ob der Beschwerdeführer integriert ist, ist Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG gerade für Situationen gedacht, in denen die Voraussetzungen des Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt sind, doch verlangt aus äusländerrechtlicher Sicht ein Bleiberecht in der Schweiz grundsätzlich eine minimale Beziehung zur Schweiz. Mit lediglich fünf Monaten ist diese nicht gegeben. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer ein grundrechtlich geschütztes Interesse hat, die Totenfürsorge vornehmen zu können (dazu <ref-ruling> E. 5.1 S. 181), wozu ein regelmässiger Grabbesuch und das gedankliche Gespräch mit der verstorbenen Ehefrau an deren letzter Ruhestätte gehört (<ref-ruling> E. 5.2 S. 182). Der regelmässige Grabbesuch wird ihm indes nicht verunmöglicht, höchstens erschwert. Die Pflege des Andenkens an die Ehefrau ist zudem nicht nur auf dem Friedhof möglich, sondern auch auf andere Weise und mit Hilfe von Erinnerungsstücken (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 182 f.). Sofern keine persönlichen wichtigen Gründe, welche einen Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, gegeben sind, ist die Einschränkung durch das im AuG verwirklichte öffentliche Interesse gedeckt und verhältnismässig. Daneben ist auch der Kontakt zu seiner Schwiegermutter nicht derart, dass daraus ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG resultieren würde. Schliesslich ist - auch wenn in der Zwischenzeit sich die politische Landschaft in Tunesien (wohl zu einer freieren Gesellschaft) geändert hat - nicht einzusehen, inwiefern seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheinen soll. Zwar ist ein Neuanfang selbst in seinem Heimatland nach einer Abwesenheit von einigen Jahren gewiss nicht einfach. Doch der Beschwerdeführer ist in Tunesien aufgewachsen und lebte dort bis zu seinem 37. Altersjahr, hat dort seine Ausbildung und seinen Beruf ausgeübt und kennt somit die sozialen Gepflogenheiten. Insgesamt erscheint eine soziale Wiedereingliederung in Tunesien nicht als gefährdet. Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und von ihr bevorzugt würde (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 350). Insofern ist auch der Einwand unbehelflich, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ohne Abklärung davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdeführer seine in der Schweiz gesammelten Erfahrungen als Metallarbeiter in Tunesien wirtschaftlich bzw. beruflich verwerten könne. Diese von der Vorinstanz getroffene Annahme und der daraus folgende hypothetische Geschehensablauf sind keine entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente. Massgebend ist lediglich die soziale Wiedereingliederung in Tunesien; unabhängig von der erwähnten Ausbildung in der Schweiz ist diese nicht gefährdet. Die von der Vorinstanz vorgebrachten Argumente sollten lediglich verdeutlichen, dass dem Beschwerdeführer mit seiner Ausbildung in der Schweiz die Wiedereingliederung in seinem Heimatland allenfalls leichter fallen könnte. 3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ob es sich beim dritten Antrag des Beschwerdeführers um ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht handelt, kann offengelassen werden; in jedem Fall fehlt eine rechtsgenügliche Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BERNARD CORBOZ, in: derselbe/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, N 20 ad Art. 64). Dem Verfahrensausgang entsprechend hat deshalb der unterliegende Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Februar 2012 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Errass

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', '15e92d91-924c-4496-a0fd-d38790daac67', 'b2ad9a49-3dee-47f2-9d0a-faf8ef3dbb1b', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992']

[]

ff2f7a39-237c-4f6b-b6ee-8b3c603f14d6

de

Sachverhalt: Der 1972 geborene I._ bezog im Gefolge einer Knieverletzung von August 1996 bis Januar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich, welche auf ein Gesuch um erneute Ausrichtung einer Invalidenrente nicht eintrat, aufgehoben hatte (Entscheid vom 31. Oktober 2001), holte die Verwaltung ein Gutachten des Instituts X._ ein. Namentlich gestützt auf die vom 2. Juni 2003 datierende interdisziplinäre Expertise lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2004 ab. Das kantonale Gericht bestätigte diesen Entscheid am 21. Juni 2005. Auf eine Neuanmeldung des Versicherten hin holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten des Dr. C._ ein, welches am 2. April 2008 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 21. August 2008 verneinte die Verwaltung den Rentenanspruch. Im Vergleich zur letzten fachärztlichen Begutachtung im Jahr 2003 sei keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten; der Invaliditätsgrad betrage nicht rentenbegründende 15 Prozent. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Februar 2010). I._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Bundesgericht weist das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 29. April 2010).

Erwägungen: 1. 1.1 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erkannte, der psychische Gesundheitszustand des Versicherten habe sich im Zeitraum zwischen der Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente anfangs 2004 und der strittigen Verfügung vom 21. August 2008 nicht in rentenbegründendem Ausmass verschlechtert. Gegenüber den (auf den psychischen Gesundheitszustand bezogenen) Feststellungen im Gutachten des Instituts X._ vom 2. Juni 2003 seien im psychiatrischen Gutachten des Dr. C._ vom 2. April 2008 keine massgebenden Änderungen ausgewiesen. Die beiden psychiatrischen Expertisen stimmten in den wesentlichen Punkten überein und vermittelten ein ähnliches Bild vom Versicherten. 1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling>). 1.3 Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs bei einer Neuanmeldung einschlägigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 2. 2.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid verkenne, dass die Folgen der Schmerzstörung nach gutachtlicher Einschätzung allenfalls nach einer längerdauernden stationären Behandlung überwindbar seien. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers bezieht sich auf vorinstanzliche Feststellungen über den Gesundheitsschaden und die Arbeitsfähigkeit, somit auf bundesgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Tatfragen. 2.2 Der Sachverständige Dr. C._ berichtet zwar von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit. Gleichzeitig aber führt er aus, eine Schmerzüberwindung scheine aufgrund der massgebenden Kriterien (vgl. <ref-ruling>) nicht unzumutbar. Mit diesen beiden auf den ersten Blick widersprüchlichen Angaben brachte der Gutachter offenbar zum Ausdruck, dass eine allgemein medizinische und eine spezifisch versicherungsmedizinische Sichtweise zu je ganz unterschiedlichen Einschätzungen betreffend die funktionellen Folgen des Gesundheitsschadens führen. Dieser Thematik braucht indessen hier nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 6 S. 14 E. 5.4, I 629/06, und 2007 IV Nr. 33 S. 117 E. 5.2, I 738/05). Im neuanmeldungsrechtlichen Zusammenhang ist für den Ausgang des Prozesses allein entscheidend, dass dem Gutachten vom 2. April 2008 wohl eine andere diagnostische Erfassung des Zustandsbildes, aber keine Verschlechterung gegenüber dem Vorzustand im Zeitpunkt der Begutachtung im Jahr 2003 zu entnehmen ist; der Grad der Arbeitsunfähigkeit sei seit September 2003 konstant geblieben (vgl. S. 84 des Gutachtens vom 2. April 2008). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die zur Überwindung der somatoformen Schmerzstörung notwendige Willensanstrengung setze nach gutachtlicher Einschätzung eine längerdauernde Therapie voraus, ändert daran nichts; der Sachverständige stellt lediglich klar, dass "zur Prognose und zur subjektiven Motivation und Willensanstrengung der versicherten Person, wieder einer Arbeitstätigkeit nachzugehen", erst nach einer "stationären langfristigen psychopharmakologischen Therapie auf einer psychosomatischen Abteilung" Stellung genommen werden könne (Gutachten vom 2. April 2008, S. 82 und 84). Dies beeinflusst die im Rahmen der massgeblichen Einzelfallumstände objektiviert zu betrachtende Frage der grundsätzlichen Überwindbarkeit nicht. 2.3 Die Feststellungen des kantonalen Gerichts, namentlich betreffend das Fehlen einer anspruchserheblichen Änderung des psychischen Gesundheitsschadens, sind nicht offensichtlich unrichtig. Die vorinstanzliche Würdigung des medizinischen Dossiers weist keine augenfälligen Mängel auf, welche eine offensichtliche Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit der entsprechenden Feststellungen begründen könnten (vgl. oben E. 1.2). Mithin ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, eine anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitsschadens sei nicht ausgewiesen, nicht zu beanstanden. 3. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG). 4. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 5. Juli 2010 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Meyer Traub

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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ff31785b-06a9-406e-ae4d-a6c693b2e097

de

Rückerstattung einer kantonalen Finanzhilfe, hat sich ergeben: A.- O.M._, geboren am .. .... 1920, erwarb im Jahre 1985 aus dem Nachlass ihres am 30. November 1982 verstorbenen Bruders A.M._ die Liegenschaft X._-Gbbl. Nr. xxx mit dem darauf stehenden Wohnhaus. A.M._ hatte am 26. Februar 1979 bei der kantonalen Zentralstelle für Wohnungsbau in St. Gallen ein Gesuch um einen Beitrag an die Renovation dieses Wohnhauses gestellt. Das Gesuch war am 16. Juli 1981 bewilligt worden. Am 24. August 1983 leistete die Zentralstelle gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (VWBG, SR 844) sowie gestützt auf das entsprechende kantonale Einführungsgesetz vom 28. November 1982 (EG zum VWBG) eine Finanzhilfe von Fr. 30'000.--. Im Einzelnen entfielen auf Bundessubventionen Fr. 13'800.--, Fr. 12'150.-- auf Subventionen des Kantons und Fr. 4'050.-- auf solche der Gemeinde. B.- Mit Verfügung vom 6. März 2000 wurde O.M._ von der Wohnbauförderung des Kantons St. Gallen verpflichtet, die Finanzhilfen des Bundes und des Kantons (insgesamt Fr. 25'950.--) zurückzuerstatten. Die verfügende Behörde stützte sich dabei auf Art. 13 Abs. 2 VWBG, wonach eine volle oder teilweise Rückerstattung der Beiträge u.a. auch verlangt werden kann, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der durch die Finanzhilfe Begünstigten grundlegend und voraussichtlich dauernd verbessert haben. Dies treffe im Falle von O.M._ zu, führte die Wohnbauförderung zur Begründung ihrer Verfügung aus. O.M._ gelangte in der Folge an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses trat am 31. Mai 2000 auf den erhobenen Rekurs aus formellen Gründen nicht ein. Eine gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 24. August 2000 hingegen gut. Es hob den Departementsentscheid und die Verfügung der kantonalen Wohnbauförderung auf, im Wesentlichen mit der Begründung, die Vorinstanzen hätten die Frage der Verjährung nicht geprüft und es sei auch keine Interessenabwägung vorgenommen worden. C.- Am 12. Oktober 2000 erliess die kantonale Wohnbauförderung eine neue Verfügung. Sie verpflichtete O.M._, "die am 24. August 1983 ausbezahlte Finanzhilfe des Kantons St. Gallen im Betrage von Fr. 12'150.-- zurückzubezahlen", und auferlegte ihr eine Gebühr von Fr. 300.--. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies das Baudepartement am 12. Januar 2001 ab. O.M._ beschwerte sich daraufhin wiederum mit Erfolg beim Verwaltungsgericht: Mit Entscheid vom 11. April 2001 hob dieses den Departementsentscheid vom 12. Januar 2001 und die Verfügung der kantonalen Wohnbauförderung vom 12. Oktober 2000 auf. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Rückforderungsanspruch des Staates sei verjährt. D.- Mit Eingabe vom 21. Mai 2001 führt der Kanton St. Gallen, vertreten durch das Baudepartement, "Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2001 aufzuheben. O.M._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, es sei weder auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 13, mit Hinweis). Entsprechend der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde ist als erstes zu beurteilen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht. a) Gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 - 102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe gegeben ist (<ref-ruling> E. 2 S. 233). Gleiches gilt auch für gemischtrechtliche Verfügungen, die sowohl auf kantonalem als auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit eine Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht. Weiter sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Anordnungen zu überprüfen, die sich entweder auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht oder auf übriges kantonales Recht stützen, welches einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (<ref-ruling> E. 1a/aa S. 361; <ref-ruling> E. 2a S. 243; <ref-ruling> E. 1b S. 75; <ref-ruling> E. 2a S. 29, je mit Hinweisen). b) aa) Die im Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (VWBG, SR 844) vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes setzen voraus, dass auch der betreffende Kanton eine eigene Leistung gewährt (Art. 7 Abs. 1 VWBG). Deren minimale Höhe wird in Art. 8 VWBG umschrieben, wobei Leistungen von Gemeinden oder anderen öffentlichrechtlichen Korporationen in einem bestimmten Rahmen an die Kantonsleistung angerechnet werden (Art. 9 VWBG). Die Leistungen des Kantons können nicht nur in bar, sondern auch in anderer Form erbracht werden (Art. 10 VWBG); im Übrigen richten sie sich im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes nach kantonalem Recht (Art. 7 Abs. 2 VWBG). bb) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Rückerstattungspflicht (Art. 13 VWBG) sowie über die Verjährung der Rückerstattungsansprüche (Art. 14 VWBG) gelten für die Finanzhilfen des Bundes. Vorliegend geht es ausschliesslich um die Rückerstattung des vom Kanton St. Gallen geleisteten Beitrags. Diese Frage fällt, mangels einer diesbezüglichen Vorschrift des Bundesgesetzes, in die Regelungskompetenz des Kantons. Der Kanton ist bei der Normierung der Rückerstattungsvoraussetzungen zwar allenfalls insoweit gebunden, als er nach Sinn und Zweck des Bundesgesetzes für seine eigenen (Pflicht-)Leistungen keine weitergehende Rückerstattungspflicht statuieren darf, als sie in Art. 13 VWBG für die Finanzhilfen des Bundes vorgesehen ist. Das Bundesrecht verlangt aber nicht, dass die Kantone für ihre Beiträge eine Rückerstattungspflicht überhaupt vorsehen, und es verbietet auch nicht, die Rückerstattungspflicht für kantonale Beiträge (zugunsten des Empfängers) restriktiver zu formulieren als für die Finanzhilfen des Bundes. cc) Nach Art. 3 des st. gallischen Einführungsgesetzes vom 28. November 1982 zum VWBG werden die "Vorschriften des Bundes" für die Staats- und Gemeindebeiträge "sachgemäss angewendet". Die in Art. 13 und 14 VWBG enthaltenen Bestimmungen gelten damit auch für die Rückerstattung der kantonalen Leistungen. Doch sind diese Normen in diesem Falle nicht als Bundesverwaltungsrecht, sondern als kantonales Recht anwendbar. Als Bundesrecht entfalten die in Art. 13 f. VWBG enthaltenen Bestimmungen nur insoweit Wirkungen, als der Kanton hier nicht zuungunsten des Subventionsempfängers strenger legiferieren darf (vorne E. 1b/bb). c) Der beschwerdeführende Kanton wirft seinem Verwaltungsgericht vor, es habe das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückforderung des Kantonsbeitrages zu Unrecht verneint. Darin kann nach dem Gesagten zum Vornherein kein Verstoss gegen Normen des einschlägigen Bundesverwaltungsrechtes liegen. Steht aber einzig die richtige Handhabung von (selbständigem oder unselbständigem) kantonalem Recht in Frage, ohne dass zugleich eine mögliche Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesverwaltungsrecht zu beurteilen ist, fällt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Rechtsmittel ausser Betracht (vgl. E. 1a). 2.- Gegen den angefochtenen Entscheid steht somit einzig das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG), welches der Kanton St. Gallen subsidiär erhoben hat. a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Öffentlichrechtliche Körperschaften sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften können sich zudem mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (<ref-ruling> E. 1b S. 175; <ref-ruling> E. 2a S. 219 f.; <ref-ruling> E. 1a S. 96 f., je mit Hinweisen). b) Der Kanton St. Gallen wird durch den angefochtenen Entscheid nicht wie ein Privater, sondern offensichtlich in seiner Stellung als Träger öffentlicher Aufgaben betroffen. Zur Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt es ihm daher - zumal auch keine Verletzung seiner Autonomie oder Bestandesgarantie in Frage steht - an der nach Art. 88 OG erforderlichen Legitimation. Dies gilt auch insoweit, als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird (BGE <ref-ruling> E. 2 S. 100; <ref-ruling> E. 4a S. 223). 3.- Soweit der Kanton St. Gallen seine Eingabe vom 21. Mai 2001 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht hat, ist darauf mangels Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht einzutreten (E. 1c). Soweit mit der fraglichen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde geführt wird, kann darauf mangels Legitimation des Kantons ebenfalls nicht eingetreten werden (E. 2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem beschwerdeführenden Kanton aufzuerlegen, um dessen Vermögensinteressen es vorliegend geht (Art. 156 Abs. 1 und 2, Art. 153 und 153a OG). Die Beschwerdegegnerin, die nicht anwaltlich vertreten war und die sich im vorliegenden Verfahren auch nicht hat vernehmen lassen, hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton St. Gallen auferlegt. 3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 14. November 2001 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene D._ war seit Mitte August 1995 als Chef de Service/Geschäftsführer im Gastrobetrieb X._, der Einzelfirma seiner damaligen Ehefrau, tätig. Nachdem über diese am 4. Februar 2003 der Konkurs eröffnet worden war, löste das Konkursamt das Arbeitsverhältnis am 7. Februar 2003 auf. D._ meldete sich am 13. Februar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung sowie zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 bezifferte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Verdienst auf Fr. 4000.-, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). A. Der 1963 geborene D._ war seit Mitte August 1995 als Chef de Service/Geschäftsführer im Gastrobetrieb X._, der Einzelfirma seiner damaligen Ehefrau, tätig. Nachdem über diese am 4. Februar 2003 der Konkurs eröffnet worden war, löste das Konkursamt das Arbeitsverhältnis am 7. Februar 2003 auf. D._ meldete sich am 13. Februar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung sowie zur Arbeitsvermittlung an. Mit Verfügung vom 4. März 2003 bezifferte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Verdienst auf Fr. 4000.-, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 30. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes in Höhe von Fr. 7500.- geltend machte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes in Höhe von Fr. 7500.- geltend machte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Januar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen) ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden sind, vorbehältlich abweichender Regelungen des AVIG (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar. 1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung zur Festlegung des versicherten Verdienstes anhand des massgebenden Lohnes im Sinne der Gesetzgebung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (<ref-law>) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Entgegen der Darstellung im vorinstanzlichen Entscheid ist hinsichtlich der ebenfalls zitierten Verordnungsnorm zu den für die Ermittlung des versicherten Verdienstes je nach Sachlage anwendbaren Bemessungszeiträumen (<ref-law>) indessen nicht die im Rahmen der dritten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsrechts gemäss Verordnung vom 28. Mai 2003 auf den 1. Juli 2003 geänderte Fassung relevant. Da sich der Beschwerdeführer am 13. Februar 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hat, liegt die Rahmenfrist für die Beitragsfrist gemäss Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG vor dem 1. Juli 2003, sodass die bis 30. Juni 2003 in Kraft gestandene Fassung des <ref-law> zur Anwendung gelangt (Urteil H. vom 7. Juni 2005, C 64/05, Erw. 2.1 [zur zulässigen unechten Rückwirkung bei am 1. Juli 2003 noch laufenden Beitragszeiten] mit Hinweisen auf <ref-ruling> f. Erw. 4a und AHI 1994 S. 140 f. Erw. 5). Diese lautet auszugsweise wie folgt: "1 Als Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst gilt in der Regel der letzte Beitragsmonat (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Vorbehalten bleibt Absatz 5. ... " ... " 2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob Vorinstanz und Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst nach <ref-law> zu Recht auf Fr. 4000.- festgesetzt haben oder ob dieser, mit dem Beschwerdeführer, mit Fr. 7500.- zu veranschlagen ist. 2.2 Dabei kann in tatsächlicher Hinsicht als erstellt gelten, dass der Versicherte vom 15. August 1995 bis zur Eröffnung des Konkurses anfangs Februar 2003 im Gastrobetrieb seiner Ehefrau als Geschäftsführer gearbeitet und bis jedenfalls Ende 2001 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 4000.- erhalten hatte. Keine Einigkeit besteht unter den Verfahrensbeteiligten jedoch darüber, ob der Beschwerdeführer für die nachfolgende Zeit tatsächlich, wie von ihm insbesondere unter Hinweis auf die Steuererklärung 2002, den Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 6. Februar 2004, den Kontoauszug der BAV Betrieblichen Altersvorsorge/Pensionskasse der Gastrosuisse Aarau vom 16. Februar 2004, sein Lohnblatt für das Jahr 2002 sowie die Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2002 und Januar 2003 geltend gemacht, im massgeblichen Bemessungszeitraum einen monatlichen Verdienst von Fr. 7500.- erzielt hat. Demgegenüber erachtet das kantonale Gericht, welches damit den Standpunkt der Verwaltung schützt, die Auszahlung eines Lohnes in dieser Höhe als - nach Massgabe der relevanten Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a/aa mit Hinweisen; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff. mit Hinweisen auf <ref-ruling> sowie ARV 2002 Nr. 16 S. 116 f. und 2001 Nr. 27 S. 228 Erw. 4c; Urteil W. vom 9. Februar 2005, C 87/04, Erw. 2.2) - nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt. 2.2 Dabei kann in tatsächlicher Hinsicht als erstellt gelten, dass der Versicherte vom 15. August 1995 bis zur Eröffnung des Konkurses anfangs Februar 2003 im Gastrobetrieb seiner Ehefrau als Geschäftsführer gearbeitet und bis jedenfalls Ende 2001 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 4000.- erhalten hatte. Keine Einigkeit besteht unter den Verfahrensbeteiligten jedoch darüber, ob der Beschwerdeführer für die nachfolgende Zeit tatsächlich, wie von ihm insbesondere unter Hinweis auf die Steuererklärung 2002, den Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 6. Februar 2004, den Kontoauszug der BAV Betrieblichen Altersvorsorge/Pensionskasse der Gastrosuisse Aarau vom 16. Februar 2004, sein Lohnblatt für das Jahr 2002 sowie die Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2002 und Januar 2003 geltend gemacht, im massgeblichen Bemessungszeitraum einen monatlichen Verdienst von Fr. 7500.- erzielt hat. Demgegenüber erachtet das kantonale Gericht, welches damit den Standpunkt der Verwaltung schützt, die Auszahlung eines Lohnes in dieser Höhe als - nach Massgabe der relevanten Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a/aa mit Hinweisen; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 ff. mit Hinweisen auf <ref-ruling> sowie ARV 2002 Nr. 16 S. 116 f. und 2001 Nr. 27 S. 228 Erw. 4c; Urteil W. vom 9. Februar 2005, C 87/04, Erw. 2.2) - nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt. 3. Bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ist grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen innerhalb des Bemessungszeitraums auszugehen (<ref-ruling> Erw. 3a/aa mit Hinweisen). Eine Besonderheit besteht dort, wo der im Beruf oder Gewerbe des andern mitarbeitende Ehegatte für diese Tätigkeit Anspruch auf angemessene Entschädigung nach <ref-law> hat. Diesfalls bemisst sich der versicherte Verdienst nach der allenfalls gerichtlich festzulegenden Höhe der Entschädigungsforderung (vgl. ARV 1999 Nr. 21 S. 116 ff. Erw. 2), ist mit anderen Worten bei dessen Ermittlung unter Umständen nicht auf die tatsächlichen Lohnbezüge innerhalb des Bemessungszeitraumes abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 3a/bb mit Hinweis). Dieser Tatbestand ist hier indes nicht gegeben, da nach <ref-law> kein Entschädigungsanspruch gestützt auf <ref-law> besteht, wenn der Beitrag des Ehegatten an den Unterhalt der Familie in Form der Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe des andern seinen Rechtsgrund u.a. in einem Arbeitsvertrag hat (vgl. Arbeitsvertrag zwischen dem Gastrobetrieb X._ und dem Beschwerdeführer vom 2. August 1995). 3. Bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ist grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen innerhalb des Bemessungszeitraums auszugehen (<ref-ruling> Erw. 3a/aa mit Hinweisen). Eine Besonderheit besteht dort, wo der im Beruf oder Gewerbe des andern mitarbeitende Ehegatte für diese Tätigkeit Anspruch auf angemessene Entschädigung nach <ref-law> hat. Diesfalls bemisst sich der versicherte Verdienst nach der allenfalls gerichtlich festzulegenden Höhe der Entschädigungsforderung (vgl. ARV 1999 Nr. 21 S. 116 ff. Erw. 2), ist mit anderen Worten bei dessen Ermittlung unter Umständen nicht auf die tatsächlichen Lohnbezüge innerhalb des Bemessungszeitraumes abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 3a/bb mit Hinweis). Dieser Tatbestand ist hier indes nicht gegeben, da nach <ref-law> kein Entschädigungsanspruch gestützt auf <ref-law> besteht, wenn der Beitrag des Ehegatten an den Unterhalt der Familie in Form der Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe des andern seinen Rechtsgrund u.a. in einem Arbeitsvertrag hat (vgl. Arbeitsvertrag zwischen dem Gastrobetrieb X._ und dem Beschwerdeführer vom 2. August 1995). 4. 4.1 Die Arbeitgeberbescheinigung vom 11. Februar 2003 weist für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Januar 2003 einen monatlichen Bruttoverdienst des Beschwerdeführers von Fr. 7500.- aus. Diese Angabe entspricht sowohl den eingereichten Lohnblättern für das Jahr 2002 wie auch den einzelnen Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2002 und Januar 2003. Ferner ist dem IK-Auszug vom 6. Februar 2004 ebenfalls ein AHV-pflichtiges Einkommen für das Jahr 2002 von Fr. 90'000.- (= 12 x Fr. 7500.-) sowie für den Monat Januar 2003 von Fr. 7500.- zu entnehmen und auch das BVG-Altersguthaben wurde auf einem entsprechenden Bruttolohn abgerechnet (vgl. Kontoauszug der BAV Gastrosuisse Aarau vom 16. Februar 2004). Sodann deklarierte der Beschwerdeführer in der (freilich erst am 28. November 2003 eingereichten) Steuererklärung 2002 ein steuerpflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit in Höhe von Fr. 78'603.-, was wiederum übereinstimmt mit den Nettolohnbezügen gemäss Lohnblatt 2002, und gab als Lohnforderung im Konkurs seiner Ehefrau einen monatlichen Bruttoverdienst von Fr. 7500.- an. 4.2 Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise kann vor diesem Hintergrund ein tatsächlich erfolgter Lohnfluss im vorliegend massgeblichen Bemessungszeitraum (vgl. Erw. 1.2 in fine hievor) von Fr. 7500.- nicht ohne weiteres verneint werden. Auch wenn die vom Beschwerdeführer angerufenen Unterlagen je für sich im Lichte der Rechtsprechung (vgl. Erw. 2.2 in fine hievor), wonach sich namentlich selbstunterzeichnete AHV-Lohnblätter sowie die Steuererklärung in der Regel nicht als Beweis für den Lohnfluss eignen, nicht als uneingeschränkt beweistauglich zu betrachten sind - so wurden das Lohnblatt für das Jahr 2002 sowie die Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2002 und Januar 2003 von der damaligen Ehefrau des Versicherten selber ohne Datumsangabe ausgefüllt bzw. unterzeichnet (Lohnblatt) und vom Beschwerdeführer, ebenfalls undatiert, jeweils gegengezeichnet (einzelne Lohnbezüge auf Lohnblatt) und konnten die Lohnsummen des Jahres 2002 infolge fehlender Buchhaltung durch den Revisor der AHV-Ausgleichskasse nicht kontrolliert werden (vgl. Mitteilung der AHV-Ausgleichskasse der Gastrosuisse Aarau vom 19. Mai 2003) -, ist die Kongruenz der entsprechenden Angaben doch auffällig. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass die Ausgleichskasse zwar eine abschliessende Kontrolle der in den Jahren 2002 und 2003 ausbezahlten Löhne nicht hatte vornehmen können, als beitragspflichtig gemäss IK-Auszug vom 6. Februar 2004 letztlich offenbar aber dennoch ein Einkommen im Betrag von Fr. 90'000.- (2002) bzw. Fr. 7500.- (Januar 2003) anerkannte. Ferner belegen die vom Beschwerdeführer vorinstanzlich replikweise vorgelegten Lohnblätter anderer Arbeitnehmer des konkursiten Unternehmens zum einen, dass die Löhne der Angestellten offenbar, wie geltend gemacht, tatsächlich bar ausbezahlt worden sind. Zum anderen geht daraus hervor, dass der monatliche Bruttoverdienst eines Officeburschen im Jahr 2002 Fr. 4008.35 und derjenige des Küchenchefs Fr. 5416.67 betrug, gegenüber welchen sich das von Vorinstanz und Verwaltung angenommene Entgelt von brutto Fr. 4000.- für den als Geschäftsführer bzw. Chef de Service fungierenden Beschwerdeführer doch sehr gering ausnimmt, zumal auch der Verdienst eines Kellners ohne erkennbare weitere Spezialaufgaben bereits auf der Basis eines Festlohns (ohne Trinkgelder etc.) von Fr. 5000.- erfolgte. In Anbetracht dieser Situation sind zwar - mit dem kantonalen Gericht und der Beschwerdegegnerin - gewisse Zweifel an der Beweiskraft der aufgelegten Unterlagen angebracht. Anderseits lässt sich, wie bereits ausgeführt, aus der Widerspruchsfreiheit der Aktenstücke sowie dem Umstand, dass auf dem vom Beschwerdeführer behaupteten Einkommen auch sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Beiträge erhoben worden sind, deren Tauglichkeit als Beweismittel für die Auffassung des Versicherten auch nicht einfach ausschliessen. Da sich gewisse Angaben wie beispielsweise die im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2002 deklarierte Lohnsumme durch zusätzliche Erhebungen, so etwa die Einholung der definitiven Steuerveranlagung für den betreffenden Zeitraum, ohne weiteres erhärten lassen, ist die Sache zur weiteren Abklärung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Eine Steuererklärung ist nur dann - im Sinne der Rechtsprechung (vgl. u.a. ARV 2004 Nr. 10 S. 115) - als Beweismittel für den tatsächlich erfolgten Lohnfluss ungeeignet, wenn die darin enthaltenen Einkommensangaben nicht die effektiven Lohnverhältnisse widerspiegeln, was sich, da sich kaum jemand widerspruchslos ein höheres steuerpflichtiges Einkommen anrechnen lassen wird, als er tatsächlich bezogen hat, erst im anschliessenden steuerbehördlichen Veranlagungsverfahren herausstellt. Die Beschwerdegegnerin wird ferner nochmals Auskünfte bei der AHV-Ausgleichskasse Gastrosuisse bezüglich einer möglicherweise doch noch erfolgten Arbeitgeberkontrolle sowie einen aktuellen IK-Auszug einzuholen haben, auf welchem allfällige - nachträgliche - Änderungen hinsichtlich der gemäss Auszug vom 6. Februar 2004 ausgewiesenen beitragspflichtigen Einkommen für das Jahr 2002 sowie den Monat Januar 2003 nunmehr enthalten sein sollten. Im Anschluss daran wird die Verwaltung erneut über die Höhe des versicherten Verdienstes zu befinden haben. In Anbetracht dieser Situation sind zwar - mit dem kantonalen Gericht und der Beschwerdegegnerin - gewisse Zweifel an der Beweiskraft der aufgelegten Unterlagen angebracht. Anderseits lässt sich, wie bereits ausgeführt, aus der Widerspruchsfreiheit der Aktenstücke sowie dem Umstand, dass auf dem vom Beschwerdeführer behaupteten Einkommen auch sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Beiträge erhoben worden sind, deren Tauglichkeit als Beweismittel für die Auffassung des Versicherten auch nicht einfach ausschliessen. Da sich gewisse Angaben wie beispielsweise die im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2002 deklarierte Lohnsumme durch zusätzliche Erhebungen, so etwa die Einholung der definitiven Steuerveranlagung für den betreffenden Zeitraum, ohne weiteres erhärten lassen, ist die Sache zur weiteren Abklärung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Eine Steuererklärung ist nur dann - im Sinne der Rechtsprechung (vgl. u.a. ARV 2004 Nr. 10 S. 115) - als Beweismittel für den tatsächlich erfolgten Lohnfluss ungeeignet, wenn die darin enthaltenen Einkommensangaben nicht die effektiven Lohnverhältnisse widerspiegeln, was sich, da sich kaum jemand widerspruchslos ein höheres steuerpflichtiges Einkommen anrechnen lassen wird, als er tatsächlich bezogen hat, erst im anschliessenden steuerbehördlichen Veranlagungsverfahren herausstellt. Die Beschwerdegegnerin wird ferner nochmals Auskünfte bei der AHV-Ausgleichskasse Gastrosuisse bezüglich einer möglicherweise doch noch erfolgten Arbeitgeberkontrolle sowie einen aktuellen IK-Auszug einzuholen haben, auf welchem allfällige - nachträgliche - Änderungen hinsichtlich der gemäss Auszug vom 6. Februar 2004 ausgewiesenen beitragspflichtigen Einkommen für das Jahr 2002 sowie den Monat Januar 2003 nunmehr enthalten sein sollten. Im Anschluss daran wird die Verwaltung erneut über die Höhe des versicherten Verdienstes zu befinden haben. 5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend stünde dem zwischenzeitlich anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer grundsätzlich eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Da die Mandatierung indes erst am 13. Juni 2005 - und damit knapp vier Monate nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG (vom 17. Februar 2005) - erfolgte und nachträglich auch keine neuen erheblichen Tatsachen geltend gemacht oder schlüssige Beweismittel eingereicht wurden (vgl. <ref-ruling> ff.), kann, zumal zu entschädigende Aufwendungen weder behauptet werden noch aus den Akten ersichtlich sind, kein Parteikostenersatz zugesprochen werden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2005 und der Einspracheentscheid vom 30. März 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2005 und der Einspracheentscheid vom 30. März 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 10. August 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: i.V.

CH_BGer_016

Federation

social_law

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de

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2.- Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer den Anspruch auf Rückerstattung der Auskaufssumme u.a. mit den Bestimmungen der Verordnung betreffend die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals vom 28. März 1995 ("P57-Verordnung"; SR/BS 166. 300) begründet. Hieran wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht festgehalten. Nach den zutreffenden und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz sieht die Verordnung eine Rückzahlung der Auskaufs- bzw. Einkaufssumme nur vor, wenn der vorzeitig Pensionierte nicht mehr als zehn Beitragsjahre aufweist und deshalb Anspruch auf eine Abfindung anstelle einer Rente hat (§ 4 Abs. 1 und 2 P57-Verordnung). Nichts anderes ergibt sich aus § 6 der Verordnung, wonach für die Berechnung der Altersleistungen die Bestimmungen des PKG bzw. der Übergangsordnung zu diesem Gesetz Anwendung finden und wonach der Staat der Kasse die Mehrbelastung im Deckungskapital (worunter die Differenz zwischen dem Deckungskapital bei ordentlicher Altersgrenze und demjenigen bei vorzeitiger Pensionierung gemäss P57-Verordnung zu verstehen ist) vergütet. Wie die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend feststellt, geht daraus klar hervor, dass die vom Arbeitgeber veranlassten vorzeitigen Pensionierungen für die Pensionskasse kostenneutral zu sein haben. 3.- Der Beschwerdeführer begründet die Rückforderung mit dem Gebot der Rechtsgleichheit, welches seiner Auffassung nach dadurch verletzt ist, dass Arbeitnehmer, die eine Rentenkürzung zufolge Vorverlegung des Rentenalters ausgekauft haben, gleichgestellt werden mit Arbeitnehmern, die keinen Auskauf vorgenommen haben. a) Unbestritten ist, dass sich aus der mit der Änderung des PKG vom 15. Februar 1995 auf den 1. Juli 1995 beschlossenen Herabsetzung der ordentlichen Altersgrenze auf das 60. bis 63. Altersjahr (§ 30 PKG) noch keine Ungleichbehandlung ergibt, welche die Rückforderung der geleisteten Auskaufssumme zu rechtfertigen vermöchte. Nach der Übergangsbestimmung von § 64b Abs. 2 und 3 PKG wird bei Anwendung der neuen Altersgrenze auf versicherte aktive Männer mit Lebensalter 50 oder älter der für die Berechnung der Rentenleistungen massgebende anrechenbare Lohn um 0,25 % pro Monat gekürzt, um den die neue Altersgrenze tiefer ausfällt, wobei die Kürzung durch einen nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechneten Betrag ausgekauft werden kann. Daraus folgt, dass ein vor der Gesetzesänderung erfolgter Auskauf der Rentenkürzung auch unter dem neuen Recht wirksam bleibt. Anders verhält es sich im Lichte der P57-Verordnung, indem nach deren § 3 Abs. 1 das vorzeitig pensionierte Mitglied bezüglich der Pensionskassenleistungen so gestellt wird, wie wenn es die ordentliche Altersgrenze erreicht hätte. Diese ebenfalls auf den 1. Juli 1995 in Kraft getretene Regelung führt insofern zu Ungleichheiten, als die vorzeitig Pensionierten unabhängig vom Lebensalter und der Versicherungsdauer und insbesondere ungeachtet des Umstandes, ob sie sich zuvor auf dieses Rentenalter eingekauft haben, Anspruch auf Leistungen wie Versicherte nach dem zurückgelegten 63. Altersjahr haben. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist hierin eine gegen <ref-law> verstossende Rechtsungleichheit zu erblicken. b) Auszugehen ist davon, dass die Statuten öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen auch zu Ungunsten der Versicherten abänderbar sind, soweit die Änderungen nicht wohlerworbene Rechte verletzen und nicht gegen das Willkürverbot oder die Rechtsgleichheit verstossen (<ref-ruling> Erw. 5 mit Hinweisen). Gegen die Rechtsgleichheit verstösst eine Regelung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen). In dem in SZS 1989 S. 313 veröffentlichten Urteil W. vom 30. September 1988 hat das Bundesgericht ein wohlerworbenes Recht des Versicherten auf vorzeitige Pensionierung nach den bisherigen Versicherungsbedingungen bei Übernahme einer Vorsorgeeinrichtung durch eine andere Einrichtung verneint und festgestellt, dass eine Übergangsregelung, wonach Personen, die bei Inkrafttreten der neuen Bestimmungen das 55. bzw. 57. Altersjahr zurückgelegt hatten, die Möglichkeit eingeräumt wurde, mit 60 Jahren zu den bisherigen Bedingungen in den Ruhestand zu treten, nicht gegen die Rechtsgleichheit verstösst. Offen liess das Gericht, ob der Umstand, dass der Versicherte sich im Hinblick auf eine vorzeitige Pensionierung auf das 25. Altersjahr zurück eingekauft hatte, Anlass zu einer Rückerstattung der Einkaufssumme gab (SZS 1989 S. 327 Erw. 5). Rechtsungleich ist nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts eine statutarische Regelung, welche die mehr als 55-jährigen Versicherten vom rückwirkenden Einkauf im Hinblick auf das herabgesetzte Rücktrittsalter ausschliessen wollte (<ref-ruling> Erw. 3b). Als gegen die Rechtsgleichheit verstossend hat das Gericht auch eine Regelung qualifiziert, wonach freiwillig versicherte Mitglieder einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung, die keinen Anspruch auf vorzeitige Pensionierung hatten, an der Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung der obligatorisch versicherten Mitglieder durch höhere Beiträge mitzuwirken hatten; im konkreten Fall wurde dem freiwillig Versicherten ein Anspruch auf Rückerstattung der zur Finanzierung des flexiblen Rentenalters der obligatorisch versicherten Mitglieder entrichteten (zusätzlichen) Beiträge zuerkannt (SZS 1997 S. 331). Keinen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit hat das Gericht darin erblickt, dass ein kantonales Pensionskassendekret es bei Neueintretenden dem pflichtgemässen Ermessen des Arbeitgebers überliess, einen Teil des freiwilligen Eintrittsgeldes zu übernehmen, während eine solche Möglichkeit für die aus der Sparversicherung in die Pensionskasse Übertretenden nicht bestand (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 7. November 1989, B 8/88; vgl. Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, 1985-1989, in: SZS 1990 S. 83 f.). c) Im vorliegenden Fall ist ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot von <ref-law> zu verneinen. Anders als in dem in SZS 1997 S. 331 beurteilten Sachverhalt, hat der Beschwerdeführer mit der streitigen Auskaufssumme nicht zur Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung derjenigen (vorzeitig pensionierten) Versicherten beigetragen, die sich nicht auf das 63. Altersjahr eingekauft haben. Auch ist er in seinen Rechten in keiner Weise geschmälert worden. Es verhält sich vielmehr nur so, dass er aus dem Auskauf der Rentenkürzung keine Vorteile mehr zieht, weil er zufolge vorzeitiger Pensionierung ohnehin in den Genuss der entsprechenden Leistungen gelangt. Die damit verbundene faktische Ungleichbehandlung gegenüber andern vorzeitig pensionierten Versicherten, die sich nicht rückwirkend eingekauft haben, stellt keine Verletzung der Rechtsgleichheit dar. Vielmehr gebietet gerade das Gleichbehandlungsgebot, dass vorzeitig Pensionierte ungeachtet ihrer persönlichen Versicherungsdauer so behandelt werden, wie wenn sie die reglementarische Altersgrenze erreicht hätten. Es liegt in der Natur vorzeitiger Pensionierungen durch den Arbeitgeber, dass generelle Lösungen zu treffen sind, welche sich je nach der individuellen Altersgrenze und Versicherungsdauer für die Betroffenen unterschiedlich auswirken können. Auch unter dem Gesichtspunkt einer einfachen und praktikablen Lösung ist die hier zur Diskussion stehende Regelung sachlich begründet. Dass die streitige Regelung Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, kann nicht gesagt werden. Ebenso wenig unterlässt sie Unterscheidungen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden müssen. Fraglich kann daher lediglich sein, ob sich ein Rückforderungsanspruch unter einem andern Rechtstitel ergibt. 4.- a) Zu Recht hält der Beschwerdeführer an der in der Klage vom 15. Februar 2000 vertretenen Auffassung nicht fest, wonach sich ein Rückforderungsanspruch daraus ergibt, dass der Rechtsgrund der Zahlung nachträglich weggefallen ist. Zwar gilt analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (<ref-law>) auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Rechtsgrund für die streitige Zahlung zwar insofern nachträglich weggefallen, als der Beschwerdeführer zufolge vorzeitiger Pensionierung auch ohne den Einkauf in den Genuss der vollen Leistungen gelangt wäre. Die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der Auskaufssumme unter dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung sind jedoch nicht gegeben. Zum einen hatte der Beschwerdeführer keinen zwingenden Rechtsanspruch auf Fortbestand seiner Anwartschaften, indem der Rechtszustand auch zu seinen Ungunsten hätte geändert werden können (vgl. <ref-ruling>). Zum andern hat die Vorsorgeeinrichtung keinen ungerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt, weil auch die vom Beschwerdeführer geleistete Auskaufssumme das für die vorzeitige Pensionierung erforderliche Deckungskapital nur zum Teil ausgleicht. Begünstigt ist allenfalls der nach § 6 Abs. 2 der P57-Verordnung zum Ausgleich des Deckungskapitals verpflichtete Kanton. Darin lässt sich jedoch keine die Rückerstattungspflicht der Vorsorgeeinrichtung rechtfertigende Bereicherung erblicken. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem in SZS 1987 S. 244 veröffentlichten Urteil B. vom 26. Juni 1987 (B 1/87) ausgeführt hat, ist der rückwirkende Einkauf von Versicherungsjahren kein reiner Sparvorgang, sondern dient auch wesentlich dazu, die Leistungen im Falle des Eintritts des versicherten Risikos - und dies nicht nur in Bezug auf die Alters-, sondern auch im Hinblick auf die Invaliditäts- und Todesfallleistungen - zu verbessern. Der Umstand, dass von der Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktritts nicht Gebrauch gemacht wird, bedeutet daher nicht, dass die Vorsorgeeinrichtung ungerechtfertigt bereichert ist und die Einkaufssumme zurückzuerstatten hat (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 84; vgl. auch Viret; La jurisprudence du TFA en matière de prévoyance professionnelle: de diverses questions de fond, in: SVZ 1991 S. 108 f.). Dies hat auch im vorliegenden Fall einer Herabsetzung der Altersgrenze zufolge vorzeitiger Pensionierung zu gelten. b) Zu einem andern Ergebnis vermag schliesslich auch der Grundsatz von Treu und Glauben (<ref-law>), wie er im öffentlichen Recht Geltung hat (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a, 120 V 449 Erw. 4b, je mit Hinweisen), nicht zu führen. Der Auskauf der Rentenkürzung erfolgte im April 1996 und damit lange vor der vorzeitigen Pensionierung auf Ende 1998. Zwar ist die P57-Verordnung bereits am 1. Juli 1995 und damit vor dem Auskauf der Rentenkürzung in Kraft gesetzt worden. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, die Pensionskasse hätte ihn hierüber ausdrücklich informieren müssen und er hätte bei entsprechender Information von einem Auskauf abgesehen. Hiezu bestand schon deshalb kein Anlass, weil im damaligen Zeitpunkt völlig ungewiss war, ob und gegebenfalls in welchem Zeitpunkt eine vorzeitige Pensionierung verfügt werden könnte. Es ist daher anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Auskauf der Rentenkürzung so oder so eine Pensionierung mit vollen Leistungen auf das vollendete 63. Altersjahr sichern wollte. Eine Rückerstattung der Auskaufssumme rechtfertigt sich daher auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht. 5.- Im vorliegenden Prozess geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II. Die Gerichtskosten von Fr. 1600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 26. Juli 2001 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: i.V.

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

['fb7013f6-bc6f-4186-b651-a0fd6a2d7217']

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fr

Faits: Faits: A. Par demande du 11 février 2003, Y._ a ouvert action contre Z._, en prenant les conclusions suivantes: "1. Condamner le défendeur à payer à la demanderesse la somme de CHF 20'459.00 plus intérêts à 5 % du 1er janvier 2003 à titre de réparation du dommage causé. 2. Condamner le défendeur à payer à la demanderesse la somme de CHF 30'000.00 plus intérêts à 5 % du 1er mai 1993 à titre de réparation du tort moral. 3. Sous suite de frais et dépens." Dans sa réponse du 30 août 2003, le défendeur, représenté par Me X._, avocat, a conclu au rejet de la demande dans toutes ses conclusions, sous suite de frais et dépens. Les deux parties ont requis l'assistance judiciaire totale. Le défendeur est décédé le 28 janvier 2004. Par ordonnance du 4 mars suivant, la procédure a été suspendue au sens de l'art. 24 du code de procédure civile neuchâtelois (CPCN), du 30 septembre 1991 (RSN 251.1). La succession du défunt a été répudiée et sa liquidation a été confiée à l'Office des faillites de A._; elle a été close faute d'actifs par décision du 8 juin 2004. La demanderesse a maintenu sa requête d'assistance judiciaire sans s'opposer au classement du dossier. L'avocat de feu Z._ a invité le juge à statuer sur la requête d'assistance judiciaire déposée en son temps par son mandant. La demanderesse a maintenu sa requête d'assistance judiciaire sans s'opposer au classement du dossier. L'avocat de feu Z._ a invité le juge à statuer sur la requête d'assistance judiciaire déposée en son temps par son mandant. B. Le 29 mars 2005, le juge instructeur des 1e et 2e Cours civiles du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a ordonné le classement du dossier, mis à la charge de la demanderesse les frais de la cause réduits à 460 fr. et rejeté sans frais les requêtes d'assistance judiciaire de chacune des parties. B. Le 29 mars 2005, le juge instructeur des 1e et 2e Cours civiles du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a ordonné le classement du dossier, mis à la charge de la demanderesse les frais de la cause réduits à 460 fr. et rejeté sans frais les requêtes d'assistance judiciaire de chacune des parties. C. Agissant par la voie du recours de droit public pour arbitraire et violation de son droit d'être entendu, Me X._ conclut à l'annulation de l'ordonnance du 29 mars 2005 dans la mesure où elle refuse l'octroi de l'assistance judiciaire à feu Z._. Le juge instructeur cantonal n'a pas présenté d'observations et s'est référé à son ordonnance.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 67, 312 consid. p. 317 et les arrêts cités). 1.1 Déposé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 29 al. 1 de la loi neuchâteloise sur l'assistance judiciaire et administrative [LAJA], du 2 février 1999 [RSN 161.3]), le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ. 1.2 Selon l'art. 88 OJ, le recours de droit public est ouvert uniquement à celui qui est atteint par l'acte attaqué dans ses intérêts personnels et juridiquement protégés (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 85, 306 consid. 1 p. 309). Le recours formé pour sauvegarder l'intérêt général ou ne visant qu'à préserver des intérêts de fait est en revanche irrecevable (<ref-ruling> consid. 1a p. 44). Sont des intérêts personnels et juridiquement protégés ceux qui découlent d'une règle de droit fédéral ou cantonal ou directement d'une garantie constitutionnelle spécifique pour autant que les intérêts en cause relèvent du domaine que couvre ce droit fondamental (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 117, 217 consid. 1 p. 219). La protection contre l'arbitraire inscrite à l'art. 9 Cst. - qui doit être respectée dans toute activité administrative de l'État - ne confère pas à elle seule la qualité pour agir au sens de l'art. 88 OJ (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 118, 217 consid. 1.3 p. 221; <ref-ruling> consid. 3b p. 85; <ref-ruling> consid. 5b p. 42/43 et les références citées). En l'espèce, l'autorité cantonale a rejeté la requête d'assistance judiciaire que le recourant a présentée pour son client, entre-temps décédé. S'il est évident que l'avocat ne pourra être indemnisé par l'État dans la procédure en cause, partant, que ses intérêts de fait peuvent être touchés par la décision attaquée, encore faut-il examiner s'il dispose d'un intérêt personnel juridiquement protégé. 1.3 Il n'est en principe pas exclu qu'à côté des parties proprement dites, des intervenants et des dénoncés au procès, des tiers aient dans certaines situations qualité pour recourir et, par conséquent, qu'une protection juridique leur soit également reconnue (cf. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3e éd., p. 492; Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrecht, 7e éd., chap. 13, par. 56; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3e éd., vor § 259 ss n. 5; Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössichen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 197 ch. 140). Savoir si les conditions de cette protection sont remplies dans un cas particulier se détermine d'après la nature de la prétention invoquée par le recourant. Le droit à l'assistance judiciaire est de nature strictement personnelle (à ce sujet ZR 79 [1980] n. 76 p. 147; Christian Favre, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, thèse Lausanne 1989, p. 94 en haut et p. 146 ch. 8.2.2; Heinrich Heuberger, Das Armenrecht der Aargauischen Zivilprozessordnung, thèse Berne 1947, p. 54). Seul en est détenteur celui qui a qualité de partie au procès, et ce pour autant que les conditions de son octroi - à savoir, en particulier, l'indigence du requérant et le caractère non dénué de chance de succès de sa cause - soient réalisées (cf. art. 29 al. 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 226/227; <ref-ruling> consid. 3b p. 205 et la jurisprudence citée; Frank/Sträuli/Messmer, op. cit., n. 3 ad art. 84 ZPO, Ergänzungsband, n. 2 ad § 84 ZPO). Ainsi, en cas de décès, les héritiers qui reprennent le procès ne sauraient se prévaloir de l'assistance judiciaire accordée au défunt; il en va de même, de façon plus générale, dans tous les cas de substitution des parties au procès: le droit à l'assistance judiciaire s'éteint, ce qui doit être constaté judiciairement; en revanche, si la requête d'assistance judiciaire n'a pas encore été tranchée, l'intérêt juridiquement protégé du requérant à obtenir une décision à cet égard n'existe plus. Il résulte de ce qui précède que le dépôt d'une requête d'assistance judiciaire sur laquelle il n'a pas encore été statué ne confère aucun droit à des tiers. En revanche, une fois que ladite requête est admise, l'assistance déploie des effets en faveur de ceux-ci en ce sens que les frais déjà intervenus sont couverts et que les héritiers, par exemple, n'ont pas à les assumer. De même, l'avocat d'office éventuellement désigné reçoit de l'État les honoraires qui lui sont dus pour la durée de l'assistance judiciaire (arrêt 5P.220/2003 du 23 décembre 2003, consid. 3.1-3.2 et les références citées). En l'occurrence, il n'y a pas lieu de déterminer si l'avocat d'office peut directement déduire de l'art. 29 al. 3 Cst. ou des dispositions cantonales correspondantes un droit personnel à être indemnisé par l'État, le recourant n'ayant pas été institué à ce titre. Dans une telle hypothèse, la seule possibilité dont dispose le mandataire est de poursuivre les héritiers de son client décédé. A cet égard, il importe peu que la succession ait, comme en l'espèce, été répudiée: si, après la liquidation, le solde sur lequel l'avocat espérait prélever ses honoraires se révèle insuffisant, voire inexistant, il n'appartient pas à l'État de couvrir sa perte. Enfin, le recourant expose à juste titre que l'avocat d'office a qualité pour introduire personnellement un recours contre le montant de l'indemnité qui lui a été allouée (à ce sujet: <ref-ruling> ss). Cet argument ne lui est cependant d'aucun secours, la relation juridique entre l'avocat et l'État susceptible de fonder une telle indemnité étant ici inexistante (cf. arrêt 5P.220/2003 du 23 décembre 2003, consid. 4.4-4.6 et les références citées). A défaut d'un intérêt juridiquement protégé, le recourant est dès lors dépourvu de la qualité pour agir au fond. On ne saurait ainsi entrer en matière sur son grief pris du caractère arbitraire de la décision attaquée. 1.4 Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, un recourant peut se plaindre de la violation d'une garantie de procédure qui équivaut à un déni de justice formel. Dans un tel cas, l'intérêt juridiquement protégé exigé par l'art. 88 OJ découle non pas du droit de fond, mais du droit de participer à la procédure. Un tel droit existe quand le recourant avait qualité de partie en procédure cantonale; celui-ci peut alors se plaindre de la violation des droits formels que lui reconnaît le droit cantonal de procédure ou qui découlent directement de la Constitution (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 3b p. 167 et les arrêts cités). Tel n'est manifestement pas le cas en l'espèce, de sorte qu'il n'y a pas non plus lieu d'entrer en matière sur le grief de violation du droit d'être entendu soulevé par le recourant; ce moyen apparaît de surcroît insuffisamment motivé (art. 90 al. 1 let. b OJ). 1.4 Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, un recourant peut se plaindre de la violation d'une garantie de procédure qui équivaut à un déni de justice formel. Dans un tel cas, l'intérêt juridiquement protégé exigé par l'art. 88 OJ découle non pas du droit de fond, mais du droit de participer à la procédure. Un tel droit existe quand le recourant avait qualité de partie en procédure cantonale; celui-ci peut alors se plaindre de la violation des droits formels que lui reconnaît le droit cantonal de procédure ou qui découlent directement de la Constitution (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 3b p. 167 et les arrêts cités). Tel n'est manifestement pas le cas en l'espèce, de sorte qu'il n'y a pas non plus lieu d'entrer en matière sur le grief de violation du droit d'être entendu soulevé par le recourant; ce moyen apparaît de surcroît insuffisamment motivé (art. 90 al. 1 let. b OJ). 2. En conclusion, le recours se révèle entièrement irrecevable. Le recourant, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (art. 156 al. 6 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer des dépens.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et au juge instructeur des 1e et 2e Cours civiles du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel. Lausanne, le 29 juillet 2005 Au nom de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral suisse La juge présidant: La greffière:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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[]

ff3674aa-2167-42f1-b1af-d68da2d28ede

de

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 30. August 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 1. Juni 2011, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 1. September 2011 an N._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, in die daraufhin von N._ am 3. September 2011 eingereichte Eingabe,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; <ref-law> nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe, dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (<ref-ruling> E. 1 S. 95), dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.), dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen), dass die Eingaben der Beschwerdeführerin den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügen, weil darin - soweit überhaupt sachbezogen - namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen konkret und detailliert aufgezeigt wird, inwiefern die angerufenen verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen; lediglich seine Sicht der Dinge darzustellen und davon abweichende Erwägungen der Vorinstanz als willkürlich oder sonst wie rechtsverletzend zu bezeichnen, genügt nicht, dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist, dass überdies mit dem Entscheid in der Sache auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung keiner weiteren Beurteilung bedarf,

erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt. Luzern, 23. September 2011 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Ursprung Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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ff381be6-a960-4780-9439-da838f80245d

de

Sachverhalt: A. Am 24. September 2009 vollzog das Betreibungsamt Y._ in der von der Z._ AG gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 eine Einkommenspfändung (Pfändungs-Nr. 2), wobei es den mit Beschlag belegten Betrag auf monatlich Fr. 810.-- festlegte. X._ gelangte mit einer als "Gesuch um Revision" bezeichneten Eingabe vom 30. September 2009 (Postaufgabe: 1. Oktober 2009) an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn und verlangte unter Anfechtung der vom Betreibungsamt ermittelten pfändbaren Quote, seine Rente nicht zu pfänden. Eine wörtlich übereinstimmende Eingabe gleichen Datums richtete er an das Betreibungsamt, das durch Verfügung vom 5. Oktober 2009 das Revisionsgesuch abwies. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 (Postaufgabe: 15. Oktober 2009) wiederum an die kantonale Aufsichtsbehörde und verlangte erneut, von einer Pfändung abzusehen. Die kantonale Aufsichtsbehörde behandelte beide Eingaben zusammen und wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. November 2009 ab. B. Mit einer vom 10. November 2009 datierten und am 12. November 2009 zur Post gebrachten Eingabe an das Bundesgericht verlangt X._ dem Sinne nach die Aufhebung der Pfändungsverfügung vom 24. September 2009. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen: 1. Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig von einem allfälligen Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der angefochtene Entscheid stammt von der letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) und befindet über einen Pfändungsvollzug, d.h. eine betreibungsamtliche Verfügung im Sinne von <ref-law>, so dass er einen Endentscheid im Sinne von <ref-law> darstellt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 351). Aus der Sicht der angeführten Punkte ist auf die Beschwerde nach dem Gesagten ohne weiteres einzutreten. 2. 2.1 Nach <ref-law> ist die Beschwerde zu begründen. Damit wird verlangt, dass der Beschwerdeführer sich mit den Erwägungen der kantonalen Instanz wenigstens kurz auseinandersetzt und darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll (dazu <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 3.3 S. 60). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 749; Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008, E. 2.3). 2.2 Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Wird eine willkürliche Feststellung von Tatsachen geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). 3. Zu den Steuern, die der Beschwerdeführer berücksichtigt haben will, führt die kantonale Aufsichtsbehörde aus, nach den solothurnischen Richtlinien würden bei der Ermittlung des Notbedarfs (nur) die laufenden Steuerbeträge eingesetzt und auch dies bloss dann, wenn diese mit einer gewissen Regelmässigkeit bezahlt worden seien. Somit seien die Steuernachzahlungen für das Jahr 2008 nicht zu berücksichtigen. Die aktuellen Steuervorbezüge beliefen sich gemäss Rechnung vom 21. Juli 2009 (recte: 1. Juli 2009) auf Fr. 2'684.45; damit erscheine der durch das Betreibungsamt eingesetzte Betrag von monatlich Fr. 200.-- zwar als etwas knapp, doch könne eine Anpassung unterbleiben, da der Beschwerdeführer die laufenden Steuern offenbar nicht vollständig und regelmässig zahle und er zudem die Möglichkeit habe, bei Zahlung der aktuellen Steuern gegen Quittung vom Betreibungsamt den Differenzbetrag zurückzuverlangen. Was sodann die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zahlungen von monatlich Fr. 100.-- bzw. Fr. 133.-- an die Versicherung A._ und das Untersuchungsrichteramt B._ betreffe, so käme deren Berücksichtigung einer unzulässigen Gläubigerbevorzugung gleich. Aus dem gleichen Grund seien die Krankheits- und Selbstbehaltskosten, die sich auf die Jahre 2002 bzw. 2008 bezögen, ausser Acht zu lassen. Kosten für erhöhten Nahrungsbedarf und auswärtige Verpflegung stellten Berufsauslagen dar, die beim Beschwerdeführer als Suva-Rentner nicht anfielen. Hingegen könnten erhöhte Krankheitskosten infolge Diabetes und Invalidität grundsätzlich zu Lasten des Notbedarfs beansprucht werden, doch habe der Beschwerdeführer keine entsprechenden Unterlagen eingereicht, so dass er auch in diesem Punkt auf den Weg der Revision der Pfändung zu verweisen sei. 4. 4.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gehören Steuern grundsätzlich überhaupt nicht zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum, geht es doch nicht an, den Staat gegenüber den übrigen Gläubigern zu bevorzugen (<ref-ruling> E. 5.2.1 S. 390; <ref-ruling> E. 2a/bb S. 292; je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.2.1 S. 224). Die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines höheren Steuerbetrags anstrebt als von der kantonalen Aufsichtsbehörde zugestanden, stossen daher von vornherein ins Leere. Da die Betreibungsgläubigerin keine Beschwerde erhoben hat, hat es in diesem Punkt indessen beim vorinstanzlichen Entscheid zu bleiben (<ref-law>; Verschlechterungsverbot). 4.2 Nach wie vor verlangt der Beschwerdeführer, dass die dem Untersuchungsrichteramt B._ geschuldeten Raten und die Prämien an die Versicherung A._ zu Lasten seines Notbedarfs zu berücksichtigen seien. Indessen legt er nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung, dies käme einer unzulässigen Gläubigerbevorzugung gleich, bundesrechtswidrig sein soll. Die Feststellung der kantonalen Aufsichtsbehörde, zu den geltend gemachten erhöhten Krankheitskosten wegen Diabetes und Invalidität seien keine Unterlagen eingereicht worden, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Sein Einwand, es handle sich um laufende Forderungen, die im Jahre 2009 angefallen seien bzw. anfielen und von denen er keine Kenntnis (gehabt) habe, stösst insofern ins Leere, als die Vorinstanz bemerkt, der Beschwerdeführer könne bei Nachweis entsprechender Zahlungen eine Revision der Pfändung verlangen. 4.3 Von vornherein nicht zu hören sind schliesslich die Darlegungen des Beschwerdeführers zu der der Betreibung zugrunde liegenden Forderung, deren Bestand zu überprüfen einzig der Richter, nicht aber die betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde befugt ist. 5. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Y._ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. Dezember 2009 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Gysel

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'c4c08374-48fa-48c7-993d-1aebaa47b620', '99e97ed6-503b-485c-aa15-1aa1580a943a', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9']

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de

Sachverhalt: A. Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Diese umfassten einen Arbeitstarif von 0.18 Rappen pro Kilowattstunde (kWh), einen Leistungstarif von 29'100 Franken pro Megawatt (MW) sowie einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von 269'000 Franken. In der Folge eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das Verfahren ein. Am 9. Juni 2011 verfügte die ElCom vorsorglich eine Absenkung der Tarife ab 1. Januar 2012 auf das Niveau der verfügten Tarife 2011, d.h. den Arbeitstarif auf 0.15 Rp/kWh, den Leistungstarif auf 23'500 Franken/MW und den Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt auf 225'000 Franken. Am 12. März 2012 verfügte die ElCom wie folgt: 1. Die Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2012 auf folgende Beträge festgesetzt: a. Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh b. Leistungstarif: 24'700 Franken/MW c. Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 229'700 Franken. 2. Für das Jahr 2012 kommen die in diesem Verfahren am 9. Juni 2011 vorsorglich verfügten Tarife (Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh; Leistungstarif: 23'500 Franken/MW; Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 225'000 Franken) zur Anwendung. 3. Die Differenz zwischen den gemäss Ziffer 2 anwendbaren Tarifen und den Tarifen gemäss Ziffer 1 ist nach der Weisung 1/2012 der ElCom betreffend Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren zu korrigieren. 4. (...) 5. (Gebühren). Die Verfügung wurde der Swissgrid als Verfügungsadressatin sowie den beteiligten Parteien eröffnet, u.a. der EnAlpin AG, der ALENA Aletsch Energie Netz AG (im Folgenden: ALENA) sowie der LENA Lonza Energie Netz AG (im Folgenden: LENA). Die Tarife beruhten u.a. darauf, dass für die Anlagen der ALENA ein Anlagerestwert von Fr. 1'903'713.-- anerkannt wurde, für die Anlagen der LENA ein solcher von Fr. 14'108'511.--. Von diesen Werten wurden die anrechenbaren Kapitalkosten (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen sowie betriebsnotwendiges Netto-Umlaufvermögen samt Zinsen) und die Unterdeckungsdifferenzen abgeleitet. Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 12. März 2012 und setzte den Leistungstarif gemäss Ziffer 1 neu auf 24'900 Franken/MW fest. B. Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erhoben am 7. Mai 2012 die EnAlpin AG, die ALENA sowie die LENA Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten zunächst (Rechtsbegehren Ziff. 1), Ziff. 1 der Verfügung sei aufzuheben und die Tarife seien aufgrund eines Anlagerestwertes von Fr. 3'803'937.-- (anstatt Fr. 1'903'713.--) für die Anlagen der ALENA und von Fr. 20'177'154.-- (anstatt Fr. 14'108'511.--) für diejenigen der LENA (sowie von diesen Werten abgeleiteten übrigen Werten) neu festzusetzen. Weiter beantragten sie (Rechtsbegehren Ziff. 2), Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Swissgrid sei zu verpflichten, der EnAlpin AG Fr. 346'297.-- betreffend ALENA sowie Fr. 1'175'877.-- betreffend LENA zu bezahlen, beides zuzüglich Zins zu 5 % seit Beschwerdeerhebung; diese Forderungen entsprachen der Differenz zwischen den unter Berücksichtigung von Rechtsbegehren Ziff. 1 errechneten anrechenbaren Netzkosten und den von der ElCom in der Verfügung vom 9. Juni 2011 anerkannten Netzkosten. Schliesslich beantragten sie (Rechtsbegehren Ziff. 3) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Kostenpunkt. Mit Urteil vom 7. Oktober 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als in Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin 3 die Differenz zwischen den geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten zu 5 % pro Jahr zu verzinsen, und zwar den Betrag von Fr. 8'864 ab 8. Mai 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juni 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Juli 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. August 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. September 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Oktober 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. November 2012, den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Dezember 2012 sowie den Betrag von Fr. 2'216 ab 1. Januar 2013. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Verfahrenskosten auferlegte es im Umfang von Fr. 13'000.-- den Beschwerdeführerinnen und im Umfang von Fr. 2'000.-- der Swissgrid (Ziff. 3); diese wurde zudem verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 4). C. C.a. Die EnAlpin AG (Beschwerdeführerin 1), die ALENA (Beschwerdeführerin 2) sowie die LENA (Beschwerdeführerin 3) erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_1055/2013). Sie beantragen, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei in Bezug auf die Höhe der Differenz zwischen den geschuldeten und tatsächlich bezahlten Netzkosten aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1). Ebenso seien die Ziff. 2-4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 2-4). Die Sache sei zur Neubeurteilung an die ElCom, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Tarife 2012 neu zu verfügen, jeweils unter Beachtung von Anlagerestwerten von Fr. 3'803'937.-- (für die Beschwerdeführerin 2) bzw. von Fr. 20'177'154.-- (für die Beschwerdeführerin 3) sowie den davon abgeleiteten übrigen Werten (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, betriebsnotwendiges Netto-Umlaufvermögen und Zins sowie Unterdeckung der anrechenbaren Deckungsdifferenzen) (Rechtsbegehren Ziff. 5). Zudem sei die Swissgrid zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 den Betrag von Fr. 346'297.-- nebst Zins und der Beschwerdeführerin 3 den Betrag von Fr. 1'175'877.--, jeweils nebst Zins zu 5 % (Rechtsbegehren Ziff. 6), zu bezahlen. C.b. Die ElCom beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Swissgrid beantragt Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Verzinsung eines allfälligen Differenzbetrags und äussert sich im Übrigen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten auf Vernehmlassung. D. D.a. Die Swissgrid erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_1056/2013) mit dem Antrag, Ziff. 1 des Urteils sowie Ziff. 3 und 4 in Bezug auf die ihr auferlegten Kosten und Entschädigungen seien aufzuheben. D.b. Die EnAlpin, die ALENA und die LENA beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die ElCom äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das UVEK verzichten auf Vernehmlassung. E. Mit Eingabe vom 17. März 2014 beantragten die EnAlpin AG, die ALENA und die LENA, die Verfahren 2C_1055/2013 und 2C_1056/2013, eventuell nur das Verfahren 2C_1055/2013, seien zu sistieren. Nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. Mai 2014 das Sistierungsgesuch ab und vereinigte die beiden Verfahren.

Erwägungen: 1. 1.1. Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit ist eine Verfügung, mit welcher die ElCom am 12. März 2012 die Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 ab 1. Januar 2012 festgelegt hat. Dabei handelt es sich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (Urteil 2C_572/2012 und 2C_573/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4-3.6) - um Endentscheide, die vor Bundesgericht anfechtbar sind (<ref-law>; Urteile 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und 1.5, nicht publ. in: <ref-ruling>; 2C_367/2012 vom 20. November 2012 E. 1.1; 2C_969/2013 und 2C_985/2013 vom 19. Juli 2014 E. 4.2). 1.2. Zu prüfen ist die Legitimation der Beschwerdeführerinnen. 1.2.1. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). 1.2.2. Verfahren 2C_1055/2013 : Die streitigen Tarife beruhen u.a. auf den bei den Netzeigentümern anfallenden anrechenbaren Netzkosten (vgl. E. 2.3 hiernach). Die Netzeigentümer haben ein schutzwürdiges Interesse in Bezug auf die Höhe dieser Kosten; sie sind daher im Umfang des Streitgegenstands (vgl. E. 2.4 hiernach) zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Nach den Feststellungen der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.3) handelt es sich bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht um die Gesellschaften gleichen Namens, welche ursprünglich gegen die Tarifverfügung Beschwerde erhoben haben und welche inzwischen mittels Fusion auf die Beschwerdegegnerin übergegangen sind, sondern um davon abgespaltete Gesellschaften, deren Zweck im Erwerb und der Durchsetzung von Forderungen und Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit Anlagen zur Übertragung von elektrischer Energie besteht. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. <ref-law> i.V.m. <ref-law>). Die Beschwerdeführerin 1 war Muttergesellschaft und Alleinaktionärin der ursprünglichen Beschwerdeführerinnen 2 und 3, bevor diese von der Beschwerdegegnerin übernommen wurden. Sie leitet ihr Beschwerdeinteresse einerseits daraus ab, dass ihr die erst heute realisierten Einnahmen der ehemaligen Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus dem Jahre 2012 zukommen. Anderseits macht sie geltend, es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen dem Tarifverfahren und der Bewertung des Übertragungsnetzes bei dessen Überführung auf die Beschwerdegegner; dies ist allerdings fraglich (vgl. E. 5.7 hiernach). Indessen kann die Legitimation der Beschwerdeführerin 1 - wie bereits vor der Vorinstanz - offen bleiben, da jedenfalls auf die gemeinsam erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 einzutreten ist. 1.2.3. Verfahren 2C_1056/2013 : Die Beschwerdeführerin wird durch den angefochtenen Entscheid verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 3 einen Zins zu bezahlen. Sie wäre dadurch grundsätzlich beschwert. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen allerdings Nichteintreten mit dem Argument, die Beschwerdeführerin habe die streitigen Differenzzahlungen ab Mai 2012 bereits entrichtet, so dass keine Zinspflicht mehr bestehe und die Swissgrid durch den angefochtenen Entscheid gar nicht beschwert sei. Allerdings ist nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um die geschuldeten Kompensationszahlungen handelt, führt doch die ElCom in ihrer Stellungnahme aus, sie habe diese Kompensationsforderung nicht anerkannt. Wie es sich mit den noch zu verzinsenden Forderungen verhält, steht damit nicht zweifelsfrei fest, weshalb die Swissgrid im vorliegenden Verfahren als beschwert zu betrachten und damit ebenfalls zur Beschwerde legitimiert ist. 2. Zu klären ist im Folgenden der Streitgegenstand: 2.1. Streitobjekt in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis. Objekt des Rechtsmittelverfahrens kann demnach nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht befunden hat, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die übergeordneten Instanzen nicht zu beurteilen. Der Streitgegenstand kann im Laufe des Verfahrens höchstens eingeschränkt, aber nicht geändert oder erweitert werden (<ref-ruling> E. 5 S. 174; <ref-ruling> E. 2 S. 31 f.; je mit Hinweisen). 2.2. Gegenstand der Verfügung der ElCom vom 12. März 2012 waren die Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 für das Jahr 2012. Die Beschwerdeführerinnen haben vor Bundesverwaltungsgericht (Rechtsbegehren Ziff. 3) wie auch vor Bundesgericht (Rechtsbegehren Ziff. 6) nicht nur die Tarife angefochten, sondern auch eine Geldzahlung der Swissgrid an sich beantragt. Die Swissgrid hat vor Bundesverwaltungsgericht wie auch vor Bundesgericht vorgebracht, Streitgegenstand sei nur der Tarif für das Netznutzungsentgelt, welches die Netznutzer an die Swissgrid zu bezahlen haben, aber nicht die Vergütung, welche die Swissgrid den Netzeigentümern zu bezahlen habe; das Begehren auf Zahlung einer Geldleistung sprenge daher den Streitgegenstand. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Sichtweise nicht gefolgt (vgl. E. 8.3 des angefochtenen Entscheids) und hat deshalb auch über die Modalitäten der Vergütung an die Netzeigentümer entschieden (Dispositiv Ziff. 1). 2.3. Im hier streitbetroffenen Jahr 2012 war die Swissgrid Betreiberin des Übertragungsnetzes auf gesamtschweizerischer Ebene, während das Eigentum noch den bisherigen Netzeigentümern zustand (Art. 18 und 33 StromVG). Die Endverbraucher bezahlen für die Netznutzung der Swissgrid ein Netznutzungsentgelt, dessen Höhe durch den streitigen Tarif festgelegt wird (Art. 14 StromVG; Art. 15 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]). In die Berechnung dieses Netznutzungsentgelts fliessen u.a. die anrechenbaren Kapitalkosten des Netzes ein (Art. 15 Abs. 1 und 3 StromVG; <ref-law>). Diese fielen im streitigen Tarifjahr noch bei den bisherigen Netzeigentümern an. Die Tarifkalkulation der Swissgrid basierte deshalb in Bezug auf die Kapitalkosten darauf, dass sie die von den Netzeigentümern angegebenen Kapitalkosten übernahm (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 471). Die von der ElCom verfügte Reduktion der Tarife beruhte (u.a.) darauf, dass sie für die Netzanlagen der Beschwerdeführerinnen einen tieferen Anlagerestwert anerkannte, als diese eingegeben hatten. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die Netzeigentümer der Swissgrid die von der ElCom anerkannten anrechenbaren Netzkosten in Rechnung stellen. Werden nachträglich höhere Netzkosten (als Grundlage der Netznutzungstarife) anerkannt, so hat die Swissgrid den Netzeigentümern die Differenz zu vergüten. Es besteht somit zumindest faktisch ein enger Zusammenhang zwischen den in der Tarifverfügung anerkannten Netzkosten und den Vergütungen, welche die Netzeigentümer erhalten; dieser Zusammenhang begründet das schutzwürdige Interesse der Netzeigentümer an der Anfechtung der Tarife (vgl. E. 1.2.2 hiervor). 2.4. Hinsichtlich der rechtlichen Konstruktion sind allerdings zwei verschiedene Betrachtungen möglich: 2.4.1. Nach der ersten Betrachtungsweise, welche von der Swissgrid vertreten wird, sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden, nämlich einerseits dasjenige zwischen Swissgrid und Netznutzern, in welchem diese jener ein Netznutzungsentgelt gemäss Tarif bezahlen (Art. 14 StromVG) und andererseits dasjenige zwischen Swissgrid und Netzeigentümern, in welchem jene diesen eine Entschädigung für die in ihrem Eigentum stehenden Netze bezahlt. Die beiden Rechtsverhältnisse haben zwar einen faktischen (vgl. E. 2.3 hiervor), aber keinen direkten rechtlichen Zusammenhang. Streitgegenstand der Verfügung vom 12. März 2012 war einzig der Netznutzungstarif, d.h. die Vergütung, welche die Netznutzer der Swissgrid zu bezahlen haben, nicht aber die Entschädigung im Verhältnis zwischen der Swissgrid und den Netzeigentümern. Auch die in Ziff. 3 der Verfügung angeordnete Kompensation der Differenz zwischen den provisorischen und den endgültigen Tarifen kann sich demnach nur auf das Netznutzungsentgelt beziehen, nicht auf die Entschädigung, welche die Swissgrid den Netzeigentümern entrichtet. Bei dieser Betrachtungsweise sprengt das Rechtsbegehren Ziff. 6 den Streitgegenstand, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. 2.4.2. Nach der zweiten Betrachtungsweise, welche von der Vorinstanz und den Beschwerdeführerinnen vertreten wird, regelt die Tarifverfügung mit dem Netznutzungsentgelt zugleich auch die Vergütung, welche die Netzeigentümer erhalten. Allerdings regelt die Verfügung klarerweise nur den Netztarif und legt keinerlei Geldleistungen der Swissgrid an die Netzeigentümer fest. Diese Betrachtungsweise setzt somit voraus, dass derjenige Anteil am Netznutzungsentgelt, der mit dem Netzeigentum verbunden ist, nicht der Swissgrid, sondern direkt den Netzeigentümern zusteht. Diese sind in Bezug auf diesen Teil des Netznutzungsentgelts Gläubiger der Endverbraucher. Die Swissgrid ist dafür höchstens Zahlstelle. Die in Ziff. 3 der Verfügung angeordnete Kompensation der Differenzen betrifft daher auch denjenigen Teil, der den Netzeigentümern zukommt. Bei dieser Betrachtungsweise liegt das Rechtsbegehren Ziff. 6 im Rahmen des Streitgegenstands, sofern es so ausgelegt wird, dass die Swissgrid als Zahlstelle verpflichtet werden soll. 2.5. Welche dieser Betrachtungsweisen richtig ist, ergibt sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz. Art. 14 StromVG legt nicht explizit fest, wer Gläubiger des Netznutzungsentgelts ist. Im Normalfall ist es der Netzbetreiber, doch ist nicht ohne weiteres klar, wie es sich verhält, wenn Netzbetreiber und Netzeigentümer auseinanderfallen. Die Frage kann aber mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens letztlich offen bleiben (vgl. E. 6.3 und E. 7.5 hiernach). Verfahren 2C_1055/2013 3. Sachverhalt Die Beschwerdeführerinnen anerkennen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, rügen jedoch, dieser sei unvollständig dargestellt; sie ergänzen deshalb die vorinstanzlichen Feststellungen, namentlich in Bezug auf den Kaufpreis, den sie für die Netzanlagen bezahlt haben (S. 15-20 und 39-42 der Beschwerde). Diese Ergänzungen sind indes nur rechtserheblich, wenn mit den Beschwerdeführerinnen und entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Kaufpreise der Anlagen massgebend sind (vgl. dazu E. 5 hiernach). 4. Rechtliches Gehör 4.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ElCom und die Vorinstanz; sie beantragen daher im Hauptbegehren die Rückweisung an die ElCom, eventualiter an die Vorinstanz, und nur subeventualiter einen reformatorischen Entscheid durch das Bundesgericht. Zugleich stellen sie aber auch im Haupt- und Eventualstandpunkt den Antrag, die ElCom bzw. das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, "unter Beachtung der nachfolgenden Feststellungen" die Anlagerestwerte und die davon abgeleiteten Werte neu zu verfügen bzw. "gemäss den nachfolgenden Aufstellungen" die Swissgrid zu Zahlungen zu verpflichten, wobei sie nachfolgend jeweils präzise frankenmässige Beträge nennen. Sie bringen denn auch vor, der Sachverhalt sei aus ihrer Sicht liquid und es könne ohne weitere Abklärungen entschieden werden. 4.2. Solche Rechtsbegehren sind widersprüchlich: Eine kassatorische Rückweisung infolge Gehörsverletzung hat zum Zweck, dass die untere Instanz aufgrund der von ihr vorzunehmenden Gehörsgewährung in der Sache neu entscheidet. Das setzt voraus, dass die Entscheidung in der Sache mindestens teilweise noch offen ist. Eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, aber mit der präzisen Vorgabe, wie die unteren Instanzen inhaltlich zu entscheiden haben, führt zu einem prozessualen Leerlauf und ist sinnlos. Haupt- und Eventualbegehren in Ziff. 5 und 6 des Rechtsbegehrens sind daher abzuweisen und im Folgenden die Subeventualbegehren zu prüfen. 5. Streitig ist, wie die anrechenbaren Kapitalkosten zu ermitteln sind, konkret, wie hoch die dafür massgebenden Anlagerestwerte der Anlagen der Beschwerdeführerinnen sind. 5.1. Nach Art. 15 Abs. 3 StromVG müssen die Kapitalkosten "auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen" ermittelt werden ("sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes"; "in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti"). <ref-law> konkretisiert dies wie folgt: "Als Anschaffungs- bzw. Herstellkosten gelten nur die Baukosten der betreffenden Anlagen" ("Seuls sont considérés comme coûts d'acquisition ou de fabrication les coûts de construction des installations concernées"; "Per costi di acquisto e di costruzione si intendono esclusivamente i costi sostenuti per la costruzione degli impianti in questione"). Die Vorinstanzen sind der Auffassung, diese Verordnungsbestimmung entspreche dem Sinn von Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes. Massgebend seien anlagebezogen die Kosten, welche bei der anfänglichen Errichtung der Anlage bezahlt wurden. Sie haben demzufolge diese Werte der Berechnung der Kapitalkosten zugrunde gelegt. Die Beschwerdeführerinnen verstehen demgegenüber den Begriff der ursprünglichen Anschaffungskosten eigentümerbezogen als diejenigen Anschaffungskosten, die der jeweilige Eigentümer bei seinem Erwerb bezahlt hat; soweit die Verordnung nur die Baukosten anerkenne, sei sie gesetzwidrig. Sie erachten deshalb die höheren Kaufpreise als massgebend, die sie beim Erwerb der Anlagen im Jahre 2002 bzw. in den Folgejahren bezahlt haben. 5.2. Die Terminologie von Art. 15 Abs. 3 StromVG lehnt sich offensichtlich an die Bewertungsvorschriften im Rechnungslegungsrecht an, wo von Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Rede ist (<ref-law>, in der Fassung vom 23. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2013 [AS 2012 6679], bzw. der bis Ende Dezember 2012 in Kraft gestandene a<ref-law> [AS 1992 733]). Während sich der Begriff der Herstellungskosten vernünftigerweise nur auf die Kosten der anfänglichen Herstellung beziehen kann, meint der Begriff der Anschaffungskosten in diesem Sinne den Kaufpreis, den der aktuelle Erwerber bezahlt hat, zumindest soweit der Kauf zu Marktbedingungen abgewickelt wurde, und nicht den Preis, den der erste Erwerber bzw. Hersteller bezahlt hat (Urteile 2C_309/2013 vom 18. September 2013 E. 2, in: ASA 82 S. 305; 2A.458/2002 vom 15. Oktober 2004 E. 4.2, in: StE 2005 B 72.15.2 Nr. 6; 2A.157/2001 vom 11. März 2002 E. 3a, in: StE 2002 B 72.13.1; MARCO PASSARDI/CHRISTIAN SAHLI, Kaufpreise von Netzen und Strommarktliberalisierung, Der Schweizer Treuhänder 12/12 S. 934 f.; WOLFHART BÜRGI, in: Zürcher Kommentar, 1957, Rz. 3 zu <ref-law>). Das StromVG ergänzt nun aber diesen Begriff um den Zusatz der "ursprünglichen" Anschaffungskosten. Streitig ist die Bedeutung dieses Adjektivs. 5.3. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 in E. 5.4 im Zusammenhang mit der Frage nach der Anwendung des höheren Zinssatzes nach <ref-law> ausgeführt, "dass das Gesetz nicht auf den Kaufpreis abstellt, welchen ein Netzbetreiber bezahlt hat, sondern auf die ursprünglichen Anschaffungskosten unter Abzug der kalkulatorischen Abschreibungen (Art. 15 Abs. 3 StromVG; <ref-law>). Dieser Grundsatz würde unterlaufen, wenn im Falle von Handänderungen jeweils der Kaufpreis als Kalkulationsbasis genommen würde, könnten doch dadurch die anrechenbaren Kosten beliebig in die Höhe getrieben werden." Im gleichentags ergangenen <ref-ruling> E. 6.2 S. 480 f. hat das Bundesgericht sodann erwogen, mit dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 StromVG seien die effektiven historischen Anschaffungskosten gemeint; es liege nahe, den ursprünglichen Anschaffungswert anhand historischer Belege (Bauabrechnungen usw.) zu ermitteln. Es sei davon auszugehen, dass das Stromversorgungsgesetz primär auf die effektiven, beim Bau der Anlage entstandenen Kosten abstelle. Das setze allerdings voraus, dass diese Unterlagen noch vorhanden seien. Bei älteren Anlagen sei dies nicht mehr unbedingt sichergestellt, u.a. weil die Anlagen im Laufe der Zeit teilweise die Hand gewechselt hätten, wobei dem Erwerber möglicherweise nicht immer die vollständige Dokumentation übergeben worden sei. Für solche Fälle müsse eine andere Bewertungsmethode zulässig sein, nämlich der in <ref-law> vorgesehene sog. synthetische Anlagewert; dieser sei nicht ein grundsätzlich anderer Wert als der ursprüngliche Anschaffungswert, sondern vielmehr eine Methode, um diesen zu ermitteln, wenn die historischen Belege nicht komplett seien. Das Bundesgericht ist somit damals bereits davon ausgegangen, dass die ursprünglichen Herstellungskosten des anfänglichen Eigentümers massgebend sind und nicht die Anschaffungskosten des aktuellen Eigentümers. Allerdings hat das Bundesgericht diese Auffassung in den beiden zitierten Entscheiden nicht ausdrücklich begründet. Es ist zu prüfen, ob an diesen Aussagen festzuhalten ist. 5.4. Auszulegen ist somit der Begriff der "ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StromVG. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (<ref-ruling> E. 3.2 S. 131; <ref-ruling> E. 2.2 S. 68; <ref-ruling> E. 5.1 S. 94 mit Hinweisen). 5.5. Wortlaut 5.5.1. Der Begriff der "ursprünglichen Anschaffungskosten" ist nicht legaldefiniert und kommt auch sonst in der schweizerischen Gesetzgebung nicht vor. Offenbar ist damit aber etwas anderes gemeint als mit den blossen "Anschaffungskosten" im Sinne von <ref-law> bzw. a<ref-law>. Die Wortbedeutung von "ursprünglichen" ("initiaux"; "iniziali") legt nahe, dass damit diejenigen Kosten gemeint sind, die am Ursprung bzw. am Anfang der Anlage standen. Wären diejenigen Kosten gemeint, die der aktuelle Eigentümer beim Kauf bezahlt hat, wäre kein Unterschied ersichtlich zwischen den "Anschaffungskosten" und den "ursprünglichen Anschaffungskosten". Für eine anlagenbezogene und nicht eigentümerbezogene Betrachtung spricht auch, dass das Gesetz von den Kosten "der bestehenden Anlagen" spricht, und nicht von den Kosten des Eigentümers. Wenig plausibel ist demgegenüber die beschwerdeführerische Argumentation, eine eigentümerbezogene Sichtweise ergebe sich daraus, dass die Regulierung immer beim Eigentümer ansetze. Zwar werden die Tarifverfügungen an die Eigentümer adressiert, aber das ergibt sich nur daraus, dass Anlagen als solche nicht Parteien in einem Verwaltungsverfahren sein können. Daraus folgt aber nicht, zu welchem Wert die den Verfügungsadressaten gehörenden Anlagen zu bewerten sind. 5.5.2. Die Beschwerdeführerinnen weisen zwar unter Hinweis auf Literatur zum Rechnungslegungsrecht ( GIORGIO BEHR/PETER LEIBFRIED, Rechnungslegung, 2. Aufl. 2010, S. 351 ff.; TREUHAND-KAMMER, Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band 1, Buchführung und Rechnungslegung, 2. Aufl. 2009, S. 198 f.) darauf hin, dass in der Betriebswirtschaft der Begriff der "ursprünglichen Anschaffungskosten" ebenfalls eigentümer- und nicht anlagenbezogen verwendet werde, in Abgrenzung zu Wiederbeschaffungswerten oder nachträglich aufgewerteten Buchwerten. Indessen können Wiederbeschaffungswerte oder nachträglich aufgewertete Buchwerte ohnehin nicht als Anschaffungskosten bezeichnet werden, so dass zur Abgrenzung das Adjektiv "ursprünglich" entbehrlich ist. Bei dieser von den Beschwerdeführerinnen vertretenen Interpretation würde somit "ursprüngliche Anschaffungskosten" dasselbe bedeuten wie "Anschaffungskosten"; das Adjektiv "ursprünglich" hätte keine eigene Bedeutung. Wenn der Gesetzgeber mit dem StromVG wirklich dasselbe gemeint hätte wie in <ref-law> bzw. a<ref-law>, ist schwer erklärbar, weshalb er dieses Adjektiv hinzugefügt hat. 5.5.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, wenn nur die Baukosten gemeint wären, hätte das Gesetz dies auch so gesagt; wenn das Gesetz neben den Herstellkosten auch die Anschaffungskosten nenne, so müsse damit auch etwas anderes gemeint sein. Zutreffend ist, dass der Wortsinn von "Anschaffung" etwas anderes meint als derjenige von "Herstellung". Daraus ist aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht zwingend zu folgern, dass die Anschaffungskosten eigentümer- und nicht anlagenbezogen zu verstehen sind. Dass das Gesetz neben den Herstell- auch die Anschaffungskosten nennt, kann sich auch darauf beziehen, dass bestimmte Anlagen schon zu Beginn nicht hergestellt (im Sinne einer Werkerstellung), sondern fertig gekauft werden. Insoweit ist die Einschränkung auf "Baukosten" in <ref-law> wohl zu eng und muss erweitert werden auf Kaufpreise, die im Rahmen der Erstellung der Anlage bezahlt wurden. Daraus folgt aber nicht, dass auch ein nachträglicher Kaufpreis massgebend wäre. 5.5.4. Insgesamt spricht damit die wörtliche Auslegung für die anlagenbezogene Betrachtungsweise. 5.6. Entstehungsgeschichte / Sinn und Zweck der Regelung 5.6.1. Nach der Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz sollen die ursprünglichen Anschaffungswerte Grundlage sein für die Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen. Diese werden jährlich linear auf Grundlage der jeweiligen betriebsüblichen Nutzungsdauer des jeweiligen Anlageguts vorgenommen, wobei die betriebsübliche Nutzungsdauer pro Anlagegut definiert und mit einer zulässigen Schwankungsbreite von fünf Jahren versehen werden soll. Kalkulatorische Abschreibungen sollen von den nach steuerlichen und finanziellen Aspekten ermittelten Abschreibungen der Finanzbuchhaltung unterschieden werden (BBl 2005 1653 f.). Die Botschaft geht also offenbar davon aus, dass der anfängliche Wert über eine übliche Nutzungsdauer der Anlage abgeschrieben wird und nicht die Werte massgebend sind, die der Eigentümer in seine Finanzbuchhaltung aufgenommen hat. Auch das spricht für eine anlagen- und nicht eigentümerbezogene Betrachtungsweise. In der Bundesversammlung wurde diese Betrachtungsweise zwar nicht diskutiert; es ergeben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte, wie das Parlament die Bestimmung verstanden hat, aber damit jedenfalls auch keine Gründe, um vom Wortlaut (vgl. E. 5.5 hiervor) abzuweichen. 5.6.2. Das Bundesgericht hat bereits in <ref-ruling> E. 4.6.2 S. 476 f. aufgrund der Entstehungsgeschichte festgestellt, die Regelung von Art. 15 Abs. 3 StromVG sei ein Kompromiss zwischen den Wiederbeschaffungswerten und den Buchwerten. Daraus ergibt sich allerdings noch nicht, ob anlagenbezogene oder eigentümerbezogene Anschaffungswerte massgebend sind. Klar ersichtlich ist aber die Stossrichtung des Gesetzgebers, die Netznutzer vor überhöhten Netzpreisen zu schützen, namentlich vor Monopolrenten (vgl. auch <ref-ruling> E. 6.2 S. 480 f.). Die gesetzliche Regelung ist vom Anliegen geprägt, solche überhöhten Werte zu vermeiden. Wären ohne weiteres die effektiv bezahlten Kaufpreise massgebend, so könnten die Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch wiederholte Verkäufe und Käufe die anrechenbaren Kapitalkosten in die Höhe treiben (vgl. zit. Urteil 2C_222/2011 E. 5.4). Den Beschwerdeführerinnen ist zwar zuzustimmen, dass Kaufpreise nicht zwingend missbräuchlich sind, jedenfalls wenn sie unter Marktbedingungen zustande gekommen sind. Die Beschwerdeführerinnen machen denn auch geltend, der Kaufpreis habe sich aus einem Bieterverfahren ergeben. Ohne den Beschwerdeführerinnen ein missbräuchliches Konstrukt zu unterstellen, ist hier zu bemerken, dass auch ein aus einem Bieterverfahren resultierender Kaufpreis für Netzanlagen von den Erwartungen eines Ertrags getragen sein wird, der angesichts der natürlichen Netzmonopole die Möglichkeit einer Monopolrente enthält. 5.6.3. Aus dem Gesetz ergibt sich freilich auch, dass die Netzkosten im Interesse eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes kostendeckend sein sollen (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf das Kostendeckungsprinzip und machen geltend, wenn die von ihnen getätigten Kaufpreise nicht anerkannt würden, könnten sie ihre tatsächlich angefallenen Kosten nicht decken, was mit dem Gesetz und der Eigentumsgarantie nicht vereinbar wäre. 5.6.3.1. Es trifft zu, dass das anlagenbezogene Abstellen auf ursprüngliche Anschaffungskosten dazu führt, dass die Netzeigentümer ihre Kapitalkosten nicht voll decken können, wenn sie die Anlagen zu einem höheren Preis gekauft haben. Das Abstellen auf die ursprünglichen Kosten macht damit den Kauf einer Netzanlage zu einem erheblichen regulatorischen Risiko ( MICHAEL WALDNER/STEFAN RECHSTEINER, Investitionen in erneuerbare Energien und Grundversorgung, in: jusletter vom 23. April 2012, Rz. 39). 5.6.3.2. Indessen ist das Netznutzungsentgelt nach der klaren gesetzlichen Regelung nicht ein frei festgesetzter bzw. ein sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ergebender, sondern ein behördlich regulierter Preis. Der Grund dafür liegt darin, dass die Netznutzung aufgrund des natürlichen Monopols der Netzbetreiber nicht einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Preisbildung unterliegt und daher eine Preisregulierung zum Schutze der Stromkonsumenten auch verfassungsrechtlich zulässig ist (<ref-law>; BBl 2005 1674 f. Ziff. 5.1). Es liegt im Wesen regulierter Preise, dass - auch wenn die Regulierung kostenbasiert ist - nicht ohne weiteres sämtliche aufgewendeten Kosten anerkannt werden (vgl. etwa Art. 13 Abs. 1 lit. c des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG; SR 942.20] und dazu <ref-ruling> E. 6.6 S. 464 ff.). Dem Gesetzgeber steht es dabei frei, nur einen Teil der effektiven Kosten als anrechenbar zu bezeichnen. Aus dem blossen Grundsatz der Kostendeckung (Art. 15 Abs. 1 StromVG) kann daher nicht geschlossen werden, dass die Kaufpreise angerechnet werden. 5.6.3.3. Auch die Eigentumsgarantie bzw. der daraus folgende Anspruch auf volle Entschädigung (<ref-law>) gibt keinen Anspruch auf die Anrechnung beliebiger Kaufpreise. Nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen wird grundsätzlich der Verkehrswert in einem enteignungsnahen Zeitpunkt vergütet (vgl. Art. 19 lit. a und Art. 19bis des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG; SR 711]; <ref-ruling> E. 4 S. 249 ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 41 ff.). Dieser kann auch tiefer sein als der Kaufpreis, den der Eigentümer seinerzeit bezahlt hat (vgl. Urteile 1P.645/2006 vom 22. Januar 2007 E. 7; 1E.11/2003 vom 22. April 2004 E. 3.2). 5.6.3.4. Zutreffend ist, dass die Ermittlung der anlagenbezogenen ursprünglichen Anschaffungskosten aufwendig und mit Unsicherheiten behaftet sein kann, namentlich bei älteren Anlagen. Das trifft allerdings auch und vor allem auf die Herstellkosten zu, die sich zweifellos auf die anfängliche Erstellung der Anlagen beziehen, und kann kein Argument sein, um bei den Anschaffungskosten nicht auf den Beginn der Anlage abzustellen. Im Übrigen enthält <ref-law> eine Alternativregelung für den Fall, dass die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten nicht mehr festgestellt werden können (vgl. dazu <ref-ruling> E. 6 S. 479 ff.). Zudem kann auch die Feststellung des späteren Kaufpreises umstritten und schwierig sein, vor allem dann, wenn Netzanlagen im Rahmen einer Veräusserung ganzer Unternehmen übertragen werden. 5.7. Die Beschwerdeführerinnen erblicken einen Zusammenhang zwischen dem hier streitigen Tarif für das Jahr 2012 und der Übertragung der Netze auf die Swissgrid. 5.7.1. Nach Art. 33 Abs. 4 StromVG überführen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis spätestens Ende 2012) das Übertragungsnetz auf die Swissgrid. Dafür werden ihnen Aktien an der Swissgrid und allenfalls andere Rechte zugewiesen. Darüber hinausgehende Wertverminderungen werden von der Swissgrid ausgeglichen. 5.7.2. Die ElCom hatte in ihrer Verfügung 928-10-002 vom 20. September 2012 betreffend Übertragungsnetz / massgeblicher Wert verfügt, der für die Überführung bzw. die Zuteilung von Aktien und zusätzlich allenfalls anderen Rechte massgebende Werte des zu überführenden Übertragungsnetzes richte sich bis auf Weiteres nach der Verfügung 952-10-017 vom 11. November 2010; der definitive Wert werde in einem separaten Verfahren nach Abschluss sämtlicher Beschwerdeverfahren gegen (u.a.) die hier Streitgegenstand bildende Verfügung 952-11-018 vom 12. März 2012 festgelegt. Die ElCom ging dabei davon aus, dass der Überführungswert nicht höher sein könne als der für die Tarifberechnung anerkannte Wert, weil sonst der Swissgrid durch die Transaktion Kosten entstehen würden, welche für ihre Netznutzungstarife nicht anrechenbar seien. Daraus ergab sich eine präjudizielle Bedeutung der in den Tarifverfügungen anerkannten Anlagewerte für die Überführungswerte. Die Beschwerdeführerinnen gehen ebenfalls davon aus, dass die Überführungswerte und die im Rahmen des Tarifs anerkannten Anlagenwerte zusammenhängen. Sie machen aber geltend, die Überführungswerte müssten einer vollen Entschädigung entsprechen (<ref-law>), weshalb auch die Tarifwerte auf dieser Grundlage festgelegt werden müssten. 5.7.3. Inzwischen wurde allerdings die Verfügung vom 20. September 2012 vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-5581/2012 vom 11. November 2013 geändert und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur neuen Festsetzung des massgeblichen Werts für die Überführung an die ElCom zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, aus Art. 33 Abs. 4 StromVG und <ref-law> ergebe sich ein Anspruch der bisherigen Netzeigentümer auf volle Entschädigung. Dafür könnten die nach Art. 15 Abs. 3 StromVG anerkannten Anlagewerte nicht massgeblich sein (vgl. E. 6.6.2.3 und 6.7 des Urteils A-5581/2012). Insoweit ist der direkte Einfluss der im Tarifverfahren anerkannten Anlagewerte auf die den bisherigen Netzeigentümern zu vergütenden Überführungswerte aufgehoben. Allerdings könnte sich umgekehrt ein Einfluss ergeben, worauf die Beschwerdeführerinnen hinweisen: Wenn die Swissgrid höhere Überführungswerte bezahlen muss als die bisher in den Tarifverfahren anerkannten Anlagewerte, aber ihre künftigen Tarifeinnahmen trotzdem nur auf der Basis der ursprünglichen Baukosten (und nicht auf der Basis der Überführungswerte, die sie den bisherigen Eigentümern vergüten muss) berechnen kann, so ergäben sich daraus für die Swissgrid Kosten, die sie nicht finanzieren könnte. 5.7.4. Darauf braucht hier jedoch nicht näher eingegangen zu werden: Erstens hat die ElCom gemäss ihrer Stellungnahme zum Sistierungsgesuch das Verfahren zur Festlegung des massgeblichen Werts für die Transaktion des Übertragungsnetzes noch nicht wieder eröffnet. Es ist zur Zeit noch unklar, wie hoch diese Transaktionswerte effektiv sein werden. Zweitens betrifft das Problem in erster Linie nicht die Beschwerdeführerinnen, sondern die Swissgrid. Diese hat sich im vorliegenden Verfahren nicht materiell zu dieser Frage geäussert. Sollten wirklich durch Diskrepanzen zwischen Übernahmekosten und später anrechenbaren Kapitalkosten für die Swissgrid Probleme entstehen, wäre es in erster Linie Sache der ElCom und allenfalls des Gesetzgebers, angemessene Lösungen zu finden, damit die Swissgrid ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Ein rechtliches Argument für einen höheren Anlagerestwert für das Tarifjahr 2012 lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. 5.8. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, der Bau eines Netzes und dessen käuflicher Erwerb müssten rechtlich und ökonomisch als gleichwertig betrachtet werden. Es sei Sache des betroffenen Unternehmens, nach Kriterien der wirtschaftlichen Günstigkeit zu entscheiden, ob es ein Netz erstellen oder kaufen wolle. Wäre der Kauf die wirtschaftlich sinnvollere Alternative als der Bau, so könne es nicht sein, dass zwar die höheren Bauwerte anerkannt würden, nicht aber die tieferen Kaufpreise. Diese Überlegung ist theoretisch richtig. Praktisch wird aber kaum ein potenzieller Erwerber eine neue Anlage einzig deshalb teurer bauen als kaufen, damit er einen höheren Anlagewert anrechnen kann. Die Beschwerdeführerinnen machen denn auch nicht geltend, es wäre für sie eine reale Alternative gewesen, die Anlagen neu zu erstellen, anstatt sie zu kaufen. 5.9. Insgesamt ergibt somit die Auslegung von Art. 15 Abs. 3 StromVG, dass mit den "ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten" diejenigen Kosten gemeint sind, welche im Zusammenhang mit der anfänglichen Errichtung der Anlagen aufgewendet wurden, und nicht die von einem späteren Käufer bezahlten Kaufpreise. Bei diesem Ergebnis erweist sich <ref-law> - mit der in E. 5.5.3 hiervor genannten Präzisierung - als gesetzeskonform. 6. 6.1. Mit einer Alternativbegründung machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die betroffenen Anlagen gehörten erst ab Kauf durch sie zum Übertragungsnetz, weshalb nicht die vorher angefallenen Kosten berücksichtigt werden könnten, sondern diejenigen Kosten, die in dem Zeitpunkt angefallen sind, in dem die Netze zum Übertragungsnetz wurden. Für eine solche Betrachtung bietet das Gesetz jedoch keine Grundlage: Es stellt für die Berechnung der Kapitalkosten auf die Kosten "der bestehenden Anlagen" ab (Art. 15 Abs. 3 StromVG), ohne zu differenzieren, in welchem Zeitpunkt diese Anlagen Teil des Übertragungsnetzes wurden. Ist nach dem Gesagten (vgl. E. 5 hiervor) die Bestimmung so zu verstehen, dass damit die Kosten bei der anfänglichen Errichtung gemeint sind, so gilt dies für alle Anlagen gleichermassen, unabhängig vom Zeitpunkt, in welchem sie Teil des Übertragungsnetzes geworden sind. 6.2. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Bemessung der dem Tarif zugrunde gelegten Kapitalkosten nur in Bezug auf die zugrunde gelegten Anlagerestwerte. Erweist sich diese Kritik als unzutreffend (vgl. E. 5 und 6.1 hiervor), so sind auch die vorinstanzlich festgelegten Kapitalkosten nicht zu beanstanden. Ebenso wenig besteht Anlass für eine Korrektur der Deckungsdifferenzbeträge im Sinne von Ziff. 6 des Rechtsbegehrens. 6.3. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2.2, 2.4.1 und 2.5 hiervor). Verfahren 2C_1056/2013 7. 7.1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Swissgrid der LENA die deren Anlagen betreffende Differenz zwischen dem vorsorglich und dem definitiv verfügten Tarif im Betrag von Fr. 26'592.-- zu vergüten hat. Streitig ist nur die Verzinsung. 7.2. Die Vorinstanz hat erwogen, mit der Verfügung vom 12. März 2012 sei die Differenzforderung fällig geworden. Mit Beschwerdeerhebung hätten die Beschwerdegegnerinnen die Swissgrid in Verzug gesetzt. Art. 15 Abs. 3 und 4 StromVG ermächtige den Bundesrat zwar zur Festsetzung eines kalkulatorischen Zinssatzes (worauf sich der in <ref-law> festgelegte Zinssatz stütze), nicht aber zu einer darüber hinausgehenden Verzugsfolgenregelung. Damit richte sich der Verzugszins nach <ref-law>. 7.3. Die Swissgrid bringt einerseits vor, die Anordnung der Verzinsung sprenge den Streitgegenstand; andererseits macht sie geltend, sie habe den Beschwerdegegnerinnen den Differenzbetrag bereits fristgerecht bezahlt (was diese bestätigen), so dass kein Anlass für eine Verzinsung bestehe. Die ElCom macht geltend, die Verzinsung richte sich nicht nach den Verzugsregeln, sondern nach den von ihr festgelegten Weisungen für die Deckungsdifferenzen. 7.4. Trifft die Darstellung der Verfahrensbeteiligten zu, wonach der Differenzbetrag jeweils periodisch bezahlt wurde, entfällt eine Zinspflicht und die Beschwerde der Swissgrid ist schon damit begründet. 7.5. Sie ist aber auch sonst begründet, und zwar unabhängig davon, von welcher der beiden möglichen Betrachtungsweisen (vgl. E. 2.4 hiervor) ausgegangen wird: 7.5.1. Bei der ersten Betrachtungsweise (vgl. E. 2.4.1 hiervor) war Gegenstand der Verfügung der ElCom nur der Tarif für das Netznutzungsentgelt, nicht die Entschädigung der Swissgrid an die Netzeigentümer. In diesem Fall hat die Vorinstanz mit Ziff. 1 des angefochtenen Urteils in unzulässiger Weise über etwas entschieden, was gar nicht Streitgegenstand war (vgl. E. 2.1 hiervor). 7.5.2. Bei der zweiten Betrachtungsweise (vgl. E. 2.4.2 hiervor) haben die Beschwerdegegnerinnen nicht eine Forderung gegenüber der Swissgrid, sondern gegenüber den Endverbrauchern, nämlich einen Anspruch auf einen Teil des Netznutzungsentgelts. Damit kann auch kein Verzug der Swissgrid gegenüber den Netzeigentümern vorliegen, sondern diese haben - wie die übrigen Gläubiger des Netznutzungsentgelts - gegenüber den Endverbrauchern einen Anspruch auf Ausgleich der Deckungsdifferenzen nach den entsprechenden Regeln (Weisungen der ElCom). 7.6. Ziff. 1 des angefochtenen Urteils ist deshalb aufzuheben. Damit entfällt auch die Grundlage für die teilweise Auferlegung von Verfahrens- und Parteikosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht an die Swissgrid. Entsprechend sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). 8. Kosten/Entschädigungen Die Beschwerde im Verfahren 2C_1055/2013 erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 6.3 hiervor), diejenige im Verfahren 2C_1056/2013 als begründet (vgl. E. 7 hiervor). Demgemäss tragen die Beschwerdeführerinnen im Verfahren 2C_1055/2013 bzw. die Beschwerdegegnerinnen im Verfahren 2C_1056/2013 die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Eine Parteientschädigung an die Swissgrid ist nicht geschuldet, da diese nicht anwaltlich vertreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde im Verfahren 2C_1055/2013 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Beschwerde im Verfahren 2C_1056/2013 wird gutgeheissen. 2.1. Ziff. 1 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 werden aufgehoben. 2.2. Ziff. 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 wird dahin gehend geändert, dass die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- den Beschwerdeführerinnen auferlegt werden. 3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 17'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen des Verfahrens 2C_1055/2013 bzw. den Beschwerdegegnerinnen des Verfahrens 2C_1056/2013 unter solidarischer Haftung auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 30. August 2014 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Winiger

CH_BGer_002

Federation

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ff3843b4-74ab-4e66-9edb-41907620f4ae

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Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses Bruggackerstrasse 20 in Glattbrugg. Die Liegenschaft befindet sich im Bereich der Abflüge von Piste 16 des Flughafens Zürich - Kloten. Am 16. November 1998 richtete X._ ein Entschädigungsbegehren wegen übermässigen Fluglärms an den Kanton Zürich als damaligen Flughafenhalter. Diese Eingabe wurde am 22. Juni 1999 - zusammen mit einer Vielzahl weiterer Forderungen aus der gleichen Gemeinde - der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10 (nachfolgend Schätzungskommission bzw. ESchK) überwiesen. Nachdem im Mai 2001 die Konzession für den Betrieb des Flughafens auf die Flughafen Zürich AG übergegangen war, wurde diese unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. B. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG (im Folgenden: die Enteigner) erhoben die Einrede der Verjährung und verlangten, dass darüber in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (<ref-ruling>). C. In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren mit Liegenschaften an unterschiedlichen Lagen und mit verschiedenen Nutzungen als Pilotfälle, um über die wichtigsten Fragen höchstrichterliche Präjudizien zu erlangen. Dazu gehörte auch die Liegenschaft Bruggackerstrasse 20 von X._ (im Folgenden: die Enteignete). Am 29. November 2006 wies die Schätzungskommission die Minderwertforderung der Enteigneten ab, weil ein Ertragsausfall nicht nachgewiesen worden sei. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der Enteigneten am 28. April 2008 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Entscheid der Schätzungskommission auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück (Urteil 1E.9/2007). Es ging in seinem Entscheid davon aus, dass sich bei Mietobjekten, die Wohnzwecken dienen, die Ertragslage bei Mehrlärm nur langsam verschlechtere. Für solche Ertragsliegenschaften sei die Minderwertermittlung im Einzelfall sehr schwierig, weshalb eine schematische Beurteilung des fluglärmbedingten Schadens zu erfolgen habe (vgl. auch <ref-ruling> ff. zu einem anderen Pilotfall). D. Mit Entscheid vom 1. März 2010 sprach die Schätzungskommission der Enteigneten eine Minderwertentschädigung in Höhe von Fr. 326'000.-- zu. Sie ging von einem Minderwert von Fr. 17.5 % des Verkehrswertes ohne Fluglärms aus (Fr. 388'216.--), von dem die Aufwendungen für Schallschutzmassnahmen (Fr. 62'241.--) abzuziehen seien. Die sich daraus ergebende Entschädigung von (gerundet) Fr. 326'000.-- sei seit dem 1. Januar 2002 zu verzinsen. Bei der Berechnung der Minderwertentschädigung verwendete die Schätzungskommission ein hedonisches Berechnungsmodell, das von einem ihrer Fachmitglieder, Prof. Donato Scognamiglio, und dessen Unternehmung, der IAZI AG (Informations- und Ausbildungszentrum für Immobilien AG) entwickelt worden war (im Folgenden: Modell ESchK). Dieses basiert auf den in der Datenbank der IAZI AG erfassten Transaktionsdaten von Ertragsliegenschaften. Diese wurden statistisch ausgewertet, um den Einfluss der verschiedenen Faktoren und namentlich der Fluglärmbelastung zu ermitteln (vgl. dazu unten, E. 7.1). Die Enteigner hatten ihrerseits von einem Expertengremium in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein Bewertungsmodell "MIFLU II" entwickeln lassen. Dieses ermittelt in einem ersten Schritt - ebenfalls mit einem hedonischen Modell - den Einfluss des Fluglärms auf die Mieten für eine Zeitdauer von 50 Jahren. Aus der so berechneten prozentualen Mietreduktion pro dB Fluglärm wird in einem zweiten Schritt der Minderwert der Ertragsliegenschaften infolge Fluglärms für das Jahr 1997 bestimmt (vgl. dazu unten, E. 7.2). Nach diesem Modell beträgt der Minderwert der Liegenschaft Bruggackerstrasse 20 nur 10.5 %. Die Enteigner gingen deshalb im Schätzungsverfahren davon aus, es fehle an der notwendigen Schwere des Schadens, weshalb keine Minderwertentschädigung geschuldet sei. E. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhoben sowohl die Enteigner als auch die Enteignete am 19. bzw. 22. April 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Enteigner reichten ein Gutachten "Evaluation des hedonischen Modells ESchK (IAZI)" von Prof. Philippe Thalmann (EPFL) vom 14. April 2010 ein (im Folgenden: Gutachten Thalmann). Das Bundesverwaltungsgericht führte am 8. Dezember 2010 eine Instruktionsverhandlung durch, in der beide Modelle (ESchK und MIFLU II) erläutert wurden. Anschliessend machte die Schätzungskommission mit Bericht vom 14. Dezember 2010 ergänzende Angaben zu den Variablen MACRO und BUILD (geschätzte Koeffizienten, Standardabweichungen und Korrelationen), zu denen die Parteien am 6. Januar 2011 abschliessende Bemerkungen einreichten. Am 19. Januar 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Enteigneten im Kostenpunkt gut und sprach ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'325.80 zu. Im Übrigen wies es beide Beschwerden ab: Die Verwendung des hedonischen Modells ESchK sei nicht zu beanstanden und es seien keine Gründe erkennbar, weshalb das Modell MIFLU II demjenigen der ESchK vorzuziehen sei. Die Schätzungskommission habe den lärmbedingten Minderwert der Liegenschaft der Enteigneten in sachgemässer Ausübung ihres Ermessens ermittelt. F. Gegen den bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid haben sowohl die Enteigner als auch die Enteignete am 25. bzw. 28. Februar 2011 öffentlich-rechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Die Enteigner reichten zusammen mit ihrer Beschwerdeschrift eine Stellungnahme der Wüest & Partner AG Zürich vom 23. Februar 2011 ein. F.a Die Enteigner beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Schätzungskommission zurückzuweisen, unter Vorgabe verbindlicher Leitlinien. Die ihnen auferlegte Parteientschädigung gemäss Disp.-Ziff. 1 und 3 des angefochtenen Entscheids sei angemessen zu reduzieren. Die Verfahrenskosten gemäss Disp.-Ziff. 2 seien zulasten der Staatskasse zu verlegen. F.b Die Enteignete beantragt, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei insofern aufzuheben, als damit ihr Rechtsbegehren 4 im vorinstanzlichen Verfahren abgewiesen worden sei. Die Enteigner seien zu verpflichten, die Minderwertentschädigung zu den offiziell festgesetzten Zinssätzen ab dem 1. Januar 1997 zu verzinsen. G. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden verzichtet. Die Enteigner beantragen die Abweisung der Beschwerde der Enteigneten. Die Enteignete beantragt die Abweisung der Beschwerde der Enteigner. Eventualiter habe das Bundesgericht allfällige weitere Beweiserhebungen selbst vorzunehmen und anschliessend in der Sache selbst zu entscheiden. Auf eine Rückweisung an eine der Vorinstanzen sei in jedem Fall zu verzichten. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

Erwägungen: 1. Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über eine Enteignungsentschädigung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen. Die Parteien sind als Enteigner und Enteignete zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf beide Beschwerden einzutreten. Diese betreffen dieselbe Enteignungsentschädigung, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen. 1.1 Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>); die Verletzung von Grundrechten wird dagegen nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (<ref-law>). 1.2 Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Auf die von den Enteignern erhobenen neuen Beweisanträge kann daher grundsätzlich nicht eingetreten werden. Dagegen kann die von ihnen im bundesgerichtlichen Urteil eingereichte Stellungnahme Wüest & Partner berücksichtigt werden: Soweit sie speziell zu den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts Stellung nimmt, ist sie durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst; soweit sie sich zu methodischen Fragen äussert, sind diese als Rechts- und nicht als Tatfragen zu qualifizieren (vgl. unten, E. 6). 1.3 Während die Enteigner den vorinstanzlichen Entscheid und das diesem zugrunde liegende Bewertungsmodell schon im Grundsatz für falsch halten, wendet sich die Enteignete einzig gegen den Zinsentscheid und anerkennt im Übrigen die ihr zugesprochene Entschädigung. Im Folgenden sind zunächst die Rügen der Enteigner zu prüfen; im Anschluss daran sind die Verzinsungsfrage (E. 13) sowie die Kostenrügen (E. 14) zu behandeln. Formelle Rügen 2. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, die Schätzungskommission habe den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie die Namen der mit der Modellentwicklung befassten Personen nicht rechtzeitig mitgeteilt habe. Eine Gehörsverletzung liege möglicherweise auch deshalb vor, weil den Parteien vor Erlass des angefochtenen Entscheides keine Einsicht in die Parameter des hedonischen Modells ESchK gewährt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht liess offen, ob die Orientierung über die Entwicklung eines eigenen Bewertungsmodells rechtzeitig genug erfolgt sei, um die Gehörsansprüche der Parteien zu wahren. Jedenfalls könne es alle Gehörsverletzungen im Beschwerdeverfahren heilen, wenn es seine Kognition gemäss <ref-law> (SR 172.021) voll ausschöpfe und darauf verzichte, sich aufgrund der besonderen Fachkenntnisse der Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. 2.1 Die Enteigner erheben zahlreiche Verfahrensrügen. 2.1.1 In erster Linie machen sie geltend, das zur Anwendung gebrachte Bewertungsmodell sei von der IAZI AG, und damit von einer externen Gutachterin, entwickelt worden, ohne dass die Vorschriften über Sachverständigengutachten gemäss <ref-law> i.V.m. <ref-law> (SR 273) beachtet worden seien. Insbesondere seien die Parteien weder zum Gutachtenauftrag noch zur Geeignetheit der Gutachterin angehört worden und hätten keine Ergänzungsfragen stellen können. Wären sie angehört worden, hätten sie sich gegen eine Beauftragung der IAZI AG ausgesprochen, wegen des damit verbundenen Interessenkonflikts von Prof. Scognamiglio. Dieser verfolge als CEO der IAZI AG verständlicherweise wirtschaftliche Interessen und habe daher als Kommissionsmitglied das Alternativmodell MIFLU II nicht mehr objektiv beurteilen können. Entgegen der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts seien den Parteien die Namen der zum Expertenteam der IAZI AG zählenden Personen erst an der Informationsveranstaltung vom 10. März 2010 und damit erst nach Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids bekannt gegeben worden. 2.1.2 Die Enteigner sind weiter der Auffassung, sie seien nicht rechtzeitig über die Entwicklung eines von Grund auf neuen Bewertungsmodells orientiert und zum Modell angehört worden. Diese Anhörung hätte schon vor dem Grundsatzbeschluss der Schätzungskommission vom 3. November 2009 für das hedonische Bewertungsmodell erfolgen müssen. Im Übrigen sei den Parteien auch nachträglich keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme eingeräumt worden. 2.1.3 Schliesslich wiege auch die Verletzung des Akteneinsichtsrechts schwer. Der Bericht zum Bewertungsmodell habe den Enteignern erst am 12. Februar 2010 vorgelegen, mithin zwei Wochen vor dem Entscheiddatum. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Akten bereits unter den mitwirkenden Fachmitgliedern zirkuliert und sei der Schätzungsentscheid vermutlich bereits gefällt gewesen. Im Übrigen hätten die Enteigner bis heute nicht alle verlangten Auskünfte zu den Grundlagen des Bewertungsmodells ESchK erhalten. Die gegenteilige Feststellung im angefochtenen Entscheid übersehe die Eingabe der Enteigner vom 6. Januar 2011. 2.1.4 Angesichts der Schwere der Gehörsverletzungen sei eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen gewesen, zumal es um einen Entscheid mit präjudizieller Wirkung für Hunderte von Entschädigungsfällen gehe. Eine Heilung sei auch deshalb nicht erfolgt, weil das Bundesverwaltungsgericht - entgegen seiner Ankündigung - seine Kognition nicht voll ausgeschöpft, sondern sich auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt habe, wie sich aus E. 11 des angefochtenen Entscheids ergebe. Insbesondere habe es das Alternativmodell MIFLU II nicht näher geprüft; darin liege eine unzulässige Kognitionsbeschränkung, d.h. eine formelle Rechtsverweigerung. Die Enteigner rügen in diesem Zusammenhang, das Bundesverwaltungsgericht hätte für die Beurteilung der sich stellenden Fachfragen entweder die Oberschätzungskommission beiziehen oder ein externes Gutachten einholen müssen. 2.2 Die Enteignete beruft sich auf den Entscheid <ref-ruling> zum Bewertungsmodell MIFLU I für selbstbewohnte Liegenschaften, das im Auftrag der Enteigner von der ZKB entwickelt wurde. Die Enteigneten hatten damals die problematische Nähe zwischen den Enteignern und den Experten der ZKB gerügt. Das Bundesgericht habe entschieden, dass dies nicht ausreiche, um eine unsachgemässe Beeinflussung bei der Modellentwicklung darzutun und das Ergebnis in Zweifel zu ziehen; es habe es für ausreichend erachtet, dass der Experte der Enteigneten Einsicht in alle Daten und Unterlagen nehmen konnte und seine Fragen von Fachleuten der ZKB beantwortet wurden. Zur Zusammensetzung des Expertenteams seien die Enteigneten nie angehört worden. Vorliegend habe die Schätzungskommission verschiedene Modelle zur Minderwertschätzung entwickeln lassen und die am besten geeignete Methode ausgewählt, anstatt abzuwarten, dass die Enteigner wiederum mit einem eigenen Modell aufwarteten. Damit habe sie ihre Kernaufgabe wahrgenommen und den Auftrag des Bundesgerichts erfüllt. Die Enteignete weist darauf hin, dass ihr und den anderen Enteigneten auch im Rahmen der Modellentwicklung von MIFLU II keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Das Modell sei ihnen und Vertretern der Schätzungskommission erst am 13. November 2009 vorgestellt worden; sie seien damit vor ein fait accompli gestellt worden. Es wäre für sie inakzeptabel, wenn das taktische Manöver der Enteigner gelänge, das Modell ESchK durch eine Fülle von Verfahrensrügen auszuhebeln und durch ihr eigenes Modell ersetzen zu lassen, bei dessen Entwicklung den Enteigneten gerade jene Mitwirkungsrechte versagt worden seien, welche die Enteigner für sich einforderten. Die Enteignete teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass allfällige Verfahrensmängel im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden seien. Eine Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Schätzungskommission hätte den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, da das Verfahren bereits seit 1998 und damit seit über 12 Jahren hängig sei. Der Beizug externer Experten habe sich erübrigt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Prof. Scognamiglio an der Instruktionsverhandlung sehr ausführlich befragt und dem Experten der Enteigner, Prof. Thalmann, Gelegenheit zu Fragen gegeben habe. In der Oberschätzungskommission sei gegenwärtig kein Ökonometriker vertreten. 3. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, inwieweit das rechtliche Gehör der Enteigner in erster Instanz verletzt wurde (E. 3). In einem zweiten Schritt (E. 4) erfolgt die Prüfung, ob das Bundesverwaltungsgericht diese Verfahrensfehler heilen konnte. Anschliessend ist die Rüge der Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters zu behandeln (E. 5). 3.1 Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, dass die Schätzungskommission einen ihrer Fachrichter mit der Entwicklung des Modells beauftragt hat. Als Mitglieder der Schätzungskommission sind gemäss Art. 59 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG; SR 711) Personen zu wählen, die verschiedenen Berufsgruppen angehören und die für die Schätzung nötigen Fachkenntnisse besitzen. Art. 49 der Verordnung vom 24. April 1972 für die eidgenössischen Schätzungskommissionen (VESchK; SR 711.1) bestimmt, dass Gutachten von Seiten Dritter in der Regel nur einzuholen sind, wenn die Kommission nicht über eigene sachverständige Mitglieder verfügt. Gesetz und Verordnung gehen davon aus, dass die Schätzungskommission sich den notwendigen Sachverstand in erster Linie bei ihren Fachmitgliedern holt. Dementsprechend wies das Bundesgericht die Pilotfälle zur Entwicklung eines schematischen Bewertungsmodells an die Schätzungskommission zurück, unter ausdrücklichem Hinweis auf den Sachverstand der Fachrichter (Urteil 1E.9/2007 E. 13; <ref-ruling> E. 14 S. 163). Die Entwicklung des hedonischen Bewertungsmodells ESchK erfolgte unter der Verantwortung Prof. Scognamiglios, d.h. eines Fachrichters der Schätzungskommission. Daran ändern auch die von den Enteignern hervorgehobenen Umstände (Fakturierung, Nennung der IAZI AG im Bericht und im Lizenzvertrag, etc.) nichts. Allerdings erarbeitete Prof. Scognamiglio das Modell nicht allein, sondern zog hierfür Experten der IAZI AG bei und verwendete deren Transaktionsdaten. Entscheidend ist jedoch, dass die Leitung des Projekts bei Prof. Scognamiglio verblieb, die IAZI AG also nicht als selbstständige, externe Sachverständige gegenüber der Schätzungskommission und den Parteien auftrat. Die Protokolle der Kommissionssitzungen vom 8. April, 14. Mai, 2. September und 3. November 2009 bestätigen, dass Prof. Scognamiglio mit den Abklärungen und der Verfassung des Berichts beauftragt wurde. Dieser stellte das Bewertungsmodell auch den übrigen Kommissionsmitglieder vor und beantwortete Fragen zum Modell. Wie die Enteignete zutreffend darlegt, beauftragte die Schätzungskommission Prof. Scognamiglio im Wissen darum, dass dieser (als CEO und Verwaltungsrat der IAZI AG) über den für die Modellentwicklung unerlässlichen "Apparat" verfügte, d.h. über das Team, die Daten und das statistische Know-how der IAZI AG. Die eidgenössischen Schätzungskommissionen sind mit einer minimalen eigenen Infrastruktur ausgestattet, weshalb sie grundsätzlich darauf angewiesen sind, dass die Fachrichter ihre eigene berufliche Infrastruktur für die Kommissionsarbeit einsetzen. Die Schätzungskommission hat vor Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass es sich bei der IAZI AG um ein privates Forschungsinstitut handelt, das statutarisch vom Immobilienhandel, von der Vergabe von Hypotheken (Finanzierung) und vom Portfolio Management von Immobilien ausgeschlossen ist, d.h. weder Partikularinteressen von Banken noch von Liegenschaftseigentümern vertritt; dies wurde von den Parteien nicht bestritten. Das hedonische Modell ESchK ist Eigentum der Schätzungskommission und wird nur von dieser angewendet. Insofern sind keine eigenen wirtschaftlichen Interessen der IAZI AG am Bewertungsmodell ersichtlich, die zu einem Interessenkonflikt hätten führen können. 3.2 Die Beauftragung eines Fachrichters unterliegt nicht den Regeln von <ref-law> über externe Sachverständigengutachten. Dennoch müssen, wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat, die Transparenz gewährleistet und die allgemeinen, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; <ref-law>) abgeleiteten Verfahrensrechte der Parteien gewährleistet werden (so schon Urteil des Bundesgerichts 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004, E. 8.6 zum Beizug sachkundiger Berater durch Verwaltungsbehörden). Insbesondere muss es den Beteiligten möglich sein, allfällige Einwände gegen die vom Fachrichter beigezogenen Personen oder die Art ihrer Mitwirkung rechtzeitig zu erheben. Zudem müssen sie sich zu den Abklärungen äussern können, die unter Beizug von Dritten vorgenommen wurden. Dies bedingt eine genügende und rechtzeitige Information der Parteien. 3.3 Vorliegend wurden den Parteien die Namen sämtlicher mit der Modellentwicklung befassten Personen erst am 10. März 2010 bei der Informationsveranstaltung der Schätzungskommission bekannt gegeben, d.h. nach dem erstinstanzlichen Entscheid vom 1. März 2010. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, allfällige Einwände gegen die beigezogenen Personen oder die Art ihrer Mitwirkung rechtzeitig und verfahrensökonomisch zu erheben. Allerdings ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Enteigner auch nachträglich keine Ausstandsgründe gegen die am Projekt beteiligten Mitarbeiter der IAZI AG geltend gemacht haben; derartige Gründe sind auch nicht ersichtlich. Unstreitig ist zudem, dass weder Prof. Scognamiglio noch die IAZI AG enge Beziehungen zu den Parteien der Pilotfälle haben, die zu einer unsachgemässen, parteilichen Beeinflussung der Modellentwicklung hätten führen können (zur Doppelrolle von Prof. Scognamiglio als Experte und Fachrichter vgl. unten E. 5). 3.4 Näher zu prüfen ist, wann die Parteien über die Entwicklung eines eigenen, hedonischen Bewertungsmodells ESchK und dessen Ausgestaltung informiert wurden. 3.4.1 Aus den Protokollen der Schätzungskommission ergibt sich, dass die Wahl der Schätzungsmethode am 3. November 2009 erfolgte. Zwar waren die Enteigner schon im Mai 2009 aufgefordert worden, Prof. Scognamiglio ihre Fluglärmdaten herauszugeben; wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, konnten sie daraus aber noch nicht entnehmen, dass die Kommission beabsichtige, ein eigenes hedonisches Modell zu entwickeln. Darüber wurden die Enteigner (nicht aber die Enteigneten) erst am 13. Januar 2010 informiert, im Begleitschreiben der Schätzungskommission zu einer Rechnung der IAZI AG für die Modellentwicklung. Am 20. Januar 2010 bat der Rechtsvertreter der Enteigner telefonisch um Akteneinsicht. Am darauffolgenden Tag ersuchte der Präsident der Schätzungskommission, vorerst - auch im Hinblick auf eine beförderliche Behandlung des Geschäfts - von einem Akteneinsichtsgesuch abzusehen: Der Bericht zum hedonischen Modell müsse noch einmal bereinigt werden; sobald dies geschehen sei, werde der Entscheidantrag bei den mitwirkenden Fachmitgliedern in Zirkulation gesetzt. Einem Akteneinsichtsgesuch könnte erst nach Abschluss des Zirkulationsverfahrens entsprochen werden. Wie bereits telefonisch besprochen, sei die Schätzungskommission gerne bereit, den Entscheid Anfang März zuzustellen, so dass die Ostergerichtsferien in die Rechtsmittelfrist fielen. In seinem Antwortschreiben vom 27. Januar 2010 zog der Rechtsvertreter der Enteigner die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens in Zweifel und verlangte, dass ihm allerspätestens nach dem Fällen des Zirkulationsentscheids, aber noch vor dem Versand des eigentlichen Urteils, Akteneinsicht gewährt werde. Daraufhin wurde den Parteien am 12. Februar 2010 ein Bericht zum Bewertungsmodell ausgehändigt. Nachdem der Entscheid der Schätzungskommission vom 1. März 2010 versandt worden war, führte die Schätzungskommission am 10. März 2010 eine Informationsveranstaltung durch. Im Anschluss an diese Veranstaltung wurde dem Experten der Enteigner, Prof. Thalmann, Auskunft über die Grundlagen des Bewertungsmodells erteilt. 3.4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Aushändigung des Berichts am 12. Februar 2010 die Entscheidfällung unmittelbar bevorstand. Die Parteien hatten somit keine Zeit mehr, sich seriös mit dem Modell zu befassen, Einsicht in weitere Unterlagen zu verlangen und dazu Stellung zu nehmen. Vielmehr war das Vorgehen der Schätzungskommission darauf angelegt, die Diskussion um das Bewertungsmodell in das Rechtsmittelverfahren zu verlegen. Dies widerspricht dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Auch wenn die Wahl des Modells zur Bemessung des Minderwerts als Rechtsfrage zu qualifizieren ist (vgl. dazu unten E. 6), musste den Parteien dazu das rechtliche Gehör gewährt werden, da Art und Inhalt des Bewertungsmodells für sie nicht vorhersehbar waren. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung des Bewertungsmodells aufgrund der Rückweisungsentscheide des Bundesgerichts in vier Pilotfällen erfolgte, zu denen auch der vorliegende Streitfall gehört. Dem Bewertungsmodell kam zentrale Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens zu. Dessen Entwicklung und Auswahl waren daher (zumindest auch) Teil des Schätzungsverfahrens i.S. Bösch-Kobel gegen Flughafen Zürich. Die Parteien dieses Verfahrens hätten daher so rechtzeitig über das in Aussicht genommene Modell informiert und angehört werden müssen, dass ihre Stellungnahmen noch effektiv von der Schätzungskommission hätten berücksichtigt und in deren Entscheid hätten einfliessen können. 3.4.3 Zweckmässigerweise hätte die Information schon vor dem Plenumsentscheid vom 3. November 2009 erfolgen müssen: Bei diesem Vorgehen hätte das Fachwissen der Projektgruppe MIFLU II der ZKB und ihres Expertengremiums schon frühzeitig in die Arbeiten der Schätzungskommission einfliessen können. Jedenfalls aber hätte beiden Parteien geraume Zeit vor der Zirkulation des Entscheidantrags unter den Fachrichtern die Möglichkeit zur Akteneinsicht, zum Studium des Modells und zur Stellungnahme gewährt werden müssen. Allerdings bestärkte der Rechtsvertreter der Enteigner die Schätzungskommission in ihrem Vorgehen: Wie aus der Telefonnotiz vom 20. Januar 2010 hervorgeht, bestand zwischen ihm und dem Präsidenten der Schätzungskommission Einigkeit, dass eine Zustellung des Berichts zum hedonischen Bewertungsmodell zur Stellungnahme an beide Parteien das Verfahren ungebührlich verzögern würde. Auch in ihrem Schreiben vom 27. Januar 2010 beharrten die Enteigner nicht auf einer Akteneinsicht und Stellungnahme vor der Entscheidfällung, sondern verlangten, die Akteneinsicht müsse spätestens nach Abschluss des Zirkulationsverfahrens und kurz vor Eröffnung des angefochtenen Entscheids erfolgen. 4. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Mangel in der Rechtsmittelinstanz kompensiert wird (vgl. dazu unten E. 4.1). Zudem muss die obere Instanz die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kognition überprüfen können wie die Vorinstanz (vgl. unten E. 4.2). Schliesslich ist zu prüfen, ob die Heilung im vorliegenden Fall (Schwere der Gehörsverletzungen, Verfahrensdauer, etc.) bejaht werden durfte (unten, E. 4.3). 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, die Enteigner hätten im Laufe des Beschwerdeverfahrens sämtliche Akten und Modellgrundlagen einsehen können und Gelegenheit erhalten, weitere Fragen zu stellen und Erläuterungen einzuholen. Die Enteigner sind dagegen der Auffassung, die Akteneinsicht sei unvollständig gewesen, weil ihnen trotz ihrer Eingabe vom 6. Januar 2011 kein Einblick in die Fluglärmvariable gewährt worden sei. Die Korrelationen zwischen den Fluglärmvariablen mit den Variablen in den Aggregaten BUILD und MACRO seien bis heute nicht offengelegt worden. Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Im Nachtrag zur Instruktionsverhandlung reichte die Schätzungskommission am 14. Dezember 2010 einen Bericht mit ergänzenden Angaben zu den Variablen MACRO und BUILD mit geschätzten Koffizienten, Standardabweichungen und Korrelationen ein. In dieser finden sich Korrelationsmatrixen für die Gebäudevariablen einerseits und die Makrolagevariablen andererseits (Ziff. 5.1 und 5.2 S. 19) sowie die Korrelationsmatrix aller Variablen im Schlussmodell, einschliesslich der Fluglärmvariablen (Ziff. 5.3 S. 20). Dieser Bericht wurde den Verfahrensbeteiligten zusammen mit dem Protokoll zugestellt. In ihren Schlussbemerkungen vom 6. Januar 2011 rügten die Enteigner, es sei nicht analysiert worden, ob die Fluglärmvariable mit einzelnen Faktoren der Variablen BUILD und MACRO korreliere; die Korrelationsmatrix Ziff. 5.3 genüge nicht zur Beurteilung, ob die Koeffizienten des Fluglärms unverzerrt geschätzt worden seien. Sie beantragten jedoch keine weiteren Instruktionsmassnahmen. Sie reagierten auch nicht auf die Verfügung der Instruktionsrichterin vom 7. Januar 2011, wonach die Angelegenheit (vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen) als spruchreif zu betrachten sei. Unter diesen Umständen durfte das Bundesverwaltungsgericht die Bemerkungen zur Fluglärmvariablen in den Schlussbemerkungen als materielle Rüge gegen das Modell ESchK verstehen (vgl. dazu E. 12.3 S. 43 unten des angefochtenen Entscheids) und davon ausgehen, dass kein weiteres Akteneinsichtsbegehren gestellt werde. Die Enteigner haben im bundesgerichtlichen Verfahren die Edition der Korrelationen der Fluglärmvariablen und der Variablen in den Aggregaten BUILD und MACRO beantragt. Dieser Antrag hätte jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt werden müssen und ist deshalb unzulässig (<ref-law>). 4.2 Den Enteignern ist einzuräumen, dass das Bundesverwaltungsgericht widersprüchliche Aussagen zu seiner Kognition getroffen hat: Einleitend kündigte es an, seine Kognition gemäss <ref-law> voll auszuschöpfen und sich keinerlei Zurückhaltung aufgrund der besonderen Fachkenntnisse der Vorinstanz aufzuerlegen (E. 5.6.3 S. 30 f.). Dagegen führte es zum Prüfungsumfang des Gerichts (in E. 11 S. 39 f.) aus, dass es einen Ermessensentscheid nur dann aufhebe, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht habe, indem sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen sei, sachfremde Gesichtspunkte berücksichtigt habe, rechtserhebliche Umstände unberücksichtigt gelassen habe oder sich das Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweise. Die hierfür zitierte Belegstelle (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.163) bezieht sich jedoch auf die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen, in denen der Verwaltung aufgrund ihres besonderen Sachverstands ein gewisser Handlungsspielraum zuzuerkennen ist, d.h. das Verwaltungsgericht seine Kognition beschränkt. 4.2.1 Entscheidend ist aber nicht, welche Formel vom Bundesverwaltungsgericht zur Umschreibung seiner Kognition verwendet wurde, sondern inwiefern es den angefochtenen Entscheid im konkreten Fall überprüft hat. In den Erwägungen 12 - 21 prüfte das Bundesverwaltungsgericht alle Einwände der Enteigner gegen das hedonische Bewertungsmodell ESchK frei und legte sich keine Zurückhaltung auf. Ohnehin ging es in erster Linie um methodische/rechtliche Fragen (vgl. unten, E. 6). 4.2.2 Zur Angemessenheitsprüfung gemäss <ref-law> gehört allerdings die Prüfung, ob es eine zweckmässigere, angemessenere Lösung gibt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 452). Vorliegend stellte sich die Frage, ob das von den Enteignern entwickelte Modell MIFLU II demjenigen der Schätzungskommission vorzuziehen sei, auch wenn beide Modelle aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht nicht zu beanstanden wären. Es ist einzuräumen, dass diese Prüfung sehr knapp ausgefallen ist. Immerhin hat sie stattgefunden (E. 22 des angefochtenen Entscheids): Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass das Modell MIFLU II zwar methodisch nachvollziehbar erscheine und auf einer grossen Datengrundlage basiere. Dagegen seien keine Gründe erkennbar, weshalb das Modell MIFLU II dem hedonischen Modell ESchK vorzuziehen sei. Auch bei der Ausgestaltung des Modells MIFLU II seien Annahmen zu treffen und Parameter festzulegen gewesen. Zudem basiere auch dieses Modell auf statistischen Analysen, die mit einer gewissen Unsicherheit behaftet seien. Schliesslich erscheine es zumindest zweifelhaft, ob die Anwendung eines einheitlichen Diskontsatzes bei der DCF-Methode zu richtigen Ergebnissen führe (vgl. dazu unten, E. 12.5). Damit hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, weshalb das von den Enteignern vorgeschlagene Modell MIFLU II aus seiner Sicht keine zweckmässigere, angemessenere Lösung darstellt. 4.2.3 Soweit die Enteigner der Auffassung sind, die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts seien unzutreffend bzw. das Bundesverwaltungsgericht hätte zur Beurteilung der sich stellenden Fragen einen Experten oder die Oberschätzungskommission beiziehen müssen, ist dies keine Frage der Kognition, sondern der materiellen Richtigkeit des angefochtenen Entscheids. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich für eine Heilung der formellen Mängel im Beschwerdeverfahren, weil davon auszugehen sei, dass sich die Schätzungskommission nicht für ein anderes Modell entscheiden würde, die Rückweisung also einem formalistischen Leerlauf nahekäme. Die Rückweisung nach einem derart langen Verfahren widerspräche auch dem grundrechtlichen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (<ref-law>). Schliesslich hätten die Enteigner noch die Möglichkeit, die streitigen Fragen zur Berechnung des Minderwertes durch Ergreifen eines Rechtsmittels an das Bundesgericht überprüfen zu lassen. Es entstehe ihnen daher kein Nachteil, der das Interesse an einer raschen Beurteilung des Verfahrens überwiegen würde. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden: Die Verfahrensfehler in erster Instanz wiegen zwar nicht leicht. Sie sind aber auch nicht so schwerwiegend, dass eine Heilung ausgeschlossen wäre (vgl. oben E. 3.3 in fine und E. 3.4.3). Für die Heilung sprechen die ausserordentlich lange Dauer des Verfahrens (seit 1998) und die Notwendigkeit, auch die übrigen, bis zum rechtskräftigen Entscheid der Pilotfälle sistierten Enteignungsverfahren alsbald abzuschliessen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es den Enteignern nicht darum geht, ihre Argumente noch einmal der Schätzungskommission vorlegen zu dürfen. Vielmehr zielen ihre Rügen darauf ab, das Bewertungsmodell ESchK aus formellen Gründen zu eliminieren, um damit ihrem eigenen Modell (MIFLU II) zum Durchbruch zu verhelfen. Ziel des Pilotfalls ist es jedoch, eine schematische Bewertungsmethode zu finden, die den durch Fluglärm bedingten Minderwert bei Ertragsliegenschaften nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen möglichst zuverlässig ermittelt. Sollte die hedonische Bewertungsmethode ESchK diesen Anforderungen entsprechen, darf sie nicht einzig aus verfahrensrechtlichen Gründen definitiv verworfen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher zu Recht, nach Heilung der formellen Mängel, materiell über die Anwendbarkeit des Bewertungsmodells ESchK entschieden. 5. Schliesslich rügen die Enteigner eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter (<ref-law>) durch die Doppelrolle von Prof. Scognamiglio. Dieser habe in zentraler Funktion am Entscheid der Schätzungskommission vom 1. März 2010 mitgewirkt, obwohl er im Rubrum nicht als mitwirkender Richter aufgeführt worden sei. Offensichtlich habe er wesentliche Teile des Entscheids und der Vernehmlassungen der Schätzungskommission verfasst und müsse damit faktisch als mitwirkender Richter gelten. Als Projektverantwortlicher sei er jedoch zugunsten des von ihm bzw. seiner Firma erarbeiteten Modells voreingenommen gewesen und habe das Konkurrenzmodell MIFLU II nicht mehr neutral beurteilen können. Zudem habe er als Inhaber der IAZI AG erhebliche wirtschaftliche Interessen daran gehabt, deren Bewertungsmodell zum Durchbruch zu verhelfen. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2 S. 295 f.), wonach die Mitglieder der Schätzungskommissionen ihren Sachverstand nicht nur durch die Mitwirkung an Schätzungsentscheiden, sondern auch durch die Vorprüfung von Fragen zuhanden der Schätzungskommission einbringen. Es sei daher auch im vorliegenden Fall zulässig gewesen, ein zweistufiges Verfahren anzuwenden, indem zunächst die Gesamtkommission in abstrakter Weise einen Raster erstellte, der anschliessend vom ordentlichen Spruchkörper auf den Einzelfall angewendet wurde. Die Mitwirkung eines Fachrichters bei der Durchführung des Beweisverfahrens und die Erstattung begutachtender Berichte zuhanden der Kommission stelle praxisgemäss keinen Grund zum Ausstand wegen Befangenheit dar (<ref-ruling> E. 2 S. 296; HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band 1, Bern 1986 Art. 60 N. 7). Umso weniger bestehe Anlass, an der Unbefangenheit einer Behörde zu zweifeln, wenn eines ihrer Mitglieder als Entscheidgrundlage einen Bericht oder einen Bewertungsraster verfasst habe. Es gehöre zu den Aufgaben von Mitgliedern einer Kollegialbehörde, sich mit den Anträgen und Ausführungen der übrigen Mitglieder kritisch auseinanderzusetzen und gegebenenfalls eine abweichende Meinung zu vertreten. 5.2 Diese Ausführungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Zwar ist den Enteignern einzuräumen, dass die Doppelfunktion der Fachmitglieder der Schätzungskommission als Richter und Sachverständige nicht dem typischen Bild eines Gerichts entsprechen. Es ist unter dem Blickwinkel von <ref-law> auch nicht unproblematisch, wenn Fachmitglieder, die nicht zum Spruchkörper gehören, zur Vorprüfung von Fragen herangezogen werden, die entscheidende Bedeutung für den Ausgang hängiger Verfahren haben. Diese Funktionsweise ist jedoch in Gesetz und Verordnung angelegt. Die Eidgenössischen Schätzungskommissionen wurden bewusst als Fachkommissionen ausgestaltet, um den Rückgriff auf externe Sachverständige zu erübrigen (Art. 59 Abs. 2 EntG und Art. 49 VESchK). Ergänzend kann auf Art. 81 EntG hingewiesen werden, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Oberschätzungskommission zur Beratung von allgemeinen Grundsätzen zu Gesamtsitzungen unter dem Vorsitz eines seiner Richter einberufen kann. Analog müssen auch die Eidgenössischen Schätzungskommissionen befugt sein, Gesamtsitzungen zu grundsätzlichen Schätzungsfragen durchzuführen. Davon zu unterscheiden ist die Beurteilung konkreter Einzelfälle, gestützt auf die im Plenum angenommenen Grundsätze: An diesen Entscheiden wirken nur die jeweiligen der Besetzung angehörenden Richter mit (Art. 60 EntG). Sie tragen die Verantwortung für den Entscheid und müssen hierfür u.U. eine erneute Beschlussfassung des Plenums beantragen oder von dessen Beschluss abweichen, wenn sie - im Lichte der Vorbringen der Parteien - zur Überzeugung gelangen, dieser sei falsch. Sofern die gebotene Transparenz gewahrt wird (vgl. oben, E. 3.2), ist diese Vorgehensweise mit den Verfahrensrechten der Parteien vereinbar, zumal diesen nach der Schätzungskommission noch zwei weitere Gerichtsinstanzen offenstehen, von denen eine (das Bundesverwaltungsgericht) über eine umfassende Kognition verfügt. Im konkreten Schätzungsverfahren war Prof. Scognamiglio nicht Teil der Besetzung und musste deshalb im Rubrum nicht erwähnt werden. Soweit die der Besetzung angehörenden Richter mit der Anwendung des hedonischen Bewertungsmodells einverstanden waren, ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie sich von Prof. Scognamiglio beraten oder sogar einzelne Passagen der Entscheidbegründung von ihm formulieren liessen. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die formellen Rügen der Enteigner gegen den angefochtenen Entscheid als unbegründet erweisen. Materielle Rügen zum Bewertungsmodell ESchK 6. Materiell ist zwischen den Parteien streitig, nach welchem Modell der fluglärmbedingte Minderwert von Ertragsliegenschaften zu ermitteln ist. Während die Schätzungskommission und die Enteignete das hedonische Bewertungsmodell ESchK befürworten und davon ausgehen, das Modell MIFLU II entspreche nicht den Vorgaben des Bundesgerichts, halten die Enteigner einzig das Modell MIFLU II für richtig und massgeblich. Vorab ist die Kognition des Bundesgerichts zu klären. 6.1 Bis zum 31. Dezember 2006 beurteilte das Bundesgericht gemäss Art. 77 aEntG i.V.m. Art. 104 OG nicht nur die Rechtmässigkeit, sondern auch die Angemessenheit öffentlichrechtlicher Entschädigungen. Daraus folgerte das Bundesgericht, dass es auch den Sachverhalt (trotz Art. 105 Abs. 2 OG) frei überprüfen könne (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 451 ff.; zuletzt bestätigt in <ref-ruling> E. 1.2 S. 432). Dies hat sich mit Inkrafttreten des BGG geändert: Nunmehr obliegt es dem Bundesverwaltungsgericht, Entscheide der Schätzungskommission frei zu überprüfen; als zweite Rechtsmittelinstanz ist das Bundesgericht grundsätzlich auf eine Rechtskontrolle beschränkt (<ref-law>). Den Sachverhalt kann das Bundesgericht gemäss Art. 97 und Art. 105 BGG nur noch beschränkt, auf offensichtliche Unrichtigkeit, prüfen. 6.2 In Literatur und Rechtsprechung wird die Frage, ob die Entschädigung bzw. ihre Höhe methodisch richtig ermittelt und insoweit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschädigung (<ref-law>) hinreichend Rechnung getragen wurde, als Rechtsfrage erachtet, die vom Richter frei zu prüfen sei (OTTO WIPFLI, Bemessung immissionsbedingter Minderwerte von Liegenschaften mit besonderer Berücksichtigung des Fluglärms, Zürich 2007, S. 15 - 31; ROLAND GFELLER, Immissions- und Überflugsenteignungen am Beispiel des Flughafens Zürich, Diss. 2006, S. 97). MARTINA FIERZ (Der Verkehrswert von Liegenschaften aus rechtlicher Sicht, Zürich 2001) differenziert: Zwar sei die Frage, ob eine zulässige und nachvollziehbare Bewertungsmethode herangezogen und in concreto richtig angewendet worden sei, eine Rechtsfrage (S. 37); die Beurteilung, welche Methode in concreto anzuwenden sei, setze aber oft umfassende und fachkundige Abklärungen voraus, welche besser in die Hände eines Sachverständigen gelegt würden. Ihres Erachtens sollte das Gericht deshalb den Entscheid über die anzuwendende Bewertungsmethode dem Experten überlassen und bei der Prüfung des Gutachtens in diesem Punkt Zurückhaltung üben (S. 40). 6.3 Für kantonalrechtliche Enteignungen hat das Bundesgericht in <ref-ruling> (E. 2c S. 173 mit Hinweisen) festgehalten, dass ihm eine freie Prüfung zustehe, soweit es darum gehe, ob die Entschädigung bzw. ihre Höhe methodisch richtig ermittelt und insoweit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschädigung (Art. 22ter Abs. 3 aBV; heute: <ref-law>) hinreichend Rechnung getragen worden sei. Soweit sich die Kritik hingegen auf die bei der Anwendung dieser Methoden getroffenen tatsächlichen Feststellungen oder Annahmen beziehe, sei das angefochtene Urteil lediglich unter Willkürgesichtspunkten zu prüfen. Eine etwas andere Formulierung findet sich in <ref-ruling> E. 1b S. 201 (mit Hinweisen): Danach überprüft das Bundesgericht, ob die Regeln des kantonalen Rechts oder die von den kantonalen Behörden zur Lückenfüllung angewendeten Regeln dem in <ref-law> verankerten Prinzip der vollen Entschädigung genügen. Die Anwendung dieser Regeln wie die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanzen könnten dagegen grundsätzlich nur unter Willkürgesichtspunkten überprüft werden. 6.4 Vorliegend ist ein Modell für die schematische Beurteilung der immissionsbedingten Entwertung von Mehrfamilienhäusern streitig, das in einer Vielzahl von Fällen Anwendung finden soll. Insofern geht es um eine abstrakt-generelle Erfassung des nach Art. 19 lit. b EntG zu entschädigenden Minderwerts für Ertragsliegenschaften, unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit sowie der Vorgaben des Bundesgerichts in seinen Rückweisungsentscheiden. Ob die von der ESchK verwendete Bewertungsmethode zur Bemessung des Minderwerts diesen rechtlichen Anforderungen genügt, ist eine Rechtsfrage (so auch das Bundesverwaltungsgericht, E. 5.2.2.2 S. 20 oben und E. 5.6.5 des angefochtenen Entscheids). Rechtsfragen sind vom Bundesgericht grundsätzlich frei zu prüfen. Es übt allerdings eine gewisse Zurückhaltung bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen, wenn die verfügende Behörde über ein besonderes Fachwissen verfügt (<ref-ruling> E. 2.2 S. 390 mit Hinweisen). Dies gilt jedenfalls, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (<ref-ruling> E. 2.3.2 S. 683 f. mit Hinweisen). Sollte sich das Bewertungsmodell ESchK als tauglich und gesetzeskonform erweisen, so liegt dessen Anwendung im Ermessen der Schätzungskommission, auch wenn das Modell MIFLU II ebenfalls geeignet wäre. Dieses ist daher (im Detail) nur zu prüfen, sofern sich das Bewertungsmodell ESchK als unzulässig erweist. 7. Zur Berechnung des Einflusses des Fluglärms auf den Wert von Ertragsliegenschaften wurden zwei Modelle entwickelt: Das Modell ESchK und das Modell MIFLU II. 7.1 Das Modell ESchK basiert auf der Datenbank der IAZI AG, der umfassendsten Transaktionsdatenbank von Renditeliegenschaften in der Schweiz. Davon konnten insgesamt 1925 Daten über effektive Transaktionen von vermieteten Liegenschaften im Zeitraum 1997 bis 2008 (ohne Übergänge durch Erbschaft oder Schenkung) für die Berechnung des hedonischen Modells verwendet werden. Jeder Transaktion wurden nach einem standardisierten Modell rund 50 Faktoren zur Immobilie (wie Grundstücksfläche, Servitute, Baujahr und Bauqualität, Wohnungsgrössen, Anzahl Nasszellen etc.), zur Mikrolage (Lage innerhalb der Gemeinde bzw. des Quartiers) und zur Makrolage (Lage der Gemeinde) zugewiesen. Die Fluglärmbelastung wurde anhand der EMPA-Daten hektargenau ermittelt. Mit der statistischen Methode der Regressionsanalyse wurde aus den erfassten Daten der Einfluss der Fluglärmbelastung auf den Wert der Immobilie berechnet. Dabei wurden sechs verschiedene Lärmspezifikationen getestet, die jeweils mit 12 verschiedenen Kombinationen von Objekt- und Lagevariablen berechnet wurden (vgl. Bericht Hedonisches Bewertungsmodell für fluglärmbelastete Renditeliegenschaften vom 24. September 2009 Ziff. 4.1.2 S. 19). Als statistisch signifikant erwiesen sich die Lärmspezifikationen Grundbelastung 45 und Grundbelastung 50, bei denen die Wertminderung (in Prozenten des Liegenschaftswerts) pro Dezibel Fluglärm (anhand des von 6 bis 22 Uhr gemittelten Dauerschallpegels Leq16) über der Grenze von 45 bzw. 50 dB berechnet wird. Die Berechnungen ergaben Werte zwischen -0.9 % bis -1.6 % pro dB über Grundbelastung 45 und von -1.2 % bis -2.4 % pro dB über Grundbelastung 50. Die Schätzungskommission entschied sich für die Grundbelastung 45 dB und den minimalen Minderwert von -0.9 % pro dB, weil dieser in der Grössenordnung den mit dem Modell MIFLU I errechneten Minderwerten für Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentumseinheiten am nächsten komme. Dies ergab bei der Liegenschaft der Enteigneten (Bruggackerstrasse 20) einen Minderwert von 17.5 % des Verkehrswertes ohne Fluglärm. 7.2 Das von den Enteignern in Auftrag gegebene Modell MIFLU II beruht auf der Annahme, dass die Bewertung von Ertragsliegenschaften von den erzielten Erträgen auszugehen habe und dass für eine direkte hedonische Ermittlung des Fluglärmeinflusses zu wenig relevante Transaktionsdaten zur Verfügung stehen. Als Datengrundlage wurden daher die Angebotsmieten von 86'000 Inseraten von Mietwohnungen im Raum Zürich aus der Datenbank von homegate.ch verwendet. Diese wurden geokodiert und mit Daten des geografischen Informationssystems (GIS) der ZKB zur Mikro- und Makrolage angereichert (z.B. Hangneigung und Besonnung, Aussicht, Erreichbarkeit der Zentren Zürich und Winterthur, Strassen und Bahnlärm). Die Fluglärmbelastung wurde anhand der EMPA-Daten erfasst, wobei neben der Grundbelastung (Leq16 über 50 dB) auch der Spitzen- sowie der Morgen- und Abendlärm berücksichtigt wurden. Anhand dieser Daten wurden die Auswirkungen des Fluglärms auf die Mieten nach Altersklassen eruiert. Aus den so berechneten Mindermieteinnahmen wird in einem zweiten Schritt, in Anlehnung an die Discounted Cash Flow-Methode (DCF), der Minderwert der Liegenschaft bestimmt. Hierfür muss zunächst die Restnutzungsdauer des Gebäudes und der erwartete Sanierungszeitpunkt (für die seit 1997 noch nicht sanierten Objekte) geschätzt werden. Anschliessend wird die nachhaltig erzielbare Bruttomiete vor und nach der tatsächlichen oder erwarteten Sanierung mit und ohne Fluglärm für alle Jahre der Nutzungsdauer bestimmt, wobei eine Mietteuerung von 1 % zugrunde gelegt wird. Die so kalkulierten Mindermieten werden mit einem Diskontsatz von 5.5 % für alle Jahre auf den Bewertungszeitpunkt 1997 abgezinst, um die geschätzte Preisminderung der Ertragsliegenschaft für das Jahr 1997 zu berechnen. 7.3 Beide Modelle verwenden somit die hedonische Methode (oder Methode der multiplen Regression), mit dem Unterschied, dass im Modell ESchK der Einfluss des Fluglärms auf den Liegenschaftswert ausgehend von effektiven Transaktionspreisen ermittelt wird, während im Modell MIFLU II der fluglärmbedingte Minderwert von Mieten gesucht wird, um anschliessend mit einem DCF-Ansatz den Minderwert der Ertragsliegenschaft zu berechnen. Das Bundesgericht hat sich in <ref-ruling> (E. 16.4 S. 82 f.) im Zusammenhang mit dem Modell MIFLU I für selbstgenutzte Wohnliegenschaften mit der hedonischen Methode auseinandergesetzt. Es hielt fest, dass es sich bei der Bewertung nach hedonischem Modell um eine Art Vergleichsverfahren handle. Verglichen würden jedoch nicht die Liegenschaften selbst, sondern deren preisbestimmende Eigenschaften, was den Kreis der möglichen Vergleichsobjekte, die nicht in der gleichen Gegend liegen müssten, beträchtlich erweitere. Die einzelnen Eigenschaften eines Grundstücks würden definiert, aber nicht von einem Schätzer benotet, sondern aufgrund der erfassten und ausgewerteten Vergleichsdaten, die auf effektiven Marktdaten beruhen, preislich bestimmt. Die hedonische Methode erlaube mithin als einzige der heute bekannten Schätzungsmethoden, auf einer weitgehend objektivierten Basis das Vorhandensein oder Fehlen eines bestimmten Liegenschaftsmerkmals direkt mit einem entsprechenden Preisaufschlag oder -abzug zu verbinden. Sie ermögliche damit auch eine gleichmässige Bewertung in einer Grosszahl von Fällen. Die Methode dürfe heute als in den schweizerischen Immobilienkreisen weit verbreitet gelten. Genüge ein Modell den wissenschaftlichen Anforderungen, so bestehe kein Grund, die Anwendung der hedonischen Methode bei Bewertungen im Rahmen von bundesrechtlichen Enteignungsverfahren abzulehnen. Das Bundesverwaltungsgericht ergänzte im angefochtenen Entscheid, dass der Preis der einzelnen Eigenschaften mithilfe einer multiplen Regression geschätzt werde. Die Regressionsrechnung ermittle qualitative Zusammenhänge zwischen erklärenden bzw. unabhängigen Variablen und einer zu erklärenden bzw. abhängigen Variablen. Gesucht werde eine mathematische Funktion, die diese Zusammenhänge beschreibe. Bei einer einzigen unabhängigen Variablen spreche man von einfacher Regression, bei mehreren unabhängigen Variablen liege eine multiple Regression vor. Bei einer einfachen linearen Regression werde ein Streudiagramm erstellt, d.h. die Daten würden - bildlich gesprochen - in ein Koordinatensystem eingetragen (x-Achse = unabhängige Variable; y-Achse = abhängige Variable); anschliessend werde eine Gerade bestimmt, welche diesen Punkten möglichst entspreche. In der einfachsten Variante der Regression werde dazu die Summe der Quadrate der Abweichungen der Punkte von der Regressionsfunktion minimiert. Bei einer multiplen Regression würden die Werte in einem drei- oder mehrdimensionalen Koordinatensystem eingetragen und anstelle einer Geraden werde eine Ebene bzw. eine entsprechend mehrdimensionale Funktion gesucht, welche die Werte annähernd abbilde. Die Regression sei ein etabliertes statistisches Verfahren. Dagegen bestimme der hedonische Ansatz nicht, welche Eigenschaften das Güterbündel "Immobilie" ausmachen; dies müsse empirisch festgelegt werden. 8. Die Enteigner kritisieren in erster Linie, das auf Transaktionspreise gestützte hedonische Modell ESchK sei für die Bewertung von Ertragsliegenschaften ungeeignet; insbesondere entbehre es einer theoretischen Grundlage. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass hedonische Methoden in der Literatur auch im Zusammenhang mit der Bewertung von Ertragsliegenschaften genannt würden. Zwar stünden beim Entscheid eines Investors über den Kauf einer Ertragsliegenschaft der Ertrag und die Kosten im Vordergrund. Auch bei einer am Ertrag orientierten Bewertung könne sich jedoch die Fluglärmbelastung in Form von reduzierten Mieterträgen oder Potentialmieten, höheren Kosten oder Leerstandsrisiken auf den Liegenschaftswert auswirken. Sei dieser Effekt empirisch feststellbar, sei nicht zu beanstanden, wenn er mit geeigneten statistischen Methoden beziffert werde. Ziel des hedonischen Modells ESchK sei nicht zu erklären, wie und weshalb sich Fluglärm auf den Liegenschaftswert auswirke. Mit dem Modell solle dieser Effekt lediglich beschrieben und beziffert werden. Eine ökonomisch theoretische Begründung sei dazu nicht unerlässlich. Das Bundesverwaltungsgericht hielt es für ausgeschlossen, dass die im Modell ESchK festgestellte negative Korrelation zwischen Fluglärmbelastung und Transaktionspreis lediglich scheinbarer Natur sei. Zum einen sei es naheliegend, dass in Quartieren, in denen das selbstgenutzte Wohneigentum einen fluglärmbedingten schweren Schaden im Sinne der Rechtsprechung erleide, auch Mehrfamilienhäuser in ähnlicher Weise beeinträchtigt werden. Zum anderen erscheine es ausgeschlossen, dass eine Eigenschaft übersehen worden sei, welche sowohl die Fluglärmvariable als auch den Transaktionspreis beeinflussen könnte. So sei beispielsweise nicht denkbar, dass sich die Gebäudefaktoren oder die Steuerkraft der Gemeinde auf die Fluglärmbelastung auswirken. Auch ohne statistische Analyse der Korrelationen zwischen einzelnen Variablen und der Fluglärmbelastung könne aufgrund der Lebenserfahrung festgestellt werden, dass diese nicht von anderen im Modell erfassten Faktoren abhänge. Das Bundesverwaltungsgericht verwarf auch den Einwand der Enteigner, wonach die Mieterträge im Modell zwingend hätten berücksichtigt werden müssen. Zwar scheine es zunächst naheliegend, dass bei Ertragsliegenschaften, die in der Regel mit Blick auf die erwarteten Erträge erworben werden, die Mieteinnahmen in ein hedonisches Modell einzubeziehen seien. Die Schätzungskommission habe jedoch bei der Erarbeitung des Modells festgestellt, dass die Mieteinnahmen neben den übrigen Faktoren keinen signifikanten Einfluss hätten. Dieser auf den ersten Blick überraschende Befund sei bei näherer Betrachtung durchaus nachvollziehbar, dürften doch auch die Mieteinnahmen von den im hedonischen Modell verwendeten Faktoren abhängig sein. Die den Mietertrag bestimmenden Faktoren seien damit im hedonischen Modell EschK berücksichtigt, so dass nicht zu beanstanden sei, dass die Mieterträge selbst nicht einbezogen worden seien. 8.2 Die Enteigner halten dagegen - gestützt auf die Gutachten Thalmann sowie Wüest & Partner - eine theoretische Grundlage für unerlässlich, um falsche Ergebnisse zu erkennen und Scheinkorrelationen auszuschliessen. Ohne theoretisches Fundament könne die Statistik irreführend sein und vermeintliche Korrelationen zwischen Variablen aufzeigen, die nur in der Stichprobe gelten oder die eine fundamentalere, echte Beziehung verbergen. Insbesondere dürfe eine hohe Korrelation nicht mit Verursachung verwechselt werden. Kerngedanke der hedonischen Theorie sei, dass nicht vordergründig das Gut (Wohnung oder Haus) erworben werde, sondern der damit verbundene Nutzen bzw. die nutzenstiftenden Eigenschaften. Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien würden zur Erzielung von Mieterträgen und/oder zum Zwecke der Wertsteigerung erworben. Darin unterschieden sie sich von Wohneigentum, das selbst genutzt werde und das Grundbedürfnis Wohnen befriedige. Der direkte hedonische Ansatz, der den Transaktionspreis mit Qualitätsmerkmalen des Gebäudes korreliere, sei deshalb zur Bewertung von selbstgenutzten Wohnliegenschaften geeignet, nicht aber für Ertragsliegenschaften, weil es bei diesen nicht um den persönlichen Nutzen, sondern um die Erzielung von Ertrag gehe. Die Zahlungsbereitschaft eines Käufers eines Renditeobjektes basiere nicht auf den standortbezogenen Eigenschaften der Liegenschaft, sondern auf dem Cashflow. Dementsprechend erziele ein Mehrfamilienhaus, das voll vermietet sei, in der Praxis einen markant höheren Marktpreis als dasselbe Haus, wenn es leer stehe. Dies würde für die Berücksichtigung der Mieteinnahmen im hedonischen Modell sprechen. Diese seien allerdings ihrerseits von verschiedenen im hedonischen Modell ESchK verwendeten Faktoren abhängig, womit das Problem der Multikollinearität bei der Regressionsanalyse auftrete. Multikollinearität liege vor, wenn zwei oder mehr erklärende Variablen eine sehr starke Korrelation miteinander haben, und könne zu Über- oder Unterschätzungen der hedonischen Preise sowie zu Vorzeichenfehlern führen. Hier offenbare sich der Zielkonflikt des Modells ESchK: Die Modellspezifikation ohne die Mieterträge stehe im Widerspruch zur hedonischen Theorie; der Einbezug der Mieteinnahmen sei dagegen aufgrund des Problems der Multikollinearität nicht ohne weiteres möglich. Im Übrigen rügen die Enteigner widersprüchliche Angaben der Schätzungskommission zur Frage, ob die Mieteinnahmen in ihrem Modell als erklärende Variable verwendet worden seien oder nicht; dies sei vom Bundesverwaltungsgericht nie verifiziert worden. Offensichtlich unrichtig sei die Aussage der Vorinstanz, wonach direkte hedonische Modelle zur Bewertung von Renditeliegenschaften etabliert seien; die hierfür zitierten Literaturstellen seien entweder nicht einschlägig oder selbstreferenzierend, weil sie vom Schöpfer des Modells, Prof. Scognamiglio, stammten. Die Enteigner berufen sich auf die Stellungnahme Wüest & Partner, wonach die hedonische Methode zur Bewertung von Wohneigentum zwar seit einigen Jahren den Standard im Rahmen von Hypothekarprüfungen bilde; dagegen sei ihnen weder in der Schweiz noch im Ausland der Einsatz von hedonischen Modellen zur Einzelbewertung von vermieteten Mehrfamilienhäusern bekannt. Das Modell ESchK sei in der Schweiz einzigartig und geniesse "Exotenstatus". Die hedonischen Modelle der IAZI bzw. die darauf basierenden Indizes würden zwar als Referenz bei der FINMA, der Börse und der Schweizer Nationalbank verwendet; dabei handle es sich aber um hedonische Modelle für die Darstellung einer allgemeinen Preisentwicklung. Dies bedeute nicht, dass man mit solchen Modellen auch Detailentwicklungen, wie den Preis auf der Stufe einer einzelnen Liegenschaft oder sogar eines einzelnen Preismerkmals (wie Fluglärm), erklären könne. Die Enteigner verweisen auf die Richtlinien für Immobilienfonds der Swiss Funds Association: Darin werde aufgezeigt, dass die Ermittlung des Verkehrswerts mit Hilfe einer dynamischen Ertragswertmethode zu erfolgen habe, wobei als solche Methoden die Barwert- und die DCF-Methode anerkannt seien. 8.3 Die Enteignete wendet ein, Prof. Scognamiglio sei eine anerkannte Kapazität auf dem Gebiet der hedonischen Bewertung von Liegenschaften und die IAZI AG die führende Anbieterin von hedonischen Modellen zur Bewertung von Wohneigentum und Mietpreisen. Prof. Martin Hoesli von der Universität Genf, einer der ausgewiesensten Finanzexperten für Immobilien, der auch Einsitz im Expertengremium für MIFLU I und II hatte, habe mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 die Tauglichkeit von hedonischen Modellen auch für Ertragsliegenschaften bestätigt. Prof. Kugler, der Mitglied des Expertengremiums für MIFLU II war, habe in seiner Stellungnahme zum Schlussbericht der ZKB vom 19. Mai 2009 die direkte Schätzung der Effekte des Fluglärms mit Transaktionsdaten für Renditeobjekte klar als "first best" Lösung und das in MIFLU II gewählte Vorgehen als "second best" bezeichnet. Die Distanzierung Prof. Kuglers zu dieser Aussage vom 6. September 2010 wirke gewunden. Das von Wüest & Partner bemühte Beispiel für den Primat des Cash Flows überzeuge nicht: Ein leer stehendes Haus könne sogar teurer verkauft werden als ein voll vermietetes, weil es die in letzterem schlummernden Altlasten in Form mehrjähriger, nicht ertragsoptimierter Mietverhältnisse nicht enthalte. Dennoch sei die hedonische Bewertung gerade bei solchen Extremfällen nützlich: Sie zeige durch den Vergleich der Eigenschaften einer Vielzahl von Objekten welches - auch längerfristige - Potenzial in einem solchen Objekt stecke. Abgesehen davon sei das Beispiel nicht geeignet, die im Modell ESchK verwendete multiple Regressionsmethode zu widerlegen: Stehe ein Haus leer, dann stehe es wegen gewisser Eigenschaften leer; diese kämen in verschiedenen der in einer Regressionsgleichung verwendeten Variablen zum Ausdruck. Die Enteignete weist darauf hin, dass die Bewertungsmethode nicht den Verkehrswert der einzelnen Liegenschaften bestimmen solle (dieser wurde bereits nach konventioneller Methode geschätzt und ist unstreitig), sondern einzig den aus dem Faktor Fluglärm resultierenden prozentuale Abschlag. Hierzu sei das Modell ESchK geeignet. 8.4 An der Instruktionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht führte Prof. Scognamiglio auf die Frage von Prof. Thalmann, ob die hedonische Methode auf Ertragsliegenschaften anwendbar sei, Folgendes aus: Das hedonische Verfahren basiere auf der multiplen Regression, einem weltweit bekannten statistischen Standardverfahren. Damit könne, basierend auf rund 2000 Fällen, der Einfluss von Fluglärm bestimmt werden. Die Rendite einer Liegenschaft hänge direkt von der erzielbaren Miete ab, welche wiederum direkt das Resultat der Eigenschaften der Immobilie und ihrer Lage sei. In der Praxis bewährten sich hedonische Modelle zur Bewertung von Mehrfamilienhäusern. Viele institutionelle Kunden (Banken, Versicherungen, Pensionskassen) wendeten diese in der Schweiz seit Jahren an. Die DCF-Methode werde insbesondere im Büro- und Gewerbebereich verwendet, wo nicht genügend Vergleichsdaten verfügbar seien. Die Erfahrung mit der DCF-Methode zeige, dass je nach getroffenen Annahmen zu den Parametern zwischen einzelnen Bewertern auf Ebene Einzelobjekte Abweichungen in der Grössenordnung von bis zu 20 % auftreten könnten. Auf die Frage Prof. Thalmanns, warum die für den Investor entscheidenden Elemente (Kosten, Erträge, Risiken) ausgeklammert worden seien, erwiderte Prof. Scognamiglio, dass die Mieten die Gebäude- und Lagefaktoren widerspiegelten; das Modell habe daher statt den Mieten die mietpreisbestimmenden Faktoren verwendet. Die Kosten korrelierten mit dem Gebäudezustand. Die Zinsen würden durch die Timedummies berücksichtigt. 8.5 Unstreitig ist, dass die hedonischen Indizes der IAZI AG in der Praxis weitverbreitet und anerkannt sind, und zwar nicht nur für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, sondern auch für Renditeliegenschaften (SWX IAZI Investment Real Estate Indizes). Dagegen erfolgt die Bewertung von Einzelobjekten bei Ertragsliegenschaften überwiegend gestützt auf die DCF-Methode. Immerhin bietet die IAZI AG auch für Mehrfamilienhäuser die Bewertung nach hedonischem Modell als preiswertere Alternative an. In seiner Dissertation (Methoden zur Immobilienbewertung im Vergleich, Bern/Genf 1999, S. 196 ff., Zusammenfassung S. 205; vgl. auch LODERER/JÖRG/PICHLER/ROTH/ZGRAGGEN, Handbuch der Bewertung, 3. Aufl., Ziff. 26.7 S. 1066 f.) hat Prof. Scognamiglio ein hedonisches Modell für die Bewertung von Mehrfamilienhäusern entwickelt, das sich jedenfalls als genauer erwies als die traditionellen Bewertungsverfahren (Ertragswert- bzw. Realwertmethode). Im Schweizerischen Schätzerhandbuch (Bewertung von Immobilien, Ausgabe 2005, Hrsg. Schweizerische Vereinigung kantonaler Grundstücksbewertungsexperten SVKG und Schweizerische Schätzungsexpertenkammer/Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft SEK/SVIT, Ziff. 3.5 S. 93 f.) wird ausgeführt, die hedonische Bewertungsmethode ermögliche einfach und schnell taugliche Rückschlüsse auf den Verkehrswert, wenn das zu bewertende Vergleichsobjekt im Wesentlichen gleiche Haupteigenschaften aufweise wie die in der Statistik enthaltenen Objektarten. Dies treffe bei den am häufigsten gehandelten Objektarten wie Ein- und Mehrfamilienhäusern (Hervorhebung des Bundesgerichts) zu. Stünden dagegen bei dem zu bewertenden Objekt besondere Eigenschaften im Vordergrund (z.B. Seeanstoss, luxuriöse Villa in abgelegener Lage, gemischtes Objekt Wohnen/Gewerbe), so stehe erfahrungsgemäss nicht genügend statistisches Vergleichsmaterial zur Verfügung. In diesen Fällen seien brauchbare Rückschlüsse auf den Verkehrswert des Vergleichsobjekts mit Hilfe der hedonischen Methode nur sehr beschränkt möglich und mit entsprechender Vorsicht zu handhaben. 8.5.1 Vorliegend ist zu beachten, dass der Auftrag im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts lautete, Kriterien für die schematische Beurteilung der immissionsbedingten Entwertung von Mehrfamilienhäusern (und nicht für Ertragsliegenschaften anderer Art) zu entwickeln (1E.9/2007 E. 13). Zudem soll nicht deren Verkehrswert bzw. der Einfluss des Fluglärms auf diesen im Einzelfall ermittelt werden, sondern es geht um eine schematische Ermittlung der fluglärmbedingten Werteinbusse. Für diese Betrachtungsweise erscheint die hedonische Methode grundsätzlich geeignet, sofern genügend Datensätze vorhanden sind und das Modell den für statistische Modelle dieser Art geforderten Gütekriterien genügt (vgl. dazu im Folgenden, E. 9 und E. 12). 8.5.2 Bereits aufgrund des verbindlichen Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts ist davon auszugehen, dass sich übermässiger Fluglärm wertmindernd auf Mehrfamilienhäuser auswirkt, weshalb die im Modell ESchK festgestellte negative Korrelation zwischen Fluglärmbelastung und Transaktionspreis keine blosse Scheinkorrelation darstellt. Die Vorinstanz hat überdies aufgrund der Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass die Fluglärmbelastung von anderen im Modell erfassten Faktoren abhänge. Hierzu war sie nicht verpflichtet, einen Experten beizuziehen: Wie die Enteigner selbst betonen, können Kausalzusammenhänge niemals allein mittels statistischer Analyse ermittelt werden, sondern es bedarf dafür sachlogischer Überlegungen (FAHRMEIR/KÜNSTLER/PIGEOT/TUTZ, Statistik, Der Weg zur Datenanalyse, 7. Aufl., S. 148 Ziff. 3.5). Erforderlich ist somit nicht in erster Linie statistisches Fachwissen, sondern die Kenntnis des entsprechenden Sachgebiets. Hierüber verfügt das Bundesverwaltungsgericht als Fachgericht im Bereich der Enteignung und der Infrastruktur Luftfahrt. 8.5.3 Im Bericht "Hedonisches Bewertungsmodell für fluglärmbelastete Renditeliegenschaften" vom 24. September 2009 (S. 12) wurden die Mieteinnahmen als erklärende Variable bezeichnet. In der Folge stellte die Schätzungskommission jedoch klar, dass die Mieten nicht als Objektvariable verwendet worden seien; dies könne anhand der Computerberechnungsskripts jederzeit überprüft werden. Die Enteigner stellten keinen derartigen Beweisantrag, sondern gingen in ihren nachfolgenden Eingaben selbst davon aus, dass die Mieten im Modell nicht berücksichtigt worden seien (vgl. z.B. Bemerkungen vom 30. November 2010 Ziff. 11 S. 6). Ihr Antrag auf Einholung einer Expertise (in der Stellungnahme vom 17. November 2010 S. 13) betraf nicht diesen Punkt, sondern die grundsätzliche Frage der Anwendbarkeit der hedonischen Methode auf Ertragsliegenschaften. Das Bundesverwaltungsgericht durfte den Nichteinbezug der Mieten somit als unstreitig betrachten und war nicht zu weiteren Abklärungen verpflichtet. In seiner Dissertation vertrat Prof. Scogamiglio die Auffassung, dass es zulässig sei, die jährlichen Bruttomieteinnahmen als erklärende Variable in einem Regressionsmodell zu verwenden, weil es sich um eine rekursive Modellstruktur handle (a.a.O. S. 143 f.). Im Modell ESchK verzichtete er aber bewusst auf die Berücksichtigung der Mieteinnahmen als erklärende Variable und stellte statt dessen auf die mietzins- und kostenbestimmenden Faktoren (Lage, Gebäude, etc.) ab. Dies ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, sofern diese Faktoren die Transaktionspreise genügend genau erklären (vgl. dazu unten, E. 12). 9. Die Enteigner rügen weiter, das Modell ESchK basiere mit insgesamt nur 143 Liegenschaften mit Fluglärmeinfluss auf einer viel zu kleinen Datenbasis. Ungenügend sei insbesondere die Anzahl stark belärmter Liegenschaften: Im entschädigungsrelevanten Bereich von mehr als 60 dB habe der Fluglärmeinfluss nur mit 13 Beobachtungen geschätzt werden können. Dies genüge nicht, da der Fluglärmeinfluss auch nach Auffassung der Vorinstanz nicht linear verlaufe. Zudem seien die 13 Datensätze nie offengelegt worden, weshalb nicht überprüft werden könne, inwiefern sie repräsentativ sind. Die Enteigner äussern auch erhebliche Zweifel an der Repräsentativität der übrigen Datensätze. Nach der Datenbank von Wüest & Partner liege der Preismedian von Mehrfamilienhäusern bei Fr. 3.95 Mio. Franken und der Durchschnittspreis bei 6.68 Mio. Dagegen liege der Preismedian der im Modell ESchK berücksichtigten Daten bei Fr. 1.425 Mio. und der Durchschnittspreis bei Fr. 2.56 Mio. Problematisch sei schliesslich, dass der überwiegende Teil der Transaktionsdaten nicht aus der Region Zürich stamme. Die Auffassung der Vorinstanz, es bestehe in der ganzen Schweiz ein einheitlicher Markt für Renditeliegenschaften, sei offensichtlich unrichtig. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, es bestehe keine fixe Grenze für die bei einer Regressionsanalyse benötigte Anzahl Datensätze; diese hänge von den konkreten Umständen und verschiedenen Faktoren ab (z.B. Anzahl der Variablen, angestrebter p-Wert). Als Faustregel für eine grobe Schätzung der notwendigen Stichprobengrösse gelte, dass pro erklärender Variable mindestens zehn Elemente benötigt werden. Auch bei Annahme einer Mindeststichprobe von 20 Elementen pro Variable erweise sich die zur Verfügung stehende Datenmenge als bei weitem genügend. Zum selben Ergebnis habe eine Berechnung mit dem anlässlich der Instruktionsverhandlung in der Präsentation des Modells erwähnten Online-Rechner (www.danielsoper.com/statcalc/calc01.aspx) geführt. Damit bestünden genügend Datensätze für die Regression der Fluglärmvariablen. Zwar treffe es zu, dass sich Objekte in der Stadt Zürich erheblich von solchen beispielsweise im Jura unterscheiden könnten. Gerade im Bereich von Renditeliegenschaften könne aber deswegen noch nicht von verschiedenen Märkten gesprochen werden. Regionale Effekte würden im Modell berücksichtigt, so dass die geografische Heterogenität der Transaktionen nicht problematisch erscheine. Im Übrigen werde mit dem Modell nicht eine Liegenschaftsbewertung vorgenommen, sondern der Einfluss des Fluglärms ermittelt. Die Liegenschaftsbewertung sei bereits mittels anderer Schätzmethoden erfolgt. Vor diesem Hintergrund scheine es nicht problematisch, wenn der Wert eines Parkplatzes in Delémont überbewertet, derjenige eines Parkplatzes in der Stadt Zürich unterbewertet und von einem Durchschnittswert ausgegangen werde. Auch bei dem von den Enteignern favorisierten Modell MIFLU II würden Objekte aus sehr unterschiedlichen Regionen ausgewertet, wie z.B. aus der Stadt Zürich und den ländlichen Regionen des Zürcher Oberlandes. 9.2 Die Enteignete gibt zu Bedenken, dass zwar sämtliche bisher vorhandenen Modelle von einem nichtlinearen Verlauf der Wirkung von Fluglärmbelastungen auf den Preis ausgegangen seien, jedoch aus rechnungstechnischen Gründen mit linearen Annäherungen arbeiten müssten. Bereits aus MIFLU I sei bekannt, dass sich die Entwertung zwischen 50 und 55 dB beschleunige und anschliessend abflache; ab 57 dB verlaufe der Wertzerfall linear. Im entschädigungsrelevanten Bereich über 60 dB genügten daher bloss 13 Liegenschaften, vorausgesetzt die gewählte Kurve sei in den tieferen Lärmbereichen genügend abgestützt. 9.3 Zwar besteht Einigkeit darüber, dass der Fluglärmeinfluss - zumindest in tieferen Bereichen - nicht linear verläuft, sondern einer Kurve mit zunehmendem Gefälle folgt. Die Vorinstanz erachtete es auch als wahrscheinlich, dass der Einfluss des Fluglärms ab einem bestimmten Wert wieder abnimmt, da ab einem bestimmten Schwellenwert eine vollständige Entwertung zu erwarten sei. Dennoch ging sie - zu Recht - davon aus, dass eine lineare Entwertung zumindest im Bereich der für einen Grossteil der betroffenen Liegenschaften zu erwartenden Lärmbelastung eine vertretbare Schematisierung darstelle. Auch die von den Enteignern erarbeiteten Modelle MIFLU I und MIFLU II gehen von linearen Entwertungen aus. Die Berechnung der (linearen) Wertminderung stützt sich auf die Gesamtheit der Transaktionen über der gewählten Grundbelastung. Von den insgesamt verwendeten 1925 Transaktionsdaten wiesen immerhin 421 im Zeitpunkt der Transaktion eine Grundbelastung (Leq16) über 45 dB auf (vgl. Bericht Hedonisches Bewertungsmodell für fluglärmbelastete Renditeliegenschaften vom 24. September 2009 S. 15); bei 143 Transaktionen lag der Leq16 über 50 dB. Damit waren genügend Stichproben vorhanden, unabhängig davon, ob man die Grenze bei 10 bis 20 Datensätzen je Variable oder noch höher ansetzt. 9.4 Das Modell ESchK beruht auf Transaktionen aus der gesamten Schweiz, d.h. aus Regionen mit sehr unterschiedlichen Immobilienpreisen. Die regionalen Unterschiede werden jedoch durch die Variable MACRO berücksichtigt: In diese fliessen eine Vielzahl von geografischen und sozioökonomischen Faktoren der jeweiligen Gemeinde ein, die erfahrungsgemäss das Preisniveau für Immobilien beeinflussen, wie beispielsweise die Zentralität der Gemeinde oder deren Steuererträge (vgl. dazu SCOGNAMIGLIO, a.a.O., S. 149 ff.). Die einzelnen Faktoren wurden den Parteien im Bericht vom 14. Dezember 2010 (Ergänzende Angaben zu den Variablen MACRO und BUILD, geschätzte Koeffizienten, Standardabweichungen und Korrelationen S. 15) offengelegt und werden von den Enteignern und ihren Experten nicht substanziiert kritisiert. 9.5 Nicht stichhaltig erscheinen auch die Einwände der Enteigner zur Repräsentativität der Daten: Die Enteignete weist zu Recht darauf hin, dass es sich bei den im Enteignungsverfahren wegen Fluglärm interessierenden Immobilienbeständen aus der Zeit vor 1961 überwiegend um kleinere Mehrfamilienhäuser handelt, deren Verkehrswert näher beim Preismedian der Datenbank IAZI als bei demjenigen von Wüest & Partner AG liegt. 10. Die Enteigner rügen weiter, der Fluglärm sei bei den Vergleichsobjekten im Einzugsgebiet der Flughäfen Genf, Lugano, Basel und Bern nicht berücksichtigt worden. 10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass für die Ermittlung des Fluglärmeffekts nur die Liegenschaften im Einflussbereich des Zürcher Flughafens herangezogen worden seien; die Grundstücke im Einzugsbereich anderer Flughäfen seien somit nur zur Bewertung der übrigen Objekteigenschaften verwendet worden. Dennoch sei die Kritik der Enteigner in diesem Punkt grundsätzlich berechtigt: Die Nichtberücksichtigung des Fluglärms bei den übrigen Liegenschaften könne dazu führen, dass einzelne davon als nicht fluglärmbelastet erscheinen, obwohl sie ebenfalls eine fluglärmbedingte Wertminderung erlitten haben. Dies könne dazu führen, dass die übrigen Eigenschaften dieser Liegenschaften zu tief bewertet und dadurch der Wert der übrigen Eigenschaften im Modell insgesamt vermindert werde. Dies wiederum könne zu einer Unterschätzung des Fluglärms im Modell führen. Allerdings ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass nur ein sehr kleiner Teil der Liegenschaften im Einflussbereich anderer Flughäfen liege und die Fluglärmbelastung aufgrund der Lage und der Grösse der übrigen Flughäfen deutlich geringer sein dürfte als im Bereich des Flughafens Zürich. Der Effekt sei somit vernachlässigbar; jedenfalls erscheine es vertretbar, ihn im Rahmen der unvermeidlichen Schematisierung eines solchen Modells nicht zu berücksichtigen. 10.2 Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Zwar ist nicht bekannt, ob und wie viele der im Modell ESchK berücksichtigten Objekte dem Lärm anderer Flughäfen ausgesetzt waren. Die Überlegung der Vorinstanz erscheint jedoch plausibel, da die Flughäfen Genf, Basel-Mulhouse und Bern-Belp lediglich über eine Piste verfügen und ein geringeres Verkehrsaufkommen haben als der Flughafen Zürich. Beim Flughafen Basel-Mulhouse liegen überdies die lärmbelasteten Liegenschaften ganz überwiegend in Frankreich; für das Modell ESchK wurden aber nur Transaktionen in der Schweiz berücksichtigt. Schliesslich ist zu bedenken, dass eine allfällige Verzerrung - wie die Vorinstanz dargelegt hat - zu einer Unterschätzung der fluglärmbedingten Wertminderung geführt, sich also zugunsten der Enteigner ausgewirkt hätte. 10.3 Soweit diese rügen, das Modell ESchK berücksichtige nur die Grundbelastung mit Fluglärm (Leq16) und lasse die Tagesrand- und Spitzenbelastung ausser Acht, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 17). Ob das Modell ESchK auf spätere Entschädigungsfälle angewandt werden kann, in denen lediglich in den frühen Morgenstunden (Südanflüge) bzw. am Abend (Ostanflüge) übermässiger Fluglärm herrscht, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. 11. Weiter bemängeln die Enteigner, im Modell ESchK werde der Strassenlärm ungenügend berücksichtigt. Während das Modell MIFLU II die geokodierten Strassenlärmdaten des Kantons Zürich verwende, begnüge sich das Modell ESchK mit einer rudimentären Berücksichtigung des Strassenlärms als Teil der Benotung der Mikrolage. Die Lagebenotung sei subjektiv und vermische den Strassenlärm mit anderen Lagefaktoren (Distanz zu Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, etc.). Die Berücksichtigung der Strassenlärmdaten sei jedoch vom Bundesgericht im Rückweisungsentscheid zwingend vorgeschrieben worden (1E.9/2007 E. 13.3). 11.1 Die Vorinstanz führte aus, das Bundesgericht habe nicht vorgegeben, wie dem Strassenlärm Rechnung zu tragen sei, sondern lediglich festgehalten, dass der Einsatz einer Bewertungstabelle, welche feinere Unterscheidungen treffe als der von der Schätzungskommission in anderen Fällen verwendete Lageklassenschlüssel, in solchen Fällen von Nutzen sein könne. Das Bewertungsmodell ESchK berücksichtige eine Vielzahl von Lagefaktoren und in diesem Zusammenhang auch die Strassenlärmbelastung. Mehr könne aufgrund der bundesgerichtlichen Vorgaben nicht verlangt werden. 11.2 Die Enteignete gibt zu Bedenken, dass die Zusammenfassung des Strassenlärms und anderer, für die Lage innerhalb der Gemeinde relevanter Daten in einem Scoringmodell dem Vorgehen bei der klassischen Immobilienbewertung entspreche. Durch dieses Vorgehen werde dafür gesorgt, dass Ausreisser bei der Bewertung erheblich gedämpft werden, weil sie sich nicht absolut, sondern nur im Durchschnitt zusammen mit den übrigen Faktoren in der Untervariablen MICRO auswirken. Hinzu komme, dass Strassenlärm zwar bei tiefer Fluglärmbelastung als störender empfunden werde; bei hohen Belastungen im entschädigungsrelevanten Bereich kehre sich dieses Verhältnis aber um, d.h. hier sei der Fluglärm die dominierende Lärmquelle (vgl. BUWAL, Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen, 6. Teilbericht der Eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten 1997, Schriftenreihe Umwelt Nr. 296, S. 35). Dagegen wenden die Enteigner ein, das Modell ESchK basiere im Wesentlichen auf Daten mit Lärmbelastungen unter 60 dB. Diese Datensätze mit relativ geringer Flugbelastung und nur rudimentärer Strassenlärmerfassung führten zu einer Verfälschung der Ergebnisse. 11.3 Auch wenn die Verwendung geokodierter Strassenverkehrslärmdaten vom Bundesgericht im Rückweisungsentscheid nicht vorgeschrieben wurde, erscheint es sinnvoll, diese objektiven und präzisen Daten zu verwenden, sofern dies möglich ist. Allerdings machen die Enteigner selbst geltend, dass nicht für alle Kantone geokodierte Strassenlärmdaten in genügender Qualität zur Verfügung stehen. Im Modell ESchK - mit Transaktionsdaten aus der ganzen Schweiz - konnten deshalb geokodierte Strassenlärmdaten nicht verwendet werden. Zu prüfen ist daher, ob dies die Plausibilität und Zuverlässigkeit des Modells ESchK beeinträchtigt. Im Modell ESchK wurde die Lage im Ort (MICRO) durch einen Schätzer mit einer Note zwischen 1 und 4 (sehr gut, gut, mittel und schlecht) beurteilt. Als sehr gut gilt eine bevorzugte ruhige Wohnlage mit Aussicht und guter Besonnung, in direkter Zentrumsnähe, mit kurzen Distanzen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufsmöglichkeiten und Schulen sowie zu Naherholungsgebieten. Als schlecht wird eine Lage in gemischter Bauzone ohne Aussicht oder genügende Besonnung bewertet, mit mässiger bis starker Lärmbelastung (Verkehr, Gewerbe) oder Geruchsimmissionen, in eher dezentraler Lage mit wenig Einkaufsmöglichkeiten oder längeren Wegen zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen. Prof. Scognamiglio führte dazu an der Instruktionsverhandlung der Vorinstanz aus, Analysen hätten gezeigt, dass die Modelle nicht genauer würden, wenn weitere GIS-Faktoren berücksichtigt würden. Er wies darauf hin, dass auch potentielle Käufer lediglich eine qualitative Beurteilung der Grundstückslage vornehmen würden. Dieses Argument leuchtet grundsätzlich ein. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass der Einfluss des Fluglärms auf den Wert einer Liegenschaft mit schlechter Lagenote unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, ob die Note auf den starken Strassenverkehrslärm zurückzuführen ist (der den Fluglärm überlagern kann) oder auf Nichtlärmfaktoren, wie z.B. die dezentrale Lage. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Lage im Ort nur eine Untervariable der Variablen BUILD ist. Um einen möglichen Einfluss der Wahl der Faktoren zum Gebäude und zur Lage auf die Signifikanz der Fluglärmgrössen auszuschalten, wurden im Modell ESchK für jede der sechs getesteten Lärmspezifikationen jeweils 12 verschiedene Modelle berechnet, mit jeweils unterschiedlichen Kombinationen von Objekt- und Lagevariablen (Bericht Hedonisches Bewertungsmodell für fluglärmbelastete Renditeliegenschaften vom 24. September 2009 Ziff. 4.1.2 S. 19). Für ihren Entscheid legte die Schätzungskommission von allen - statistisch gleichermassen signifikanten - Ergebnissen für die Grundbelastung 45 dasjenige mit der tiefsten Preissensitivität pro dB (0.9 %) zugrunde. Sollte es daher in einem oder mehreren berechneten Modellen zu einer Überschätzung des Fluglärmeinflusses wegen überlagerndem Strassenverkehrslärm gekommen sein, hätte sich dies im Ergebnis nicht ausgewirkt. 12. Aufgabe der Schätzungskommission war es, ein schematisches Modell für die Bewertung des fluglärmbedingten Minderwerts bei vermieteten Mehrfamilienhäusern zu erstellen, das praktikabel ist und die Gleichbehandlung der Enteigneten garantiert (Urteil 1E.9/2007 E. 12 in fine). Ein derartiges Modell kann nicht auf die Besonderheiten des konkreten Falles zugeschnitten sein, muss aber die fluglärmbedingte Wertminderung von Ertragsliegenschaften genügend plausibel und zuverlässig berechnen, um als Basis für die künftigen Entscheide der Schätzungskommission dienen zu können. Die Vorinstanzen überprüften die Genauigkeit des Modells anhand von statistischen Gütekriterien. Dies erscheint grundsätzlich richtig, handelt es sich doch beim hedonischen Bewertungsmodell ESchK um ein statistisches Analyseverfahren. 12.1 Die Vorinstanzen stellten zunächst auf das Bestimmtheitsmass R2 (bzw. adjustiertes R2) ab: Dieser Quotient zwischen der durch die Regression erklärten Streuung und der Gesamtstreuung diene als einfache Masszahl zur Beurteilung der Güte eines Regressionssatzes (FAHRMEIR/KÜNSTLER/PIGEOT/TUTZ, a.a.O., S. 498). Das hedonische Modell ESchK weise ein sehr hohes R2 von über 0.95 auf, d.h. die berechneten Modelle erklärten über 95 % der Varianz der beobachteten Transaktionspreise, bzw. nur 5 % der analysierten Transaktionspreise der 1925 Renditeliegenschaften könnten nicht durch die gewählten Faktoren erklärt werden. Die Enteigner vermuten, dass das Modell vor allem den Preis der wenigen grossen Objekte (mit einem Wert von über 30 Mio. Franken) genau erkläre, dagegen bei den normalen (kleineren) Objekten unpräzise sei. Das Bundesverwaltungsgericht verwarf diesen Einwand mit Hinweis auf die von der Schätzungskommission gewählte robuste Regression, bei der ungewöhnliche Werte untergewichtet werden (vgl. dazu SCOGNAMIGLIO, a.a.O., S. 71 ff.). Bei der Wahl dieser Methode sei eine Verfälschung der Resultate durch ungewöhnliche Objekte nicht zu befürchten. Die Enteigner rügen diese Begründung als zu pauschal und willkürlich, ohne sich jedoch mit der Methode der robusten Regression näher auseinanderzusetzen. Auf ihre unsubstanziierte Kritik ist daher nicht weiter einzugehen. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, darf allerdings nicht einseitig auf das Bestimmtheitsmass abgestellt werden; anzustreben ist vielmehr ein ausbalanciertes Modell mit durchwegs guten Gütewerten; unerlässlich ist insbesondere die Angabe der Signifikanz des Gesamtmodells, d.h. der Wahrscheinlichkeit, dass die Zusammenhänge - gesamthaft betrachtet - nur zufällig sind (ROMAN GÜNTER, Entwicklungsprozess, Methoden und Gütekriterien ökonometrischer Modelle, in: Kaspar Fierz, Der Schweizer Immobilienwert, 5. Aufl. 2005, Anh. XI S. 748). Die Vorinstanzen haben deshalb zu Recht zusätzlich auf den t-Wert und den p-Wert zur Beurteilung der Signifikanz der einzelnen Faktoren abgestellt. 12.2 Die Schätzungskommission führte hierzu im ergänzenden Bericht vom 14. Dezember 2010 aus, die Kolonnen t-value und p-value seien aus technischer Sicht sehr wichtig: Sie geben an, wie signifikant die einzelnen Faktoren für die Bestimmung des Preises seien. Eine Variable sei sehr signifikant, wenn eine kleine Änderung davon eine signifikante Änderung des Schätzpreises verursache. Die Signifikanz lasse sich mit dem t-value quantifizieren, der die Anzahl Standardabweichungen angebe, die den Regressionsparameter von der Null-Hypothese (die Variable erklärt den Preis nicht) unterscheide. Je grösser der absolute t-Wert, desto signifikanter die Variable. Wenig signifikante Variablen würden mit dem sogenannten Backward-Elimination-Standardverfahren aus dem Modell eliminiert. Das Vorzeichen des t-Werts gebe an, ob eine Zunahme der transformierten Variable eine Zunahme (+) oder Abnahme (-) des Preises verursache. Die signifikanteste transformierte Variable im Modell ESchK sei die Variable "IVol", die ein Mass für das Volumen der Liegenschaft darstelle, mit t = 48.47. Basierend auf dem t-Wert und der Anzahl Freiheitsgrade lasse sich der p-Wert (probability value) oder Signifikanzwert bestimmen. Dieser Wert sei eine Kennzahl zur Auswertung statistischer Tests. Ein p-Wert kleiner als 0.05 bedeute, dass die Variable mit einer Wahrscheinlichkeit von grösser als 95 % signifikant sei. Die Schätzungskommission stellte anhand der t- und p-Werte des Modells eine hohe Signifikanz der erklärenden Variablen des Modells fest. Der Einfluss des Fluglärms auf den Wert der Immobilien werde äusserst genau gemessen: Mit durchschnittlichen t-Werten von 3.5 und p-Werten von 0.001 betrage das statistische Vertrauensniveau 99.9 %. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Es hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Schätzungskommission habe die Qualität des Modells anhand sachgerechter und bewährter Kriterien beurteilt. Diese Erwägungen werden von den Enteignern nicht (substanziiert) kritisiert und sind nicht zu beanstanden. 12.3 Schliesslich berücksichtigte die Schätzungskommission bei ihrem Entscheid, im Sinne eines Vergleichsmassstabs, den Entwertungssatz, der sich für die Pilotfälle gemäss dem Modell MIFLU I für selbst genutztes Wohneigentum ergeben würde. Sie wählte, innerhalb der im Modell ESchK berechneten Bandbreite für die Grundbelastung 45, den geringsten Entwertungssatz (0.9 % pro dB), der leicht unter demjenigen liegt, der sich gemäss MIFLU I ergeben hätte. Dies entspricht den Erwägungen des Bundesgerichts im Rückweisungsentscheid (1E.9/2007 E. 13.1): Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass selbstgenutztes Wohneigentum und Mehrfamilienhäuser durch Fluglärm in ähnlicher Weise beeinträchtigt werden. 12.4 Nach dem Gesagten durften die Schätzungskommission und das Bundesverwaltungsgericht das hedonische Modell als hinreichend plausibel und zuverlässig einstufen, ohne Bundesrecht zu verletzen. 12.5 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, im Detail auf die Kritik der Enteigneten und der Vorinstanzen am Modell MIFLU II einzugehen. Zu erwarten wäre eigentlich, dass beide Modelle zu gleichen oder zumindest ähnlichen Ergebnissen führen. Dies ist aber nicht der Fall. So kommt das Modell ESchK (ausgehend von einem Minderwert von 0,9 % je dB über der Grundbelastung 45) für die Pilotfälle Bruggackerstr. 20 und Wydackerstr. 8 zu Minderwerten zwischen 17.5 und 17.8 %. Dagegen liegen die nach MIFLU II berechneten Minderwerte deutlich tiefer, zwischen 8.4 und 10.5 %. Den Enteignern ist einzuräumen, dass MIFLU II auf einer weit grösseren Datenmenge (86'000 Inserate von Mietwohnungen) beruht und wichtige Lagefaktoren, wie namentlich den Strassenverkehrs- und Bahnlärm, aufgrund von GIS-Daten präziser ermittelt als das Modell ESchK. Diesen Vorteilen stehen dagegen erhebliche Unsicherheiten bei der Festsetzung des Diskontierungssatzes gegenüber. Dieser hat einen erheblichen Einfluss auf das Resultat, d.h. auf die fluglärmbedingte Wertminderung der Liegenschaft. Sowohl die Vorinstanzen als auch die Enteignete kritisieren den im Modell MIFLU II gewählten starren Diskontsatz. Sie sind der Auffassung, dass Diskontsätze auch von Objekt- und Lagerisiken abhängen und eine Verschlechterung der Lage (z.B. durch Fluglärm) daher nicht nur die erzielbaren Mieten beeinflusse, sondern sich auch auf die im Rahmen der Bewertung angewandten Diskontierungssätze auswirke. Grössere Bewertungsfirmen, welche die DCF-Methode in der Schweiz systematisch anwenden, würden deshalb nicht von einem fixen Satz ausgehen, sondern Zuschläge für die Verschlechterung der Mikrolage vornehmen. Dies bestätigen auch die von den Enteignern eingeholten Gutachten (IFBC, Überprüfung des Diskontierungssatzes für MIFLU II vom 15. Oktober 2009 S. 35 f. und 39; Thalmann, a.a.O., S. 10 unten). Die Enteigner sind dagegen der Auffassung, das Risiko tieferer Renditen sei bereits vollständig in den Mieterträgen abgebildet; würde es nochmals in einem veränderten Diskontsatz abgebildet, würde dieses Risiko doppelt berücksichtigt. Die Enteignete kritisiert auch die Höhe des gewählten (einheitlichen) Diskontsatzes: Dieser - an sich eigentümerfreundliche, weil relativ tiefe - Diskontsatz von 5.5 % erweise sich bei der Bemessung des Lärmschadens als "Kuckucksei" und drücke das Schadensausmass bei der streitbetroffenen Liegenschaft auf 10.5 %, mithin in den Bereich, in welchem die Schadensschwere gemäss bundesgerichtlicher Praxis kritisch werde. Auch das von den Enteignern in Auftrag gegebene Gutachten IFBC (S. 39) kommt zum Ergebnis, dass der in MIFLU II verwendete Diskontierungssatz von 5.5 % am unteren Ende der Bandbreite liege; die Berechnungen deuteten darauf hin, dass der Diskontsatz durchaus höher als 5.5 % sein könnte; in diesem Fall wären die Entschädigungen tendenziell höher. Die Gutachter von IFBC gingen davon aus, dass höhere Entschädigungen ökonomisch unangemessen wären, ohne dies allerdings näher zu begründen. Wüest und Partner empfehlen in ihrer Stellungnahme (S. 8), zum Niveau der anzuwendenden Kapitalisierungssätze "einige wenige ausgewiesene Experten zu befragen". Da sich das Modell ESchK als bundesrechtskonform erweist, kann auf eine Auseinandersetzung mit diesen Fragen verzichtet werden. Verzinsung (Beschwerde 1C_102/2011) 13. Die Enteignete beantragt, die zugesprochene Entschädigung sei bereits ab dem 1. Januar 1997 zu verzinsen und nicht erst (wie von der Schätzungskommission festgelegt) ab dem 1. Januar 2002. 13.1 Die Schätzungskommission stützte sich auf die bundesgerichtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid (1E.9/2007 vom 28. April 2008, E. 12 und 13.2), wonach sich die Mietertragseinbussen wegen Fluglärm i.d.R. erst allmählich einstellen, so dass die Entschädigung erst mit Verzögerung zu verzinsen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das Vorgehen der Schätzungskommission für korrekt. Selbst wenn bei Transaktionsdaten bereits ab dem 1. Januar 1997 eine Einbusse festzustellen sei, könne daraus nicht geschlossen werden, dass der Schaden bei nicht veräusserten Liegenschaften bereits am Stichtag eingetreten sei. Im Rahmen der Kaufpreisberechnung würden künftige Renditeerwartungen berücksichtigt, so dass die mit Verzögerung eintretende Ertragseinbusse bereits vorweggenommen werde. Da die Liegenschaft der Enteigneten nicht veräussert worden sei, sei der Schaden erst im Laufe der Zeit eingetreten. Der Aufschub der Verzinsung erscheine damit gerechtfertigt. 13.2 Die Enteignete rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgegangen sei, die bundesgerichtlichen Ausführungen zur Verzinsung im Rückweisungsentscheid seien abschliessend. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jedoch nicht mit dem Verweis auf den Rückweisungsentscheid begnügt, sondern hat - wenn auch kurz - begründet, weshalb der Verzinsungsaufschub trotz der gemäss Modell ESchK berechneten Wertminderung zum Stichtag gerechtfertigt sei. Diese Begründung genügt den Anforderungen des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht. 13.3 In der Sache macht die Enteignete geltend, die bundesgerichtlichen Erwägungen zum verzögerten Zinsbeginn seien lediglich als Anregung zu verstehen und hätten keine Verbindlichkeit. Im Übrigen habe das Bundesgericht im Urteil 1E.9/2007 E. 13.2 den Nachweis einer bereits am Stichtag eingetretenen Ertragseinbusse ausdrücklich vorbehalten. Dieser Nachweis sei mit dem Modell ESchK erbracht worden, das einen fluglärmbedingten Minderwert bereits ab dem Stichtag 1. Januar 1997 belege. Dieser Minderwert sei anhand des Marktwertes der Liegenschaften ermittelt worden und nicht aufgrund des Ertrags. Der Marktwert beruhe auf den Erwartungen des Investors nicht nur zum effektiv erzielten Ertrag, sondern auch zu den zukünftig möglichen Ertragssteigerungen. Ins Gewicht fielen überdies die Kapitalisierungssätze mit Risikozuschlägen bei (u.a. wegen Fluglärm) schlechteren Lagen. In der Bilanz der Beschwerdeführerin sei daher die Liegenschaft mit einem Minderwert von 17.5 % gegenüber einer vergleichbaren, nicht mit Fluglärm belasteten Liegenschaft per 1. Januar 1997 einzustellen gewesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei das Vermögen in diesem Ausmass real vermindert gewesen. Der Schaden sei daher nicht erst bei einem allfällige Verkauf der Liegenschaft sichtbar geworden, sondern bereits bei deren pflichtgemässen Bilanzierung. Der Umstand, dass die Liegenschaft nicht verkauft worden sei, dürfe keine Rolle spielen. Das Bundesgericht habe den Stichtag bei selbstbewohnten Liegenschaften unabhängig von einem allfälligen Verkauf auf den 1. Januar 1997 festgelegt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der am Marktwert orientierte Minderwert bei Ertragsliegenschaften später eintreten solle als bei selbstbewohnten Liegenschaften. 13.4 Die Enteigner machen geltend, das Bundesgericht habe eine abweichende, d.h. frühere Verzinsung ausdrücklich nur zugelassen, falls die Liegenschaftseigentümerin eine konkrete Ertragseinbusse nachweisen könne; dies sei hier nicht der Fall. Vielmehr sei die Liegenschaft der Enteigneten praktisch immer voll vermietet gewesen und die Mieten seien trotz Einführung der vierten Welle der Swissair nicht gesunken. Wenn überhaupt, sei daher ein allfälliger Schaden erst allmählich eingetreten. Ein konkreter Ertragsausfall werde auch mit den Modellen ESchK bzw. MIFLU II nicht nachgewiesen: Dort werde vielmehr der Minderwert, von dem ein Käufer im Zeitpunkt des Erwerbs ausgehen würde, abstrakt (unabhängig vom konkreten Vermietungsstand) ermittelt. 13.5 Das Bundesgericht ging in seinem Rückweisungsentscheid (1E.9/2007) davon aus, dass sich die Ertragslage von Mietobjekten aufgrund des Fluglärms nur allmählich verschlechtere, weil die meisten Mieter die Mühen und Kosten eines Umzugs scheuten und alteingesessene Mieter ihre Wohnungen nicht leicht aufgeben, sondern eher geneigt seien, den Mehrlärm zu erdulden. Mieterwechsel und Leerstände würden sich daher erst allmählich, im Laufe mehrerer Jahre, häufen. Die Mietzinse würden häufig noch einige Jahre gleich gehalten werden können; über kurz oder lang würden jedoch für die lärmbelasteten Wohnungen nicht mehr dieselben Mietzinse erzielt werden können wie für vergleichbare Objekte in ruhiger Lage (E. 12). Der Umstand, dass sich Mietertragsverluste häufig erst allmählich einstellten, könne dadurch berücksichtigt werden, dass eine zu leistende Entschädigung nicht schon ab dem Schätzungsstichtag zu verzinsen sei. Dem Eigentümer müsse jedoch Gelegenheit gegeben werden, eine sofortige Ertragseinbusse nachzuweisen (E. 13.2). Diese Erwägungen des Rückweisungsentscheids, an die auch das Bundesgericht gebunden ist, gehen davon aus, dass ein fluglärmbedingter Schaden erst mit einer gewissen Verzögerung auftritt, und diesem Umstand bei der Entschädigung Rechnung zu tragen sei, sei es durch den Aufschub der Verzinsung, sei es auf andere Weise. Der Vorbehalt des Bundesgerichts bezog sich auf den Nachweis einer konkreten Ertragseinbusse. Ein solcher Nachweis wurde vorliegend nicht erbracht, und zwar auch nicht durch die Bewertungsmodelle ESchK oder MIFLU II. Es handelt sich bei beiden um schematische Berechnungsmodelle, die nicht auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sind. In <ref-ruling> E. 21 S. 94 wurde für selbstbewohnte Liegenschaften die Verzinsung ab dem Stichtag 1. Januar 1997 damit begründet, dass der bisherige Nutzen des Grundstücks in qualitativer Hinsicht durch den Fluglärm eingeschränkt worden sei, was - wie bei anderen Nutzungseinbussen - durch Verzinsung der Entschädigung abzugelten sei. Derartige Nutzungseinbussen fehlen, wenn der Eigentümer die Liegenschaft nicht selbst nutzt, sondern vermietet und sich aufgrund des Fluglärms (zunächst) keinerlei Mietausfälle oder Investitionskosten ergeben. Insofern ist die Situation der Ertragsliegenschaften nicht mit derjenigen bei selbstbewohnten Liegenschaften vergleichbar. Der Aufschub der Verzinsung um fünf Jahre erscheint massvoll und wird (in Bezug auf die Dauer) auch von der Enteigneten nicht kritisiert. Vorinstanzliche Parteientschädigungen 14. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Enteigneten im Kostenpunkt teilweise gut und erhöhte die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 4'000.-- auf Fr. 14'325.80 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen). Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wurde der Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 71'527.05 zugesprochen. Die Enteigner verlangen eine Reduktion beider Parteientschädigungen. 14.1 Zum einen machen sie geltend, der Aufwand nach dem 29. November 2006 sei bereits mit der vom Bundesgericht im Urteil 1E.9/2007 vom 28. April 2008 zugesprochenen Parteientschädigung abgegolten worden. Jedenfalls habe die Vorinstanz die vom Bundesgericht zusätzlich zugesprochenen Fr. 4'000.-- für die Zeit bis zum 28. April 2008 übersehen; für diesen Zeitraum betrage die Entschädigung somit nicht Fr. 4'000.--, sondern Fr. 8'000.--. Die vom Bundesgericht zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- entschädigte jedoch lediglich den Aufwand des bundesgerichtlichen und nicht des erstinstanzlichen Verfahrens. Aus E. 27.4 des angefochtenen Entscheids ergibt sich überdies, dass die Enteignete vor Bundesverwaltungsgericht lediglich den seit dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 28. April 2008 angefallenen Aufwand geltend gemacht hat. Für die Zeit bis zu diesem Datum blieb es daher (für das erstinstanzliche Verfahren) bei der im Schätzungsentscheid vom 29. November 2006 festgesetzten Parteientschädigung von Fr. 4'000.--. 14.2 Weiter rügen die Enteigner, es fehle an einer Rechtsgrundlage, wonach die Rechtsvertreter ihren Aufwand in Zusammenhang mit anderen Ertragsliegenschaften über das vorliegende Verfahren abwickeln könnten. Auch wenn es sich um einen Pilotfall mit präjudizieller Bedeutung für weitere Verfahren handle, könne nur der im vorliegenden Fall entstandene Aufwand entschädigt werden. Die Enteignete weist jedoch zu Recht darauf hin, dass der Gesamtaufwand auf alle vier Pilotfälle, in denen Rückweisungsentscheide des Bundesgerichts vorliegen, aufgeteilt wurde. Ihr wurde deshalb im vorliegenden Verfahren nur ein Viertel des angefallenen Aufwands, zugesprochen (vgl. E. 27.4 S. 60/61 des angefochtenen Entscheids). 14.3 Schliesslich rügen die Enteigner den vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Stundensatz von Fr. 280.--. Im Enteignungsverfahren sei nicht der kantonale Anwaltstarif massgeblich, sondern es seien reduzierte Pauschalentschädigungen bzw. Stundensätze um Fr. 200.-- anzuwenden. Hierfür berufen sie sich auf die Urteile <ref-ruling> und 123 II 456 E. 3. Die Enteignete wendet ein, das Bundesgericht habe in <ref-ruling> verlangt, dass den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen sei. Der Stundenansatz von Fr. 280.-- sei für den Platz Zürich bescheiden und sei auch von der Schätzungskommission nie beanstandet worden. 14.3.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG grundsätzlich der Enteigner. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2). Eine Verletzung dieses Reglements (das in Art. 10 Abs. 2 Stundenansätze für Anwälte von mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- ohne Mehrwertsteuer vorsieht) wird von den Enteignern nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 14.3.2 Zu prüfen ist daher nur der Stundenansatz für das erstinstanzliche Verfahren. Gemäss Art. 115 EntG zahlt der Enteigner für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine "angemessene Entschädigung". In <ref-ruling> E. 3.4 S. 111 hielt das Bundesgericht fest, dass hierfür in erster Linie auf die konkreten Umstände des einzelnen Verfahrens abzustellen sei, unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit des Falles, des Umfangs der auf dem Spiele stehenden Vermögenswerte, usw. Zusätzlich solle die Parteientschädigung aber auch auf die örtlichen Gegebenheiten, welche die Höhe der Aufwendungen des Enteigneten beeinflussen können (allgemeine Lebenskosten, örtliche Preise für Dienstleistungen, Mieten, etc.) abgestimmt werden. Das Bundesgericht betonte, dass der Schätzungskommission bzw. ihrem Präsidenten ein Ermessensspielraum zustehe, weil sie besser in der Lage seien, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen (E. 5 S. 113). Im damaligen (immerhin schon acht Jahre zurückliegenden) Fall hielt das Bundesgericht einen Stundensatz von Fr. 210.-- für nicht unverhältnismässig hoch (<ref-ruling> E. 5 S. 113). Im Urteil <ref-ruling> (aus dem Jahre 1997) ging das Bundesgericht von einem Normalansatz von Fr. 200.-- aus, der in tatsächlich und rechtlich sehr komplexen Fällen auf Fr. 250.-- erhöht werden könne (E. 3 S. 463). Vorliegend handelt es sich um einen tatsächlich und rechtlich äusserst komplexen Fall, dem als Pilotfall grosse präjudizielle Bedeutung zukommt. Der Stundenansatz von Fr. 280.-- kann hierfür nicht als offensichtlich überrissen und damit ermessensfehlerhaft betrachtet werden. 15. Nach dem Gesagten sind beide Beschwerden abzuweisen. Bei der Kostenverteilung ist zu berücksichtigen, dass die Enteignete nur in einem untergeordneten Punkt (Verzinsungsbeginn) Beschwerde geführt hat. Der grösste Teil des Aufwands (von Parteien und Gericht) erfolgte im Verfahren 1C_100/2011, in dem die Enteigner unterliegen und die Enteignete obsiegt. Insofern rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten im Wesentlichen den Enteignern aufzuerlegen, und diese zu verpflichten, der Enteigneten eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 116 Abs. 3 EntG i.V.m. Art. 66 und 68 BGG). Der Kostenbeitrag der Enteigneten für das Verfahren 1C_102/2011 ist unter Berücksichtigung der überlangen Dauer des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Flughafen Zürich AG und dem Kanton Zürich auferlegt. 3. Der Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich haben X._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. Dezember 2011 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Die Gerichtsschreiberin: Gerber

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: 1. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen wies am 28. November 2003 den aus Tunesien stammenden, hier über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden X._ (geb. 1962) für zehn Jahre aus der Schweiz aus. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2004 sei aufzuheben und von seiner Ausweisung sei abzusehen. 1. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen wies am 28. November 2003 den aus Tunesien stammenden, hier über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden X._ (geb. 1962) für zehn Jahre aus der Schweiz aus. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2004 sei aufzuheben und von seiner Ausweisung sei abzusehen. 2. 2.1 Ein Ausländer kann gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20) aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabwägung diese Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere seines Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif, Rz. 48, VPB 65/2001 Nr. 138; <ref-ruling> ff.). 2.2 Das Verwaltungsgericht hat - entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers - diese Rechtsprechung nicht verkannt und in einer sorgfältigen Interessenabwägung, auf die im Übrigen verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), zu Recht festgestellt, dass vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse an der verfügten Ausweisung besteht: 2.2.1 Der Beschwerdeführer ist vom Kantonsgericht St. Gallen am 5. September 1997 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt worden, nachdem er am 28. August 1994 einem aus dem Kosovo stammenden Nebenbuhler mit einem Küchenmesser tief in den Hals gestochen und ihm weitere Messerstiche und Schnittverletzungen zugefügt hatte. Zwar handelte es sich dabei insofern um ein Beziehungsdelikt, als sich der Beschwerdeführer von seiner Freundin und Jugendliebe, welche sich nach fünfzehnjähriger Beziehung einem anderem Mann zugewandt hatte, nicht zu lösen vermochte, doch traf ihn bei der Tat dennoch ein erhebliches Verschulden, nachdem sein Opfer arglos war, ihm keinerlei Anlass zum Angriff gegeben und er die Messerstiche gegen dessen Hals mit grosser Wucht geführt hatte. Der Beschwerdeführer ist gemäss dem Strafurteil nicht bereit, sich mit seiner Tat auseinanderzusetzen, weshalb eine Therapie unzweckmässig erscheine; gestützt hierauf durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass er in einer ähnlich emotional belasteten Situation wiederum gewalttätig reagieren könnte und somit eine gewisse Rückfallgefahr besteht, auch wenn er nicht als "potentiell gefährlich" bezeichnet und auf eine strafrechtliche Landesverweisung verzichtet worden ist. Wie sich aus den verschiedenen in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Gründen für eine fremdenpolizeiliche Ausweisung ergibt, steht bei dieser primär das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose hinsichtlich eines künftigen Wohlverhaltens dürfen deshalb strengere Massstäbe als bei der auf die Resozialisierungschancen abstellenden strafrechtlichen Landesverweisung angelegt und einer Bewährung in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (<ref-ruling> E. 2c S. 109 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 4/5; Urteil 2A.296/2001 vom 22. Oktober 2001, E. 3c/cc). Dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat, ist ausländerrechtlich damit nicht (allein) ausschlaggebend (<ref-ruling> E. 2c S. 109 f.); ebenso wenig vermag eine allfällige vorzeitige bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese doch allgemein die Regel (vgl. <ref-ruling> ff.). 2.2.2 Zwar befindet sich der Beschwerdeführer seit 1976 in der Schweiz und lebte er bis 1983 im Y._ in Z._, wo er seine vietnamesische Freundin kennen lernte, mit der er ein gemeinsames Kind (geb. 1989) hat, welches Schweizer Bürger ist. Dennoch erscheint eine Rückkehr in seine Heimat nicht unzumutbar. Die Beziehung zu seinem Sohn wird von ihm selber als "schwierig" bezeichnet; es ist fraglich, ob und wieweit sie zurzeit überhaupt als intakt und gelebt im Sinne von Art. 8 EMRK gelten kann; so oder anders wird sie auch künftig bestenfalls bloss im Umfang des eingeräumten Besuchsrechts gelebt werden können; dieses kann bei geeigneter Organisation der Modalitäten auch vom Ausland her wahrgenommen werden (vgl. Urteil 2A.563/20002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2). Der Beschwerdeführer spricht deutsch, arabisch, englisch und französisch; zudem verfügt er in Tunesien mit den Beziehungen zu seinen Brüdern über familiäre Kontakte, die ihm erlauben werden, sich wieder ein soziales Beziehungsnetz aufzubauen und eine neue Existenz zu begründen. Die dortigen Verhältnisse sind ihm im Übrigen nicht gänzlich unvertraut, hat er doch bereits bis zu seinem 14. Altersjahr in Tunesien gelebt. 2.2.3 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er sei nicht freiwillig hierher gekommen, sondern für einen Aufenthalt im Y._ in die Schweiz geholt worden, weshalb diese nach Treu und Glauben nun gehalten sei, ihm auch in problematischen Zeiten den Aufenthalt zu bewilligen, verkennt er, dass auch für Ausländer, die hier geboren wurden und ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, bei schweren Straftaten der vorliegenden Art eine Ausweisung nicht ausgeschlossen ist (<ref-ruling> E. 2 und 3 S. 435 ff.; <ref-ruling> E. 2b S. 523, mit Hinweis). Selbst wenn er gestützt auf die spezifischen Umstände seiner Einreise gleich wie ein Ausländer der zweiten Generation zu behandeln wäre, verletzte seine - zeitlich auf zehn Jahre beschränkte (vgl. hierzu das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 22. April 2004 i.S. Radovanovic c. Österreich, Rz. 37) - Ausweisung mit Blick auf die Schwere seiner Straftat kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auch vergeblich auf Art. 12 Abs. 4 des UNO-Pakts II (<ref-ruling> E. 3c S. 442 ff.). Ob der Beschwerdeführer schliesslich eine IV-Rente bezieht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, er aber bestreitet, ist irrelevant, da das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung so oder anders sein privates an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt. 2.2.3 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er sei nicht freiwillig hierher gekommen, sondern für einen Aufenthalt im Y._ in die Schweiz geholt worden, weshalb diese nach Treu und Glauben nun gehalten sei, ihm auch in problematischen Zeiten den Aufenthalt zu bewilligen, verkennt er, dass auch für Ausländer, die hier geboren wurden und ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, bei schweren Straftaten der vorliegenden Art eine Ausweisung nicht ausgeschlossen ist (<ref-ruling> E. 2 und 3 S. 435 ff.; <ref-ruling> E. 2b S. 523, mit Hinweis). Selbst wenn er gestützt auf die spezifischen Umstände seiner Einreise gleich wie ein Ausländer der zweiten Generation zu behandeln wäre, verletzte seine - zeitlich auf zehn Jahre beschränkte (vgl. hierzu das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 22. April 2004 i.S. Radovanovic c. Österreich, Rz. 37) - Ausweisung mit Blick auf die Schwere seiner Straftat kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auch vergeblich auf Art. 12 Abs. 4 des UNO-Pakts II (<ref-ruling> E. 3c S. 442 ff.). Ob der Beschwerdeführer schliesslich eine IV-Rente bezieht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, er aber bestreitet, ist irrelevant, da das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung so oder anders sein privates an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt. 3. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos. Weil die Eingabe gestützt auf das einlässlich begründete Urteil des Verwaltungsgerichts und die publizierte Rechtsprechung zu Art. 10 ANAG zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Der Beschwerdeführer hat deshalb die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 30. Juni 2004 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9']

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B._ auf eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit schweren Grades mit Verfügung vom 10. September 1999 rechtskräftig verneint hatte (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001, H 420/00), sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 5. Februar 2001 revisionsweise eine entsprechende Leistung rückwirkend ab 1. Oktober 2000 zu, dies anstelle der bisher ausgerichteten Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit. A. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B._ auf eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit schweren Grades mit Verfügung vom 10. September 1999 rechtskräftig verneint hatte (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001, H 420/00), sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 5. Februar 2001 revisionsweise eine entsprechende Leistung rückwirkend ab 1. Oktober 2000 zu, dies anstelle der bisher ausgerichteten Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. C. B._ lässt, vertreten durch ihren Sohn, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 5. Februar 2001 sei ihr mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundsamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit nicht einzutreten, als damit die Anerkennung schwerer Hilflosigkeit für die Monate Juni bis September 1999 beantragt wird, da mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001 hierüber formell und materiell rechtskräftig entschieden wurde (Art. 135 in Verbindung mit Art. 38 OG) und die Sache daher grundsätzlich nicht wieder aufgenommen und zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann. Im Übrigen vermöchte auch eine Neubeurteilung des Zeitraums von Juni bzw. - unter Berücksichtigung der Dreimonatsfrist nach <ref-law> - von April bis September 1999 unter dem Titel der Revision nach Art. 137 lit. b OG das rechtskräftige Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 30. November 2001 nicht umzustossen. So enthält die neu eingereichte Stellungnahme des Dr. med. D._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 18. März 2002, auf welches Beweismittel sich die Beschwerdeführerin beruft, keine neuen Tatsachen, welche geeignet wären, die tatbeständlichen Grundlagen des damaligen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Vielmehr bestätigt Dr. med. D._ in tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich die Richtigkeit seiner früheren, im Hinblick auf die Beurteilung des Hilflosigkeitsgrades im Urteil vom 30. November 2001 als ausschlaggebend erachteten Aussage, wonach die Beschwerdeführerin im September 1999 namentlich im Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" noch keiner regelmässigen Hilfe bedurfte (Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001). Wenn er nunmehr ausführt, die Verneinung einer 100 %-igen Hilflosigkeit im April bzw. September 1999 werde bei gesamthafter Beurteilung dem damaligen Gesundheitszustand nicht gerecht, handelt es sich lediglich um eine Neubewertung des im Zeitpunkt der Verfügung vom 10. September 1999 bekannten Sachverhalts, was zu keiner Revision im Sinne des Art. 137 lit. b OG Anlass geben könnte (<ref-ruling> Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling>). Unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unbehelflich ist auch die schriftliche Be-stätigung des Grossenkels der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2002, zumal dieses Beweismittel ohne weiteres bereits in dem mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hätte beigebracht werden können und daher nicht als "neu" im Sinne des Art. 137 lit. b OG gelten könnte (<ref-ruling> Erw. 1b). Im Übrigen vermöchte auch eine Neubeurteilung des Zeitraums von Juni bzw. - unter Berücksichtigung der Dreimonatsfrist nach <ref-law> - von April bis September 1999 unter dem Titel der Revision nach Art. 137 lit. b OG das rechtskräftige Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 30. November 2001 nicht umzustossen. So enthält die neu eingereichte Stellungnahme des Dr. med. D._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 18. März 2002, auf welches Beweismittel sich die Beschwerdeführerin beruft, keine neuen Tatsachen, welche geeignet wären, die tatbeständlichen Grundlagen des damaligen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Vielmehr bestätigt Dr. med. D._ in tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich die Richtigkeit seiner früheren, im Hinblick auf die Beurteilung des Hilflosigkeitsgrades im Urteil vom 30. November 2001 als ausschlaggebend erachteten Aussage, wonach die Beschwerdeführerin im September 1999 namentlich im Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" noch keiner regelmässigen Hilfe bedurfte (Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001). Wenn er nunmehr ausführt, die Verneinung einer 100 %-igen Hilflosigkeit im April bzw. September 1999 werde bei gesamthafter Beurteilung dem damaligen Gesundheitszustand nicht gerecht, handelt es sich lediglich um eine Neubewertung des im Zeitpunkt der Verfügung vom 10. September 1999 bekannten Sachverhalts, was zu keiner Revision im Sinne des Art. 137 lit. b OG Anlass geben könnte (<ref-ruling> Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling>). Unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unbehelflich ist auch die schriftliche Be-stätigung des Grossenkels der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2002, zumal dieses Beweismittel ohne weiteres bereits in dem mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hätte beigebracht werden können und daher nicht als "neu" im Sinne des Art. 137 lit. b OG gelten könnte (<ref-ruling> Erw. 1b). 2. Zu prüfen ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufgrund schwerer Hilflosigkeit ab 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000. 2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (<ref-law>), den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit (<ref-law> und <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>), die nach der Rechtsprechung für die Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen) sowie die im Falle einer erheblichen Veränderung des Hilflosigkeitsgrades zu beachtenden revisionsrechtlichen Grundsätze (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sowie Art. 86 bis 88bis AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 2.2 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung der Akten, insbesondere gestützt auf die Angaben des Dr. med. D._ im Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001, zutreffend erwogen, dass eine dauernde und erhebliche Hilfsbedürftigkeit im Rahmen der Lebensverrichtungen "Aufstehen/ Absitzen/Abliegen" und "Essen" vor dem Zeitpunkt des Übertritts in ein Pflegeheim im Juli 2000 nicht rechtsgenüglich erstellt sei. Die Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 18. März 2002 (vgl. Erw. 1 hievor) ändert an der Richtigkeit dieser Schlussfolgerungen nichts. Namentlich ist daraus selbst in Anbetracht der bereits für das Jahr 1999 ausgewiesenen erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung durch massiv eingeschränkte Sehkraft, Herzschwäche, rheumatische Leiden und zunehmende Demenz nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin vor Juli 2000 tatsächlich nicht mehr in der Lage war, die Lebensverrichtungen "Essen" und "Aufstehen/ Absitzen/Abliegen" oder Teilfunktionen derselben ohne direkte oder indirekte Dritthilfe zu bewältigen. Hinsichtlich der Lebensverrichtung "Essen" gibt der Sohn und Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im "Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung der AHV" vom 9. Juli 2001 an, regelmässige und erhebliche Dritthilfe sei lediglich beim Zerkleinern der Nahrung und dies erst seit August 2000 vonnöten gewesen. Des Weitern ergeben sich weder aus den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin das Aufstehen, Absitzen oder Abliegen im fraglichen Zeitraum rein funktionsmässig (physisch) nicht mehr selber vornehmen konnte. Es werden sodann keine Einschränkungen der Greiffähigkeit der Hände geltend gemacht, welche es der nahezu erblindeten - gemäss dem von Dr. med. D._ ausgefüllten Fragebogen zur Hilfeleistung aber im Januar 2001 immerhin noch zur selbstständigen Fortbewegung in der Wohnung fähigen - Beschwerdeführerin verunmöglicht hätten, freiliegende Sitzflächen zu ertasten und diese selbst zurecht zu schieben. Ferner deutet auch nichts auf ernsthaftere Gleichgewichtsstörungen hin, welche - zusammen mit der äusserst geringen Sehkraft - namentlich beim selbstständigen Absitzen womöglich ein unverantwortbares Risiko bedeutet hätten (unveröffentlichtes Urteil H. vom 6. November 1992 [H 131/92]). Der Umstand schliesslich, dass der Grossenkel der Beschwerdeführerin im Jahre 1999 bei ihr wohnte, um ihr - soweit die Spitex nicht amtete oder er sich seinem Studium widmen musste - bei der Pflege zu helfen, und er ihr dabei unter anderem auch den Weg zu Stühlen und Bett zeigte (Bestätigung vom 28. Februar 2002), vermag die Annahme einer Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ebenfalls nicht zu be-gründen. Vielmehr ist diese Hilfeleistung, soweit nicht unter dem Gesichtspunkt der "persönlichen Überwachung" (Art. 36 Abs. 1 in fine IVV) von Bedeutung, als Teilfunktion der Lebensverrichtung "Fortbewegung" (im Haus) einzustufen. Von weiteren Beweismassnahmen ist abzusehen, da nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht zu erwarten ist, dass sie an diesem feststehenden Ergebnis etwas zu ändern vermöchten (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis; siehe auch SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 12. November 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a']

ff3a8ce9-3873-462b-8eb5-e44358d9213a

de

erkannt : erkannt : 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und W._, Amtsvormund der Stadt X._, zugestellt. Luzern, 15. März 2007 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['af1d14ed-b8bb-4e48-8022-700a9cf85802']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86']

ff3b43f1-4a4b-42f3-827c-fcfae7478047

fr

Vu: le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire interjetés par L._ le 10 mars 2011 (timbre postal) contre un jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, du 1er février 2011, la lettre du 1er février 2012 par laquelle L._ déclare retirer les recours compte tenu de l'arrêt 8C_200/2011 du 13 janvier 2012 rendu par le Tribunal fédéral dans une affaire comparable,

considérant: qu'il y a lieu de prendre acte du retrait des recours et de rayer la cause du rôle (art. 32 al. 2 et 71 LTF en relation avec l'<ref-law>), que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là (art. 66 al. 1 et 2 LTF; cf. ordonnances 2C_1047/2011 du 25 janvier 2012 et 1C_425/2011 du 21 novembre 2011), que la partie intimée, qui a agi dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 7 p. 118; DTA 2010 p. 265 consid. 6.2 [8C_151/2010]),

par ces motifs, le Juge unique ordonne: 1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours en matière de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire. 2. Les frais judiciaires de 100 fr. sont mis à la charge du recourant. 3. La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative. Lucerne, le 6 février 2012 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique: La Greffière: Frésard von Zwehl

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

['64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']

ff3e01ff-dc3b-40b7-a3fd-99bedb21edf7

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Sowohl die B._ SA (Beschwerdegegnerin) als auch die A._ AG (Beschwerdeführerin) sind Aktiengesellschaften schweizerischen Rechts. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in X._, die Beschwerdeführerin in Y._. Zwischen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, der C._ AG, und der Beschwerdegegnerin sowie weiteren, im Ausland ansässigen Parteien wurde in § 5 einer Vereinbarung vom 8. Juni 1995 folgende Schiedsregelung getroffen: "Alle künftigen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ("D._-Gruppe", "B._-Gruppe") und C._ AG sollen endgültig und abschliessend durch ein Schiedsgericht nach der Verfahrensordnung der ICC in Paris, mit Sitz in Zürich, und unter ausschliesslicher Anwendung schweizerischen Rechts entschieden werden." "Alle künftigen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ("D._-Gruppe", "B._-Gruppe") und C._ AG sollen endgültig und abschliessend durch ein Schiedsgericht nach der Verfahrensordnung der ICC in Paris, mit Sitz in Zürich, und unter ausschliesslicher Anwendung schweizerischen Rechts entschieden werden." B. Am 1. November 2000 leitete die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein und bezeichnete Rechtsanwalt Dr. Pierre A. Karrer als Parteischiedsrichter. Die Beschwerdeführerin wählte hierauf Professor Dr. Anton K. Schnyder zu ihrem Parteischiedsrichter. Sie behielt sich ausdrücklich das Recht vor, die Zuständigkeit des zu bestellenden Schiedsgerichts im Schiedsverfahren zu bestreiten. Als Vorsitzender wurde auf Vorschlag beider Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr. Paolo Michele Patocchi eingesetzt. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zusprechung von CHF 25'650'000.-- als Schadenersatz für entgangenen Gewinn infolge Vertragsverletzung sowie von weiteren, vom Gericht zu bestimmenden Beträgen als Schadenersatz für den Verlust einer Chance und wegen unterlassener technischer Unterstützung. Ferner verlangte sie die Zahlung von CHF 666'667.-- aus dem von der C._ AG der D._-Gruppe gewährten Nachlass betreffend Rückzahlung eines Darlehens und von DEM 65'450.-- als Anteil an den Lizenzgebühren betreffend das Prokjekt Z._, je nebst Zins. Sie behielt sich vor, ihre Rechtsbegehren zu erweitern oder abzuändern. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts mit Bezug auf die erhobenen Ansprüche. Sie hielt dafür, diese würden von der Schiedsklausel in § 5 der Vereinbarung vom 8. Juni 1995, mit der ein Lizenzvertrag vom 27./28. Oktober 1993 aufgehoben worden sei, nicht erfasst. Das Schiedsverfahren unterstehe dem Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsgericht erklärte sich am 7. Januar 2002 für zuständig, über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden, und zwar ohne Unterschied, ob das Konkordat oder das 12. Kapitel des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sei. Zudem stellte es fest, dass das Verfahren nach <ref-law> den in Kapitel 12 IPRG enthaltenen Vorschriften unterliege. Das Schiedsgericht erklärte sich am 7. Januar 2002 für zuständig, über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden, und zwar ohne Unterschied, ob das Konkordat oder das 12. Kapitel des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sei. Zudem stellte es fest, dass das Verfahren nach <ref-law> den in Kapitel 12 IPRG enthaltenen Vorschriften unterliege. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Zuständigkeitsentscheid (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides) aufzuheben und die Zuständigkeit des ICC Schiedsgerichts Nr. 11263/DK auf die Beurteilung der Ansprüche der Beschwerdegegnerin gemäss der Vereinbarung vom 8. Juni 1995 sowie der Ansprüche der Beschwerdegegnerin aus dem Lizenzvertrag vom 27. Oktober 1993 zu beschränken. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen mit freier Kognition ohne Bindung an die Parteianträge (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). 1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen mit freier Kognition ohne Bindung an die Parteianträge (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). 2. Gemäss Art. 85 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291). Anfechtungsobjekt kann dabei nur ein in der Schweiz ergangenes Urteil in einer Schiedsangelegenheit mit internationalem Charakter sein, auf das die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sind. Dies setzt nach <ref-law> voraus, dass das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat, was vorliegend der Fall ist. Weiter muss beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz bzw. Sitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz gehabt haben. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt eine innerstaatliche Schiedsangelegenheit vor und die Anfechtung des Schiedsspruchs folgt den Regeln des interkantonalen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279, KSG). Diesfalls entfällt die Möglichkeit, das Bundesgericht direkt nach <ref-law> anzurufen und kann der Schiedsspruch nur beim oberen ordentlichen Zivilgericht des Kantons, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 36 in Verbindung mit Art. 3 KSG; Corboz, Le recours au Tribunal Fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 5). Indem der Gesetzgeber bei der Abgrenzung zwischen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit und Binnenschiedsgerichtsbarkeit in <ref-law> auf das rein formelle Kriterium abstellte, ob beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte, wollte er zum einen grösstmögliche Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Zum anderen erachtete er es als unangebracht, dass Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Schweizer Unternehmen, die einen Auslandbezug aufweisen, den Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden (Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 4 zu <ref-law>; Ehrat, in: Basler Kommentar, N. 36 zu <ref-law>; Walter/Bosch/Brönnimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 35; Andreas Bucher, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Basel 1989, N. 39 und 46). Diesem Normzweck entsprechend ist es zwei in der Schweiz ansässigen Unternehmen verwehrt, ihren Binnenschiedsstreit zu "internationalisieren" und durch Abrede dem 12. Kapitel des IPRG zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn sie über einen internationalen Sachverhalt streiten (Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. A., N. 2 zu <ref-law>; Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 3 zu Art. 176 S. 293; Ehrat, a.a.O., N. 36 zu <ref-law>; Corboz, a.a.O., S. 4 f.). Indem der Gesetzgeber bei der Abgrenzung zwischen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit und Binnenschiedsgerichtsbarkeit in <ref-law> auf das rein formelle Kriterium abstellte, ob beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte, wollte er zum einen grösstmögliche Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Zum anderen erachtete er es als unangebracht, dass Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Schweizer Unternehmen, die einen Auslandbezug aufweisen, den Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden (Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 4 zu <ref-law>; Ehrat, in: Basler Kommentar, N. 36 zu <ref-law>; Walter/Bosch/Brönnimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 35; Andreas Bucher, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Basel 1989, N. 39 und 46). Diesem Normzweck entsprechend ist es zwei in der Schweiz ansässigen Unternehmen verwehrt, ihren Binnenschiedsstreit zu "internationalisieren" und durch Abrede dem 12. Kapitel des IPRG zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn sie über einen internationalen Sachverhalt streiten (Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. A., N. 2 zu <ref-law>; Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N. 3 zu Art. 176 S. 293; Ehrat, a.a.O., N. 36 zu <ref-law>; Corboz, a.a.O., S. 4 f.). 3. Das Schiedsgericht verkannte nicht, dass beide Prozessparteien Sitz in der Schweiz haben und bei Abschluss der Schiedsvereinbarung hatten, als es die Anwendbarkeit des 12. Kapitels des IPRG bejahte. Es hält jedoch dafür, nach dem Wortlaut von <ref-law> sei auf den Sitz der vertragsschliessenden Parteien abzustellen. Am Abschluss der Schiedsvereinbarung vom 8. Juni 1995 seien neben den Verfahrensparteien Dritte beteiligt gewesen, die damals im Ausland Wohnsitz gehabt hätten. Im Interesse der Rechtssicherheit müssten die vertragsschliessenden Parteien in einem solchen Fall ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wissen, welches Schiedsrecht anwendbar sei. Für die Anwendbarkeit des 12. Kapitels des IPRG könne es daher nicht darauf ankommen, wer wen einklage. Aus diesem Grunde sei hier von einem Fall von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit auszugehen. Dem ist nicht beizupflichten. Voraussetzung für die Anwendung des 12. Kapitels ist nicht, dass auch eine ausländische Partei an der Schiedsvereinbarung beteiligt war, sondern einzig, dass sich unter den am Schiedsverfahren beteiligten Parteien zumindest eine befindet, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Ausland hatte (Vischer, in: Heini/Keller/Siehr/Vischer/Volken, IPRG Kommentar, N. 11 zu <ref-law>). Es kommt dabei einzig auf die Prozessparteien an. Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck von <ref-law> sprechen dafür, auf den Sitz von Vertragsparteien abzustellen, die am Schiedsverfahren nicht beteiligt sind. Es würde dem Bestreben nach Klarheit und Rechtssicherheit entgegen laufen, wenn für die Ermittlung der Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz abgeklärt werden müsste, ob sich neben den am Verfahren beteiligten noch weitere Personen der Schiedsklausel unterworfen haben und wo diese bei deren Abschluss ihren Wohnsitz hatten. Der vom Schiedsgericht als entscheidend erachtete Umstand, dass das anwendbare Schiedsrecht erst bei Anhebung eines Verfahrens gegen bestimmte Parteien feststeht, wenn auf die Verfahrensbeteiligten und nicht auf die vertragsschliessenden Parteien abgestellt wird, vermag daran nichts zu ändern. Danach zu entscheiden, ob eine am Vertragsschluss, aber nicht am Verfahren beteiligte Partei im Ausland ansässig ist, liefe vorliegend darauf hinaus, eine Streitigkeit zwischen Schweizer Unternehmen zu internationalisieren, weil sie einen Sachverhalt mit Auslandsbezug betrifft. Dies wollte der Gesetzgeber mit der in <ref-law> getroffenen Regelung im Interesse der Rechtssicherheit gerade ausschliessen. Diese Lösung ist in der Lehre fast einhellig begrüsst worden (vgl. Ehrat, a.a.O., N. 36 zu <ref-law>; Andreas Bucher, a.a.O., N. 39; Peter Probst, Das Verhältnis zwischen dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und dem 12. Kapitel IPRG, Zürich 1999, S. 19 f. Kritisch jedoch: Bernd von Hoffmann, Anmerkungen zum neuen internationalen Schiedsrecht der Schweiz, in: Böckstiegel (Hrsg.), Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz (II), Köln/Berlin/Bonn/München 1989, S. 151). Dem ist nicht beizupflichten. Voraussetzung für die Anwendung des 12. Kapitels ist nicht, dass auch eine ausländische Partei an der Schiedsvereinbarung beteiligt war, sondern einzig, dass sich unter den am Schiedsverfahren beteiligten Parteien zumindest eine befindet, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Ausland hatte (Vischer, in: Heini/Keller/Siehr/Vischer/Volken, IPRG Kommentar, N. 11 zu <ref-law>). Es kommt dabei einzig auf die Prozessparteien an. Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck von <ref-law> sprechen dafür, auf den Sitz von Vertragsparteien abzustellen, die am Schiedsverfahren nicht beteiligt sind. Es würde dem Bestreben nach Klarheit und Rechtssicherheit entgegen laufen, wenn für die Ermittlung der Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz abgeklärt werden müsste, ob sich neben den am Verfahren beteiligten noch weitere Personen der Schiedsklausel unterworfen haben und wo diese bei deren Abschluss ihren Wohnsitz hatten. Der vom Schiedsgericht als entscheidend erachtete Umstand, dass das anwendbare Schiedsrecht erst bei Anhebung eines Verfahrens gegen bestimmte Parteien feststeht, wenn auf die Verfahrensbeteiligten und nicht auf die vertragsschliessenden Parteien abgestellt wird, vermag daran nichts zu ändern. Danach zu entscheiden, ob eine am Vertragsschluss, aber nicht am Verfahren beteiligte Partei im Ausland ansässig ist, liefe vorliegend darauf hinaus, eine Streitigkeit zwischen Schweizer Unternehmen zu internationalisieren, weil sie einen Sachverhalt mit Auslandsbezug betrifft. Dies wollte der Gesetzgeber mit der in <ref-law> getroffenen Regelung im Interesse der Rechtssicherheit gerade ausschliessen. Diese Lösung ist in der Lehre fast einhellig begrüsst worden (vgl. Ehrat, a.a.O., N. 36 zu <ref-law>; Andreas Bucher, a.a.O., N. 39; Peter Probst, Das Verhältnis zwischen dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und dem 12. Kapitel IPRG, Zürich 1999, S. 19 f. Kritisch jedoch: Bernd von Hoffmann, Anmerkungen zum neuen internationalen Schiedsrecht der Schweiz, in: Böckstiegel (Hrsg.), Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz (II), Köln/Berlin/Bonn/München 1989, S. 151). 4. Da keine Prozesspartei im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung im Ausland Wohnsitz hatte, liegt ein Fall von Binnenschiedsgerichtsbarkeit vor und ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts nach <ref-law> nicht gegeben. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Diesem Ausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht IHK Zürich sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. Juni 2002 Im Namen der I. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c']

['e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa']

ff3e50d7-3bdd-4279-b0bc-a01cd52a2203

de

In Erwägung, dass der Amtsgerichtsstatthalter von Olten-Gösgen am 25. Februar 2015 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und diesem Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses ansetzte mit der Androhung, dass im Säumnisfall ein Nichteintretensentscheid gefällt werde; dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Solothurn gelangte, das mit Urteil vom 10. Juni 2015 dessen Beschwerde abwies, soweit es auf sie eintrat; dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 16. Juni 2015 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten; dass offen bleiben kann, ob sich im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stellt, wie der Beschwerdeführer behauptet, da auf die Beschwerde auch dann nicht eingetreten werden könnte, wenn sie als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln wäre; dass in einer Beschwerde in Zivilsachen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>); dass mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<ref-law>) und in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>); dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2015 offensichtlich weder den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde in Zivilsachen noch jenen an eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist; dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 4. August 2015 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Kiss Der Gerichtsschreiber: Huguenin

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

ff3e74bd-5865-4eb8-9f96-02ef5ac49e86

fr

Faits: Faits: A. A.a X._ et dame X._ se sont mariés le 9 juillet 1999; aucun enfant n'est issu de leur union. A.b Statuant le 27 novembre 2003 sur requête unilatérale de l'épouse, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé le divorce des époux X._ (1), ordonné le partage par moitié de la prestation de sortie LPP [à savoir 422 fr. 40] de X._ (2), dit que le régime matrimonial est liquidé (4) et débouté les parties de toutes autres ou contraires conclusions (5). Par arrêt du 18 juin 2004, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel du mari, partiellement admis l'appel incident de la femme, annulé le point 4 du dispositif du jugement entrepris, condamné X._ à verser à dame X._ la somme de 12'192 fr. 40 à titre de liquidation du régime matrimonial et confirmé la décision de première instance pour le surplus. Par arrêt du 18 juin 2004, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté l'appel du mari, partiellement admis l'appel incident de la femme, annulé le point 4 du dispositif du jugement entrepris, condamné X._ à verser à dame X._ la somme de 12'192 fr. 40 à titre de liquidation du régime matrimonial et confirmé la décision de première instance pour le surplus. B. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral pour violation de l'art. 9 Cst., X._ conclut à l'annulation de cet arrêt en tant qu'il annule le point 4 du dispositif du jugement de première instance et le condamne à payer à son épouse 12'192 fr. 40 à titre de liquidation du régime matrimonial; il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. L'intimée n'a pas été invitée à répondre.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 228; <ref-ruling> consid. 1 p. 389 et les arrêts cités). 1.1 Déposé en temps utile à l'encontre d'une décision finale rendue en dernière instance cantonale, le présent recours est ouvert au regard des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ. Le recourant se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits (art. 9 Cst.), en sorte que la condition de subsidiarité posée par l'art. 84 al. 2 OJ est également remplie (art. 43 al. 1, 2ème phrase, et 84 al. 1 let. a OJ). 1.2 Les conclusions du recours ne tendent qu'à l'annulation partielle de la décision attaquée; elles sont recevables sous l'angle de l'art. 90 al. 1 let. a OJ (<ref-ruling> consid. 1c p. 359; Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., p. 362). 1.2 Les conclusions du recours ne tendent qu'à l'annulation partielle de la décision attaquée; elles sont recevables sous l'angle de l'art. 90 al. 1 let. a OJ (<ref-ruling> consid. 1c p. 359; Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., p. 362). 2. Le recourant fait valoir que la Cour de justice a opéré une constatation arbitraire des faits quant à l'affectation du prêt de 20'000 fr. contracté par les époux et quant au remboursement de cet emprunt. 2.1 D'après la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et incontesté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une solution différente paraisse concevable, voire préférable; pour que la décision attaquée soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 182, 273 consid. 2.1 p. 275 et les arrêts cités). 2.2 De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral reconnaît un large pouvoir aux autorités cantonales dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399). Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si l'autorité cantonale n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis, sans motif sérieux, de tenir compte de preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 49 consid. 4 p. 58), pour autant que la décision querellée en soit viciée dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2a p. 88). 2.2 De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral reconnaît un large pouvoir aux autorités cantonales dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399). Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si l'autorité cantonale n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis, sans motif sérieux, de tenir compte de preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 49 consid. 4 p. 58), pour autant que la décision querellée en soit viciée dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2a p. 88). 3. Dans un premier grief, le recourant reproche à la juridiction inférieure d'avoir retenu que le prêt a notamment servi à financer l'achat d'une camionnette et de meubles qu'il a conservés. 3.1 L'autorité cantonale a admis que la somme de 11'000 fr. affectée à l'acquisition de la camionnette provenait bien du prêt contracté par les époux. D'une part, l'affirmation du recourant selon laquelle les fonds nécessaires auraient été avancés par son oncle n'a pas été confirmée par celui-ci; le recourant ne saurait se plaindre de ce que «son oncle n'a pas été interrogé de façon précise à ce sujet», car il avait la possibilité de faire administrer la preuve de ses allégations. D'autre part, le recourant a déclaré en été 2001, lors de la procédure de mesures protectrices de l'union conjugale, qu'il se trouvait dans une situation financière très serrée; il n'est donc pas vraisemblable qu'il ait disposé peu avant (i.e. en avril 2001), de moyens autres que ceux provenant de l'emprunt. Il n'est dès lors pas insoutenable de considérer que c'est le prêt qui a rendu possible l'achat du véhicule. 3.2 Quant aux meubles, la décision attaquée s'appuie sur le fait que le recourant a admis avoir conservé ceux qui garnissaient l'appartement conjugal ainsi que sur les factures de mobilier postérieures à l'octroi du prêt; elle en conclut que les meubles ayant fait l'objet de ces factures ont été payés grâce à la somme empruntée. Cette déduction n'est pas indiscutable; en effet, on ne peut pas exclure a priori que ces achats aient été effectués au moyen d'autres fonds que ceux empruntés par les parties. Elle n'est cependant pas en contradiction avec des preuves incontestables, ni insoutenable; l'emprunt montre, au contraire, que les époux ne disposaient pas de liquidités suffisantes, et le recourant n'a pas prouvé, ni même rendu vraisemblable, que ces meubles auraient été achetés à l'aide d'autres revenus que la somme empruntée. Dans ces circonstances, il n'est pas arbitraire d'admettre que les meubles acquis après l'octroi du prêt l'ont été au moyen de celui-ci ou, en tout cas, grâce à celui-ci. 3.2 Quant aux meubles, la décision attaquée s'appuie sur le fait que le recourant a admis avoir conservé ceux qui garnissaient l'appartement conjugal ainsi que sur les factures de mobilier postérieures à l'octroi du prêt; elle en conclut que les meubles ayant fait l'objet de ces factures ont été payés grâce à la somme empruntée. Cette déduction n'est pas indiscutable; en effet, on ne peut pas exclure a priori que ces achats aient été effectués au moyen d'autres fonds que ceux empruntés par les parties. Elle n'est cependant pas en contradiction avec des preuves incontestables, ni insoutenable; l'emprunt montre, au contraire, que les époux ne disposaient pas de liquidités suffisantes, et le recourant n'a pas prouvé, ni même rendu vraisemblable, que ces meubles auraient été achetés à l'aide d'autres revenus que la somme empruntée. Dans ces circonstances, il n'est pas arbitraire d'admettre que les meubles acquis après l'octroi du prêt l'ont été au moyen de celui-ci ou, en tout cas, grâce à celui-ci. 4. Dans un second grief, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir retenu que l'intimée s'était acquittée seule de quinze mensualités en remboursement de l'emprunt. La conclusion de l'autorité précédente n'apparaît pas en contradiction avec les preuves disponibles, ni ne procède d'une méconnaissance de preuves pertinentes. Les juges d'appel ont tenu compte principalement de la production de dix-huit récépissés postaux par l'intimée; ensuite, le recourant a soutenu qu'il avait payé toutes les mensualités jusqu'en mai 2002 grâce à l'argent de son oncle, mais sans l'établir; enfin, il n'a pas contesté l'allégation de sa partie adverse, qui prétendait avoir tout payé elle-même depuis juin 2001, hormis trois mensualités. La conclusion de l'autorité précédente n'apparaît pas en contradiction avec les preuves disponibles, ni ne procède d'une méconnaissance de preuves pertinentes. Les juges d'appel ont tenu compte principalement de la production de dix-huit récépissés postaux par l'intimée; ensuite, le recourant a soutenu qu'il avait payé toutes les mensualités jusqu'en mai 2002 grâce à l'argent de son oncle, mais sans l'établir; enfin, il n'a pas contesté l'allégation de sa partie adverse, qui prétendait avoir tout payé elle-même depuis juin 2001, hormis trois mensualités. 5. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté. Comme il était dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ), et l'émolument de justice mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 OJ); il n'y a pas lieu, en revanche, d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 24 décembre 2004 Au nom de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['240afcf6-8d4b-4527-9ebd-63e99332c961', 'ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', 'aa859922-728f-4f2e-81e9-161ec1a897e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15']

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ff3f08f1-55f0-421d-8903-e83879e51d16

fr

Faits: A. La société américaine X._ Inc. (ci-après: X._) est titulaire du brevet européen n° .... La mention de la délivrance de ce brevet a été publiée au Bulletin européen des brevets le 9 août 2006. La Suisse figurait parmi les pays désignés et le brevet a été publié en anglais. Par décision du 14 novembre 2006, l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (ci-après: l'Institut) a indiqué à X._ que ledit brevet avait été publié en anglais et que, conformément à l'art. 113 de la loi fédérale sur les brevets d'invention du 25 juin 1954 (LBI; RS 232.14), une traduction du fascicule du brevet dans une langue officielle suisse aurait dû être produite dans les trois mois suivant la publication de la délivrance du brevet au Bulletin européen des brevets. Relevant qu'il n'avait reçu aucune traduction, l'Institut a constaté que le brevet en question n'avait pas produit effet en Suisse ni au Liechtenstein. Il a informé X._ de la possibilité de présenter une requête de poursuite de la procédure, au sens de l'art. 46a LBI, dans les deux mois à compter du moment où elle avait eu connaissance de l'inobservation du délai. Dans ce même délai, la société américaine devait produire la traduction du fascicule du brevet dans une langue officielle suisse et payer la taxe de poursuite de la procédure. B. B.a Le 4 juin 2007, X._ a déposé auprès de l'Institut une demande de réintégration en l'état antérieur concernant l'inobservation du délai fixé à l'art. 113 LBI, en présentant simultanément une traduction allemande du fascicule du brevet et en invitant l'Institut à débiter de son compte le montant de la taxe de réintégration. Elle a indiqué être une filiale de la société américaine A._ Inc. (ci-après: A._), laquelle gère un portefeuille de plusieurs milliers de brevets. La société mère se fait assister par le cabinet américain de conseils en propriété intellectuelle B._. Le recours aux services du cabinet britannique de conseils en propriété intellectuelle C._ apporte une sécurité supplémentaire au niveau européen. X._ expliquait avoir été empêchée d'observer le délai dans lequel elle aurait dû présenter à l'Institut une traduction du fascicule du brevet en raison d'une erreur commise par un employé du cabinet B._. Le 12 juillet 2006, cet employé avait adressé un courrier électronique à V._ et W._, respectivement vice-président senior et vice-président du département propriété intellectuelle de A._, comprenant une liste des pays européens où une validation du brevet était possible; il avait toutefois omis d'y mentionner la Suisse. V._ avait ensuite envoyé les instructions de A._ au cabinet B._ ainsi qu'à W._ par courrier électronique du 2 août 2006 en indiquant que les pays choisis pour la validation étaient la France, l'Allemagne, l'Italie, l'Espagne, le Royaume-Uni, l'Autriche, la Belgique, le Danemark, les Pays-Bas et la Suède et que le brevet ne devait pas être validé en Grèce, ni au Luxembourg. Le même jour, l'employé du cabinet B._ avait transmis au cabinet C._ les instructions de A._ relatives aux validations. Pour justifier son absence de réaction à réception de la décision de l'Institut du 14 novembre 2006, X._ a allégué, d'une part, qu'elle ne gérait pas elle-même ses brevets, le soin en étant laissé à A._, et, d'autre part, que les processus de contrôle mis en oeuvre par cette société et les cabinets précités avaient fait leurs preuves depuis longtemps. La titulaire du brevet a ajouté qu'elle pouvait fort bien imaginer qu'il avait été décidé de ne pas valider celui-ci en Suisse. Ce n'était que le 4 avril 2007, à l'occasion d'un examen des produits de la concurrence, que le département propriété intellectuelle de A._ s'était aperçu que le brevet n'avait pas été validé en Suisse. Aussi ladite date marquait-elle la fin de l'empêchement et faisait-elle courir le délai de deux mois fixé à l'art. 47 al. 2 LBI pour présenter la demande de réintégration en l'état antérieur. Cette demande avait, dès lors, été déposée en temps utile, de l'avis de X._. B.b Par décision du 23 juillet 2007, l'Institut a rejeté la demande de réintégration en l'état antérieur. Soulignant que X._ ne contestait pas avoir reçu la notification du 14 novembre 2006 et qu'elle disposait ainsi des informations qui lui auraient permis de reconnaître l'erreur, il a considéré que, de ce fait, la demande de réintégration formée le 4 juin 2007 avait été déposée tardivement. B.c Le 13 septembre 2007, X._ a saisi le Tribunal administratif fédéral d'un recours visant à obtenir l'annulation de la décision de l'Institut, la réintégration en l'état antérieur, ainsi qu'un "juste dédommagement". L'Institut a conclu au rejet du recours. Par arrêt du 11 février 2008, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours. A titre principal, il a admis, à l'instar de l'Institut, le caractère tardif de la demande de réintégration. Par surabondance de droit, il a jugé que X._ n'était pas parvenue à rendre vraisemblable qu'elle avait été empêchée sans sa faute d'observer le délai de trois mois pour présenter une traduction du fascicule de son brevet. C. Agissant par la voie du recours en matière civile, X._ invite le Tribunal fédéral à annuler ledit arrêt et à admettre la demande de réintégration en l'état antérieur concernant la partie suisse du brevet européen ou, sinon, à retourner la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. La recourante conteste avoir déposé tardivement cette demande. Elle fait valoir, par ailleurs, que l'omission de présenter la traduction du fascicule du brevet dans le délai prévu à cet effet était excusable, eu égard aux circonstances particulières du cas concret, dès lors qu'elle était la conséquence de l'inattention, brève et isolée, d'un employé du cabinet B._, qui avait omis de mentionner la Suisse sur la liste des pays où une validation du brevet était souhaitée. A titre subsidiaire, la recourante suggère au Tribunal fédéral de soumettre à un nouvel examen sa jurisprudence relative à l'application de l'<ref-law> aux auxiliaires du titulaire du brevet afin de l'aligner sur la pratique, plus souple, suivie par l'Office européen des brevets et adoptée, en 1992, par l'Office fédéral de la propriété intellectuelle en modification de sa pratique antérieure. Le Tribunal administratif fédéral et l'Institut ont renoncé à prendre position sur le recours.

Considérant en droit: 1. 1.1 Les décisions rendues en application de l'art. 47 LBI sont sujettes au recours en matière civile, en vertu de l'art. 72 al. 2 let. b ch. 2 LTF, car elles ont trait à la tenue du registre en matière de protection des brevets d'invention (arrêt 4A_158/2007 du 5 juillet 2007, consid. 2.1). Il en va ainsi de la présente décision, laquelle a été rendue par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>) et revêt un caractère final au sens de l'<ref-law>. Le recours soumis au Tribunal fédéral a été déposé en temps utile (<ref-law> en liaison avec les art. 45 al. 1 et 46 al. 1 let. a LTF) et dans la forme prescrite (<ref-law>). Au demeurant, la recourante a un intérêt juridique évident à l'annulation d'une décision qui confirme le rejet de sa demande de réintégration en l'état antérieur (<ref-law>). 1.2 Il en va, en l'occurrence, de l'intérêt économique au maintien d'un brevet. S'agissant donc d'une affaire pécuniaire (arrêt précité, consid. 2.2; voir aussi: <ref-ruling> consid. 1.3.1), le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 fr. (<ref-law>). La recourante relève, à ce propos, que, dans le précédent susmentionné (ibid.), le Tribunal fédéral a admis la réalisation de cette condition en tenant compte de l'intérêt économique au maintien d'un brevet pour les cinq dernières années de validité de celui-ci, alors que, dans le cas présent, c'est toute la durée de protection du brevet sur le territoire suisse qui est en cause. Sur le vu de cette explication, force est d'admettre que la valeur litigieuse minimum requise est atteinte en l'espèce. Il y a lieu, partant, d'entrer en matière. 2. A teneur de l'art. 113 al. 1 LBI, si le brevet européen n'est pas publié dans une langue officielle suisse, le requérant ou le titulaire du brevet présentera à l'Institut une traduction du fascicule du brevet dans une langue officielle suisse. Selon l'art. 113 al. 2 let. a LBI, le brevet européen est réputé ne pas avoir produit d'effet lorsque la traduction du fascicule du brevet n'est pas présentée dans les trois mois à dater de la publication, au Bulletin européen des brevets, de la mention de la délivrance du brevet. L'art. 116 al. 6 de l'ordonnance du 19 octobre 1977 relative aux brevets d'invention (OBI; RS 232.141) prévoit que, si la traduction du fascicule du brevet n'a pas été remise à temps, l'Institut déclare que le brevet n'a pas produit effet en Suisse. Lorsque cette décision est passée en force, il radie le brevet avec effet à la date de la délivrance. Le brevet litigieux a été publié en anglais. Il est constant que la recourante n'a pas présenté à l'Institut une traduction du fascicule de ce brevet dans une langue officielle suisse dans le délai légal. Par conséquent, ledit brevet n'a pas produit d'effet en Suisse. 3. 3.1 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet rendent vraisemblable qu'ils ont été empêchés, sans leur faute, d'observer un délai prescrit par la loi ou par le règlement d'exécution ou imparti par l'Institut, ils seront, sur leur demande, réintégrés en l'état antérieur (art. 47 al. 1 LBI). La demande doit être présentée dans les deux mois dès la fin de l'empêchement, mais au plus tard dans le délai d'un an à compter de l'expiration du délai non observé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte omis devait être accompli; en même temps, l'acte omis doit être exécuté (art. 47 al. 2 LBI). L'<ref-law> précise quels doivent être la forme et le contenu de la demande de réintégration, alors que l'<ref-law> règle les conditions d'examen de la demande. Le délai de deux mois prévu à l'art. 47 al. 2 LBI court dès la fin de l'empêchement, c'est-à-dire à partir du moment où l'intéressé ne peut plus se prévaloir de bonne foi de son omission. L'empêchement prend fin avec la connaissance de cette omission par le titulaire du brevet ou son représentant, soit, en règle générale, au plus tard lors de la réception de l'avis de radiation envoyé par l'Institut. La notification d'un tel avis au représentant compétent équivaut à celle qui est faite au titulaire du brevet. Ce n'est que dans des cas exceptionnels, comme une omission excusable du représentant, que la connaissance de ce dernier ne sera pas imputée au représenté (arrêt 4A_158/2007, précité, consid. 4 et les arrêts cités). 3.2 Appliquant ces principes aux circonstances du cas concret, le Tribunal administratif fédéral a tenu le raisonnement suivant (consid. 4.3 de la décision attaquée): "En l'espèce, la recourante ne conteste pas avoir reçu et pris connaissance de la notification du 14 novembre 2006 qui lui était directement adressée et qui attirait clairement son attention sur le fait que le brevet en question ne produisait pas effet en Suisse. C'est d'ailleurs elle-même qui, selon toute vraisemblance, a transmis ce courrier à M. W._. Il est certes compréhensible que M. W._ ne connaisse pas les détails de la procédure suisse relative aux brevets d'invention. Néanmoins, en tant que vice-président du département propriété intellectuelle de la société gérant les brevets de la recourante, il est de ce fait chargé des décisions stratégiques de l'entreprise, comme le souligne la recourante. Dans ce contexte, le fait que cette notification, pour le moins importante, n'ait suscité aucune réaction chez lui paraît surprenant. Ledit courrier attirait en effet clairement l'attention de la recourante sur un problème survenu lors de la procédure de validation de son brevet en Suisse. Il revenait ainsi à M. W._ de faire preuve de diligence et de s'assurer que ce brevet ne devait effectivement pas être validé en Suisse, opération qui n'aurait au demeurant pas exigé un effort trop conséquent. Il apparaît de ce fait que, dès la réception de la notification du 14 novembre 2006, la recourante ainsi que M. W._ disposaient des informations qui leur auraient permis de reconnaître l'erreur, soit le fait qu'aucune traduction du fascicule du brevet dans une langue officielle suisse n'avait été présentée à l'Institut fédéral, et d'agir en connaissance de cause. C'est ainsi au plus tard lors de la réception du courrier du 14 novembre 2006 que l'empêchement a pris fin, celui-ci n'ayant pas persisté jusqu'au 4 avril 2007 comme le prétend la recourante." Sur la base de ces motifs, le Tribunal administratif fédéral a jugé tardive la demande de réintégration en l'état antérieur déposée le 4 juin 2007. 3.3 Les motifs énoncés par l'autorité intimée ne violent nullement le droit fédéral et les arguments avancés dans le présent recours afin de démontrer le contraire ne sont pas convaincants. La recourante expose que A._, sa société mère qui gère ses brevets, tient avec le cabinet américain de conseils en propriété intellectuelle B._ des réunions mensuelles, dénommées réunions du Comité de gestion, au cours desquelles différentes décisions sont prises, sur la base des informations fournies par ledit cabinet, en particulier celles concernant les pays dans lesquels les brevets européens doivent être validés. Elle ajoute que, à réception de la décision de l'Institut du 14 novembre 2006 lui annonçant que le brevet litigieux ne produirait pas effet en Suisse, faute d'avoir été traduit en temps utile dans l'une des langues officielles de ce pays, elle a correctement transmis cet avis à A._. Selon elle, dès lors que, du fait d'une erreur imputable à un employé de B._, la Suisse n'était pas mentionnée dans les instructions émises par le Comité de gestion, A._ n'avait aucune raison de s'inquiéter de cette décision, car elle pouvait logiquement considérer que celle-ci était simplement la conséquence de ces instructions-là. Au demeurant, si l'on en croit la recourante, il serait usuel qu'un brevet européen ne soit pas validé dans certains pays, surtout s'il s'agit de petits pays. Le fait de recevoir une notification concernant l'absence de prise d'effet du brevet en Suisse ne devait donc pas déclencher un réexamen des instructions du Comité de gestion, d'autant que, dans la gestion d'un portefeuille d'un grand nombre de brevets, il est habituel de recevoir de telles notifications lorsqu'il a été décidé de ne pas valider un brevet dans certains pays. Il convient d'observer, à titre liminaire, que les circonstances, prétendument usuelles, invoquées par la recourante ne correspondent pas à des constatations faites par l'autorité intimée, ni, du reste, à la notion de faits notoires, de sorte qu'il n'y a pas lieu de les prendre en considération (<ref-law>). De toute manière, ces circonstances ne suffiraient pas à justifier l'absence totale de réaction de A._ lorsque la recourante lui a transmis la décision de l'Institut du 14 novembre 2006. Il s'agissait à l'évidence d'une décision d'importance, puisqu'elle révélait l'existence d'un problème - le défaut de traduction du fascicule du brevet dans le délai légal - en raison duquel le brevet litigieux n'avait pas produit d'effet en Suisse et fixait au titulaire du brevet ou à son représentant un délai de deux mois pour y remédier en présentant une requête de poursuite de la procédure, au sens de l'art. 46a LBI. Recevant pareille décision, une société spécialisée dans la gestion de brevets, telle A._, ne pouvait pas se fier aveuglément aux instructions émises par le Comité de gestion. Elle aurait dû se demander si lesdites instructions avaient été données en pleine connaissance de cause, en tant qu'elles excluaient la Suisse du champ de protection du brevet, ou si elles ne résultaient pas plutôt de renseignements erronés fournis au Comité de gestion. En prenant contact avec le cabinet B._, elle n'aurait pas eu de difficultés à clarifier la situation. D'ailleurs, si elle avait fait preuve d'un minimum d'attention, A._ n'aurait pas manqué de s'interroger sur le point de savoir pourquoi la Suisse ne figurait pas dans la liste des pays où la validation du brevet était requise. La lecture du courrier électronique du 2 août 2006, qui formalisait ses instructions sur ce point, lui aurait alors mis la puce à l'oreille. Elle lui aurait, en effet, appris que, des différents pays pour lesquels la demande de brevet européen avait été déposée, les deux seuls qui ne devaient plus entrer en ligne de compte y étaient expressément indiqués ("NOT in Greece or Luxembourg"), tandis que les autres y étaient nommément désignés comme devant faire l'objet d'une "nationalisation". Et cette constatation l'eût amenée logiquement à se poser la question suivante: pourquoi la Suisse, qui était pourtant mentionnée dans la demande de brevet européen, n'apparaissait-elle plus dans les instructions de validation du 2 août 2006, que ce soit dans la liste des pays où le brevet devait être enregistré ou dans celle où il ne devait pas l'être, alors que tous les autres pays énumérés dans ladite demande y figuraient. Il est d'ailleurs frappant de constater que, lorsque A._ dit s'être rendu compte, le 4 avril 2007, à l'occasion d'un examen des produits de la concurrence, de ce que le brevet litigieux n'avait pas été nationalisé en Suisse, elle a eu tôt fait de tirer l'affaire au clair en ne s'arrêtant pas aux susdites instructions, mais en allant rechercher en amont la raison pour laquelle la Suisse n'y avait pas été mentionnée. Rien ne l'aurait donc empêchée d'en faire de même à l'époque où elle avait reçu de la recourante la décision de l'Institut du 14 novembre 2006 qui eût dû l'interpeller à coup sûr si elle avait fait preuve de l'attention requise par les circonstances. Il suit de là que l'autorité intimée a fixé à bon droit la fin de l'empêchement à la date de réception de cette décision et qu'elle a considéré à juste titre comme tardive la demande de réintégration en l'état antérieur déposée le 4 juin 2007 par la recourante, soit plus de deux mois après la date faisant courir le délai dans lequel l'intéressée aurait dû présenter ladite demande (art. 47 al. 2 LBI) ou, plus simplement, requérir la poursuite de la procédure (art. 46a al. 2 LBI). 4. Dans ces conditions, le présent recours ne peut qu'être rejeté. Point n'est, dès lors, besoin d'examiner les griefs formulés par la recourante à l'encontre de la motivation subsidiaire de la décision rendue par l'autorité intimée. Peut également rester ouverte la question de savoir si la jurisprudence critiquée par la recourante devrait être soumise à un nouvel examen. 5. La recourante, qui succombe, devra payer les frais judiciaires (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour II du Tribunal administratif fédéral. Lausanne, le 6 juin 2008 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Corboz Carruzzo

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