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Institute for Public Sector Transformation IPST - Digital Sustainability Lab DSL 19

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene B._ war als Kassierin bei der Firma X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Januar 2004 erlitt sie auf der Autobahn einen Selbstunfall und zog sich dabei multiple Kontusionen (am Sternum, Becken und der HWS) und eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes (OSG) rechts zu. Die Winterthur richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Am 3. März 2004 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Am 19. März 2004 rutschte B._ auf einer Treppe aus und zog sich dabei erneut eine Distorsion am rechten oberen Sprunggelenk zu. Die Winterthur erbrachte wiederum Versicherungsleistungen. Wegen persistierenden Schmerzen bei einem radiologisch unauffälligen OSG wurde am 10. Juni 2004 eine Arthroskopie mit einem Shaving einer Knorpelläsion und einer Gelenkspülung durchgeführt. Ein MRI vom 2. Juli 2004 zeigte neben einer Verdickung der medialen Kollateralbänder einen deutlichen Gelenkserguss im OSG und USG. Der weitere Befund war unauffällig. Die Unfallversicherung liess B._ am 26. November 2004 durch Dr. med. S._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, begutachten. Auf Grund der Erkenntnisse in der Expertise vom 1. Dezember 2005 stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 11. März 2005 rückwirkend per 30. November 2004 mit der Begründung ein, es mangle an der Kausalität der geklagten Beschwerden mit den versicherten Unfällen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Oktober 2005). Am 19. März 2004 rutschte B._ auf einer Treppe aus und zog sich dabei erneut eine Distorsion am rechten oberen Sprunggelenk zu. Die Winterthur erbrachte wiederum Versicherungsleistungen. Wegen persistierenden Schmerzen bei einem radiologisch unauffälligen OSG wurde am 10. Juni 2004 eine Arthroskopie mit einem Shaving einer Knorpelläsion und einer Gelenkspülung durchgeführt. Ein MRI vom 2. Juli 2004 zeigte neben einer Verdickung der medialen Kollateralbänder einen deutlichen Gelenkserguss im OSG und USG. Der weitere Befund war unauffällig. Die Unfallversicherung liess B._ am 26. November 2004 durch Dr. med. S._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, begutachten. Auf Grund der Erkenntnisse in der Expertise vom 1. Dezember 2005 stellte sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 11. März 2005 rückwirkend per 30. November 2004 mit der Begründung ein, es mangle an der Kausalität der geklagten Beschwerden mit den versicherten Unfällen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Oktober 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in erster Linie beantragen, die Sache sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides zur Durchführung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz oder die Unfallversicherung zurückzuweisen. Eventuell sei letztere zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen ab 1. Dezember 2004 weiterhin zu erbringen. Im Weiteren lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren ersuchen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395). 1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395). 2. 2.1 Strittig ist der von der Beschwerdegegnerin verfügte und vorinstanzlich bestätigte Fallabschluss (Einstellung sämtlicher Leistungen aus den Ereignissen vom 24. Januar und vom 19. März 2004) per 30. November 2004 und die Frage, ob der Sachverhalt, namentlich in Bezug auf mögliche psychische Unfallfolgen, genügend abgeklärt sei. Die Winterthur und das kantonale Gericht verneinen hinsichtlich der über den genannten Zeitpunkt hinaus von der Versicherten geklagten Beschwerden den natürlichen und den adäquaten Kausalzusammenhang mit den Unfällen. 2.2 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz setzt die grundsätzliche Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law> voraus, dass zwischen Unfallereignis und eingetretenem Gesundheitsschaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen) und adäquater (<ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen) Kausalzusammenhang besteht. Dabei wird im kantonalen Entscheid die Rechtsprechung zur Adäquanz bei Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens (<ref-ruling> E. 6) angeführt. Darauf wird verwiesen. Hinsichtlich der bei der Würdigung medizinischer Berichte allgemein geltenden Grundsätze und ihres beweisrechtlichen Stellenwertes kann ebenfalls auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<ref-ruling> E. 3a). Das Gleiche gilt für die vorinstanzlichen Ausführungen zum massgebenden Beweisgrad (<ref-ruling> E. 3.1, 126 V 360 E. 5b, je mit Hinweisen) und zur Beweislast insbesondere im Fall einer nachträglichen Einstellung der Versicherungsleistungen (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 E. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Schliesslich führt das kantonale Gericht auch zu Recht an, dass der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhanges nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden muss. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit ist. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind oder nicht (Urteil F. vom 23. November 2005, U 173/05, E. 2.2 mit Hinweisen). 2.2 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz setzt die grundsätzliche Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law> voraus, dass zwischen Unfallereignis und eingetretenem Gesundheitsschaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen) und adäquater (<ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen) Kausalzusammenhang besteht. Dabei wird im kantonalen Entscheid die Rechtsprechung zur Adäquanz bei Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens (<ref-ruling> E. 6) angeführt. Darauf wird verwiesen. Hinsichtlich der bei der Würdigung medizinischer Berichte allgemein geltenden Grundsätze und ihres beweisrechtlichen Stellenwertes kann ebenfalls auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<ref-ruling> E. 3a). Das Gleiche gilt für die vorinstanzlichen Ausführungen zum massgebenden Beweisgrad (<ref-ruling> E. 3.1, 126 V 360 E. 5b, je mit Hinweisen) und zur Beweislast insbesondere im Fall einer nachträglichen Einstellung der Versicherungsleistungen (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 E. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Schliesslich führt das kantonale Gericht auch zu Recht an, dass der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhanges nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden muss. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit ist. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind oder nicht (Urteil F. vom 23. November 2005, U 173/05, E. 2.2 mit Hinweisen). 3. 3.1 Beim Unfall vom 24. Januar 2004 zog sich die Beschwerdeführerin neben einer Distorsion (Verstauchung) des rechten oberen Sprunggelenkes verschiedene Kontusionen (Prellung/Quetschung) am Brustbein, Becken und der Halswirbelsäule zu. Im Spital Y._ ordnete man lediglich die Abgabe von Schmerzmitteln und eine Überwachung der Patientin an. Das rechte Sprunggelenk wurde ruhiggestellt. Die Behandlung war am 2. März 2004 beendet. Ab 3. März bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Anlässlich des Unfalls vom 19. März 2004 verstauchte sich die Beschwerdeführerin wiederum das rechte obere Sprunggelenk. Sie wurde mittels Salbenverband, Schmerzmitteln und Stockentlastung therapiert. Am 10. Juni 2004 wurde arthroskopisch ein Shaving einer Knorpelläsion und eine Spülung vorgenommen, wobei unmittelbar nach dem Eingriff wieder eine Vollbelastung des Gelenkes möglich war. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Versicherte leide als Folge des Unfalls vom 24. Januar 2004 an einer psychischen Beeinträchtigung. Konkret stellte der sie seit dem 30. August 2005 behandelnde Dr. med. R._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, welche neben einer massiven Adipositas die wohl wichtigste Ursache der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführer darstelle. 3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem primären Rechtsbegehren, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen ihrer posttraumatischen Belastungsstörung und insbesondere dem Unfalls vom 24. Januar 2004 sei mittels fachärztlichem Gutachten abzuklären. Davon kann indessen abgesehen werden. Aus der Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 5. Dezember 2006 zum vorinstanzlichen Entscheid geht klar hervor, dass dieser die Ursache des psychischen Beschwerdebildes in einem anhaltenden schweren emotionalen, körperlichen und sexuellen Missbrauch sieht, den die Beschwerdeführerin von dem im Unfallauto mitfahrenden Mann habe erleiden müssen. Damit wäre aber gerade nicht der Verkehrsunfall an sich - und nur für dessen Folgen hat die Unfallversicherung Leistungen zu erbringen - Ursache für die psychische Beeinträchtigung. Indessen kann offen bleiben, ob die Missbrauchserfahrung oder der Unfall an sich die diagnostizierten Beeinträchtigungen ausgelöst hat. Gestützt auf die zur Verfügung stehenden medizinischen Akten kann die Frage, ob es sich bei den heute bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen um eine natürliche Folge des versicherten Unfalles handelt, nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3c/aa mit Hinweisen) beantwortet werden. Eine Rückweisung der Sache zwecks Einholung eines weiteren Gutachtens erübrigt sich aber, wenn aufgrund zusätzlicher Abklärungen der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, es indessen - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehlt. 3.3 Die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem versicherten Unfall und dem psychischen Gesundheitsschaden hat für jeden Unfall je einzeln zu erfolgen. Da nach keinem der versicherten Ereignisse eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule oder eine äquivalente Verletzung diagnostiziert wurde, hat diese in Anwendung der unfallbezogenen Kriterien gemäss <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140 zu erfolgen. Das Ausrutschen auf einer Treppe mit der Folge einer leichten Verstauchung des rechten oberen Sprunggelenks ist als banales Ereignis zu qualifizieren, welches grundsätzlich nicht geeignet ist, eine psychische Fehlentwicklung nach sich zu ziehen. Dem Verkehrsunfall vom 24. Januar 2004, bei dem die Beschwerdeführerin auf schneebedeckter Fahrbahn die Herrschaft über ihr Fahrzeug verlor und nach mehrmaligem Überschlagen hinter der Mittelleitplanke auf den Rädern zum Stehen kam, ist zwar eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abzusprechen. Indessen kann nicht von körperlichen Dauerschmerzen gesprochen werden, nachdem die Beschwerdeführerin diese gegenüber dem orthopädischen Gutachter am 26. November 2004 noch als belastungsabhängige Restbeschwerden schilderte. Damit ist auch ein schwieriger Heilungsverlauf auszuschliessen. Das Kriterium der Dauer und Schwere der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit ist nicht erfüllt. Für die nach dem Unfall aufgetretene psychische Fehlentwicklung ist der adäquate Kausalzusammenhang daher zu verneinen, auch wenn ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehen würde, womit die Leistungspflicht der Winterthur entfällt. 3.3 Die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem versicherten Unfall und dem psychischen Gesundheitsschaden hat für jeden Unfall je einzeln zu erfolgen. Da nach keinem der versicherten Ereignisse eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule oder eine äquivalente Verletzung diagnostiziert wurde, hat diese in Anwendung der unfallbezogenen Kriterien gemäss <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140 zu erfolgen. Das Ausrutschen auf einer Treppe mit der Folge einer leichten Verstauchung des rechten oberen Sprunggelenks ist als banales Ereignis zu qualifizieren, welches grundsätzlich nicht geeignet ist, eine psychische Fehlentwicklung nach sich zu ziehen. Dem Verkehrsunfall vom 24. Januar 2004, bei dem die Beschwerdeführerin auf schneebedeckter Fahrbahn die Herrschaft über ihr Fahrzeug verlor und nach mehrmaligem Überschlagen hinter der Mittelleitplanke auf den Rädern zum Stehen kam, ist zwar eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abzusprechen. Indessen kann nicht von körperlichen Dauerschmerzen gesprochen werden, nachdem die Beschwerdeführerin diese gegenüber dem orthopädischen Gutachter am 26. November 2004 noch als belastungsabhängige Restbeschwerden schilderte. Damit ist auch ein schwieriger Heilungsverlauf auszuschliessen. Das Kriterium der Dauer und Schwere der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit ist nicht erfüllt. Für die nach dem Unfall aufgetretene psychische Fehlentwicklung ist der adäquate Kausalzusammenhang daher zu verneinen, auch wenn ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehen würde, womit die Leistungspflicht der Winterthur entfällt. 4. 4.1 Die unentgeltliche Verbeiständung kann antragsgemäss gewährt werden, da die hiefür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. 4.2 Mit Kostennote vom 12. Januar 2007 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar von Fr. 2'320.- zuzüglich Auslagen von Fr. 190.80 und Mehrwertsteuer von Fr. 190.80 geltend. Indessen handelt es sich bei der vorliegenden Streitsache nicht um eine überaus komplizierte Angelegenheit, welche ein Abweichen von dem sich auf Fr. 2'500.- (Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) belaufenden Ansatz, den das Bundesgericht im Bereich des Sozialversicherungsrechts einem anwaltlich vertretenen Versicherten im Normalfall zuspricht, rechtfertigen würde (vgl. RKUV 1996 Nr. U 259 S. 261).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Urs Bertschinger, Buchs, für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Urs Bertschinger, Buchs, für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt. Luzern, 31. Oktober 2007 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003']

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Sachverhalt: A. Die Guccio Gucci S.p.A., Florenz (Beschwerdeführerin) führt das Modeunternehmen "Gucci". Es produziert und vertreibt Luxusartikel. Die X._ AG, (Beschwerdegegnerin) ist eine Holdinggesellschaft, die Mehrheitsbeteiligungen an einer Reihe in- und ausländischer Gesellschaften hält, zu denen die im Textilbereich angesiedelten Y._ Ländergesellschaften zählen. Mit Fusionsvertrag vom 18. März 2008 übernahm die Beschwerdegegnerin die Z._ AG. Die Beschwerdeführerin besitzt mehrere registrierte Marken in der Schweiz, worunter die Wortmarke "GUCCI" sowie folgende Buchstabenmarken "G" (fig.) : IR-Marke Nr. 598277 IR-Marke Nr. 776194 IR Marke Nr. P-442913 Am 4. Mai 2006 wurde folgende von der Z._ AG für die Klassen 14, 18 und 25 hinterlegte Marke Nr. 545608 "G" (fig.) im Markenregister eingetragen und international unter der Nr. 893794 ausgedehnt. Gegen diese Eintragung der Z._ AG erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch, den das Institut für Geistiges Eigentum am 13. Juli 2007 abwies. Die Beschwerdeführerin reichte dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das betreffende Verfahren wurde für die Dauer des vorliegenden Zivilprozesses sistiert. B. Am 8. Oktober 2007 klagte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug mit dem Rechtsbegehren, die Schweizer Marke Nr. 545608 "G" (fig.) sei nichtig zu erklären und im Schweizer Markenregister zu löschen. Die Beschwerdegegnerin trug auf Klageabweisung an und erhob Widerklage, mit der sie beantragte, der schweizerische Schutzanteil der internationalen Registrierung 598277 "G" (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren für nichtig zu erklären und aus dem Register zu löschen. Die schweizerische Registrierung Nr. P-442913 "G" (fig.) sei für sämtliche beanspruchten Waren ausser für "Uhren" für nichtig zu erklären und aus dem Register zu löschen. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Widerklage abzuweisen. Mit Urteil vom 20. Mai 2010 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Die Widerklage hiess es gut und erklärte den schweizerischen Schutzanteil der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren und die schweizerische Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren ausser für "Uhren" für nichtig; diese Eintragungen seien im Register zu löschen. Eine Entscheidung über die Nichtigkeit der IR-Marke Nr. 776194 unterblieb mangels eines substanziierten Antrags auf Nichtigerklärung dieser Marke. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2010, das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Schweizer Marke Nr. 545608 "G" (fig.) der Beschwerdegegnerin zu löschen. Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur erneuten Beweiserhebung und Beurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Antwort vom 5. Oktober 2010, auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts Zug zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 21. Oktober 2010 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein. Mit Präsidialverfügung vom 3. August 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen: 1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>), der in Anwendung des MSchG (SR 232.11) und des UWG (SR 241) erging. <ref-law> schreibt für Zivilklagen im Markenrecht eine einzige kantonale Instanz vor. Die Zuständigkeit derselben ergibt sich für das Lauterkeitsrecht aus <ref-law>. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (<ref-law>). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich wurde die Beschwerde am 21. Juni 2010 und damit rechtzeitig innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (<ref-law>) eingereicht. Auf die Beschwerde ist demnach entgegen dem Nichteintretensantrag der Beschwerdegegnerin einzutreten. Vorbehalten bleibt eine rechtsgenügliche Begründung der Beschwerde (<ref-law> und <ref-law>). 2. 2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. I n der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.2). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.1. S. 399). D ie Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig und rechtsgenügend begründet einzureichen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.4). Vor Bundesgericht findet zudem in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (<ref-law>). Reicht der Beschwerdeführer eine Replik ein (dazu <ref-ruling>), darf er diese nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.4; <ref-ruling> E. 1d/aa, je mit Hinweisen). So geht es namentlich nicht an, die Ausführungen in der Beschwerdeantwort zum Anlass zu nehmen, um in der Replik neue Rügen gegen den angefochtenen Entscheid zu erheben oder Rügen zu verbessern, die bereits in der Beschwerdeschrift substanziiert hätten erhoben werden können, aber nicht mit hinreichender Klarheit erhoben wurden. Auf entsprechende Ausführungen kann nicht eingegangen werden. 2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3). Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4b S. 40). 3. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihrer Nichtigkeits- und Löschungsklage Verwechslungsgefahr der beklagtischen Marke mit den eingetragenen "G"-Buchstabenmarken der Beschwerdeführerin geltend. Zudem berief sie sich auf Verwechslungsgefahr mit weiteren "G"-Logos der Beschwerdeführerin, die zwar nicht eingetragen, aber als notorisch bekannte (bzw. berühmte) Zeichen Schutz beanspruchen könnten, sowie auf die durchgesetzte (und berühmte) abstrakte "G"-Buchstabenmarke. Sie führte das nicht registrierte "G" des "GUCCI"-Schriftzuges an und ferner das Argument einer Serienmarke. Ausserdem stützte sie ihre Klage auf das UWG. Die Vorinstanz erklärte in Gutheissung der Widerklage den schweizerischen Schutzanteil der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren und die CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren ausser für "Uhren" für nichtig. Diese entfielen demnach als Vergleichsbasis für die behauptete Verwechselbarkeit mit der beklagtischen Marke. Trotzdem prüfte die Vorinstanz die Verwechslungsgefahr hinsichtlich aller drei eingetragenen "G"-Buchstabenmarken der Beschwerdeführerin und verneinte diese. Sie folgerte daraus, dass die Klage nicht wegen Verwechslungsgefahr mit den eingetragenen Zeichen hätte gutgeheissen werden können. Sodann hielt die Vorinstanz die Klage auch bezüglich aller im Weiteren angeführten Anspruchsgrundlagen für unbegründet. 4. Als Erstes sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Gutheissung der Widerklage zu prüfen. Die Vorinstanz erklärte den schweizerischen Schutzanteil der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren und die CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren ausser für "Uhren" wegen Nichtgebrauchs gestützt auf <ref-law> für nichtig. Sie kam zum Schluss, der Beschwerdeführerin sei der Beweis des rechtserhaltenden Gebrauchs in der massgebenden Zeitperiode nicht gelungen. 4.1. Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraumes von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nur noch geltend machen, wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (<ref-law>). Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.4 S. 271 f.) und der Gebrauch für die Ausfuhr (<ref-law>). Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber (<ref-law>). 4.2. Zunächst wird auf die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen den im angefochtenen Entscheid festgestellten Nichtgebrauch eines Teils ihrer eingetragenen Marken eingegangen. 4.2.1. Dem Vorhalt, dass ihr der Nachweis des rechtserhaltenden Gebrauchs der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) und der CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) (ausser für Uhren) nicht gelungen sei, tritt die Beschwerdeführerin mit der Behauptung entgegen, dass die Beschwerdegegnerin den Gebrauch der "G"-Logo Marken selbst anerkannt habe. Die Nichtberücksichtigung dieser Anerkennung durch die Vorinstanz verstosse gegen <ref-law> und §§ 89, 94 und 100 ZPO/ZG. Die Anerkennung des Gebrauchs mache diesen zu einer nicht strittigen Tatsache, weshalb eine Löschung aus dem Markenregister wegen Nichtgebrauchs nicht in Frage komme. Der Einwand geht ins Leere. Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerdeschrift (Erwägung 2.1 vorne) für die angebliche Anerkennung des Gebrauchs durch die Beschwerdegegnerin auf "Seite 6 Beilage 4". Unter Beilage 4 der Beschwerde figuriert die - lediglich eine Seite umfassende - Honorarnote des Anwalts der Beschwerdegegnerin vom 17. März 2010. Daraus ergibt sich keine Anerkennung des Gebrauchs. 4.2.2. Den Vorwurf der Nichtabnahme von beantragten Beweisen, namentlich eines demoskopischen Gutachtens, erhebt die Beschwerdeführerin nur im Zusammenhang mit dem Nachweis der notorischen Bekanntheit ihrer Zeichen mit der erforderlichen Klarheit, nicht aber (jedenfalls nicht mit einer rechtsgenügend begründeten Rüge) bezüglich des Beweises des rechtserhaltenden Gebrauchs der eingetragenen IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) und der CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.). Immerhin lässt sich eine auf S. 4, Rz. 7 der Beschwerdeschrift erhobene Rüge, die beantragte Befragung von Zeugen sei in Verletzung von <ref-law> abgelehnt worden, allenfalls auf den Beweis des Gebrauchs der eingetragenen "G"-Buchstabenmarken der Beschwerdeführerin beziehen, da die Beschwerdeführerin dabei auf die diesbezügliche Erwägung 4.5 des angefochtenen Urteils Bezug nimmt. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einvernahme der Zeugen A._ und B._, da nicht klar sei, was diese beantragten Zeugen hätten beweisen sollen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Vorinstanz könne gar nicht wissen, was für Informationen die Zeugen liefern könnten. Dies ist unbehelflich und verkennt, dass d ie Nichtabnahme von Beweisen, zu denen nicht substanziiert ausgeführt wird, welche (erheblichen) Tatsachen damit bewiesen werden sollen, nicht gegen <ref-law> verstösst ( vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 369). Entsprechende Angaben hat die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nach der unwiderlegten Feststellung der Vorinstanz bezüglich der Zeugen A._ und B._ nicht gemacht, weshalb die Vorinstanz auf deren Befragung verzichten konnte, ohne <ref-law> zu verletzen. 4.2.3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass es ihr verwehrt geblieben sei, zu beweisen, dass es sich bei den strittigen "G"-Logo Marken auch um Exportmarken handle. Die Exportmarke werde wie eine gebrauchte Marke behandelt, so dass die entsprechenden Rechtsfolgen des Nichtgebrauchs nicht eintreten würden. Indem die Vorinstanz es unterlassen habe, diesbezüglich Beweis abzunehmen, habe sie <ref-law>, die einschlägigen zivilprozessualen Regeln der ZPO/ZG (§§ 83, 84, 89, 94 und 100) und die einschlägigen markenrechtlichen Bestimmungen des MSchG, insbesondere <ref-law>, verletzt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nirgends hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Beweis zugelassen worden wäre, dass es sich bei ihren "G"-Logo Marken um Exportmarken handle. Gemäss der Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juli 2009 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, wie von ihr offeriert, Unterlagen zum Nachweis des langjährigen weltweiten Gebrauchs der "G"-Logo Marken (insbesondere Rechnungen, Lieferscheine, Werbemittel) sowie Unterlagen zum Nachweis des langjährigen Gebrauchs der "G"-Logo Marken in der Schweiz (Rechnungen, Lieferscheine, Werbemittel), insbesondere in der Zeitspanne 6. Dezember 2001 bis 6. Dezember 2006, einzureichen. Unter diese Formulierung fällt auch die Beibringung von Unterlagen zum Nachweis der markenmässigen Verwendung der "G"-Logos auf Waren, die aus der Schweiz für den Export angeboten werden. Die Beschwerdeführerin legt in der Beschwerde (Erwägung 2.1 vorne) nicht dar, welche prozesskonform hierfür angebotenen oder eingereichten Beweise die Vorinstanz nicht abgenommen hätte. Die Rüge ist unbegründet, soweit angesichts der kaum genügenden Motivierung überhaupt darauf eingetreten werden kann. 4.2.4. Somit bleibt es beim Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführerin der Nachweis des rechtserhaltenden Gebrauchs der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) und der CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) (ausser für Uhren) nicht gelungen ist. 4.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Marken dürften trotzdem nicht wegen Nichtgebrauchs gelöscht werden. Denn die Marken seien notorisch bekannt. Dies habe zur Folge, dass Registrierungen für die "G"-Logos unabhängig vom Gebrauchsnachweis in der Schweiz geschützt würden und eine Löschung aus dem Markenregister nicht in Frage komme. Die Widerklage müsse demzufolge abgewiesen werden. Der Grund dafür liege in der Konzeption des Schutzes notorisch bekannter Marken. Solche würden geschützt, obwohl sie nicht im Markenregister eingetragen seien. Sei eine Marke nun eingetragen und gleichzeitig notorisch bekannt, widerspreche es Sinn und Zwecke des Gesetzes, wenn diese Marke wegen Nichtgebrauchs gelöscht würde, da die Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs bezwecke, das Register von ungenutzten und unbekannten Marken zu befreien, also Marken, die - anders als eine notorisch bekannte Marke - gerade keinen Schutz in der Schweiz genössen. Im Konflikt zweier Zeichen geniesst das ältere Vorrang, wobei im schweizerischen Recht der Grundsatz der Hinterlegungspriorität gilt (Art. 6 in Verbindung mit <ref-law>). Dazu normiert <ref-law> eine Ausnahme, indem als ältere Marke auch ein nicht eingetragenes Zeichen gilt, wenn es im Zeitpunkt der Hinterlegung eines identischen oder verwechselbaren Zeichens im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ; SR 0.232.04) in der Schweiz notorisch bekannt ist. Der Schutz notorisch bekannter Marken stellt eine Abweichung vom Registerprinzip dar. Der Ausnahmecharakter impliziert eine strenge Beurteilung (<ref-ruling> E. 4.4/4.5 S. 277; MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., 2009, S. 233 f. N. 763). Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin ist denkbar, dass eine notorisch bekannte Marke auch registriert ist bzw. dass eine Marke registriert und notorisch bekannt ist. Allerdings bedarf es bei einer registrierten Marke der Berufung auf ihre notorische Bekanntheit nicht, da der Schutz bereits aufgrund der Registrierung erfolgt. Die Frage ist, ob die notorische Bekanntheit die Löschung einer registrierten Marke zufolge Nichtgebrauchs im Sinne von <ref-law> verhindern kann. Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst festzuhalten, dass die notorische Bekanntheit einer Marke deren Gebrauch in der Schweiz nicht voraussetzt (<ref-ruling> E. 4.4 S. 276). Die notorisch bekannte Marke geniesst mithin selbst bei Nichtgebrauch in der Schweiz Schutz, solange sie die erforderliche notorische Bekanntheit erreicht. In der Literatur wird daher zutreffend die Meinung vertreten, der Inhaber einer eingetragenen, nach Ablauf der Benutzungsschonfrist in der Schweiz nicht gebrauchten Marke könne sich gegenüber einer Löschungsklage wegen Nichtgebrauchs auf den Schutz der notorisch bekannten Marke berufen. Dem Kläger, der auf Nichtigerklärung der Marke wegen Nichtgebrauchs im Sinne von <ref-law> klage, fehle das Rechtsschutzinteresse. Denn die Gutheissung seiner Klage würde ihm nichts nützen, da die angegriffene Marke zufolge ihrer notorischen Bekanntheit gleichwohl Schutz geniesse und er sie demzufolge nicht selber nutzen könnte ( CHRISTIAN ROHNER, Die notorisch bekannte Marke in der Schweiz, Bern 2002, S. 178 f.; KARIN BÜRGI LOCATELLI, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Bern 2008, S. 58). Dies hilft der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall allerdings nicht weiter, da die notorische Bekanntheit ihrer "G"-Marken nicht erstellt ist (dazu Erwägung 5). 4.4. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Gutheissung der Widerklage erweisen sich mithin allesamt als unbegründet. Die Vorinstanz hat die Löschung des schweizerischen Schutzanteils der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) und der CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) (ausser für Uhren) angeordnet, ohne Bundesrecht zu verletzen. 5. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren sowohl in der Klageschrift als auch in der Replik die Auffassung vertreten, dass es sich bei der IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) und der CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) um berühmte oder zumindest notorisch bekannte Marken handle. Die Beschwerdeführerin muss sich vorwerfen lassen, dass sie es in ihren Rechtsschriften, auch in der Beschwerde an das Bundesgericht, häufig an der präzisen Angabe vermissen lässt, auf welche ihrer vielfältigen Zeichen sie ihre Ausführungen bezieht. An der angegebenen Stelle der Klageschrift (Rz. 40 ff.) sprach die Beschwerdeführerin unbestimmt von den "G-Buchstaben Marken der Klägerin" bzw. von den "Gucci-Marken der Klägerin", ohne zu präzisieren, dass sie die eingetragenen "G"-Buchstabenmarken meint. An der einschlägigen Stelle in der Replik (S. 11 Rz. 27) gliederte sie die Anspruchsgrundlagen in vier Ebenen: - die eingetragenen (und berühmten) "G"-Logo Marken, - die nicht eingetragenen, aber notorisch bekannten (und berühmten) "G"-Logo Marken in verschiedenen grafischen Ausgestaltungen, - die durchgesetzte (und berühmte) abstrakte "G"-Buchstabenmarke, - die Ansprüche aus UWG. Entsprechend verlief das Prüfungsprogramm der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 14 E. 6). Sie prüfte, ob die nicht eingetragenen "G"-Logo Marken der Beschwerdeführerin die behauptete notorische Bekanntheit (bzw. Berühmtheit) aufwiesen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe, dass die betreffenden Marken notorische Bekanntheit, z.B. durch eine rechtsgenügende Bewerbung oder langjährigen lückenlosen Verkauf in einem der massgebenden Verkehrskreise erreicht hätten. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass zahlreiche andere Unternehmen die Marke "G" für Waren im Bereich Mode, Taschen, Schmuck und Uhren verwendeten und sogar registriert hätten, was gegen eine Notorietät der klägerischen Marken spreche. Auf ein demoskopisches Gutachten könne somit verzichtet werden. 5.1. Die "notorische Bekanntheit" einer Marke ist ein Rechtsbegriff, den das Bundesgericht frei prüft. Dagegen ist eine vom kantonalen Sachgericht abschliessend zu beurteilende Tatfrage, ob die massgebenden Parameter des notorischen Bekanntheitsgrades der Marke im konkreten Fall erfüllt sind oder nicht (<ref-ruling> E. 4.3). Vorliegend wird der Vorinstanz nicht vorgeworfen, den Rechtsbegriff der "notorischen Bekanntheit" an sich verkannt zu haben. Die Beschwerdeführerin tritt einzig der Erwägung der Vorinstanz entgegen, wonach eine Marke in der Schweiz zumindest beworben werden müsse, damit sie hierzulande notorisch bekannt sei. Insofern gehe die Vorinstanz von einer unrichtigen Rechtslage aus. Wie bereits erwähnt, setzt der Schutz notorisch bekannter Marken den aktiven Gebrauch der Marke in der Schweiz nicht voraus (<ref-ruling> E. 4.4 S. 276). Auch mag es zutreffen, dass nicht einmal der Nachweis der Bewerbung für das Zielpublikum "Schweiz" erforderlich ist. Die Bekanntheit aufgrund des sog. "spillover advertising", also der Nebenwirkung der Werbung in internationalen Medien, kann ausreichend sein. Indessen ist es rein praktisch kaum denkbar, dass ohne eine solche Kommerzialisierung die erforderliche Bekanntheit überhaupt zu erreichen ist ( MARBACH, a.a.O., S. 236 N. 771; GALLUS JOLLER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 339 zu <ref-law>; MARKUS WANG, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 65 zu <ref-law>; LUCAS DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz - Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, N. 49 f. zu <ref-law>; CHRISTOPH WILLI, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 168 zu <ref-law>; ROHNER, a.a.O., S. 177 f.; BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., S. 58). Insofern ist die Erwägung der Vorinstanz, wonach es meist erforderlich sei, dass die Marke in der Schweiz zumindest beworben worden ist, durchaus zutreffend und widerspiegelt kein falsches Rechtsverständnis. 5.2. Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich, sie sei nicht zum Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen der Bekanntheit zugelassen worden, bzw. die Vorinstanz habe entsprechende Beweise, namentlich ein demoskopisches Gutachten, nicht abgenommen. Sie beanstandet, dass die Vorinstanz in der Beweisverfügung vom 13. Juli 2009 keinen Beweis der Bekanntheit der Marken verlangt habe. Auch sonst gebe es keine Beweisverfügung, welche eine "konkretere Beweislast" der Beschwerdeführerin begründe. Trotzdem halte die Vorinstanz fest, dass der Nachweis der Notorietät aufgrund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beweise nicht erbracht sei. Dies stelle einen Verstoss gegen <ref-law> und die einschlägigen Bestimmungen der ZPO/ZG dar (§§ 89 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 2, 100 Abs. 2 und 3, 150). 5.2.1. Was die Rüge der Verletzung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Zug anbelangt, ist darauf nicht einzutreten. Das Bundesgericht kann die Einhaltung dieser kantonalen Gesetzesbestimmungen nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüfen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 ). Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht aber keine hinlänglich begründete Willkürrüge (vgl. Erwägung 2). 5.2.2. Auch die Rüge einer Verletzung von <ref-law> ist unbegründet. Zwar wird in der Beweisverfügung von 13. Juli 2009 nicht explizit angeordnet, die Beschwerdeführerin müsse die "Notorietät" beweisen. Dies ist denn auch richtig, da es sich bei der "notorischen Bekanntheit" um einen Rechtsbegriff handelt, und es somit nur um den Nachweis der tatsächlichen Voraussetzungen der Bekanntheit gehen kann. Zu diesen hat die Vorinstanz mit ihrer Beweisverfügung vom 13. Juli 2009 Beweise abgenommen, indem sie die Beschwerdeführerin aufforderte, Unterlagen zum Nachweis des langjährigen weltweiten Gebrauchs ihrer "G"-Logo Marken (insbesondere Rechnungen, Lieferscheine, Werbemittel) einzureichen. Entsprechendes hatte die Beschwerdeführerin zum Thema der behaupteten Bekanntheit ihrer "G"-Logo Marken offeriert (insb. Replik S. 15). Solche Unterlagen hätten zumindest ein starkes Indiz für die behauptete Bekanntheit erbringen können. Darüber hinaus hat die Vorinstanz auch die mit der Replik bereits eingereichten Unterlagen gewürdigt (vgl. Urteil S. 15 E. 6.1.2). Es trifft demnach entgegen dem Vorwurf der Beschwerdeführerin nicht zu, dass sie nicht zum Beweis der tatsächlichen Parameter der notorischen Bekanntheit zugelassen worden wäre und die Vorinstanz hierzu keine Beweise erhoben hätte. Dass die Vorinstanz in den eingereichten Unterlagen keinen Nachweis für die erforderliche Bekanntheit erblicken konnte, betrifft die Beweiswürdigung. Diese wird aber in der Beschwerde (Erwägung 2.1 vorne) nicht als willkürlich ausgewiesen. 5.2.3. <ref-law> gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 226, 545 E. 3.3.2; <ref-ruling> E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 290, je mit Hinweisen). <ref-law> schliesst eine vorweggenommene Beweiswürdigung aber nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.; <ref-ruling> E. 5.4 S. 602). Die Beschwerdeführerin erblickt eine Verletzung von <ref-law> darin, dass die Vorinstanz kein demoskopisches Gutachten eingeholt habe, wie sie es insbesondere an der Hauptverhandlung beantragt habe. Es trifft zu, dass das demoskopische Gutachten grundsätzlich ein geeignetes Mittel zum Nachweis der für die Notorietät verlangten Bekanntheit ist (<ref-ruling> E. 4c/bb S. 319; vgl. auch <ref-ruling> E. 6 S. 131; <ref-ruling> E. 3.1 S. 332 und E. 3.5 S. 335 betreffend Nachweis der Verkehrsdurchsetzung; David Rüetschi, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, S. 1172 N. 30; Rohner, a.a.O., S. 227). Die Einholung eines solchen ist aber entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht zwingend erforderlich. Die notorische Bekanntheit lässt sich auch aus Verkaufszahlen und Werbeunterlagen ableiten (<ref-ruling> E. 4.8 S. 284). Vorliegend hat die Vorinstanz die Einreichung entsprechender Unterlagen verlangt. Sie konnte aber in den beigebrachten Belegen und Dokumenten nicht einmal Indizien für die erforderliche Bekanntheit der "G"-Logo Marken der Beschwerdeführerin erkennen. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass wenn effektiv Bekanntheit bestehen würde, entsprechende Unterlagen hätten beigebracht werden können. Die Vorinstanz konnte daher aus dem Fehlen solcher Unterlagen schliessen, dass die behauptete notorische Bekanntheit der "G"-Logo Marken nicht gegeben ist. In diesem Schluss sah sie sich durch den Umstand bestärkt, dass zahlreiche andere Unternehmen die Marke "G" für Waren im Bereich Mode, Taschen, Schmuck und Uhren verwendeten und sogar registriert hätten. In der Tat spricht dieser Umstand gegen eine Notorietät der "G"-Logos der Beschwerdeführerin, da die Abnehmer nicht nur mit diesen sondern auch mit mehreren anderen "G"-Marken verschiedener Inhaber konfrontiert sind und sich demnach ein bestimmtes "G"-Logo weniger stark in ihrem Gedächtnis einprägen kann. Dies gilt umso mehr als auch die Beschwerdeführerin selber ihre Ansprüche auf "G"-Logo Marken mit unterschiedlicher grafischer Ausgestaltung stützt. Dies erschwert es den Adressaten zusätzlich, ein klares Bild der Zeichen der Beschwerdeführerin im Gedächtnis zu behalten und diese Zeichen der Beschwerdeführerin zuzuordnen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4.6 S. 279 und 4.7.3 S. 281). Es ist daher keine Willkür erkennbar, wenn die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung davon ausging, die behauptete notorische Bekanntheit der betreffenden Marken bestehe nicht, weshalb auf ein demoskopisches Gutachten verzichtet werden könne. Der Verzicht auf ein demoskopisches Gutachten ist betreffend der nicht eingetragenen "G"-Logo Marken der Beschwerdeführerin umso weniger zu beanstanden, als der Beweiswert eines solchen wegen der zeitlichen Komponente deutlich herabgesetzt gewesen wäre. Das Gutachten hätte den Bekanntheitsgrad der betreffenden Marken vor dem Hinterlegungsdatum der angegriffenen Marke Nr. 545608 der Beschwerdegegnerin, also vor anfangs 2006, ermitteln müssen (vgl. Erwägung 4.3 vorne, 2. Absatz). Der Antrag auf Einholung eines demoskopischen Gutachtens erfolgte in der Hauptverhandlung im März 2010. Die demoskopische Umfrage hätte somit erst mehr als fünf Jahre nach dem massgebenden Kollisionszeitpunkt durchgeführt werden können. Bei derart lang zurückliegenden Zeiträumen wäre das Umfrageergebnis aber wegen der Gefahr von Erinnerungstäuschungen mit grössten Unsicherheiten verbunden (dazu Rohner, a.a.O., S. 237). Unter den gegebenen Umständen hat die Vorinstanz <ref-law> nicht verletzt, indem sie auf die Anordnung eines demoskopischen Gutachtens verzichtete. 5.3. Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht Hinweise auf Fernsehserien und weitere Argumente, die zeigen sollen, dass "die Marke" schon aufgrund der Medialisierung unserer Gesellschaft notorisch bekannt sei. Abgesehen davon, dass sie auch insoweit die nötige Präzisierung, welche Marke gemeint ist, vermissen lässt, kann sie mit diesen neuen Vorbringen nicht gehört werden (<ref-law>). 5.4. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin gegen den Schluss der Vorinstanz, dass die "G"-Logo Marken der Beschwerdeführerin die behauptete notorische Bekanntheit (bzw. Berühmtheit) nicht aufwiesen, als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass zu verschiedenen Beweisthemen gar keine Beweise erhoben worden seien, wie z.B. zur Berühmtheit oder zum behaupteten unmittelbaren Wiedererkennungseffekt der "G"-Logos sowie des "GUCCI"-Schriftzuges im Zusammenhang mit den gerügten UWG-Verletzungen. Dadurch habe die Vorinstanz <ref-law>, die einschlägigen Regeln der ZPO/ZG (§§ 83, 84, 89, 94, 100), die einschlägigen markenrechtlichen Bestimmungen des MSchG (Art. 3 Abs. 2 lit. b, 11, 12), ferner Art. 2 sowie Art. 3 lit. b und d UWG und das Willkürverbot verletzt. Auf diese pauschale, nicht weiter ausgeführte Rüge kann mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (vgl. Erwägung 2). 7. Unter dem Titel Verwechslungsgefahr bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, die Vorinstanz hätte vor dem Entscheid über die Verwechslungsgefahr die Bekanntheit bzw. Berühmtheit der klägerischen Marken prüfen müssen. Die hohe Bekanntheit der klägerischen Zeichen hätte zur Annahme eines grossen Schutzbereiches geführt und die Berühmtheit der klägerischen Zeichen hätte den Schutz auf alle anderen Waren und Dienstleistungen ausgedehnt und damit die Anforderungen an die Zeichenähnlichkeit zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr weiter verringert. Dieses Vorbringen verfängt nicht. Die Vorinstanz hat die Bekanntheit und die Berühmtheit der klägerischen Zeichen geprüft und - bundesrechtskonform - verneint. Die nicht eingetragenen und nicht notorisch bekannten (bzw. nicht berühmten) Zeichen der Beschwerdeführerin fielen demnach als Vergleichsbasis für eine Verwechslungsgefahr weg. Dasselbe gilt für die eingetragenen IR-Marke Nr. 598277 "G" (fig.) und die CH-Marke Nr. P-442913 "G" (fig.) (ausser für Uhren), die wegen Nichtgebrauchs zu löschen sind. Als Grundlage für die Klage der Beschwerdeführerin standen sich somit nur noch folgende Marken gegenüber: Die Vorinstanz hat gleichwohl die Verwechslungsgefahr aller eingetragenen "G"-Buchstabenmarken der Beschwerdeführerin mit der Marke der Beschwerdegegnerin geprüft und schliesslich verneint. Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Beurteilung der Vorinstanz einzig ein, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Kurzzeichen aus, bei dem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ein besonders strenger Massstab angezeigt sei. Bei Kurzzeichen handle es sich um kurze Wortmarken, was bei Buchstabenlogos nicht zutreffe. Buchstabenlogos entsprächen - abgesehen von ihrem Sinngehalt - eher Bildzeichen und seien daher auch entsprechend zu prüfen. Dieser Einwand hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter. Denn die Vorinstanz hat bei ihrer Beurteilung gerade vor allem die graphische Ausgestaltung der Zeichen verglichen. So hat sie etwa zu den oben dargestellten Vergleichspaaren ausgeführt, die klägerischen Zeichen seien eckig geformt und zusammenhängend (zudem sei bei der einen Marke der "GUCCI"-Schriftzug unten rechts angebracht), während das beklagtische Zeichen geschwungen, offen und mit einem Querbalken versehen sei. Sie hielt diese Unterschiede für hinlänglich markant, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Dem ist beizupflichten und die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was eine andere Beurteilung erheischen würde. 8. 8.1. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Klage auf das UWG stützte, hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe die Anspruchsgrundlagen von <ref-law> und von <ref-law> weder substanziiert dargelegt noch bewiesen. Die Beschwerdeführerin hält dem lediglich entgegen, die Erwägung der Vorinstanz treffe nicht zu und sei willkürlich. Mit dieser blossen Behauptung präsentiert sie keine rechtsgenüglich begründete Rüge (vgl. Erwägung 2), zumal auch der - ohnehin unzulässige - Verweis auf die Klageschrift, S. 39, nicht weiter führt, ist doch der angegeben Stelle keine Substanziierung eines Verstosses gegen <ref-law> (Generalklausel, auf die erst zurückzugreifen ist, wenn kein besonderer Tatbestand nach <ref-law> erfüllt ist [<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 3.1 ]) oder <ref-law> (unrichtige oder irreführende Angaben) zu entnehmen. Die Vorinstanz wies damit die Klage zu Recht ab, soweit sie sich auf Art. 2 und <ref-law> stützte. 8.2. Mit Bezug auf <ref-law> führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin mache geltend, es liege eine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Marke der Beschwerdegegnerin und dem "G" des "GUCCI"-Schriftzuges vor. Die Vorinstanz verneinte eine Verwechslungsgefahr, deren Vorliegen eine Rechtsfrage und nicht eine nach Beweisen zu beurteilende Tatfrage ist (<ref-ruling> E. 5 S. 404; <ref-ruling> E. 4b S. 317, je mit Hinweisen), nach eingehender Prüfung. Auch dagegen bringt die Beschwerdeführerin keine rechtsgenügend begründeten Rügen vor, indem sie, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, bloss ihre eigene Meinung bekräftigt, die Verwechslungsgefahr hätte bejaht werden müssen. Wenn sie schliesslich der Vorinstanz Willkür und eine Verletzung des verfassungsmässigen Begründungsgebotes vorwirft, weil diese eine Verletzung von <ref-law> nur im Hinblick auf die Übernahme des "G" im "GUCCI"-Schriftzug und nicht auch bezüglich der anderen "G"-Logos der Beschwerdeführerin geprüft habe, so kann auch darauf mangels hinlänglicher Begründung nicht eingetreten werden, zumal sie nicht belegt, <ref-law> auch bezüglich ihrer anderen "G"-Logos angerufen zu haben. 9. In einer letzten Rüge beanstandet die Beschwerdeführerin den von der Vorinstanz angenommenen Streitwert von Fr. 500'000.--. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer ersten Rechtsschrift den Streitwert auf Fr. 500'000.-- festgesetzt, während die Beschwerdegegnerin von einem Streitwert von Fr. 100'000.-- ausgegangen sei. An der Hauptverhandlung hätten sie sich auf einen Streitwert von Fr. 300'000.-- geeinigt. Trotz Einigkeit über den Streitwert habe die Vorinstanz in willkürlicher Verletzung von <ref-law>/ZG den Streitwert auf Fr. 500'000.-- bestimmt. Zumindest die Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids müssten aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden bzw. die Spruchgebühr wäre auf Fr. 4'500.-- festzulegen und die Parteientschädigung entsprechend anzupassen. Sind die Parteien über den Wert des Streitgegenstandes uneinig, so wird er nach richterlichem Ermessen festgestellt, wobei im Zweifel für den höheren Betrag zu entscheiden ist (<ref-law>/ZG). In den Plädoyernotizen, auf welche die Beschwerdeführerin für die behauptete Einigung der Parteien auf einen Streitwert von Fr. 300'000.-- verweist, heisst es lediglich: "Entsprechend ist sie [die Beschwerdeführerin] auch durchaus bereit, einen tieferen Streitwert zu akzeptieren" (Beschwerdebeilage 2 S. 2). Diese Formulierung ist unbestimmt und nennt keinen konkreten Betrag, den zu akzeptieren die Beschwerdeführerin bereit wäre. Wenn die Vorinstanz daraus nicht auf eine Einigung der Parteien über den Streitwert schloss und diesen daher gestützt auf <ref-law>/ZG selber festlegte, fiel sie nicht in Willkür. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. 10. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Zug, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 29. Oktober 2010 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Der Gerichtsschreiber: Widmer

CH_BGer_004

Federation

civil_law

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fe51a438-f1fa-418a-b0ea-0592d90b026d

fr

A.- Le 14 juillet 1995, X._ S.à r.l. (ci-après: X._), représentée par K._, a engagé B._ comme maître d'allemand à compter du 1er août 1995. A partir de fin février 1997, une caméra vidéo de surveillance a été installée au secrétariat de l'école en raison de différences constatées depuis longtemps dans une caisse à monnaie. Dans le courant du mois d'avril 1997, un associé de X._ a cru constater que quelqu'un avait fait une copie du disque dur de l'ordinateur de l'école. Le 21 avril 1997, B._ a été convoqué à une séance par la direction de l'école, à laquelle a participé tout le personnel, soit les enseignants, la secrétaire et même la femme de ménage de l'école. Au cours de cette réunion, l'employé a été accusé d'avoir perpétré des vols dans la caisse de l'établissement et d'avoir intégralement copié le disque dur de l'école. Il a reçu son congé avec effet immédiat. B.- Le 15 mai 1997, B._ a ouvert action contre X._ en réclamant le paiement de 45 585 fr.20, intérêts en sus, soit 11 301 fr.30 à titre de salaire pour les mois de mai et juin 1997, 380 fr. à titre d'allocations familiales pour ces deux mois et 33 903 fr.90, représentant six mois de salaire, à titre d'indemnité pour résiliation immédiate injustifiée. La Caisse publique de chômage du canton de Fribourgest intervenue au procès pour faire valoir la subrogation à concurrence des indemnités versées au demandeur. La défenderesse a conclu à libération. Par jugement du 6 juillet 1999, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine a condamné la défenderesse à verser au demandeur 2799 fr.80 plus intérêts à 5% dès le 6 juin 1997 à titre de salaire brut, ainsi que le montant net de 28 253 fr.25 plus intérêts à 5% dès le 6 juin 1997, à titre d'indemnité. Il a en outre condamné la défenderesse à verser le montant net de 8941 fr.55 à l'intervenante. Saisie par la défenderesse, la Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a confirmé ce jugement par arrêt du 21 juin 2000. C.- La défenderesse interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut principalement au rejet des conclusions du demandeur et, subsidiairement, à ce qu'elle soit condamnée à payer à ce dernier le montant de 2799 fr.80 plus intérêts à 5% dès le 6 juin 1997, à titre de salaire brut, et le montant net de 8941 fr.55 à l'intervenante. Le demandeur et l'intervenante concluent au rejet du recours.

Considérant en droit : 1.- L'employeur et le travailleur peuvent résilier immédiatement le contrat de travail en tout temps pour de justes motifs (<ref-law>). Sont notamment considérées comme de justes motifs toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail (<ref-law>). Le juge apprécie librement s'il existe de justes motifs (<ref-law>). Il applique les règles du droit et de l'équité (<ref-law>). A cet effet, il prendra en considération tous les éléments du cas particulier, notamment la position et la responsabilité du travailleur, la nature et la durée des rapports contractuels, ainsi que le type et l'importance des manquements (<ref-ruling> consid. 3). Le Tribunal fédéral ne revoit qu'avec réserve la décision d'équité prise en dernière instance cantonale. Il intervient lorsque celle-ci s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou inversement lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 2a in fine, 118 II 50 consid. 4, 116 II 145 consid. 6a). 2.- La défenderesse se plaint d'une violation, par la cour cantonale, de l'<ref-law>. Selon elle, le licenciement immédiat du demandeur était justifié, dès lors que l'attitude plus que douteuse du demandeur l'avait convaincue que ce dernier perpétrait des vols; en effet, le 12 mars 1997, l'intéressé avait pénétré dans un local où se trouvait une cassette à monnaie, prétendument pour y prendre la clé de la machine à café; or, depuis quelque temps, cette clé était rangée ailleurs; de plus, un enregistrement vidéo montrerait que le défendeur, à la même occasion, aurait ouvert la cassette sans y être autorisé. D'autre part, le demandeur aurait effectué une copie non autorisée du disque dur de l'ordinateur de la société. A suivre la défenderesse, ces deux circonstances, prises ensemble, ne permettaient pas d'exiger d'elle la continuation des rapports de travail. a) Il est admis que le licenciement immédiat est justifié lorsque l'employeur qui a résilié le contrat sur la base de soupçons parvient à établir les circonstances à raison desquelles le rapport de confiance entre les parties doit être considéré comme irrémédiablement rompu. En revanche, si les soupçons se révèlent mal fondés, l'employeur supporte les conséquences de l'absence de preuve, de sorte que le licenciement immédiat doit être considéré comme injustifié, à moins que le travailleur n'ait fait obstacle de manière déloyale à leur éclaircissement (arrêt non publié du Tribunal fédéral du 16 juillet 1998 reproduit partiellement in Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1999 p. 277 ss, consid. 2b; Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5e éd., n. 10 ad <ref-law>; Vischer, Der Arbeitsvertrag, 2e éd., in Schweizerisches Privatrecht, VII/1, p. 179; Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2e éd., n. 13 ad <ref-law>; Brunner/Bühler/Waeber, Commentaire du contrat de travail, 2e éd., n. 8 ad <ref-law>; Rehbinder, Commentaire bernois, n. 12 ad <ref-law>; Decurtins, Die fristlose Entlassung, p. 24 s.; Aubert, Quatre cents arrêts sur le contrat de travail, p. 144, n. 250; d'un autre avis, sous certaines réserves: Staehelin, Commentaire zurichois, n. 23 ad <ref-law>; Rapp, Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages, in BJM 1978, p. 172). La cour cantonale a constaté que la défenderesse n'avait pas prouvé les vols qu'elle reproche au demandeur. En outre, il ne résulte nullement de ses constatations que le demandeur aurait fait obstacle déloyalement à l'éclaircissement des soupçons. Les juges précédents n'ont donc pas abusé du large pouvoir d'appréciation que leur reconnaît la jurisprudence en statuant que les soupçons de la défenderesse ne justifiaient pas le licenciement immédiat du demandeur. Au demeurant, la défenderesse reproche en vain au demandeur d'avoir cherché la clé de la machine à café dans le local sous surveillance alors que cette clé ne s'y trouvait plus depuis quelque temps. En effet, selon les constatations définitives de la cour cantonale, il n'a pas été établi que le demandeur savait que cette clé avait été déplacée. En outre, selon les constatations souveraines de la cour cantonale, il ne ressort pas de l'enregistrement vidéo que le demandeur aurait ouvert la cassette le matin du 12 mars 1997. On ne voit donc pas en quoi la cour cantonale aurait eu tort de considérer que le demandeur n'avait eu aucun comportement particulièrement suspect. b) La cour cantonale a constaté définitivement que, contrairement aux allégations de la défenderesse, le demandeur n'a pas établi une sauvegarde complète du disque dur de l'ordinateur de l'école. Les fichiers sauvegardés contiennent essentiellement du matériel didactique, comme le demandeur l'a toujours affirmé. Ils contiennent aussi des listes d'élèves, mais, selon la cour cantonale, cette circonstance n'a rien de surprenant, puisque le demandeur était aussi chargé de fonctions administratives qu'il accomplissait parfois à la maison, notamment le complètement de questionnaires à l'intention de l'office régional du travail. Enfin, les disquettes contiennent une copie d'une unique facture concernant des cours donnés par K._. Devant le Tribunal fédéral, la défenderesse conteste avoir autorisé le demandeur à copier des listes d'élèves. Cette allégation est irrecevable (art. 55 al. 1 let. c OJ), car elle se heurte à la constatation de la cour cantonale, selon laquelle l'employeur a donné au salarié l'autorisation de copier le matériel, notamment des listes d'élèves, dont il avait besoin pour remplir sa tâche à la maison. Quant à l'unique facture concernant K._, même s'il faut admettre qu'elle était par nature confidentielle, on ne voit pas en quoi les juges précédents, sur la base des faits établis par eux, auraient erré en considérant que sa seule présence parmi les documents sauvegardés par le demandeur n'était pas d'une gravité telle qu'elle justifiât un licenciement immédiat. c) En définitive, le comportement du demandeur dans le local où il cherchait la clé de la machine à café n'avait rien de suspect. En outre, la copie de fichiers se trouvant sur le disque dur de l'ordinateur de l'école n'était pas contraire à l'obligation de fidélité et de discrétion du demandeur, si ce n'est celle de la facture concernant K._. On ne discerne pas en quoi la cour cantonale aurait mésusé du large pouvoir d'appréciation que lui reconnaît la jurisprudence en considérant que ces circonstances, même prises ensemble, ne justifiaient pas un licenciement immédiat. Les griefs formulés par la défenderesse doivent donc être rejetés dans la mesure où ils sont recevables. 3.- a) La cour cantonale a confirmé le jugement du Tribunal d'arrondissement de la Sarine en tant qu'il condamnait la défenderesse à payer au demandeur une indemnité de 28 253 fr.25 net, correspondant à cinq mois de salaire, à titre d'indemnité au sens de l'<ref-law>. La défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir violé cette disposition, car c'est en raison du comportement plus que douteux du demandeur et de la copie non autorisée de données du disque dur qu'elle l'a licencié avec effet immédiat. b) Selon l'<ref-law>, en cas de licenciement immédiat injustifié, le juge peut condamner l'employeur à verser au travailleur une indemnité dont il fixera librement le montant, compte tenu de toutes les circonstances, parmi lesquelles figurent notamment la situation sociale et économique des deux parties, la gravité de l'atteinte à la personnalité de la partie congédiée, l'intensité et la durée des relations de travail antérieures au congé, la manière dont celui-ci a été donné, ainsi que la faute concomitante du travailleur; aucun de ces facteurs n'est décisif en lui-même (<ref-ruling> consid. 3b/bb, 121 III 64 consid. 3c, 120 II 243 consid. 3e p. 248, 119 II 157 consid. 2b p. 161). L'indemnité, qui ne peut dépasser le montant correspondant à six mois de salaire du travailleur, a une double finalité punitive et réparatrice (<ref-ruling> consid. 3c). Sauf circonstances particulières, elle est due dans tous les cas de licenciement immédiat injustifié (<ref-ruling> consid. 3e p. 247, 116 II 300 consid. 5a). Qu'il s'agisse du principe ou de l'ampleur de cette indemnité, le juge cantonal possède, de par la loi (<ref-law>), un large pouvoir d'appréciation, qui conduit le Tribunal fédéral à ne substituer sa propre appréciation à celle de l'instance inférieure qu'avec une certaine retenue. Il n'interviendra que si la décision s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle ou encore lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un tel pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 3c, 119 II 157 consid. 2a in fine, 118 II 50 consid. 4 p. 55 s., 116 II 145 consid. 6a). Selon les constatations définitives de la cour cantonale, la seule violation de son contrat commise par le demandeur consiste dans la copie de la facture relative aux enseignements donnés par K._. Les autres griefs formulés par la défenderesse n'ont pas été établis. En outre, le demandeur a été congédié d'une façon infamante, puisqu'il a été accusé publiquement de piratage informatique et de vol, en dépit de la légèreté des indices censés le confondre. Les soupçons de malhonnêteté qui en ont résulté parmi les anciens collègues de travail du demandeur constituent un important tort moral. La défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir écarté ses accusations concernant le vol d'argent et la copie de documents informatiques. Ce grief est irrecevable, puisqu'il se heurte aux constatations de fait souveraines des juges précédents (art. 55 al. 1 let. c OJ). Au demeurant, la défenderesse ne formule aucun autre grief d'où il résulterait que la cour cantonale aurait abusé de son large pouvoir d'appréciation. Il sied de relever, en particulier, que la cour cantonale a eu raison d'attribuer une importance particulière au tort moral qu'ont causé au demandeur les accusations de vol et de piratage de données électroniques, proférées contre lui publiquement par la défenderesse. Le recours doit donc être rejeté également sur ce point. 4.- S'agissant d'une affaire résultant du contrat de travail dont la valeur litigieuse dépasse 20 000 fr. (<ref-law> a contrario), il y a lieu de percevoir un émolument judiciaire. La défenderesse, qui succombe, devra le supporter intégralement (art. 156 al. 1 OJ). Il lui appartiendra, en outre, de verser des dépens au demandeur en application de l'art. 159 al. 1 OJ.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral : 1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme l'arrêt attaqué; 2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge de la recourante; 3. Dit que la recourante versera à l'intimé une indemnité de 3000 fr. à titre de dépens; 4. Communique le présent arrêt en copie aux parties et à la Ie Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg. _ Lausanne, le 7 février 2001 ECH Au nom de la Ie Cour civile du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE: Le Président, Le Greffier,

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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fr

Faits: Faits: A. Le 16 janvier 1995, Y._, qui travaillait comme employé d'exploitation au Centre hospitalier universitaire vaudois (ci-après : le CHUV), a fait une chute sur son lieu de travail; il est tombé en arrière en tirant des caisses de bouteilles d'eau et s'est heurté le bas du dos sur une autre caisse. Y._ a été traité par le Dr A._, professeur associé auprès du service de rhumatologie, médecine physique et réhabilitation du CHUV; il a suivi un traitement par ultrasons, par des injections faites le 23 janvier 1995 et par des médicaments anti-inflammatoires. Dans son rapport médical initial LAA du 16 juin 1995, le Dr A._ a indiqué à la rubrique "constatations" des "douleurs sacro-coccygiennes", et à la sous-rubrique "constatations radiologiques", il a mentionné un "spondylolisthésis L5 sur S1". Ce praticien a posé le diagnostic de "coccygodynies post-traumatiques" et a précisé que le traitement avait pris fin le 5 mai 1995. Dans son rapport médical initial LAA du 16 juin 1995, le Dr A._ a indiqué à la rubrique "constatations" des "douleurs sacro-coccygiennes", et à la sous-rubrique "constatations radiologiques", il a mentionné un "spondylolisthésis L5 sur S1". Ce praticien a posé le diagnostic de "coccygodynies post-traumatiques" et a précisé que le traitement avait pris fin le 5 mai 1995. B. Lors d'un entretien du 1er avril 1996, Y._ a abordé avec Z._, agent d'assurances indépendant, la question de la conclusion d'une assurance perte de gain maladie. Z._ a rempli lui-même, outre la proposition d'assurance, le questionnaire "Déclarations de la personne à assurer sur son état de santé", dont il a lu les questions à Y._ avant de le lui faire signer. Ce formulaire contient notamment une question 3g intitulée "Avez-vous souffert ou souffrez-vous actuellement de maladies des os, des articulations, des muscles, des nerfs, rhumatismes, arthrite, arthrose, affections des hanches, douleurs dans le dos ou dans la région lombaire, lumbago, sciatique, hernie discale ou autres affections de la colonne vertébrale?", à laquelle Y._ a répondu par la négative. Le 31 mai 1996, la X._ Assurances a adressé à Y._ une police d'"assurance collective maladie", dont l'entrée en vigueur était prévue au 1er avril 1996 et dont les prestations assurées étaient une allocation journalière de 100% dès le quinzième jour pendant 730 jours dans une période de 900 jours consécutifs, sur la base d'un salaire annuel convenu de 48'000 fr. Le 31 mai 1996, la X._ Assurances a adressé à Y._ une police d'"assurance collective maladie", dont l'entrée en vigueur était prévue au 1er avril 1996 et dont les prestations assurées étaient une allocation journalière de 100% dès le quinzième jour pendant 730 jours dans une période de 900 jours consécutifs, sur la base d'un salaire annuel convenu de 48'000 fr. C. Le 17 juin 1997, Y._ a rempli une "Déclaration de maladie assurance collective", dans laquelle il indiquait souffrir de mal de dos et de forts maux de tête depuis le 12 mai 1997. Il avait consulté le Dr B._, à Lausanne, qui lui avait délivré deux certificats médicaux attestant de son incapacité de travail à 100% dès le 12 mai 1997 et pour une durée indéterminée. Le 29 juillet 1997, le Dr B._ a retourné à la X._ Assurances un questionnaire concernant Y._, dans lequel il expliquait notamment que ce dernier n'avait pas déjà été en traitement pour cette affection et que cette maladie n'était pas influencée par des maladies précédentes, des blessures ou des malformations. Y._ a ensuite été transféré chez la Dresse C._ pour la suite du traitement et la prise en charge. Pour objectiver les plaintes, cette praticienne a adressé son patient au service de neurologie du CHUV, qui lui a envoyé son rapport le 1er septembre 1997. La X._ Assurances a demandé à la Dresse C._ de lui fournir un certain nombre de renseignements, ainsi qu'une copie du rapport établi par le service de neurologie du CHUV. Le 22 septembre 1997, le Dr D._, spécialiste en affections rhumatismales, a adressé un rapport à la Policlinique de neurologie du CHUV. Le 22 septembre 1997, le Dr D._, spécialiste en affections rhumatismales, a adressé un rapport à la Policlinique de neurologie du CHUV. D. Le 16 octobre 1997, la X._ Assurances a écrit à Y._ que les renseignements en sa possession au sujet de la maladie pour laquelle elle était invitée à intervenir lui avait permis de constater que son assuré avait déjà souffert de ces affections avant l'entrée en vigueur du contrat. Comme aucune mention de cette maladie n'avait été faite dans la déclaration de santé du 1er avril 1996, elle déclarait se départir du contrat en application de l'<ref-law> et réclamait le remboursement des indemnités déjà versées par 8'000 fr. D. Le 16 octobre 1997, la X._ Assurances a écrit à Y._ que les renseignements en sa possession au sujet de la maladie pour laquelle elle était invitée à intervenir lui avait permis de constater que son assuré avait déjà souffert de ces affections avant l'entrée en vigueur du contrat. Comme aucune mention de cette maladie n'avait été faite dans la déclaration de santé du 1er avril 1996, elle déclarait se départir du contrat en application de l'<ref-law> et réclamait le remboursement des indemnités déjà versées par 8'000 fr. E. Le 26 juin 1998, la X._ Assurances a actionné Y._ devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud en paiement de 7'999 fr. plus intérêts. Le défendeur a conclu au rejet des conclusions de la demande et, reconventionnellement, au paiement par la demanderesse de 89'333 fr. 35 plus intérêts. La demanderesse a conclu au rejet des conclusions reconventionnelles. Par jugement du 29 avril 2002, la cour cantonale a condamné la demanderesse, avec suite de frais et dépens, à payer au défendeur la somme de 86'158 fr. 90 avec intérêts à 5% l'an dès le 23 septembre 1998. Par jugement du 29 avril 2002, la cour cantonale a condamné la demanderesse, avec suite de frais et dépens, à payer au défendeur la somme de 86'158 fr. 90 avec intérêts à 5% l'an dès le 23 septembre 1998. F. Outre les faits déjà exposés sous lettres A à C ci-dessus, la cour cantonale a retenu notamment ce qui suit dans la partie "En fait" de son jugement : F.a Depuis la fin du traitement, le 5 mai 1995, le défendeur n'a plus jamais éprouvé de douleurs dans le bas du dos, soit dans la région du sacrum et du coccyx. De même, jusqu'au mois de mai 1997, il n'a pas éprouvé de douleurs au dos, de façon générale. Sur ces points, la cour cantonale a retenu les témoignages concordants des familiers du défendeur, confirmés par le témoignage du Dr E._. F.b Le 31 juillet 1998, le Dr A._ a indiqué au conseil du défendeur, qui lui avait posé quelques questions à ce sujet, que la constatation radiologique de "spondylolisthésis L5 sur S1" n'avait pas été communiquée au défendeur, "mais M. Y._ ayant été traité du 19.1.95 jusque dans le courant de l'année 1996 pour des douleurs du coccyx et du sacrum aurait dû bien sûr mentionner à son assurance qu'il avait souffert de douleurs de la région lombo-sacro-coccygienne sans mentionner forcément un spondylolisthésis". F.c Au moment de signer la proposition d'assurance du 1er avril 1996, le défendeur ne savait pas qu'il souffrait d'une affection du dos ou de la colonne vertébrale, en particulier d'un spondylolisthésis L5 sur S1. Il croyait que sa chute du 16 janvier 1995 constituait un incident mineur dont il était totalement guéri. Sur ces points, la cour cantonale a retenu les témoignages concordants des proches du défendeur et du Dr E._, corroborés par la lettre adressée le 31 juillet 1998 par le Dr A._ au conseil du défendeur. F.d Dans le rapport adressé le 1er septembre 1997 par le service de neurologie du CHUV à la Dresse C._ (cf. lettre C supra), on lit notamment ce qui suit : "Anamnèse actuelle : depuis une chute à son travail il y a quatre ans, le patient souffre de maux de dos, aggravés depuis six mois sans facteur déclenchant. (...) Synthèse et conclusion : ce patient de 48 ans, connu pour des lombalgies chroniques, présente actuellement des douleurs (...)". F.e Dans le rapport qu'il a adressé le 22 septembre 1997 à la Policlinique de neurologie du CHUV (cf. lettre C supra), le Dr D._ écrivait notamment ce qui suit : "Ce patient était connu en policlinique RMR dans les suites d'un épisode traumatique, ayant conduit au diagnostic de spondylolisthésis L5-S1 sur lyse isthmique bilatérale, en juin 1995. (...) Il s'agit donc d'un employé d'entretien du CHUV, de 49 ans, ayant présenté anciennement des lombalgies épisodiques, une chute accidentelle ayant conduit en 1995 déjà au diagnostic de spondylolisthésis L5-S1 sur lyse isthmique bilatérale." F.f En cours d'instance, une expertise a été confiée à la Dresse F._, du service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur du CHUV. Du rapport de l'expert, déposé le 7 août 2000, il ressort notamment ce qui suit : Au mois de mai 1997, le défendeur a brusquement et sans aucune raison présenté un blocage lombaire aigu, et il se trouve depuis lors en incapacité totale de travail. Les douleurs lombaires ressenties par le défendeur depuis mai 1997 et les douleurs du coccyx secondaires à l'accident de 1995 sont d'un caractère totalement différent et sont situées sur un autre site anatomique; on peut donc en conclure qu'il s'agit de deux problématiques à part. Le défendeur s'est guéri sans séquelles de sa chute du 16 janvier 1995 et n'a plus consulté pour sa coccygodynie à partir du mois de juin 1995. La suite favorable du traitement permet de considérer cet épisode comme banal et de dire qu'il n'a joué aucun rôle dans la survenue, deux ans plus tard, des douleurs localisées à un autre niveau. F.f En cours d'instance, une expertise a été confiée à la Dresse F._, du service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur du CHUV. Du rapport de l'expert, déposé le 7 août 2000, il ressort notamment ce qui suit : Au mois de mai 1997, le défendeur a brusquement et sans aucune raison présenté un blocage lombaire aigu, et il se trouve depuis lors en incapacité totale de travail. Les douleurs lombaires ressenties par le défendeur depuis mai 1997 et les douleurs du coccyx secondaires à l'accident de 1995 sont d'un caractère totalement différent et sont situées sur un autre site anatomique; on peut donc en conclure qu'il s'agit de deux problématiques à part. Le défendeur s'est guéri sans séquelles de sa chute du 16 janvier 1995 et n'a plus consulté pour sa coccygodynie à partir du mois de juin 1995. La suite favorable du traitement permet de considérer cet épisode comme banal et de dire qu'il n'a joué aucun rôle dans la survenue, deux ans plus tard, des douleurs localisées à un autre niveau. G. En droit, la cour cantonale a considéré en substance qu'aucune réticence ne pouvait être reprochée au défendeur dans ses réponses au questionnaire de santé du 1er avril 1996 (cf. plus en détail consid. 2 infra). Comme l'incapacité de travail existait encore au 7 août 2000 (date du dépôt du rapport d'expertise) et avait ainsi duré plus de trois ans, le défendeur avait droit aux 716 (730 - 14 jours d'attente) indemnités journalières prévues, ce qui représentait 94'158 fr. 90 (48'000 fr. : 365 x 716), dont à déduire les soixante premières indemnités journalières, par 8'000 fr., soit un solde de 86'158 fr. 90, avec intérêt à 5% l'an dès le 23 septembre 1998 (lendemain de la notification de la réponse, valant mise en demeure). G. En droit, la cour cantonale a considéré en substance qu'aucune réticence ne pouvait être reprochée au défendeur dans ses réponses au questionnaire de santé du 1er avril 1996 (cf. plus en détail consid. 2 infra). Comme l'incapacité de travail existait encore au 7 août 2000 (date du dépôt du rapport d'expertise) et avait ainsi duré plus de trois ans, le défendeur avait droit aux 716 (730 - 14 jours d'attente) indemnités journalières prévues, ce qui représentait 94'158 fr. 90 (48'000 fr. : 365 x 716), dont à déduire les soixante premières indemnités journalières, par 8'000 fr., soit un solde de 86'158 fr. 90, avec intérêt à 5% l'an dès le 23 septembre 1998 (lendemain de la notification de la réponse, valant mise en demeure). H. Contre ce jugement, la demanderesse exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Invoquant une violation de l'<ref-law> dans la mesure où la cour cantonale aurait retenu des constatations contradictoires sur le résultat de l'administration des preuves, elle conclut avec suite de dépens à l'annulation du jugement attaqué et au renvoi de l'affaire à l'autorité cantonale pour qu'elle complète le dossier et qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. Le défendeur conclut avec suite de frais et dépens au rejet du recours en tant que celui-ci est recevable.

Le Tribunal fédéral considère en droit : Le Tribunal fédéral considère en droit : 1. Le jugement attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire dont la valeur dépasse largement 8'000 fr. Il constitue une décision finale prise par le tribunal suprême du canton de Vaud et qui ne peut pas être l'objet d'un recours ordinaire de droit cantonal. Le recours en réforme, interjeté en temps utile, est donc recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ. 1. Le jugement attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire dont la valeur dépasse largement 8'000 fr. Il constitue une décision finale prise par le tribunal suprême du canton de Vaud et qui ne peut pas être l'objet d'un recours ordinaire de droit cantonal. Le recours en réforme, interjeté en temps utile, est donc recevable au regard des art. 46, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ. 2. Préalablement à l'examen des moyens de la demanderesse, il convient d'exposer ci-après la motivation en droit du jugement attaqué, dans ce qu'elle a d'utile à retenir pour l'examen du recours. 2.1 La cour cantonale a d'abord rappelé la jurisprudence relative à l'<ref-law>, qui prévoit que si, lors de la conclusion du contrat d'assurance, celui qui devait faire la déclaration a omis de déclarer ou inexactement déclaré un fait important qu'il connaissait ou devait connaître (réticence), l'assureur n'est pas lié par le contrat, à condition qu'il s'en soit départi dans les quatre semaines à partir du moment où il a eu connaissance de la réticence. Elle a ainsi exposé en bref ce qui suit : 2.1.1 Selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 1c et les arrêts cités), il ne faut adopter ni un critère purement subjectif, ni un critère purement objectif pour juger si le proposant a rempli ou non ses obligations quant aux déclarations à faire. Du moment que la loi ne se contente pas de ce que le proposant communique à l'assureur, en réponse aux questions correspondantes, les faits importants pour l'appréciation du risque qui lui sont effectivement connus, mais qu'elle prescrit en outre que le proposant doit déclarer également les faits importants pour l'appréciation du risque qui doivent lui être connus, cette loi institue un critère objectif, c'est-à-dire indépendant de la connaissance effective. Pour appliquer ce critère, on tiendra compte des circonstances du cas particulier, notamment des qualités (intelligence, formation, expérience) et de la situation du proposant. En effet, celui-ci doit déclarer à l'assureur, outre les faits importants pour l'appréciation du risque qui lui sont effectivement connus, non pas d'une façon générale tous les faits de cette nature qui sont objectivement reconnaissables lors de la conclusion du contrat, mais seulement ceux qui font l'objet de questions écrites et qui lui sont connus ou doivent être connus de lui. En outre, toujours selon la jurisprudence, il ne faut admettre qu'avec la plus grande retenue l'existence d'une réticence; cette retenue s'impose déjà du fait de la rigueur de la loi, qui prévoit la résolution du contrat, non son adaptation (<ref-ruling> consid. 2b in fine; <ref-ruling> consid. 1d). 2.1.2 En application de ces principes, le Tribunal fédéral a notamment eu l'occasion de juger que des douleurs lombaires déclenchées par un accident, qui cessent après un traitement relativement bref et ne réapparaissent pas, n'ont pas à être considérées par un profane en médecine comme de véritables maux de dos devant être mentionnés lors de la conclusion d'une assurance maladie (<ref-ruling> consid. 2b p. 345). 2.2 Après avoir rappelé ces principes, la cour cantonale a examiné s'il y avait ou non eu réticence dans le cas d'espèce de la part du défendeur. Sur ce point, elle a exposé en bref ce qui suit : 2.2.1 La demanderesse soutient que le défendeur s'est rendu coupable d'une réticence en répondant négativement à la question 3g (cf. lettre B supra), car il souffrait de maux de dos dus au spondylolisthésis depuis sa chute de 1995. Elle se fonde en cela sur des phrases extraites de différents documents, soit : premièrement, la lettre écrite par le service de neurologie du CHUV le 1er septembre 1997 ("depuis une chute à son travail il y a quatre (sic) ans, le patient souffre de maux de dos"; cf. lettre F.d supra); deuxièmement, la lettre du Dr D._ du 22 septembre 1997 à la Policlinique de neurologie du CHUV ("un épisode traumatique ayant conduit au diagnostic de spondylolisthésis L5-S1 sur lyse isthmique bilatérale, en juin 1995"; cf. lettre F.e supra); troisièmement, la lettre rédigée par le Dr A._ le 31 juillet 1998 ("M. Y._ ayant été traité du 19.1.95 jusque dans le courant de l'année 1996 pour des douleurs du coccyx et du sacrum aurait dû bien sûr mentionner à son assurance qu'il avait souffert de douleurs de la région lombo-sacro-coccygienne sans mentionner forcément un spondylolisthésis"; cf. lettre F.b supra); quatrièmement, le rapport d'expertise (sur un point que la demanderesse n'invoque plus dans son recours en réforme). 2.2.2 Ces phrases, sorties de leur contexte, ne permettent pas d'étayer la thèse de la demanderesse. Aucun élément ne permet de considérer que le défendeur a souffert de maux de dos depuis sa chute de 1995. Il est au contraire établi que, depuis la fin du traitement qu'il a suivi à cette époque, le défendeur n'a plus jamais éprouvé de douleurs dans le dos. Selon le rapport de l'expert, les douleurs consécutives à l'accident étaient limitées à la zone sacro-coccygienne. Le défendeur ne s'est ainsi jamais plaint de douleurs dorsales avant mai 1997, pas plus qu'il n'a consulté de médecin pour de telles douleurs. Le 29 juillet 1997, le Dr B._ a d'ailleurs expliqué à la demanderesse que le défendeur n'avait pas déjà été en traitement pour cette affection. 2.2.3 Au moment de signer la proposition d'assurance le 1er avril 1996, le défendeur ne pouvait pas mentionner le spondylolisthésis, dont il ignorait l'existence, ni ne pouvait signaler des douleurs dorsales qu'il n'avait jamais eues, puisque les douleurs de 1995 concernaient le coccyx, région qui ne faisait pas l'objet de la question 3g. Au demeurant, il est établi que le défendeur croyait que sa chute du 16 janvier 1995 constituait un incident mineur dont il s'était totalement guéri, et il ressort de l'expertise que ledit épisode doit être considéré comme banal. Dès lors, aucune réticence ne peut être reprochée au défendeur dans ses réponses au questionnaire de santé du 1er avril 1996. 2.2.3 Au moment de signer la proposition d'assurance le 1er avril 1996, le défendeur ne pouvait pas mentionner le spondylolisthésis, dont il ignorait l'existence, ni ne pouvait signaler des douleurs dorsales qu'il n'avait jamais eues, puisque les douleurs de 1995 concernaient le coccyx, région qui ne faisait pas l'objet de la question 3g. Au demeurant, il est établi que le défendeur croyait que sa chute du 16 janvier 1995 constituait un incident mineur dont il s'était totalement guéri, et il ressort de l'expertise que ledit épisode doit être considéré comme banal. Dès lors, aucune réticence ne peut être reprochée au défendeur dans ses réponses au questionnaire de santé du 1er avril 1996. 3. 3.1 A l'appui de son recours, la demanderesse se réfère à l'<ref-ruling>, dont il ressortirait que l'<ref-law> serait violé lorsque l'autorité cantonale retient des constatations contradictoires sur le résultat de l'administration des preuves. Selon elle, il y aurait une contradiction évidente entre les constatations de fait suivantes : - d'une part, l'affirmation selon laquelle "[d]epuis la fin du traitement, le 5 mai 1995, le défendeur n'a plus jamais éprouvé de douleurs dans le bas du dos, soit dans la région du sacrum et du coccyx. De même, jusqu'au mois de mai 1997, il n'a pas éprouvé de douleurs au dos, de façon générale" (cf. lettre F.a supra); - d'autre part, les déclarations des médecins, à savoir du Dr A._ (cf. lettre F.b supra), du service de neurologie du CHUV (cf. lettre F.d supra) et du Dr D._ (cf. lettre F.e supra). L'affirmation contenue dans la partie en droit du jugement attaqué, selon laquelle "[a]ucun élément ne permet de considérer que le défendeur a souffert de maux de dos depuis sa chute de 1995. Il est au contraire établi que, depuis la fin du traitement qu'il a suivi à cette époque, le défendeur n'a plus jamais éprouvé de douleurs dans le dos" (cf. consid. 2.2.2 supra), serait clairement contredite par les déclarations médicales retenues dans l'état de fait. Selon la demanderesse, on ne comprendrait pas pourquoi les lettres du service de neurologie du CHUV et du Dr D._ ont été écartées sans aucune explication. Le jugement attaqué devrait dès lors être annulé et l'affaire renvoyée à l'autorité cantonale afin qu'elle prenne clairement position sur le résultat de l'administration des preuves. 3.2 Ces griefs sont irrecevables dans un recours en réforme, car ils visent en réalité exclusivement à remettre en cause l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée la cour cantonale, ce qui est fondamentalement exclu en instance de réforme (art. 55 al. 1 let. c, 3e phrase OJ; <ref-ruling> consid. 4a/aa p. 32; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2b in fine). 3.2.1 Il est vrai que, comme l'a rappelé le Tribunal fédéral dans l'arrêt cité par la demanderesse (<ref-ruling> consid. 3), lorsqu'une décision cantonale susceptible de recours en réforme ne mentionne pas le résultat de l'administration des preuves ainsi que l'exige l'art. 51 al. 1 let. c OJ, le tribunal peut en dernier ressort l'annuler en application de l'art. 52 OJ. L'art. 51 al. 1 let. c OJ - qui découle de la nécessité pour le Tribunal fédéral d'avoir un état de fait complet et non contradictoire dès lors qu'il doit fonder son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ) - oblige l'autorité cantonale à prendre position en indiquant le résultat de l'administration des preuves, c'est-à-dire les faits qu'elle tient pour établis (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, 1990, n. 4 ad art. 51 OJ p. 365). Il ne faut toutefois pas confondre le résultat de l'administration des preuves avec la teneur de celles-ci, notamment les déclarations des témoins et des experts et le contenu des pièces produites (Poudret, op. cit., n. 4 ad art. 51 OJ p. 366). 3.2.2 En l'espèce, la demanderesse se contente de mettre à nouveau en avant, ainsi qu'elle l'avait déjà fait devant l'autorité cantonale (cf. consid. 2.2.1 supra), les déclarations de médecins consignées dans diverses pièces produites devant les juges cantonaux et reproduites dans le jugement attaqué (cf. lettres F.b, F.d et F.e supra). Or, en appréciation de la teneur de ces documents et d'autres preuves - en particulier les témoignages concordants des familiers du défendeur et du Dr E._ (cf. lettre F.a supra) ainsi que le rapport de l'expert (cf. lettre F.f supra) -, la cour cantonale a clairement tenu pour établi que depuis la fin, le 5 mai 1995, du traitement qu'il a suivi à la suite de sa chute du 16 janvier 1995, le défendeur n'a plus jamais éprouvé de douleurs dans le dos et ne s'est jamais plaint de douleurs dorsales avant le mois de mai 1997, pas plus qu'il n'a consulté de médecin pour de telles douleurs (cf. consid. 2.2.2 supra). Les juges cantonaux ont en outre retenu que le défendeur croyait que sa chute du 16 janvier 1995 constituait un incident mineur dont il s'était totalement guéri, et qu'il ressort de l'expertise que ledit épisode doit être considéré comme banal (cf. consid. 2.2.3 supra). 3.2.3 Ces constatations de fait, résultat de l'administration des preuves et de leur appréciation par les juges cantonaux, ne peuvent être remises en cause en instance de réforme, comme on l'a vu. Sur la base de ces constatations, qui sont suffisamment complètes et exemptes de contradiction intrinsèque, il n'apparaît pas que la cour cantonale ait fait une fausse application des règles de droit fédéral applicables au jugement de la cause, telles qu'elle les a correctement exposées (cf. consid. 2.1 supra). 3.2.3 Ces constatations de fait, résultat de l'administration des preuves et de leur appréciation par les juges cantonaux, ne peuvent être remises en cause en instance de réforme, comme on l'a vu. Sur la base de ces constatations, qui sont suffisamment complètes et exemptes de contradiction intrinsèque, il n'apparaît pas que la cour cantonale ait fait une fausse application des règles de droit fédéral applicables au jugement de la cause, telles qu'elle les a correctement exposées (cf. consid. 2.1 supra). 4. Sur le vu de ce qui précède, le recours ne peut qu'être déclaré irrecevable. La demanderesse, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ) ainsi que les frais indispensables occasionnés par le litige au défendeur, qui obtient gain de cause (art. 159 al. 1 et 2 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. Sont mis à la charge de la demanderesse : 2.1 un émolument judiciaire de 5'000 fr.; 2.2 une indemnité de 5'000 fr. à verser au défendeur à titre de dépens. 2.2 une indemnité de 5'000 fr. à verser au défendeur à titre de dépens. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 27 mai 2003 Au nom de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Erwägungen: 1. X._, 18. März 1983 geborene Staatsangehörige von Kosovo, stellte erstmals Ende 1998 ein Asylgesuch; nach dessen Abweisung (24. Februar 2000) reiste sie am 9. März 2001 aus. Am 28. Oktober 2009 ersuchte sie unter falscher Identität ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl. Auf dieses Gesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 13. November 2009 nicht ein. In der Folge verschwand sie; nachdem sie durch Frankreich an die Schweiz rücküberstellt worden war, kehrte sie Ende April 2010 kontrolliert nach Pristina zurück. Am 10. September 2010 verliess sie ihre Heimat wieder und reiste am 12. September 2010 illegal in die Schweiz ein, wo sie ein drittes Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 24. November 2011 wies das Bundesamt für Migration das dritte Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Mit Urteil vom 1. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. X._ liess am 4. November 2013 mit einer von einer Rechtsanwältin verfassten Rechtsschrift von fast 100 Seiten beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erheben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2. 2.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Entscheid auf dem Gebiet des Asyls. Bei der Überprüfung von Verfügungen des Bundesamts für Migration über die Verweigerung des Asyls und über die Wegweisung trägt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG unter anderem auch frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung; es bietet dabei abschliessend gerichtlichen Rechtsschutz. Wie die Beschwerdeführerin richtig erkennt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in diesem Bereich gemäss <ref-law> grundsätzlich und damit ungeachtet der erhobenen Rügen unzulässig. Die Beschwerdeführerin will ihr Rechtsmittel denn auch ausdrücklich als subsidiäre Verfassungsbeschwerde verstanden wissen. Diese steht indessen gemäss <ref-law> nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung. Beim Bundesverwaltungsgericht handelt es sich um eine Bundesinstanz; eine Verfassungsbeschwerde gegen einen von ihm gefällten Entscheid ist offensichtlich unzulässig. Auf das Rechtsmittel ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. 2.2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen ins Auge springender Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (vgl. <ref-law>) nicht entsprochen werden. 2.3. Die Gerichtskosten (<ref-law>) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (<ref-law>); unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (<ref-law>). Nach der Rechtsprechung (auch schon zum mit <ref-law> übereinstimmenden Art. 156 Abs. 6 OG) sind die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen, wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des Rechtsmittels verzichtet hätte oder die von ihm praktizierte Prozessführung mutwillig erscheint (<ref-ruling> E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen; zu <ref-law> selber Urteile 2C_923/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.3 und 2C_744/2009 vom 4. März 2010 E. 5; je mit Hinweisen). Die rechtskundige Vertreterin der Beschwerdeführerin hätte schon bei Beachtung minimalster beruflicher Sorgfalt feststellen können, dass gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfassungsbeschwerde geführt werden kann. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den einschlägigen Verfahrensnormen; diese vor Ergreifung eines Rechtsmittels zu konsultieren, gehört zu den elementarsten Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts. Die Kosten sind unter diesen Umständen nicht der Beschwerdeführerin, sondern ihrer Vertreterin aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. November 2013 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Feller

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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fe54dde9-60ea-49fb-91f7-441f45369bc6

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984) stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er wurde am 21. Juni 1993 als Flüchtling anerkannt. Am 5. Dezember 2005 widerrief das Bundesamt für Migration das Asyl, nachdem X._ hier wiederholt straffällig geworden und unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Im Anschluss hieran wies die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. März 2006 aus der Schweiz aus. A. X._ (geb. 1984) stammt aus Bosnien-Herzegowina. Er wurde am 21. Juni 1993 als Flüchtling anerkannt. Am 5. Dezember 2005 widerrief das Bundesamt für Migration das Asyl, nachdem X._ hier wiederholt straffällig geworden und unter anderem zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Im Anschluss hieran wies die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. März 2006 aus der Schweiz aus. B. Am 18. September 2006 wurde X._ in Untersuchungshaft und auf seine Entlassung aus dieser hin am 27. September 2006 in Ausschaffungshaft genommen. Der ANAG-Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz prüfte diese tags darauf und bestätigte sie bis zum 26. Februar 2007. B. Am 18. September 2006 wurde X._ in Untersuchungshaft und auf seine Entlassung aus dieser hin am 27. September 2006 in Ausschaffungshaft genommen. Der ANAG-Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz prüfte diese tags darauf und bestätigte sie bis zum 26. Februar 2007. C. X._ hat hiergegen am 30. Oktober 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihn spätestens per 27. Dezember 2006 aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. X._ macht geltend, der Haftrichter habe zu Unrecht die erstmalige Haft für fünf statt nur für drei Monate genehmigt. Der ANAG-Einzelrichter und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesamt für Migration hat am 5. Dezember 2005 im Hinblick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers dessen Asyl widerrufen, worauf die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. März 2006 aus der Schweiz ausgewiesen und ihn aufgefordert hat, das Land bis zum 31. Mai 2006 zu verlassen. Beide Entscheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen, dennoch verliess der Beschwerdeführer die Schweiz nicht. Auch einer erneuten Aufforderung hierzu vom 7. September 2006 (mit Frist bis zum 15. September 2006) kam er nicht nach. Über den Verbleib seiner Papiere machte er widersprüchliche Angaben. Schliesslich wurde er in der Schweiz massiv straffällig; so verurteilte ihn das Strafgericht Schwyz am 21. Januar 2005 zu 3 Jahren Zuchthaus unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Angriff, Raufhandel, mehrfachen Diebstahls, bandenmässigen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls sowie bewaffneten und bandenmässigen Raubs. Am 10. August 2006 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ihrerseits mit 3 Monaten Gefängnis wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Der Beschwerdeführer erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; SR 142.20; vgl. <ref-ruling> E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375); er bietet keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten wird. Im Übrigen wäre gestützt auf seine Straftaten auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (Gefährdung von Personen an Leib und Leben) gegeben (BGE <ref-ruling> E. 3b/bb S. 375). Da auch alle anderen Haftvoraussetzungen vorliegen - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht, soweit die Haft darin für drei Monate bestätigt worden ist. 1. Das Bundesamt für Migration hat am 5. Dezember 2005 im Hinblick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers dessen Asyl widerrufen, worauf die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ihn am 20. März 2006 aus der Schweiz ausgewiesen und ihn aufgefordert hat, das Land bis zum 31. Mai 2006 zu verlassen. Beide Entscheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen, dennoch verliess der Beschwerdeführer die Schweiz nicht. Auch einer erneuten Aufforderung hierzu vom 7. September 2006 (mit Frist bis zum 15. September 2006) kam er nicht nach. Über den Verbleib seiner Papiere machte er widersprüchliche Angaben. Schliesslich wurde er in der Schweiz massiv straffällig; so verurteilte ihn das Strafgericht Schwyz am 21. Januar 2005 zu 3 Jahren Zuchthaus unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, Angriff, Raufhandel, mehrfachen Diebstahls, bandenmässigen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls sowie bewaffneten und bandenmässigen Raubs. Am 10. August 2006 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ihrerseits mit 3 Monaten Gefängnis wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Der Beschwerdeführer erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; SR 142.20; vgl. <ref-ruling> E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375); er bietet keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten wird. Im Übrigen wäre gestützt auf seine Straftaten auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (Gefährdung von Personen an Leib und Leben) gegeben (BGE <ref-ruling> E. 3b/bb S. 375). Da auch alle anderen Haftvoraussetzungen vorliegen - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht, soweit die Haft darin für drei Monate bestätigt worden ist. 2. Anders verhält es sich, soweit der ANAG-Richter die Haft hierüber hinaus genehmigt hat: 2.1 Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft "höchstens" drei Monate dauern; sie kann hernach "mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde" um maximal sechs Monate verlängert werden. Die Haftverlängerung setzt voraus, dass "besondere Hindernisse" dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung entgegenstehen; ob dies der Fall ist, muss jeweils an einer neuen Haftverhandlung (zusätzlich) geprüft werden (so das Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 3). Die mündliche Verhandlung über die Haftverlängerung darf sich trotz einer allfälligen Häufung richterlicher Prüfungen nicht auf eine blosse Formalie reduzieren (vgl. Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in: AJP 7/95 S. 857 f. u. S. 862; Urteil 2A.234/1996 vom 23. Mai 1996, E. 1). Der Betroffene muss sich - auch wenn er die ursprüngliche Haftgenehmigung nicht angefochten hat - insbesondere zum Fortbestehen des Haftgrunds, zu den Haftbedingungen, aber auch zur Frage äussern können, ob die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen wurden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG) bzw. ob der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen inzwischen undurchführbar erscheint (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Für die Haftverlängerung gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG gelten grundsätzlich strengere Anforderungen als bei der Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs ("besondere Hindernisse"); die Verhältnisse bezüglich Haftbedingungen, Vollziehbarkeit der Wegweisung, Beschleunigungsgebot usw. können sich seit der letzten Beurteilung geändert haben und ein richterliches Einschreiten auch ohne Gesuch gebieten, weshalb die Haft nach dem Willen des Gesetzgebers zumindest zweimal (Haftanordnung [Art. 13c Abs. 2 ANAG] und Haftverlängerung [Art. 13b Abs. 2 ANAG]) obligatorisch durch den Haftrichter zu prüfen ist. Dies bringt bereits der klare Wortlaut von Art. 13b Abs. 2 ANAG zum Ausdruck (vgl. das Urteil 2A.234/1996 vom 23. Mai 1996, E. 2). Es besteht - von Sinn und Zweck der Bestimmung her - keine Veranlassung, von diesem abzuweichen (vgl. zur Gesetzesauslegung: <ref-ruling> E. 7.1 S. 31; <ref-ruling> E. 5 S. 333): Der Anspruch auf rechtzeitige Prüfung der Ausschaffungshaft bzw. deren Verlängerung in einer mündlichen Verhandlung durch den Richter stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützt (<ref-ruling> E. 2b S. 113). Art. 13b Abs. 2 ANAG ist entgegen der Ansicht des ANAG-Richters deshalb grundsätzlich zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (vgl. Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/bb). 2.2 Das Gesetz sagt nichts darüber, wann innerhalb der ersten drei Monate die obligatorische haftrichterliche Verhandlung über die Haftverlängerung stattzufinden hat bzw. ob diese mit der Verhandlung über ein Haftentlassungsgesuch zusammenfallen kann. Das Bundesgericht hat hieraus geschlossen, dass eine Haftverlängerung, welche vor Ablauf der drei Monate erfolgt, da die Haft ursprünglich für weniger als diese Zeit bewilligt worden ist bzw. da der Betroffene ein Haftentlassungsgesuch gestellt hat, über die erstmals zulässige Maximalfrist hinaus genehmigt werden kann, falls die entsprechenden Voraussetzungen ("besondere Hindernisse") bereits zu diesem Zeitpunkt geprüft wurden und sich ihr Bestehen als hinreichend absehbar und klar erweist (2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 3); der Betroffene kann in einem solchen Fall jedoch unabhängig von den Sperrfristen gemäss Art. 13c Abs. 4 letzter Satz ANAG nach drei Monaten Haft ein (allenfalls weiteres) Haftentlassungsgesuch stellen, womit die übliche Zeitabfolge richterlicher Haftprüfungen (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 112 f.) erhalten bleibt (Urteile 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3.1; 2A.571/1997 vom 6. Januar 1998, E. 3a; 2A.99/1997 vom 26. März 1997, E. 2d). In Analogie hierzu hat das Bundesgericht eine erstmalige Haftgenehmigung über drei Monate hinaus in einem Einzelfall als "nicht unproblematisch" bezeichnet, jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit dennoch zugelassen, da es dabei nur um einige wenige Tage ging und der nächste Sonderflug in den Heimatstaat des Betroffenen zehn Tage nach Ablauf der erstmalig möglichen Haftdauer von drei Monaten (Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 3a) geplant war (Urteil 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006, E. 3). 2.3 Der vorliegende Fall kann mit diesem nicht verglichen werden: Der ANAG-Richter hat in seinem Entscheid die erstmalige Haftanordnung um ganze zwei Monate über die gesetzliche Frist hinaus und damit für einen Zeitraum von insgesamt 5 Monaten genehmigt, was gestützt auf die geltende Gesetzgebung ausgeschlossen ist (vgl. E. 2.1; <ref-ruling> E. 1c). Seine Hinweise auf die Neuregelung der Zwangsmassnahmen im Rahmen der Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Anhang, Ziff. II) sind unbehelflich; die entsprechenden Änderungen stehen zurzeit noch nicht in Kraft (vgl. AS 2006 S. 4767 ff.), zudem handelt es sich dabei - erklärtermassen auch verfahrensrechtlich - um Verschärfungen der bisherigen Regelung, weshalb sie zur Auslegung des noch geltenden Rechts nicht beigezogen werden können. Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz nimmt an, dass die Reisepapiere für den Beschwerdeführer allenfalls bis Februar 2007 ausgestellt werden; dabei handelt es sich indessen lediglich um eine Schätzung. Während im Fall 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006 davon ausgegangen werden konnte, dass es in den über die drei Monate hinaus zusätzlich genehmigten zehn bis fünfzehn Tagen zu keinen wesentlichen Änderungen kommen dürfte, sind solche vorliegend im Hinblick auf die genehmigte Dauer und die Umstände des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, weshalb sich der angefochtene Entscheid als unrechtmässig erweist (vgl. <ref-ruling> ff.). Soweit der Haftrichter darauf hinweist, es gelte, die Bevölkerung vor dem Beschwerdeführer zu schützen, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen in erster Linie dazu dienen, einen absehbaren Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Betroffenen sicherzustellen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.3); die Ausschaffungshaft soll nicht strafrechtliche Zwecke verfolgen (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.53 mit Hinweisen). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sicherungszweck durch eine allfällige Haftverlängerung erst nach Ablauf der drei Monate in Frage gestellt werden könnte, nachdem bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Ausschaffungshaft auch in diesem Fall fortdauert. Schliesslich geht es entgegen den Ausführungen des ANAG-Richters auch nicht darum, "den Inhaftierten mit einer Haftentlassung dafür zu 'belohnen', dass er bis anhin nur ungenügend kooperierte"; in der Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt der Haftgrund (Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG), dieser rechtfertigt nicht, von den gesetzlichen Verfahrensregeln abzuweichen, auch wenn die Haft kürzer ausfallen könnte, wenn der Betroffene bei der Papierbeschaffung mitwirken würde. Solange die Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft erfüllt sind, kann der Ausländer bis zu deren Maximaldauer in Haft belassen werden; der Haftrichter hat dabei im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu prüfen, ob dies jeweils (noch) der Fall ist. 2.3 Der vorliegende Fall kann mit diesem nicht verglichen werden: Der ANAG-Richter hat in seinem Entscheid die erstmalige Haftanordnung um ganze zwei Monate über die gesetzliche Frist hinaus und damit für einen Zeitraum von insgesamt 5 Monaten genehmigt, was gestützt auf die geltende Gesetzgebung ausgeschlossen ist (vgl. E. 2.1; <ref-ruling> E. 1c). Seine Hinweise auf die Neuregelung der Zwangsmassnahmen im Rahmen der Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Anhang, Ziff. II) sind unbehelflich; die entsprechenden Änderungen stehen zurzeit noch nicht in Kraft (vgl. AS 2006 S. 4767 ff.), zudem handelt es sich dabei - erklärtermassen auch verfahrensrechtlich - um Verschärfungen der bisherigen Regelung, weshalb sie zur Auslegung des noch geltenden Rechts nicht beigezogen werden können. Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz nimmt an, dass die Reisepapiere für den Beschwerdeführer allenfalls bis Februar 2007 ausgestellt werden; dabei handelt es sich indessen lediglich um eine Schätzung. Während im Fall 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006 davon ausgegangen werden konnte, dass es in den über die drei Monate hinaus zusätzlich genehmigten zehn bis fünfzehn Tagen zu keinen wesentlichen Änderungen kommen dürfte, sind solche vorliegend im Hinblick auf die genehmigte Dauer und die Umstände des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, weshalb sich der angefochtene Entscheid als unrechtmässig erweist (vgl. <ref-ruling> ff.). Soweit der Haftrichter darauf hinweist, es gelte, die Bevölkerung vor dem Beschwerdeführer zu schützen, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen in erster Linie dazu dienen, einen absehbaren Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Betroffenen sicherzustellen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.3); die Ausschaffungshaft soll nicht strafrechtliche Zwecke verfolgen (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.53 mit Hinweisen). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sicherungszweck durch eine allfällige Haftverlängerung erst nach Ablauf der drei Monate in Frage gestellt werden könnte, nachdem bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Ausschaffungshaft auch in diesem Fall fortdauert. Schliesslich geht es entgegen den Ausführungen des ANAG-Richters auch nicht darum, "den Inhaftierten mit einer Haftentlassung dafür zu 'belohnen', dass er bis anhin nur ungenügend kooperierte"; in der Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt der Haftgrund (Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG), dieser rechtfertigt nicht, von den gesetzlichen Verfahrensregeln abzuweichen, auch wenn die Haft kürzer ausfallen könnte, wenn der Betroffene bei der Papierbeschaffung mitwirken würde. Solange die Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft erfüllt sind, kann der Ausländer bis zu deren Maximaldauer in Haft belassen werden; der Haftrichter hat dabei im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu prüfen, ob dies jeweils (noch) der Fall ist. 3. 3.1 Nicht jeden Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Haftprüfung führt zur Haftentlassung. Es kommt darauf an, welche Bedeutung einerseits den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung zukommt (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 113). Da vorliegend die Haft nach dem Gesagten bis zum 26. Dezember 2006 rechtens ist (vgl. E. 1) und das vorliegende Urteil vor diesem Datum ergeht, so dass eine Haftverlängerungsverhandlung noch rechtzeitig erfolgen kann, genügt es, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit die Haft darin über die drei Monate von Art. 13b Abs. 2 ANAG hinaus genehmigt worden ist; nur insofern verletzt er Bundesrecht. In diesem Sinn lautet denn auch der Antrag des Beschwerdeführers, wenn er festhält, dass es "selbstredend" den zuständigen Behörden freistehe, auf dieses Datum hin ein neues Haftprüfungs- bzw. Haftverlängerungsverfahren einzuleiten; nur falls auf ein solches verzichtet werde und kein "die Haftverlängerung bewilligendes neues Erkenntnis" vorliege, sei er aus der Haft zu entlassen (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). 3.2 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber, fällt das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme für den Zeitraum nach dem 27. Dezember 2006 dahin. Da der Beschwerdeführer obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG), hingegen hat der Kanton Schwyz den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für dieses angemessen zu entschädigen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und es wird der Entscheid des ANAG-Richters des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. September 2006 in Ziff. 1 dahin geändert, dass die Haft bis zum 26. Dezember 2006 statt bis zum 26. Februar 2007 genehmigt wird. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und es wird der Entscheid des ANAG-Richters des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. September 2006 in Ziff. 1 dahin geändert, dass die Haft bis zum 26. Dezember 2006 statt bis zum 26. Februar 2007 genehmigt wird. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen. 4. Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Dezember 2006 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Faits: A. En 1964, les communes d'Epalinges, Lausanne, Prilly, Pully et Renens ont constitué le Service intercommunal de taxis de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le Service intercommunal), qui s'est progressivement étendu à Chavannes-près-Renens, Crissier, Ecublens, Belmont-sur-Lausanne, Paudex, Le Mont-sur-Lausanne et Bussigny-près-Lausanne. Le Conseil communal des communes concernées a adopté le Règlement intercommunal sur le service des taxis (ci-après: RIT), approuvé pour la première fois par le Conseil d'Etat du canton de Vaud (ci-après: le Conseil d'Etat) le 28 avril 1964 et entré en vigueur le 1er novembre 1964. Le RIT a été complété par un texte intitulé "Prescriptions d'application du Règlement intercommunal sur le service des taxis" (ci-après: PARIT), en vigueur depuis le 1er novembre 1966. L'exploitation d'un service de taxis est soumise à une autorisation A pour taxis de place, qui donne le droit et implique l'obligation de stationner sur les emplacements du domaine public (art. 66 RIT), et à une autorisation B, qui ne permet pas aux exploitants d'y stationner. Le RIT consacre le système d'un central d'appel destiné aux taxis A. Il prévoit: "Art. 67 - L'installation d'appareils téléphoniques sur les stations officielles de taxis est de la compétence des directions de police. Ces appareils peuvent être reliés à un central téléphonique. L'autorisation du type A donne le droit et implique l'obligation, pour l'exploitant et les conducteurs à son service, d'utiliser les installations téléphoniques et de répondre aux appels téléphoniques. Art. 68 - La Conférence des directeurs de police peut autoriser ou obliger les titulaires d'autorisations A ou certaines catégories d'entre eux à munir leur véhicule d'installations radio émettrices-réceptrices assurant la liaison avec le central d'appel des taxis de place. Elle peut également imposer l'installation d'un dispositif d'identification uniforme à tous les titulaires dont le véhicule est équipé d'un poste radio émetteur-récepteur. Les titulaires d'autorisations A et les conducteurs à leur service sont tenus d'utiliser les installations radio émettrices-réceptrices dont sont munis leurs véhicules et de répondre aux appels leur parvenant par cette voie". Les Prescriptions d'application du RIT (PARIT) précisent : "Art. 44 - L'organisme privé chargé de l'exploitation du central téléphonique ou radio des taxis de place ne peut poursuivre aucun but lucratif. Il soumet ses statuts ou toute modification de ceux-ci à l'approbation de la Municipalité de Lausanne qui demande le préavis de la Conférence des directeurs de police". B. Les communes membres du Service intercommunal se sont regroupées en une Association de communes de la région lausannoise pour la réglementation du service des taxis (ci-après: l'Association), dont les statuts ont été adoptés par les différents conseils communaux en 2002 et 2003 et approuvés par le Conseil d'Etat le 13 août 2003. L'Association comporte entre autres un conseil intercommunal compétent pour adopter le règlement intercommunal, ainsi qu'un comité de direction. Le RIT ne contenant pas - d'après l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 7 avril 2005, retenu comme non arbitraire par l'arrêt 2P.118/2005 du Tribunal fédéral du 8 décembre 2005 - de base légale suffisante pour fonder un monopole de service public portant sur l'exploitation du central d'appel des taxis de place, le conseil intercommunal de l'Association a, le 18 mai 2006, adopté un Règlement sur le central d'appel des taxis A (ci-après: le RCAp), publié le 23 juin 2006. Dans un arrêt rendu le 16 février 2007, la Cour constitutionnelle vaudoise a refusé d'annuler le RCAp, ce qu'a confirmé le Tribunal fédéral dans son arrêt 2C_71/2007 du 9 octobre 2007. Le RCAp a la teneur suivante: "Art. 2 - Principes et objectifs Un central d'appel unique est chargé de recevoir et de diffuser toutes les commandes téléphoniques concernant les taxis A. Les commandes de clients adressées directement à un exploitant sont réservées. La création et l'exploitation d'un central d'appel unique des taxis A visent notamment les objectifs suivants: - assurer la disponibilité de taxis dans l'agglomération lausannoise de sorte à répondre à la demande de clients tous les jours de l'année, et à toute heure; - assurer une réponse rapide à toute commande de course; - garantir la fiabilité et la qualité du service des taxis A; - faire en sorte que le système de transmission des commandes de courses des taxis A soit d'un coût modéré; - contribuer à collaborer à une politique coordonnée des transports (...). Art. 4 - Obligations du concessionnaire L'exploitant du central doit faire en sorte de respecter les objectifs énumérés à l'art. 2 al. 2 ci-dessus et les conditions posées par la concession. Il est tenu d'admettre tous les exploitants de taxis A à titre d'abonnés. Il prélève une contribution périodique auprès de ceux-ci pour couvrir ses frais de fonctionnement, d'amélioration du système et d'amortissement. Le barème de ces contributions est soumis à l'approbation du Comité de direction. L'exploitant diffuse les courses commandées par téléphone de manière à ce que le client obtienne satisfaction le plus rapidement possible, en tenant compte de l'ordre d'arrivée des taxis en attente et/ou des trajets les plus courts. Il fait en sorte de pouvoir répondre au mieux à d'éventuels désirs spécialement exprimés par les clients, tels que le genre de véhicule, les connaissances particulières du chauffeur, etc. Il enregistre, par écrit ou par un autre moyen sûr et adéquat, la date et l'heure de diffusion de chaque commande, le lieu de prise en charge et le numéro du taxi chargé de l'exécution (...). Il relève et conserve, pendant six mois, les données informatiques concernant les temps de travail de chaque conducteur de taxi ainsi que les indications chronologiques concernant la diffusion de chaque commande téléphonique (...). Il a la faculté de prononcer des sanctions internes à l'encontre des contrevenants. Il transmet à la Commission administrative les faits qui paraissent constituer des infractions au [RIT] ou aux [PARIT]. Il transmet, sur demande, les données statistiques et informatiques à la Commission administrative ou à l'autorité compétente. Il est également tenu de communiquer toutes données utiles à l'instruction en cas de soupçon d'infraction par un conducteur aux dispositions du RIT, de la réglementation sur la circulation routière ou de l'OTR. Il communique ses comptes annuels au Comité de direction avant le 30 avril de l'année suivante. Les PARIT et l'acte de concession précisent et complètent les dispositions du présent article. Art. 5 - Contrôle et surveillance Le Comité de direction peut contrôler en tout temps la bonne exécution des obligations de l'exploitant du central. Il peut déléguer cette surveillance à la Commission administrative ou à une autre autorité, de manière générale ou de cas en cas. En cas de mauvaise gestion préjudiciable à l'intérêt public, persistant malgré un avertissement exprès, le Comité de direction peut retirer l'exploitation au concessionnaire à bref délai. Art. 6 - Obligation des exploitants A de s'abonner Tous les titulaires d'une autorisation d'exploitation A sont tenus de souscrire un abonnement au service de transmission de commandes diffusées par le central, à l'exclusion de tout abonnement à un autre central. Ils sont tenus de verser les contributions d'abonnement et de respecter les règles de fonctionnement du central, telles qu'approuvées par le Comité de direction de l'Association de communes. Un défaut d'abonnement ou une résiliation de l'abonnement peut entraîner un retrait de l'autorisation d'exploitation par la Commission administrative (...)". C. Le 20 août 2008, le Comité de direction de l'Association a désigné la société Taxi Services Sàrl (ci-après: la Société concessionnaire) comme titulaire de la concession d'exploitation du central d'appel des taxis A, pour une durée initiale de cinq ans à partir du 1er janvier 2009. La concession d'exploitation prévoit notamment: "7.1. (...) Le concessionnaire établit un contrat d'abonnement semblable avec chacun de ses abonnés. Ce contrat et ses éventuelles modifications ultérieures, sont soumis à l'approbation préalable de l'autorité (...). 12.3. Le concessionnaire prélève auprès de chaque abonné une contribution périodique permettant de couvrir ses charges de fonctionnement, y compris l'amortissement de ses investissements et d'alimenter les réserves normales en vue du renouvellement des équipements. Le concessionnaire peut réaliser d'autres revenus dans le même but. 13. Le concessionnaire remet chaque année à l'autorité, pour approbation, au plus tard le 31 octobre, le budget élaboré pour l'exercice suivant ainsi que, avant le 30 avril, les comptes de l'exercice écoulé (...)". Ce même comité en a informé tous les titulaires d'autorisations A par circulaire n° 492 du 17 septembre 2008, en soulignant leur obligation de s'abonner à la Société concessionnaire à peine de non-renouvellement ou de retrait, ainsi que de ré-attribution de leur autorisation A à partir du 1er janvier 2009. Le 30 septembre 2008, la Société concessionnaire a fait parvenir à tous les titulaires d'autorisations A un contrat d'abonnement, lequel dispose notamment: "Article 2 - Taxi Services Sàrl s'engage à fournir les prestations du central d'appel "A" en complète égalité de traitement entre tous les titulaires d'autorisations A, au bénéfice d'un contrat d'abonnement, qu'ils soient ou non associés de la société. Article 3 - L'abonné s'engage à verser une contribution mensuelle fixée par Taxi Services Sàrl. La contribution est calculée comme suit: a) Contribution de base CHF 726.65 b) Entretien du matériel embarqué CHF 10.00 c) Concession radio CHF 2.00 d) TVA de 7.6% sur a + b + c CHF 56.15 TOTAL MENSUEL CHF 794.80 e) Fonds de secours facultatif CHF 15.00 (obligatoire pour les seuls associés) TOTAL MENSUEL, inclus Fonds de secours CHF 809.80 La contribution de base de CHF 726.65 par mois comprend la transmission de cent courses mensuelles. Dès la 101ème course, une contribution complémentaire de 40 centimes, majorée de la TVA, est perçue pour chaque course transmise par le Central et effectuée (...). Article 5 - Taxi Services Sàrl fournira à l'abonné tout le matériel imposé par l'Autorité pour la réception des courses et le traitement des cartes de crédit, soit: radio, écran, imprimante et système de localisation GPS. Ces derniers restent intégralement la propriété de Taxi Services Sàrl (...). Article 7 - L'abonné s'engage à respecter strictement toutes instructions et directives déjà en vigueur ou qui seront établies ultérieurement, visant à améliorer la qualité des prestations fournies à la clientèle de Taxi Services Sàrl et/ou destinées à optimiser le fonctionnement du central d'appel "A", dans le souci d'assurer un service fiable et de qualité. Il veillera à ce que ces instructions et ces directives soient également strictement respectées par son personnel (...)". Par pli recommandé du 27 octobre 2008, la Société concessionnaire a envoyé un rappel avec délai au 6 novembre 2008 aux titulaires qui n'avaient pas signé et renvoyé le contrat d'abonnement, les informant que, passé ce délai, leur dossier serait transmis au Service intercommunal afin d'engager la procédure de retrait de leur autorisation A dès le 1er janvier 2009. Saisi de la procédure de retrait, le Service intercommunal a octroyé aux titulaires d'autorisations A concernés un ultime délai pour s'abonner au central d'appel des taxis A. D. Par décisions du 28 novembre 2008, et du 1er décembre 2008 s'agissant de A._, la Commission administrative du Service intercommunal a retiré aux exploitants de taxis concernés, respectivement a refusé de renouveler leur autorisation A à compter du 1er janvier 2009. Par décisions du 21 août 2009, le Comité de direction de l'Association a rejeté les recours interjetés par A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._, H._, I._ et J._ à l'encontre des décisions de la Commission administrative des 28 novembre et 1er décembre 2008. La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a, dans son arrêt du 22 décembre 2010, rejeté les recours formés par ces mêmes recourants, et confirmé les décisions rendues le 21 août 2009 par le Comité de direction. E. Le Tribunal fédéral a reçu trois recours en matière de droit public interjetés contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 22 décembre 2010 : E.a A._ (ci-après: le recourant n° 1) demande à la Cour de céans, sous suite de dépens, principalement, d'admettre son recours et de réformer l'arrêt querellé en ce sens que: la décision de la Commission administrative du 1er décembre 2008 est annulée; l'autorisation A continue à lui être attribuée à partir de 2009; il est autorisé à continuer "à travailler au bénéfice d'une autorisation A, nonobstant une non-affiliation au central d'appel des taxis A de l'Association"; subsidiairement, d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 23 [recte: 22] décembre 2010, ainsi que la décision de la Commission administrative du 1er décembre 2008; plus subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour qu'il statue à nouveau au sens des considérants (cause 2C_116/2011). E.b Par l'entremise de son avocat, B._ (ci-après: le recourant n° 2) conclut, sous suite de frais et dépens, à ce que l'arrêt du Tribunal cantonal soit réformé en ce sens que son recours soit admis et que la décision du Comité de direction du 21 août 2009 soit annulée, "ordre étant donné à la Commission administrative du [Service intercommunal] de renouveler l'autorisation d'exploiter de type A du recourant". Il sollicite de plus l'assistance judiciaire (cause 2C_117/2011). Le 2 février 2011, B._ a déposé un autre "recours" à titre personnel, motivé par le fait qu'il serait resté sans nouvelles de son avocat. Cet acte, par lequel il se déclare "opposé à l'abonnement à souscrire", interviendrait "[s]oit en rajout" au mémoire de son avocat ou en tant que "recours simple". E.c Par un même acte de recours, C._, D._, E._, F._, G._, H._, I._ et J._ (ci-après: les recourants nos 3 à 10) demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement, de réformer l'arrêt du Tribunal cantonal du 22 décembre 2010, respectivement les décisions du Comité de direction du 21 août 2009, en ce sens que "lesdits arrêts et décisions sont annulés et les recourants sont reconnus titulaires de leurs autorisations d'exploiter catégorie A, sans obligation d'affiliation au central des taxis A"; subsidiairement, d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause aux instances cantonales en vue de l'annulation du retrait, respectivement du non-renouvellement de leurs autorisations A, sans obligation d'affiliation au central des taxis A (cause 2C_118/2011). E.d S'agissant des trois causes susmentionnées, le Tribunal cantonal renvoie à son arrêt entrepris. La Commission administrative du Service intercommunal, qui invoque par ailleurs l'irrecevabilité des recours dans les causes 2C_116/2011 et 2C_117/2011, le Comité de direction de l'Association et la Société concessionnaire concluent au rejet des recours. E.e Les requêtes d'effet suspensif présentées dans les causes 2C_116/2011, 2C_117/2011 et 2C_118/2011 ont été admises par ordonnances présidentielles du 4 mars 2011.

Considérant en droit: 1. Dirigés contre le même arrêt rendu par le Tribunal cantonal en date du 22 décembre 2010, les recours déposés dans les causes 2C_116/2011, 2C_117/2011 et 2C_118/2011 se basent sur un unique état de fait à l'origine de plusieurs décisions de première instance cantonale rendues le 21 août 2009 refusant de renouveler, respectivement retirant l'autorisation A aux recourants, tous chauffeurs de taxis au sein de l'arrondissement de Lausanne. En outre, les griefs formulés dans les trois recours se recoupent très largement (cf. consid. 4.1). Il se justifie dès lors de joindre ces causes par économie de procédure et de statuer sur les trois recours dans un seul arrêt (cf. <ref-law> et 24 al. 2 let. b PCF). 2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>) et contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 103). 2.1 L'arrêt attaqué est une décision finale (<ref-law>), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) ne tombant pas sous le coup des exceptions de l'<ref-law>. La voie du recours en matière de droit public est donc en principe ouverte. Les mémoires de recours ont tous trois été déposés en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 et 2 LTF) par les destinataires de l'acte attaqué, qui ont un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, de sorte qu'il faut leur reconnaître la qualité pour recourir (<ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière. 2.2 En tant qu'il est tardif (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. c LTF; arrêt 5A_634/2008 du 9 février 2009 consid. 1), ne prend pas de conclusions formelles (<ref-law>) et semble être conditionné au dépôt d'un recours par son avocat, le "recours" avec annexes déposé par le recourant n° 2 le 2 février 2011 ne sera pas pris en compte. 2.3 Dans la mesure où les recourants s'en prennent aussi aux décisions des autorités ayant précédé le Tribunal cantonal, leurs recours ne sont pas recevables en raison de l'effet dévolutif complet des actes déposés auprès du Tribunal cantonal (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 104). 2.4 Est également irrecevable, dans le cadre des présents recours dirigés contre un arrêt confirmant des décisions de non-renouvellement ou de retrait d'autorisation A, toute demande relative à l'annulation de dispositions normatives, telles que l'art. 6 RCAp. La constitutionnalité d'une disposition de droit cantonal ou (inter-) communal peut être examinée à titre préjudiciel, dans le cadre, comme en l'espèce, d'un contrôle concret de la norme. Si cette norme s'avérait inconstitutionnelle, le Tribunal fédéral ne saurait toutefois formellement annuler celle-ci, mais il pourrait uniquement modifier la décision qui l'applique (arrêt 2C_410/2009 du 17 décembre 2009 consid. 2). 3. 3.1 Sauf exceptions (cf. art. 95 let. c, d et e LTF), l'on ne peut invoquer la violation du droit cantonal et (inter-) communal en tant que tel devant le Tribunal fédéral (<ref-law> a contrario; arrêt 1C_14/2007 du 9 octobre 2007 consid. 3, in: ZBl 109/2008 p. 434). Il est néanmoins possible de faire valoir que son application consacre une violation du droit fédéral, comme la protection contre l'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou la garantie d'autres droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine cependant de tels moyens que s'ils sont formulés conformément aux exigences de motivation qualifiées prévues à l'<ref-law>, qui valent en particulier pour le grief d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382 s.). 3.2 L'examen du Tribunal fédéral se fonde sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Si les recourants entendent s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente (cf. <ref-law>), ils doivent expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. Sinon, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entrera pas en matière sur les critiques de type appellatoire des recourants portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves et se fondera sur les faits ressortant de l'arrêt entrepris (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322). 4. 4.1 Les recourants font tous valoir que l'arrêt querellé viole leur liberté économique, y compris sous l'angle de l'égalité de traitement entre concurrents (art. 27 Cst.), leur liberté d'association négative (art. 23 al. 3 Cst.; art. 11 CEDH), et leur droit à la protection de la sphère privée (art. 13 Cst.). Le recourant n° 1 se prévaut aussi d'une violation de sa liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst.), de l'égalité de traitement (art. 8 Cst.), de l'absence de base légale et d'intérêt public suffisants, de l'illégalité du système de central d'appel mis en place et du coût prohibitif de l'abonnement qu'il dit contraire au principe de la couverture des frais, d'un abus du pouvoir d'appréciation de l'autorité, de la violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), de l'arbitraire dans l'établissement des faits (art. 9 Cst.), ainsi que - à l'instar du recourant n° 2 - de la violation du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst.; cf. à ce sujet: <ref-ruling> consid. 7.1 p. 123). 4.2 Dans la mesure où le recourant n° 2 se contente d'invoquer différents droits fondamentaux tirés de la Constitution du canton de Vaud du 14 avril 2003 (Cst./VD; RS/VD 101.01) et du Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques (Pacte ONU II; RS 0.103.2), sans préciser en quoi ils lui offriraient une protection plus étendue que les dispositions de la Constitution fédérale citées en parallèle, l'examen portera uniquement sur ces dernières. 5. Dans un moyen de nature formelle, qu'il convient en principe d'aborder en premier lieu (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 390), le recourant n° 1 se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Il reproche au Tribunal cantonal de ne pas avoir donné suite à ses diverses demandes d'instruction portant en particulier sur l'apport à la procédure de la décision de l'autorité compétente approuvant le contrat d'abonnement imposé aux chauffeurs de taxis A; la décision accordant la concession; "[t]out document établissant un contrôle des cotisations au plan du principe de la couverture des coûts" et contrôlant ou approuvant la contribution d'abonnement compte tenu de son impact sur les revenus des chauffeurs de taxis A; les comptes détaillés 2008 et 2009, de même que tout document approuvant les comptes et budgets 2008 et 2009 de la Société concessionnaire. D'après le recourant n° 1, ces pièces seraient déterminantes pour contrôler le respect de la couverture des coûts et examiner l'efficacité de la Société concessionnaire par rapport aux tâches concédées. 5.1 Le droit d'être entendu, qui est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour l'intéressé d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves, à condition qu'elles portent sur des éléments qui sont pertinents pour décider de l'issue du litige (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 282; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 277; arrêt 1C_333/2010 du 16 février 2011 consid. 2.1). Il ne s'oppose pas à ce que l'autorité mette un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de forger sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 428; arrêt 2C_723/2010 du 14 février 2011 consid. 3). 5.2 En l'espèce, le Tribunal cantonal a refusé les actes d'instruction additionnels requis sur la base d'une appréciation anticipée des preuves, estimant que "les autres griefs soulevés par les recourants ne seraient pas pertinents pour l'issue du litige". Il a notamment jugé que les contributions de l'abonnement dues au central d'appel, qui sont contrôlées par l'autorité, ne passaient pas pour excessives au vu du chiffre d'affaires moyen des exploitants de taxis A. De plus, le principe de la couverture des frais n'excluait pas de tenir compte, dans une mesure raisonnable, des besoins financiers futurs prévisibles. En tant que la requête probatoire porte sur la validité juridique de l'abonnement, sur le respect du principe de la couverture des frais (cf. art. 4 al. 2 RCAp) ou sur l'affectation d'un éventuel excédent, la pertinence de ces questions dépend de la portée juridique de l'obligation de s'abonner imposée aux chauffeurs de taxis A et de la couverture des frais. Celles-ci seront donc traitées avec les griefs de fond (cf. consid. 11). 6. 6.1 Dans la mesure où le grief d'arbitraire (pour la notion: <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5 ; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148) soulevé par le recourant n° 1 porte sur l'absence de prise en compte par le Tribunal cantonal de divers documents permettant de déterminer si le principe de la couverture des frais ou si les libertés économique et d'association ont été respectés, il rejoint celui du droit d'être entendu et doit être traité sous cet angle. 6.2 Le Tribunal cantonal a retenu que les chauffeurs de taxis A obtenaient en moyenne, mais au minimum, un chiffre d'affaires mensuel de l'ordre de 6'000 fr. pour une activité à 100%, de sorte que le montant de la contribution d'abonnement n'apparaissait pas comme prohibitif. Invoquant l'arbitraire, le recourant n° 1 se contente d'indiquer qu'il réaliserait un revenu inférieur et que le temps partiel n'a pas été pris en compte. S'agissant d'un chiffre moyen, de tels arguments ne suffisent pas pour pouvoir qualifier d'insoutenable le critère du chiffre d'affaires. Au demeurant, le montant litigieux a été débattu en détail en cours de la procédure, étant précisé que les recourants n'avaient pas produit de documents invalidant le montant retenu, bien qu'ils eussent été invités à le faire. Pour le surplus, les critiques des recourants portant sur les faits sont appellatoires et donc inadmissibles (cf. consid. 3.2). Le montant du chiffre d'affaires de l'ordre de 6'000 fr. par mois ne peut donc être revu. 7. Selon les recourants, l'obligation de s'abonner au central d'appel téléphonique unique pour les taxis A, dont le non-respect a conduit au retrait ou au non-renouvellement de leurs autorisations A, viole leur liberté économique, y compris la liberté contractuelle (<ref-law>) et l'interdiction des engagements excessifs (<ref-law>). Cette mesure serait dépourvue d'intérêt public et disproportionnée, voire - d'après le recourant n° 1 - privée de base légale au sens formel s'agissant d'une atteinte "très grave" à cette liberté, et entamerait son noyau intangible. Etant donné que l'art. 6 al. 2 RCAp, qui aborde le retrait de l'autorisation A pour défaut d'abonnement, est formulé de façon potestative, la Commission administrative du Service intercommunal aurait abusé de son pouvoir d'appréciation en ne tenant pas compte de la situation particulière des recourants. Enfin, l'obligation d'abonnement auprès du central d'appel géré par la Société concessionnaire créerait une inégalité de traitement entre les conducteurs de taxis A et de taxis B, ainsi qu'entre les exploitants de taxis associés de la Société concessionnaire, dont les sociétaires principaux seraient les cinq compagnies de taxis lausannoises, et les exploitants refusant d'en devenir membres, dans le sens où les premiers dicteraient aux seconds les conditions de l'abonnement au central d'appel. 7.1 Invocable tant par les personnes physiques que morales, la liberté économique (art. 27 Cst.) protège notamment l'activité de chauffeur de taxi indépendant, même si celle-ci implique un usage accru du domaine public (<ref-ruling> consid. 3b p. 131; arrêt 2C_564/2009 du 26 février 2010 consid. 6.1). La liberté économique englobe la liberté contractuelle (<ref-ruling> consid. 4 p. 339; arrêt 2C_230/2010 du 12 avril 2011 consid. 5.2, destiné à la publication), de même que le principe de l'égalité de traitement entre personnes appartenant à la même branche économique. En vertu de ce principe, les mesures étatiques qui ne sont pas neutres sur le plan de la concurrence entre les personnes exerçant la même activité économique (concurrents directs) sont prohibées. L'art. 27 Cst. garantit aux concurrents directs une meilleure protection que celle de l'art. 8 Cst., de sorte que cette disposition ne sera pas examinée séparément (<ref-ruling> consid. 6.3.3.1 p. 53; arrêt 2C_763/2009 du 28 avril 2010 consid. 6.1). Toutefois, l'égalité de traitement entre concurrents n'est pas absolue et autorise des différences, à condition que celles-ci reposent sur une base légale, qu'elles répondent à des critères objectifs, soient proportionnées et résultent du système lui-même (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 435 s.). 7.1 Invocable tant par les personnes physiques que morales, la liberté économique (art. 27 Cst.) protège notamment l'activité de chauffeur de taxi indépendant, même si celle-ci implique un usage accru du domaine public (<ref-ruling> consid. 3b p. 131; arrêt 2C_564/2009 du 26 février 2010 consid. 6.1). La liberté économique englobe la liberté contractuelle (<ref-ruling> consid. 4 p. 339; arrêt 2C_230/2010 du 12 avril 2011 consid. 5.2, destiné à la publication), de même que le principe de l'égalité de traitement entre personnes appartenant à la même branche économique. En vertu de ce principe, les mesures étatiques qui ne sont pas neutres sur le plan de la concurrence entre les personnes exerçant la même activité économique (concurrents directs) sont prohibées. L'art. 27 Cst. garantit aux concurrents directs une meilleure protection que celle de l'art. 8 Cst., de sorte que cette disposition ne sera pas examinée séparément (<ref-ruling> consid. 6.3.3.1 p. 53; arrêt 2C_763/2009 du 28 avril 2010 consid. 6.1). Toutefois, l'égalité de traitement entre concurrents n'est pas absolue et autorise des différences, à condition que celles-ci reposent sur une base légale, qu'elles répondent à des critères objectifs, soient proportionnées et résultent du système lui-même (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 435 s.). 7.2 7.2.1 L'art. 6 RCAp oblige tous les titulaires d'une autorisation d'exploitation A de souscrire un abonnement au service de transmission de commandes diffusées par le central d'appel mis en place; il indique que le défaut d'abonnement peut entraîner un retrait de l'autorisation d'exploitation par la Commission administrative du Service intercommunal. Les décisions de retrait ou de non-renouvellement d'autorisation A prises sur la base de cette disposition constituent donc une atteinte à la liberté économique des recourants. Adopté par le Conseil intercommunal, qui représente le pouvoir législatif de l'Association (cf. art. 117 ss de la loi vaudoise sur les communes du 28 février 1956 [LC/VD; RS/VD 175.11]), le RCAp se fonde notamment sur l'art. 8 de la loi vaudoise sur la circulation routière du 25 novembre 1974 [LVCR/VD; RS/VD 741.01], dont l'alinéa 1er confie aux communes la compétence pour réglementer le service des taxis. Le RCAp, dont découlent l'obligation d'abonnement et les mesures de retrait litigieuses, constitue partant une loi intercommunale au sens formel (cf. aussi: <ref-ruling> consid. 2e p. 66). En outre, la Cour de céans a déjà jugé que, contrairement à la situation prévalant sous l'empire du RIT (arrêt 2P.118/2005 du 8 décembre 2005 consid. 3.5, in: RDAF 2006 I 139), le RCAp constitue une base légale suffisante pour instaurer un monopole d'exploitation par un organisme privé d'un central d'appel téléphonique des taxis A dans la région lausannoise (arrêt 2C_71/2007 du 9 octobre 2007 consid. 4.1). Le grief tiré du défaut de base légale tombe donc à faux. 7.2.2 Les recourants considèrent à tort que l'obligation d'abonnement à un central d'appel unique et le retrait de leur autorisation A pour refus de s'abonner ne répondent à aucun intérêt public. Comme déjà retenu, les objectifs énoncés à l'art. 2 RCAp, consistant entre autres à assurer la disponibilité de taxis dans l'agglomération lausannoise à répondre rapidement à toute commande de course, à garantir la fiabilité et la qualité du service des taxis A, ainsi qu'à favoriser une politique coordonnée des transports diminuant le risque de doubles commandes, sont d'intérêt public; ils contribuent à l'essor du quasi-service public qui est offert par les taxis A (arrêt 2C_71/2007 du 9 octobre 2007 consid. 5.1; cf. aussi: THIERRY TANQUEREL, Les services publics de transports, in: Le service public [Thierry Tanquerel/François Bellanger (éds)], Genève/Zurich/Bâle 2006, p. 221 ss, 226). Il ressort du RCAp, tel que lu à la lumière des art. 65 ss RIT, que le système de central d'appel fait partie intégrante des règles visant à garantir la qualité, l'efficacité et la disponibilité des services des exploitants de taxis autorisés à stationner sur le domaine public. Le maintien de ce système suppose que l'obligation d'abonnement soit observée et qu'il existe des mesures aptes à sanctionner son non-respect. 7.2.3 S'agissant de la proportionnalité, l'intérêt de quelques exploitants de taxis A, dont certains s'adonnent à cette profession depuis de nombreuses années, à pouvoir continuer à stationner sur le domaine public sans pour autant s'abonner au central d'appel unique et payant, s'oppose à l'intérêt des usagers et de la collectivité à disposer d'un central d'appel unique et efficace pour taxis A, qui améliore la disponibilité, la qualité, le contrôle des coûts et des tarifs, ainsi que la rapidité du service. Dans cette pesée des intérêts, il faut encore prendre en compte que le recours à un central d'appel unique pour les taxis A n'empêche pas un exploitant de recevoir des commandes directes de ses clients sur un téléphone portable (art. 2 al. 1 RCAp) et que, contrairement à ce qu'affirment certains recourants, le retrait de l'autorisation A n'équivaut pas à une interdiction d'exercer leur profession, dès lors que les exploitants restent libres d'intégrer le système moins contraignant des taxis B, qui ne leur impose pas de souscrire un abonnement à un central d'appel. Au demeurant, les autorisations A octroyées auxdits exploitants ne leur confèrent pas de droits acquis (<ref-ruling> consid. 5a p. 139; arrêt 2P.315/2005 du 18 mai 2006 consid. 3.3, in: RDAF 2008 I 617; cf. art. 18 al. 1 RIT). Au vu de ces éléments, imposer un central d'appel unique aux exploitants de taxis A avec abonnement obligatoire est proportionné aux buts d'intérêt public poursuivis. Ceux-ci ont le pas sur l'intérêt privé des exploitants de taxis désireux de jouir des privilèges de l'autorisation A (réputation commerciale, usage commun accru du domaine public, etc.), sans se soumettre à l'une des mesures essentielles destinées à mettre en oeuvre ce système de quasi-service public dans la région lausannoise. Il convient pour le surplus de renvoyer aux explications convaincantes des juges cantonaux au sujet de l'inefficacité et de l'iniquité d'un régime dérogatoire qui ne dispenserait que certains exploitants de taxis A de se soumettre au fonctionnement du central d'appel (arrêt querellé, p. 27 s.). Contrairement à ce que soutient le recourant n° 2, le fait d'avoir pu bénéficier d'un tel régime dérogatoire grâce à l'effet suspensif attaché à ses recours n'en démontre pas la praticabilité; cet argument méconnaît le caractère conservatoire et provisoire d'une telle mesure (cf. BERNARD CORBOZ, ad <ref-law>, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, p. 1010 N 39) et oublie que l'instauration d'une dispense accessible à tout exploitant de taxis A réduirait notablement l'efficacité de ce central et l'exécution des buts d'intérêt public poursuivis. Il convient donc d'écarter le grief tiré du principe de la proportionnalité (art. 5 al. 2 et 36 al. 3 Cst.). Par conséquent, les autorités compétentes ne sauraient non plus avoir abusé de leur pouvoir d'appréciation en n'envisageant pas des solutions moins incisives que le refus ou le retrait de l'autorisation A. On ne peut leur reprocher d'avoir interprété la clause potestative de l'art. 6 al. 2 RCAp comme se limitant aux situations exceptionnelles pour éviter la survenance d'un cas de rigueur, par exemple si le titulaire de longue date d'une autorisation A était, sans sa faute, confronté à une crise financière imprévisible et passagère justifiant l'octroi de facilités de paiement, ce qui n'est pas le cas des recourants. 7.2.4 S'agissant de l'essence de la liberté économique prétendument violée (cf. art. 36 al. 4 Cst.), le marché des taxis A n'est pas entièrement libre en raison de l'usage commun accru du domaine public qu'il suppose (arrêt 2C_71/2007 précité, consid. 6.2; voir aussi: arrêt 2C_940/2010 du 17 mai 2011 consid. 4). De plus, le monopole sur un central d'appel créé et exploité par un organisme privé, qui n'est que restreint et laisse la place à une certaine concurrence, a déjà été jugé conforme à la Constitution (arrêt 2P.118/2005 du 8 décembre 2005 consid. 3.5, in: RDAF 2006 I 139), étant précisé que la création d'un monopole déroge nécessairement, à tout le moins en partie, au principe de la liberté économique (cf. art. 94 al. 4 Cst.; cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 11; DAVID HOFMANN, La liberté économique suisse face au droit européen, thèse Genève 2005, p. 83 s.). Il y a donc lieu de rejeter ce grief. 7.3 Les recourants invoquent également, sous différents aspects, une violation de l'égalité entre concurrents directs (art. 27 Cst.). 7.3.1 D'emblée, il sied de préciser que l'obligation faite aux titulaires d'une autorisation A de s'abonner au central d'appel ne fausse pas l'égalité entre concurrents au sens où cela avait été retenu dans l'<ref-ruling>. Dans ce dernier arrêt, l'autorité avait prélevé une taxe qui, au moyen d'un tarif différencié, devait favoriser les taxis au bénéfice d'une liaison radio. Bien qu'il puisse être d'intérêt public que l'ensemble des taxis se munisse d'une telle installation, de manière à accroître la disponibilité des véhicules en faveur des usagers, cette différence de traitement parmi les taxis A violait le principe de la neutralité concurrentielle; en tant que telle, la possession d'une telle liaison radio permettait en effet déjà d'augmenter la présence de l'entreprise concernée sur le marché, sans qu'il ne fût besoin de lui procurer un avantage fiscal supplémentaire (consid. 4b p. 136). La situation d'espèce, où tous les titulaires d'une autorisation A doivent s'acquitter d'une cotisation uniforme n'est donc pas comparable à celle traitée par ladite jurisprudence. 7.3.2 La critique relative au fait que les taxis A soient, contrairement aux taxis B, obligés de s'abonner auprès d'un central d'appel, tombe à faux. Le Tribunal fédéral a déjà jugé que le statut des deux catégories de taxis et les droits et obligations en dérivant sont suffisamment différents pour leur appliquer certaines règles ou restrictions distinctes (arrêt 2C_410/2009 du 17 décembre 2009 consid. 4.2). 7.3.3 S'il est vrai que, tel que le soutiennent les recourants, la contribution uniforme fixée dans l'abonnement obligatoire fait peser une plus lourde charge sur les exploitants de taxis A devant ou désireux de ne fournir leurs prestations qu'à temps partiel que sur ceux actifs à temps plein, cette inégalité de traitement peut néanmoins se justifier au regard des objectifs d'utilisation rationnelle du domaine public, de disponibilité, de fiabilité et de coordination des transports poursuivis aux art. 65 ss RIT et 2 RCAp, de même qu'au regard des intérêts de la clientèle. Pour mener à bien efficacement et à un coût raisonnable son activité de coordination, le central d'appel doit pouvoir partir du postulat que les exploitants d'autorisations A, dont le nombre est limité, en fassent effectivement usage en vue de remplir leurs tâches de quasi-service public. Les qualités et disponibilité d'un tel service et les capacités organisationnelles du central seraient en effet mises à mal au cas où un nombre important d'exploitants de taxis A choisiraient de n'exercer leur activité qu'en tant qu'activité accessoire (cf. aussi: arrêt 2P.56/2002 du 18 juin 2002 consid. 2.5); à ce titre, la réglementation actuelle ne les en empêche certes pas, mais, en ne tenant pas compte des temps partiels, elle privilégie une activité à temps plein, ce que l'on ne saurait lui reprocher au vu des objectifs poursuivis. Au demeurant, les exploitants de taxis souhaitant s'affranchir des contraintes liées au système d'autorisations A tout en poursuivant leur activité à temps réduit, peuvent le faire dans le cadre du système de taxis B. 7.3.4 Le recourant n° 1 prétend que les exploitants de taxis A refusant de devenir membres de la Société concessionnaire seraient soumis aux directives et tarifs arbitraires élaborés par les exploitants de taxis A qui y ont adhéré. Dans la mesure où le recourant s'en prend au mode général d'adoption des tarifs et directives par la Société concessionnaire, ses critiques sont mal fondées. Il résulte tant de l'art. 7.1 de la concession d'exploitation du central d'appel que de l'art. 4 al. 2 et 3 RCAp et de l'art. 2 du contrat-type d'abonnement, que la Société concessionnaire est tenue de traiter de façon similaire chaque abonné, peu importe qu'il en soit devenu sociétaire. De même, il est prévu que l'activité de cette société soit soumise à un contrôle permanent par les autorités, lesquelles rédigent la concession, approuvent le barème de la contribution périodique due au central d'appel ainsi que ses règles de fonctionnement, reçoivent ses comptes annuels et autres données, et sanctionnent le non-respect des règles applicables (cf. art. 4, 5 et 6 al. 1 RCAp). Ainsi, un exploitant de taxi A qui ne souhaite pas devenir membre de la Société concessionnaire pourra néanmoins s'opposer à des mesures concrètes qu'il considérerait comme contraires au droit ou discriminatoires, en les dénonçant à l'autorité de surveillance compétente. Au demeurant, et contrairement à l'impression que les recourants tentent de véhiculer au sujet de la Société, celle-ci n'est pas dirigée par un cartel hermétique d'exploitants des cinq grandes entreprises de taxis A. Conformément aux statuts de la Société concessionnaire, tout détenteur d'une autorisation A peut en effet adhérer à la Société (art. 5a). Le capital social de Taxi Services Sàrl est divisé en 264 parts de mille francs (art. 3 al. 2), ce qui rend l'adhésion praticable tant du point de vue du nombre de parts disponibles que de leur prix d'acquisition. De plus, le transfert d'une part sociale n'est en principe pas soumise à l'approbation de l'assemblée des associés en place (art. 5e). Enfin, les gérants et leurs suppléants, qui fixent le montant des abonnements et les modalités de paiement (art. 20 al. 1), sont élus de façon égalitaire par le groupe des associés titulaires d'une autorisation A incluant un seul permis de stationnement et par le groupe dit "de compagnies"; ils désignent à leur tour un président, qui ne doit ni être associé ni avoir des liens patrimoniaux avec les taxis (art. 18 al. 3 des statuts). Dans la mesure, cependant, où les recourants soulèvent le caractère inique ou abusif des tarifs qui devaient leur être appliqués in concreto, leur grief rejoint celui du caractère prétendument prohibitif et contraire au principe de la couverture des coûts de la cotisation d'abonnement. Il sera examiné dans ce contexte (cf. consid. 10 et 11). 7.3.5 Le recourant n° 1 se plaint que les cinq compagnies de taxis A présentes sur le marché doivent s'acquitter de la même cotisation d'abonnement qu'un chauffeur indépendant, alors que les premières ont, par rapport au second devant observer une période de repos, la possibilité de faire rouler un véhicule 24 heures sur 24 et de générer un chiffre d'affaires plus important. Par ces rentrées supplémentaires, il est plus aisément possible à une société de compenser le montant, important, de la cotisation de base pour l'abonnement au central d'appel. Il est vrai qu'une entreprise de taxis A, qui dispose de plusieurs chauffeurs et peut de ce fait assurer un service continu, sera en mesure d'"amortir" la cotisation de base de l'abonnement au central d'appel plus rapidement qu'un conducteur de taxi indépendant qui, tenu de s'acquitter du même montant, doit observer des temps de repos. Sans verser dans l'arbitraire, le Tribunal cantonal a néanmoins retenu que les sociétés de taxis A se distinguaient des exploitants individuels de par les obligations supplémentaires auxquelles elles sont soumises, en particulier celle de garantir un effectif de conducteurs correspondant au minimum à 150% de leur nombre d'autorisations A, ainsi qu'à assurer un service les samedis, dimanches et jours fériés. De plus, le montant additionnel de 40 centimes par course que perçoit la Société concessionnaire au-delà de la centième course (cf. art. 3 du contrat d'abonnement) affecte au premier chef les entreprises de taxis au vu du nombre supérieur de courses effectuées. S'ajoute à cela que les obligations additionnelles de quasi-service public dont doivent s'acquitter les seules "grandes" entreprises de taxis A engendrent nécessairement des charges d'exploitation, en particulier salariales, accrues, lesquelles sont propres à atténuer l'avantage concurrentiel qu'une contribution d'abonnement unique risquerait autrement de procurer à ces entreprises vis-à-vis des conducteurs individuels. Cela étant, le respect du principe de l'égalité de traitement entre concurrents directs est également tributaire du caractère proportionné du montant de la contribution d'abonnement par rapport au chiffre d'affaires et aux charges générés par les entreprises de taxis A et les titulaires individuels d'une autorisation A. Plus la contribution sera élevée - en tant que valeur absolue, et en relation avec lesdits critères -, plus le risque sera important de voir les conducteurs individuels être systématiquement désavantagés par rapport aux grandes entreprises qui, malgré les charges additionnelles qu'elles doivent supporter, pourront plus rapidement dégager un bénéfice. Cette problématique relève toutefois davantage de l'interdiction des taxes prohibitives ou confiscatoires et sera traitée sous cet angle (cf. consid. 10). 7.4 En conclusion, le retrait, respectivement le non-renouvellement de l'autorisation A des recourants pour défaut d'abonnement au central d'appel unique ne repose pas a priori sur un système réglementaire contraire à la liberté économique, l'égalité de traitement entre concurrents directs, la liberté contractuelle et l'interdiction des engagements excessifs ou illicites découlant de la liberté économique, le principe de la proportionnalité ou l'interdiction de l'abus du pouvoir d'appréciation. Il y a donc lieu d'écarter tous ces griefs. 8. Les recourants justifient leur refus de s'abonner au central d'appel en arguant que l'obligation d'utiliser un système de géolocalisation par satellite (ci-après: GPS) violerait leur droit à la protection de la sphère privée, le recourant n° 1 se prévalant en sus de sa liberté personnelle. Les données recueillies au moyen d'un GPS et traitées informatiquement permettraient en effet à la Société concessionnaire de connaître les habitudes et les heures d'activités des chauffeurs, ainsi que "les éventuels refus de prise en charge, avec une procédure de sanction à la clef". 8.1 En vertu de l'art. 10 al. 2 Cst., tout être humain a droit à la liberté personnelle. Le droit au respect de la sphère privée au sens de l'art. 13 al. 1 Cst. en est une expression particulière et absorbe donc cette liberté s'agissant notamment du droit de toute personne au respect de sa vie privée et familiale (cf. arrêt 2P.83/2005 du 26 janvier 2006 consid. 2.1). L'art. 13 al. 2 Cst. en détaille l'une des composantes et prémunit l'individu contre l'emploi abusif de données qui le concernent (arrêt 2C_230/2010 du 12 avril 2011 consid. 3.2, destiné à la publication; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 207). 8.2 Le RCAp, qui doit être considéré comme une base légale suffisante (cf. consid. 7.2.1), fonde une ingérence dans la sphère privée des chauffeurs de taxis A. Hormis le traitement informatique des appels et des courses à des fins statistiques (art. 2 al. 5 RCAp), ce règlement autorise en effet la Société concessionnaire à relever et à conserver, "pendant six mois, les données informatiques concernant les temps de travail de chaque conducteur de taxi ainsi que les indications chronologiques concernant la diffusion de chaque commande téléphonique" (art. 2 al. 6 RCAp), ainsi qu'à communiquer de telles données aux autorités compétentes, notamment en cas de soupçon d'infraction par un conducteur aux règles applicables (art. 2 al. 8 et 9 RCAp). En ce sens, la Société concessionnaire est chargée par les autorités d'exercer un certain contrôle, y compris au moyen des données récoltées via GPS, sur les exploitants de taxis A. 8.3 Dans un arrêt concernant la conformité au droit de l'installation d'un système GPS sur des véhicules d'entreprise dont des employés se servaient régulièrement à des fins professionnelles, la Cour de céans n'a pas exclu que des mesures de surveillance objectivement justifiées qui satisfont un intérêt prépondérant de l'employeur et qui sont proportionnées soient admissibles (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 433 ss). A ce titre, elle a jugé que des motifs tenant à l'organisation ou à la planification du travail pouvaient justifier la mise en place d'un système GPS. Ainsi, les entreprises de taxi ou de transport routier requièrent, "afin de rationaliser le travail et d'améliorer la qualité des prestations offertes aux clients, que l'employeur ait la possibilité de localiser en tout temps et aussi vite que possible la position de chacun des véhicules en service" (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 436; cf. aussi son consid. 5.4.1 p. 440). L'employeur est également habilité, sous réserve d'en avoir préalablement informé les travailleurs, "à prendre des mesures appropriées destinées à contrôler leur travail, en particulier la qualité de leurs prestations et leur rendement" (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 437). Or, tels sont les buts visés par l'installation d'un système de GPS sur les taxis. Bien que les exploitants de taxis A ne se trouvent pas dans une relation de travail vis-à-vis du central d'appel, ils n'en sont pas moins soumis à certaines obligations découlant notamment du RCAp, de sorte qu'il se justifie de leur appliquer, mutatis mutandis, les principes dégagés dans cet arrêt. 8.4 Du reste, la localisation des taxis A par GPS est une mesure proportionnée compte tenu des objectifs poursuivis par la loi. A l'intérêt privé des chauffeurs de taxis à ce que leurs déplacements ne soient pas traçables par la Société concessionnaire s'oppose l'intérêt public à pouvoir joindre et coordonner rapidement les chauffeurs de taxis qui se trouvent à proximité immédiate d'un usager et à vérifier que ceux-ci observent les conditions minimales inhérentes au quasi-service public, étant précisé que s'il leur est loisible d'organiser leur temps de travail à leur guise, une activité purement accessoire ne serait pas compatible avec l'autorisation A (cf. art. 2 et 4 RCAp; consid. 7.3.3). En outre, le caractère incisif de la mesure de surveillance doit être relativisé, dès lors que la localisation par GPS se confine aux heures d'activités professionnelles effectives, le chauffeur de taxi A étant libre de le débrancher en-dehors de celles-ci, à tout moment. Le chauffeur subit de plus un contrôle médiat, qui porte non pas sur sa personne mais sur le mouvement des véhicules utilisés (cf. <ref-ruling> consid. 6.5 p. 447), et qui n'est pas de nature audio-visuelle, réputée plus intrusive (cf. arrêt de la Cour EDH Üzun c. Allemagne, du 2 septembre 2010, req. 35623/05, par. 52). De surcroît, si le système GPS peut faciliter l'identification de transgressions des règles par les exploitants de taxis A, notamment le refus injustifié de prise en charge de courses, l'usage commun accru du domaine public pendant une heure de repos ou le non-respect des limitations du temps de travail, des enquêtes à cette fin ne seront ouvertes qu'en cas de "soupçon d'infraction" (art. 2 al. 8 et 9 RCAp). Du reste, une sanction éventuelle devra encore faire l'objet d'une procédure séparée, impliquant nécessairement une instruction plus précise destinée à établir, le cas échéant, une telle infraction et donnant la possibilité au conducteur de s'exprimer à ce sujet (cf. arrêt 2P.83/2005 du 26 janvier 2006 consid. 7.2, in: JdT 2006 I 492). De plus, le "système de destinations négatives privant certains exploitants de certaines destinations", dont se plaignent les recourants nos 3 à 10, n'est pas établi. S'agissant enfin de l'affirmation du recourant n° 1 qu'il ignorerait tout de l'usage fait de ses données récoltées via GPS, les art. 25 ss de loi vaudoise sur la protection des données personnelles du 11 septembre 2007 (LPrD/VD; RS/VD 172.65) lui permettent d'obtenir des renseignements de la Société concessionnaire ou par l'entremise de l'autorité concédante. Cette loi s'applique en effet tant aux communes et associations de communes qu'aux personnes physiques ou morales chargées de l'exécution de tâches publiques (art. 3 al. 2 let. d et e LPrD/VD). 8.5 Il découle de ce qui précède que la mesure de surveillance par GPS des taxis A liée à l'abonnement au central d'appel ne viole pas le droit à la protection de la sphère privée (art. 10 et 13 Cst.) des recourants, dont le grief doit ainsi être écarté. 9. Les recourants soutiennent encore que l'obligation de s'abonner au central d'appel géré par la Société concessionnaire, à peine de se voir retirer l'autorisation A, violerait leur liberté d'association garantie par les art. 23 Cst. et 11 CEDH. 9.1 Selon l'art. 23 al. 3 Cst., nul ne peut être contraint d'adhérer à une association ou d'y appartenir. L'adhésion à une association peut toutefois être imposée par la loi pour autant qu'un intérêt public suffisant le justifie. Tel peut être le cas, à certaines conditions, pour des organisations professionnelles (avocats, médecins) ou des associations ou corporations d'étudiants (<ref-ruling> consid. 4b p. 115; <ref-ruling> consid. 3a p. 38; 78 I 409 consid. 3 p. 415 s.; arrêt 2P.6/2004 du 2 novembre 2004 consid. 5.2; arrêt de la Cour EDH Le Compte, Van Leuven et De Meyere c. Belgique, du 23 juin 1981, req. 6878/75, série A43, par. 64 ss). Une obligation d'association constitue une restriction grave à cette liberté (arrêt 2P.6/2004 du 2 novembre 2004 consid. 5.1). L'art. 11 CEDH, qui traduit la notion d'autonomie personnelle et se lit à l'aune des libertés d'opinion et d'expression, garantit aussi les libertés de réunion et d'association, dans leurs aspects positif et négatif (arrêts de la Cour EDH Chassagnou et autres c. France [GC], du 29 avril 1999, req. 25088/94, Rec. 1999-III, par. 103; Sørensen et Rasmussen c. Danemark [GC], du 11 janvier 2006, req. 52562/99, Rec. 2006-I, par. 54). 9.2 Bien qu'étant constituée en tant que société à responsabilité limitée (<ref-law>), la Société concessionnaire peut être considérée comme une association au sens des art. 23 Cst. et 11 CEDH. En effet, ces deux dispositions ne se limitent pas aux associations au sens des <ref-law> et peuvent inclure d'autres entités, notamment des personnes morales à condition qu'elles ne défendent pas un but lucratif (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 103; <ref-ruling> consid. 7 p. 345; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7ème éd., Zurich/Bâle/Genève 2008, p. 164 N 548; arrêt de la Cour EDH Chassagnou et autres c. France, précité, par. 97). Le nouveau droit des sociétés permet aux sociétés à responsabilité limitée de poursuivre un but idéal ou d'utilité publique (arrêts 2C_385/2009 du 8 juin 2010 consid. 2.3; 2C_546/2009 du 21 avril 2010 consid. 5.4, in: sic! n° 7-8/2010 p. 517). Tel est le cas de Taxi Services Sàrl, dont le but est l'exploitation d'un central téléphonique et autres moyens utiles à la coordination des taxis (cf. art. 2 des statuts), dont on a vu qu'elle poursuivait un but d'utilité publique (cf. supra consid. 7.2.2). En outre, cette société ne peut, en vertu de l'art. 44 PARIT, poursuivre un but lucratif. 9.3 Encore faut-il se demander si le fait pour les recourants de devoir s'abonner au central d'appel téléphonique afin de bénéficier d'une autorisation de type A tombe sous le coup de l'art. 23 al. 3 Cst., respectivement de l'art. 11 CEDH. 9.3.1 Comme l'a retenu pertinemment le Tribunal cantonal, les recourants n'ont pas l'obligation, pour bénéficier d'un permis de taxi A, de devenir membres de la Société concessionnaire, ce qui distingue leur situation de celle des chauffeurs de taxis concernés par l'arrêt de la Cour EDH Sigurdur A. Sigurjónsson c. Islande du 30 juin 1993 (req. 16130/90, série A264), mentionné par les recourants nos 1 et 3 à 10. 9.3.2 Ce seul élément n'exclut cependant pas qu'ils puissent se prévaloir de la liberté d'association négative si, en définitive, ils étaient obligés de cotiser et ainsi de participer à une association. A ce propos, la Cour EDH a considéré, dans un arrêt récent, qu'un employeur qui n'était pas affilié à une association professionnelle, mais qui était néanmoins tenu, de par la loi, d'y contribuer financièrement, comme tous les employeurs de la branche, pouvait invoquer son droit d'association négatif (arrêt de la Cour EDH Vördur Olafsson c. Islande, du 27 avril 2010, req. 20161/06, destiné à la publication, par. 45-54). Dans cette affaire, l'employeur en question n'avait pas le choix de refuser de verser cette contribution, qui, de plus, avantageait les membres de l'association, dès lors que la loi le lui imposait sous peine de sanction. En l'espèce, la situation des recourants est différente. Alors que la cotisation analysée par la Cour EDH obligeait l'ensemble des industries islandaises et que le requérant devait, en plus des cotisations dues à son propre syndicat, soutenir une fédération et ses membres poursuivant des buts étrangers à ses convictions politiques, les exploitants de taxis sont libres de se soustraire à l'obligation d'abonnement en requérant une autorisation B. De plus, les recettes de l'abonnement litigieux sont destinées à couvrir les frais effectifs de l'exploitation du central d'appel (art. 4 al. 2 RCAp), dont les prestations bénéficient directement aux abonnés, tandis que la fédération islandaise utilisait ces cotisations, de manière peu transparente, pour promouvoir les intérêts professionnels de l'industrie; en tant que le recourant n° 1 allègue que la Société concessionnaire utiliserait tout ou partie des cotisations à des fins étrangères à leur destination, la question sera traitée ci-après sous l'angle du principe de la couverture des frais (consid. 11). 9.4 Il découle de ce qui précède que la liberté d'association négative des recourants n'entre pas en ligne de compte dans le cas d'espèce. 10. Il est également invoqué que le montant de la contribution due à la Société concessionnaire, à savoir la somme mensuelle de 794 fr. 80, serait prohibitif. 10.1 Est prohibitive une contribution qui empêche la réalisation d'un bénéfice convenable dans le commerce ou la branche en question, en rendant impossible ou excessivement difficile l'exercice de la profession. Tel n'est pas le cas si elle peut être transférée à l'acheteur, en l'occurrence à l'usager, c'est-à-dire si, ajoutée au prix de vente, elle n'empêche pas l'entreprise de soutenir la concurrence (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 135; arrêt 2C_763/2009 du 28 avril 2010 consid. 6.1). 10.2 Tel que l'a retenu sans arbitraire le Tribunal cantonal, les chauffeurs de taxis A oeuvrant à plein temps réalisent en moyenne un chiffre d'affaires minimal de 6'000 fr. par mois (cf. consid. 6). Malgré son taux élevé, qui reste inférieur à la redevance d'abonnement à la centrale Taxiphone pour chauffeurs de taxis B (soit 950 fr. par mois), les juges cantonaux considèrent que l'abonnement, grâce auquel les chauffeurs de taxis A réalisent une (grande) partie de leur gain, ne prive pas les exploitants d'un bénéfice suffisant, car il représente une charge qui ne dépasse pas 15 à 20% des recettes engrangées. 10.3 Cette argumentation est lacunaire. Tout d'abord, on ne saisit pas comment les juges cantonaux aboutissent au pourcentage de 15 à 20%, dès lors que, par rapport au chiffre d'affaires de 6'000 fr. retenu, la cotisation de 794 fr. 80 correspond à un peu plus de 13%, étant précisé que les 15 fr. additionnels n'obligent que les sociétaires (fonds de secours facultatif). En outre, cette motivation ne permet pas de déterminer dans quelle mesure un chauffeur de taxi A à plein temps serait à même de dégager un bénéfice convenable en dépit de l'acquittement de la cotisation d'abonnement. Pour clarifier cette question, il faudrait connaître le montant moyen des charges que supportent le chauffeur de taxi A individuel et l'entreprise de taxis A disposant de plusieurs chauffeurs (consid. 7.3.5), en y ajoutant la somme relative à l'abonnement. L'arrêt querellé ne contient pas d'éléments concrets au sujet des charges moyennes encourues et se contente de calculer le pourcentage que la cotisation d'abonnement représente par rapport au chiffre d'affaires. Or, au vu des autres frais dont l'exploitant de taxis doit assurément s'acquitter, on ne peut exclure qu'un tel pourcentage servant à couvrir les seuls frais d'exploitation d'un central téléphonique, paraisse excessif. De surcroît, un prix d'abonnement élevé est susceptible d'affecter différemment les chauffeurs individuels et les sociétés de taxis, de sorte à violer, le cas échéant, le principe de la neutralité concurrentielle (consid. 7.3.5). Au demeurant, la comparaison que les juges cantonaux établissent entre le montant de l'abonnement au central téléphonique pour taxis B et le central pour taxis A ne conduit pas à un autre constat, dès lors que la situation des titulaires A et B n'est pas identique. Les seconds demeurent notamment libres de ne pas souscrire un tel abonnement ou de mettre en place un système de communication alternatif et moins coûteux; de plus, on ignore les prestations détaillées qu'offre le central pour taxis B ainsi que les conditions commerciales pratiquées (cf. consid. 7.3.2). 10.4 Dès lors que le Tribunal fédéral ne dispose pas de tous les éléments lui permettant de se prononcer sur le caractère prohibitif de la contribution à verser à la Société concessionnaire, les recours devront être admis sur ce point et les causes renvoyées au Tribunal cantonal pour qu'il instruise les questions laissées ouvertes et statue à nouveau dans le sens des considérants. 11. Les recourants estiment par ailleurs que la fixation du montant de la contribution dans le contrat d'abonnement ne serait pas valable, du fait qu'elle n'aurait pas été approuvée par l'autorité concédante. Le montant serait en outre contraire au principe de la couverture des frais. De plus, cette société poursuivrait un but lucratif contraire à l'art. 44 PARIT et utiliserait son bénéfice excédentaire, aussi perçu à l'aide des contributions de non-membres, au profit de ses associés. Enfin, l'arrêt attaqué aurait constaté certains faits de façon arbitraire (cf. consid. 6). 11.1 L'art. 44 PARIT interdit la poursuite de tout but lucratif à la Société concessionnaire. En vertu de l'art. 4 al. 2 RCAp, celle-ci prélève une contribution périodique auprès des exploitants de taxis A "pour couvrir ses frais de fonctionnement, d'amélioration du système et d'amortissement. Le barème de ces contributions est soumis à l'approbation du Comité de direction". L'art. 12.3 de la concession précise que le concessionnaire prélève auprès de chaque abonné une contribution périodique permettant de couvrir ses charges de fonctionnement, y compris l'amortissement de ses investissements, et d'alimenter les réserves normales en vue du renouvellement des équipements; le concessionnaire est par ailleurs autorisé à réaliser d'autres revenus dans le même but. Ces deux dernières dispositions imposent ainsi le respect du principe de la couverture des frais applicable en matière de taxes causales, selon lequel le produit global des contributions ne doit pas dépasser, ou seulement de très peu, l'ensemble des coûts engendrés par la branche, ou subdivision concernée, y compris, dans une mesure appropriée, les provisions, les amortissements et les réserves, lesquelles ne doivent pas excéder les besoins futurs prévisibles estimés avec prudence (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 133 s.; <ref-ruling> consid. 3a p. 188). 11.2 Le Tribunal cantonal a considéré que le montant de l'abonnement mensuel constituait "notamment (...) la contrepartie du matériel embarqué mis à disposition par [la Société concessionnaire] qui finance toute l'infrastructure du central d'appel des taxis A (et pas seulement le central d'appel) et transmet les commandes, soit des équipements de haute technologie, abrités dans des locaux et devant être gérés par du personnel. Ces éléments impliquent à l'évidence des dépenses d'une importance certaine qui doivent être répercutées sur les utilisateurs du central". En outre, "le barème des contributions périodiques est soumis à l'approbation du Comité de direction" (arrêt querellé, p. 29 s.). Enfin, l'obligation faite à la Société concessionnaire d'équilibrer sa situation financière et comptable justifiait que les comptes annuels puissent parfois boucler avec un certain bénéfice sans que cela ne permette de conclure à l'existence d'un but lucratif. 11.3 A nouveau, cette motivation ne suffit pas pour vérifier que le montant de l'abonnement respecte le principe de la couverture des frais découlant des art. 4 al. 2 RCAp et 12.3 de la concession. L'arrêt attaqué ne contient pas d'autres éléments de fait permettant de s'en assurer. S'agissant des comptes, il est seulement indiqué qu'en 2008, la société a réalisé un bénéfice de 16'199 fr. et une perte de 8'049 fr. en 2009. Ces chiffres ne sont toutefois pas suffisants. Premièrement, ils ne permettent pas de contrôler si les contributions d'abonnement émanant des sociétaires et des non-sociétaires se limitaient à assurer les coûts de fonctionnement, d'amélioration du système et d'amortissement de la Société concessionnaire et ne servaient pas à assurer d'autres dépenses. Deuxièmement, on ignore si l'excédent dégagé en 2008 a été affecté à un poste nécessaire à l'équilibre financier de la Société, dans la seule perspective de l'exploitation du central d'appel (cf. art. 6 al. 1 RCAp) ou si, au contraire, il a été - comme le soutient le recourant n° 1 en invoquant les art. 44 PARIT et 27 des statuts - distribué aux associés ou utilisé dans un but étranger à celui fixé par la loi. Troisièmement, on ne dispose pas d'éléments expliquant la relation qui existe entre, d'une part, les recettes d'abonnement et, d'autre part, les charges liées à l'infrastructure d'exploitation, au matériel informatique et d'exploitation embarqué, amorti à 1 fr., et les investissements effectués dans le central. Ainsi, il n'est pas possible de vérifier que la hauteur des charges d'exploitation de la Société concessionnaire liées au central d'appel justifiait le prélèvement d'un abonnement mensuel de 794 fr. 80 à charge des non-membres. A l'instar de ce qui a été relevé en relation avec le caractère prétendument prohibitif de la contribution, son montant élevé et l'absence de détails quant à sa composition ne permettent pas au Tribunal fédéral de vérifier le respect des principes de la couverture des frais et de la proportionnalité. 11.4 Le Tribunal cantonal déduit que le montant de l'abonnement respecte les exigences légales et n'est pas excessif, dès lors que la loi prévoit un contrôle par le Comité de direction de l'Association intercommunale. Le fait que la loi prévoit un tel contrôle ne garantit toutefois pas à lui seul le respect des exigences précitées. Encore faut-il que ce contrôle ait eu lieu. Or, non seulement l'arrêt attaqué ne le constate pas, mais les juges ont refusé de donner suite aux demandes d'instruction du recourant n° 1, qui avait requis que soient versés à la procédure "[t]out document, en particulier toute décision, contrôlant ou approuvant la cotisation demandée" par la Société concessionnaire, de même que "[t]out document établissant un contrôle des cotisations au plan du principe de la couverture des coûts". 11.5 En conclusion, l'arrêt attaqué ne contient pas les éléments de fait suffisants pour vérifier que le montant de l'abonnement respecte les exigences découlant des art. 4 al. 2 RCAp et 12.3 de la concession. En outre, en refusant de donner suite aux offres de preuve du recourant n° 1 tendant précisément à établir ces faits, le Tribunal cantonal a procédé à une appréciation anticipée des preuves arbitraire et a violé le droit d'être entendu de cette partie. Il y a donc lieu d'admettre les trois recours sur ce point et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour qu'il prenne une nouvelle décision au sens des considérants, en application de l'<ref-law>. 12. 12.1 Il résulte de ce qui précède que les recours formés dans les causes 2C_116/2011, 2C_117/2011 et 2C_118/2011 doivent être admis dans la mesure où ils sont recevables. L'arrêt attaqué doit par conséquent être annulé. Ces trois causes seront renvoyées à l'autorité précédente pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants (<ref-law>). 12.2 L'Association versera des dépens aux recourants (art. 68 al. 1 et 2 LTF), ce qui rend sans objet la requête d'assistance judiciaire déposée par le recourant n° 2 (cf. art. 64 al. LTF). Il y a également lieu de condamner, solidairement, la Société concessionnaire, à leur verser des dépens; bien qu'elle ne soit que participante à la procédure (cf. <ref-law>), elle s'est en effet comportée comme une partie à part entière, prenant des conclusions en rejet des recours (cf. CORBOZ, ad <ref-law>, in: op. cit., p. 512 s. N 19 et 23). 12.3 Les frais judiciaires seront mis à la charge de l'Association étant donné qu'elle succombe et qu'elle défend un intérêt patrimonial (art. 66 al. 1 et al. 4 in fine LTF; cf. <ref-ruling> consid. 8.1.3 p. 40 s.; arrêt 2C_609/2010 du 18 juin 2011 consid. 5.2). Pour les mêmes motifs que ceux énoncés au sujet de l'indemnité de dépens (cf. consid. 12.2; <ref-ruling> consid. 6b p. 111; cf. HANSJÖRG SEILER, ad <ref-law>, in : Bundesgerichtsgesetz [Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich (éds)], Berne 2007, p. 228 N 14), la Société concessionnaire sera solidairement redevable des frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 5 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Les causes 2C_116/2011, 2C_117/2011 et 2C_118/2011 sont jointes. 2. Les recours relatifs aux causes 2C_116/2011, 2C_117/2011 et 2C_118/2011 sont admis dans la mesure où ils sont recevables. 3. L'arrêt du Tribunal cantonal du 22 décembre 2010 est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 4. La demande d'assistance judiciaire du recourant n° 2 est sans objet. 5. Les frais judiciaires relatifs aux trois procédures de recours, arrêtés à 6'000 fr., sont mis solidairement à la charge de l'Association de communes de la région lausannoise pour la réglementation du service des taxis et de Taxi Services Sàrl. 6. L'Association de communes de la région lausannoise pour la réglementation du service des taxis et Taxi Services Sàrl, débitrices solidaires, verseront, à titre de dépens, une indemnité de 3'000 fr. respectivement à chacun des recourants n° 1 et n° 2, ainsi qu'une indemnité de 3'000 fr. aux recourants nos 3 à 10, créanciers solidaires. 7. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants, de la Commission administrative du Service intercantonal des taxis, arrondissement de Lausanne et de Taxi Services Sàrl, ainsi qu'au Comité de direction de l'Association de communes de la région lausannoise pour la réglementation du service de taxis, et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public. Lausanne, le 29 août 2011 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Zünd Le Greffier: Chatton

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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de

Sachverhalt: A. Die X._ SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) sind beide im Bereich der industriellen Abfallentsorgung tätig. Sie vermitteln inländischen Abfallproduzenten oder Abfallabnehmern ausländische Entsorger und beschaffen die notwendigen Bewilligungen. A.a Am 19. Mai 2003 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Entsorgung von Abfällen aus der Automobilindustrie, welche in dieser Branche als "Resh" bezeichnet werden. Sie vereinbarten, zwecks "Sicherstellung von langfristigen und konkurrenzfähigen Dienstleistungen" für die Entsorgung von Resh aus den Schweizer Schredderbetrieben in Form eines Konsortiums zusammenzuarbeiten. Danach wolle das Konsortium mit dem Vertrag die Marktführerschaft in der Entsorgung von Resh ausbauen. Zu diesem Zweck werde die Klägerin die Ausführung ihrer Geschäfte an die Beklagte übertragen. Unter Ziffer 5 des Vertrages bestimmten die Parteien, dass die Klägerin von der Beklagten für die den Kunden in Rechnung gestellten Resh-Abfälle Fr. 20.-- pro Tonne exklusive Mehrwertsteuer erhalten werde. Die Auszahlung der Entschädigung sollte monatlich per Ende jedes Folgemonats erfolgen. A.b Am 1. September 2004 befasste die Klägerin das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt insbesondere mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Rechnungslegung über die von ihr in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2004 den Kunden in Rechnung gestellten Resh-Abfälle sowie zur Bezahlung von Fr. 20.-- pro Tonne zu verpflichten. Die Beklagte verlangte die Abweisung der Begehren mit der Begründung, bei richtiger Auslegung des Konsortialvertrages habe sie die Klägerin nur für die Menge Resh-Abfälle zu entschädigen, welche die Klägerin neu in das Konsortium eingebracht habe. Ausserdem stellte sie sich auf den Standpunkt, der Konsortialvertrag sei als unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne des Kartellgesetzes (KG; SR 251) zu qualifizieren und aus diesem Grunde nichtig. A.c Nachdem das Zivilgericht dem Begehren auf Rechnungslegung stattgegeben und entsprechende Unterlagen und Auskünfte eingeholt hatte, beantragte die Klägerin mit modifiziertem Rechtsbegehren, die Beklagte sei für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Juli 2004 zur Zahlung von Fr. 310'562.25 Entschädigung zuzüglich 5 % Zins seit Klageeinreichung zu verurteilen. A.d Mit Urteil vom 15. September 2006 verpflichtete das Zivilgericht Basel-Stadt die Beklagte, der Klägerin Fr. 310'562.25 plus 5 % Zins seit 1. September 2004 zu bezahlen. Das Gericht kam in Auslegung des Konsortialvertrages vom 19. Mai 2003 zum Schluss, dass danach die umstrittene Entschädigung entgegen der Ansicht der Beklagten für sämtliche in Rechnung gestellten Resh-Abfälle geschuldet sei. Es verweigerte sodann der Beklagten die Berufung auf Willensmangel und erwog schliesslich, kartellrechtliche Aspekte seien für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, weshalb kein Bericht der Wettbewerbskommission im Sinne von Art. 15 KG eingeholt werden müsse. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte mit Urteil vom 9. November 2007 das erstinstanzliche Urteil. Mit dem Zivilgericht legte das Appellationsgericht den Konsortialvertrag im Sinne der Klägerin aus und verneinte die einseitige Unverbindlichkeit wegen Willensmangels der Beklagten. Den Haupteinwand der Beklagten, dass die Klage aus kartellrechtlichen Gründen abgewiesen werden müsse, verwarf das Appellationsgericht ebenfalls. Es liess die Frage offen, ob der Konsortialvertrag eine verbotene wettbewerbsbehindernde Abrede darstelle, da die Beklagte das umstrittene Entgelt selbst dann leisten müsste, wenn die Wettbewerbskommission den Vertrag als kartellrechtswidrig erachten sollte. Das Gericht hielt zwar dafür, dass der Vertrag in diesem Fall von Anfang an nichtig wäre, schloss jedoch, der umstrittene Entgeltsanspruch sei für den erfüllten oder teilerfüllten Vertrag geschuldet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdeführerin die Anträge, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 9. November 2007 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie verlangt zunächst die Ergänzung des Sachverhalts mit der Begründung, die Höhe des von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Entgelts betrage für 27'556 Tonnen Resh à Fr. 20.-- insgesamt Fr. 593'026.--, wovon die Beschwerdegegnerin bereits Fr. 282'464.-- direkt bei Kunden der Beschwerdeführerin eingezogen habe; ausserdem will sie den Sachverhalt durch eine Feststellung ergänzt haben, wonach sie schon im Mai 2004 gegenüber der Beschwerdegegnerin auch die Kartellrechtswidrigkeit des Konsortialvertrags geltend gemacht habe. Sie hält sodann daran fest, der Vertrag verstosse gegen das Kartellgesetz und sei nichtig. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Februar 2008, zu dem sich die Beschwerdegegnerin am 10. März 2008 vernehmen liess, blieb unbehandelt. Es wird mit dem Entscheid über die Beschwerde gegenstandslos.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde hat eine Zivilsache zum Gegenstand (<ref-law>). Sie richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>), mit dem die Forderung der Beschwerdegegnerin über Fr. 310'562.25 (<ref-law>) zugesprochen wird (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin, die mit ihren Anträgen auf Abweisung der Klage vor der Vorinstanz unterlegen ist (<ref-law>), hat die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 und Art. 44 BGG). 1.1 Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <ref-law> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <ref-law> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in <ref-law> genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Ausserdem kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.). 1.2 Die Beschwerdeführerin will den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt durch zwei Elemente ergänzen und insbesondere beifügen, dass es sich bei der umstrittenen Forderung um einen Restbetrag handelt, während die Beschwerdegegnerin einen Teil des vertraglich vereinbarten Entgelts direkt bei Kunden der Beschwerdeführerin einkassiert habe; ausserdem legt sie Wert auf die Feststellung, dass sie schon von Anfang an nicht nur die Auslegung des Konsortialvertrags bestritten und sich auf Willensmängel berufen, sondern auch die Nichtigkeit wegen Verstosses gegen Kartellrecht behauptet habe. Inwiefern diese zusätzlichen Feststellungen für die Entscheidung erheblich sein könnten, ist weder erkennbar noch lässt sich dazu der Beschwerde etwas entnehmen. Nach <ref-law> kann die unrichtige Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Diese Voraussetzung fehlt hier. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist dem vorliegenden Beschwerdeverfahren als verbindlich zugrunde zu legen. 2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid offen gelassen, ob der Konsortialvertrag vom 19. Mai 2003 gegen das Kartellgesetz verstösst; sie hat mit der ersten Instanz insbesondere darauf verzichtet, gemäss Art. 15 KG einen Bericht der Wettbewerbskommission einzuholen. Sie hat angenommen, die Forderung auf die Gegenleistung für den von der Beschwerdegegnerin während der Zeit vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Juli 2004 erfüllten Vertrag sei auch für den Fall zuzusprechen, dass der Vertrag gegen das Kartellgesetz verstossen sollte. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde daran fest, dass sie aus dem widerrechtlichen Vertrag nicht zur Zahlung verpflichtet werden könne. 2.1 Die zivilrechtlichen Folgen eines Verstosses gegen das Kartellgesetz sind zunächst in Art. 12 f. KG geregelt. Danach kann das Gericht insbesondere zur Durchsetzung des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs anordnen, dass Verträge ganz oder teilweise ungültig sind (Art. 13 lit. a KG). Aus dieser Bestimmung wird von einem Teil der Lehre abgeleitet, dass ein Verstoss gegen die Art. 5 ff. KG nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, sondern dass es der gerichtlichen Anordnung dieser Rechtsfolge bedarf (vgl. Regula Walter, in: Homburger et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Zürich 1997, N. 12 zu Art. 13 KG; Franz Hoffet, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, a.a.O., N. 144 zu Art. 5 KG; Brechbühl/Djalali, Die zivilrechtliche Folge einer unzulässigen Wettbewerbsabrede, in: SZW 1997 S. 107), wobei teilweise angenommen wird, die Gestaltungsklage beziehe sich allein auf das kartellwidrige Zustandekommen des Vertrages (Hubert Stöckli, Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung, Diss. Freiburg 1999, Rz. 793). Für den Fall, dass ein Vertrag inhaltlich als unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG zu qualifizieren ist, vertritt die herrschende Lehre dagegen die Ansicht, dass <ref-law> Anwendung findet (vgl. Tercier, Les voies de droit, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. V/2, Basel/Genf/München 2000, S. 359 f.; Stoffel, Wettbewerbsabreden, in: SIWR, Bd. V/2, a.a.O., S. 82 f.; Jürg Borer, Kommentar zum Kartellgesetz, Zürich 2005, N. 2 zu Art. 13 KG sowie N. 4 ff. der Vorbemerkungen zum zivilrechtlichen Verfahren [Art. 12 - 17 KG]; STÖCKLI, a.a.O., Rz. 793; Sven Nagel, Schweizerisches Kartellprivatrecht im internationalen Vergleich, Diss. Zürich 2007, Rz. 401; Anne-Catherine Hahn, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Handkommentar zum Kartellgesetz, Bern 2007, N. 24 f. zu Art. 12 KG). 2.2 Widerrechtlich im Sinne von <ref-law> ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives schweizerisches Recht verstösst. Voraussetzung der Nichtigkeit ist dabei stets, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (<ref-ruling> E. 1.1 S. 54; <ref-ruling> E. 2.2 S. 213; <ref-ruling> E. 3b S. 62). Das Kartellrecht bezweckt, den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern (Art. 1 KG); Vertragsabreden, die den Wettbewerb unzulässig beschränken, sollen nicht durchgesetzt werden können (Zäch, Schweizerisches Kartellrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 854 ff.). Es ergibt sich aus diesem Zweck, dass rechtswidrige vertragliche Abreden insoweit nichtig sind, als das vertragsgemässe Verhalten den wirksamen Wettbewerb unzulässig beschränkt (ZÄCH, a.a.O., Rz. 862 f.; REYMOND, Commentaire Romand, N. 45 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 12 - 17 KG sowie N. 24 zu Art 13 KG). Wenn die Verpflichtungen nach dem Konsortialvertrag vom 19. Mai 2003 als unzulässige Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 KG zu qualifizieren sein sollten, wären sie widerrechtlich und damit gemäss <ref-law> nichtig. 2.3 Der nichtige Vertrag entfaltet keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen, d.h. er vermag keine vertragliche Rechtsgrundlage für die eingeklagten Ansprüche abzugeben (Kramer, Berner Kommentar, N. 309 zu Art. 19 - 20 OR; Huguenin, Basler Kommentar, N. 53 f. zu Art. 19/20 OR; Guillod/Steffen, Commentaire Romand, N. 90 ff. zu Art. 19 und 20 OR). Diese Rechtsfolge setzt immerhin voraus, dass der Schutzzweck der Norm die Ungültigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts verlangt. Denn nach dem allgemeinen Grundsatz der geltungserhaltenden Reduktion soll die Nichtigkeit nur so weit reichen, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt (<ref-ruling> E. 1.3 S. 470; <ref-ruling> E. 2e/aa S. 298 f.). Die Nichtigkeit unzulässiger Wettbewerbsabreden hat vornehmlich die Nicht-Durchsetzbarkeit wettbewerbswidriger Abreden als solche zum Ziel und soll einen Ausstieg aus einem unzulässigen Kartellvertrag jederzeit ermöglichen (Zäch, a.a.O., Rz. 859 ff. und 865); die Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen wird damit nicht geregelt (Stoffel, a.a.O., S. 83 f.). 2.4 Leidet ein Vertrag an einem Mangel der Entstehung, sind bereits erbrachte Leistungen grundsätzlich nach den Regeln der Vindikation und der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten (<ref-ruling> E. 7.1.1 S. 327 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4 S. 244 f.; vgl. auch STEPHAN HARTMANN, Die Rückabwicklung von Schuldverträgen, Habil. Luzern 2005, Rz. 12 und 26). Die Rückabwicklung stösst jedoch an Grenzen, wenn in vollständiger oder teilweiser Erfüllung des Vertrages Dienste erbracht oder Unterlassungen beachtet worden sind, die in natura nicht zurückerstattet werden können (<ref-ruling> E. 7.1.2 S. 328). Denkbar wäre hier zwar, den entsprechenden Wert der Bereicherung (objektiv) zu schätzen, die in einer Vermehrung der Aktiven, einer Abnahme der Passiven oder einer Ersparnis bestehen kann (<ref-ruling> E. 4.7 S. 212 f.; vgl. HARTMANN, a.a.O., Rz. 86 sowie 243 ff., vgl. auch Rz. 342 ff.). Nach der Rechtsprechung werden ganz oder teilweise erfüllte Dauerschuldverhältnisse jedoch insbesondere bei Anfechtung wegen Willensmängeln jedenfalls dann nach der privatautonomen Vereinbarung abgewickelt, wenn der Mangel das Synallagma nicht betrifft (vgl. <ref-ruling> E. 7.1.2 ff. S. 328 ff.; vgl. auch HUBERT STÖCKLI, Das Synallagma im Vertragsrecht, Habil. Freiburg 2008, Rz. 563 ff.). Unter dieser Voraussetzung rechtfertigt es sich auch im Fall der inhaltlichen Vertragsnichtigkeit gemäss <ref-law>, die Rückabwicklung nach der subjektiven Bewertung der Parteien vorzunehmen. Denn wenn der Mangel das wechselseitige Vergütungsinteresse der Parteien nicht berührt, erscheint es gerechtfertigt, die privatautonome Bewertung auch für die Rückleistung von Dienstleistungen und Unterlassungen zu anerkennen, die regelmässig keinen oder jedenfalls keinen einfach zu bestimmenden Marktwert haben. Die Parteien haben vorliegend die von der Beschwerdegegnerin unbestritten tatsächlich erbrachten Leistungen vertraglich so bewertet, dass die Beschwerdeführerin diese bei Gültigkeit des Vertrages mit Fr. 310'562.25 zu entschädigen verpflichtet wäre. Diese privatautonom vorgenommene Bewertung der Leistungen der Beschwerdegegnerin zugunsten der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt und es besteht kein Anlass, davon abzuweichen. 3. Die Beschwerdeführerin beruft sich freilich auf <ref-law>. Nach dieser Bestimmung kann nicht zurückgefordert werden, was in der Absicht gegeben worden ist, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst <ref-law> die Rückforderung nicht bloss dessen aus, was zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Handelns des Gegners gegeben wurde (Tatbestände des "Gaunerlohnes"), sondern die Rückforderung aller Leistungen, die auf Grund eines rechts- oder sittenwidrigen Vertrages erbracht wurden (<ref-ruling> E. 4 S.409). Dieser Rechtsprechung ist in der Literatur verbreitet Kritik erwachsen (Urteil 4C.163/2002 vom 9. Juli 2003 E. 2; vgl. schon <ref-ruling> E. 3d/dd S. 149). Die herrschende Lehre befürwortet die Rückforderung nicht unter der Voraussetzung, dass der Bereicherte bei der Begründung oder Abwicklung des rechts- oder sittenwidrigen Geschäfts die Hauptverantwortung trug oder ein besonderes Eigeninteresse daran hatte, sondern beschränkt <ref-law> auf die Fälle eigentlichen Gaunerlohnes (vgl. PETITPIERRE, Commentaire Romand, N. 4 zu <ref-law>; SCHULIN, Basler Kommentar, N. 4 f. zu <ref-law>; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 678 ff.; ders., Hundert Jahre schweizerisches Obligationenrecht: Wo stehen wir heute im Vertragsrecht?, in: ZSR 102/1983 II S. 297 f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1548 ff.; SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, S. 393 f.; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 222; der Rechtsprechung eher zustimmend ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl., Bern 1997, S. 593 ff.). 3.2 Die Einwände der nahezu einhelligen Lehre gegen die bisherige Rechtsprechung überzeugen. Es ist in der Tat bei einem synallagmatischen Vertrag nicht einzusehen, weshalb gleichermassen an einem objektiv widerrechtlichen Rechtsgeschäft beteiligte Parteien ungleich behandelt werden sollen. Der Umstand, dass eine dieser Parteien ihre vertragliche Verpflichtung schon erfüllt hat, erscheint angesichts des Mangels in der Entstehung des Vertrages zufällig. Der eigentliche Zweck von <ref-law>, die Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Handelns durch den Ausschluss der Rückforderung auch privatrechtlich zu sanktionieren, kommt im Wortlaut von <ref-law> insofern zum Ausdruck, als für die erfolgte Leistung die "Absicht" verlangt wird, damit einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen ("...donné en vue d'atteindre un but illicite ou contraire aux moeurs", "...dato intenzionalmente per uno scopo contrario alla legge od ai buoni costumi"). Die in der Lehre vertretene einschränkende Auslegung auf die Fälle des eigentlichen Gaunerlohnes entspricht diesem Wortlaut und verhindert die unbefriedigende Wirkung der bisherigen ausdehnenden Interpretation, dass nämlich die unbilligen Rechtsfolgen verhältnismässig häufig aufgrund des allgemeinen Verbots offenbaren Rechtsmissbrauchs gemäss <ref-law> dennoch nicht durchgesetzt werden (vgl. BGE 76 II 346 E. 5 S. 370 f.; 75 II 293 E. 2 S. 295). Mit der herrschenden Lehre ist daher die Rückforderung nach <ref-law> nur ausgeschlossen, wenn die Leistungen zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Verhaltens erfolgten (Gaunerlohn). Sofern der Zweck der verletzten Norm nicht eindeutig den Ausschluss der Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen erfordert (PETITPIERRE, a.a.O., N. 4 zu <ref-law>), sind diese daher im Falle der Vertragsnichtigkeit zurückzuerstatten. Dass sich aus dem Schutzzweck kartellrechtlicher Verbote eindeutig der Ausschluss der Rückforderung von Leistungen ergibt, ist nicht anzunehmen. Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, die Wirksamkeit entsprechender Verbote liesse sich durch den Ausschluss der Rückerstattung verstärken (vgl. ZÄCH, Die Rückabwicklung verbotener Kartellleistungen, Bern 1977, S. 103 f. und S. 150). Diese Rechtsfolge ist jedoch weder ausdrücklich angeordnet noch ergibt sie sich mit der erforderlichen Eindeutigkeit aus dem Normzweck. Aufgrund der entsprechenden nichtigen Verträge erbrachte Leistungen sind vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen zurückzuerstatten; für die Rückleistung bleibt der privatautonom bestimmte Wert für die erbrachten Leistungen massgebend (vgl. TERCIER, a.a.O., S. 362; vgl. auch STOFFEL, a.a.O., S. 84; HAHN, a.a.O., N. 25 zu Art. 12 KG). 3.3 Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt mit dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der von der Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Juli 2004 erbrachten Leistungen verpflichtet ist unbesehen darum, ob der Konsortialvertrag vom 19. Mai 2003 gegen Art. 5 KG verstösst. Sie hat daher zutreffend die Klage geschützt, ohne einen Bericht der Wettbewerbskommission im Sinne von Art. 15 KG einzuholen und abschliessend über die Gültigkeit des Vertrages zu entscheiden. 4. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Juni 2008 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Corboz Feldmann

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '55c11ea5-6181-4a44-9cf3-c4dc51a9c3a3', 'ffa708c5-fa0c-4734-9ba8-36efbf5b68ea', '854df9d4-1429-43dc-af5b-850c2e2eeb1e', 'edcd03d0-1ad8-47a2-ba5c-9f3d21368aed', 'c7a773a5-e997-4eeb-8dce-350d0aac6225', '353cdf76-a3e0-4c57-93ce-d33dfe8000fd', '287d5d16-6245-44c4-9153-340c0bde1484', '353cdf76-a3e0-4c57-93ce-d33dfe8000fd', 'b9a64bd1-a93c-4169-8a02-b759ddd49434', '353cdf76-a3e0-4c57-93ce-d33dfe8000fd', 'cee86938-fdb9-43ff-937a-b440a26a3fbe', 'dfc0fd38-2c35-464c-a1a3-23014be4297e']

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fe57ca01-3654-446b-8377-c237f2c4a942

de

Erwägungen: 1. Am 22. Mai 2006 reichte X._ eine Strafanzeige gegen einen Nachbarn ein wegen sexueller Nötigung und Schändung. Sodann ersuchte sie in der Angelegenheit mit Eingabe vom 28. September 2006 vorsorglich um Ausrichtung einer Genugtuung und Entschädigung nach Opferhilfegesetz. Am 13. Mai 2008 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Strafuntersuchung ein. Diese Einstellungsverfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mangels opferhilferelevanter Straftat trat das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 5. Mai 2009 auf das Opferhilfegesuch nicht ein. Hiergegen wandte sich X._ mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses hat die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juni 2009 abgewiesen. 2. Gegen dieses Urteil vom 19. Juni 2009 führt X._ der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. 3. Gemäss <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> insb. E. 1.4 S. 254). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Die Beschwerdeführerin kritisiert das angefochtene Urteil ganz allgemein. Sie legt dabei aber nicht dar, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung oder das Urteil im Ergebnis im Sinn von <ref-law> rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann. 4. Für das vorliegende Verfahren sind bei den gegebenen Verhältnissen keine Kosten zu erheben.

Demnach wird erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Öffentliches Recht, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. Juli 2009 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: Aemisegger Bopp

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1']

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fe58074f-2f6f-40b5-92cd-45725bebc775

de

Sachverhalt: A. H._, geboren am 6. Dezember 1924, wurde am 28. Oktober 1999 in das Spital A._ in Bern, dessen Trägerschaft die Stiftung A._ ist, aufgenommen, um sich am 1. November 1999 einem erfolgreich verlaufenen chirurgischen Eingriff am Herz zu unterziehen. Es wurden eine Aortaklappe ersetzt und drei Bypässe eingeführt. Nach einem anschliessenden Aufenthalt auf der Intensivstation wurde H._ am 2. November 1999 um 10 Uhr auf die Bettenstation verlegt. Was dort geschah, wird in der Krankengeschichte wie folgt festgehalten: -. Um 14.45 Uhr wurde festgestellt, dass H._ "noch nicht ganz adäquat" war, zum Teil nicht wusste, wo er sich befand. -. Um 17.00 Uhr wurde bemerkt, dass er den Schlauch zur Infusionsflasche entfernt hatte, so dass überall Blutspuren sichtbar waren. -. Um 19.00 Uhr hat er wiederum das Bett verlassen und den Infusionsschlauch entfernt. -. Um 19.30 Uhr hat er den zentralen Venenkatheter vollständig gezogen, wobei er zeitlich und örtlich desorientiert war. Es wurden ihm 3 Tropfen Haldol verabreicht. -. Um 22.00 Uhr schien H._ etwas beruhigt, aber immer noch örtlich und zeitlich desorientiert. -. Um 23.30 Uhr sass H._ am Bettrand, nachdem er die Venenverweilkanäle herausgezogen hatte, was bewirkte, dass alles "wohin das Auge reicht" blutverschmiert war. Dabei war er zeitlich und örtlich desorientiert. Es wurden ihm acht Tropfen Haldol und das Schlafmittel Stilnox verabreicht, nachdem sich der Zustand am späten Abend ausgeprägt hatte. -. Um 00.15 Uhr stellte ein Arzt fest, dass H._ ruhig war, adäquat antwortete und neurologisch unauffällig war. -. Um 00.35 Uhr sprang er vom Balkon des Nachbarzimmers in den Tod. B. Einigkeit besteht darin, dass ein Verwirrtheitszustand von H._ zum Todessturz geführt hat. Dabei geht es um ein nach herzchirurgischen Eingriffen "nahezu alltägliches Problem", das mit einer Wahrscheinlichkeit von 20-30 % auftritt, wobei ältere Personen häufiger davon betroffen sind als jüngere. Das Hauptmerkmal des mit den Begriffen "Verwirrtheitszustand", "Delir" oder "Durchgangssyndrom" bezeichneten Zustandes besteht stets in der Störung der Aufmerksamkeit, die meist fluktuiert. Eine ausgewogene und geordnete Wahrnehmung und Reizverarbeitung im Gehirn der Patientin oder des Patienten ist im akuten Stadium des Delirs nicht mehr möglich. Über die Pathogenese der Krankheit, das heisst über deren Entstehung und Entwicklung, besteht Unklarheit. Als Ursache wird vor allem eine metabolische Störung des Zentralnervensystems angenommen. Typisch ist der unvorhersehbare Verlauf der Krankheit. Ein stilles, in sich gekehrtes Verhalten kann abrupt in ein bettflüchtiges oder agressives Verhalten gegen sich oder gegen andere umschlagen. Auch der Grad der Verwirrtheit kann sich rasch ändern. Zudem ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Delir immer wieder Todesfälle auftreten. C. Am 27. Oktober 2000 klagten die Ehefrau des Verstorbenen X._ (Beschwerdeführerin 1) und dessen Töchter Y._ (Beschwerdeführerin 2) sowie Z._ (Beschwerdeführerin 3) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, die Stiftung A._ sei zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 284'658.-- nebst Zins von 5 % seit 3. November 1999 zu verpflichten. Zur Begründung führten sie an, die Beklagte habe eine Reihe von Sorgfaltspflichten verletzt: -. Sie habe es versäumt, Richtlinien zur Behandlung von postoperativen Verwirrtheitszuständen zu erlassen. -. Sie habe keine adäquate Diagnose gestellt. -. Sie habe keinen Facharzt der Psychiatrie beigezogen. -. Sie habe nicht für eine hinreichende medikamentöse Therapie gesorgt. -. Sie habe keine hinreichenden Massnahmen für die Sicherheit des Patienten angeordnet (Sitzwache, Fixierung etc.). -. Sie habe die ärztliche Aufklärungspflicht verletzt. C. Der Instruktionsrichter beschränkte das Verfahren auf die Frage der grundsätzlichen Haftung der Beklagten und ordnete drei Begutachtungen an. Gutachter waren: Prof. B._, damals Oberarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Klinikum der Universität C._; Prof. D._, Chefarzt an der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie des Kantonsspitals E._; Prof. F._, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der technischen Universität G._. Mit Urteil vom 15. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. D. Die Klägerinnen erhoben staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2004. Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 die Beschwerde gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. E. Am 14. Januar 2005 setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren fort, indem es die Parteien zum Urteil des Bundesgerichts Stellung nehmen liess. Am 8. März 2005 verfügte der Instruktionsrichter, das Verfahren sei weiterhin auf die Frage der Haftung beschränkt, Er forderte die Beklagte zudem auf, zusätzliche Fragen in Bezug auf die Sitzwachen zu beantworten und Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Beklagte am 8. April 2005 nach. Die Klägerinnen nahmen mit Eingabe vom 13. Juni 2005 dazu Stellung. Mit Urteil vom 25. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage zum zweiten Mal ab. F. Die Klägerinnen haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2005 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.1 Die Beschwerdeführerinnen erheben als Erstes die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die vom Bundesgericht mit dem Rückweisungsentscheid erteilten verbindlichen Weisungen missachtet, indem es die Haftung der Beschwerdegegnerin verneint habe. Das Verwaltungsgericht bezeichnet diese Rüge in seiner Vernehmlassung als unbegründet. Es bringt vor, entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen habe das Bundesgericht die Haftung der Beschwerdegegnerin nicht bejaht; eine solche Aussage lasse sich den höchstrichterlichen Erwägungen auch implizit nicht entnehmen. Ebenso wenig finde sich eine abschliessende Beurteilung der finanziellen Zumutbarkeit von wirksamen, aufgrund der ärztlichen Sorgfaltspflicht gebotenen Massnahmen (Sitzwache, Rückverlegung auf die Intensivstation). Das Verwaltungsgericht sei daher gehalten gewesen, in diesem Bereich zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Es habe seinem Urteil mithin keinen Sachverhalt oder eine rechtliche Würdigung zugrunde gelegt, die den bundesgerichtlichen Erwägungen widersprechen. Ein willkürliches Abweichen vom Bundesgerichtsurteil liege damit nicht vor. 1.2 Der in den Art. 66 Abs. 1 OG und Art. 277ter Abs. 2 BStP niedergelegte Grundsatz, wonach die kantonale Instanz im Rückweisungsverfahren ihrer Entscheidung die rechtliche Begründung des Bundesgerichts zugrunde zu legen hat, gilt auch für das staatsrechtliche Verfahren. Das heisst, dass die Erwägungen des Urteils des Bundesgerichts den Gegenstand des Prozesses endgültig abgrenzen und insoweit sowohl das kantonale Gericht, an das zurückgewiesen wird, wie das Bundesgericht selbst binden (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweis). Zu beachten ist allerdings, dass die Natur der staatsrechtlichen Beschwerde die Bindung des kantonalen Gerichts an den Entscheid des Bundesgerichts in bestimmtem Ausmass einschränkt. Zum einen überprüft das Bundesgericht in der Regel den kantonalen Entscheid lediglich auf der Grundlage der im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen. Sodann beschränkt es sich im Allgemeinen auf die Aufhebung dieses Entscheides, womit die gerügte Verfassungsverletzung behoben ist. Das Urteil des Bundesgerichts tritt in diesen Fällen nicht an die Stelle des aufgehobenen kantonalen Entscheides. Zum andern greift das Bundesgericht in der Regel bloss ein, wenn der kantonale Entscheid nicht nur durch seine Begründung, sondern auch im Ergebnis die Verfassung verletzt. Das gibt dem Bundesgericht die Möglichkeit, die verfassungswidrige Begründung des angefochtenen Entscheides durch eine verfassungskonforme zu ersetzen. Hat es jedoch auf eine solche Substitution der Motive verzichtet, kann das kantonale Gericht nach der Rückweisung selbst so vorgehen, soweit das Bundesgericht nicht bereits bestimmte Urteilsgründe im Rückweisungsentscheid ausdrücklich oder implizit verworfen hat (<ref-ruling> E. 3a/bb S. 354 f.). 2. 2.1 In seinem ersten Urteil vom 15. März 2004 hielt das Verwaltungsgericht zu den rechtlichen Voraussetzungen der eingeklagten Ansprüche fest, dass nach dem massgebenden kantonalen Recht (Art. 49 Abs. 1 PG; Personalgesetz; BSG 153.01) eine Kausalhaftung der Beklagten für den Schaden bestehe, den ihre Organe oder Angestellten Dritten in Erfüllung ihrer Aufgabe widerrechtlich zugefügt haben. Damit müssten für einen Schadenersatz- bzw. Genugtuungsanspruch folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, materieller bzw. immaterieller Schaden, Widerrechtlichkeit sowie Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlicher Aufgabenerfüllung und Schaden (E. 3 S. 10). In einer weiteren Erwägung (E. 4.1, S. 11) wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass auch bei einer Staatshaftung, die als Kausalhaftung ausgestaltet ist, im Rahmen der Widerrechtlichkeit zu prüfen ist, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Eine Haftung der Beklagten komme mithin nur in Betracht, wenn den Ärzten des Spital A._ eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt vorgeworfen werden müsse. Das Verwaltungsgericht verneinte in den folgenden Erwägungen unter Bezugnahme auf die von den Klägerinnen im Einzelnen erhobenen Vorwürfe eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt. Die Klägerinnen hatten namentlich geltend gemacht, nach der Operation sei die Sicherheit des Patienten vernachlässigt worden. Als Massnahmen, die vom Spital hätten ergriffen werden müssen, nannten sie die Rückverlegung des Patienten auf die intermediate-care Abteilung, dessen Fixierung oder aber eine Sitzwache. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Sorgfaltspflichtverletzung in dieser Hinsicht mit der Begründung, eine Fixierung des Patienten sei unter den gegebenen Umständen nicht angezeigt gewesen (E. 7.4.2, S. 42) und der Entscheid, auf eine Sitzwache bzw. die Rückverlegung zu verzichten, habe mit Blick auf den ungewöhnlichen Ablauf der Ereignisse im Ermessen der Ärzte bzw. des Pflegepersonals gelegen (E. 7.4.7, S. 45 f.). 2.2 In seinem Entscheid vom 19. Oktober 2004 hielt das Bundesgericht zunächst fest (E. 1.1 und 1.2), die Anwendbarkeit der vom Verwaltungsgericht erörterten kantonalen Haftungsordnung auf den vorliegenden Fall werde zu Recht von keiner Prozesspartei bestritten. Infolge der Einschränkung des kantonalen Verfahrens auf die Frage der grundsätzlichen Haftung seien allerdings die Haftungsvoraussetzungen des Kausalzusammenhangs und des Schadens vom Verwaltungsgericht bisher nicht geprüft worden. Vor Bundesgericht sei ausschliesslich die Frage der Widerrechtlichkeit streitig. Der Entscheid des Bundesgerichts beschränke sich dementsprechend auf die Beurteilung der grundsätzlichen Haftung und insbesondere auf die Frage der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der für die Beschwerdegegnerin handelnden Personen. Im Folgenden äusserte sich das Bundesgericht zu den einzelnen, gegen den angefochtenen Entscheid gerichteten Rügen der Beschwerdeführerinnen, auf die es zum grossen Teil nicht eintrat bzw. die es für unbegründet erklärte (E. 3 und 4). Anders verhielt es sich dagegen mit den Rügen bezüglich des Vorwurfs einer Sorgfaltspflichtverletzung wegen Unterlassens hinreichender Massnahmen für die Sicherheit des Patienten. In diesem Punkt erklärte das Bundesgericht die Beschwerde für begründet. In der für das heutige Verfahren entscheidenden Erwägung 5 (publiziert in <ref-ruling>) zitierte das Bundesgericht einschlägige Passagen aus den Gutachten der Professoren D._ und F._ und stellte fest, dass das Verwaltungsgericht dem Gutachten F._ gefolgt sei, ohne das Gutachten D._ konkret in Frage zu stellen (E. 5.1.2). Danach fasste es die Begründung des Verwaltungsgerichts zusammen und hielt anschliessend fest (E. 5.1.3), dass unter den beiden Gutachtern Einigkeit darüber herrsche, dass bei diesem Patienten ein Verwirrungszustand vorgelegen habe, dessen Verlauf unberechenbar war, und dass auch Einigkeit über das Fortbestehen eines Todessturzrisikos bestehe, das sich mit den getroffenen Massnahmen allein nicht habe ausschliessen lassen. Hauptstreitpunkt unter den Experten sei daher nicht etwa die Zweckmässigkeit einer permanenten Sitzwache, sondern die Frage, ob eine solche Massnahme bei den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen für jeden nach einer Herzoperation unter einem Verwirrungszustand leidenden Patienten zu verkraften wäre. Das Verwaltungsgericht halte dagegen für ausschlaggebend, dass die konkrete Risikolage die Anordnung einer permanenten Sitzwache darum nicht als angezeigt habe erscheinen lassen, weil der Geschehensablauf singulär und nicht voraussehbar gewesen sei. Diese Begründung des Verwaltungsgerichts wurde vom Bundesgericht in der nachfolgenden Erwägung (E. 5.3) als willkürlich verworfen. Es hielt fest, das Unterlassen, eine Sitzwache oder eine Rückverlegung auf die Intensivpflegestation anzuordnen und damit negative oder gar fatale Auswirkungen des durch den operativen Eingriff bedingten Zustandes des Patienten zu verhindern, sei unter den gegebenen Umständen objektiv vorwerfbar. Das werde vom Verwaltungsgericht an sich auch nicht in Zweifel gezogen. Dieses verlange aber als weitere Voraussetzung der Vorwerfbarkeit, dass das Personal der Beschwerdegegnerin auch die konkrete Form der Verwirklichung der Selbstgefährdung hätte voraussehen müssen. Damit verkenne es die Tragweite der an sich offenkundigen Verwirrtheit im Hinblick auf eine mögliche Selbstschädigung, die krankheitsbedingt nicht voraussehbare Verhaltensweisen miteingeschlossen habe. Indem das Verwaltungsgericht die Symptome des Delirs als Krankheitszustand im Einklang mit den Gutachtern klar herausgearbeitet und dabei insbesondere auf das für solche Patienten typische unvorhersehbare Verhalten und die abrupten Verhaltensänderungen hinweise, die Vorwerfbarkeit aber an die zusätzliche Voraussetzung der Voraussehbarkeit des konkreten Verhaltens, das bei dem Patienten auf singuläre Weise zum Tod geführt habe, knüpfen wolle, stelle es auf ein unsachliches Argument ab und verstricke sich in einen unauflösbaren Widerspruch. Der Verzicht auf die Anordnung einer Sitzwache könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die konkret eingetretene Äusserungsform des Verwirrtheitszustandes (Sturz vom Balkon des Nachbarzimmers) noch nie vorgekommen sei. Auch wenn dieser Geschehensablauf zum ersten Mal eingetreten sein möge, liege er doch im Spektrum der bei einem Delir typischen Verhaltensformen, die sich eben gerade durch ihre Unvorhersehbarkeit charakterisierten. Im Übrigen hätte die Anordnung einer ständigen Überwachung, wie sie angesichts des Krankheitszustandes des Patienten und der verbleibenden - zwangsläufig nur generell voraussehbaren - Risiken geboten gewesen wäre, das tödliche Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert. In der folgenden Erwägung (E. 5.4.1) hielt das Bundesgericht fest, ein Gericht dürfe nicht auf eine Expertenaussage abstellen, wenn mit dieser eine Rechtsfrage beantwortet werde. Das habe das Verwaltungsgericht jedoch getan, indem es sich auf die Auffassung des Gutachters F._ berufen habe, wonach die Beschwerdegegnerin mit den von ihr getroffenen Massnahmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllt habe. Es wäre vielmehr Sache des Verwaltungsgerichts gewesen, die finanzielle Zumutbarkeit der als wirksam erkannten Massnahmen (Sitzwache, Rückverlegung auf die Intensivstation) einzuschätzen. Das Verwaltungsgericht lege aber nicht dar, aus welchen Gründen es der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten gewesen wäre, denselben Aufwand wie die vom Experten D._ genannten anderen Spitäler zu betreiben. 2.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 19. Oktober 2004 die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit wegen Unterlassens der nötigen Sicherheitsmassnahmen im Gegensatz zum Verwaltungsgericht grundsätzlich bejahte und in diesem Zusammenhang namentlich das Argument des Verwaltungsgerichts verwarf, der ungewöhnliche Verlauf der Ereignisse schliesse die Widerrechtlichkeit aus. Das Bundesgericht behielt lediglich die finanzielle Zumutbarkeit der Sicherheitsmassnahmen (Sitzwache, Rückverlegung auf die Intensivstation) vor, zu welcher Frage sich das Verwaltungsgericht damals noch nicht geäussert hatte. 3. 3.1 In seinem neuen Urteil vom 25. Juli 2005 befasst sich das Verwaltungsgericht erneut mit der Frage, ob der Beschwerdegegnerin das Unterlassen einer Sitzwache als Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne. Es kommt nach ausführlichen Erwägungen (E. 3 und 4 S. 8-18) zu folgendem Ergebnis: "Es kann somit beweismässig davon ausgegangen werden, dass wohl möglicherweise in anderen Kliniken eine Sitzwache angeordnet worden wäre, in anderen Kliniken dies aber ebenfalls unterblieben wäre. Kommen somit nach Beurteilung verschiedener Gutachter unterschiedliche Praktiken vor, welche dem ärztlichen Standard entsprechen, so kann nicht gesagt werden, dass die eine davon eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellt." 3.2 Damit hat das Verwaltungsgericht über eine Frage entschieden, welche das Bundesgericht in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004 verbindlich beurteilt hat. Das Verwaltungsgericht scheint sein Vorgehen mit der Begründung rechtfertigen zu wollen, dass das Bundesgericht die Frage aufgrund einer falschen tatsächlichen Grundlage beurteilt habe, weil es angenommen habe, dass das für die Beschwerdegegnerin handelnde Personal erkannt habe, "dass die im Patientenzimmer des H._ vorgenommene Verriegelung als Sicherheitsmassnahme nicht genügte, weil er mangels permanenter Bewachung sein Zimmer verlassen und sich sein lebensbedrohendes Selbstgefährdungspotential - in welcher Form auch immer - ausserhalb des Zimmers verwirklichen konnte". Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dieser Satz zweideutig, weil unklar sei, ob das Bundesgericht damit festgestellt habe, dass das Personal der Beschwerdegegnerin in genereller Weise die Möglichkeit einer Selbstgefährdung erkannt oder aber konkret das Ereignis vorhergesehen habe; letzteres aber wäre nach dem angefochtenen Urteil (E. 3.4, S. 11 f.) als aktenwidrige Aussage zu betrachten. Entgegen den Äusserungen des Verwaltungsgerichts ist der Sinn des zitierten Satzes indes eindeutig, wenn der Zusammenhang des Textes berücksichtigt wird. Das Bundesgericht verwarf dort das Argument des Verwaltungsgerichts, dass die objektive Vorwerfbarkeit nicht gegeben sei, weil das Spitalpersonal die konkrete Form der Verwirklichung der Selbstgefährdung nicht habe voraussehen können. Das Bundesgericht hielt fest, dass es auf die Vorhersehbarkeit des konkreten Ereignisablaufs nicht ankomme, sondern dass die Vorhersehbarkeit in genereller Weise für die objektive Vorwerfbarkeit als Voraussetzung der Widerrechtlichkeit genüge. Es entschied damit über eine Rechtsfrage und nicht über eine Tatfrage, wie das Verwaltungsgericht anzunehmen scheint. Im Übrigen geht aus dem Textganzen ebenfalls hervor, dass das Bundesgericht auf den Sachverhalt abstellte, so wie er vom Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 15. März 2004 festgestellt worden war. Damit blieb aber in Bezug auf diese Frage weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Raum für eine Substitution von Motiven und eine gegenteilige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht, wie es dies im angefochtenen Urteil getan hat. Es hat somit gegen den Grundsatz der Bindung an den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2004 verstossen. 3.3 Anzumerken bleibt, dass die Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf die Frage der Verbindlichkeit eines Rückweisungsentscheides keineswegs auf eine Willkürprüfung beschränkt ist, wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung anzunehmen scheint. Das Bundesgericht prüft vielmehr frei, ob eine kantonale Vorinstanz gegen die erwähnten prozessualen Grundsätze des Bundesrechtes verstossen hat. 4. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid auch die Frage der finanziellen Zumutbarkeit von Sitzwachen für am Herzen operierte Patientinnen und Patienten verneint (E. 5 S. 19-24). In tatsächlicher Hinsicht stellt es fest, dass nach den Angaben der Beschwerdegegnerin im Spital A._ Sitzwachen mit Fr. 22.-- bis 30.-- pro Stunde entschädigt werden, wobei für Nachteinsätze der oberste Ansatz von Fr. 30.-- gelte. Würden pro Nacht acht Stunden angenommen, koste somit eine einwöchige Sitz(nacht)wache Fr. 1'680.--. Das Verwaltungsgericht hält sodann fest, dass nach der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Statistik im Spital A._ jährlich ca. 1'100 bis 1'300 Herzoperationen durchgeführt würden. Werde davon ausgegangen, dass bei 20-30 % der Fälle Verwirrtheitszustände aufträten, ergebe sich, dass jährlich mit 220-390 (Mittelwert ca. 305) Delirfällen zu rechnen sei. 4.1 Aufgrund dieser Zahlen können für das Spital A._ jährliche Gesamtkosten von Fr. 369'600.-- bis Fr. 655'200.-- (Mittelwert Fr. 512'400.--) für Sitznachtwachen in Delirfällen errechnet werden. Das Verwaltungsgericht hält eine solche Rechnung indessen nicht für massgebend. Nach seiner Auffassung muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des konkreten Ereignisses - im vorliegenden Fall also des Sturzes des Patienten aus dem Fenster des Nachbarzimmers - berücksichtigt werden. Diese Wahrscheinlichkeit wird vom Verwaltungsgericht für die Bevölkerung der "industrialisierten Länder der ersten und zweiten Welt" (Urteil E. 5.4.4 S. 22) auf höchstens ein Ereignis pro 1 Million Delirfälle geschätzt, was dazu führt, dass es die Kosten für ein gerettetes Menschenleben auf mindestens 1,7 Milliarden Franken berechnet. Umgerechnet auf die durchschnittliche Lebenserwartung des im Zeitpunkt der Operation 75-jährigen Patienten ergebe dies Kosten von mindestens 150 Millionen Franken pro gerettetes Menschenlebensjahr (Urteil E. 5.4.6 S. 23). 4.2 Gegen diese volkswirtschaftliche Berechnung wird in der Beschwerdeschrift zu Recht die Rüge erhoben, sie verstosse gegen den Grundsatz der Bindung an den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts. Gemäss dem Rückweisungsentscheid hatte das Verwaltungsgericht die Frage zu beurteilen, ob die Kosten von Sitzwachen für das Spital A._ zumutbar seien und nicht für die Bevölkerung der "industrialisierten Länder der ersten und zweiten Welt". Sodann wurde vom Bundesgericht der konkrete Ereignisablauf (Sturz aus dem Fenster des Nachbarzimmers) als für die rechtliche Beurteilung unerheblich betrachtet, wie bereits festgehalten worden ist (vorne E. 3.2). Das gilt auch im Zusammenhang mit der Beurteilung der finanziellen Zumutbarkeit von Sitzwachen im Spital A._, weshalb das Verwaltungsgericht nicht befugt war, diesem Umstand auf dem Umweg über eine Schätzung der statistischen Häufigkeit des Ereignisses - in den industrialisierten Ländern der ersten und zweiten Welt - dennoch rechtliche Bedeutung zu verleihen. 4.3 Der angefochtene Entscheid ist somit als Ganzes aufzuheben, was zur Folge hat, dass das Verwaltungsgericht ein drittes Mal über die Streitsache entscheiden muss. Dabei hat es davon auszugehen, dass das Bundesgericht mit dem vorliegenden Urteil die Frage der Widerrechtlichkeit als Haftungsvoraussetzung verbindlich bejaht hat. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid betreffend der Kosten von Sitznachtwachen im Spital A._ kann das Bundesgericht diese Frage nämlich selbst beurteilen und bejahen. Nach den bereits aufgeführten Zahlen (vorne E. 4.1) ergeben sich pro Delirfall Kosten von Fr. 1'680.-- und für alle Delirfälle zusammen jährliche Kosten von Fr. 369'600.-- bis Fr. 655'200.--. Diese Kosten erscheinen als finanziell ohne weiteres zumutbar, insbesondere wenn sie mit den weit höheren Kosten der Operationen selbst verglichen werden, die an solchen Patienten vorgenommen werden. Noch viel eindeutiger ist das Ergebnis im Übrigen, wenn die vom Verwaltungsgericht befürwortete volkswirtschaftliche Betrachtungsweise übernommen würde. Danach wird von Grenzkostenbeträgen von maximal zwanzig Millionen Franken pro gerettetes Menschenleben und von zwischen Fr. 300'000.-- bis Fr. 500'000.-- pro gerettetes Menschenlebensjahr ausgegangen (Urteil E. 5.2 S. 20). Für H._ mit einer zur Zeit der Operation rund 11,5 Jahre betragenden durchschnittlichen Lebenserwartung (angef. Urteil E. 5.4.6) würden sich so Grenzkostenbeträge von Fr. 3'450'000.-- bis Fr. 5'750'000.-- ergeben. Verglichen mit diesen Beträgen erscheint der erforderliche Aufwand von Fr. 1'680.-- für eine einwöchige Sitznachtwache verschwindend gering, weshalb auch unter diesem Aspekt die finanzielle Zumutbarkeit ohne weiteres bejaht werden kann. 5. Aus diesen Gründen ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufzuheben. Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2005 aufgehoben. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 7'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. Februar 2006 Im Namen der I. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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Strafverfahren (Überweisungsbestätigung), hat sich ergeben: A.-Mit Überweisungsverfügung vom 7. März 2000 erhob der Kantonale Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen Anklage gegen G._ wegen qualifizierter Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfachen Betruges und Ungehorsams im Betreibungsverfahren. Mit Verfügung vom 10. Mai 2000 bestätigte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die Anklage und überwies G._ zur gerichtlichen Beurteilung dem Kantonsgericht St. Gallen. B.-Gegen die Überweisungsbestätigung der Staatsanwaltschaft gelangte G._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juni 2000 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von <ref-law>, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolles zur EMRK sowie Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II, und er stellt folgendes Rechtsbegehren: "Die Überweisungsbestätigung der Staatsanwaltschaft vom 10.5.2000 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer erstinstanzlich dem örtlich zuständigen Bezirksgericht zuzuweisen.. " C.-Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D.- Am 24. August 2000 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Kantonalen Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.-Seit 1. Juli 2000 ist das totalrevidierte St. Galler Strafprozessgesetz vom 1. Juli 1999 (StP/SG) anwendbar. Vorher galt das alte Gesetz über die Strafrechtspflege vom 9. August 1954 (aStP/SG). Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Überweisungsbeschluss führe in Anwendung des neuen und alten St. Galler Strafprozessrechtes zu einer Verletzung von <ref-law>, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolles zur EMRK sowie Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II. Es fragt sich, ob die Beschwerde die Voraussetzungen von Art. 87 OG erfüllt. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 83 mit Hinweisen). 2.- a) Der angefochtene Entscheid erging am 10. Mai 2000. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist daher nach Massgabe der seit 1. März 2000 geltenden Fassung von Art. 87 OG (AS 2000 417) zu prüfen. b) Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG, vgl. dazu zur Publikation bestimmtes Urteil vom 23. August 2000 i.S. J. [1P. 249/2000], E. 1). c) Bei der angefochtenen Überweisungsverfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst. Nach bisheriger Praxis des Bundesgerichtes führen Überweisungsverfügungen der Untersuchungs- und Anklagebehörden an das erkennende Gericht noch nicht zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur, weshalb sie grundsätzlich nicht selbstständig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar waren (<ref-ruling> E. 2 S. 313 ff. mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zum Erlass des Art. 87 OG haben Gründe der Prozessökonomie geführt. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht entlasten. Es soll sich als Staatsgerichtshof in der Regel nur einmal mit dem gleichen Rechtsstreit befassen müssen (<ref-ruling> E. 1b S. 254; <ref-ruling> E. 3d S. 235). Angesichts der anhaltend hohen Geschäftslast des Bundesgerichtes und der klaren Zielrichtung der OG-Teilrevisionen rechtfertigt es sich nicht, von der bisherigen restriktiven Praxis zur Anfechtbarkeit von Überweisungs- und Anklageverfügungen abzuweichen. Auch die jüngste Revision von Art. 87 OG bezweckte nicht etwa eine Erweiterung, sondern eine Einschränkung des Rechtsweges (vgl. Botschaft über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung, BBl 1999 7922 ff., S. 7937 f.). d) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des erkennenden Gerichtes. Dass die Staatsanwaltschaft die Überweisung (Anklageerhebung) an das Kantonsgericht bestätigt hat, ist für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit keineswegs verbindlich und führt nicht dazu, dass das Kantonsgericht die Strafsache (in erster und einziger Instanz) zwingend beurteilen müsste. Die Strafgerichte haben ihre Zuständigkeit vielmehr von Amtes wegen selbst zu prüfen (s. ausdrücklich Art. 27 Abs. 1 StP/SG; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. , Basel 1999, § 32 N. 5, § 79 N. 12; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. , Zürich 1997, N. 372). aa) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) läge nur dann vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben liesse. Es genügt, wenn er in einem allfälligen anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht beseitigt werden könnte (<ref-ruling> E. 1a/bb S. 42 f.; 118 Ia II 369 E. 1 S. 371; <ref-ruling> E. 1b S. 253 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 446, vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil vom 23. August 2000 i.S. J. [1P. 249/2000], E. 2). bb) Das St. Galler Strafprozessrecht kennt zunächst ein gerichtliches Vor- bzw. Anklagezulassungsverfahren, bei dem das Gericht unter anderem seine sachliche Zuständigkeit prüft (Art. 192 ff. StP/SG, Art. 137 Abs. 2 aStP/SG; Botschaft zum Strafprozessgesetz, Amtsblatt des Kantons St. Gallen 1998 Nr. 32a, S. 1493 f.; vgl. auch Hauser/ Schweri, a.a.O., § 79 N. 12; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 439 f.; ders. , Grundzüge des st.gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 248; Schmid, a.a.O., N. 818). Nötigenfalls kann der Beschwerdeführer die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes aber auch noch im gerichtlichen Hauptverfahren bestreiten, und zwar sowohl nach neuem als auch nach altem st.gallischem Strafverfahrensrecht (Art. 205 Abs. 1 StP/SG, Art. 156 Abs. 1 aStP/SG). Insbesondere kann der Beschwerdeführer im gerichtlichen Vor- und Hauptverfahren vorbringen, das revidierte St. Galler Strafprozessgesetz führe (in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen) zu einer Verletzung von <ref-law>, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolles zur EMRK bzw. Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II, weshalb der vorliegende Straffall nicht durch das Kantonsgericht (sondern allenfalls durch das Bezirksgericht) erstinstanzlich zu beurteilen sei. 3.-Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Art. 87 Abs. 2 OG anwendbar ist und dass auf die Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint, kann dem Begehren stattgegeben werden (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.-Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.-Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt: a) Es werden keine Kosten erhoben. b) Rechtsanwalt Adrian Fiechter, Widnau, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entschädigt. 3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Kantonalen Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte und der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 11. September 2000 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Federation

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Sachverhalt: A. M._, geboren 1935, ist seit 1986 geschieden und war als Pfarrer von 1990 bis 1998 für die Stiftung Stiftung S._ erwerbstätig. Im Zusammenhang mit der ursprünglich in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft in A._, welche später die Stiftung S._ erwarb, investierte M._ seine Ersparnisse und Altersvorsorge. Im Rahmen der Eigentumsübertragung dieser Liegenschaft verlor er rund DM 200'000.-. Nachdem er gegen den ehemaligen Buchhalter der Stiftung S._ Strafanzeige wegen Betrugs erhoben hatte, löste die Stiftung S._ das Arbeitsverhältnis mit ihm zweieinhalb Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters per 31. März 1998 auf, obwohl er im fraglichen Zeitraum angeblich zu 25 % arbeitsunfähig war. Gegen diese, seines Erachtens missbräuchliche Arbeitsvertragskündigung und gegen den Verlust seiner Altersvorsorgeersparnisse als behauptete Folge des betrügerischen Verhaltens des ehemaligen Buchhalters der Stiftung S._ setzte sich M._ mit anwaltlicher Vertretung zur Wehr. Zur gütlichen Bereinigung der Auseinandersetzung über die von M._ gegen die Stiftung S._ erhobene Schadenersatzforderung erklärte sich die Stiftung S._ unter anderem bereit, ihm frühestens ab 1. November 1998 eine monatliche Rente von Fr. 750.- auszurichten (Vereinbarung vom 28. Oktober 1998 zwischen der Stiftung S._ und M._; nachfolgend kurz "Rentenvereinbarung" genannt). Am 9. November 2006 unterzeichnete M._ die Stiftungsurkunde über die Errichtung einer Familienstiftung im Sinne von <ref-law> namens Stiftung H._ mit Domizil in B._ und widmete dem Stiftungszweck Fr. 10'000.- in bar. Am 2. Februar 2007 verkaufte M._ die seit 8. März 1978 in seinem Alleineigentum stehende und selber bewohnte Liegenschaft in B._ (Zweifamilienhaus mit Studio) bei einem von der zuständigen Steuerverwaltung geschätzten Verkehrswert von Fr. 373'000.- zum Preis von Fr. 350'000.- an die Stiftung H._ in der Hoffnung, in diesem Haus bis zu seinem Tod leben zu können. Auf Seiten dieser Familienstiftung (der neuen Eigentümerin und Vermieterin dieser Liegenschaft) mitunterzeichnend schloss M._ (als Mieter) über die selbst bewohnte Zweieinhalbzimmerwohnung in B._ einen Mietvertrag mit einem monatlichen Nettomietzins von Fr. 750.- ab. Am 28. März 2007 erhob M._ mit Wirkung ab 1. März 2007 Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente. Mit Verfügung vom 31. Juli 2007 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (nachfolgend: Amt oder Beschwerdegegnerin) das Leistungsgesuch ab unter anderem mit der Begründung, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung resultiere - unter Anrechnung der monatlichen Rente der Stiftung S._ - ein Einnahmenüberschuss. Auf die dagegen am 8. August 2007 mündlich erhobene Einsprache hin hielt das Amt an seiner Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 14. November 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. Juni 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, ihm seien ab 1. Mai 2007 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 587.- auszurichten, eventualiter sei die Angelegenheit zur Klärung und Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Während das Amt auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). 2. Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: vom 14. November 2007) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich die Berechnung der strittigen Ergänzungsleistung für das Jahr 2007 nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen. 3. Letztinstanzlich steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin den ab 1. März 2007 erhobenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu Recht verneint hat für den Fall, dass die Rentenzahlungen der Stiftung S._ zu den anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdeführers zählen. Strittig ist demgegenüber, ob es sich bei diesen Zahlungen um Leistungen im Sinne von Art. 3c Abs. 2 ELG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung; ohne Hinweis ist nachfolgend stets diese Fassung gemeint) handelt. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Rentenzahlungen der Stiftung S._ seien als Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter gemäss Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG zu qualifizieren und folglich bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung nicht als Einnahmen anzurechnen. 4. 4.1 Art. 3c Abs. 1 lit. d und Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG stimmen mit den bis Ende 1997 gültig gewesenen Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 3 Abs. 3 lit. c aELG überein, womit sowohl die zu den altrechtlichen Bestimmungen vorliegenden Materialien als auch die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 186 f. mit Hinweisen) relevant bleiben (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 10/99 vom 27. Januar 2000 E. 3). Der historische Gesetzgeber wollte mit Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG die grundsätzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen statuieren (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 186 f. mit Hinweisen). Ausnahmen hiervon ergeben sich einzig aus Art. 3c Abs. 2 ELG (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 6/02 vom 24. Juni 2002 E. 1a und P 10/99 vom 27. Januar 2000 E. 3a), welcher die Kategorien der nicht anrechenbaren Einkommen abschliessend aufführt (<ref-ruling> E. 3 S. 186 f. mit Hinweis). 4.2 Nicht als Einkommen anzurechnen sind unter anderem öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG). Fürsorgecharakter im Sinne dieser Bestimmung haben praxisgemäss Leistungen, die freiwillig und auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers angepasst werden (<ref-ruling> E. 1a S. 329 f. mit Hinweisen). Bejaht wurde der ausgesprochene Fürsorgecharakter bei freiwilligen Leistungen der Eidgenössischen Versicherungskasse für das unterstützungsbedürftige Kind eines verstorbenen Beamten (EVGE 1968 S. 226) sowie bei freiwilligen und auf Zusehen hin ausgerichteten Leistungen des Arbeitgebers (ZAK 1972 S. 62). Verneint wurde er im Falle einer auf Grund des Bundesbeschlusses betreffend Hilfeleistung an kriegsgeschädigte Auslandschweizer ausgerichteten Rente (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 6/02 vom 24. Juni 2002 E. 1a und P 10/99 vom 27. Januar 2000 E. 3a, je mit Hinweis auf EVGE 1966 S. 245). 4.3 Demgegenüber hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass ein Renteneinkommen auch dann vollumfänglich in die Anspruchsberechnung miteinzubeziehen ist und somit nicht unter die Ausnahmetatbestände der nicht anrechenbaren Einnahmen im Sinne von Art. 3c Abs. 2 ELG fällt, wenn der entsprechenden wiederkehrenden Leistung im Sinne einer Entschädigung für eine ungerechtfertigte Inhaftierung eigentlicher Genugtuungscharakter zukommt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 41/04 vom 3. Dezember 2004 E. 3.2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3.5.2 S. 157). Gleiches gilt sowohl für Leistungen einschliesslich Renten, die ein Opfer auf Grund einer Straftat und ihrer Folgen vom Täter oder anderen Leistungserbringern, z.B. einer Sozialversicherung, erhält (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 219 und E. 2.2 S. 220) als auch mit Blick auf wiederkehrende Leistungen des gegenwärtigen oder früheren Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, seine Ehefrau und an seine minderjährigen oder in Ausbildung stehenden Kinder (vgl. Rz. 2087 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer wendet gegen die Anrechnung der Rentenzahlungen der Stiftung S._ an die Berechnung der Ergänzungsleistung für das Jahr 2007 ein, gemäss Rentenvereinbarung habe die Stiftung S._ ihm damit "auf freiwilliger Basis und als Fürsorgeleistung" bzw. als "freiwillige Fürsorgeleistung" eine "Altersrente" von monatlich derzeit Fr. 801.- ausrichten wollen. Nach dem klaren Wortlaut falle diese Leistung unter Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG. Sie bestimme sich nach der Bedürftigkeit. Weil der EL-Ansprecher in Verletzung des Willens seiner ehemaligen Arbeitgeberin (Stiftung S._) Strafanzeige gegen deren Buchhalter erstattet habe, sei der Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer im Alter von 63 Jahren von Seiten der Stiftung S._ aufgelöst worden. Die schlechte wirtschaftliche Situation des EL-Ansprechers im AHV-Alter sei damals zuverlässig voraussehbar gewesen. Angesichts der Voraussehbarkeit der Altersarmutslage sei die Rentenvereinbarung im Rahmen des Zweckes der Stiftung S._ zur Linderung der Bedürftigkeit abgeschlossen worden. Der Abschluss dieser Vereinbarung sei freiwillig erfolgt. Daran ändere nichts, dass die vereinbarten wiederkehrenden Rentenzahlungen bisher stets regelmässig jeden Monat erbracht worden seien. Unabhängig von der "moralischen Wiedergutmachungsidee" bezwecke die Rente der Stiftung S._ nach dem klaren Wortlaut einzig, "die unbefriedigende Altersvorsorge" durch die "freiwillige Fürsorgeleistung" zu verbessern. Die Rentenvereinbarung sei "von zwei Rechtsanwälten und einer professionell im Sozialwesen tätigen Stiftung ausgearbeitet" und der Wortlaut der Formulierungen gezielt so gewählt worden, um dadurch "den Beschwerdeführer subsidiär zur EL unterstützen" zu können. Wer so formuliere, habe gerade nicht gewollt, dass seine periodische Leistung als EL-Einkommen angerechnet werde. 5.2 Unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des konkreten Einzelfalles gelangte das kantonale Gericht zur Auffassung, die regelmässig jeden Monat geleisteten und zwischenzeitlich an die Veränderung des Landesindexes für die Konsumentenpreise angepassten Rentenzahlungen der Stiftung S._ seien als Einnahmen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung anzurechnen, weil die Rentenvereinbarung nach ihrem Sinn und Zweck zur gütlichen Beilegung der Auseinandersetzung über die vom EL-Ansprecher erhobene Schadenersatzforderung abgeschlossen worden sei. 5.2 Unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des konkreten Einzelfalles gelangte das kantonale Gericht zur Auffassung, die regelmässig jeden Monat geleisteten und zwischenzeitlich an die Veränderung des Landesindexes für die Konsumentenpreise angepassten Rentenzahlungen der Stiftung S._ seien als Einnahmen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung anzurechnen, weil die Rentenvereinbarung nach ihrem Sinn und Zweck zur gütlichen Beilegung der Auseinandersetzung über die vom EL-Ansprecher erhobene Schadenersatzforderung abgeschlossen worden sei. 5.3 5.3.1 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Es besteht kein Zweifel, dass die sachkundigen Rechtsanwälte und die Stiftung S._ die Rentenleistungen durch die getroffene Wahl der Formulierungen in der Rentenvereinbarung (Bezeichnung der Gabe als "freiwillige Fürsorgeleistung" bzw. als eine "auf freiwilliger Basis und als Fürsorgeleistung [erbrachte] Altersrente") gezielt von der Anrechenbarkeit als Einnahmen mit Blick auf Art. 3c Abs. 1 und 2 ELG auszuschliessen versuchten. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob hier eine "öffentliche oder private Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter" im Sinne von Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG vorliegt, oder ob es sich dabei um eine wiederkehrende Leistung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG handelt, richtet sich nicht ausschliesslich nach dem subjektiven Willen der Parteien, welche die Rentenvereinbarung abgeschlossen haben, sondern beurteilt sich nach Sinn und Zweck, welcher dieser Leistung bei objektiver Betrachtung zukommt. Die Rentenvereinbarung wurde trotz Voraussehbarkeit der ungenügenden Altersvorsorge nicht im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder vor Austritt des Beschwerdeführers aus dem Anstellungsverhältnis bei der Stiftung S._ per 31. März 1998 abgeschlossen. Gestützt auf die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse hat die Vorinstanz, wie nachfolgend zu zeigen ist, zutreffend erkannt, dass die Rentenvereinbarung nicht als Ergebnis einer freiwillig - aus rein sozialen oder christlichen Motiven der Nächstenliebe - erfüllten Fürsorgepflicht der ehemaligen Arbeitgeberin zu werten ist. 5.3.2 Nach Aktenlage steht fest, dass der EL-Ansprecher noch vor der endgültigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Stiftung S._ durch seinen anwaltlichen Vertreter im Rahmen des Strafverfahrens gegen den früheren Buchhalter der Stiftung S._ eine erhebliche Schadenersatzforderung (von rund DM 220'000.-) geltend machte und klar zum Ausdruck brachte, dass die ungerechtfertigte Bereicherung zu seinen Lasten schlussendlich bei der Stiftung S._ eingetreten sei, welche zuletzt seine Liegenschaft in A._ vom strafbaren Buchhalter zu einem viel zu tiefen Kaufpreis erworben habe (vgl. Schreiben an die Bezirksanwaltschaft vom 26. März 1998). Mit einem weiteren Schreiben vom 16. April 1998 liess der Beschwerdeführer gegenüber dem Rechtsvertreter der Stiftung S._ auf verschiedene Gründe hinweisen, weshalb die von Seiten der Stiftung S._ ausgesprochene Arbeitsvertragskündigung als missbräuchlich zu qualifizieren sei. Insbesondere sei die Kündigung nur deshalb erfolgt, weil sich der EL-Ansprecher für seine berechtigten Interessen im Zusammenhang mit der früher ihm gehörenden Liegenschaft in A._ gewehrt habe. Auf diese offenkundigen Forderungen des Beschwerdeführers hin unterbreitete ihm die Stiftung S._ im Gegenzug als Angebot verschiedene Leistungen (unter anderem eine lebenslängliche, monatlich auszahlbare Rente ab 65. Altersjahr in Ergänzung zur AHV) im Gesamtwert von insgesamt rund Fr. 230'000.-. Nicht nur in betraglicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht steht der spätere Abschluss der Rentenvereinbarung vom 28. Oktober 1998 offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit der Geltendmachung der Schadenersatzforderung des EL-Ansprechers. 5.3.3 Im Weiteren geht aus der Rentenvereinbarung selber ausdrücklich hervor, dass diese zur gütlichen Bereinigung der Auseinandersetzung betreffend eine Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers abgeschlossen wurde. Gegen die Freiwilligkeit der entsprechenden Leistung spricht die Klausel der Rentenvereinbarung, wonach die Stiftung S._ nur - aber immerhin - soweit und sofern zur Rentenkürzung berechtigt ist, als die Rentenzahlungen zusammen mit allfälligen Erwerbs- und/oder Ersatzeinkommen (AHV, IV, ALV etc.) das Nettoeinkommen übersteigen, welches der EL-Ansprecher zuletzt als Mitarbeiter der Stiftung S._ erzielt hatte, ohne dass eine periodische Prüfung und Anpassung an seine Bedürftigkeit vereinbart worden wäre. Von einer freiwillig und auf Zusehen hin gewährten und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers anzupassenden Leistung (<ref-ruling> E. 1a S. 331 mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 50/05 vom 13. Dezember 2005 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen) kann hier keine Rede sein. 5.3.4 Schliesslich hatte der Beschwerdeführer mit Abschluss der Rentenvereinbarung im Gegenzug für den Empfang der wiederkehrenden Leistungen die Erklärung abzugeben, "per Saldo aller Ansprüche, unter welchen Titeln auch immer, zu seiner vollen Befriedigung abgefunden zu sein" bei gleichzeitiger Verpflichtung, inskünftig "jegliche Äusserungen zu unterlassen, welche das Ansehen der [Stiftung S._] beeinträchtigen könnten." Den wiederkehrenden Leistungen gemäss Rentenvereinbarung kommt somit die Bedeutung einer Ausgleichszahlung im Rahmen einer einvernehmlichen Beilegung der Auseinandersetzung über eine Schadenersatzforderung des EL-Ansprechers zu. 5.3.5 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht in zutreffender Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse den ausgesprochenen Fürsorgecharakter im Sinne von Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG der wiederkehrenden Leistungen gemäss Rentenvereinbarung verneint. Die Anrechnung dieser Rente im Rahmen von Art. 3c Abs. 1 lit. d ist nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer im Übrigen hiegegen vorbringt, ist unbegründet. Insbesondere besteht keine Veranlassung zu ergänzenden Abklärungen, nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig festgestellt hat. Sind die Rentenzahlungen der Stiftung S._ bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung anzurechnen, hat die Beschwerdegegnerin den mit Wirkung ab 1. März 2007 erhobenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu Recht verneint. 6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Der als unterliegende Partei zur Kostentragung verpflichtete (<ref-law>) Beschwerdeführer hat für das letztinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die Bedürftigkeit ist offensichtlich zu bejahen. Da die Beschwerde überdies nicht aussichtslos und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen), kann dem Gesuch entsprochen werden. Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 4. Rechtsanwalt Otmar Kurath, Weinfelden, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 4'916.25 ausgerichtet. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 5. Dezember 2008 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Hochuli

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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de

Art. 4 aBV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Am 18. Juni 1998 reichte A.J._ beim Bezirksgericht Brig eine Klage gegen die Versicherung X._ ein. Sie beantragte, ihr ein Geburtengeld im Betrag von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 7. Dezember 1997 zuzusprechen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2000 wies der Bezirksrichter II von Brig die Klage ab. Hiergegen legte A.J._ am 9. Juni 2000 Berufung zu Händen des Kantonsgerichts Wallis ein. Das Kantonsgericht (Zivilgerichtshof I) erwog, laut der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessordnung (ZPO/VS) sei für hängige Verfahren das alte Recht, für Rechtsmittelverfahren jedoch das neue Recht massgebend. Da die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Berufung in eine Nichtigkeitsklage hier nicht erfüllt seien, könne auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Urteil vom 1. Dezember 2000). B.- Mit Eingabe vom 16. Januar 2001 führt A.J._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat keine Vernehmlassung eingereicht. Der Zivilgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- Das Urteil des Kantonsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (vgl. ZPO/VS 5. Kapitel: Rechtsmittel, Art. 214 ff.). Es kann wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 84 OG). Das kantonsgerichtliche Erkenntnis datiert vom 1. Dezember 2000 und ist den Parteien nach Angaben des Kantonsgerichts am 4. Dezember 2000 zugegangen (nicht am 4. Oktober 2000, wie die Beschwerdeführerin schreibt). Die Beschwerde vom 16. Januar 2001 erweist sich somit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien als rechtzeitig (Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. c OG). 2.- a) Das Kantonsgericht hat erwogen, für Rechtsmittelverfahren in Fällen, die beim Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung vom 24. März 1998 hängig gewesen seien, erkläre <ref-law>/VS das neue Recht für anwendbar. Dieses sehe vor, dass die Berufung nur gegen End-, Vor- oder Teilurteile zulässig sei, die in erster Instanz vom Bezirksrichter ausgefällt würden (Art. 23 Abs. 2 und Art. 214 Abs. 1 ZPO/VS), nämlich in denjenigen Fällen, die mit Berufung ans Bundesgericht weitergezogen werden könnten (<ref-law>/VS). Bei geldwerten Streitigkeiten sei dies gemäss Art. 6 OG der Fall, wenn der Streitwert Fr. 8'000.-- übersteige. Über Streitigkeiten, die wie die vorliegende in einem Streitwertrahmen von Fr. 5001.-- bis Fr. 7'999.-- lägen, entscheide nun der Bezirksrichter nicht mehr erstinstanzlich, sondern endgültig (Art. 22 Abs. 3 und 7 ZPO/VS), weshalb nur die Nichtigkeitsklage an das Kantonsgericht offen stehe (Art. 214 Abs. 1 e contrario; Art. 226 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 ZPO/VS). Auf die Berufung könne deshalb nicht eingetreten werden. Da nach ständiger Praxis des Kantonsgerichts die Umwandlung einer Berufung in eine Nichtigkeitsklage (oder umgekehrt) unzulässig sei, wenn die Eingabe wie hier von einem Rechtsanwalt stamme und ausdrücklich als Berufung (bzw. als Nichtigkeitsklage) bezeichnet werde sowie die Formvorschriften einhalte, müsse es mit dem Nichteintreten sein Bewenden haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei diese Praxis nicht überspitzt formalistisch. b) Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht überspitzten Formalismus vor. Die Revision des Rechtsmittelsystems habe zu eigentlichen Prozessfallen geführt. Das Kantonsgericht selber sei wie im Übrigen auch die Gegenpartei von der Zulässigkeit der Berufung ausgegangen und habe erst in einem späten Verfahrensstadium bemerkt, dass diese nicht gegeben sei. Nach dem ausdrücklich in die Zivilprozessordnung aufgenommenen Grundsatz von Treu und Glauben (<ref-law>/VS) hätte das Kantonsgericht deshalb entweder die Berufung zur Verbesserung an den Anwalt zurücksenden oder das Rechtsmittel als Nichtigkeitsklage behandeln müssen. 3.-a) Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung und liegt insbesondere vor, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. <ref-law>, der auch im Lichte von Art. 5 und 9 BV zu würdigen ist (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500; <ref-ruling> E. 4a S. 270), ist verletzt, wenn die strikte Einhaltung einer Formvorschrift durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum Selbstzweck wird und auf unhaltbare Weise die Verfolgung des materiellen Rechts behindert oder kompliziert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (<ref-ruling> E. 3a S. 170, mit weiteren Hinweisen). b) Es trifft zu, dass das Bundesgericht die publizierte Praxis der Walliser Gerichtsbehörden als nicht überspitzt formalistisch bezeichnet hat, wonach eine unzulässige Nichtigkeitsklage (bzw. -beschwerde) nicht als Berufung entgegengenommen wird, wenn sie von einem Rechtsanwalt verfasst worden ist, der sie ausdrücklich als Nichtigkeitsklage bezeichnet und die entsprechenden Formvorschriften eingehalten hat (<ref-ruling> E. 3 und 4). Das Bundesgericht hat dabei erwogen, dass die Rechtsverfolgung durch das Nebeneinander von zwei Rechtsmitteln (Berufung und Nichtigkeitsklage) nur erschwert wird, wenn die Unterscheidung zwischen ihnen schwierig bzw. zweifelhaft ist, was für die alte ZPO/VS verneint wurde (E. 3b S. 88). Es hat im Weiteren ausgeführt, dass die falsche Bezeichnung noch nicht rechtfertigt, eine Konversion auszuschliessen, wenn die Form des Rechtsmittels und das Rechtsbegehren auch für das richtige Rechtsmittel geeignet sein können (E. 3c S. 88 ff.), aber bestätigt, dass gegenüber einem Anwalt ein strengerer Massstab angelegt werden darf (E. 3d S. 90). Es hat sodann als bedeutsam erachtet, dass die Verfahrensunterschiede zwischen der Berufung und der Nichtigkeitsklage im Falle der Wahl des falschen Rechtsmittels sowohl bei der Gegenpartei als auch beim Richter zu Verwirrung und unnötigen Prozesshandlungen führen können, und dass der Ausschluss der Konversion unnötige Vorkehren verhindert (E. 3e S. 90 ff.). Das Bundesgericht hat endlich daran erinnert, dass es überspitzten Formalismus nur angenommen hat, wenn weder die Gegenpartei noch die Behörde zu unnützen Verfahrenshandlungen verleitet wurden (E. 4a S. 92 f.). Für den konkreten Fall hat es derartige unnötige Vorkehren festgestellt und festgehalten, dass die Verweigerung der Konversion angesichts des klarerweise gegebenen anderen Rechtsmittelweges unter diesen Umständen nicht als unverhältnismässig erscheint (E. 4b S. 93). An die Voraussetzung der - für einen Rechtsanwalt - ohne Schwierigkeiten möglichen Wahl des richtigen Rechtsmittels und des leicht erkennbaren Rechtsmittelweges hat das Bundesgericht den Ausschluss der Konversion auch im Falle der Einreichung einer eidgenössischen Berufung an Stelle einer staatsrechtlichen Beschwerde gebunden (<ref-ruling> E. 2 S. 272). 4.- Vorliegend kann dem Kantonsgericht zwar darin gefolgt werden, dass sich die Anwendbarkeit der neuen Zivilprozessordnung für den Rechtsmittelweg klar aus dem Gesetz ergibt (<ref-law>/VS). Der nunmehr gegebene Ausschluss der Berufung und die Zulassung der Nichtigkeitsklage an ihrer Stelle ist jedoch nicht leicht erkennbar: Zum Ersten müssen zahlreiche und weit auseinander liegende Bestimmungen der ZPO konsultiert werden (vgl. E. 2a hiervor). Zum Zweiten sind diese Bestimmungen zum Teil nicht einfach verständlich; insbesondere erfordern die vorliegend (unter anderem) interessierenden Absätze 3 und 7 von <ref-law>/VS einigen Interpretationsaufwand im Zusammenhang mit weiteren Vorschriften. Drittens ist das in <ref-ruling> festgestellte einfache Abgrenzungskriterium für die Berufung und die Nichtigkeitsklage (Streitwertgrenze von Fr. 5'000.--) in der neuen ZPO/VS zu Gunsten einer differenzierteren Unterscheidung (mit einer weiteren Kategorie von Fällen [Entscheide mit einem Streitwert zwischen Fr. 5001.-- und Fr. 7'999.--]) aufgegeben worden. Zumindest in der Übergangszeit, das heisst für die nach <ref-law>/VS zu behandelnden Angelegenheiten, kann deshalb in Fällen wie hier nicht von einer ohne Schwierigkeiten möglichen Wahl des richtigen Rechtsmittels und einem leicht erkennbaren Rechtsmittelweg ausgegangen werden, selbst nicht für einen beruflichen Rechtsvertreter. Das zeigt sich auch im Verhalten der Behörden selber und in jenem der Gegenpartei: Allen Beteiligten ist offenbar während längerer Zeit entgangen, dass die Berufung nach neuem Recht ausgeschlossen war. So hat der Bezirksgerichtsschreiber dem Kantonsgerichtspräsidenten die eingereichte Berufung (am 13. Mai 2000) kommentarlos angezeigt. Alsdann hat der Präsident des Zivilgerichtshofes I zwei verfahrensleitende Anordnungen getroffen, die sich eindeutig auf das Berufungsverfahren bezogen (Schreiben vom 5. Juli und 19. Oktober 2000). Zumindest die Einholung einer Stellungnahme zur Berufung hätte sich aber erübrigt, wenn der Präsident des Zivilgerichtshofes I der Auffassung gewesen wäre, die Berufung stehe klarerweise nicht offen und eine Konversion des Rechtsmittels scheide zum vornherein aus. Endlich hat sich die ebenfalls durch einen Rechtsanwalt handelnde Gegenpartei zur Berufung geäussert, ohne deren Unzulässigkeit geltend zu machen (Berufungsantwort vom 15. November 2000). Damit aber fehlt es an der oben erwähnten Grundvoraussetzung für einen Ausschluss der Konversion und muss sich das Kantonsgericht übertriebene Verfahrensstrenge vorwerfen lassen. Der angefochtene Entscheid erscheint als überspitzt formalistisch und ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang geht die Sache zurück an das Kantonsgericht, das zu prüfen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Berufung die Anforderungen an eine Nichtigkeitsklage erfüllt und als solche behandelt werden kann. Ob dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gegebenenfalls eine Frist zur Verbesserung anzusetzen ist, ist eine Frage des kantonalen Zivilprozessrechts und in diesem Verfahren nicht zu prüfen. 5.- Da die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung und Rechtsbegehren stillschweigend verzichtet hat und dem Kanton vorliegend keine Kosten auferlegt werden können (Art. 156 Abs. 2 OG), ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Der Kanton Wallis hat der Beschwerdeführerin jedoch die Parteikosten für das Verfahren vor dem Bundesgericht zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis (Zivilgerichtshof I) vom 1. Dezember 2000 wird aufgehoben. 2.- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 3.- Der Kanton Wallis hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis (Zivilgerichtshof I) schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 2. April 2001 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (nachstehend: Kläger) arbeitete seit dem 24. Februar 1997 zunächst als Aushilfe und später als Presser bei der Z._ AG (nachstehend: Beklagte). Mit Schreiben vom 2. November 1999 kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis fristlos. Sie begründete die Kündigung damit, dass der Kläger am 30. Oktober 1999 auf dem Firmenplatz den Angestellten A._ angegriffen und verletzt habe, so dass dieser ärztlich habe behandelt werden müssen. Mit Schreiben vom 5. November teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die fristlose Kündigung als missbräuchlich erachte und dagegen Einsprache erhebe. Zudem bot er an, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Klägerin hielt an der fristlosen Kündigung fest. A. X._ (nachstehend: Kläger) arbeitete seit dem 24. Februar 1997 zunächst als Aushilfe und später als Presser bei der Z._ AG (nachstehend: Beklagte). Mit Schreiben vom 2. November 1999 kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis fristlos. Sie begründete die Kündigung damit, dass der Kläger am 30. Oktober 1999 auf dem Firmenplatz den Angestellten A._ angegriffen und verletzt habe, so dass dieser ärztlich habe behandelt werden müssen. Mit Schreiben vom 5. November teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die fristlose Kündigung als missbräuchlich erachte und dagegen Einsprache erhebe. Zudem bot er an, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Klägerin hielt an der fristlosen Kündigung fest. B. Am. 20. Juni 2000 belangte der Kläger die Beklagte beim Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung von Fr. 12'545.30. Zur Begründung führte der Kläger an, die fristlose Kündigung sei missbräuchlich, da kein wichtiger Grund vorliege. Entgegen der Darstellung der Beklagten treffe ihn an der Auseinandersetzung mit A._ keine Schuld, da dieser ihn angegriffen habe und nicht umgekehrt. Zudem habe der Kläger A._ nicht verletzt. Die Beklagte schulde ihm daher den Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist vom 29. Februar 2000. In der Folge erhöhte der Kläger den eingeforderten Betrag auf Fr. 24'161.50. Das Kantonsgericht folgte der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten und wies die Klage am 25. Februar 2002 ab. Eine dagegen erhobene Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zug am 1. Oktober 2002 ab. Es ging dabei in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Kläger habe am 30. Oktober 1999 A._ nach einer mündlichen Auseinandersetzung geschlagen und ihm dadurch gemäss ärztlichen Berichten eine traumatische Trommelfellperforation rechts und eine Prellung des Jochbeins verursacht. Der Kläger habe sich nachträglich bei A._ entschuldigt. Dennoch habe dieser den Kläger verzeigt, weil er sich vor ihm gefürchtet habe. B. Am. 20. Juni 2000 belangte der Kläger die Beklagte beim Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung von Fr. 12'545.30. Zur Begründung führte der Kläger an, die fristlose Kündigung sei missbräuchlich, da kein wichtiger Grund vorliege. Entgegen der Darstellung der Beklagten treffe ihn an der Auseinandersetzung mit A._ keine Schuld, da dieser ihn angegriffen habe und nicht umgekehrt. Zudem habe der Kläger A._ nicht verletzt. Die Beklagte schulde ihm daher den Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist vom 29. Februar 2000. In der Folge erhöhte der Kläger den eingeforderten Betrag auf Fr. 24'161.50. Das Kantonsgericht folgte der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten und wies die Klage am 25. Februar 2002 ab. Eine dagegen erhobene Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zug am 1. Oktober 2002 ab. Es ging dabei in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Kläger habe am 30. Oktober 1999 A._ nach einer mündlichen Auseinandersetzung geschlagen und ihm dadurch gemäss ärztlichen Berichten eine traumatische Trommelfellperforation rechts und eine Prellung des Jochbeins verursacht. Der Kläger habe sich nachträglich bei A._ entschuldigt. Dennoch habe dieser den Kläger verzeigt, weil er sich vor ihm gefürchtet habe. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage gutzuheissen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Beklagte schliesst dem Sinne nach auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2a S. 65, je mit Hinweisen). 1.2 Gegen diese Vorschriften verstösst der Kläger, wenn er in seiner Berufung, ohne eine der genannten Ausnahmen geltend zu machen, von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, die bei A._ festgestellten Verletzungen könnten nicht vom Kläger stammen, da dieser jenen lediglich weggestossen habe. Entgegen der Angabe des Klägers hat das Obergericht auch nicht festgestellt, dass sich der Kläger nach dem Streit mit A._ versöhnt hätte. Der Kläger kann demnach nicht gehört werden, soweit er seine rechtlichen Ausführungen auf diese tatsächlichen Behauptungen stützt. 1.2 Gegen diese Vorschriften verstösst der Kläger, wenn er in seiner Berufung, ohne eine der genannten Ausnahmen geltend zu machen, von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, die bei A._ festgestellten Verletzungen könnten nicht vom Kläger stammen, da dieser jenen lediglich weggestossen habe. Entgegen der Angabe des Klägers hat das Obergericht auch nicht festgestellt, dass sich der Kläger nach dem Streit mit A._ versöhnt hätte. Der Kläger kann demnach nicht gehört werden, soweit er seine rechtlichen Ausführungen auf diese tatsächlichen Behauptungen stützt. 2. 2.1 Das Obergericht führte dem Sinne nach aus, der Kläger habe durch die Verletzung eines Mitarbeiters der Beklagten einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gegeben, da durch Tätlichkeiten während der Arbeitszeit der Betriebsfriede und der reibungslose Ablauf der Arbeit erfahrungsgemäss schwerwiegend gestört würden. Dass der Kläger die Tat nicht während der Arbeitszeit, sondern unmittelbar nach Arbeitsschluss begangen habe, ändere nichts, da die Körperverletzung auf dem Betriebsgelände der Beklagten zugefügt worden sei, auf dem sie für den Schutz der Arbeitnehmer verantwortlich sei. 2.2 Der Kläger macht geltend, das Obergericht habe zu Unrecht einen wichtigen Grund bejaht. 2.3 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen (<ref-law>). Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (<ref-law>). Gemäss Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt, welche einerseits objektiv geeignet sind, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertragsgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und die anderseits auch tatsächlich zu einer derartigen Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (<ref-ruling> E. 4d S. 472; <ref-ruling> E. 3). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Pflichtverletzungen die erforderliche Schwere erreichen, entscheidet sich dabei nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie von der Natur und Dauer des Vertragsverhältnisses (<ref-ruling> E. 1, mit Hinweisen). Tätlichkeiten gegenüber Mitarbeitern bilden jedenfalls dann einen wichtigen Grund zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie eine gewisse Schwere erreichen (Urteil des BGer. 4P.70/1993 vom 21. Mai 1993 E. 4b). Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber gemäss <ref-law> verpflichtet ist, die Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer zu schützen (vgl. <ref-ruling> E. 4b/dd S. 355 f.). Über das Vorhandensein eines wichtigen Grundes entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (<ref-law>). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, das heisst als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 4a S. 354; <ref-ruling> E. 4a S. 227 f.). 2.4 Im Einzelnen bringt der Kläger vor, das Obergericht habe bei der Beurteilung des wichtigen Grundes ausser Acht gelassen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Arbeitgeber bei einem Konflikt zwischen zwei Angestellten nicht einfach einen der beiden Streitenden fristlos entlassen könne, ohne vorher versucht zu haben, den Streit mit anderen Mitteln als der fristlosen Kündigung beizulegen. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn zweifelhaft sei, was sich tatsächlich abgespielt habe. Dieser Einwand ist unbegründet, da die Beklagte die Kündigung nicht wegen eines andauernden Konflikts zwischen zwei Angestellten, sondern wegen eines tätlichen Angriffs des Klägers auf einen Mitarbeiter gekündigt hat. Dieser einseitige Angriff, welcher zu einer Körperverletzung führte, stand für die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht fest und konnte auch bewiesen werden. Ebenso stand fest, dass sich der betroffene Mitarbeiter nach dem Angriff vor dem Kläger fürchtete. Die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses konnte daher der Beklagten nicht zugemutet werden, da sie verpflichtet war, den Mitarbeiter vor dem Kläger zu schützen. Das Obergericht hat demnach das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten, wenn es den Angriff des Klägers als wichtigen Grund im Sinne von <ref-law> qualifizierte. Dieser Einwand ist unbegründet, da die Beklagte die Kündigung nicht wegen eines andauernden Konflikts zwischen zwei Angestellten, sondern wegen eines tätlichen Angriffs des Klägers auf einen Mitarbeiter gekündigt hat. Dieser einseitige Angriff, welcher zu einer Körperverletzung führte, stand für die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht fest und konnte auch bewiesen werden. Ebenso stand fest, dass sich der betroffene Mitarbeiter nach dem Angriff vor dem Kläger fürchtete. Die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses konnte daher der Beklagten nicht zugemutet werden, da sie verpflichtet war, den Mitarbeiter vor dem Kläger zu schützen. Das Obergericht hat demnach das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten, wenn es den Angriff des Klägers als wichtigen Grund im Sinne von <ref-law> qualifizierte. 3. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Es ist bezüglich der Rechtsverbeiständung abzuweisen, weil die Berufung zum Vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 2. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 14. Januar 2003 Im Namen der I. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'cce5dd31-87cb-4479-bfd4-6aa3c7210e4d', 'bac96f91-14ac-48eb-bd99-c6af55f9c24b', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'dc2643f9-c059-421b-8bd3-3079611ae096']

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fe5c2b46-20e6-409f-97fa-cffa4069ed3e

fr

Considérant en fait et en droit : 1. 1.1. Un différend en matière de bail oppose la société coopérative de construction et d'habitation A._, demanderesse, à ses bailleurs, C._ et D._, défendeurs, représentés par B._ SA. Par décision du 18 février 2015, notifiée le 23 du même mois, le président du Tribunal des baux du canton de Vaud a invité la demanderesse à verser une avance de frais de 4'000 fr. Sur requête de la locataire du 25 février 2015, il a motivé le montant de cette avance par lettre du 3 mars 2015. Le 9 mars 2015, la demanderesse a recouru contre la décision du 18 février 2015 en concluant à ce que le montant de l'avance soit réduit de moitié. Par arrêt du 18 mars 2015, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré le recours irrecevable pour avoir été déposé hors délai. 1.2. Le 8 mai 2015, A._ (ci-après: la recourante) a formé un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 18 mars 2015, concluant implicitement à l'annulation de cette décision. Les bailleurs, intimés au recours, et la cour cantonale n'ont pas été invités à déposer une réponse. 2. L'arrêt attaqué n'est pas une décision finale, au sens de l'<ref-law>, car il ne met pas fin à la procédure. Il s'agit d'une décision relative à une contestation au sujet du montant d'une avance de frais, c'est-à-dire d'une décision incidente de procédure ne concernant ni la compétence ni une demande de récusation (cf. <ref-law>) et qui tombe, dès lors, sous le coup de l'<ref-law>. 3. 3.1. L'hypothèse visée par l'<ref-law> n'entrant pas en ligne de compte, le recours n'est recevable que si la décision entreprise peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>). Selon la jurisprudence relative à cette notion, un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable que s'il cause un inconvénient de nature juridique; tel est le cas lorsqu'une décision finale même favorable au recourant ne le ferait pas disparaître entièrement, en particulier lorsque la décision incidente contestée ne peut plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral; en revanche, un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme un dommage irréparable de ce point de vue. Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision préjudicielle ou incidente lui cause un dommage irréparable (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 328 s.). Selon une jurisprudence récente, un préjudice juridique peut certes résider dans le risque que la partie appelée à verser l'avance de frais requise voie sa demande déclarée irrecevable si elle ne donne pas suite à l'injonction ad hoc. Encore faut-il que cette partie ne soit pas financièrement en mesure de verser ladite avance, ce qu'il lui appartient d'établir au titre des conditions de recevabilité de l'<ref-law> (arrêts 4A_602/2014 du 10 février 2015 consid. 1.1 et 4A_356/2014 du 5 janvier 2015 consid. 1.2). 3.2. En l'espèce, la recourante n'aborde pas du tout la question du préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> et, par la force des choses, ne démontre pas, ni même ne prétend, que l'état de ses finances ne lui permettrait pas de verser l'avance de frais de 4'000 fr. demandée par le Tribunal des baux. Par conséquent, le présent recours est manifestement irrecevable, ce qu'il y a lieu de constater selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. 4. Les frais judiciaires seront mis à la charge de la recourante, qui succombe (<ref-law>). Les intimés, qui n'ont pas été invités à déposer une réponse, n'ont pas droit à des dépens.

Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil: 1. N'entre pas en matière sur le recours. 2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante. 3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 29 mai 2015 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Kiss Le Greffier: Carruzzo

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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fe5c4fa3-b348-4538-8af1-f6d04eda298f

de

Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 22. Oktober 2010 sprach die IV-Stelle Luzern E._ ab 1. Oktober 2005 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Mai 2009 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt drei Kinderrenten zu. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des E._ änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 13. April 2012 die Verfügung vom 22. Oktober 2010 insofern ab, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, ihm ab dem 1. Oktober 2005 eine unbefristete Dreiviertelsrente auszurichten. C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-legenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. April 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei der Rentenanspruch ab 1. Oktober 2005 neu festzulegen, subeventualiter die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.

Erwägungen: 1. Der angefochtene Entscheid spricht dem Beschwerdegegner auf der Grundlage einer Arbeitsfähigkeit von 60 % in angepassten Tätigkeiten eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Oktober 2005 zu. Die Beschwerde führende IV-Stelle bringt vor, ab 1. Mai 2009 bestehe, wie von ihr verfügt, lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente. Gemäss dem interdisziplinären Administrativgutachten vom 7. April 2009 betrage die Arbeitsfähigkeit ab diesem Zeitpunkt mit Sicherheit 80 %. 2. 2.1 Die Vorinstanz hat für die Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns ("Beginn des Anspruchs"; aArt. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG, in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) auf den Bericht des Dr. med. G._, FMH Chirurgie Schwerpunkt Allgemeine und Unfallchirurgie, Leiter Ambulantes Assessement Klinik B._, vom 8. Februar 2007 abgestellt. Die Beschwerdeführerin scheint neu den Beweiswert dieses Berichts, auf den sie sich selber in der angefochtenen Verfügung stützte, bestreiten zu wollen, ohne indessen substanziiert darzutun, inwiefern die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Dr. med. G._ nicht nachvollziehbar und schlüssig sein sollen. Der Hinweis darauf, beim Administrativgutachten handle es sich um eine interdisziplinäre Expertise und Dr. med. G._ sei Chirurg, kann nicht genügen. In Anbetracht, dass der Bericht vom 8. Februar 2007 zwei Jahre früher verfasst wurde als das Gutachten vom 7. April 2009, somit bedeutend näher beim Rentenbeginn liegt, und die Diskrepanz in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, soweit hier von Interesse, die somatische Seite betrifft, kann jedenfalls nicht von einer unhaltbaren Beweiswürdigung durch die Vorinstanz gesprochen werden (Urteil 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.2 in fine). Ebenfalls ist der Grundsatz der insbesondere nicht an förmliche Beweisregeln gebundenen freien Beweiswürdigung nicht verletzt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 352). 2.2 Ausgehend vom Gesundheitszustand gemäss dem Bericht des Dr. med. G._ vom 8. Februar 2007 hat die Vorinstanz in Würdigung des Administrativgutachtens vom 7. April 2009 samt ergänzender Stellungnahme vom 3. September 2009 sowie der Berichte der Psychiatrie X._ vom 14. August 2006, 12. Juli 2007, 10. September 2008 und 8. Juli 2009 eine Änderung, die zu einer Revision der Dreiviertelsrente Anlass geben könnte (<ref-law>; Urteil 9C_896/2011 vom 31. Januar 2012 E. 3.1), verneint. Insbesondere stelle die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in der Expertise eine lediglich andere und damit revisionsrechtlich nicht relevante Beurteilung eines im We-sentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts dar (Urteil 9C_889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.1). Die IV-Stelle bringt nichts vor, was die vorinstanzlichen Erwägungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Weder hat das kantonale Gericht den Untersuchungsgrundsatz (<ref-law>) verletzt, noch ist es seiner Begründungspflicht (<ref-law> und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) nicht nachgekommen. 3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach <ref-law> erledigt. 4. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_272/2012 vom 1. Juni 2012 E. 3). 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 28. Juni 2012 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Meyer Der Gerichtsschreiber: Fessler

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fe5ca7d5-ce8a-4e86-aca8-397a837437ed

de

In Erwägung, dass die Beschwerdeführerin am 8. April 2014 Beschwerde in Zivilsachen (eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 3. April 2014 erhoben hat, mit der sie die Verarrestierung von Vermögenswerten des Beschwerdegegners für eine Arrestforderung von Fr. 300'000.-- nebst Zins verlangt, dass das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2014 der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, dass der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung unaufgefordert auch in der Sache Stellung genommen und sinngemäss Abweisung der Beschwerde verlangt hat, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juli 2014 ihre Beschwerde zurückgezogen und beantragt hat, das Verfahren ohne Kosten- und Entschädigungsfolge zu ihren Lasten abzuschreiben, dass demnach das Verfahren gemäss <ref-law> durch die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin infolge Rückzugs abzuschreiben ist, dass die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>), zumal es einerseits - entgegen ihren Ausführungen - keine Praxis gibt, bei einem Beschwerderückzug auf die Kostenerhebung zu verzichten, und andererseits der Beschwerde voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen wäre, da weder genügend dargetan (<ref-law>) noch ersichtlich erscheint, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungswidrig sein könnte, dass über eine Parteientschädigung nicht zu befinden ist,

verfügt die Einzelrichterin: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland und der A._ AG schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. August 2014 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Einzelrichterin: Escher Der Gerichtsschreiber: Zingg

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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fe5db338-6f65-43fe-b46d-6ae66248273d

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, verurteilte X._ am 6. November 2001 wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten Gefängnis (Strafverfahren K 2/01). In Ziffer 7 der Erwägungen des Strafurteils hielt das Kantonsgericht fest, dass sich aufgrund der allgemeinen Umstände und insbesondere des Betreibungsregisterauszugs vom 26. April 2000 mit Betreibungen über Fr. 500'000.-- seit dem Jahr 1997 beim Verurteilten vormundschaftliche Massnahmen aufdrängen, weshalb das Gericht der Vormundschaftsbehörde entsprechende Mitteilung machen werde. Am 5. April 2002 teilte der Kantonsgerichtspräsident der Vormundschaftsbehörde des Kantons Appenzell I.Rh. mit, dass sich bei X._ eine vormundschaftliche Massnahme im Sinn von <ref-law> aufdränge. Aufgrund seiner eigenen Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren betreffend Betrug und Urkundenfälschung (K 2/01) sowie verschiedener zivilrechtlicher Verfahren sei das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass bei X._ Verschwendung, eventuell Misswirtschaft im Sinn von <ref-law> vorliege. X._ habe als Gärtner immer wieder und zum Teil in grösserem Ausmass Gartenartikel bestellt, ohne sie zu bezahlen. Allenfalls könne eine medizinische Untersuchung Aufschluss über die subjektive Seite der Misswirtschaft geben. Am 22. März 2004 beschloss die Vormundschaftsbehörde, dass zur Abklärung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Vormundschaft gestützt auf <ref-law> für X._ ein fachärztliches Gutachten angeordnet wird. Am 13. April 2004 erhob X._ gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde Rekurs. Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. wies den Rekurs mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. Am 12. Oktober 2004 (Datum Poststempel) legte X._ gegen den Entscheid der Standeskommission beim Kantonsgericht, Kommission für Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB, Beschwerde ein. Er stellte sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Begutachtung sei "als unverhältnismässig abzuweisen". Die Standeskommission sei in der Sache befangen. Genauere Ausführungen fehlten. X._ wurde deshalb aufgefordert, innert Notfrist eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. Am 13. Oktober 2004 (Datum Poststempel) reichte der Rechtsvertreter von X._ eine Eingabe ein. Darin stellte er den zusätzlichen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Ausstand aller Gerichtspersonen, die im Jahr 2001 am Strafverfahren K 2/01 beteiligt waren. Allerdings fehlte auch in dieser Eingabe eine detaillierte Begründung der Begehren. Der Rechtsvertreter behielt sich aber weitere Ausführungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur für eine Ergänzungsbegründung oder Replik ausdrücklich vor. Am 14. Oktober 2004 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Kantonsgerichtsschreiber mit, er werde eine Begründung der Beschwerdeschrift nachreichen, sobald das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege behandelt worden sei. Zudem warf er dem Kantonsgerichtsschreiber vor, ihn wie einen "Schuljungen" behandelt zu haben. Am 25. Oktober 2004 (Datum Poststempel) reichte X._ eine eigenhändige Eingabe ein. Darin beharrte er darauf, dass seine ursprünglich eingereichte Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2004, bei der es sich um eine Laienbeschwerde handle, ausreichend begründet sei. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) trat der Kantonsgerichtsvizepräsident mangels rechtsgenüglicher Begründung der Beschwerde auf das Begehren um Ausstand der Gerichtspersonen des Kantonsgerichts nicht ein. Mit Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde gegen die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung mangels Zuständigkeit nicht ein. Mit Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde gegen die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung mangels Zuständigkeit nicht ein. B. X._ hat mit Eingabe vom 15. November 2004 gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) und gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 (KZB 3/04) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieser Entscheide wegen Verletzung von <ref-law>. Eventualiter sei der Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) wegen Verletzung von <ref-law> aufzuheben. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessführung. B. X._ hat mit Eingabe vom 15. November 2004 gegen den Entscheid des Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) und gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 (KZB 3/04) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieser Entscheide wegen Verletzung von <ref-law>. Eventualiter sei der Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) wegen Verletzung von <ref-law> aufzuheben. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessführung. C. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die abgelehnten Gerichtspersonen haben sich nicht vernehmen lassen. Die Standeskommission sowie die Vormundschaftsbehörde haben auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen zwei selbständig eröffnete Zwischenentscheide. Gegen den Zwischenentscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) ist die Beschwerde ohne weiteres zulässig, da es sich um einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren handelt (Art. 87 Abs. 1 OG). Auch gegen den Zwischenentscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) ist die Beschwerde zulässig, weil die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (<ref-law>) unwiderruflich eingreift und daher einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur darstellt (Art. 87 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1c S. 94). 1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.6 S. 189; <ref-ruling> E. 1b S. 495, 71 E. 1c S. 76, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer diesen Begründungsanforderungen nicht nachkommt, ist er mit seinen Ausführungen nicht zu hören. 1.3 Nachfolgend soll zuerst der Zwischenentscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) über das Ausstandsbegehren geprüft werden. Erweist er sich als verfassungswidrig, muss auch der Zwischenentscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) über die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung aufgehoben werden. 1.3 Nachfolgend soll zuerst der Zwischenentscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) über das Ausstandsbegehren geprüft werden. Erweist er sich als verfassungswidrig, muss auch der Zwischenentscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) über die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung aufgehoben werden. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters (<ref-law>). Er macht geltend, es hätte von Amtes wegen geprüft werden müssen, ob bezüglich der am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen ein Ausstandsgrund vorliegt. Ein solcher sei darin zu sehen, dass dieselben Richter, welche am Strafverfahren K 2/01 mitgewirkt und das Entmündigungsverfahren ausgelöst hätten, über die Frage der psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren urteilen. 2.2 Nach der in <ref-law> enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von <ref-law> vereinbar ist (<ref-ruling> E. 3b S. 73, mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58, je mit Hinweisen). 2.3 Der Kantonsgerichtsvizepräsident trat auf das Ausstandsbegehren nicht ein, weil es nach seiner Auffassung nicht rechtsgenüglich begründet ist. Er führte dazu aus, die im Schreiben vom 14. Oktober 2004 geäusserte Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdebegründung erst einzureichen ist, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei, sei unhaltbar. Überdies wies der Kantonsgerichtsvizepräsident darauf hin, dass die Beschwerde ohnehin hätte abgewiesen werden müssen. Ein einziger Hinweis auf einen Ausstandsgrund ergebe sich aus Ziffer 7 der Erwägungen des Strafurteils im Verfahren K 2/01, worin das Kantonsgericht seine Auffassung kundtat, dass sich vormundschaftliche Massnahmen aufdrängen. Der Kantonsgerichtspräsident habe der Vormundschaftsbehörde deshalb Anzeige erstattet. Die Vormundschaftsbehörde treffe aufgrund ihrer eigenen Abklärungen selbständig einen Entscheid. Die Tatsache, dass Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren betreffend den Antragsteller mitgewirkt hätten, begründe für sich allein keinen Ausstandsgrund. Auch lasse das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers kritisierte Verhalten des Kantonsgerichtsschreibers nicht den Eindruck einer Befangenheit entstehen. 2.4 Im Gegensatz zum Gerichtsorganisations- und Prozessrecht anderer Kantone enthalten die betreffenden Erlasse des Kantons Appenzell I.Rh. keine ausdrückliche Vorschrift über die Pflicht zur Begründung eines Ausstandsbegehrens. Indessen ist davon auszugehen, dass das kantonale Gerichtsorganisations- und Verfahrensrecht des Kantons Appenzell I.Rh. eine solche Begründungspflicht stillschweigend voraussetzt. Auch nach den Gesetzen der anderen Kantone und des Bundes müssen Ausstandsbegehren begründet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, ZPO - Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, Anhang II / zu GVG § 100, N. 19; Leuch/Marbach, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N. 2 zu Art. 13-14; Rolf Geiser, Über den Ausstand des Richters im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Winterthur 1957, S. 16 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 975). Indessen durfte der Beschwerdeführer nach der Gerichtspraxis nicht erwarten, dass der Kantonsgerichtspräsident von Amtes wegen einen selbständigen Zwischenentscheid über die Frage des Ausstandes einzelner Gerichtsmitglieder trifft, wenn er davon ausgeht, dass kein Ausstandsgrund vorliegt. Ein selbständiger Zwischenentscheid, worin das Vorliegen eines Ausstandsgrundes verneint wird, ergeht üblicherweise nur auf ein begründetes Begehren einer Verfahrenspartei. 2.5 Nach der Formulierung des in der nachgereichten Beschwerdeschrift vom 13. Oktober 2004 enthaltenen Ausstandsbegehrens verlangt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Ausstand aller Gerichtspersonen, "welche am Strafverfahren K 2/01 beteiligt waren". In Ziffer II.4. der Beschwerdeschrift fügte er hinzu: "Zur Begründung des Ausstandsgesuches wird auf einstweilen act. 25 der Beschwerdegegnerin verwiesen. Dieses Schreiben begründet klarerweise eine Befangenheit." Damit meinte der Beschwerdeführer das Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten vom 5. April 2002, worin dieser der Vormundschaftsbehörde Anzeige über die Notwendigkeit vormundschaftlicher Massnahmen erstattete. Sodann ergibt sich aus der Laieneingabe vom 12. Oktober 2004, dass der Beschwerdeführer vormundschaftliche Massnahmen als unverhältnismässig betrachtet. Dem am 14. Oktober 2004 innerhalb der Notfrist eingereichten Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist ferner zu entnehmen, dass sich dieser vom Kantonsgerichtsschreiber als "Schuljunge" behandelt fühlt. Die Formulierung des Ausstandsbegehrens weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer die am Strafverfahren K 2/01 beteiligten Gerichtspersonen infolge Vorbefassung ablehnt. Der in der Beschwerdeschrift vom 13. Oktober 2004 enthaltene Verweis auf das Orientierungsschreiben des Kantonsgerichtspräsidenten an die Vormundschaftsbehörde lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die Gerichtspersonen nicht allein wegen ihrer Mitwirkung am Strafverfahren, sondern wegen ihrer im Strafurteil geäusserten Auffassung bezüglich der Erforderlichkeit vormundschaftlicher Massnahmen als vorbefasst betrachtet. Ein blosser Verweis auf die Akten genügt den prozessrechtlichen Begründungsanforderungen in der Regel nicht (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 30, mit Hinweis). Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sich in der Eingabe vom 13. Oktober 2004 ausdrücklich eine Ergänzungsbegründung vorbehielt und in seinem Schreiben an den Gerichtsschreiber vom 14. Oktober 2004 ankündigte, nach der Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Begründung der Beschwerde nachzureichen. Der Rechtsvertreter war somit selbst der Auffassung, dass seine Eingabe vom 13. Oktober 2004 unzureichend begründet war. Das Kantonsgericht konnte aufgrund dieser Äusserungen des Rechtsvertreters nicht ausschliessen, dass andere oder zusätzliche Gründe den Beschwerdeführer bewogen, ein Ausstandsbegehren zu stellen. Es ist daher nicht willkürlich, wenn der Kantonsgerichtsvizepräsident die Begründungsanforderungen des kantonalen Prozessrechts als nicht erfüllt betrachtete und auf das Ausstandsbegehren nicht eintrat. Es liegt infolgedessen auch keine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters (<ref-law>) vor. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 3. 3.1 Bezüglich des Entscheids vom 2. November 2004 (KZB 3/04) über die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung rügt der Beschwerdeführer willkürliche Rechtsanwendung. 3.2 Das Kantonsgericht erwog, dass die Frage der Errichtung einer Vormundschaft, einer Beiratschaft oder einer Beistandschaft nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids der Standeskommission sei. Der Entscheid betreffe lediglich die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Hinblick auf die Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen. Nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Appenzell I.Rh. vom 30. April 1911 (EG ZGB) handle es sich somit nicht um einen bei der kantonsgerichtlichen Kommission für Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB anfechtbaren Entscheid. Auf die Beschwerde könne mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Daran ändere auch nichts, dass der Entscheid der Standeskommission eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthalte. Es könne vorliegend offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung handelt. Eine solche sei nach Art. 264 Abs. 1 und Art. 113 Abs. 2 der Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell I.Rh. vom 24. April 1949 (ZPO), welche auf das Verfahren vor der kantonsgerichtlichen Kommission für Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB analog zur Anwendung komme, nicht weiterziehbar. Im Übrigen sei die Beschwerde unzureichend begründet, weshalb bereits aus diesem Grund darauf nicht einzutreten sei. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe die Vorschrift von <ref-law> übersehen, wonach gegen eine Zwischenverfügung über die Anordnung einer Zwangsbegutachtung Beschwerde nach <ref-law> erhoben werden könne. Art. 12 EG ZGB beziehe sich lediglich auf die Zuständigkeit bezüglich der Sachmaterie, nicht aber bezüglich des Prozessgegenstands. Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB schliesse daher nicht aus, dass auch Zwischenentscheide auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens angefochten werden können. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Anordnung der psychiatrischen Begutachtung nicht auf <ref-law>, sondern auf eine sinngemässe Anwendung von <ref-law> stützt. Nach dieser Bestimmung besteht bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche eine Pflicht zur Begutachtung des zu Entmündigenden. Bei einer Entmündigung aus anderen Gründen geht die Praxis davon aus, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles entschieden werden muss, ob eine Begutachtung notwendig ist (Thomas Geiser, Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Basel 2002, N. 18 zu Art. 374). Es trifft daher nicht zu, dass das Kantonsgericht <ref-law> in Verletzung des Willkürverbots nicht angewendet hat. Im Übrigen ist der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB klar, wonach nur gegen Entscheide der Standeskommission betreffend Errichtung bzw. Weiterführung einer Vormundschaft, einer Beistandschaft oder Beiratschaft bei der kantonsgerichtlichen Kommission Beschwerde erhoben werden kann. Eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) erweist sich somit ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) erweist sich somit ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde sowohl gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) über das Ausstandsbegehren als auch gegen den Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) über die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht nur insoweit, als ein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Diese Voraussetzung ist vorliegend zwar nicht erfüllt, jedoch werden umständehalber keine Kosten erhoben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) wird abgewiesen. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Oktober 2004 (KE 55/04) wird abgewiesen. 2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) wird abgewiesen. 2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. November 2004 (KZB 3/04) wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Vormundschaftsbehörde, der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. Februar 2005 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa']

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fr

A.- T._ était assuré facultativement contre le risque d'accident auprès de la Caisse-maladie suisse d'Entreprises (CMSE) Assurances. Il a été victime d'un accident de ski le 22 mars 1987 : alors qu'il était à l'arrêt sur une piste, il a été heurté par un skieur arrivant à pleine vitesse. Une fracture de la clavicule gauche et un traumatisme sans fracture de l'hémithorax gauche ont été diagnostiqués. Ces lésions ont nécessité une hospitalisation de deux jours. La CMSE a pris en charge le cas. T._ a subi une incapacité de travail entière du 22 mars au 17 mai 1987, puis de moitié jusqu'au 14 juillet 1987. Bien que les médecins aient fait état d'une évolution favorable en ce qui concerne les séquelles physiques de l'accident, l'assuré s'est plaint d'une recrudescence de ses douleurs thoraciques. Dans un rapport d'expertise du 21 janvier 1992, le docteur R._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, a diagnostiqué une névrose traumatique décompensée sans présence d'une sinistrose. De son côté, le docteur S._, spécialiste en chirurgie, a nié l'existence de séquelles sur le plan somatique et a fait état d'une symptomatologie très polymorphe due à des troubles psychiques (rapport du 23 mars 1992). Depuis le 1er août 1994, T._ est au bénéfice d'une demi-rente de l'assurance-invalidité. Par décision du 31 juillet 1998, la SWICA Assurances SA (ci-après : la SWICA), qui avait succédé à la CMSE, a nié le droit du prénommé à des prestations de l'assurance-accidents pour ses troubles psychiques. Saisie d'une opposition, elle l'a rejetée par décision du 10 février 1999. B.- Par jugement du 9 août 2000, le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours de l'assuré contre cette dernière décision. C.- T._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation, en concluant, sous suite de dépens, à ce que le Tribunal fédéral des assurances constate que le lien de causalité entre ses troubles psychiques et l'accident survenu en 1987 est de 50 %. L'intimée conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de détermination.

Considérant en droit : 1.- Bien qu'il contienne uniquement une conclusion en constatation, le recours de droit administratif tend en réalité à l'octroi de prestations de l'assurance-accidents pour l'événement survenu en 1987. Il est donc recevable de ce chef. 2.- Le litige porte sur le point de savoir s'il existe un lien de causalité entre les troubles psychiques du recourant et l'accident assuré. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables au présent cas. Il suffit donc d'y renvoyer. 3.- Les premiers juges ont admis implicitement l'existence d'un lien de causalité naturelle entre les troubles de l'assuré et l'accident du 22 mars 1987. Il n'y a pas lieu de revenir sur ce point, l'existence d'un tel lien étant incontestable sur le vu des conclusions de l'ensemble des médecins qui se sont prononcés sur le cas. 4.- Comme l'a justement constaté la juridiction cantonale, dont le point de vue n'est pas remis en cause par le recourant, l'événement du 22 mars 1987 doit être classé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne. Par ailleurs, l'analyse des critères objectifs posés par la jurisprudence en matière de troubles psychiques consécutifs à un accident (cf. <ref-ruling> ss consid. 6 et 407 ss consid. 5) ne permet pas de conclure, en l'espèce, à l'existence d'une relation de causalité adéquate entre cet événement et les troubles psychiques constatés. En particulier, contrairement aux allégations du recourant, la durée du traitement médical n'apparaît pas anormalement longue, dès lors que l'évolution a été favorable en ce qui concerne les séquelles physiques de l'accident (cf. le rapport du docteur M._, spécialiste en orthopédie et chirurgie orthopédique, du 2 septembre 1987) et que les troubles psychiques ont eu assez tôt une influence déterminante sur les plaintes de l'intéressé. Au demeurant, celuici ne soutient pas que les lésions dues à l'accident ont nécessité un long traitement médical. Par ailleurs, l'évolution favorable constatée permet d'exclure une aggravation notable des séquelles physiques en raison d'une éventuelle erreur dans le traitement médical. Enfin, force est de nier l'existence de difficultés au cours de la guérison, ainsi que de complications importantes, la détérioration de l'état de santé du recourant étant due exclusivement à l'apparition des troubles psychiques. 5.- Vu ce qui précède, l'existence d'un lien de causalité adéquate entre les troubles de nature psychique du recourant et l'accident du 22 mars 1987 doit être niée. L'intimée était donc fondée, par sa décision sur opposition du 10 février 1999, à nier le droit de l'assuré à des prestations d'assurance pour ces troubles. Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce : I. Le recours est rejeté. II. Il n'est pas perçu de frais de justice. III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 29 mars 2001 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIe Chambre : Le Greffier :

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

[]

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit dem 17. Juni 2005 inhaftiert und wurde mit Urteil vom 15. September 2005 vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das Ausländer- und Niederlassungsgesetz mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten abzüglich 40 Tagen erstandener Untersuchungshaft und abzüglich 52 Tagen erstandener Sicherheitshaft bestraft. Zudem widerrief der Einzelrichter die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Oktober 2004 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 60 Tagen Gefängnis abzüglich einem Tag erstandener Haft. Mit separater Verfügung vom 15. September 2005 ordnete der Einzelrichter wegen Fluchtgefahr Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens bis zum 27. Oktober 2005 an. Am 22. September 2005 erklärte X._ gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 verlängerte der Einzelrichter die Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens bis zur Erstehung der gesamten sechsmonatigen Gefängnisstrafe. Zur Begründung verwies er auf die Verfügung vom 15. September 2005. Am 22. September 2005 erklärte X._ gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 verlängerte der Einzelrichter die Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt, längstens bis zur Erstehung der gesamten sechsmonatigen Gefängnisstrafe. Zur Begründung verwies er auf die Verfügung vom 15. September 2005. B. X._ hat gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 20. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte eingelegt. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihre unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Zudem beantragt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. B. X._ hat gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 20. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte eingelegt. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihre unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Zudem beantragt sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. C. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichtete auf Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Dabei kündigte sie an, dass sie voraussichtlich keine Anschlussberufung erheben wird und gegen eine Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Sicherheitshaft per 27. November 2005, d.h. nach Verbüssung von zwei Dritteln der insgesamt achtmonatigen Gefängnisstrafe (6 Monate Gefängnis gemäss Urteil vom 15. September 2005 plus 60 Tage Gefängnis gemäss Strafbefehl vom 18. Oktober 2004) nicht opponiere. Die Beschwerdeführerin hat repliziert. In ihrer Replik beantragt sie ihre Haftentlassung per 27. November 2005 und behält sich einen Rückzug der Beschwerde ausdrücklich vor.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dass sie umgehend aus der Haft zu entlassen sei. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen). 1. Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dass sie umgehend aus der Haft zu entlassen sei. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen). 2. Die Beschwerdeführerin rügt als erstes eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Sie macht geltend, sie habe bereits mehr als zwei Drittel der vom Einzelrichter angeordneten Strafe verbüsst. Aufgrund ihres guten Verhaltens während der Haft und aufgrund der Annahme, dass sie sich in der Freiheit bewähren werde, könne nach <ref-law> die bedingte Entlassung gewährt werden. Zudem sei davon auszugehen, dass das Obergericht die erstinstanzlich ausgefällte Strafe erheblich reduzieren werde. Eine Fortdauer der Haft sei daher unverhältnismässig. Sodann rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) und des Rechts einer verurteilten Person auf Beurteilung durch eine höhere Instanz (<ref-law>), weil nicht einzusehen sei, weshalb die Einlegung eines Rechtsmittels zur Verlängerung der Sicherheitshaft führen solle, und weil die Ergreifung eines Rechtsmittels durch die Haftverlängerung nutzlos werde. In der innerhalb der dreissigtägigen Beschwerdefrist (vgl. Art 89 Abs. 1 OG) eingereichten Replik beanstandet die Beschwerdeführerin zudem die "Abänderung eines richterlichen Entscheids durch diesen selbst", wobei anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführerin die Änderung der Verfügung vom 15. September 2005 durch die Haftverlängerung in der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2005 meint. 2. Die Beschwerdeführerin rügt als erstes eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Sie macht geltend, sie habe bereits mehr als zwei Drittel der vom Einzelrichter angeordneten Strafe verbüsst. Aufgrund ihres guten Verhaltens während der Haft und aufgrund der Annahme, dass sie sich in der Freiheit bewähren werde, könne nach <ref-law> die bedingte Entlassung gewährt werden. Zudem sei davon auszugehen, dass das Obergericht die erstinstanzlich ausgefällte Strafe erheblich reduzieren werde. Eine Fortdauer der Haft sei daher unverhältnismässig. Sodann rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) und des Rechts einer verurteilten Person auf Beurteilung durch eine höhere Instanz (<ref-law>), weil nicht einzusehen sei, weshalb die Einlegung eines Rechtsmittels zur Verlängerung der Sicherheitshaft führen solle, und weil die Ergreifung eines Rechtsmittels durch die Haftverlängerung nutzlos werde. In der innerhalb der dreissigtägigen Beschwerdefrist (vgl. Art 89 Abs. 1 OG) eingereichten Replik beanstandet die Beschwerdeführerin zudem die "Abänderung eines richterlichen Entscheids durch diesen selbst", wobei anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführerin die Änderung der Verfügung vom 15. September 2005 durch die Haftverlängerung in der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2005 meint. 3. Gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zürich betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist für den Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft § 58 anwendbar. Diese Vorschrift bestimmt, dass Untersuchungshaft nur angeordnet werden darf, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem einer der speziellen Haftgründe der Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr gegeben ist (§ 58 Abs. 1 und 2 StPO/ZH). Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen. Sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (<ref-law>/ZH). Der Haftrichter kann die Haft zeitlich begrenzen und anordnen, dass die Untersuchungsbehörde innert dieser Frist bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen hat (<ref-law>/ZH). Bei der zeitlichen Begrenzung der Haft handelt es sich nicht um eine absolute Höchstgrenze, sondern um eine vorläufige Beschränkung der Haftdauer (Andreas Donatsch, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, N. 37 zu § 62). Der Untersuchungsbeamte hat dem Haftrichter von Amtes wegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu beantragen, wenn er eine Fortsetzung der Untersuchungshaft über die vom Haftrichter gemäss <ref-law>/ZH bewilligte Zeit hinaus für notwendig hält. Vorliegend sind Tatverdacht und Fluchtgefahr auch im Zeitpunkt der Haftverlängerung am 20. Oktober 2005 unbestrittenermassen gegeben. Die Voraussetzungen zur Anordnung und Verlängerung von Sicherheitshaft sind damit erfüllt (§ 67 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>/ZH). Die Sicherheitshaft wurde mit der angefochtenen Verfügung verlängert, weil infolge der eingelegten Berufung der Strafantritt nicht möglich war. Zwar enthält die zürcherische Strafprozessordnung, anders als bezüglich der Untersuchungshaft, keine Vorschriften über die zeitliche Begrenzung und Verlängerung der Sicherheitshaft. In Anbetracht der oben dargestellten Vorschriften ist es aber nicht zu beanstanden, wenn der Einzelrichter davon ausgeht, dass die zeitliche Begrenzung nicht nur der Untersuchungshaft, sondern auch der Sicherheitshaft als eine vorläufige zu verstehen ist und dass die Sicherheitshaft, wenn die Haftvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind, durch eine spätere Verfügung verlängert werden darf. Die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2005, mit welcher die Sicherheitshaft über die in der Verfügung vom 15. September 2005 festgesetzte Haftdauer hinaus verlängert wird, verletzt somit die Verfassung nicht. Vorliegend sind Tatverdacht und Fluchtgefahr auch im Zeitpunkt der Haftverlängerung am 20. Oktober 2005 unbestrittenermassen gegeben. Die Voraussetzungen zur Anordnung und Verlängerung von Sicherheitshaft sind damit erfüllt (§ 67 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>/ZH). Die Sicherheitshaft wurde mit der angefochtenen Verfügung verlängert, weil infolge der eingelegten Berufung der Strafantritt nicht möglich war. Zwar enthält die zürcherische Strafprozessordnung, anders als bezüglich der Untersuchungshaft, keine Vorschriften über die zeitliche Begrenzung und Verlängerung der Sicherheitshaft. In Anbetracht der oben dargestellten Vorschriften ist es aber nicht zu beanstanden, wenn der Einzelrichter davon ausgeht, dass die zeitliche Begrenzung nicht nur der Untersuchungshaft, sondern auch der Sicherheitshaft als eine vorläufige zu verstehen ist und dass die Sicherheitshaft, wenn die Haftvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind, durch eine spätere Verfügung verlängert werden darf. Die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2005, mit welcher die Sicherheitshaft über die in der Verfügung vom 15. September 2005 festgesetzte Haftdauer hinaus verlängert wird, verletzt somit die Verfassung nicht. 4. <ref-law> räumt jeder verurteilten Person das Recht ein, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. Das Recht, Strafurteile durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen, ergänzt als Rechtsmittelgarantie die Rechtsweggarantie von <ref-law>, indem in Strafsachen ein Anspruch auf eine zweistufige Gerichtsbarkeit besteht (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 238 f.; René Rhinow, Grundzüge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/ Genf/München 2003, N. 2791). Durch die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft während des Rechtsmittelverfahrens wird dieses Recht keineswegs ausgehöhlt. Die Beschwerdeführerin kann nicht ausschliessen, dass das Obergericht die unbedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 6 Monaten bestätigen wird. Eine Verletzung von <ref-law> fällt damit ausser Betracht. 4. <ref-law> räumt jeder verurteilten Person das Recht ein, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. Das Recht, Strafurteile durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen, ergänzt als Rechtsmittelgarantie die Rechtsweggarantie von <ref-law>, indem in Strafsachen ein Anspruch auf eine zweistufige Gerichtsbarkeit besteht (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 238 f.; René Rhinow, Grundzüge des schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/ Genf/München 2003, N. 2791). Durch die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft während des Rechtsmittelverfahrens wird dieses Recht keineswegs ausgehöhlt. Die Beschwerdeführerin kann nicht ausschliessen, dass das Obergericht die unbedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 6 Monaten bestätigen wird. Eine Verletzung von <ref-law> fällt damit ausser Betracht. 5. 5.1 Bei der Anordnung von Sicherheitshaft handelt es sich um eine Beschränkung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Sie darf nur angeordnet werden, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 1-3 BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Haftdauer dann nicht mehr verhältnismässig, wenn sie in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (<ref-ruling> E. 3a S. 273; <ref-ruling> E. 5a S. 147). Die in <ref-law> vorgesehene Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umstände des Falles würden eine Berücksichtigung ausnahmsweise gebieten. Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von <ref-law> aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden (Bundesgerichtsurteile 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 1; 1P.505/2002 vom 22. Oktober 2002, E. 3.4.1). 5.2 Im Rechtsmittelverfahren ist eine Prognose über die mutmassliche Dauer der Strafe weniger unsicher als vor der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils. Vorliegend kann die ausgesprochene Gefängnisstrafe von 6 Monaten mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht erhöht, sondern nur reduziert oder bestätigt werden, da die Staatsanwaltschaft gemäss ihrer Vernehmlassung auf die Erhebung einer Anschlussberufung voraussichtlich verzichten wird (vgl. <ref-law>/ZH). Unter diesen Umständen ist die angefochtene Verfügung zu summarisch begründet. Der Einzelrichter hätte bei der Verlängerung der Sicherheitshaft die Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach <ref-law> nicht ausblenden dürfen. Zumindest hätte er sich in der Haftverfügung kurz zu dieser Möglichkeit äussern und dartun müssen, ob er die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung als erfüllt oder nicht erfüllt erachtet (Bundesgerichtsurteile 1P.18/2005 vom 31. Januar 2005, E. 2; 1P.246/2000 vom 11. Mai 2000, E. 2b). Die Verlängerung der Sicherheitshaft verletzt daher das Grundrecht auf persönliche Freiheit. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung vom 20. Oktober 2005 aufzuheben. Der Einzelrichter ist gehalten, - entweder innert sehr kurzer Frist über die Haftverlängerung zu befinden und seinen Entscheid unter dem Blickwinkel von <ref-law> hinreichend zu begründen - oder in Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft nicht opponiert, die Beschwerdeführerin nach Verbüssung von zwei Dritteln der insgesamt achtmonatigen Gefängnisstrafe per 27. November 2005 aus der Haft zu entlassen. - oder in Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft nicht opponiert, die Beschwerdeführerin nach Verbüssung von zwei Dritteln der insgesamt achtmonatigen Gefängnisstrafe per 27. November 2005 aus der Haft zu entlassen. 6. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als begründet. Sie ist teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des Einzelrichters vom 20. Oktober 2005 aufzuheben. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der Kanton Zürich ist zu verpflichten, die Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Einzelrichters vom 20. Oktober 2005 aufgehoben. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Einzelrichters vom 20. Oktober 2005 aufgehoben. 2. Das Gesuch um sofortige Haftentlassung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um sofortige Haftentlassung wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen. 4. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. November 2005 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Sachverhalt: A. J._, geboren 1949, war seit der Firmengründung 1996 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Firma X._ AG, für welche er als Werbeberater arbeitete. In dieser Eigenschaft war er bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Kurz bevor die Arbeitgeberfirma aus wirtschaftlichen Gründen per 1. April 2005 die Geschäftstätigkeit einstellen musste, war der Versicherte am 24. März 2005 (Donnerstag vor Karfreitag) mit der Demontage eines Bürotisches beschäftigt, als sich die Tischplatte löste und ihm auf den Hinterkopf fiel (Unfallmeldung UVG vom 19. Mai 2005). Am 4. April 2005 begab er sich zu Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie, in ärztliche Erstbehandlung. Gestützt auf die Ergebnisse einer computertomographischen Abklärung (CT-Untersuchung vom 12. Mai 2005) diagnostizierte Dr. med. G._ gemäss Bericht vom 9. Juni 2005 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit lumbospondylogenem Syndrom, einer flachen Diskushernie C6/7, einer C7 Symptomatik links sowie einer leichten generellen cervicalen Degeneration. Er bejahte die Unfallkausalität der geklagten gesundheitlichen Einschränkungen, verneinte anamnestisch vorbestehende Nacken- oder Armbeschwerden und attestierte dem Versicherten ab 29. April 2005 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006, verneinte die "Zürich" ihre Leistungspflicht für die als Folgen des Ereignisses vom 24. März 2005 geltend gemachten Beschwerden und Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit mangels eines anspruchsbegründenden Kausalzusammenhanges. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des J._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. März 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides beantragen, die "Zürich" habe ihm für die Folgen des Unfalles vom 24. März 2005 die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). 1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Unfallbegriff (<ref-law>), zu den nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181) sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht bei der Beantwortung von Tatfragen üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 3. 3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen; vgl. <ref-ruling> E. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> E. 3b S. 263 mit Hinweisen). 3.2 Zwar statuiert <ref-law> die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, den Umfang und die Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Unfallversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5b S. 360) entscheiden kann. Dabei kommt im Abklärungsverfahren des Unfallversicherers Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu (vgl. <ref-law>; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 112 E. 4.1, U 571/06). 3.3 Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (<ref-ruling> E. 5b S. 360, 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2 mit Hinweis). 4. Vorweg ist festzuhalten, dass der vorinstanzlichen Auffassung (angefochtener Entscheid E. 5.1), wonach nicht glaubhaft und nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargelegt sei, dass es am 24. März 2005 zu einem grundsätzlich anspruchsbegründenden Unfallereignis gekommen sei, nicht gefolgt werden kann. Zwar existieren teils widersprüchliche Beschreibungen des fraglichen Ereignisses. Soweit laut Diagnose auf der Leistungsabrechnung der behandelnden Homöopathin von einem "Überhebe-Trauma" die Rede ist und der Rechtsvertreter des Versicherten letztinstanzlich geltend macht, der Beschwerdeführer habe am 24. März 2005 "allermindestens ein Verhebetrauma" erlitten, zeugen diese Aussagen von einem offensichtlich ungenügenden medizinischen Sachverständnis. Der Unfallmeldung UVG vom 19. Mai 2005, den Angaben des Versicherten auf dem Fragebogen vom 31. Mai 2005, dem Bericht zum Patientenbesuch vom 15. Juli 2005 durch eine Mitarbeiterin der "Zürich" sowie dem Schreiben des Dr. med. G._ vom 9. Juni 2005 ist inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmend zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 24. März 2005 überwiegend wahrscheinlich bei der Demontage eines Bürotisches unter die Schreibtischplatte begab, die Halterungen löste und ihm dabei die Tischplatte aus einer Höhendifferenz zum Kopf von wenigen Zentimetern auf den Hinterkopf fiel. Die teilweise unterschiedlichen Beschreibungen des immer gleichen Ereignisses vermögen nichts daran zu ändern, dass der Versicherte am 24. März 2005 mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen grundsätzlich anspruchsbegründenden Unfall im Sinne von <ref-law> erlitten hat. 5. Steht fest, dass der Beschwerdeführer am 24. März 2005 verunfallte, bleibt die Frage zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die in der Folge geklagten Beschwerden des Versicherten und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit in einem anspruchsbegründenden natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit diesem Ereignis standen. Gemäss Angaben des Dr. med. G._ vom 2. Februar und 15. Mai 2006 schloss er die Behandlung der Unfallfolgen am 4. Oktober 2005 ab und attestierte dem Beschwerdeführer ab Januar 2006 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. 5.1 Vorinstanz und Verwaltung verneinten den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den in der Folge geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Objektivierbare somatische Gesundheitsstörungen seien medizinisch nicht festgestellt worden. Die geklagten Beschwerden beschränkten sich auf eine segmentale Dysfunktion im Bereich der HWS (Einschränkung der Rotation) und eine Hypomobilität im zervikothorakalen Übergang mit in den linken Arm beziehungsweise in die linke Hand bis in den Daumen und den Zeigefinger ausstrahlenden Schmerzen. Die für ein Schleudertrauma der HWS typische Häufung von Beschwerden im Sinne von <ref-ruling> E. 4b S. 360 sei beim Versicherten nicht vorhanden. Auf Grund der zehntägigen Zeitspanne zwischen angeblichem Unfall und ärztlicher Erstbehandlung erscheine auch fraglich, ob die geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich innerhalb der praxisgemäss vorausgesetzten Dauer von 72 Stunden nach dem Ereignis aufgetreten seien. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles stelle sich die Frage, ob die ab 4. April 2005 ärztlich behandelten Beschwerden nicht allenfalls auf die degenerativen Veränderungen im Bereich der HWS zurückzuführen seien, hätten diese doch - auch ohne explizite Bestätigung in Arztberichten - durchaus Schmerzen verursacht. 5.2 Für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhanges im Falle eines Schleudertraumas der HWS oder eines äquivalenten Verletzungsmechanismus müssen nach der Rechtsprechung einzig Beschwerden in der Halsregion oder an der Wirbelsäule innerhalb der Latenzzeit von maximal 72 Stunden seit dem versicherten Ereignis aufgetreten sein (SVR 2007 UV Nr. 23 S. 75 [U 215/05] und RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 [U 264/97]). Der Beschwerdeführer hat stets geltend gemacht, unmittelbar nach dem Unfall Schmerzen im Bereich der HWS verspürt zu haben. Gleichentags kam es zu einer schmerzhaften Einschränkung der HWS-Rotation nach links. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Unfall am Donnerstag vor Karfreitag ereignete, dass die Lebenspartnerin des Versicherten ausgebildete Physiotherapeutin ist und sich der Verunfallte anfänglich durch Schonung und Anwendung von Salben selber zu behandeln versuchte, ist es entgegen der Einschätzung der Beschwerdegegnerin und des kantonalen Gerichts nicht unglaubwürdig, dass sich der Beschwerdeführer erst nach Ostern um einen Termin bei seinem behandelnden Spezialarzt Dr. med. G._ bemühte und sich schliesslich am 4. April 2005 (erster Montag nach Ostermontag) in ärztliche Erstbehandlung begab. 5.3 Soweit Dr. med. G._ gestützt auf die Ergebnisse der CT-Untersuchung vom 12. Mai 2005 eine "flache Diskushernie C6/7 mediolateral und intraforaminär links mit C7 Symptomatik links" diagnostizierte (Bericht vom 9. Juni 2005), steht nach der Rechtsprechung mit Blick auf den hier als Ursache geltend gemachten Unfall vom 24. März 2005 fest, dass dieses Ereignis die praxisgemäss erforderlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Bejahung der Unfallkausalität einer Diskushernie offensichtlich nicht erfüllt (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 193 E. 2a i.f. [U 138/99] mit Hinweisen). Dies schliesst jedoch mit Blick auf den durch Dr. med. G._ beschriebenen Beschwerdeverlauf nicht aus, dass grundsätzlich ein stummer degenerativer Vorzustand an der Wirbelsäule durch den Unfall vom 24. März 2005 vorübergehend symptomatisch geworden sein kann und gegebenenfalls - bei anfänglicher Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhanges - bis zum Erreichen des Status quo sine vel ante (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b 180/93] und 1992 Nr. U 142 S. 75 E. 4b [U 61/91], je mit Hinweisen) einen Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen zu begründen vermag. 5.4 Es fällt auf, dass weder die "Zürich" noch das kantonale Gericht im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (E. 3 hievor) - trotz ausdrücklich geäusserter erheblicher Zweifel am wahren Sachverhalt und effektiv vorhandenen Gesundheitsschaden - einen ergänzenden Abklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht erkannt haben. Obwohl die Beschwerdegegnerin offenbar bei den zuständigen Krankenpflegeversicherern einen allfälligen krankhaften Vorzustand abzuklären versucht hatte, fehlen in den Akten Hinweise darauf, dass diese die ihnen unterbreiteten Fragen jemals beantwortet hätten. Aus dem Kurzbericht des Hausarztes Dr. med. L._ vom 8. August 2005 geht lediglich hervor, dass er den Beschwerdeführer sporadisch behandelte (unter anderem im Nachgang an eine radikale Prostatektomie im Juni 2003 wegen eines Karzinoms mit seither vermehrt depressiven Stimmungsschwankungen), dass die letzten Konsultationen bei ihm angeblich jeweils ohne Erhebung "abnormer Befunde" verliefen und dass er keine Kenntnis von einem Unfallereignis vom 24. März 2005 hatte. Abgesehen von diesem Bericht des Dr. med. L._ und den Angaben des Spezialarztes Dr. med. G._, welcher die Unfallkausalität der von ihm behandelten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bejahte, findet sich in den Akten keine unabhängige medizinische Expertise zu den effektiv vorhandenen Beschwerden des Versicherten und zur Beurteilung der natürlichen Kausalität eines allenfalls objektivierbaren Gesundheitsschadens. Insbesondere haben es Verwaltung und Vorinstanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bisher versäumt, Dr. med. G._ ausdrücklich nach Befund und Behandlung des Vorzustandes an der Wirbelsäule zu befragen. Eine konsequente ergänzende Sachverhaltsabklärung - gegebenenfalls durch Anordnung einer neutralen Begutachtung - hätte sich um so mehr aufgedrängt, als der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch eine Schadeninspektorin der "Zürich" in Bezug auf "frühere Nacken-, Kopf-, Schulter- oder Rückenbeschwerden" ausdrücklich darauf hinwies, schon vor dem Unfall nicht nur unter "Kalkablagerungen" in der linken Schulter vor zwei bis drei Jahren gelitten zu haben, sondern auch wegen Blockaden auf Höhe der Brustwirbelsäule (BWS) "seit unbekannter Zeit" bei Dr. med. G._ in Behandlung zu stehen. Eine diesbezüglich gezielte ergänzende Abklärung bei diesem, schon vor dem Unfall behandelnden Spezialarzt wäre auch deshalb angezeigt gewesen, weil dieser Mediziner in seinem Bericht vom 9. Juni 2005 unter anderem ausdrücklich den Befund einer Hypomobilität im cervicothorakalen Übergang zwischen HWS und BWS erwähnt hatte. 5.5 Angesichts der erheblichen Zweifel an Vollständigkeit und Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen haben die "Zürich" und das kantonale Gericht den Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 3 hievor) verletzt, indem sie, obwohl von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten waren, basierend auf der unklaren Sachverhaltslage ohne Durchführung ergänzender Abklärungen darauf schlossen, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfall und den von Dr. med. G._ seit 4. April 2005 behandelten Beschwerden sowie der ab (8/1+2) 29. April 2005 attestierten vollen Arbeitsunfähigkeit sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Die Sache ist deshalb zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung über den Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen an die "Zürich" zurückzuweisen. 6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Da die Beschwerdegegnerin, welche unterliegt, in ihrem Vermögensinteresse handelt (vgl. <ref-law>; BGE 8C_158/2007 vom 13. November 2007), sind ihr die Gerichtskosten aufzulegen (<ref-law>). Sie hat dem Beschwerdeführer ausserdem eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2007 und der Einspracheentscheid der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft vom 29. Juni 2006 aufgehoben werden und die Sache an die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalles vom 24. März 2005 neu verfüge. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen. 4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 6. Februar 2008 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: Widmer Hochuli

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fe623193-468e-4e9c-a239-a1219821b967

fr

Faits: A. A._, né le 27 avril 1958, et dame A._, née le 16 janvier 1961, se sont mariés à Küsnacht (ZH) le 1er avril 1994. Deux enfants sont issus de cette union: B._, né le 11 décembre 1994, et C._, né le 26 décembre 1995. Le 8 avril 2004, le mari a requis des mesures protectrices de l'union conjugale. Par prononcé de mesures d'urgence du 30 septembre 2004, le Service de protection de la jeunesse du canton de Vaud (SPJ) a été chargé de procéder à une évaluation de la situation des enfants, de se déterminer sur les capacités éducatives de chacun des parents et d'émettre des propositions quant à l'attribution du droit de garde. Le 3 novembre 2004, le président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a autorisé les parties à vivre séparées pour une durée indéterminée, confié la garde des enfants à la mère, réglementé le droit de visite du père, confirmé le mandat d'évaluation confié au SPJ, attribué la jouissance de l'appartement conjugal à l'épouse, ordonné au mari de restituer à celle-ci les passeports suisses et israéliens des enfants et astreint celui-ci à contribuer à l'entretien des siens par le versement d'une pension de 21'000 fr. par mois, allocations familiales en sus, dès et y compris le 1er octobre 2004. La conclusion de l'épouse tendant au versement d'une provision ad litem de 10'000 fr. a été rejetée. B. Chaque époux a appelé de ce prononcé. L'audience tenue le 31 janvier 2005 a été suspendue jusqu'à réception du rapport de renseignements du SPJ, rapport qui a été établi le 14 mars 2005. Par arrêt du 19 juillet 2005, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a rejeté l'appel du mari et partiellement admis celui de l'épouse. Cette juridiction a notamment augmenté à 25'000 fr. par mois le montant de la contribution à l'entretien de la famille et condamné le mari à payer à l'épouse une provision ad litem de 5'000 fr. C. Agissant par la voie du recours de droit public, le mari demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 19 juillet 2005. Des observations n'ont pas été requises.

Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. 1.1 Les décisions de mesures protectrices de l'union conjugale ne sont pas des décisions finales au sens de l'art. 48 OJ et ne peuvent par conséquent pas être entreprises par la voie du recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2a et b p. 476 ss et les références citées). Le présent recours est donc recevable sous l'angle de l'art. 84 al. 2 OJ. 1.2 Selon l'art. 86 al. 1 OJ, le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale, ce qui suppose que le grief soulevé devant le Tribunal fédéral ne puisse pas être soumis à une autorité cantonale par la voie d'un recours ordinaire ou extraordinaire (<ref-ruling> consid. 1a p. 258; <ref-ruling> consid. 2b p. 422; <ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités). Dans le canton de Vaud, l'arrêt sur appel en matière de mesures protectrices de l'union conjugale ne peut faire l'objet d'un recours en nullité que pour les motifs prévus par l'art. 444 al. 1 ch. 1 et 2 CPC/VD (art. 369 al. 4 CPC/VD; arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois du 15 janvier 1998, publié in JT 1998 III 53), à savoir lorsque le déclinatoire aurait dû être prononcé d'office (ch. 1) et pour absence d'assignation régulière ou pour violation de l'art. 305 CPC/VD lorsque le jugement a été rendu par défaut (ch. 2). Interjeté, non pour ces motifs, mais pour arbitraire dans l'application du droit fédéral et cantonal ainsi que pour violation des art. 13 Cst., 8 CEDH et 12 CDE, le présent recours est donc en principe recevable au regard de l'art. 86 al. 1 OJ. Il a par ailleurs été déposé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ). 1.3 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir, sous peine d'irrecevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 558), un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée dans l'acte de recours, le principe jura novit curia étant inapplicable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 31). Le justiciable qui exerce un recours de droit public pour arbitraire ne peut dès lors pas se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120, 185 consid. 1.6 p. 189; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités). 2. Le recourant reproche au Tribunal d'arrondissement de ne pas avoir auditionné lui-même les enfants. Il se plaint sur ce point d'une application arbitraire de l'art. 144 al. 2 CC et d'une violation de l'art. 12 de la Convention des Nations Unies relatives aux droits de l'enfant (CDE; RS 0.107). 2.1 Selon l'art. 144 al. 2 CC, le juge ou un tiers nommé à cet effet entend les enfants personnellement, de manière appropriée, pour autant que leur âge ou d'autres motifs importants ne s'y opposent pas. La formulation de la loi place sur un pied d'égalité l'audition par le juge et celle par une tierce personne. Il serait toutefois contraire à la ratio legis de déléguer systématiquement l'audition à un tiers, car il est essentiel que le juge puisse se former directement sa propre opinion. L'audition devra donc, en principe, être effectuée par la juridiction compétente elle-même, sauf si celle-ci estime nécessaire, en raison de circonstances particulières, de recourir à un spécialiste de l'enfance (<ref-ruling> consid. 2a p. 297 et les auteurs cités; cf. aussi arrêts 5C.51/2005 du 2 septembre 2005, consid. 3; 5P.214/2005 du 24 août 2005, consid. 2.2.2; J. Schweighauser, in FamKommentar Scheidung, Berne 2005, n. 9 ad art. 144 CC; Ch. Leuenberger, in ZBJV 2002, p. 565). L'audition des enfants découle aussi directement de l'art. 12 CDE (sur ce point: <ref-ruling>), dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (arrêt 5P.257/2003 du 18 septembre 2003, consid. 2.1). Cette norme ne pose toutefois pas d'exigences plus strictes que celles résultant de l'art. 144 al. 2 CC (arrêts 5P.276/2005 du 28 septembre 2005, consid. 3.1; 5C.63/2005 du 1er juin 2005, consid. 1.1, destiné à la publication). Tel qu'il est formulé, le grief relatif à l'art. 12 CDE se confond du reste avec celui de l'application arbitraire de l'art. 144 al. 2 CC. Ces dispositions sont applicables par analogie à la procédure de mesures protectrices de l'union conjugale (arrêts 5C.63/2005 précité; 5P.246/2004 du 14 juillet 2004, consid. 5.2; 5P.103/2004 du 7 juillet 2004, consid. 4.1; 5P.392/2003 du 5 mars 2004, consid. 2.2.1). 2.2 Il ne résulte pas de l'arrêt attaqué que, dans son appel cantonal, le recourant aurait soulevé la question de l'audition des enfants, respectivement qu'il aurait critiqué le fait que le juge de première instance ne les a pas entendus lui-même. Or, dans les recours de droit public soumis, comme en l'espèce, à l'épuisement des moyens de droit cantonal, la présentation de nouveaux éléments de fait ou de droit, de même que la formulation de nouvelles offres de preuve ne sont, en principe, pas admissibles (<ref-ruling> consid. 6c in fine et les références). Le moyen est dès lors irrecevable. 3. Le recourant reproche en outre à l'autorité cantonale d'avoir arbitrairement appliqué les art. 133 al. 2, 145 et 176 al. 3 CC, de même que l'art. 243 CPC/VD, en confiant la garde des enfants à l'intimée contre leur gré et quand bien même il s'en est occupé de manière prépondérante durant la vie commune. Invoquant les art. 8 CEDH et 13 Cst., il fait aussi grief au Tribunal d'arrondissement de l'avoir privé, ainsi que ses enfants, de la vie familiale qui était la leur jusqu'à la séparation des parties. 3.1 L'art. 8 § 1 CEDH - de même que, depuis le 1er janvier 2000, l'art. 13 al. 1 Cst. - garantit notamment le droit au respect de la vie familiale; il en résulte que l'État ne peut s'immiscer dans l'exercice de ce droit qu'aux conditions strictes du § 2 (arrêt Marckx c. Belgique du 13 juin 1979, Série A n° 31, § 31 p. 15). La protection accordée dans ce domaine par l'art. 13 al. 1 Cst. correspond matériellement à celle de l'art. 8 CEDH (FF 1997 I 154; S. Breitenmoser, in Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, n. 2 ad art. 13). L'attribution des enfants à l'un des parents en cas de divorce ou de séparation constitue une atteinte grave au droit au respect de la vie familiale de l'autre parent (M. E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2e éd., n. 575 et les citations). En droit suisse, cette ingérence des autorités publiques dans la vie familiale est prévue, s'agissant des mesures protectrices de l'union conjugale, par l'art. 176 al. 3 CC; dans ce domaine, la réglementation du Code civil suisse est conforme à l'art. 8 CEDH (arrêt 5P.257/2003 du 18 septembre 2003, consid. 2.1 et les références). Pour qu'une telle ingérence soit licite, encore faut-il que cette réglementation ait été correctement appliquée; le critère essentiel qui doit guider les autorités est le bien, autant physique que psychique, de l'enfant (<ref-ruling> consid. 4b p. 375; <ref-ruling> consid. 6 p. 304 et les références citées). Le Tribunal fédéral revoit librement le droit conventionnel (cf. en général: <ref-ruling> consid. 6c p. 357), même lorsque celui-ci se confond avec une réglementation - en l'espèce l'organisation de la vie séparée - dont l'application ne serait, en soi, examinée que sous l'angle étroit de l'arbitraire (arrêt 5P.290/2001 du 16 novembre 2001, consid. 2c in fine); comme l'appréciation du bien de l'enfant suppose une pesée des intérêts de la part des autorités cantonales, le Tribunal fédéral fait toutefois preuve de retenue en revoyant leurs décisions, ce qui équivaut pratiquement à se cantonner sur le terrain de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 5 p. 387/388 et les arrêts cités). Le recourant ne soutenant pas que la législation suisse contreviendrait à l'art. 8 CEDH, il suffit d'examiner le bien-fondé des griefs tirés de la violation du droit fédéral, en particulier de l'art. 176 al. 3 CC, et du droit cantonal (arrêts 5P.103/2004 du 7 juillet 2004, consid. 2.3; 5P.257/2003 du 18 septembre 2003, consid. 2.1). 3.2 En vertu de l'art. 176 al. 3 CC, relatif à l'organisation de la vie séparée, lorsque les époux ont des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires d'après les dispositions sur les effets de la filiation (cf. art. 273 ss CC); il peut, notamment, confier l'autorité parentale à un seul des parents (art. 297 al. 2 CC) ou, à plus forte raison, lui attribuer la garde des enfants. Les principes posés par la jurisprudence et la doctrine en matière de divorce sont applicables par analogie (arrêt 5P.257/2003 du 18 septembre 2003, consid. 2.2; V. Bräm, Zürcher Kommentar, n. 89 et 101 ad art. 176 CC). La règle fondamentale en ce domaine est l'intérêt de l'enfant, celui des parents étant relégué à l'arrière-plan. Au nombre des critères essentiels entrent en ligne de compte les relations personnelles entre parents et enfant, les capacités éducatives respectives des parents, leur aptitude à prendre soin personnellement de l'enfant et à s'en occuper ainsi qu'à favoriser les contacts avec l'autre parent, de même que, le cas échéant, les rapports qu'entretiennent plusieurs enfants entre eux; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer à l'enfant la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel. Si le juge ne peut se contenter d'attribuer l'enfant au parent qui en a eu la garde pendant la procédure, ce critère jouit d'un poids particulier lorsque les capacités d'éducation et de soin des parents sont similaires (<ref-ruling> consid. 3 p. 354/355; <ref-ruling> consid. 4a p. 209 et 317 consid. 2 p. 319; <ref-ruling> consid. 5 p. 203/204; <ref-ruling> consid. 3 p. 382/383). Le désir d'attribution exprimé par l'enfant peut jouer un rôle important s'il apparaît, sur le vu de son âge et de son développement, qu'il s'agit d'une ferme résolution de sa part et que ce désir reflète une relation affective étroite avec le parent désigné (<ref-ruling> consid. 3b p. 402 s.; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4 p. 498/499). 3.3 Si le recourant entend se plaindre du refus de l'autorité cantonale d'instaurer une garde alternée, son grief apparaît d'emblée mal fondé. En effet, celle-ci présuppose en tous les cas l'accord des deux parents et ne peut être imposée à l'un d'eux contre sa volonté. Un tel accord faisant défaut en l'espèce, c'est à bon droit que la Cour de justice a écarté les conclusions du recourant tendant à l'instauration d'une garde alternée (arrêt 5C.42/2001 du 18 mai 2001, consid. 3, in SJ 2001 I p. 407 et FamPra.ch 2001 p. 823). Attribuer les enfants à leur père, comme celui-ci le suggère, au motif qu'il se dit prêt à accorder à la mère un droit de visite équivalant à une garde alternée, reviendrait à imposer à celle-ci une situation qu'elle est en droit de refuser; sans compter que le recourant pourrait par la suite se montrer moins généreux que ce qu'il affirme concernant l'étendue du droit de visite. Celui-ci soutient dès lors en vain que l'autorité intimée n'a pas tenu compte de l'avis, favorable à une garde alternée, des enfants, de leur pédiatre et du SPJ. Le grief selon lequel la décision attaquée serait à cet égard insuffisamment motivée est également infondé. 3.4 Selon la décision attaquée, les capacités éducatives des père et mère, qui sont de bons parents, soucieux du bien de leurs enfants, semblent égales. L'épouse, qui n'exerce pas d'activité professionnelle, est actuellement plus disponible que le mari, bien que celui-ci ne travaille pas à plein temps. S'il résulte des témoignages que, durant la vie commune, les enfants étaient pris en charge par le père d'une manière prépondérante, la mère n'emploie toutefois plus de nurse et a abandonné certaines de ses activités; elle s'occupe désormais principalement de ses fils lorsqu'ils sont auprès d'elle. Contrairement aux affirmations du recourant, son état psychique est par ailleurs satisfaisant et elle poursuit une psychothérapie. Ses qualités de mère sont unanimement reconnues et il n'est pas rendu vraisemblable que le fait de lui attribuer les enfants compromettrait leur développement. Ceux-ci affirment certes vouloir vivre chez leur père, mais ils ne rejettent pas leur mère et ne refusent pas tout contact avec elle; il n'y a ainsi pas lieu de considérer qu'ils expriment un désir d'attribution qui reflèterait un lien affectif étroit, voire exclusif, avec l'autre parent. La relation avec la mère est au demeurant décrite par le SPJ comme plus stricte et plus "cadrante". Il importe enfin d'éviter des changements inutiles dans l'environnement local et social des enfants, qui vivent avec elle depuis la séparation des parties. En définitive, aucun élément ne justifie une modification de la décision attaquée sur ce point. 3.5 Le recourant ne démontre pas, conformément aux exigences de motivation déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, que l'autorité cantonale aurait méconnu les principes applicables en la matière. L'attribution provisoire d'enfants âgés d'environ dix et onze ans à leur mère, dont les capacités éducatives ne sont pas valablement remises en cause, ne saurait en effet être en tant que telle considérée comme contraire à leur intérêt. De plus, contrairement à ce que prétend le recourant, l'autorité intimée n'a pas motivé son choix en considération du seul sexe du parent attributaire ou du maintien de la situation actuelle. Considérant que chacune des parties était également apte à prendre soin des enfants, elle a estimé que la mère disposait de plus de temps pour s'en occuper personnellement et leur offrait un encadrement plus rigoureux; il convenait en outre d'éviter des changement inutiles dans leur environnement. Ce faisant, le Tribunal d'arrondissement ne s'est pas limité à confier les enfants à celui des parents qui en avait la garde depuis le début de la procédure, mais a également pris en compte, notamment, la disponibilité de la mère, critère considéré comme primordial par la jurisprudence (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3 p. 201). Contrairement à la situation décrite dans cet arrêt, qui a conduit à attribuer les enfants à leur père (cf. consid. 5b), l'épouse n'a en l'occurrence pas quitté la communauté familiale de façon inattendue en obligeant le mari à s'occuper de leurs fils. On ne peut dès lors affirmer qu'elle ne soit pas en mesure d'offrir, de manière durable, un milieu stable et favorable aux enfants (cf. consid. 5a). Le recourant ne saurait ainsi tirer argument de cette jurisprudence. Sur le vu de ce qui précède, l'autorité cantonale n'a pas non plus méconnu le bien des enfants en les attribuant à leur mère quoiqu'ils aient exprimé le souhait d'habiter chez leur père. Au demeurant, la prise en compte de l'avis de l'enfant ne signifie pas qu'il faille lui demander s'il veut continuer à vivre auprès de son père ou de sa mère, mais que "le juge doit plutôt se faire une idée de l'importance qu'ont les parents aux yeux de l'enfant" (FF 1996 I 128 n. 233.61 in fine; R. Reusser, Die Stellung der Kinder im neuen Scheidungsrecht, in Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Berne 1999, n° 4.75 ss). Or, l'arrêt attaqué retient que si le cadet a paru très déterminé à ce sujet, l'aîné s'est montré plus nuancé et qu'en tout état de cause, les enfants entretiennent de bonnes relations avec leurs deux parents. Tel n'était pas le cas dans l'affaire citée par le recourant (<ref-ruling>), où il s'agissait de deux adolescents de quatorze et seize ans dont l'un refusait tout contact avec sa mère. En l'occurrence, on ne saurait considérer que les enfants, qui ont manifesté une simple préférence pour leur père et qui vivent auprès de l'intimée depuis 2004 sans que cette situation n'ait a priori engendré de difficultés, auraient été attribués à celle-ci contre leur volonté. L'autorité cantonale pouvait donc accorder, dans le cas particulier, plus de poids à la disponibilité de la mère et au maintien du statu quo; on ne voit pas non plus en quoi la maxime d'office, prévue à l'art. 145 al. 1 CC, aurait été arbitrairement violée (art. 90 al. 1 let. b OJ). L'autorité cantonale ne saurait en outre se voir reprocher de n'avoir pas suivi l'avis du SPJ et du pédiatre entendu comme témoin, qui ne préconisaient pas plus l'attribution des enfants au père qu'à la mère mais une garde alternée, en l'occurrence impossible faute d'accord entre les parties. Quant à un éventuel placement des enfants durant la semaine, il n'était pas non plus arbitraire de s'en écarter, une telle solution ne pouvant à l'évidence constituer qu'une ultima ratio. Autant qu'ils sont suffisamment motivés, les griefs fondés sur les art. 145 al. 2 CC et 243 CPC/VD ne peuvent ainsi qu'être rejetés. Enfin, l'opinion du recourant selon laquelle l'intimée serait moins disposée que lui à favoriser les contacts avec l'autre parent n'apparaît pas déterminante, les parties admettant que le droit de visite se déroule à satisfaction tant pour les enfants que pour les parents. Pour le surplus, l'argumentation du recourant se révèle appellatoire et, par conséquent, irrecevable. Tel est le cas lorsqu'il expose que ses fils vivent dans un cadre international et multiculturel; ces allégations ne sont du reste guère pertinentes pour la solution du litige. 4. Le recourant soulève divers griefs en relation avec la fixation de la contribution d'entretien, dont il estime le montant arbitrairement élevé. Il se plaint en outre à cet égard d'une application insoutenable des art. 170 al. 2 et 280 al. 2 CC ainsi que d'une violation de son droit d'être entendu. 4.1 Le montant de la contribution d'entretien due selon l'art. 176 al. 1 ch. 1 CC se détermine en fonction des facultés économiques et des besoins respectifs des époux. La fixation de cette contribution ne doit pas anticiper sur la liquidation du régime matrimonial. En cas de situation financière favorable, il convient ainsi de se fonder sur les dépenses indispensables au maintien du train de vie antérieur, qui constitue la limite supérieure du droit à l'entretien (<ref-ruling> consid. 3b p. 100; <ref-ruling> consid. 20b p. 377/378; <ref-ruling> consid. 3 p. 426/427; <ref-ruling> consid. 8 p. 31/32). Quand on ne peut plus sérieusement compter sur une reprise de la vie commune, les critères applicables à l'entretien après le divorce doivent être pris en considération pour évaluer l'entretien et, en particulier, la question de la reprise ou de l'augmentation de l'activité lucrative d'un époux (<ref-ruling> consid. 4a p. 67/68). Dans la mesure où des enfants sont concernés, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les effets de la filiation (art. 176 al. 3 CC). Aux termes de l'art. 276 CC, les père et mère doivent pourvoir à l'entretien de l'enfant et assumer, par conséquent, les frais de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger (al. 1); l'entretien est assuré par les soins et l'éducation ou, lorsque l'enfant n'est pas sous la garde de ses père et mère, par des prestations pécuniaires (al. 2). Selon l'art. 285 al. 1 CC, la contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère, compte tenu de la fortune et des revenus de l'enfant, de même que de la participation de celui des parents qui n'a pas la garde de l'enfant à la prise en charge de ce dernier. En principe, les enfants doivent bénéficier du même train de vie que celui effectivement mené par leurs parents (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 291; <ref-ruling> consid. 3a p. 112/113). En vertu du droit à des conditions minimales d'existence garanti par l'art. 12 Cst. (<ref-ruling> consid. 2 p. 370), l'obligation d'entretien trouve sa limite dans la capacité contributive du débirentier, en ce sens que le minimum vital de celui-ci doit être préservé (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 5 et consid. 5 p. 9). En vertu du droit à des conditions minimales d'existence garanti par l'art. 12 Cst. (<ref-ruling> consid. 2 p. 370), l'obligation d'entretien trouve sa limite dans la capacité contributive du débirentier, en ce sens que le minimum vital de celui-ci doit être préservé (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 5 et consid. 5 p. 9). 4.2 4.2.1 S'il y a effectivement lieu, comme le soutient le recourant, d'apprécier la situation d'un couple séparé totalement désuni en s'inspirant des principes régissant l'hypothèse du divorce, il n'en demeure pas moins que, dans pareil cas, c'est l'art. 163 al. 1 CC qui constitue la cause de l'obligation d'entretien. Selon la jurisprudence, les deux époux doivent ainsi participer, chacun selon ses facultés, aux frais supplémentaires engendrés par l'existence parallèle de deux ménages. Il en résulte que l'époux demandeur pourra, selon les circonstances, être contraint d'exercer une activité lucrative ou d'augmenter son taux de travail. L'absence de perspective de réconciliation ne saurait toutefois justifier à elle seule la suppression de toute contribution, l'art. 125 CC concrétisant non seulement le principe dit du clean break, mais aussi celui de la solidarité (arrêt 5P.352/2003 du 28 novembre 2003, consid. 2). En l'espèce, il est établi que l'épouse n'a pas exercé d'activité professionnelle depuis son mariage, il y a plus de dix ans, et qu'elle est sans revenu; la garde des deux enfants du couple lui a en outre été confiée. Dans ces conditions, l'autorité cantonale pouvait, sans arbitraire, estimer qu'il se justifiait de lui allouer une contribution d'entretien, d'autant que la séparation des parties, qui date de l'automne 2004, était encore récente. On ne voit pas non plus en quoi le Tribunal d'arrondissement aurait, comme le prétend le recourant, violé l'art. 9 Cst. "en accordant un effet rétroactif à l'intimée": ce grief, qui est à l'évidence insuffisamment motivé (art. 90 al. 1 let. b OJ) et, de surcroît, nouveau (art. 86 al. 1 OJ; <ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 1a p. 258), doit être déclaré irrecevable. 4.2.2 Le recourant soutient en outre que le Tribunal d'arrondissement a établi la situation financière des parties en violation des art. 170 al. 2 et 280 al. 2 CC; son droit d'être entendu aurait également été enfreint par le rejet non motivé de ses conclusions en production de pièces. Il ressort toutefois de la décision attaquée que, contrairement à ce que prétend le recourant, l'autorité cantonale disposait des pièces attestant du solde des comptes bancaires de l'intimée en Suisse et en Israël. L'épouse a par ailleurs produit en appel un nouveau budget pour elle et ses enfants, comme le demandait le mari. Ce budget, d'un montant de 36'747 fr. par mois, n'a pas été repris tel quel par le Tribunal d'arrondissement, qui a au contraire jugé certains de ses postes trop élevés, voire injustifiés, et a dès lors estimé qu'il était raisonnable de le réduire à 25'000 fr. par mois. Enfin, le recourant n'expose pas en quoi les paiements que l'intimée aurait reçus de l'assurance maladie depuis septembre 2004 entreraient en ligne de compte pour le calcul de la contribution d'entretien; par ailleurs, il ne demande pas que ceux-ci soient déduits de ce qu'il doit verser en faveur de sa famille. Dans ces conditions, le droit d'être entendu du recourant, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., n'apparaît pas violé. Sans remettre en question la nature formelle de ce droit, le Tribunal fédéral fonde sa jurisprudence sur la situation concrète pour en définir la portée. Ce droit n'existe pas pour lui-même, mais est étroitement lié à sa justification au fond (<ref-ruling> consid. 5b p. 223). Il n'est donc violé que si l'informalité est de nature à influer sur le jugement (<ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 2b non publié). Or, il n'apparaît pas que tel soit le cas ici. Au demeurant, les mesures protectrices de l'union conjugale sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire avec administration restreinte des moyens de preuve et limitation du degré de la preuve à la simple vraisemblance; il suffit donc que les faits soient rendusplausibles (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 478 et les références). En l'occurrence, le recourant ne cherche pas à établir, de manière précise, que tel n'aurait pas été le cas; il se borne à affirmer, sans le démontrer (art. 90 al. 1 let. b OJ), que le montant mis à sa charge excéderait le train de vie mené par toute la famille durant la vie commune. Autant qu'elles sont recevables, ses critiques apparaissent par conséquent infondées. 4.2.3 Enfin, le recourant expose que tant son activité au sein d'une société anonyme que celle de président du conseil d'administration d'une compagnie industrielle achetée avec des amis ne génèrent pour le moment aucun revenu et que sa situation financière actuelle ne lui permet pas de verser la contribution litigieuse sans tomber en dessous du minimum vital, à moins d'entamer sa fortune. Cette argumentation est toutefois purement appellatoire et ne saurait dès lors être prise en compte (cf. supra, consid. 1.3). Selon le Tribunal d'arrondissement, la situation financière du mari depuis fin 2004 est à peu près équivalente, voire supérieure à celle qui était la sienne en 2002, date à laquelle il bénéficiait d'un revenu et d'une fortune imposables de 479'500 fr., respectivement 17'887'000 fr. Les activités qu'il exerce dans une société anonyme lausannoise et une compagnie industrielle sise à Zürich devraient en outre, selon ses dires, commencer à lui rapporter de l'argent. Il apparaît dès lors équitable de porter à 25'000 fr. par mois la contribution à l'entretien de sa famille. Le recourant - qui ne conteste pas les montants retenus concernant son revenu et sa fortune - se contente d'affirmer, sans preuve et en contradiction avec ses déclarations devant le tribunal, que ses activités professionnelles ne génèrent aucun revenu, et que la contribution d'entretien doit être calculée non pas en fonction d'un gain hypothétique futur, mais sur la base de ses ressources actuelles, à savoir 479'500 fr. par an. Outre que cette somme ne représente que son revenu imposable, le recourant se borne à opposer son opinion à celle du Tribunal d'arrondissement, ce qui n'est pas suffisant au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il en va de même lorsqu'il affirme que, déduction faite des impôts, d'un montant de 42'388 fr.55 sur son revenu et de 130'036 fr.70 sur sa fortune, il ne lui restera plus, pour vivre, qu'une somme de 7'074 fr.75 par an. Au reste, quand bien même le recourant serait obligé de puiser momentanément dans sa fortune pour assurer à sa famille la même position économique et sociale que durant la vie commune, cette situation ne serait pas insoutenable. 5. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et ne peut qu'être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, des observations n'ayant pas été requises.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne. 4. Lausanne, le 23 décembre 2005 Au nom de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsgericht München schied am 19. Dezember 2001 die Ehe von X.M._ und Y.S._; das Urteil wurde am 31. Januar 2003 rechtskräftig. Über die Kinderzuteilung und weitere Nebenfolgen der Scheidung ist am Kreisgericht St. Gallen ein Verfahren hängig. Der Präsident des Kreisgerichts St. Gallen (René Suhner) wies am 29. November 2004 ein Ausstandsbegehren von X.M._ gegen die Kreisrichterin Annelies Bösch ab. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte dies mit Entscheid vom 18. Januar 2005 (Vizepräsident der II. Zivilkammer Martin Baumann). Am 21. Juni 2005 wies der Präsident des Kreisgerichts (Thomas Mettler) ein weiteres Ausstandsbegehren von X.M._ gegen die genannte Kreisrichterin sowie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Das Kantonsgericht bestätigte dies mit Entscheid vom 30. August 2005 (Vizepräsident Martin Baumann), setzte jedoch die Kosten für das Ausstandsverfahren vor dem Kreisgericht herab. Am 21. Juni 2005 wies der Präsident des Kreisgerichts (Thomas Mettler) ein weiteres Ausstandsbegehren von X.M._ gegen die genannte Kreisrichterin sowie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab. Das Kantonsgericht bestätigte dies mit Entscheid vom 30. August 2005 (Vizepräsident Martin Baumann), setzte jedoch die Kosten für das Ausstandsverfahren vor dem Kreisgericht herab. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. August 2005 führt X.M._ gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Korrektur des Namens ihrer Tochter A._. Ferner ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Gesuch um Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege, der sich auf das kantonale Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 und das Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990 (ZPG/SG) stützt. Da dieser Entscheid keine Zivilsache im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG behandelt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein unzulässig. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Begehren um Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege für das Ausstandsverfahren. Dagegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 87 Abs. 1 OG). 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Gesuch um Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege, der sich auf das kantonale Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 und das Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990 (ZPG/SG) stützt. Da dieser Entscheid keine Zivilsache im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG behandelt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein unzulässig. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Begehren um Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege für das Ausstandsverfahren. Dagegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 87 Abs. 1 OG). 2. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihr das Kreisgerichtspräsidium während laufender Frist für die staatsrechtliche Beschwerde nicht rechtzeitig Akteneinsicht gewährt habe. Auf die Rüge ist nicht einzutreten; sie bezieht sich nicht auf den angefochtenen Entscheid, sondern auf ein später gestelltes Akteneinsichtsgesuch bei der ersten Instanz. 2. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihr das Kreisgerichtspräsidium während laufender Frist für die staatsrechtliche Beschwerde nicht rechtzeitig Akteneinsicht gewährt habe. Auf die Rüge ist nicht einzutreten; sie bezieht sich nicht auf den angefochtenen Entscheid, sondern auf ein später gestelltes Akteneinsichtsgesuch bei der ersten Instanz. 3. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung der Garantie des unabhängigen Richters durch die Ablehnung ihres Ausstandsgesuches gegen die Kreisrichterin Annelies Bösch. Sie begründet dies mit angeblichen Pflichtverletzungen der Kreisrichterin. 3.1 Nach der Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt. Der rein subjektive Eindruck einer Partei reicht dagegen nicht aus (<ref-ruling> E. 1.1 S. 25). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie besonders schwer wiegen oder wiederholt begangen werden, so dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (<ref-ruling> E. 3a S. 138). Die Beschwerdeführerin macht als Pflichtverletzung geltend, die Kreisrichterin habe der Prozessbeiständin ihrer Kinder vertrauliche Dokumente zugesandt, bevor deren Ernennung rechtskräftig geworden sei. Nach den unbestrittenen Ausführungen des Kantonsgerichts wartete die Kreisrichterin - bei einer Rechtsmittelfrist von zehn Tagen - rund acht Wochen und erkundigte sich zuvor beim Vormundschaftsamt, ob eine Beschwerde gegen die Ernennung erhoben worden sei, bevor sie der Prozessbeiständin die Dokumente zusandte. Unter diesen Umständen kann von einem schwerwiegenden Verfahrensfehler keine Rede sein. 3.2 Die Beschwerdeführerin erhebt den Vorwurf, die Kreisrichterin habe sich widersprüchlich geäussert, indem sie die Verfahrensinstruktion entgegen ihren früheren Ausführungen als nicht abgeschlossen betrachtete (Stellungnahme vom 26. Mai 2005). Ein halbes Jahr zuvor hatte sie die Instruktion als abgeschlossen bezeichnet (Stellungnahme vom 8. November 2004). Nach der Darstellung des Kantonsgerichts dauerte die Instruktion länger, weil Gerichtspräsident Peter Hold in den Ausstand treten musste und damit der Verfahrensvorsitz wechselte. Dies wirkte sich auf die Verfahrensinstruktion aus, weshalb die zweite Stellungnahme der Kreisrichterin anders ausfiel. Eine Pflichtverletzung ist daher nicht ersichtlich. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kreisrichterin habe das Verfahren verzögert und ihre Fragepflicht nicht rechtzeitig wahrgenommen. Als Beleg dafür führt sie lediglich eine Stelle des - nicht von der Kreisrichterin Bösch stammenden - erstinstanzlichen Entscheids an. Am angegebenen Ort führt das Kreisgericht aus, es gehe nach einer längeren Unterbrechung des Verfahrens darum, einen Überblick über die grundlegenden Verhältnisse des Beklagten (d.h. des früheren Ehemanns der Beschwerdeführerin) zu erlangen. Dort heisst es aber auch, das Verfahren werde "gerade durch Interventionen der Klägerin [d.h. der Beschwerdeführerin] immer wieder verzögert". Damit lassen sich die Vorwürfe jedenfalls nicht der Kreisrichterin anlasten. Das Vorbringen ist unbehelflich. 3.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Kreisrichterin habe das Recht am Namen ihrer Tochter A._ verletzt, weil sie die Bezeichnung "A._ und B._ S._" verwendet habe, obwohl ihre Tochter "M._" und nicht "S._" heisse. Das Vorbringen ist nicht zu hören, da in diesem Verfahren weder eine Prüfung noch eine Änderung des Namens möglich ist. Wie die Vorinstanz ausführt, lässt sich der richtige Name der Tochter den Akten nicht eindeutig entnehmen. Die angefochtene Bezeichnung stützt sich aber auf bestimmte Akten ab - unter anderem auf eine Eingabe des früheren Anwalts der Beschwerdeführerin -, deren Bestand diese nicht bestreitet. Die Namensbezeichnung erweist sich damit als haltbar und stellt keinen Ausstandsgrund dar. 3.5 Insgesamt ist festzuhalten, dass aus objektiver Sicht keine Gründe für den Anschein einer Befangenheit vorliegen. 3.5 Insgesamt ist festzuhalten, dass aus objektiver Sicht keine Gründe für den Anschein einer Befangenheit vorliegen. 4. Die Beschwerdeführerin rügt - hinsichtlich des Ausstandsverfahrens - eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sowie eine willkürliche Bemessung der Gerichtsgebühren. Beide Fragen weisen einen engen Zusammenhang zum Ausstandsgesuch auf. Sie sind daher als Nebenpunkte gemeinsam mit der Hauptsache (Ausstand) zu behandeln; d.h. die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde ergibt sich aus Art. 87 Abs. 1 OG. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Gericht habe ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, obwohl sie bedürftig sei. Sie stützt ihr Vorbringen mit einem Fehlzitat. Die Behauptung, der Kreisgerichtspräsident Mettler habe im Entscheid vom 21. Juni 2005 festgehalten, das Verfahren könne nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden, ist an der bezeichneten Stelle nicht zu finden. In der Sache verkennt die Beschwerdeführerin, dass in ihrem Falle die Bedürftigkeit nicht einzige Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege darstellt. Nach dem Wortlaut sowohl des kantonalen wie auch des Bundesrechts darf das Rechtsbegehren bzw. das Verfahren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPG/SG; <ref-law>). Wie das Kantonsgericht ausführt, hätte die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den Ausstand von ihrem früheren Ausstandsbegehren gegen die Kreisrichterin kennen müssen. Da ihre Gewinnaussichten beträchtlich geringer erschienen als die Verlustgefahren, galt die Beschwerde nach der Rechtsprechung als aussichtslos (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135 f.). Das Kantonsgericht hat weder das kantonale Prozesskostenrecht willkürlich ausgelegt noch den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss <ref-law> verletzt. Die Rüge ist demnach unbegründet. 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Gerichtsgebühren des Kreisgerichts (Entscheid über den Ausstand) und des Kantonsgerichts seien zu hoch. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts hat die Entscheidgebühr des Kreisgerichts für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs von Fr. 2'000.-- auf Fr. 1'000.-- herabgesetzt. Zuzüglich der Gebühr für den Entscheid über die unentgeltliche Prozessführung (Fr. 500.--) betragen die Gesamtkosten vor Kreisgericht Fr. 1'500.--. Das Kantonsgericht hat für seinen Entscheid eine Gebühr von Fr. 1'200.-- erhoben. Gemäss Art. 262 Abs. 1 ZPG/SG sind bei der Festsetzung der Entscheidgebühr die Art des Streitfalles, der Streitwert, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung der Parteien zu berücksichtigen. Der kantonale Gerichtskostentarif vom 21. Oktober 1997 (GKT/SG) in der Fassung gemäss Nachtrag vom 13. Mai 2003 sieht für einen Zwischenentscheid des Kreisgerichtspräsidiums einen Kostenrahmen von Fr. 100.-- bis 2000.-- vor (Ziff. 311.1 GKT/SG), für einen entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts Fr. 200.-- bis 2000.-- (Ziff. 321.1 GKT/SG). Diese Ausführungsbestimmungen schränken die Entscheidgebühr nach Instanz, Art der Streitigkeit und Art des Entscheids ein. Beide Gerichte haben ihre Kosten innerhalb des vorgegebenen Rahmens erhoben. Angesichts der klaren Aussichtslosigkeit des wiederholt gestellten Ausstandsgesuches sind ihre Kostenentscheide auch in Anbetracht der vom Kantonsgericht erwähnten "nicht besten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin" nicht willkürlich. Gemäss Art. 262 Abs. 1 ZPG/SG sind bei der Festsetzung der Entscheidgebühr die Art des Streitfalles, der Streitwert, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung der Parteien zu berücksichtigen. Der kantonale Gerichtskostentarif vom 21. Oktober 1997 (GKT/SG) in der Fassung gemäss Nachtrag vom 13. Mai 2003 sieht für einen Zwischenentscheid des Kreisgerichtspräsidiums einen Kostenrahmen von Fr. 100.-- bis 2000.-- vor (Ziff. 311.1 GKT/SG), für einen entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts Fr. 200.-- bis 2000.-- (Ziff. 321.1 GKT/SG). Diese Ausführungsbestimmungen schränken die Entscheidgebühr nach Instanz, Art der Streitigkeit und Art des Entscheids ein. Beide Gerichte haben ihre Kosten innerhalb des vorgegebenen Rahmens erhoben. Angesichts der klaren Aussichtslosigkeit des wiederholt gestellten Ausstandsgesuches sind ihre Kostenentscheide auch in Anbetracht der vom Kantonsgericht erwähnten "nicht besten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin" nicht willkürlich. 5. Auf das Begehren um Korrektur des Namens der Tochter A._ ist nicht einzutreten, da ihr Name - wie erwähnt - nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 6. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Gesuch ist abzuweisen, da sich die Beschwerde - wie erwähnt - als aussichtslos erweist (Art. 152 Abs. 1 OG). Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kreisgerichtspräsidium und dem Kantonsgericht St. Gallen, Vizepräsident der II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 8. November 2005 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

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nan

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de

Sachverhalt: A. F._ (geboren 1945) ist Bezüger von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen. Nachdem ihm am 12. Januar 2010 der Zahn 26 entfernt werden musste, liess er sich an dieser Stelle am 17. April 2012 durch Dr. med. dent. O._ ein Einzelzahnimplantat mit Krone einsetzen. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt lehnte mit Verfügung vom 10. Juli 2012 das Gesuch um Rückvergütung der Behandlungskosten von Fr. 2'580.20 nach Abklärungen des Vertrauenszahnarztes Dr. med. K._ ab. Daran hielt es nach Eingang einer Stellungnahme des Dr. med. dent. O._ vom 10. August 2012 und nach weiteren Abklärungen des Vertrauenszahnarztes mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Mai 2013 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt zu verpflichten, ihm die Kosten gemäss der Zahnarztrechnung vom 19. April 2012 über Fr. 2'580.20 zu vergüten. Eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen über die Frage der Einfachheit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmässigkeit der durchgeführten Behandlung vorzunehmen.

Erwägungen: 1. 1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). 1.2. 1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law> und <ref-law>). 1.2.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1). 1.2.3. Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 mit Hinweisen S. 5). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261). 2. 2.1. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG vergüten die Kantone Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung u.a. ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung. Gemäss Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken. 2.2. Der Kanton Basel-Stadt hat in § 6 Abs. 2 kantonales Einführungsgesetz zum ELG (SG 832.700) die Beschränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungen vorgenommen (Satz 2), die Bezeichnung der übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten im Einzelnen aber an den Regierungsrat delegiert (Satz 1). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in § 8 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (KBV; SG 832.720) Vorschriften betreffend Zahnbehandlungskosten (Zahnarztkosten, Kosten der zahntechnischen Arbeiten, Material, Medikamente) erlassen. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind diese nur soweit zu berücksichtigen, als sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung und Ausführung entsprechen. Ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung und Ausführung vorliegt, bestimmt sich dabei nach den Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) im Bereich Ergänzungsleistungen (§ 8 Abs. 2 KBV). 3. 3.1. Das kantonale Gericht ging davon aus, dass für die hier im Streite liegende Versorgung der Einzelzahnlücke des Beschwerdeführers in Regio 26 durch ein Implantat mit Krone am 17. April 2012 die VKZS-Empfehlung G (Kronen, Brücken, Implantatprothetik) einschlägig sei. Letztere sehe vor, dass die Versorgung einer Einzelzahnlücke im gepflegten und kariesarmen Gebiss, welche sich nur übermässig invasiv und/oder funktionell unbefriedigend mittels abnehmbarem Zahnersatz versorgen lasse, nur dann funktionell indiziert sei, wenn gesichert eine Kauunfähigkeit nach Zahnverlust ohne funktionelle Adaption und mit weniger als 10 Antagonistenpaaren vorliegt. Nach Rücksprache mit dem behandelnden Dr. med. dent. O._ und nach Einsicht in die relevanten Patientenakten lege der Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. K._ in seiner Beurteilung vom 27. August 2012 schlüssig dar, dass im Oberkiefer des Beschwerdeführers die Zähne 18, 26 und 28 und im Unterkiefer die Zähne 38, 47 und 48 fehlten. Damit verfüge der Beschwerdeführer aber noch über mehr als 10 Antagonistenpaare, womit die Kaufähigkeit objektiv gewährleistet sei. Die Lücke in Regio 26 habe daher nicht zwingend geschlossen werden müssen, sondern hätte bestehen bleiben können. Der Beschwerdeführer mache für das Vorliegen der Indikation seiner Zahnbehandlung zunächst geltend, dass sich nach der Extraktion des Zahnes 26 am 12. Januar 2010 eine seit 2008 im Rahmen eines Parodontalschadens bestehende Beweglichkeit des Zahns 37 verschlechtert habe, weshalb er auf der linken Seite nicht mehr befriedigend kauen konnte. Gemäss dem Schreiben von Dr. med. dent. O._ vom 12. September 2012 lasse sich die Verschlechterung dieses Parodontalschadens auch radiologisch verfolgen. Demgegenüber legt nach Auffassung des kantonalen Gerichts der Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. K._ im Bericht vom 27. August 2012 plausibel dar, dass die massive Parodontaldestruktion von Zahn 37 zwischen den beiden Aufnahmen vom 25. November 2010 und 4. Oktober 2012 nur wenig weiter fortgeschritten sei. Da der Zahn 26 aber bereits am 12. Januar 2010 extrahiert worden sei, sei ein diesbezüglicher Zusammenhang zeitlich höchst unwahrscheinlich. Hiefür sprächen auch die zweimaligen Beweglichkeitsmessungen an Zahn 37 durch Dr. med. dent. O._ vom 14. Oktober 2010 sowie vom 17. April 2012. Diese belegten, dass sich die Beweglichkeit des Zahns 37 bis zum Datum der Implantation in Regio 26 am 17. April 2012 auch ohne Schliessung der Lücke verbessert habe. Einen klaren Zusammenhang zwischen der Extraktion des Zahnes 26 und der Beweglichkeit des Zahnes 37 vermochte denn auch Dr. med. dent. O._ selbst in seinem Schreiben vom 12. September 2012 nicht zu bestätigen. Weiter führte das kantonale Gericht aus, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, das Belassen der Lücke in Regio 26 hätte wahrscheinlich noch zu grösseren Problemen, insbesondere auch Magen-Darm-Problemen, geführt, so habe er nach der Extraktion des Zahns 26 über vorher nicht vorhandene Verdauungsstörungen geklagt. Dies sei zum einen in keiner Weise belegt, zum andern vermöge aber auch insofern die Beurteilung von Dr. med. dent. K._ zu überzeugen, wonach nach der Extraktion von Einzelzähnen zufolge einer natürlichen Adaption der Kiefer- und Gelenksstrukturen in der Praxis in der Regel keine Beschwerden entstünden. Zuzugestehen sei dem Beschwerdeführer zwar schliesslich, dass ihm von Dr. med. dent. O._ eine gute Mundhygiene bescheinigt worden sei und er aufgrund eines starken Würgereflexes eine abnehmbare prothetische Lösung (Abformungen oder Gaumenabdeckungen) wohl nicht vertragen hätte. Dies ändere jedoch nichts daran, dass nach den VKZS-Empfehlungen G beim Vorhandensein von noch mindestens 10 Antagonistenpaaren die Indikation zur Versorgung einer Einzelzahnlücke durch ein Implantat mit Krone in funktioneller Hinsicht objektiv nicht gegeben sei. Zusammenfassend kam daher das Gericht zum Schluss, dass das Amt für Sozialbeiträge gestützt auf die Beurteilungen des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. K._ zu Recht festgestellt hat, dass die im Streite liegende Zahnbehandlung des Beschwerdeführers vom 17. April 2012 bei objektiver Betrachtung funktionell nicht indiziert war, sondern die einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung im Sinne von § 8 Abs. 1 und 2 KBV vorliegend schlicht im Bestehenlassen der Einzelzahnlücke in Regio 26 bestanden hätte. Damit habe das Amt die Vergütung der Behandlungskosten von Fr. 2'580.20 im Ergebnis zu Recht verweigert. 3.2. Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts sind für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.2.1). Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf den Bericht des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. O._ vom 10. August 2012 vorbringt, die einzig mögliche Behandlung für die Wiederherstellung der Funktion sei die Implantation in der Regio 26 gewesen, da wegen der Beweglichkeit von Zahn 37 die Kaufähigkeit beeinträchtigt gewesen sei, so legt er einfach seine Sicht der Dinge dar. Er legt indessen nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich ist. Unbegründet ist der Einwand, die Vorinstanz habe keine Stellung zur entscheidenden Frage genommen, ob die dargestellte Gebisskonstellation zu einer Beeinträchtigung der Kaufähigkeit führen könne, und die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang ihre Untersuchungspflichten gemäss <ref-law> verletzt. Das kantonale Gericht hat entscheidend auf die Beurteilung durch den Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. K._ abgestellt. Diesem war die Beweglichkeit des Zahnes 37 bekannt und die Vorinstanz setzte sich damit auseinander. Wenn das kantonale Gericht gestützt auf die Beurteilung des Vertrauenszahnarztes in Kenntnis der Beweglichkeit des Zahnes 37 von einer uneingeschränkten Kaufähigkeit ausging, so hielt es sich - ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes - im Rahmen des ihm bei der Beweiswürdigung zustehenden erheblichen Ermessensspielraums (E. 1.2.3). 3.3. 3.3.1. In rechtlicher Hinsicht erblickt der Beschwerdeführer eine Bundesrechtsverletzung darin, dass das kantonale Gericht die Anspruchsberechtigung nur im Lichte der Empfehlungen der VKZS geprüft habe. Die in § 8 KBV als massgebend bezeichneten Empfehlungen der VKZS seien nicht mehr von der Delegationsnorm von Art. 14 Abs. 2 ELG gedeckt, als sie die Kostenvergütung über die Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit weiter einschränkten. 3.3.2. Hiezu führte das kantonale Gericht aus, die beanstandete Regelung beruhe auf einer formell-gesetzlichen Grundlage (Art. 14 Abs. 2 ELG; § 6 Abs. 2 Satz 1 kantonales Einführungsgesetz zum ELG). Inhaltlich bezwecke der kantonale Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2 EG/ELG die grundsätzliche Weiterführung der bisherigen Regelung im Bund (aArt. 8 Abs. 1 Satz 1 ELKV). Der durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlassene § 8 Abs. 1 KBV, welcher die Formulierung von Art. 8 Abs. 1 ELKV übernehme, entspreche somit der Intention des kantonalen Gesetzgebers, nach dem Inkrafttreten von Art. 14 Abs. 2 ELG am 1. Januar 2008 an die bisherige Bundesregelung - einschliesslich der zu Art. 8 ELKV ergangenen Rechtsprechung (<ref-ruling>) - anzuknüpfen (Hinweis auf ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 206 f.). Gleiches gelte auch in Bezug auf § 8 Abs. 2 KBV, nach welchem sich die Frage, ob eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung und Ausführung vorliege, nach den Empfehlungen der VKZS bestimme. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers werde dadurch die Leistungspflicht nicht zusätzlich eingeschränkt, sondern die VKZS-Empfehlungen dienten vielmehr im Sinne einer Richtlinie der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe "einfach", "wirtschaftlich" und "zweckmässig" im Bereich der Zahnbehandlungen (Hinweis auf ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 210). In diesem Sinne habe bereits auch das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Konkretisierung von Art. 8 Abs. 1 ELKV in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO) gewisse Richtlinien erarbeitet (vgl. Rz. 5038 und Anhang IV der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Insoweit sei der Verweis in <ref-law> auf die Empfehlungen der VKZS nicht zu beanstanden, indem dadurch im Sinne einer Vollziehungsverordnung die Regelung, wie sie bereits in den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzliche Gestalt angenommen habe, aus- und weitergeführt und dadurch deren Anwendung im Einzelfall überhaupt erst ermöglicht werde (<ref-ruling>, 149). 3.3.3. Der Auffassung des kantonalen Gerichts ist beizupflichten. Die vom Kanton Basel-Stadt getroffene Regelung folgt der früheren Regelung auf Bundesebene und hält sich im Rahmen der Delegationsnorm des Art. 14 Abs. 2 ELG. Das grundsätzliche Abstellen auf die Richtlinien der VKSZ ist ebenfalls nicht zu beanstanden ( ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 210). Es steht in Einklang mit Bundesrecht, wenn sich die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als Richtlinien halten. Dass die EL-Durchführungsstelle im konkreten Fall die vorgenommene Versorgung der Einzelzahnlücke in Regio 26 durch ein Implantat mit Krone als nicht mehr einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung qualifiziert hat, lässt sich angesichts des verbindlich festgestellten Sachverhaltes durch die Vorinstanz nicht beanstanden. Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist rechtmässig. 4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 15. April 2014 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kernen Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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fe6485ef-a37b-4193-a7ba-032146da0fd9

fr

Faits: A. Le litige concerne le droit de propriété sur le véhicule Maserati Bora portant le numéro de chassis xxxx. Par demande du 2 juin 2005, X._ SA en liquidation a conclu, avec dépens, principalement, à la reconnaissance de son titre de propriété sur cette automobile et à sa restitution par Y._ dans un délai à fixer et, subsidiairement à ce dernier chef de conclusions, au versement immédiat par le prénommé de 100'000 fr., avec intérêts à 5% dès le 5 juin 2005. Le défendeur s'est opposé à la demande. Statuant le 9 octobre 2007, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a reconnu le droit de propriété de X._ SA en liquidation, donné ordre à Y._ de restituer la Maserati dans les dix jours dès jugement définitif et exécutoire et rejeté toutes autres ou plus amples conclusions, le tout sous suite de frais et dépens. Y._ a recouru contre ce jugement. Dans son acte de recours, il a conclu, principalement, à sa réforme dans le sens d'un rejet des prétentions de X._ SA en liquidation et, subsidiairement, à son annulation. Dans son mémoire ampliatif, il a demandé, principalement, que le prononcé entrepris soit annulé et, subsidiairement, qu'il soit réformé dans le sens d'un rejet de l'action, plus subsidiairement, d'une restitution du véhicule contre paiement de 100'000 fr. X._ SA en liquidation a proposé le rejet du recours. Le 3 septembre 2008, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a jugé que la transformation d'un chef de conclusions subsidiaire en principal constituait une augmentation des conclusions, de telle sorte que celles en nullité devaient demeurer subsidiaires ainsi qu'elles avaient été prises dans l'acte de recours. Elle a par ailleurs déclaré irrecevable le chef de conclusions subordonnant la restitution de la Maserati au versement de 100'000 fr., pour le motif qu'il était nouveau, n'admettant que la conclusion libératoire par voie de réforme formulée à titre principal dans l'acte de recours. Statuant au fond, sous suite de frais et dépens de deuxième instance, elle a réformé le jugement attaqué en ce sens qu'elle a rejeté l'action de la demanderesse et arrêté les frais et dépens de première instance à la charge de chaque partie. Elle a en outre déclaré l'arrêt exécutoire. B. X._ SA en liquidation exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut, sous suite de frais et dépens, à la réforme de l'arrêt cantonal dans le sens d'une confirmation du jugement de première instance.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 236). 1.1 Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance sur recours par le tribunal supérieur du canton de Vaud (<ref-law>) dans une affaire civile (<ref-law>) de nature pécuniaire. 1.1 Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance sur recours par le tribunal supérieur du canton de Vaud (<ref-law>) dans une affaire civile (<ref-law>) de nature pécuniaire. 1.2 1.2.1 Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 fr. (<ref-law>). En cas de recours contre une décision finale, cette valeur est déterminée par les conclusions - recevables (Yves DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, p. 585, no 1386 ad <ref-law> et l'arrêt cité en note 3466; JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, p. 240, no 1.5 ad art. 46 OJ) - restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>) juste avant que celle-ci prononce le jugement (BEAT RUDIN, in: Bundesgerichtsgesetz, Commentaire Bâlois, 2008, no 23 ad <ref-law>; SPÜHLER ET AL., Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2006, no 2 ad <ref-law>; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 2009, no 18 ad <ref-law>). Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (<ref-law>); cette disposition correspond à l'art. 36 al. 2 OJ (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 p. 3764, 3858). Cela signifie que le Tribunal fédéral va arrêter la valeur en se fondant sur les éléments d'appréciation ressortant de la décision attaquée (<ref-law>) ou d'autres éléments du dossier, sans être lié par l'estimation du recourant ou un accord des parties (<ref-ruling> consid. 1c/ee p. 495), ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale. Lorsque le litige porte sur la propriété d'un meuble, la valeur vénale de l'objet est déterminante (<ref-ruling> consid. 2 p. 54; DONZALLAZ, op. cit., p. 591, no 1407 ad <ref-law>; POUDRET, op. cit., p. 271, no 5.1 ad art. 36 OJ). 1.2.2 En l'espèce, était contesté devant la dernière instance cantonale le chef de conclusions tendant à ce que le véhicule revendiqué soit restitué à la demanderesse. La Chambre des recours n'en a pas indiqué la valeur litigieuse. La recourante se borne quant à elle à affirmer que cette dernière dépasse les 30'000 fr. De l'arrêt entrepris, il résulte que l'autorité cantonale a jugé complet et conforme aux pièces du dossier l'état de fait du jugement de première instance, qu'elle a reproduit in extenso dans son arrêt. La cour de céans peut tirer de ces constatations qu'une expertise a été confiée à un spécialiste. Ce dernier a estimé la valeur de l'épave d'un véhicule de type Maserati Bora - tel que celui acquis au prix de 20'000 fr. par l'intimé en 1994 - à 10'400 fr. et celle d'un véhicule en parfait état de marche - chose rare - à 80'000 fr. Il a ajouté que, en l'espèce, cette valeur était très inférieure, la restauration n'étant pas terminée et la voiture n'étant pas complète. Il a en outre précisé que, dans l'hypothèse où l'automobile ne serait pas restituée à la demanderesse, celle-ci subirait "une perte s'élevant au maximum à la valeur de l'épave payée par le défendeur, soit 20'000 fr., somme de laquelle il conviendrait de déduire le coût de la place d'entreposage [...] depuis l'achat par le défendeur". Il a encore relevé que, "indéniablement, les travaux effectués par [le défendeur] et les fournitures dépassent largement le montant ou la valeur de 80'000 fr.", bien que la restauration ne soit pas terminée et qu'il manque encore des fournitures ainsi que la restauration de la carrosserie, du châssis, de la mécanique et de l'intérieur. Il a aussi ajouté que le véhicule est "quasi" invendable en l'état, car il n'est pas complet, que, cependant, si on le vendait en pièces détachées, la vente pourrait "au final" dépasser la valeur du véhicule, qu'il est impossible de déterminer la valeur des pièces (moteur, carrosserie, boîte à vitesse, sellerie), que le véhicule est rare et qu'il faut trouver le client qui a besoin de telles pièces et enfin que, si on ne trouve pas d'acheteur, la valeur de ces pièces ne vaudra pas la valeur de l'ensemble. A la lecture de ces suppositions, force est de considérer qu'il n'est pas possible de constater d'emblée et avec certitude que l'objet du litige a une valeur vénale, qui plus est, atteignant 30'000 fr. (<ref-law>). Ainsi, faute de constatations ou d'éléments d'appréciation permettant au Tribunal fédéral de fixer sans hésitations la valeur litigieuse, le recours en matière civile est irrecevable au regard de l'<ref-law>. 1.3 On ne saurait en outre entrer en matière sur le recours en vertu de l'<ref-law>. La recourante, qui se contente d'affirmer que la valeur litigieuse est atteinte en l'espèce, sans prendre la peine d'indiquer quelle serait la question juridique de principe en jeu, ne satisfait en effet manifestement pas aux exigences de motivation de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 103). Cela étant, le recours en matière civile est irrecevable, l'un des autres cas d'exception prévus par l'<ref-law> n'entrant par ailleurs pas en considération. 2. L'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 296; <ref-ruling> consid. 1b p. 509 et les arrêts cités). Il n'en va cependant pas ainsi en l'espèce. Le seul autre moyen de droit envisageable ici est le recours constitutionnel subsidiaire, au sens des <ref-law>. Selon l'<ref-law>, un tel recours peut être formé pour violation des droits constitutionnels. En vertu de l'<ref-law>, applicable par analogie (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine semblable violation que si un grief s'y rapportant a été invoqué et motivé par le recourant. Cette exigence de motivation correspond à celle que la jurisprudence avait déduite de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 5 p. 187; <ref-ruling> consid. 2 p. 639). Le recourant doit ainsi indiquer, dans l'acte de recours lui-même, quel droit constitutionnel aurait été violé et montrer, par une argumentation circonstanciée appuyée si possible par des pièces, en quoi consiste sa violation (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 588 s.; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.). L'acte de recours ne répond pas à ces exigences. Dans une critique appellatoire qui mélange largement les notions de fait et de droit et ne cite aucun droit constitutionnel, la recourante se plaint de constatations manifestement inexactes sur la base desquelles la cour cantonale aurait retenu "à tort", de façon "arbitraire", en violation du droit fédéral (art. 3 al. 1, 4, 714 al. 2 et 933 CC), l'existence d'un transfert de propriété à l'intimé et la bonne foi de ce dernier. Elle se contente d'opposer sa propre appréciation des preuves et des faits sans démontrer en quoi l'autorité cantonale aurait fait preuve d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans la constatation des faits et l'application du droit fédéral. Il est donc exclu de procéder à la conversion du recours en matière civile en un recours constitutionnel subsidiaire. 3. La recourante, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). N'ayant pas été invité à se déterminer sur le recours, l'intimé n'a pas droit à des dépens (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 29 juin 2009 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: La Greffière: Hohl Jordan

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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fe652c54-4b62-4be6-9be6-9d0fe15c7d44

de

Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 19. Februar 2002 ab 1. September 2000 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 25. Juli 2013 und weiteren medizinischen Abklärungen, stellte die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 28. März 2014 gestützt auf die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) auf den ersten Tag des zweiten der Verfügungszustellung folgenden Monats ein. B. Beschwerdeweise beantragte A._, in Aufhebung der Verfügung vom 28. März 2014 sei weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege. Es wies die Parteien sodann darauf hin, dass es die Frage prüfen werde, ob allenfalls die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig gewesen und die Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung zu schützen sei. Die Parteien konnten sich dazu äussern. Mit Entscheid vom 3. März 2015 wies das Gericht die Beschwerde mit der erwähnten substituierten Begründung ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). 2. Das kantonale Gericht ist gestützt auf eine einlässliche Würdigung der medizinischen Akten zum Ergebnis gelangt, die seit 1. September 2000 ausgerichtete Invalidenrente sei mit Verfügung vom 19. Februar 2002 in Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und in klarer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zugesprochen worden, ohne den medizinischen Sachverhalt abschliessend abzuklären. Daher sei es gerechtfertigt, die Rente gestützt auf den Rückkommenstitel der Wiedererwägung nach <ref-law> zu überprüfen. Aufgrund des beweiswertigen Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 25. Juli 2013 sei davon auszugehen, dass der Versicherten die angestammte Tätigkeit vollumfänglich zumutbar sei. Da demnach keine Invalidität bestehe, sei die verfügte Renteneinstellung im Ergebnis zu schützen. Die Beschwerdeführerin stellt diese Beurteilung nicht in Frage. Sie macht vielmehr geltend, die Einstellung der Rente verstosse gegen Treu und Glauben. Dabei beruft sie sich auf ihr Alter und auf die Dauer des Rentenbezugs. Weder das eine noch das andere schafft aber einen Vertrauenstatbestand, der eine weitere Rentenausrichtung trotz fehlender Invalidität zu rechtfertigen vermöchte. Daran ändert auch nichts, wenn die Versicherte allenfalls davon ausging, invalid zu sein, und sich deshalb nicht um eine berufliche Wiedereingliederung bemühte. Der Umstand, dass die Rente im Jahr 2006 - ohne eingehende Abklärungen - revisionsweise bestätigt wurde, begründet ebenfalls keine andere Betrachtungsweise. Es verhält sich im Ergebnis nicht anders, als wenn eine zu Recht bezogene Invalidenrente infolge Veränderung des Invaliditätsgrades aufgehoben wird. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als die Versicherten, denen dies widerfährt (vgl. <ref-ruling> E. 3.5 S. 519). 3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen. 4. Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (<ref-law>). Das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 25. Juni 2015 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Der Gerichtsschreiber: Lanz

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '174a6111-0567-434d-b120-0e7f81087bca']

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene S._ begann im Jahr 1993 die Lehre zum Heizungsmonteur in der Firma B._ AG. Anfang 1996 wurde die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. S._ war danach, unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit, in verschiedenen Betrieben unter anderem als Sprinklermonteur und Monteur/Bauisoleur im Innenausbau tätig. Im Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenprobleme für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern gewährte Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 24. Juli 2002). Hingegen verneinte sie gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen einen Anspruch auf Umschulung mangels einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse (Verfügung vom 19. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004). A. Der 1976 geborene S._ begann im Jahr 1993 die Lehre zum Heizungsmonteur in der Firma B._ AG. Anfang 1996 wurde die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. S._ war danach, unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit, in verschiedenen Betrieben unter anderem als Sprinklermonteur und Monteur/Bauisoleur im Innenausbau tätig. Im Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenprobleme für berufliche Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern gewährte Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 24. Juli 2002). Hingegen verneinte sie gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen einen Anspruch auf Umschulung mangels einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse (Verfügung vom 19. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004). B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Umschulung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Umschulung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das kantonale Gericht hat intertemporalrechtlich korrekt (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen, und seitherige Entscheide) erkannt, dass mit Blick auf das Datum des Einspracheentscheides (16. Januar 2004) die mit dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 und im Rahmen der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind. 1. Das kantonale Gericht hat intertemporalrechtlich korrekt (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen, und seitherige Entscheide) erkannt, dass mit Blick auf das Datum des Einspracheentscheides (16. Januar 2004) die mit dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 und im Rahmen der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind. 2. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend erwogen hat und unbestritten ist, beurteilt sich der streitige Leistungsanspruch aufgrund der gegebenen Verhältnisse nicht nach den Regeln, welche für die erstmalige berufliche Ausbildung (und dieser gleichgestellte Sachverhalte) gelten (<ref-law> in der seit Anfang 2004 geltenden Fassung), sondern unter dem Gesichtspunkt der Umschulung (und dieser gleichgestellten Sachverhalte; <ref-law> in der seit Anfang 2004 geltenden Fassung). Die Rechtsgrundlagen für diesen Leistungsanspruch sind im angefochtenen Entscheid, auf welchen verwiesen wird, richtig dargelegt. Es betrifft dies neben der besagten gesetzlichen Grundlage die diese konkretisierende Verordnungsbestimmung (<ref-law> in der seit Anfang 2004 geltenden Fassung) sowie die von der Praxis unter Herrschaft des bis Ende 2003 in Kraft gestandenen Rechts entwickelten und, soweit hier von Interesse und geprüft, weiterhin anwendbaren Grundsätze. Letzteres gilt namentlich auch in Bezug auf die für den Umschulungsanspruch in der Regel vorausgesetzte invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von rund 20 % (<ref-ruling> f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4.2). Bei diesem Erfordernis bleibt es gleichermassen nach der im Rahmen der 4. IV-Revision erfolgten Streichung des Begriffes "wesentlich" in <ref-law> (und <ref-law>). Die vorberatenden Kommissionen sind, wie den Protokollen zu entnehmen ist, nach eingehender Beratung zur Auffassung gelangt, dass damit keine materielle Änderung der Gerichtspraxis verbunden sein soll. Die Räte folgten dem Kommissionsantrag diskussionslos (Amtl. Bull. 2001 N 1933, 2002 S 756). In Anbetracht dieser Materialienlage besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung zum verlangten Mindestinvaliditätsgrad abzuweichen. Die Rechtsgrundlagen für diesen Leistungsanspruch sind im angefochtenen Entscheid, auf welchen verwiesen wird, richtig dargelegt. Es betrifft dies neben der besagten gesetzlichen Grundlage die diese konkretisierende Verordnungsbestimmung (<ref-law> in der seit Anfang 2004 geltenden Fassung) sowie die von der Praxis unter Herrschaft des bis Ende 2003 in Kraft gestandenen Rechts entwickelten und, soweit hier von Interesse und geprüft, weiterhin anwendbaren Grundsätze. Letzteres gilt namentlich auch in Bezug auf die für den Umschulungsanspruch in der Regel vorausgesetzte invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von rund 20 % (<ref-ruling> f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4.2). Bei diesem Erfordernis bleibt es gleichermassen nach der im Rahmen der 4. IV-Revision erfolgten Streichung des Begriffes "wesentlich" in <ref-law> (und <ref-law>). Die vorberatenden Kommissionen sind, wie den Protokollen zu entnehmen ist, nach eingehender Beratung zur Auffassung gelangt, dass damit keine materielle Änderung der Gerichtspraxis verbunden sein soll. Die Räte folgten dem Kommissionsantrag diskussionslos (Amtl. Bull. 2001 N 1933, 2002 S 756). In Anbetracht dieser Materialienlage besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung zum verlangten Mindestinvaliditätsgrad abzuweichen. 3. Vor- und letztinstanzlich umstritten sind einzig die Vergleichseinkommen zur Bestimmung der für den Umschulungsanspruch vorausgesetzten invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse. 3.1 Das kantonale Gericht hat das ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) ausgehend vom Lohn, den der Versicherte gemäss Angabe des Arbeitgebers in der zuletzt (von Juni 1998 bis November 2001) ausgeübten Tätigkeit als Monteur/Bauisoleur im Innenausbau im Jahr 2002 erzielt hätte, auf Fr. 52'650.- festgesetzt. Der Versicherte lässt geltend machen, es sei auf den (höheren) Verdienst abzustellen, den er als Heizungsmonteur mit abgeschlossener Lehre und mindestens fünfjähriger Erfahrung in diesem Beruf erzielen würde. Zur Begründung wird angeführt, der Lehrabbruch im Jahr 1996 sei invaliditätsbedingt gewesen. Zwar mögen beim damaligen Lehrabbruch auch gesundheitliche Gründe mitgespielt haben. Es handelte sich dabei aber nicht um das erst später relevant in Erscheinung getretene Rückenleiden, sondern - nebst ohnehin nur kurzfristigen Folgen eines Handbruches - um Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Knies, welche in den Jahren 1995 und 1996 zu vorübergehenden Arbeitsunfähigkeiten führten, danach indessen gemäss den seitherigen Arztberichten die funktionelle Leistungsfähigkeit nicht mehr wesentlich beeinflussten und keine Invalidität zur Folge hatten. Damit entfällt auch die Anwendbarkeit von <ref-law>, welche Bestimmung den Anspruch auf eine neue berufliche Ausbildung bei invaliditätsbedingtem Abbruch einer erstmaligen beruflichen Ausbildung regelt. Der Beschwerdeführer hat sich zudem nach dem vorzeitigen Ende der Ausbildung über mehrere Jahre hinweg mit keine Berufslehre erfordernden Tätigkeiten begnügt, ohne dass Anzeichen bestünden, dass er sich in dieser Zeit um eine Fortsetzung der abgebrochenen oder aber den Antritt einer neuen Lehre bemüht hätte. Gesundheitliche Probleme vermögen dies nicht hinreichend zu erklären, übte doch der Versicherte in dieser Zeit körperlich anstrengende, namentlich auch nicht rückenschonende Arbeiten wie die eines Monteur/Bauisoleurs ohne wesentliche Beeinträchtigung aus. Die weiter als Grund für die unterlassene Ausbildung angeführte mangelnde Kenntnis der versicherungsrechtlichen Ansprüche vermag den Standpunkt des Beschwerdeführers ebenfalls nicht zu stützen. Gleiches gilt hinsichtlich des erst für das Jahr 2002 geltend gemachten Versuchs einer Weiterführung der damals begonnenen Lehre. Es bleibt somit bei dem von der Vorinstanz, auf deren Erwägungen im Übrigen verwiesen werden kann, festgesetzten Valideneinkommen von Fr. 52'650.-. 3.2 Nach Lage der medizinischen Akten sind dem Versicherten Arbeiten mit leichter bis mässiger körperlicher Belastung - wobei sporadisches Heben von Lasten mit einem Gewicht von 20 kg bei Einhalten der Rückenregeln möglich ist - und der Möglichkeit, die Körperposition regelmässig zu wechseln, uneingeschränkt zumutbar. Mangels einer aktuell ausgeübten, die Restarbeitsfähigkeit ausschöpfenden Tätigkeit des Versicherten hat die Vorinstanz das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand von statistischen Durchschnittslöhnen bestimmt. Sie ging vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) im gesamten privaten Sektor beschäftigten Männer im Jahr 2002 von Fr. 4557.- (LSE 2002, S. 43 Tabelle TA1) aus und rechnete diesen Wert auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit im Jahr 2002 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 12/2004, S. 94 Tabelle B 9) um, was zu einem Jahreseinkommen (x 12) von Fr. 57'008.- führt. Die Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 52'650.- ergibt keine Erwerbseinbusse. Das dargelegte Vorgehen des kantonalen Gerichts entspricht in allen Teilen den rechtsprechungsgemässen Grundsätzen (<ref-ruling> ff.). Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Geltend gemacht wird einzig, von dem mittels Tabellenlöhnen bestimmten Invalideneinkommen sei ein leidensbedingter Abzug von 10 % vorzunehmen. Ob dies gerechtfertigt wäre, kann dahingestellt bleiben, da die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse selbst mit einer solchen Herabsetzung des Invalidenlohns deutlich unter 20 % liegt, was den Anspruch auf Umschulung ausschliesst. Einsprache- und angefochtener Entscheid sind somit rechtens.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 8. Juli 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen A._ (geb. 1996) wegen des Verdachts der Hinderung einer Amtshandlung und Beschimpfung. Sie wirft ihm vor, er habe bei einer polizeilichen Patrouille vom 25. Oktober 2014, um ca. 02.00 Uhr, beim Gaskessel-Areal in Bern sich den Polizeibeamten in den Weg gestellt, lautstark Stimmung gegen sie gemacht, sie als "Wixer", "Arschlöcher" und "Bastarde" beschimpft und mehrfach den Mittelfinger gegen sie ausgestreckt. B. Am 25. November 2014 erschien A._ bei der Polizei zur Befragung. Dabei eröffnete ihm die Polizei, er werde erkennungsdienstlich erfasst, was er verweigerte. Der zuständige Pikettstaatsanwalt verfügte darauf mündlich die erkennungsdienstliche Erfassung. A._ entschied sich dafür, sich unmittelbar nach der Befragung erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, um nicht ein weiteres Mal bei der Polizei erscheinen zu müssen. Die Polizei nahm in der Folge einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zwecks Erstellung eines DNA-Profils vor. Am 26. November 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche Erfassung nachträglich schriftlich. C. Gegen den WSA und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. November 2014 erhob A._ Beschwerde. Am 9. März 2015 hiess das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) diese gut, soweit es darauf eintrat. Es wies die Staatsanwaltschaft an, die entnommene DNA-Probe und die Resultate der erkennungsdienstlichen Erfassung aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. D. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Subeventualiter - für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht erteilt werde - sei festzustellen, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung sowie die Entnahme der DNA-Probe rechtens gewesen seien und Letztere daher zu Recht zwecks Analyse zu den Akten erkannt worden sei (Verfahren 1B_111/2015). Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Kantonspolizei unterstützt den Antrag um aufschiebende Wirkung und schliesst sich den Ausführungen in der Beschwerde an. A._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten; eventualiter sei es abzuweisen. Ebenso sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. E. Die Kantonspolizei Bern führt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die DNA-Probe in den Akten zu belassen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit das Obergericht die Entfernung der DNA-Probe aus den Akten und ihre Vernichtung angeordnet habe. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen (Verfahren 1B_123/2015). Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kanton Bern unterstützt das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Im Übrigen hat sie auf Bemerkungen verzichtet. A._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten; eventualiter sei es abzuweisen. Ebenso sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.

Erwägungen: 1. Die beiden Beschwerden richten sich gegen denselben Entscheid und können in einem einzigen Urteil behandelt werden. Die Beschwerdeverfahren werden deshalb vereinigt. 2. 2.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben. 2.2. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerden sind somit insoweit nach <ref-law> zulässig. 2.3. Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie hat als für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortliche Behörde (<ref-law>) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt (Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: SJ 2012 I 440). Die Beschwerdeführerin 2 ist nach der Rechtsprechung dagegen nicht zur Beschwerde berechtigt (Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 2.3.2, nicht publ. in: SJ 2012 I 440). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird deshalb nicht eingetreten. 2.4. Der WSA, der noch nicht analysiert worden ist, und die erkennungsdienstliche Erfassung dienen hier unstreitig nicht dazu, den Beschwerdegegner jener Straftaten zu überführen, deren er im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird. Vielmehr sollen damit andere - bereits begangene oder künftige - Straftaten geklärt werden. Den in Frage stehenden Massnahmen kommt demnach eine über das jetzige Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb als nach <ref-law> anfechtbarer Endentscheid anzusehen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 264; Urteil 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 1, in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765, mit Hinweisen). 2.5. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist demnach einzutreten. 2.6. Da es um Zwangsmassnahmen gemäss <ref-law> geht, mit denen eine definitive Grundrechtsbeschränkung einhergeht, ist <ref-law>, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht anwendbar (<ref-ruling> E. 2.2 S. 59 f. mit Hinweisen). 3. 3.1. Art. 255-258 StPO enthalten Bestimmungen zu den DNA-Analysen. <ref-law> erklärt im Übrigen das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) für anwendbar. Gemäss <ref-law> kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden. Nach Art. 1 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz bezweckt dieses Gesetz insbesondere die Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung; diese soll namentlich erreicht werden, indem: a. mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen: 1. verdächtige Personen identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet werden, 2. durch systematische Auswertung biologischen Materials Tatzusammenhänge und damit insbesondere organisiert operierende Tätergruppen sowie Serien- und Wiederholungstäter rascher erkannt werden, 3. die Beweisführung unterstützt wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche der herrschenden Lehre entspricht, kommen die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gemäss <ref-law> nicht nur in Betracht zur Aufklärung jenes Delikts, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie aus Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz klarer hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es auch erlauben, den Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Gemäss <ref-law> werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten stellen einen Eingriff dar in das Recht auf persönliche Freiheit (<ref-law>), auf informationelle Selbstbestimmung (<ref-law>) und auf Familienleben (Art. 8 EMRK; <ref-ruling> E. 5.1 S. 101; <ref-ruling> E. 3.2 S. 268; je mit Hinweisen). Es handelt sich allerdings lediglich um einen leichten Eingriff in diese Grundrechte (<ref-ruling> E. 5.4.3 S. 247; <ref-ruling> E. 3.3 S. 269 f.; Urteil 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies konkretisiert <ref-law>. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Die Vorinstanz erachtet den WSA zwecks Erstellung eines DNA-Profils und die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdegegners als unverhältnismässig. Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, dies verletze Bundesrecht. 3.2. Wie gesagt, dienen die angeordneten Massnahmen nicht der Aufklärung der Straftaten, denen der Beschwerdegegner im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird. Dafür waren die Massnahmen nicht erforderlich. Sie wären somit nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschwerdegegner in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte (<ref-ruling> E. 1.3.1 und 1.4.1). Dabei muss es sich um Delikte gewisser Schwere handeln (Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3, in: SJ 2012 I 440). 3.3. Der Beschwerdegegner ist nicht vorbestraft. Der Verfasser des polizeilichen Anzeigerapports vom 14. November 2014 führt allerdings aus, der Beschwerdegegner habe bereits als Jugendlicher Kontakt zur Polizei gehabt. Er sei in einer Gruppe von Sprayern kontrolliert worden, "wo Anarchiezeichen angebracht worden seien." Zudem sei er in einer Nacht im Juli 2014 mit Kollegen ins "Wylerbad" in Bern eingedrungen. Bisher sei er jedoch nicht angezeigt worden. Der Verfasser des Anzeigerapports legt überdies dar, er habe den Beschwerdegegner bereits mehrfach auf dem Vorplatz der "Reithalle" in Gesellschaft von Personen aus der linksextremen Szene gesehen. Durch diese Gruppierung komme es an dieser Örtlichkeit öfter zu Übergriffen gegen die Polizei, unter anderem durch Flaschenwürfe. Die Vorinstanz würdigt diese Darlegungen im Anzeigerapport als unbewiesene Behauptungen. Dem ist insofern zuzustimmen, als sich der Beschwerdegegner dagegen in keinem justizförmigen Verfahren wehren konnte. Er steht unter dem Schutz der Unschuldsvermutung. Danach gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (<ref-law>, <ref-law>, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er bisher keine Straftat begangen hat. Selbst im Anzeigerapport wird dem Beschwerdegegner im Übrigen nicht vorgeworfen, er habe eine Sache beschädigt oder gegen jemanden Gewalt verübt. Insbesondere wird darin nicht gesagt, er habe eine Wand besprayt oder eine Flasche gegen einen Polizeibeamten geworfen. Dies lässt sich auch den polizeilichen Journaleinträgen nicht entnehmen. Danach wurde nicht der Beschwerdegegner, sondern wurden andere Jugendliche beim Besprayen einer Wand beobachtet. Zudem trug der Beschwerdegegner kein hierfür geeignetes Material auf sich. Auch wird nicht gesagt, der Beschwerdegegner sei beim Werfen einer Flasche gegen einen Polizeibeamten beobachtet worden. Wäre dies der Fall gewesen, ist anzunehmen, dass deswegen ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden wäre. Das geschah jedoch nicht. Selbst wenn man auf die polizeilichen Darlegungen abstellen wollte, wäre demnach nicht dargetan, dass der Beschwerdegegner je ein schwereres Delikt begangen hätte. Auch beim Vorfall, der Gegenstand des nunmehr gegen ihn geführten Verfahrens bildet, wird ihm nicht zur Last gelegt, er habe gegen einen Polizeibeamten Gewalt verübt. Vielmehr soll es bei verbalen Aggressionen und entsprechenden Gebärden geblieben sein. In Anbetracht dessen ist es bundesrechtlich haltbar, wenn die Vorinstanz ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner in andere - auch künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte, verneint hat. 3.4. Der Fall liegt ähnlich wie jener, über den das Bundesgericht in <ref-ruling> zu befinden hatte. Dort ging es um eine Frau, die zusammen mit weiteren Personen an einem Asylsymposium Mist auf den Tischen des Vortragsraums deponiert hatte. Für die Abklärung dieser Tat waren die DNA-Analyse und erkennungsdienstliche Erfassung nicht erforderlich. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Frau in andere Straftaten von gewisser Schwere verwickelt sein könnte, fehlten, weshalb das Bundesgericht die Zwangsmassnahmen als unzulässig beurteilte (E. 1.4.1 S. 91). In den Fällen, in denen das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit erkennungsdienstlicher Massnahmen bejahte, bestanden - anders als hier - erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene in vergleichsweise schwer wiegende Delikte verwickelt sein könnte, insbesondere solche gegen Leib und Leben, das Vermögen (Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle) und die sexuelle Integrität (<ref-ruling> E. 3.6 S. 275 ff.; <ref-ruling> E. 2e S. 83 f.; Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.3, in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.3; 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.3 f.; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.5, in: SJ 2012 I 440). 3.5. Die DNA-Analyse und erkennungsdienstliche Erfassung dürfen nach der Rechtsprechung nicht routinemässig erfolgen. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 92 mit Hinweisen). Dabei ist auch das Alter des Betroffenen zu berücksichtigen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. Dezember 2008 i.S. S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich § 124, Recueil CourEDH 2008 V 213). Im Zeitpunkt des WSA und der erkennungsdienstlichen Erfassung war der Beschwerdegegner 18 Jahre alt und somit noch jung. Wollte man den WSA analysieren lassen und die Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Erfassung in den Akten belassen, würde der Beschwerdegegner gewissermassen als potentieller Krimineller behandelt, obgleich nicht aktenkundig ist, dass er je etwas Schwerwiegenderes angerichtet hätte. Das wäre übertrieben und könnte sich nachteilig auf seine weitere Entwicklung und Integration in die Gesellschaft auswirken (vgl. Urteil i.S. S. und Marper, a.a.O.). 3.6. Es hält demnach vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz den WSA und die erkennungsdienstliche Erfassung als unverhältnismässig beurteilt hat. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist daher abzuweisen. 4. Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton hat dem Anwalt des Beschwerdegegners eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach <ref-law> sind damit gegenstandslos. Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über die Gesuche um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verfahren 1B_111/2015 und 1B_123 2015 werden vereinigt. 2. Auf die Beschwerde der Kantonspolizei wird nicht eingetreten. 3. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wird abgewiesen. 4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 5. Der Kanton Bern hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Fürsprecher Stephan Schmidli, für beide Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. August 2015 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Härri

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Willkür, Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Statthalteramt Arlesheim führt eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte, begangen in der Zeit vom Juli 1999 bis zum 23. September 1999 (Datum der Verhaftung). B._ führte an den Einvernahmen aus, er sei am 6. Februar 1982 geboren, weshalb die Strafuntersuchung nach dem Jugendstrafrechtspflegegesetz von der Jugendanwaltschaft zu führen sei und er in einer für Jugendliche geeigneten Strafanstalt unterzubringen sei. Im Auftrag des Statthalteramtes Arlesheim erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel am 5. Oktober 1999 ein Gutachten zur Altersbestimmung bei B._, das für den Untersuchungszeitpunkt ein sicher erreichtes chronologisches Alter von 18 Jahren ergab, sowie ein wahrscheinliches von 181⁄2 bis 19 Jahren. Das Statthalteramt Arlesheim lehnte die Anträge von B._ ab, es seien ein weiteres Altersgutachten einzuholen und über die albanische Vertretung in Bern eine Personenstandsüberprüfung durchzuführen. B._ gab Kopien zweier Personenstandsbescheinigung aus Vlore, Albanien, zu den Akten, in denen als Geburtsdatum der 6. Februar 1982 genannt wird. Am 22. März 2000 erteilte das Statthalteramt Arlesheim der Polizei Basel-Landschaft den Auftrag, die Bescheinigungen auf ihre Echtheit hin zu überprüfen. B.- B._ erhob beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde, mit welcher er verlangte, die Verfügung des Statthalteramtes Arlesheim vom 4. Januar 2000, mit welcher die Überprüfung des Personenstandes von B._ abgelehnt worden war, sei aufzuheben, der Personenstand von B._ sei über die albanische Vertretung in Bern abzuklären, das Strafverfahren sei zu sistieren und B._ sei in einer Jugendhaftanstalt unterzubringen. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde mit Präsidialbeschluss vom 24. Januar 2000 ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2000 stellt B._ den Antrag, der Beschluss des Verfahrensgerichts vom 24. Januar 2000 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen; dementsprechend sei das Statthalteramt anzuweisen, den Personenstand von B._ über die albanische Vertretung in Bern abklären zu lassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 22. März 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung ab. Das Verfahrensgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei mit Ausnahme des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Das Statthalteramt hält dafür, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Der angefochtene Entscheid ist ein selbständig eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der nach Art. 86 OG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 OG in der am 1. März 2000 in Kraft getretenen Fassung (AS 2000 417; BBl 1999 7937) nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (<ref-ruling> E. 1, mit Hinweis). Indessen muss die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügen. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (<ref-ruling>, mit Hinweis). Mit dem im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheid haben es die kantonalen Behörden abgelehnt, gegen den Beschwerdeführer ein Jugendstrafverfahren durchzuführen. Die besonderen jugendstrafrechtlichen Massnahmen gemäss <ref-law> können auch noch nach einer allfälligen Aufhebung des Strafurteils in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren angeordnet werden, weshalb insoweit der angefochtene Präsidialbeschluss kaum einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat. Das gilt aber nicht für die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens nach dem kantonalen Recht. Die allgemeinen und besonderen Verfahrensvorschriften gemäss dem kantonalen Gesetz vom 1. Dezember 1980 über die Jugendstrafrechtspflege dienen grundsätzlich der Erziehung und Fürsorge (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes). Neben die Abklärung des Sachverhalts tritt die Erforschung der Persönlichkeit des Jugendlichen oder des Kindes. Hierfür werden besondere Organe eingesetzt, welche neben den juristischen Kenntnissen über psychologische Fähigkeiten verfügen, um eine adäquate Behandlung zu garantieren und ein Vertrauensverhältnis herzustellen (<ref-ruling> E. 4b S. 213, mit zahlreichen Hinweisen). Wird gegen einen Jugendlichen zu Unrecht das für Erwachsene vorgesehene Strafverfahren durchgeführt, so wird selbst durch die nachträgliche Gutheissung einer gegen das Strafurteil erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde der Schaden nicht wieder gutgemacht, welchen der Jugendliche durch das Strafverfahren erlitten hat. Der angefochtene Präsidialbeschluss, gemäss welchem gegen den Beschwerdeführer das für Erwachsene vorgesehene Strafverfahren durchgeführt werden soll, hat daher für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge. Art. 87 Abs. 2 OG steht einem Eintreten auf die Beschwerde nicht entgegen. Der UNO-Kinderrechtskonvention, deren Verletzung der Beschwerdeführer auch in materiell-rechtlicher Hinsicht rügt, kommt neben dem kantonalen Verfahrensrecht keine selbständige Bedeutung zu. Art. 87 Abs. 2 OG steht der Zulässigkeit der Beschwerde auch insoweit nicht entgegen, als das Statthalteramt nach Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde der Polizei den Auftrag erteilt hat, die Echtheit der Personenstandsbescheinigungen aus Vlore zu überprüfen. Der Beschwerdeführer würde auch dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, wenn gegen ihn zu Unrecht ein Erwachsenenstrafverfahren durchgeführt würde, bis die Polizei ihre Untersuchungen abgeschlossen hat. Sollte im Übrigen die Polizei zum Ergebnis kommen, die albanischen Personenstandsbescheinigungen seien echt, wird der Fall ohnehin neu zu beurteilen sein. Das Urteil des Bundesgerichts über die am 24. Februar 2000 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde steht unter einem entsprechenden Vorbehalt. b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Antrag 1 Absatz 2 der Beschwerde), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1, mit Hinweisen). Das Statthalteramt hält allerdings dafür, die Beschwerde sei gegenstandslos geworden, weil es der Polizei den Auftrag erteilt habe, die Echtheit der Personenstandsbescheinigungen aus Vlore zu überprüfen. Da wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten wird, braucht der Standpunkt des Statthalteramtes in dieser Hinsicht nicht überprüft zu werden. c) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können neue Tatsachen und Beweismittel im Allgemeinen nicht vorgebracht werden (<ref-ruling> E. 5a S. 26; <ref-ruling> E. 2a S. 190 f.). Ausnahmen werden nur für Vorbringen gemacht, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sowie für Gesichtspunkte, die sich aufdrängen und daher von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (<ref-ruling> E. 4a S. 122, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt, die Behörden hätten auf das gerichtsmedizinische Gutachten über sein Alter nicht abstellen dürfen, da im Kanton Basel-Landschaft keine gesetzliche Grundlage für die dafür erforderliche Röntgenuntersuchung bestehe. Zu dieser Rüge gab nicht erst der angefochtene Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts Anlass; der Beschwerdeführer hätte vielmehr bereits in seiner beim kantonalen Gericht eingereichten Beschwerde die Rüge erheben können. Bei der durchgeführten Röntgenuntersuchung handelt es sich zwar um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers im Sinne von <ref-law>, welcher gemäss <ref-law> einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine Röntgenuntersuchung bedeutet indessen keine Verletzung des nach <ref-law> unantastbaren Kerngehalts des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, weshalb der Beschwerdeführer berechtigt war, der Röntgenuntersuchung zuzustimmen, gegebenenfalls auch stillschweigend und nachträglich. Das Verfahrensgericht durfte daher davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe sich nachträglich und stillschweigend mit der Röntgenuntersuchung einverstanden erklärt, als er es unterliess, bereits im Beschwerdeverfahren vor dem Verfahrensgericht zu rügen, es fehle eine gesetzliche Grundlage. Unter diesen Umständen drängte sich die Frage nach der gesetzlichen Grundlage der Röntgenuntersuchung nicht auf, und das Verfahrensgericht war nicht verpflichtet, diesen Gesichtspunkt von Amtes wegen zu überprüfen. Damit handelt es sich bei der erst in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rüge um ein unzulässiges Novum, auf das nicht einzutreten ist. d) Der Beschwerdeführer rügt, das Verfahrensgericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, weil es trotz vorhandenen Zweifeln bei der Altersbestimmung nicht von der für den Angeschuldigten günstigsten Situation ausgegangen sei, nämlich dass er zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 18 Jahre alt gewesen sei. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, vor dem Beweis des Gegenteils sei davon auszugehen, dass die Personenstandsbescheinigungen aus Vlore echt und wahr seien. Das Ergebnis des gerichtsmedizinischen Gutachtens habe nur eine Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 % für sich. Gemäss der aus <ref-law> fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE <ref-ruling> E. 2c). Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt demnach ausschliesslich dann, wenn der Strafrichter über die Schuld des Angeklagten entscheidet. Bei Streitfragen, die allein das Verfahren betreffen, gilt der Grundsatz nicht. Auch im vorliegenden Fall ist nicht die Schuld des Beschwerdeführers umstritten, sondern die Wahl des richtigen Verfahrens. Die Rüge des Beschwerdeführers, die kantonalen Behörden hätten gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen, ist deshalb unbegründet. e) Im Sinne eines Entgegenkommens könnte die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer geltend macht, die kantonalen Behörden hätten die vorhandenen Beweise willkürlich gewürdigt und damit gegen <ref-law> verstossen. Den kantonalen Gerichten steht bei der Feststellung des Sachverhaltes und der Würdigung des Beweisergebnisses ein weiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 3a S. 450; <ref-ruling> E. 3). Die Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich in entscheidende Widersprüche verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden (<ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen). Willkürlich ist auch eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (<ref-ruling> E. 1b, mit Hinweis). Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hätte der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen müssen, weshalb die Beweiswürdigung, wie sie die kantonalen Behörden vorgenommen haben, nicht nur zweifelhaft ist, sondern offensichtlich falsch ist, oder auf einem offenbaren Versehen beruht, oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, oder sich in entscheidende Widersprüche verwickelt, oder ohne jede Beweisgrundlage getroffen wurde. Der Beschwerdeführer hat derartige Ausführungen unterlassen, weshalb auf die Rüge in dieser Hinsicht nicht einzutreten ist. 2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die gesamten Umstände des Falles rechtfertigen es, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Art. 152 OG). Auf eine Gerichtsgebühr ist zu verzichten. Advokat Dr. Nicolas Roulet ist als amtlicher Anwalt des Beschwerdeführers zu bezeichnen und aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt: a) Es werden keine Kosten erhoben; b) Advokat Dr. Nicolas Roulet wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdeführers bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt. 3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes Arlesheim und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 26. April 2000 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Ritenuto in fatto e considerando in diritto: Ritenuto in fatto e considerando in diritto: 1. ll 10 febbraio 2000 l'avv. M._ ha adito l'arbitro C._ per chiedere la condanna di A.B._ al pagamento di note professionali riguardanti la gestione della curatela della defunta madre di quest'ultimo, le prestazioni legali per essa effettuate nonché il rimborso di ripetibili e il risarcimento danni e il torto morale per una denuncia penale infondata. Il convenuto ha preliminarmente contestato la competenza dell'arbitro. Con lodo del 5 gennaio 2001 l'arbitro unico ha respinto le eccezioni concernenti la validità del patto arbitrale, riconoscendo nel contempo che esso non comprendeva l'attività dell'attore quale assistente legale e la pretesa di risarcimento danni. Con sentenza 30 agosto 2001 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto un ricorso per nullità inoltrato da A.B._ e ha annullato il predetto lodo, modificandolo nel senso che la competenza arbitrale non è data, e ha posto la tassa di giudizio, le spese e le ripetibili a carico dell'attore. La Corte cantonale ha rilevato che il requisito della forma scritta previsto dall'art. 6 cpv. 1 CIA non è adempiuto, poiché l'esemplare dell'accordo agli atti è unicamente firmato dalla defunta madre del convenuto, motivo per cui la clausola arbitrale è priva di ogni effetto. Con sentenza 30 agosto 2001 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto un ricorso per nullità inoltrato da A.B._ e ha annullato il predetto lodo, modificandolo nel senso che la competenza arbitrale non è data, e ha posto la tassa di giudizio, le spese e le ripetibili a carico dell'attore. La Corte cantonale ha rilevato che il requisito della forma scritta previsto dall'art. 6 cpv. 1 CIA non è adempiuto, poiché l'esemplare dell'accordo agli atti è unicamente firmato dalla defunta madre del convenuto, motivo per cui la clausola arbitrale è priva di ogni effetto. 2. Con sentenza 12 marzo 2002 il Tribunale federale ha respinto, in quanto ammissibile, un ricorso di diritto pubblico inoltrato da M._ contro la predetta decisione. Nel proprio giudizio il Tribunale federale ha fra l'altro stabilito che la Corte cantonale non ha violato né il diritto concordatario né quello federale, esigendo, per la verifica del rispetto della forma scritta prevista dall'art. 6 CIA, uno scambio fra le parti di esemplari dell'accordo recanti la firma di un solo contraente e ponendo l'onere della prova a carico di chi si prevale di tali fatti. 2. Con sentenza 12 marzo 2002 il Tribunale federale ha respinto, in quanto ammissibile, un ricorso di diritto pubblico inoltrato da M._ contro la predetta decisione. Nel proprio giudizio il Tribunale federale ha fra l'altro stabilito che la Corte cantonale non ha violato né il diritto concordatario né quello federale, esigendo, per la verifica del rispetto della forma scritta prevista dall'art. 6 CIA, uno scambio fra le parti di esemplari dell'accordo recanti la firma di un solo contraente e ponendo l'onere della prova a carico di chi si prevale di tali fatti. 3. Il 3 giugno 2002 M._ ha presentato al Tribunale federale una domanda di revisione, fondata sull'art. 137b OG, con cui postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo, l'annullamento della sentenza del 12 marzo 2002 e della decisione cantonale nonché la conferma del lodo arbitrale. In via subordinata chiede il rinvio degli atti al Tribunale di appello affinché questo decida in tal senso. L'istante fa valere di aver recuperato delle prove che confermano l'esistenza di esemplari dell'accordo contenente la clausola arbitrale firmati da entrambe le parti. Essi si trovavano in possesso della defunta madre del convenuto e sono poi entrati in possesso di quest'ultimo. Non è stata chiesta una risposta all'istanza. Non è stata chiesta una risposta all'istanza. 4. Il 10 giugno 2002 il Presidente della Corte adita ha respinto in via supercautelare la richiesta di conferimento dell'effetto sospensivo. Con lettera del 12 giugno 2002 l'istante domanda di sospendere la procedura fino a dopo un eventuale ricorso contro la decisione del Tribunale di appello, presso il quale è pure stata inoltrata una domanda di revisione. Il 19 giugno 2002 M._ ha inviato al Tribunale federale un'istanza di produzione di documenti riservati nella procedura di revisione. 4. Il 10 giugno 2002 il Presidente della Corte adita ha respinto in via supercautelare la richiesta di conferimento dell'effetto sospensivo. Con lettera del 12 giugno 2002 l'istante domanda di sospendere la procedura fino a dopo un eventuale ricorso contro la decisione del Tribunale di appello, presso il quale è pure stata inoltrata una domanda di revisione. Il 19 giugno 2002 M._ ha inviato al Tribunale federale un'istanza di produzione di documenti riservati nella procedura di revisione. 5. In linea di principio una domanda di revisione fondata su fatti o mezzi di prova nuovi, come quella in esame, dev'essere presentata innanzi all'ultima autorità che ha statuito sul merito della vertenza. Se, come nella fattispecie, il Tribunale federale - adito con un ricorso di diritto pubblico - ha pronunciato una decisione che non sostituisce quella impugnata, unicamente quest'ultima può essere oggetto di una domanda di revisione presso l'autorità che l'ha emanata. Solo nell'eventualità che i motivi invocati nella domanda riguardino esclusivamente la sentenza del Tribunale federale senza concernere la precedente decisione sul merito, l'istanza di revisione inoltrata nella sede federale si avvera ricevibile (<ref-ruling> consid. 2). In concreto l'istante fa valere di aver recuperato documenti, che confermano l'esistenza di una clausola compromissoria firmata da entrambe le parti e di non aver potuto, senza che gli sia imputabile una colpa, ottenere prima tali prove. La domanda di revisione è quindi fondata su fatti determinanti per la decisione dell'autorità cantonale. Del resto, lo stesso istante ha comunicato al Tribunale federale, nel suo scritto del 12 giugno 2002, che il Tribunale di appello è entrato nel merito della domanda di revisione ad esso presentata. In concreto l'istante fa valere di aver recuperato documenti, che confermano l'esistenza di una clausola compromissoria firmata da entrambe le parti e di non aver potuto, senza che gli sia imputabile una colpa, ottenere prima tali prove. La domanda di revisione è quindi fondata su fatti determinanti per la decisione dell'autorità cantonale. Del resto, lo stesso istante ha comunicato al Tribunale federale, nel suo scritto del 12 giugno 2002, che il Tribunale di appello è entrato nel merito della domanda di revisione ad esso presentata. 6. Da quanto precede discende che la domanda di revisione proposta al Tribunale federale si rivela di primo acchito irricevibile. In queste circostanze non è opportuno sospendere la procedura in attesa della definizione di quella incoata innanzi all'autorità cantonale. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), mentre non occorre assegnare ripetibili alla controparte, che non è stata invitata a produrre osservazioni.

Per questi motivi, visto l'art. 143 OG, il Tribunale federale pronuncia: 1. La domanda di revisione è inammissibile. 1. La domanda di revisione è inammissibile. 2. La tassa di giustizia di fr. 2000.-- è posta a carico dell'istante. 2. La tassa di giustizia di fr. 2000.-- è posta a carico dell'istante. 3. Comunicazione alle patrocinatrici delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['aa5d72d9-540a-438d-b5cb-bfdebad5b889']

[]

fe6afa8b-e1b7-40ab-bd8f-ae120e80fbec

fr

Considérant en fait et en droit: 1. A._ fait l'objet d'une enquête pénale instruite par le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois pour avoir notamment circulé à deux reprises, à Bex, au volant d'un véhicule automobile, alors qu'il était sous le coup d'une mesure de retrait de son permis de conduire pour une durée indéterminée depuis le 24 décembre 2004. En date du 24 août 2009, le juge d'instruction a ordonné le séquestre des deux véhicules du prévenu, soit une Mercedes Benz ML 500 et une Hyundai Terracan, à plaques interchangeables VS 341'244, au motif qu'il s'agissait d'instruments probables d'une infraction. Le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette décision sur recours de A._ au terme d'un arrêt rendu le 3 septembre 2009. A._ a recouru par courrier du 8 octobre 2009 contre cet arrêt auprès du Président de cette juridiction en lui demandant de revoir sa décision et de mettre un terme au séquestre. Ce magistrat lui a répondu que le Tribunal d'accusation ne pouvait réexaminer un arrêt qu'il a rendu, seul le juge d'instruction étant habilité à reconsidérer son ordonnance de séquestre. Il l'a invité à lui faire savoir d'ici au 30 octobre 2009 s'il devait traiter l'écriture du 8 octobre 2009 comme un recours au Tribunal fédéral ou comme une demande de levée de séquestre relevant de la compétence du juge d'instruction. Le 3 novembre 2009, il a transmis le recours de A._ au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence, avec le dossier de la cause, en renonçant à se déterminer. 2. L'arrêt attaqué confirme le séquestre de deux véhicules automobiles ordonné en application de l'art. 223 du Code de procédure pénale du canton de Vaud. Il peut faire l'objet d'un recours en matière pénale, au sens des <ref-law>, lequel est immédiatement recevable en vertu de l'<ref-law>, nonobstant le caractère incident de la décision querellée, dès lors que la mesure de séquestre prive le recourant de la libre disposition des véhicules saisis et porte ainsi une atteinte à son droit de propriété qui ne saurait être réparée par une décision finale favorable (cf. arrêt 1B_93/2007 du 10 août 2007 consid. 3.2). Le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>) sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>). Pour satisfaire à ces exigences, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). En outre, si elle se plaint de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal, elle doit respecter le principe d'allégation en indiquant précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et en démontrant par une argumentation précise en quoi consiste la violation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités). Ces exigences ne sont pas respectées. Le recourant n'indique en effet ni les dispositions constitutionnelles ou légales ni les principes généraux du droit que le Tribunal d'accusation aurait violés ou appliqués de manière arbitraire. Il ne conteste pas avoir circulé à deux reprises au volant d'un véhicule automobile alors qu'il était sous le coup d'une mesure de retrait de son permis de conduire. Il ne conteste pas davantage que le juge puisse séquestrer un tel véhicule pour des motifs de sécurité lorsque son détenteur n'a pas pris conscience de ses torts et pourrait conduire à nouveau sans plaque, sans permis et sans couverture d'assurance. Il ne prétend pas plus que les éléments retenus dans l'arrêt attaqué pour admettre un tel risque seraient infondés ou insuffisants à justifier un séquestre. Il se borne à soutenir avoir besoin quotidiennement des véhicules saisis pour se rendre sur les différents alpages où pâturent son bétail et ses chevaux et à minimiser la gravité des infractions commises en alléguant qu'il allait à la rencontre du chauffeur mandaté pour conduire à sa place lorsqu'il a été interpellé. Ces arguments ne sont manifestement pas propres à démontrer que le Tribunal d'accusation aurait procédé à une pondération arbitraire des intérêts en présence et violé le principe de la proportionnalité en confirmant le séquestre des deux véhicules automobiles du recourant. Ce dernier allègue enfin en vain que son fils disposerait du permis de conduire depuis le 18 septembre 2009 et qu'il serait en mesure de transporter les animaux au moyen des véhicules séquestrés. Il s'agit en effet d'un fait nouveau, qui ne saurait être pris en considération, en vertu de l'<ref-law>, pour apprécier la conformité de l'arrêt attaqué au droit, mais qui pourrait tout au plus être invoqué à l'appui d'une demande de reconsidération de l'ordonnance de séquestre présentée au juge d'instruction. 3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable. Vu les circonstances, il sera exceptionnellement renoncé à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué au recourant ainsi qu'au Ministère public et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 13 novembre 2009 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Féraud Parmelin

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1']

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fe6bb5ba-7b02-453f-bc56-29f15ca82e4c

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 an verschiedenen Stellen, so im Servicebereich in einem Pflegeheim und als Hilfspfleger. Von Oktober 2000 bis Juni 2004 war er als Hilfsarbeiter im Bereich Lager/Papierschneiden in der Firma H._angestellt. Im August 2004 meldete sich F._ unter Hinweis auf Beschwerden an beiden Knien, dem Rücken und der Hüfte bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Gestützt auf verschiedene Arztberichte und insbesondere auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der Klinik für Orthopädie und Traumatologie am Spital X._ vom 4. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit je einer Verfügung vom 29. März 2005 sowohl einen Anspruch auf Berufsberatung als auch einen solchen auf Umschulung. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit der Begründung fest, weil das Gutachten vom 4. Februar 2005, welches dem Versicherten bei einer die Knie nicht belastenden Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit attestiere, überzeugend sei, überdies der Einschätzung des Hausarztes entspreche und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht geltend gemacht werde, erübrige sich eine weitere Begutachtung. Da keine Invalidität bestehe, sei auch kein Anspruch auf eine Rente gegeben (Entscheid vom 11. April 2005). A. Der 1960 geborene F._ arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 an verschiedenen Stellen, so im Servicebereich in einem Pflegeheim und als Hilfspfleger. Von Oktober 2000 bis Juni 2004 war er als Hilfsarbeiter im Bereich Lager/Papierschneiden in der Firma H._angestellt. Im August 2004 meldete sich F._ unter Hinweis auf Beschwerden an beiden Knien, dem Rücken und der Hüfte bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Gestützt auf verschiedene Arztberichte und insbesondere auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der Klinik für Orthopädie und Traumatologie am Spital X._ vom 4. Februar 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit je einer Verfügung vom 29. März 2005 sowohl einen Anspruch auf Berufsberatung als auch einen solchen auf Umschulung. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit der Begründung fest, weil das Gutachten vom 4. Februar 2005, welches dem Versicherten bei einer die Knie nicht belastenden Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit attestiere, überzeugend sei, überdies der Einschätzung des Hausarztes entspreche und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht geltend gemacht werde, erübrige sich eine weitere Begutachtung. Da keine Invalidität bestehe, sei auch kein Anspruch auf eine Rente gegeben (Entscheid vom 11. April 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit dem Hinweis ab, einzig der Anspruch auf Berufsberatung und Umschulung bilde Gegenstand des Verfahrens. Da der Beschwerdeführer auf Grund der medizinischen Akten in einer seinem Leiden angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei, könne er auch ohne Umschulungsmassnahmen grundsätzlich mit dem gleichen Einkommensniveau rechnen (Entscheid vom 7. November 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit dem Hinweis ab, einzig der Anspruch auf Berufsberatung und Umschulung bilde Gegenstand des Verfahrens. Da der Beschwerdeführer auf Grund der medizinischen Akten in einer seinem Leiden angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei, könne er auch ohne Umschulungsmassnahmen grundsätzlich mit dem gleichen Einkommensniveau rechnen (Entscheid vom 7. November 2005). C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid sei eine neue medizinische Abklärung durchzuführen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen bisheriges Recht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, die dem neuen Abs. 1 entspricht. 1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen bisheriges Recht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, die dem neuen Abs. 1 entspricht. 2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung, wobei konkret Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Berufsberatung geltend gemacht werden. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Ansprüche auf Berufsberatung (<ref-law>) und Umschulung (<ref-law>) im Wesentlichen zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Ansprüche auf Berufsberatung (<ref-law>) und Umschulung (<ref-law>) im Wesentlichen zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen. 3. Zu prüfen ist vorerst, ob der Beschwerdeführer in relevantem Ausmass invalide ist, was Verwaltung und Vorinstanz verneint haben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die medizinische Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid. Er rügt, die zumutbare Arbeitsfähigkeit sei ungenügend abgeklärt worden und die getätigten Abklärungen trügen seinen verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen insgesamt nicht hinreichend Rechnung. Obwohl einzelne Ärzte während der Untersuchung am Spitals X._ von einer höheren Arbeitsunfähigkeit, allein auf Grund seiner Behinderungen an den Knien ausgegangen seien, habe man ihn schliesslich in der bisherigen Tätigkeit als zu 75-80 % arbeitsfähig erachtet, obwohl damals Röntgenbilder des Rückens und der Handgelenke fehlten. lV-Stelle und kantonale Rekurskommission hätten ihre Entscheide zu Unrecht auf das Gutachten des Spitals X._ vom 4. Februar 2005 abgestellt. Schliesslich bezweifelt der Beschwerdeführer, dass es Stellen für leichte, wechselbelastende Arbeit gebe. 3.1 Der Hausarzt Dr. med. G._ bescheinigt dem Beschwerdeführer am 17. Juni 2004 eine volle Arbeitsfähigkeit für alle Arbeiten, welche die Knie und den Rücken nicht zu stark belasten. Der Expertise vom 4. Februar 2005 über eine Begutachtung vom 27. Januar 2005 am Spitals X._ ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einem femoropatellären Schmerzsyndrom beidseits linksbetont bei Chondromalazie retropatellär (links seit 1989, rechts seit 1997), einer Inguinalhernie rechts (Schmerzen seit 2003) und einem leichten chronischen Lumbovertebralsyndrom bei Haltungsinsuffizienz und diskreter Chondrose L5/S1 (seit ca. 1996) leidet. Die Gutachter stützen sich für ihre Diagnosen neben ihren klinischen Untersuchungen, bei welchen die verschiedenen Gangarten, die Rückenmuskulatur und -beweglichkeit, die Funktionen der Knie und die dabei auftretenden Schmerzen sowie die Hüftbeweglichkeit geprüft wurden, auf eigene, am 27. Januar 2005 angefertigte Röntenbilder beider Knie und der LWS sowie auf ein MRI des linken Knies vom 17. Juni 2004. Die Befunde wirken sich demnach insofern aus, als der Beschwerdeführer für alle Aktivitäten mit Belastungen für den Rücken, die rechte Leiste und die Knie sowie für langes Sitzen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Er könne nicht während acht Stunden in der selben Postion arbeiten. In Tätigkeiten mit weniger körperlicher Belastung, insbesondere in wechselnden Positionen, sei er zu 100 % arbeitsfähig; die bisherige Beschäftigung sei ihm noch im zeitlichen Rahmen von 75-80 % und einer reduzierten Leistung von 70 % zumutbar. 3.2 Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht kein Anlass, an der Zuverlässigkeit der medizinischen Abklärungen zu zweifeln. Insbesondere kommt es bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit jeweils nicht auf die - vorläufigen - Meinungsäusserungen einzelner Ärzte im Verlaufe der Untersuchungen an. Vielmehr ist das Ergebnis, welches aus der Schlussbesprechung mit gegenseitiger Konsensfindung resultiert, massgebend. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die begutachtenden Ärzte erforderliche Untersuchungen unterliessen oder dass einzelne Röntgenbefunde im massgeblichen Zeitpunkt nicht verfügbar waren, werden diese im Gutachten doch erörtert. 3.3 Die medizinischen Akten zeigen, dass der Beschwerdeführer in einer mittelschweren, wechselbelastenden Arbeit eine volle Leistung erbringen kann. Das stellt er auch selber nicht in Abrede, führt er doch in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem an, auch die Ärzte der Klinik Y._, in welcher er während drei Wochen stationär untersucht worden sei, hätten ihm - wie sein Hausarzt - eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert, dies für eine mittelschwere Arbeit mit Wechselbelastung und in nicht vorgeneigter Stellung. Unverständlich ist für ihn, dass man die bisherige Tätigkeit, die auch mit Schwerarbeit verbunden war, weiterhin in einem leicht eingeschränkten Ausmass für zumutbar erachtet. Ob dem Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit weiterhin zumutbar ist, ist für die Beurteilung nicht entscheidend. Für die Invaliditätsbemessung sind die Einkommensverhältnisse auf dem gesamten für den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Der Begriff der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage umschliesst dabei einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen, und bezeichnet anderseits einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (<ref-ruling> Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Der Beschwerdeführer irrt auch, wenn er andeutet, er wäre hinsichtlich des für ihn Zumutbaren günstiger behandelt worden, wenn er während seines Arbeitsverhältnisses bei der Firma H._ seinen Schmerzen nachgegeben hätte und es so zu Arbeitsausfällen gekommen wäre. Vielmehr zeigt sein durchaus positiv zu würdigendes Verhalten auf, dass chronische Schmerzen als solche keine funktionellen Ausfälle nach sich ziehen. Daher geht auch die Rechtsprechung von der Vermutung aus, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist und keine invalidisierenden Folgen hat (<ref-ruling> f. Erw. 4.2.1, 131 V 50 Erw. 1.2, 130 V 354 und 396; Urteil B. vom 28. September 2006 Erw. 3.2 [I 618/06]). Anhaltspunkte dafür, dass es sich im Falle des Beschwerdeführers anders verhalten sollte, bestehen nicht. Ob dem Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit weiterhin zumutbar ist, ist für die Beurteilung nicht entscheidend. Für die Invaliditätsbemessung sind die Einkommensverhältnisse auf dem gesamten für den Versicherten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Der Begriff der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage umschliesst dabei einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen, und bezeichnet anderseits einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (<ref-ruling> Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Der Beschwerdeführer irrt auch, wenn er andeutet, er wäre hinsichtlich des für ihn Zumutbaren günstiger behandelt worden, wenn er während seines Arbeitsverhältnisses bei der Firma H._ seinen Schmerzen nachgegeben hätte und es so zu Arbeitsausfällen gekommen wäre. Vielmehr zeigt sein durchaus positiv zu würdigendes Verhalten auf, dass chronische Schmerzen als solche keine funktionellen Ausfälle nach sich ziehen. Daher geht auch die Rechtsprechung von der Vermutung aus, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist und keine invalidisierenden Folgen hat (<ref-ruling> f. Erw. 4.2.1, 131 V 50 Erw. 1.2, 130 V 354 und 396; Urteil B. vom 28. September 2006 Erw. 3.2 [I 618/06]). Anhaltspunkte dafür, dass es sich im Falle des Beschwerdeführers anders verhalten sollte, bestehen nicht. 4. 4.1 Da für die Invaliditätsbemessung von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen ist (Erwägung 3), erleidet der Beschwerdeführer keine erwerbliche Einbusse, welche Anspruch auf Berufsberatung (<ref-law>) oder Umschulung (<ref-law>) zu begründen vermöchte. Es kann hinsichtlich der Ermittlung des Invaliditätsgrades auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 4.2 Die Rekurskommission stellte abschliessend fest, der Beschwerdeführer habe zwischenzeitlich Arbeitsvermittlung beantragt, weshalb sie die Sache zur Prüfung dieses Anspruchs an die Beschwerdegegnerin "weitergeleitet" hat. Daher erübrigen sich Ausführungen in diesem Verfharen dazu.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 27. Dezember 2006 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Vorsitzende der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

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fe6c2cce-9b34-4c1e-afba-3b48423877b2

de

Sachverhalt: A. Die "X._" (im Folgenden als Stiftung bezeichnet) ist gemäss Stiftungsurkunde vom 23. Juni 1988 eine kirchliche Stiftung im Sinne von Art. 87 ZGB mit Sitz in A._. Sie wurde vom Bischof von A._ überdies als "selbständige fromme Stiftung" im Sinne des kanonischen Rechts anerkannt. Die Stiftung hat laut Art. 4 der Stiftungsurkunde vom 23. Juni 1988 zum Zweck "A) Zu helfen: a) den Priestern und allen gottgeweihten Personen, namentlich den Seelsorgern, Hilfspriestern, Spiritualen, Diakonen, Ordensfrauen und Ordensmännern, die einen Dienst oder eine Aufgabe innerhalb der röm.-kath. Kirche des Bistums A._ erfüllen oder erfüllt haben. b) Jenen Personen, die vollamtlich oder in Teilzeit eine bedeutende Tätigkeit im Dienste der kath. Kirche ausüben oder ausgeübt haben, namentlich Pfarrhaushälterinnen, andere Helfer und Helferinnen aus der Diakonie der Kirche, Seminaristen u.a.m. B) Arten der Hilfeleistung: Diese Hilfeleistung besteht: a) In der Bereitstellung einer Wohnung, im Falle von Alter, Gebrechlichkeit, Invalidität, Erholungsbedürftigkeit oder soweit notwendig bei konkreten Bedürfnissen von Personen, die einen Dienst oder eine Aufgabe innerhalb der röm.-kath. Kirche des Bistums A._ erfüllen oder erfüllt haben, oder wenn sie aus anderen Gründen in Not geraten sind. b) Wenn die Mittel es erlauben, in der Zuteilung von Geldbeträgen: aa) In der Form von Studienhilfen (Studentenbörse) z.G. Priesteramtskandidaten, die den nachhaltigen Willen bekunden, im Dienste der Diözese von A._ zu wirken. bb) In Form von Renten, Ergänzungsleistungen im Alter, bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder Invalidität. cc) In Form von Lohn oder Lohnzusatzleistungen im Alter, bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder Invalidität, oder wenn nötig bei konkreten Bedürfnissen von Personen, die einen Dienst oder eine Aufgabe innerhalb der röm.-kath. Kirche des Bistums A._ erfüllen oder erfüllt haben. C) Die von der Stiftung bereitgestellten Mittel (soweit die vorhandenen Mittel im Sinne von Buchstabe B/b dies erlauben) stehen den Begünstigten nach Massgabe folgender Prioritäten zu: a) Zunächst z.G. jener Berechtigten, welche infolge Alter, Krankheit, Gebrechlichkeit, Invalidität oder Unfall behindert sind, um diesen bei Notwendigkeit lebenswürdige Bedingungen zu schaffen. b) Dann z.G. jener Begünstigten, die eine ungenügend bezahlte Tätigkeit im Dienste der röm.kath. Kirche des Bistums A._ ausüben, um ihnen ein standesgemässes Leben zu ermöglichen. c) An dritter Stelle z.G. der übrigen Begünstigten, deren Prioritäten der Stiftungsrat in Übereinstimmung mit der Aufsichtsbehörde und im Einklang des Stiftungszweckes festlegt." Zum Vermögen der Stiftung gehören gemäss Art. 5 der Stiftungsurkunde verschiedene Heime, darunter auch Alters- und Pflegeheime. B. Mit Schreiben vom 25. Juni 1999 wurde die Stiftung von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aufgefordert, sich als Mehrwertsteuerpflichtige anzumelden. Mit Antwort vom 30. Juli 1999 teilte sie der ESTV mit, sie sei eine Einrichtung der Sozialfürsorge, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die Leistungen gemäss den Bestimmungen gemeinnütziger Alters-, Wohn- und Pflegeheime erbringe; folglich sei sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die ESTV teilte diese Auffassung nicht und trug die Stiftung am 19. Januar 2001 rückwirkend per 1. Januar 1995 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Da die Stiftung in der Folge die von ihr verlangten Abrechnungen nicht einreichte, nahm die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2001, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. November 2004, forderte sie für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 Fr. _.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins nach. C. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. März 2008 beantragt die Stiftung dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2008 sei aufzuheben. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist insofern nicht an die geltend gemachten Argumente oder an die vorinstanzlichen Erwägungen gebunden. Es kann den Sachverhalt berichtigen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Dennoch beschränkt es sich grundsätzlich auf die vorgetragenen Rügen. Es ist es nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr geltend gemacht wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). 1.3 In materieller Hinsicht sind im vorliegenden Fall noch die Bestimmungen der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) und die entsprechenden Vollzugsbestimmungen anwendbar, da es um die Steuerpflicht und Steuerforderungen der Jahre 1995 bis 1998 geht (Art. 93 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999, MWSTG, SR 641.20). 2. Gemäss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV sind von der Steuer ausgenommen: "die von den Einrichtungen der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen mit Einschluss der Leistungen von gemeinnützigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen". 2.1 Im Unterschied zum heutigen Recht, in welchem die Umsätze von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen nach dem Willen des Gesetzgebers schlechthin von der Steuer ausgenommen sind (Art. 18 Ziff. 8 MWSTG; vgl. dazu Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Rz 699 S. 249; Thomas Koller, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, N 1 und 5 zu Art. 18 Ziff. 8; Schaller/ Sudan/Scheuner/Huguenot, TVA annotée, Genf/Zürich/Basel 2005, Art. 18 N 6 S. 110), erfasst die Steuerbefreiung gemäss der Mehrwertsteuerverordnung solche Institutionen nur, wenn diese "gemeinnützig" sind. Dem ist bei der Auslegung von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV Rechnung zu tragen. Die ESTV hat die Steuerausnahme gemäss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV im damals gültigen Merkblatt Nr. 5 über die Abgrenzung von gemeinnützigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen zu übrigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen (Art. 14 Ziffer 7 MWSTV) vom 11. April 1995 konkretisiert. Danach müssen Alters-, Wohn- und Pflegeheime, Alterssiedlungen, Seniorenresidenzen und Seniorenzentren, betreute Wohngruppen und ähnliche Einrichtungen - um gemeinnützig zu sein - über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, unwiderruflich statutarisch auf die Gewinnstrebigkeit verzichten, ihre Mittel unwiderruflich dem Zweck des Heimbetriebs widmen und ihre Leistungen einem offenen Kreis von Destinatären anbieten. Sie müssen überdies altruistisch handeln und keine eigenen Interessen verfolgen. Nur unter diesen Voraussetzungen galten Institutionen als "gemeinnützig" und waren ihre Lieferungen und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung knüpfte damit an die Praxis zu Art. 56 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) an, wonach juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmeten Gewinn von der Steuerpflicht befreit sind. 2.2 Das Bundesgericht hat diese Kriterien im Entscheid 2A.424/1998 vom 8. Januar 1999, publiziert in ASA 68 S. 508, als bundesrechtskonform erachtet. Die Verordnung knüpft damit an subjektive Merkmale des Leistungserbringers an (E. 7b). Anders lässt sich das Erfordernis der Gemeinnützigkeit gar nicht umschreiben, unterscheiden sich doch die Leistungen, die von kommerziell geführten Heimen - z.B. von Seniorresidenzen - erbracht werden (Unterkunft, Verpflegung, Pflege), in objektiver Hinsicht nicht von denjenigen, welche entsprechende Einrichtungen mit sozialem Charakter erbringen. Auch die Eigenschaften der Leistungsbezüger (z.B. Bedürftigkeit) sind in diesem Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung (E. 8). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin besteht daher kein Anlass, von dieser Betrachtungsweise abzuweichen. Unbehelflich ist die Berufung auf Art. 45a der Verordnung zum MWSTG (MWSTGV, SR 641.201). Diese Vorschrift betrifft die Behandlung von Formmängeln, was mit der Steuerausnahme nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV nichts zu tun hat. 3. Wie eingangs dargelegt besteht der statutarische Zweck der Beschwerdeführerin darin, Priestern und gottgeweihten Personen des Bistums A._ sowie Personen, die eine bedeutende Tätigkeit im Dienste der katholischen Kirche ausüben oder ausgeübt haben, zu helfen. Der Kreis der Destinatäre ist damit nicht offen. Eine Stiftung, die ihre Leistungen gemäss ihren Statuten nur Angehörigen einer bestimmten Konfession, in deren Dienst sie tätig sind, zu erbringen hat, kann grundsätzlich nicht als gemeinnützig bezeichnet werden. Ein Interesse der Allgemeinheit daran, dass der Destinatärskreis auf diese Personen bzw. Personengruppe beschränkt werde, ist nicht zu erkennen. Vielmehr geht es um die Förderung eines Anliegens, das die Kirche selbst betrifft. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation auch von dem vom Bundesgericht in <ref-ruling> entschiedenen Fall, wo die besondere Betreuung und Unterbringung von Fremdarbeitern römisch-katholischer Konfession in einem Wohlfahrtshaus als im Allgemeininteresse liegend angesehen werden konnte, weil es um die Integration einer ganzen Bevölkerungsgruppe ging und der Destinatärskreis insofern offen war (vgl. E. 4). 4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der in der ursprünglichen Stiftungsurkunde vom 10. Oktober 1961 niedergelegte wirkliche Wille des Stifters sei klar auf die Führung eines Altersheims gerichtet gewesen. Die am 22. März 1978 erstmals abgeänderte Stiftungsurkunde sei am 23. Juni 1988 auf Wunsch des damaligen Bischofs von A._ erneut überarbeitet worden. Der Betrieb von Alters- und Pflegeheimen sei jedoch auch nach dieser Statutenüberarbeitung rechtlicher und tatsächlicher Stiftungszweck geblieben. Der Zweck der Stiftung müsse nicht nur nach Art. 4, sondern auch nach Art. 5 der Stiftungsurkunde (wo unter den der Stiftung gewidmeten Vermögenswerten verschiedene Heime aufgeführt sind) sowie der tatsächlichen Leistungen der Stiftung beurteilt werden. Gemäss Art. 2 der jüngsten Fassung der Stiftungsurkunde vom 6. März 2008 werde nunmehr der Betrieb von Alters- und Pflegeheimen als einer der Zwecke der Stiftung ausdrücklich erwähnt. Die Stiftungsurkunden vom 10. Oktober 1961 und vom 22. März 1978 wurden der Vorinstanz nicht vorgelegt, obwohl dazu Anlass bestanden hätte, und können daher nicht berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Sie sind im übrigen auch nicht relevant, wird doch in Art. 23 der Stiftungsurkunde vom 23. Juni 1988 ausdrücklich statuiert, dass diese Urkunde sämtliche vorausgegangenen Verfügungen des Stifters ersetze. Die erst nach der Ausfällung des angefochtenen Entscheids errichtete Urkunde vom 6. März 2008 kann für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in den Jahren 1995 - 1998 gemeinnützige Altersheime geführt hat, ohnehin nicht massgebend sein. Entscheidend ist, welche Anordnungen der Stifter in der Stiftungsurkunde vom 23. Juni 1988 getroffen hat. Dabei ist der statutarische Stiftungszweck massgebend, bei dem sich die Beschwerdeführerin behaften lassen muss. Es kann daher nicht darauf ankommen, ob die Beschwerdeführerin ihre Altersheime in Wirklichkeit nicht nur im Interesse der in den Statuten erwähnten Personen, sondern zugunsten eines offenen Destinatärkreises geführt hat, wie sie geltend macht. Auf das Erfordernis der statutarischen Zwecksetzung ist im vorliegenden Fall um so mehr abzustellen, als die Beschwerdeführerin im damaligen Zeitraum als kirchliche Stiftung der staatlichen Aufsicht nicht unterstand (vgl. Art. 87 Abs. 1 ZGB), so dass keine wirksame Kontrolle über die Verwendung der Stiftungsmittel bestand. Dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Altersheime führt, ist im Übrigen nicht streitig und ergibt sich schon aus den in Art. 5 der Stiftungsurkunde aufgezählten Vermögenswerten, die der Stifter der Beschwerdeführerin gewidmet hat. Damit ist aber über die Gemeinnützigkeit dieser Tätigkeit noch nichts gesagt, die unter anderem davon abhängt, wem diese Leistungen statutengemäss zukommen sollen. Im übrigen ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin den im Dienste der Kirche stehenden Begünstigten nach lit. B der Zweckumschreibung auch Geldbeträge ausrichten oder ihnen eine Wohnung zur Verfügung stellen kann. Diese Leistungen, die zweifellos keinen gemeinnützigen Charakter haben, die aber ebenfalls aus den Mitteln der Stiftung finanziert werden müssen, decken sich nicht mit dem Betrieb von Alters- und Pflegeheimen. 5. Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner darauf, dass sie von der direkten Bundessteuer befreit sei und dass sie in die Liste der gemeinnützig anerkannten und subventionierten Anstalten aufgenommen worden sei. 5.1 Es ist richtig, dass die Befreiung von den direkten Bundessteuern gemäss Ziff. 4 des bereits erwähnten Merkblatts Nr. 5 ein "wesentliches Indiz" für die Befreiung der typischen Leistungen von gemeinnützigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen darstellt. Es trifft auch zu, dass der Begriff der Gemeinnützigkeit im Recht der Mehrwertsteuer und derjenigen der direkten Bundessteuer grundsätzlich gleich auszulegen sind (vgl. vorstehende E. 2). Das entbindet die Mehrwertsteuerbehörde indessen nicht von der Pflicht zu prüfen, ob die Institution gemeinnützig ist. Wenn diese Prüfung - wie hier - ergibt, dass alle übrigen Indizien gegen und nicht für Gemeinnützigkeit sprechen, reicht ein Indiz allein nicht aus, um Gemeinnützigkeit anzunehmen. Die Mehrwertsteuerbehörden sind zudem nicht an den Entscheid über die direkte Bundessteuer gebunden in dem Sinne, dass dieser für die Mehrwertsteuer res iudicata schafft. 5.2 Alters-, Wohn- und Pflegeheime können auch nicht schon dann als gemeinnützig gelten, wenn sie Subventionen erhalten. Das wird in Ziff. 4 des Merkblatts Nr. 5 ausdrücklich präzisiert. Denn Subventionen können bekanntlich auch an gewinnstrebige Empfänger ausgerichtet werden. Zwar soll damit in der Regel die Erfüllung von Aufgaben, die im Interesse des Gemeinwesens liegen, unterstützt werden, doch setzen sie die Gemeinnützigkeit der Subventionsempfänger nicht voraus. Das gilt gerade auch im Bereich der Alters- und Pflegeheime. 6. Gemäss Art. 19 der Stiftungsurkunde vom 23. Juni 1988 soll im Falle der Aufhebung der Stiftung ein Viertel des vorhanden Vermögens an das Bistum A._, ein weiteres Viertel an die Missionswerke der Universalkirche und die Hälfte an Institutionen oder Werke mit gleicher oder ähnlicher Zweckbestimmung zugewiesen werden. Weder das Bistum A._ noch die Missionswerke (jedenfall soweit sie im eigentlichen Sinn missionarisch, d.h. in der Verbreitung des Glaubens, tätig sind), sind jedoch gemeinnützige Einrichtungen im Sinne der hier massgebenden Bestimmungen. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit auch das Kriterium der Unwiderruflichkeit der Zwecksetzung nicht. Dass die begünstigten Einrichtungen gemäss Art. 19 Abs. 3 der Stiftungsurkunde gehalten sind, "das ihnen zukommende Vermögen im Rahmen der vorstehenden Zweckbestimmung weiterzuverwenden" , vermag daran nichts zu ändern. Einerseits ist diese Zweckumschreibung nach dem bereits Gesagten zu eng, anderseits besteht mangels staatlicher Aufsicht keine Gewähr, dass diese Auflage eingehalten wird. Auf die jüngste Fassung der Stiftungsurkunde kommt es auch hier nicht an. Hat die Beschwerdeführerin aber ihre Mittel nicht unwiderruflich dem Zweck des Heimbetriebs gewidmet, sind ihre Umsätze auch aus diesem Grund nicht von der Steuer auszunehmen. 7. Die Höhe der nachgeforderten Steuer ist im Übrigen nicht bestritten. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 9. September 2008 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Merkli Wyssmann

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'dd578573-bb6b-4128-964a-aa068e725185']

[]

fe6c4155-850e-4bf2-ae8f-12cc2fa82cd9

de

Sachverhalt: A. Die am 6. August 1996 geborene T._ ist von Geburt an schwerstbehindert. Sie leidet an den Geburtsgebrechen Nr. 171 (coxa antetorta aut retrotorta congenita), Nr. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen), Nr. 387 (angeborene Epilepsie), Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen), Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen), Nr. 423 (Missbildungen und angeborene Erkrankungen des Nervus opticus mit Visusverminderung), Nr. 497 (schwere respiratorische Adaptationsstörungen), Nr. 498 (schwere neonatale metabolische Störungen [Hypoglykämie, Hypocalcämie, Hypomagnesämie]), deretwegen ihr die Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zusprach. Am 15. November 2006 ersuchten die Mutter sowie die Stiftung R._ die IV-Stelle Schwyz, T._ das Hilfsmittel Big Buddy Button zuzusprechen, welches dazu diene, elektrische Geräte wie beispielsweise Radio, Küchenmixer oder Lampen ein- und auszuschalten. Die IV-Stelle holte beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einen Bericht über die Bewilligungsfähigkeit des Hilfsmittels vom 19. Dezember 2006 und bei der FST-Stiftung für elektronische Hilfsmittel eine Stellungnahme vom 14. Februar 2007 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 20. Juli 2007). B. Beschwerdeweise liess T._ das Rechtsbegehren stellen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für das Kommunikationsgerät Big Buddy Button gemäss Offerte Nr. 10061102 vom 2. November 2006 zu übernehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Verfügung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für das Kommunikationsgerät Big Buddy Button gemäss Offerte Nr. 10061102 vom 2. November 2006 zu übernehmen; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1 Gemäss <ref-law> hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (<ref-law>). 1.2 Der Bundesrat hat in <ref-law> dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag übertragen, die Liste der in <ref-law> vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Laut <ref-law> besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Die im Anhang zur HVI enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt (<ref-law>; vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 14 f.). 1.3 Mit den Hilfsmitteln für den Kontakt mit der Umwelt befasst sich Rz. 15 HVI-Anhang. Gemäss Rz. 15.02 HVI-Anhang fallen darunter elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte für sprech- und schreibunfähige Versicherte, die zur Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zu seiner Verwendung verfügen. Rz. 15.05 HVI-Anhang erwähnt sodann die Umweltkontrollgeräte, welche abgegeben werden, sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, welcher nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofern ihm dadurch die selbstständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb seines Wohnbereichs ermöglicht wird. 1.4 Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss <ref-law> (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; <ref-ruling> E. 2c S. 214). Diese unbestimmten Rechtsbegriffe hat die Verwaltung durch Weisungen - wie beispielsweise das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) - konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (<ref-ruling> E. 4.4 S. 125, 200 E. 5.1.2 S. 203 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 45 f.). Gemäss Rz. 15.02.1 Satz 1 KHMI fallen unter den Begriff der elektrischen und elektronischen Kommunikationsgeräte elektrische und elektronische Schreibgeräte sowie Geräte mit synthetischer Sprachausgabe. Sonderschülern/innen sowie Schülern/innen in integrativer Schulung kann ein Kommunikationsgerät unter den folgenden Voraussetzungen abgegeben werden: Die Versicherten müssen während längerer Zeit erfolgreich in der Anwendung des Gerätes geschult worden sein. Es muss erwiesen sein, dass das Gerät zu einem grossen Teil für die Pflege des Kontaktes mit der Umwelt, und zwar im Wohnbereich der Versicherten, effektiv Verwendung findet. Von der Leitung der jeweiligen Sonderschule müssen verlässliche Angaben über die Intelligenz der Versicherten vorliegen, die einen sinnvollen Einsatz des Gerätes in der Freizeit und einen erheblichen Gewinn an Kontaktmöglichkeiten und damit eine intensive Förderung der geistigen Entwicklung garantieren. Es muss belegt sein, dass die Versicherten mit grosser Wahrscheinlichkeit das entsprechende Gerät nach der Schulentlassung weiterhin zur Pflege des Kontaktes mit der Umwelt benützen können (Rz. 15.02.4 KHMI). Zu den Umweltkontrollgeräten wird in Rz. 15.05.1 KHMI ausgeführt, dass diese in der Regel auf der Basis von Infrarot-Fernsteuerungen funktionieren, wie sie für die Bedienung von Fernsehapparaten u.ä. allgemein bekannt sind, und aus den folgenden Komponenten bestehen: Sendegeräte (in den verschiedensten, der Invalidität angepassten Ausführungen [z.B. grosse Druckknöpfe, Saugen-Blasen, Lichtschranken usw.]), Empfangsgeräte (welche die empfangenen Impulse an Steuergeräte weiterleiten) und Steuergeräte (welche die gewünschte Aktion auslösen, z.B. eine Tür oder ein Fenster öffnen, ein Elektrobett verstellen, das Licht ein- oder ausschalten usw.). 2. 2.1 Die Vorinstanz hat - in Übereinstimmung mit der IV-Stelle - einen Anspruch auf Abgabe des Big Buddy Button sowohl unter dem Titel eines Kommunikationsgerätes als auch unter demjenigen eines Umweltkontrollgerätes verneint. Als Kommunikationsgerät könne der Big Buddy Button nicht abgegeben werden, weil die Beschwerdeführerin durch Betätigen des Gerätes nur eine sich auf das Realisieren von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen beschränkte Rückmeldung aus der Umwelt erhalte, welcher Vorgang weder unter den IV-rechtlichen Begriff der Kommunikation falle noch ein In-Kontakt-Treten mit der Umwelt im Gesetzessinne darstelle. Die Einsatzmöglichkeit des Gerätes sei für die Beschwerdeführerin beschränkt, indem zwar verschiedene Geräte ein- und ausgeschaltet werden könnten, wozu jedoch eine Drittperson einen Taster an den zu bedienenden Gegenstand anschliessen müsse. Des Weitern sei auch fraglich, wie weit die Beschwerdeführerin über die erforderlichen motorischen und intellektuellen Fähigkeiten zur (autonomen) Verwendung des Gerätes verfüge. Ob ein erheblicher Gewinn an Kontaktmöglichkeiten realisiert und damit eine intensive Förderung der geistigen Entwicklung garantiert werden könne, lasse sich somit nicht beurteilen. Die begrenzte Einsatz- und Ausdrucksmöglichkeit liessen auch diesen Punkt als fraglich erscheinen. Eine Übernahme als Umweltkontrollgerät scheitere daran, dass die Versicherte nicht in der Lage sei, das Gerät eigenständig zu bedienen, bzw. dass die Einsatzbereitschaft verschiedener Geräte das Ummontieren des Tasters voraussetze. Zudem stünden auch Umweltkontrollgeräte im Zeichen der Kontaktnahme mittels Fortbewegung oder auf sprachlichem Weg, wie die (exemplarische) Nennung von Rollstuhl und Telefon im KHMI zeige. Die Beschränkung der Gewährung von Hilfsmitteln auf einen Bereich, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und einem allgemeinen Verständnis des Begriffes des Kontaktes entspreche und wie er auch im Bereich der Hilflosigkeit unter der alltäglichen Lebensverrichtung der "Fortbewegung (im oder ausser Haus)" und der "Kontaktaufnahme" verstanden werde, sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. 2.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die in Rz. 15.02.4 KHMI umschriebenen Voraussetzungen für die Abgabe des als Kommunikationsgerät zu betrachtenden Hilfsmittels seien gegeben. Entgegen dem angefochtenen Entscheid trage der Big Buddy Button dazu bei, die "Kommunikation zu ermöglichen". Die Auslegung der Begriffe "Kommunikation" und "Kontakt mit der Umwelt" durch die Vorinstanz greife zu kurz und überzeuge insbesondere unter dem Blickwinkel einer verfassungskonformen Auslegung nicht. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass sich der Big Buddy Button keiner im HVI-Anhang aufgeführten Kategorie zuordnen lasse, wäre weiter zu prüfen, ob die Nichtaufnahme des beantragten Gerätes die Bundesverfassung verletze. Dies sei nach Auffassung der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (<ref-law>), des Diskriminierungsverbots (<ref-law>), des Rechts auf Menschenwürde (<ref-law>) und des Rechts auf persönliche Freiheit (<ref-law>) der Fall. Soweit die Vorinstanz sodann offen lasse, ob die Beschwerdeführerin über die erforderlichen motorischen und namentlich intellektuellen Fähigkeiten zur Verwendung des Gerätes verfüge, wäre die Sache im Sinne des Eventualbegehrens, sollte das angerufene Gericht nicht auf das Vorliegen der erforderlichen Fähigkeiten schliessen können, an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Wenn schliesslich davon auszugehen wäre, dass die Versicherte das Hilfsmittel dazu brauche, behinderungsbedingt bleibende Defizite auszugleichen und nicht um ihre Kommunikationsfähigkeit zu verbessern, hätte die Beschwerdegegnerin eine Kostenübernahme unter dem Titel des <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> prüfen müssen. 2.3 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin, mit ihrer Umwelt in Kontakt zu treten (vgl. <ref-law>), aufgrund ihrer Behinderung (spastisch-athetotische Tetraparese, Epilepsie, geistige Behinderung, fast gänzliche Blindheit) stark eingeschränkt sind. So ist sie zwar in der Lage, auf Fragen mit Zeichen für Ja oder Nein zu antworten und gewisse Grundbedürfnisse mit persönlichen Zeichen auszudrücken (beispielsweise mit einer Schlürfbewegung des Mundes das Bedürfnis, etwas zu trinken). Die Möglichkeiten, auf sich aufmerksam zu machen oder von sich aus etwas mitzuteilen, sind indessen stark eingeschränkt. Nach den Angaben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, welche sich mit denjenigen der Schulleitung der Stiftung X._ für Körperbehinderte (Stellungnahme vom 3. Juli 2007) decken, bringt der Big Buddy Button hier insofern eine Verbesserung, als er der Beschwerdeführerin eine Kontaktaufnahme aus eigenem Antrieb (z.B. jemanden zu sich zu "rufen") und eine mit der steigenden Kommunikationsfähigkeit der Beschwerdeführerin einhergehende Differenzierungsmöglichkeit der Mitteilungen erlaubt, wie sich bereits heute zeige. Bei dieser Sachlage kann die Übernahme des Big Buddy Button als Kommunikationsgerät entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht mit der Begründung verneint werden, der mit ihm erzielte Effekt beschränke sich auf das Realisieren von Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen und falle damit weder unter den IV-rechtlichen Begriff der Kommunikation noch stelle er ein Inkontakttreten mit der Umwelt im Gesetzessinne dar. Denn damit der gesetzgeberischen Zielsetzung, auch Schwerstinvaliden den Kontakt mit der Umwelt zu ermöglichen (Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1967 zur 1. IV-Revision, BBl 1967 I 653 ff., 668 f. und 676 f.), Rechnung getragen werden kann, dürfen an die Kommunikationsfähigkeit dieser Versichertenkategorie - wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird - keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Im Falle der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich jedenfalls mit Blick auf die bei ihr erzielte Verbesserung der Möglichkeiten, mit der Umwelt in Kontakt zu treten und sich auszudrücken, den Big Buddy Button, auch wenn er als Umweltkontrollgerät (für das Einschalten von elektrischen Geräten) konzipiert worden ist (vgl. Schreiben der FST-Stiftung für elektronische Hilfsmittel vom 14. Februar 2007; Schreiben des BSV vom 19. Dezember 2006), als Kommunikationsgerät im Sinne von Rz. 15.02 HVI-Anhang zu betrachten (vgl. auch Urteil I 253/03 vom 6. Oktober 2006, wonach einzelfallweise - je nach Indikation - zu prüfen ist, ob das B.A.Bar-Kommunikationsgerät den Hilfsmittelcharakter erfüllt). In diesem Sinne erweist sich denn auch die im für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlichen (vgl. E. 1.4 hiervor) Kreisschreiben enthaltene Definition der (elektrischen und elektronischen) Kommunikationsgeräte als (elektrische und elektronische) Schreibgeräte sowie Geräte mit synthetischer Sprachausgabe (Rz. 15.02.1 Satz 1 KHMI) als zu eng und durch den Wortlaut von Rz. 15.02 HVI-Anhang nicht abgedeckt. Unter Kommunikation ist vielmehr - entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch - nicht nur bloss die Verständigung mittels (geschriebener oder gesprochener) Sprache zu verstehen, sondern auch die Verständigung durch Zeichen oder andere Mittel (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2003, wo Kommunikation als "Verständigung untereinander, zwischenmenschlicher Verkehr bes. mithilfe von Sprache, Zeichen" definiert wird). 2.4 Ist der Big Buddy Button im Falle der Versicherten entsprechend den von ihm übernommenen Funktionen als Kommunikationsgerät zu betrachten, muss geprüft werden, ob die in Rz. 15.02 HVI-Anhang für dessen Abgabe als Hilfsmittel statuierten Voraussetzungen gegeben sind. Dass die Versicherte für die Pflege des täglichen Kontaktes mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen ist, unterliegt keinem Zweifel, ist doch der Beschwerdeführerin nur mittels Big Buddy Button eine über die Bejahung oder Verneinung von Fragen und das Ausdrücken gewisser Grundbedürfnisse hinausgehende Kommunikation (vgl. E. 2.3 hiervor) möglich. Das zweite Erfordernis, dass nämlich die gesuchstellende Person über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Verwendung des Gerätes verfügt, ist mit dem BSV (Stellungnahme vom 16. Dezember 2006) im Falle schwerstbehinderter Kinder dahingehend zu verstehen, dass einzelfallweise zu prüfen ist, ob mit einem Hilfsmittel die Kommunikationsfähigkeit des Kindes unter Berücksichtigung seiner Möglichkeiten nützlich erweitert werden kann. Dies ist im Falle der Beschwerdeführerin ohne weiteres zu bejahen, steht doch nach dem Gesagten fest, dass der Big Buddy Button der Versicherten zusätzliche, sinnvolle Ausdrucksmöglichkeiten eröffnet. Als erfüllt zu betrachten sind im Falle der Beschwerdeführerin nicht nur die verordnungsmässigen, sondern auch die in Rz. 15.02.4 KHMI konkretisierten Anspruchsvoraussetzungen: Die Versicherte hat den Umgang mit dem Big Buddy Button gelernt (vgl. auch Stellungnahmen der Schulleitung der Stiftung X._ für Körperbehinderte vom 21. Mai und 3. Juli 2007). Das Hilfsmittel soll - neben dem Einsatz in der Schule - zu einem grossen Teil für die Pflege des Kontaktes im Wohnbereich der Versicherten, d.h. namentlich im Umgang mit den Eltern und allfälligen weiteren Personen, Verwendung finden. Nach den Angaben der Schulleitung vom 3. Juli 2007 ist die Versicherte in der Lage, das Gerät sinnvoll einzusetzen, namentlich mit ihm trotz ihrer Blindheit zu triangulieren und mit ihrem Gegenüber "in Kommunikation zu treten". Dass die Schulleitung der Versicherten attestiert, sie sei seit dem Einsatz des Big Buddy Button merkbar aktiver und offener (Stellungnahme vom 3. Juli 2007), ist als Gewinn an Kontaktmöglichkeiten und damit als intensive Förderung der geistigen Entwicklung zu betrachten. Schliesslich spricht auch nichts gegen die Annahme, dass das Gerät mit grosser Wahrscheinlichkeit auch nach der Schulentlassung weiterhin zur Pflege des Kontaktes mit der Umwelt benützt werden kann. Da mithin auch die in Rz. 15.02.4 KHMI statuierten Voraussetzungen allesamt als erfüllt zu betrachten sind, braucht die Gesetz- und Verordnungsmässigkeit dieser Randziffer des Kreisschreibens nicht geprüft zu werden. 3. Bei diesem Verfahrensausgang hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der Versicherten eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 235).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 15. Januar 2008 und die Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 20. Juli 2007 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf das streitige Hilfsmittel (Big Buddy Button) hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Schwyz auferlegt. 3. Die IV-Stelle Schwyz hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen. 4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren festzusetzen und die Verfahrenskosten neu zu verlegen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 31. Juli 2008 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Meyer i.V. Nussbaumer

CH_BGer_009

Federation

social_law

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Faits: Faits: A. Le 2 mars 2006, le Ministère de la Justice du Japon a fait parvenir à la Suisse une demande d'entraide judiciaire formée par le Procureur du district de Tokyo, dans le cadre de poursuites pénales dirigées contre Takafumi Horié, Ryoji Miyauchi, Fumito Okamoto et Osanari Nakamura, pour violation de la loi sur les transactions boursières. Il est reproché aux inculpés d'avoir fait artificiellement augmenter le cours de l'action Livedoor en diffusant de fausses informations sur des sociétés du groupe et en dissimulant des pertes par une falsification de la comptabilité. Le produit de ces infractions, obtenu par le biais d'une société écran, avait été versé dans des banques à l'étranger, notamment en Suisse. La demande tend à l'obtention d'une documentation complète à propos des comptes détenus par diverses entités, notamment les sociétés du groupe et leurs dirigeants. A. Le 2 mars 2006, le Ministère de la Justice du Japon a fait parvenir à la Suisse une demande d'entraide judiciaire formée par le Procureur du district de Tokyo, dans le cadre de poursuites pénales dirigées contre Takafumi Horié, Ryoji Miyauchi, Fumito Okamoto et Osanari Nakamura, pour violation de la loi sur les transactions boursières. Il est reproché aux inculpés d'avoir fait artificiellement augmenter le cours de l'action Livedoor en diffusant de fausses informations sur des sociétés du groupe et en dissimulant des pertes par une falsification de la comptabilité. Le produit de ces infractions, obtenu par le biais d'une société écran, avait été versé dans des banques à l'étranger, notamment en Suisse. La demande tend à l'obtention d'une documentation complète à propos des comptes détenus par diverses entités, notamment les sociétés du groupe et leurs dirigeants. B. Par ordonnances du 20 mars 2006, le Juge d'instruction du canton de Genève, chargé d'exécuter cette demande, est entré en matière, estimant notamment les conditions de réciprocité et de double incrimination satisfaites. La documentation a été requise par décisions séparées. Par quatre ordonnances de clôture partielle du 10 avril 2006, le Juge d'instruction a décidé de transmettre à l'autorité requérante, après l'avoir autorisée à participer à leur tri, les documents relatifs aux comptes détenus auprès de la banque C._ de Genève par O._, E._, S._ et B._. Le 26 septembre 2006, la Chambre d'accusation genevoise a confirmé ces décisions. Bien que succincte, la demande d'entraide était suffisamment motivée. B._ faisait partie des entités visées par l'autorité requérante en tant que récipiendaire possible du produit des infractions; en outre, 700'000 actions Livedoor avaient transité par le compte. O._ était l'ayant droit de B._, ainsi que des deux autres sociétés, ce qui justifiait l'extension à celles-ci des mesures d'entraide. Les recourants n'avaient pas été invités à procéder au tri des pièces avant les décisions de clôture; ils auraient toutefois pu s'adresser directement au Juge d'instruction, voire présenter leurs objections en instance de recours. Or, ils se limitaient à demander l'élimination des pièces mentionnant des noms ne figurant pas dans la demande. Enfin, les motifs retenus par le Juge d'instruction à l'appui de la transmission ressortaient suffisamment des ordonnances de clôture, ainsi que des observations sur le recours. Quant aux documents présentés à O._ lors d'une audition au Japon, il n'était pas établi qu'il s'agissait de pièces concernées par les décisions de clôture; une partie de ces pièces avait été transmise en vertu de décisions de clôture définitives, faute de recours. Le 26 septembre 2006, la Chambre d'accusation genevoise a confirmé ces décisions. Bien que succincte, la demande d'entraide était suffisamment motivée. B._ faisait partie des entités visées par l'autorité requérante en tant que récipiendaire possible du produit des infractions; en outre, 700'000 actions Livedoor avaient transité par le compte. O._ était l'ayant droit de B._, ainsi que des deux autres sociétés, ce qui justifiait l'extension à celles-ci des mesures d'entraide. Les recourants n'avaient pas été invités à procéder au tri des pièces avant les décisions de clôture; ils auraient toutefois pu s'adresser directement au Juge d'instruction, voire présenter leurs objections en instance de recours. Or, ils se limitaient à demander l'élimination des pièces mentionnant des noms ne figurant pas dans la demande. Enfin, les motifs retenus par le Juge d'instruction à l'appui de la transmission ressortaient suffisamment des ordonnances de clôture, ainsi que des observations sur le recours. Quant aux documents présentés à O._ lors d'une audition au Japon, il n'était pas établi qu'il s'agissait de pièces concernées par les décisions de clôture; une partie de ces pièces avait été transmise en vertu de décisions de clôture définitives, faute de recours. C. O._, E._, S._ et B._ forment un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance, ainsi que contre l'ensemble des décisions du Juge d'instruction. Ils concluent principalement à leur annulation, ainsi qu'au refus de l'entraide judiciaire. Subsidiairement, ils demandent le renvoi de la cause au Juge d'instruction ou à la Chambre d'accusation afin qu'il soit procédé au tri des pièces et à l'élimination des indications relatives aux personnes non mentionnées dans la demande d'entraide. La Chambre d'accusation se réfère à son ordonnance. Le Juge d'instruction conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la justice se rallie à l'ordonnance attaquée.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Conformément à l'art. 132 al. 1 LTF, les procédures de recours contre des décisions rendues avant l'entrée en vigueur de la nouvelle réglementation sont soumises à l'ancien droit. 1.1 L'entraide judiciaire entre le Japon et la Suisse est régie par la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1) et son ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11). La réciprocité, au sens de l'art. 8 EIMP, est assurée en vertu des déclarations échangées en avril et mai 1937 par les deux Etats (RS 0.351.946.3). 1.2 Le recours de droit administratif est interjeté en temps utile contre une décision confirmée par l'autorité cantonale de dernière instance, relative à la clôture partielle de la procédure d'entraide judiciaire (art. 80f EIMP). Les recourants ont qualité pour recourir en tant que détenteurs de comptes bancaires dont le Juge d'instruction a décidé de transmettre la documentation (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP). 1.2 Le recours de droit administratif est interjeté en temps utile contre une décision confirmée par l'autorité cantonale de dernière instance, relative à la clôture partielle de la procédure d'entraide judiciaire (art. 80f EIMP). Les recourants ont qualité pour recourir en tant que détenteurs de comptes bancaires dont le Juge d'instruction a décidé de transmettre la documentation (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP). 2. Reprenant largement l'argumentation présentée en instance cantonale, les recourants estiment que la demande d'entraide serait insuffisamment motivée puisqu'elle ne préciserait pas quel rôle ils auraient joué dans les faits décrits. Les soupçons évoqués par la Chambre d'accusation seraient de simples spéculations. 2.1 Selon l'art. 28 al. 2 EIMP, la demande d'entraide doit indiquer l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente (let. a), son objet et ses motifs (let. b), la qualification juridique des faits (let. c), ainsi que la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie (let. d). On ne saurait être trop exigeant quant à la précision de l'exposé joint à la demande. Il faut en effet tenir compte de ce que l'enquête ouverte dans l'Etat requérant n'est pas terminée, puisque l'entraide est demandée précisément pour éclaircir certains faits. Les indications fournies à ce titre doivent simplement suffire pour vérifier que la demande n'est pas d'emblée inadmissible (<ref-ruling> consid. 3a p. 101; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 77). 2.2 Ces exigences sont pleinement satisfaites dans le cas d'espèce. La demande mentionne en effet tant l'identité des auteurs des infractions que la nature et la qualification juridique de celles-ci. Après avoir exposé dans les grandes lignes en quoi consistent les manipulations de cours par la diffusion de fausses informations, les falsifications de documents et la dissimulation des pertes subies par le groupe Livedoor, l'autorité requérante précise que les faits décrits ne constituent "que la partie visible de l'iceberg". S'agissant de malversations commises à très grande échelle, le but de l'entraide requise est de déterminer les flux financiers, et en particulier les bénéfices illicites retirés par les auteurs principaux. Le Procureur de Tokyo désire ainsi obtenir l'intégralité de la documentation bancaire relative aux entités du groupe Livedoor et à ses dirigeants. Il mentionne expressément B._ ainsi que son numéro de compte. Sur le vu des faits exposés par l'autorité requérante, on comprend aisément que les sociétés mentionnées dans la liste sont à tout le moins soupçonnées d'avoir pu recueillir le produit des manipulations de cours. Ces explications permettent en tout cas de comprendre l'objet et le but de la demande d'entraide, ce qui satisfait aux conditions posées à l'art. 28 EIMP. Quant aux autres sociétés, elles ne figurent certes pas dans la demande. Toutefois, il apparaît que leur ayant droit est également celui des sociétés expressément visées, ce qui justifie l'intérêt de l'autorité requérante à leur égard. 2.2 Ces exigences sont pleinement satisfaites dans le cas d'espèce. La demande mentionne en effet tant l'identité des auteurs des infractions que la nature et la qualification juridique de celles-ci. Après avoir exposé dans les grandes lignes en quoi consistent les manipulations de cours par la diffusion de fausses informations, les falsifications de documents et la dissimulation des pertes subies par le groupe Livedoor, l'autorité requérante précise que les faits décrits ne constituent "que la partie visible de l'iceberg". S'agissant de malversations commises à très grande échelle, le but de l'entraide requise est de déterminer les flux financiers, et en particulier les bénéfices illicites retirés par les auteurs principaux. Le Procureur de Tokyo désire ainsi obtenir l'intégralité de la documentation bancaire relative aux entités du groupe Livedoor et à ses dirigeants. Il mentionne expressément B._ ainsi que son numéro de compte. Sur le vu des faits exposés par l'autorité requérante, on comprend aisément que les sociétés mentionnées dans la liste sont à tout le moins soupçonnées d'avoir pu recueillir le produit des manipulations de cours. Ces explications permettent en tout cas de comprendre l'objet et le but de la demande d'entraide, ce qui satisfait aux conditions posées à l'art. 28 EIMP. Quant aux autres sociétés, elles ne figurent certes pas dans la demande. Toutefois, il apparaît que leur ayant droit est également celui des sociétés expressément visées, ce qui justifie l'intérêt de l'autorité requérante à leur égard. 3. Les recourants invoquent ensuite le principe de la proportionnalité en rappelant qu'ils seraient des tiers non impliqués. Ils prétendent que, n'ayant eux-mêmes commis aucune infraction, les renseignements requis à leur sujet seraient sans pertinence. L'argument est manifestement mal fondé. Comme le rappelle la cour cantonale, il suffit qu'il existe un rapport objectif entre la mesure d'entraide et les faits poursuivis, sans que la personne soumise à la mesure n'ait forcément participé aux agissements décrits. En l'occurrence, le lien entre les recourants et les infractions poursuivies réside notamment dans le fait que l'un des comptes visés a servi à des transactions sur le titre Livedoor, quand bien même celles-ci auraient précédé de plusieurs mois la diffusion des informations trompeuses. L'autorité requérante est ainsi légitimée à vouloir vérifier si les comptes ont pu servir à commettre les infractions ou à en recueillir le produit. En outre, comme le relève la Chambre d'accusation, la documentation bancaire révèle également des liens avec d'autres sociétés expressément mentionnées par l'autorité requérante, ce qui vient confirmer la pertinence à tout le moins potentielle des renseignements transmis. A cet égard, le fait que les documents bancaires couvrent une période plus large que celle des agissements décrits n'enlève en rien la pertinence des renseignements y relatifs, s'agissant en particulier de rechercher la destination finale des fonds. L'argument est manifestement mal fondé. Comme le rappelle la cour cantonale, il suffit qu'il existe un rapport objectif entre la mesure d'entraide et les faits poursuivis, sans que la personne soumise à la mesure n'ait forcément participé aux agissements décrits. En l'occurrence, le lien entre les recourants et les infractions poursuivies réside notamment dans le fait que l'un des comptes visés a servi à des transactions sur le titre Livedoor, quand bien même celles-ci auraient précédé de plusieurs mois la diffusion des informations trompeuses. L'autorité requérante est ainsi légitimée à vouloir vérifier si les comptes ont pu servir à commettre les infractions ou à en recueillir le produit. En outre, comme le relève la Chambre d'accusation, la documentation bancaire révèle également des liens avec d'autres sociétés expressément mentionnées par l'autorité requérante, ce qui vient confirmer la pertinence à tout le moins potentielle des renseignements transmis. A cet égard, le fait que les documents bancaires couvrent une période plus large que celle des agissements décrits n'enlève en rien la pertinence des renseignements y relatifs, s'agissant en particulier de rechercher la destination finale des fonds. 4. Les recourants se plaignent aussi d'une violation de leur droit d'être entendus en relation avec le tri des pièces. Comme l'a admis la Chambre d'accusation, ils n'ont pas été invités par le Juge d'instruction à participer à ce tri; ayant reçu l'ordonnance d'entrée en matière le 30 mars 2006 et la demande d'entraide le 6 avril suivant, ils n'auraient pas eu le temps de se manifester avant la clôture de la procédure. Certaines pièces n'ont d'ailleurs été produites qu'à l'appui des observations du Juge d'instruction au recours cantonal. Les recourants se plaignent également, dans un grief distinct, de l'absence de tri, en mentionnant certaines personnes figurant dans la documentation bancaire qui n'auraient rien à voir avec la procédure pénale au Japon. La Chambre d'accusation aurait omis de statuer sur ce grief. 4.1 Tout en admettant que la procédure suivie par le Juge d'instruction ne satisfaisait pas aux principes applicables en matière de tri, la Chambre d'accusation a estimé, d'une part que les recourants auraient pu se manifester spontanément auprès du Juge d'instruction afin de faire valoir leurs objections en rapport avec le principe de la proportionnalité et, d'autre part, que les vices de la procédure d'exécution pouvaient être réparés à l'occasion de la procédure de recours. Or, les recourants ne critiquent pas ce dernier point de vue, conforme du reste à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 2d p. 138/139, et les arrêts cités): connaissant l'étendue de l'entraide accordée par le Juge d'instruction, ils étaient en mesure de faire valoir leurs objections devant la Chambre d'accusation, le cas échéant pièce par pièce. En instance de recours, le Juge d'instruction s'est prononcé de façon circonstanciée en relevant la complexité de l'enquête étrangère, la nécessité d'éclaircir le cheminement des fonds et le fait que la documentation portait sur des comptes et une période déterminés, et non sur la remise en vrac d'un important volume de pièces. Les recourants ont encore eu l'occasion de se déterminer sur ces remarques, ainsi que sur les pièces produites à leur appui. Leur droit d'être entendus et de participer à un tri des pièces - en tout cas sous forme écrite - a par conséquent été respecté. 4.2 Il est vrai que la Chambre d'accusation ne s'est pas prononcée de manière très explicite sur l'argumentation des recourants. Force est toutefois de constater que celle-ci n'était guère détaillée, et ne l'est pas plus dans le recours de droit administratif: les recourants mentionnaient certaines personnes physiques et morales ainsi que certaines transactions selon eux sans rapport avec les faits poursuivis. Or, selon la jurisprudence, lorsque la demande vise comme en l'espèce notamment à éclaircir le cheminement de fonds d'origine délictueuse, il convient d'informer l'Etat requérant de toutes les transactions opérées au nom des sociétés et des comptes impliqués dans l'affaire (<ref-ruling> consid. 3c p. 244). Cela justifie la production de l'intégralité de la documentation bancaire, sur une période relativement étendue. L'autorité requérante dispose en effet d'un intérêt a priori prépondérant à pouvoir vérifier, dans un tel cas, l'ensemble du mode de gestion du compte. Tel était d'ailleurs le sens de la démarche de l'autorité requérante, qui décrivait de manière très exhaustive la documentation bancaire à produire pour chaque compte. Dans ces conditions, il appartenait aux titulaires de démontrer, outre l'absence de lien vraisemblable avec l'infraction proprement dite (ce que les recourants ne font qu'imparfaitement puisqu'ils se contentent d'affirmations générales), l'existence d'un intérêt spécifique à éviter une divulgation, telle par exemple la nécessité de protéger un secret commercial (ce que les recourants ne font pas du tout). Faute d'une véritable argumentation de détail, le grief des recourants pouvait être sommairement écarté, comme il l'a été par la Chambre d'accusation. 4.3 Les recourants font enfin valoir que O._, lors d'un interrogatoire devant les autorités japonaises, se serait vu présenter des documents d'ouverture de son compte bancaire personnel, ainsi que des documents concernant Livedoor; ceux-ci auraient été obtenus de manière non officielle et il ne s'agirait pas, contrairement à ce que retient la Chambre d'accusation, de documents transmis à la faveur d'autres décisions de clôture non attaquées. L'autorité requérante aurait ainsi commis un abus de droit en utilisant prématurément les renseignements recueillis lors de sa venue en Suisse. La Chambre d'accusation a pour sa part notamment estimé qu'il n'était pas établi que les documents en question correspondent bien à ceux qui sont visés par l'ordonnance de clôture. Quoi qu'il en soit, selon la jurisprudence, lorsque des renseignements ou moyens de preuve ont fait l'objet d'une transmission prématurée, quelle qu'en soit la cause, le vice peut encore être réparé par la suite lorsqu'il apparaît, après avoir permis aux parties intéressées de faire valoir leurs objections, que les conditions d'octroi de l'entraide judiciaire sont réalisées et que les documents litigieux doivent de toute façon aboutir en mains de l'autorité requérante (<ref-ruling> consid. 6a p. 246). Tel est bien le cas en l'espèce, de sorte que le grief doit être écarté. Quoi qu'il en soit, selon la jurisprudence, lorsque des renseignements ou moyens de preuve ont fait l'objet d'une transmission prématurée, quelle qu'en soit la cause, le vice peut encore être réparé par la suite lorsqu'il apparaît, après avoir permis aux parties intéressées de faire valoir leurs objections, que les conditions d'octroi de l'entraide judiciaire sont réalisées et que les documents litigieux doivent de toute façon aboutir en mains de l'autorité requérante (<ref-ruling> consid. 6a p. 246). Tel est bien le cas en l'espèce, de sorte que le grief doit être écarté. 5. Le recours de droit administratif doit par conséquent être rejeté, dans ses conclusions principales et subsidiaires. Conformément à l'art. 156 al. 1 OJ, un émolument judiciaire est mis à la charge des recourants, qui succombent.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants. 2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation de la Cour de justice du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 203 225). Lausanne, le 26 janvier 2007 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 18. November 2013 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. September 2013 wegen verspäteter Beschwerdeerhebung bei fehlendem Fristwiederherstellungsgrund,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); <ref-law> nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.), dass überdies bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (<ref-ruling> E. 1 S. 95), dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 1 S. 95; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.), dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt, klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen), dass die Vorinstanz in eingehender Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen das Vorliegen eines Fristwiederherstellungsgrundes nach § 163 der kantonalen Justizverordnung verneint hat, dass der Beschwerdeführer dies in Wiederholung der bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Tatsachenbehauptungen als willkürlich bezeichnet, ohne indessen auf die dazu ergangenen Erwägungen näher einzugehen, geschweige denn aufzuzeigen, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung und gestützt darauf getroffene Schlussfolgerung für die Frage der unverschuldeten Fristversäumnis sich auf keinen vernünftigen Grund stützen oder sonst wie willkürlich sein soll, dass damit die Beschwerde den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (<ref-law>), dass in Anwendung von <ref-law> indessen derweil nochmals auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. Luzern, 19. Dezember 2013 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

CH_BGer_008

Federation

social_law

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fr

A.- a) K._, ouvrier saisonnier, travaillait pour le compte de Q._, paysagiste. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accidents professionnels et non professionnels auprès de La Genevoise, Compagnie générale d'assurances (ci-après : La Genevoise). Le 3 novembre 1992, son employeur l'a trouvé gisant au pied d'un bâtiment, sur le toit duquel il était occupé à procéder à des travaux de finition. La police cantonale est intervenue et K._ a été hospitalisé à l'Hôpital A._ où la doctoresse Z._ diagnostiqua un traumatisme crânien simple, avec hémisyndrome sensitivomoteur d'origine indéterminée et lombalgies basses (rapport du 25 janvier 1993); il y a séjourné jusqu'au 5 janvier 1993, sans reprendre son activité par la suite. Le cas a été pris en charge par La Genevoise. L'assureur, procédant à l'instruction des circonstances de l'événement du 3 novembre 1992, a soumis l'intéressé à une expertise auprès du docteur Y._, spécialiste FMH en neurologie, qui a conclu à un hémisyndrome sensitivo-moteur psychogène, joué par le patient au sens d'une simulation (rapport du 1er novembre 1993). Par décision du 27 décembre 1993, La Genevoise a considéré que la preuve d'un accident n'était pas rapportée et qu'elle n'avait pas à répondre des troubles psychiques que l'assuré présentait et qui se trouvaient sans rapport de causalité avec l'événement en question. Saisie d'une opposition formée par l'intéressé, elle l'a déclarée irrecevable, tout en renonçant à demander la restitution des prestations versées jusqu'au 30 septembre 1993, par décision du 31 mai 1994. b) Annoncé à l'assurance-invalidité, K._ a été soumis à une expertise pluridisciplinaire à l'Hôpital B._ auprès des docteurs X._, W._ et V._; les experts ont posé le diagnostic d'hémiparésie droite psychogène avec syndrome douloureux chronique de la colonne vertébrale sans substrat organique et conclu que l'intéressé présentait une incapacité de travail totale dans toute activité (rapport du 7 juillet 1994). La commission de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg lui a reconnu le 10 août 1994 une invalidité totale à partir du 1er novembre 1993. L'Office AI de Fribourg et la Fondation F._ l'ont mis au bénéfice des prestations d'invalidité selon le taux et dès la date retenus par la commission. Le 26 septembre 1994, K._ a demandé à La Genevoise de reconsidérer sa décision sur opposition du 31 mai 1994, vu les éléments recueillis par l'office AI et les autorités pénales dans la procédure instruite contre son employeur. Par jugement du 9 janvier 1996, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Sarine a condamné Q._ à deux mois d'emprisonnement avec sursis pour lésions corporelles graves par négligence et violation par négligence des règles de la construction. Par lettre du 25 mars 1996, La Genevoise refusa cependant d'entrer en matière sur la demande de reconsidération. Par jugement du 27 novembre 1997, le Tribunal administratif du canton de Fribourg déclara irrecevable le recours formé par K._ contre cet acte administratif, mais considéra que la demande du 26 septembre 1994 devait être traitée comme un recours, formé en temps utile, contre la décision sur opposition du 31 mai 1994 et fit procéder à l'enregistrement de la cause au rôle du tribunal. B.- Par jugement du 8 novembre 2001, le tribunal administratif a rejeté le recours du 26 septembre 1994. Il a retenu que l'opposition avait été formée en temps utile, mais que ni la preuve du caractère accidentel de l'événement du 3 novembre 1992, ni l'existence d'un lien de causalité naturelle entre les troubles présentés par le recourant et l'événement considéré comme un accident n'étaient rapportées au degré de la vraisemblance prépondérante. C.- K._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'octroi de toutes les prestations légales pour les suites de l'accident du 3 novembre 1992. Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite. La Genevoise conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer.

Considérant en droit : 1.- A juste titre, l'intimée ne conteste plus que l'opposition formée par le recourant le 31 janvier 1994 contre sa décision notifiée le 27 décembre 1993 a été interjetée en temps utile, dès lors que, comme l'ont retenu les premiers juges, le délai d'opposition n'a commencé à courir que le 2 janvier 1994 compte tenu des féries judiciaires (art. 22a let. c PA; cf. <ref-ruling> consid. 2c). L'objet du litige est ainsi de savoir si le recourant peut prétendre à des prestations de La Genevoise au titre d'un accident survenu le 3 novembre 1992 et si oui, à quelles prestations au delà du 30 septembre 1993. 2.- a) L'instance cantonale de recours a considéré que la preuve du caractère accidentel de l'événement du 3 novembre 1992 n'avait pas été rapportée au degré de la vraisemblance prépondérante, vu les indications contradictoires du recourant et l'absence de lésion objectivable consécutive à une chute au plan médical. b) Il ressort des déclarations de l'employeur du recourant à l'intimée que, le 3 novembre 1992, ils procédaient tous deux à des travaux de finition en bordure du toit plat d'une halle, haute de 4,5 mètres. Q._ est descendu à l'intérieur du bâtiment; revenu sur le toit, cinq à sept minutes plus tard, il a aperçu son employé qui gisait sur le sol, à une distance de 2 à 2,5 mètres du mur de la halle. Il s'est porté à son secours, l'a trouvé choqué et s'est aperçu qu'il saignait du nez (rapport d'audition de Q._ par La Genevoise du 1er décembre 1993). Arrivée sur place, la police cantonale fribourgeoise a constaté que K._ était conscient mais ne répondait pas aux questions; elle releva que si personne n'avait été témoin d'une chute, des traces sur le remblai de terre jouxtant le bâtiment confirmaient le lieu de l'accident; en définitive, elle a retenu à l'attention du juge d'instruction cantonal un accident de travail par chute d'une hauteur de 4,5 mètres (rapport d'enquête du 18 novembre 1992). Dans les suites immédiates de l'événement, le recourant a présenté un traumatisme crânien simple, avec tétraparésie initiale ayant évolué en hémisyndrome sensitivomoteur droit d'origine indéterminée, et souffrait de lombalgies basses (rapport de la doctoresse Z._ du 25 janvier 1993). Entendu par la police le 5 novembre 1992, K._ a déclaré n'avoir aucun souvenir des circonstances de l'accident (rapport d'enquête du 18 novembre 1992); l'amnésie entourant l'événement proprement dit et les vingt-quatre heures qui ont suivi est également relevée dans la plupart des documents médicaux (rapports du docteur U._ du 22 octobre 1993, des docteurs X._, W._ et V._ du 7 juillet 1994, des docteurs X._, T._ et V._ du 31 mai 1995). Rapidement, les investigations médicales ont permis d'exclure une origine organique aux troubles sensitifs présentés par le recourant et ont orienté les praticiens vers un diagnostic psychiatrique. Toutefois, hormis le docteur Y._, qui a évoqué une simulation, aucun des médecins consultés n'a mis en doute la symptomatologie présentée par le recourant et sa corrélation avec un accident par chute; sur ce point, même le docteur Y._ n'a pas contesté, dans son rapport du 1er novembre 1993, que le recourant ait été victime d'une chute, alors que le docteur S._ n'a pas été en mesure de se prononcer clairement sur l'absence de chute (lettre du 21 janvier 1994 à Me M._). c) Au vu de l'ensemble de ces circonstances, il y a lieu de retenir au degré de la vraisemblance prépondérante que le recourant a été victime d'un accident le 3 novembre 1992. En effet, la confrontation des données recueillies par l'intimée, la police cantonale et les différents médecins font apparaître comme probable, et non pas seulement comme possible, que le recourant a effectivement été victime d'une chute ce jour-là. A cet égard, les traces de l'accident relevées par la police sur le remblai de terre jouxtant la halle apparaissent décisives. Par ailleurs, en ce qui concerne l'accident même, le recourant n'a pas varié dans ses déclarations selon lesquelles il n'en a pas souvenir. Dans ce cadre, ni l'absence de lésion organique constatée par tous les médecins ayant examiné le recourant, ni les précisions apportées ultérieurement par ce dernier sur la hauteur du bâtiment ou la situation météorologique ne sont déterminantes. Il s'agit de circonstances qui entourent l'événement du 3 novembre 1992, mais ne se rapportent pas à lui à proprement parler, et qui doivent être mises en perspective avec la problématique psychique relevée par le dossier médical. Ces éléments ne peuvent enlever, au degré de la vraisemblance prépondérante, le caractère accidentel de l'événement du 3 novembre 1992, tel qu'il a été retenu par l'autorité cantonale pénale en connaissance des données peu claires relevées par l'instruction (jugement du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Sarine du 9 janvier 1996). On rappellera que le juge des assurances sociales ne s'écarte des constatations de fait du juge pénal que si les faits établis au cours de l'instruction pénale et leur qualification juridique ne sont pas convaincants, ou s'ils se fondent sur des considérations spécifiques du droit pénal, qui ne sont pas déterminantes en droit des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 6a et les arrêts cités). 3.- L'instance inférieure a correctement exposé la jurisprudence relative à la nécessité d'un rapport de causalité naturelle entre l'accident assuré et l'atteinte à la santé pour fonder un droit aux prestations (<ref-ruling> consid. 1), ainsi que celle relative à la valeur probante des rapports médicaux (<ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c), de sorte qu'il suffit d'y renvoyer. On rappellera cependant les principes jurisprudentiels relatifs à la causalité adéquate en cas de troubles psychiques retenus aux <ref-ruling> et 405 consid. 4 sv. et de troubles psychiques prédominants dans le tableau clinique consécutif à un traumatisme crânien (<ref-ruling> consid. 2a; RAMA 1995 n° U 221 p. 115 ch. 6). 4.- a) Les premiers juges ont nié l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre les troubles présentés par le recourant et l'événement du 3 novembre 1992 considéré comme un accident. Leur analyse, sur ce point, repose sur l'absence de lésion organique relevée par les pièces médicales, une lecture tronquée des différents rapports psychiatriques et l'appréciation du docteur Y._ concluant à un trouble psychogène au sens d'une simulation. b) Cette analyse ne peut être suivie. Si les documents médicaux mettent en évidence l'absence de toute lésion organique consécutive à l'accident, la plupart des médecins consultés relève la problématique psychique dans la symptomatologie présentée par le recourant. Ainsi, le docteur U._, psychiatre, fait-il état de névrose hystérique et de conversion apparaissant indubitablement comme la conséquence de l'accident du 3 novembre 1992 (rapports des 22 septembre et 22 octobre 1993). Le docteur S._ rapporte les troubles du recourant à une pure symptomatologie de conversion d'origine névrotique déclenchée par l'accident. De leurs côtés, les experts de l'Hôpital B._ ont posé le diagnostic d'hémiparésie droite d'origine psychogène, accompagnée d'un syndrome douloureux chronique de la colonne vertébrale sans substrat organique suite à un accident de travail. Selon eux, le patient présentait une structure de la personnalité narcissique et le déroulement de l'accident avait provoqué une grave blessure narcissique avec assimilation perturbée de l'accident et fonction psychoprothétique des plaintes exprimées (rapport du 7 juillet 1994). Répondant de manière précise aux questions de l'autorité cantonale pénale, ils ont confirmé l'origine psychique des troubles, précisé que le recourant ne présentait aucune tendance à la simulation ou à la revendication et conclu que les faits au plan médical parlaient pour la reconnaissance d'un rapport de causalité entre l'accident et les troubles présentés par le recourant (rapport du 31 mai 1995); dans ce cadre, la structure de personnalité narcissique préexistante à l'accident ne jouait pas un rôle décisif (lettre du 28 décembre 1995 au Président du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Sarine). Il ressort de ces différents rapports médicaux, précis, documentés, établis en connaissance de l'anamnèse et aux conclusions claires, que le recourant présente des troubles psychiques. L'avis isolé du docteur Y._, qui n'est au demeurant pas psychiatre, concluant à une simulation ne peut être retenu. A l'examen, en particulier, des deux expertises de l'Hôpital B._ - qui remplissent les exigences posées par la jurisprudence pour qu'on puisse leur accorder pleine valeur probante (cf. <ref-ruling> consid. 3a et l'arrêt cité) - et des précisions apportées par ses praticiens à l'autorité cantonale pénale, on doit admettre au degré de la vraisemblance prépondérante l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre les troubles psychiques et l'accident du 3 novembre 1992. 5.- a) En cas de traumatisme crânien simple sans lésion organique et une symptomatologie essentiellement, si ce n'est dans le cas d'espèce, exclusivement psychique, l'appréciation de la causalité adéquate se fonde sur les critères énumérés aux <ref-ruling> consid. 6c/aa et 409 consid. 5c/aa (<ref-ruling> consid. 2a, RAMA 1995 n° U 221 p. 115 ch. 6), l'accident incriminé étant de gravité moyenne, sans être ni d'une gravité inférieure ni supérieure au sein de cette catégorie. En effet, si la chute d'une hauteur de 4,5 mètres ne saurait être considérée comme un accident anodin, elle ne peut pas non plus être qualifiée de grave, dans la mesure où elle n'a entraîné aucune lésion physique, à l'exception d'un traumatisme crânien simple, et que la vie du recourant n'a jamais été mise en danger (rapport des docteurs X._, T._ et V._ du 31 mai 1995), étant précisé qu'il y a lieu de faire abstraction de la manière dont l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique (<ref-ruling> consid. 6 et 407 consid. 5). b) Cela étant, les critères déterminants que sont, selon la jurisprudence citée ci-dessus, entre autres éléments, le caractère particulièrement impressionnant de l'accident, la gravité ou la nature particulière des lésions physiques, les douleurs physiques persistantes, les erreurs dans le traitement médical, ainsi que la durée et le degré de l'incapacité de travail due aux seules lésions physiques, font en l'occurrence défaut. D'une part, si la chute, en soi, a pu être impressionnante, elle n'apparaît pas, du point de vue objectif, seul déterminant dans l'analyse du déroulement de l'accident, comme particulièrement impressionnante ou accompagnée de circonstances particulièrement dramatiques. Arrivé le premier sur les lieux de l'accident, l'employeur du recourant n'a constaté qu'un léger écoulement de sang par le nez, sans autre séquelle visible. D'autre part, le recourant n'a subi aucune lésion physique sérieuse à la suite de sa chute; un traumatisme crânien simple, sans lésion organique ou physique, n'apparaît pas comme une atteinte d'une gravité ou d'une nature particulières. Quant au traitement médical suivi par le patient, il s'est rapidement limité à des mesures de physiothérapie (massages, fangos et bains). Dès le mois d'octobre 1993, le docteur U._ n'envisageait le traitement de physiothérapie, dans une perspective globale, que comme une démarche d'accompagnement à une psychothérapie (rapport du 22 octobre 1993). Enfin, les médecins consultés ont reconnu que l'affection psychique du recourant avait eu très tôt une influence sur son état de santé après l'accident. Le docteur R._, neurologue à l'Hôpital A._, qui a examiné le recourant le 24 novembre 1992, suspectait déjà un hémisyndrome non organique et conseillait une prise en charge par un neuropsychologue ainsi que par un psychiatre (rapport du docteur Y._ du 1er novembre 1993). De même, le docteur S._ relevait-il, dans un certificat du 13 avril 1993, une aggravation des troubles du patient en rapport avec un état dépressif. Les troubles sensitifs, la symptomatologie douloureuse et l'incapacité de travail ont ainsi été rapportés rapidement à la problématique psychique du patient. La durée du traitement médical et de l'incapacité de travail afférente aux seules lésions physiques n'apparaît donc pas non plus spécialement longue. Aucune des circonstances entourant l'accident ne revêt dès lors une intensité particulière ou ne se cumule à un autre critère de manière à imposer la reconnaissance d'un rapport de causalité adéquate entre l'accident et les troubles psychiques présentés par le recourant au-delà du 30 septembre 1993. Sur ce point, l'analyse effectuée par l'autorité cantonale pénale, qui a retenu également dans son analyse de la causalité adéquate la façon dont le recourant avait ressenti et vécu l'accident, n'est pas déterminante et il convient de s'en écarter. Partant, le caractère adéquat du lien de causalité devant être nié, l'intimée était fondée à supprimer, à partir du 30 septembre 1993, le droit du recourant à des prestations d'assurance. Le recours est donc mal fondé. 6.- S'agissant d'un litige qui concerne des prestations d'assurance, la procédure est en principe gratuite (art. 134 OJ). Dans la mesure où elle vise à la dispense des frais de justice, la demande d'assistance judiciaire est dès lors sans objet. En revanche, sur le vu du questionnaire rempli par le recourant et des pièces fournies par son mandataire, les conditions auxquelles l'art. 152 al. 1 et 2 OJ subordonne la désignation d'un avocat d'office sont réalisées dans le cas présent. Le recourant est rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ; SVR 1999 IV n° 6 p. 15).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce : I. Le recours est rejeté. II. Il n'est pas perçu de frais de justice. III. L'assistance judiciaire est accordée. Les honoraires (y compris la taxe à la valeur ajoutée) de Maître Jean-Claude Morisod sont fixés à 2500 fr. pour la procédure fédérale et seront supportés par la caisse du tribunal. IV. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 28 août 2002 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIIe Chambre : La Greffière :

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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[]

fe7131dd-768a-4923-b1d9-acbab0c09f3f

de

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 22. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf ein Protokollberichtigungsbegehren des (im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführers und auf sein Begehren auf Übertragung der persönlichen Betreuung seiner 2006 geborenen Tochter (Beschwerdegegnerin) nicht eingetreten ist sowie seine Klage auf Abänderung (rückwirkende Aufhebung) der Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- an die Beschwerdegegnerin ebenso abgewiesen hat wie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung, dass das Obergericht erwog, über das neue Protokollberichtigungsbegehren des Beschwerdeführers habe nicht die Rechtsmittelinstanz, sondern das erkennende erstinstanzliche Gericht zu befinden, ein schutzwürdiges Interesse an der Protokollberichtigung wäre im Übrigen auch nicht ersichtlich, Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens bilde einzig und allein die Abänderung der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter (Kind unverheirateter Eltern), über das (gemäss Art. 298 Abs. 1 ZGB der Mutter zustehende) Sorgerecht sei demgegenüber nicht zu entscheiden, der Beschwerdeführer mache eine (für die Abänderung der rechtskräftig festgelegten, durch das Obergericht und das Bundesgericht bestätigten Unterhaltsbeiträge vorausgesetzte) erhebliche Veränderung der Verhältnisse (Art. 286 Abs. 2 ZGB) nicht einmal geltend, insbesondere stelle der (bereits im abzuändernden Entscheid berücksichtigte) Entzug der Praxisbewilligung des Beschwerdeführers keine solche Veränderung dar, könne dieser doch als angestellter Arzt arbeiten, das ihm angerechnete hypothetische Einkommen erzielen und damit die Unterhaltsbeiträge für seine Tochter erbringen, ein Verstoss gegen die EMRK sei nicht ersichtlich, die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers entspreche vielmehr Art. 6 Abs. 2 der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, wonach die Vertragsstaaten das Überleben der Kinder zu gewährleisten haben, schliesslich könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden, so dass offen bleiben könne, ob beim Beschwerdeführer, der offenbar im Jahr 2006 eine Kapitalzahlung von Fr. 552'100.-- erhalten habe, überhaupt Prozessarmut vorläge, dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Entscheid anficht, dass die Beschwerde auch insoweit unzulässig ist, als der Beschwerdeführer ein gemeinsames Sorgerecht und Genugtuung fordert, weil diese Begehren weder Gegenstand des angefochtenen Entscheids sein konnten noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können, dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.), dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht, dass es insbesondere nicht genügt, die Ablösung seiner Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen durch persönliche Betreuung der Tochter zu fordern und die Alimentenverpflichtung als EMKR- und verfassungswidrig, als Verstoss gegen das Folterverbot, als diskriminierend sowie als Zwang zur "Sklavenarbeit" zu bezeichnen, dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein sollen, dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG), dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid gegenstandslos wird, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG), dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält, dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuchs ohne Antwort abzulegen,

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. Juli 2012 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Hohl Der Gerichtsschreiber: Füllemann

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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fr

Faits: A. X._, ressortissant brésilien, né le 5 janvier 1963, est immatriculé à l'Université de Genève, en Faculté de droit, depuis le semestre d'hiver 2004/2005, et brigue un baccalauréat universitaire de droit. A titre exceptionnel, il a obtenu quatre matières en équivalence, avec dispense d'examens et sans report de notes, sur le plan d'études de la première série du baccalauréat en droit. Il a réussi les examens de cette première série à la session d'octobre 2006. Le 14 août 2007, X._ a présenté une demande d'équivalences pour trois enseignements obligatoires, avec dispense des examens de la deuxième série (économie et droit, introduction aux sciences sociales et philosophie du droit), ainsi que pour quatre matières à option (propriété intellectuelle et concurrence déloyale, droit des assurances privées, droit des constructions et du logement, entreprise du point de vue économique et juridique). B. Par décision du 5 septembre 2007, le doyen de la Faculté de droit a rejeté cette demande. Il a confirmé sa décision, le 10 avril 2008, en rejetant l'opposition de l'intéressé, après avoir entendu ce dernier en présence de la conseillère aux études. X._ a recouru contre cette décision auprès de la Commission de recours de l'Université de Genève (en abrégé: la Commission de recours), en se prévalant notamment, d'une violation de son droit d'être entendu, du principe de la bonne foi et du principe de l'égalité de traitement, ainsi que de sa situation personnelle de requérant d'asile qui l'aurait discriminé dans la poursuite de ses études en Suisse. Par décision du 6 octobre 2008, la Commission de recours a rejeté le recours de X._. Elle a considéré en bref qu'elle disposait d'un dossier complet et que le recourant avait pu valablement exercer son droit d'être entendu, sans qu'il soit encore nécessaire de procéder à son audition; par ailleurs, la décision attaquée était suffisamment motivée. Sur le fond, elle a jugé non arbitraire la pratique de la Faculté de droit visant à ne plus tenir compte de formations achevées plus de dix ans avant la demande d'équivalences pour les matières obligatoires visées par la requête. Quant aux équivalences pour les enseignements à option, le recourant ne remplissait pas les conditions réglementaires pour les obtenir. La Commission de recours a également rejeté les griefs fondés sur l'égalité de traitement, ainsi que sur le principe de la bonne foi, et a considéré qu'elle n'avait pas à examiner les circonstances exceptionnelles alléguées par le recourant en dehors d'une procédure d'élimination. C. X._ forme un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral et conclut à l'annulation de la décision de la Commission de recours du 6 octobre 2008, subsidiairement à sa réformation. Par ailleurs, il formule plusieurs demandes d'instruction et présente de multiples conclusions, en requérant notamment la dissolution de la Commission de recours. Il sollicite également l'assistance judiciaire complète et demande que le Tribunal fédéral restitue l'effet suspensif à la décision attaquée, afin qu'il puisse « utiliser les enseignements objet de la demande d'équivalences pour obtenir le diplôme de juriste et travailler dans le domaine juridique ». La Commission de recours déclare n'avoir aucune observation à formuler sur le recours. La Faculté de droit renvoie à la décision du doyen du 10 avril 2008, ainsi qu'à ses observations du 27 juin 2008 devant la juridiction inférieure. Elle relève toutefois que le recourant s'est présenté aux examens pour tous les enseignements qui font l'objet de sa demande d'équivalences, à l'exception de celui de « Philosophie du droit », présenté lors d'une session annulée à la suite de la production d'un certificat médical, de sorte que le recours deviendrait en grande partie sans objet. En outre, elle souligne que plusieurs conclusions du recours paraissent irrecevables.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). 1.1 Le recourant déclare former un recours en matière de droit public. Il y a lieu cependant d'examiner si cette voie de droit est bien ouverte, étant précisé qu'une fausse dénomination ne saurait lui nuire si son acte répond aux exigences de la voie de droit à disposition (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 296). 1.2 En vertu de l'art. 83 let. t LTF, le recours en matière de droit public n'est pas ouvert à l'encontre des décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession. Le motif d'irrecevabilité contenu dans cette disposition dépend en principe de la matière et non du grief soulevé (arrêts 2C_501/2007 du 18 février 2008, consid. 1.1 et 2C_560/2007 du 23 octobre 2007, consid. 2.2). L'art. 83 let. t LTF vise ainsi non seulement le résultat d'examens au sens étroit, mais encore toutes les évaluations de capacités qui reposent sur une appréciation des aptitudes intellectuelles ou physiques du candidat (arrêts 2C_438/2008 du 16 octobre 2008, consid. 2.1 et 2C_187/2007 du 16 août 2007, consid. 2.1). En l'espèce, le recours ne peut porter que sur la question des équivalences sollicitées par le recourant pour les examens de droit de la deuxième série. Il s'agit donc de se demander, en vertu du règlement d'études de la faculté du 15 octobre 2004 (en abrégé: RE) applicable, si le candidat peut justifier avoir présenté avec succès des examens jugés équivalents, sur les mêmes matières, notamment dans une université étrangère. Il en découle que, pour déterminer si le recourant peut prétendre à une équivalence, il faut procéder à une évaluation des aptitudes de l'étudiant, sur la base d'examens dont l'équivalence doit être contrôlée. L'art. 83 let. t LTF est ainsi applicable, ce qui exclut la recevabilité du recours en matière de droit public. Encore faut-il se demander si la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ouverte, ce qui permettrait d'examiner les griefs portant sur la violation de droits constitutionnels soulevés par le recourant (<ref-law>). 1.3 La décision refusant la demande d'équivalences est une décision finale (<ref-law>). Dans la mesure où elle a été rendue avant le 1er janvier 2009, soit dans le délai transitoire de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la loi sur le Tribunal fédéral (<ref-law>), la question de savoir si la Commission de recours de l'Université constitue un Tribunal supérieur au sens de l'<ref-law>, entrant dans la catégorie des autorités cantonales de dernière instance visées par l'art. 86 al. 1 let. d LTF, peut demeurer indécise (arrêt précité 2C_16/2007 du 29 août 2007, consid. 6). 1.4 Déposé en temps utile (art. 117 et 100 al. 1 LTF), par le destinataire de la décision attaquée, qui a un intérêt juridique à son annulation (<ref-law>), l'acte de recours est donc en principe recevable comme recours constitutionnel subsidiaire. 1.5 Les conclusions nouvelles étant irrecevables devant le Tribunal fédéral (art. 117 et 99 al. 2 LTF), il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur les requêtes qui n'ont pas été présentées devant la Commission de recours, telles que la reconnaissance de la Conférence universitaire des associations d'étudiants comme tierce intervenante sur la base de l'<ref-law>, l'allocation d'une indemnité pour représentation en justice d'un montant de 18'000 fr. pour le travail accompli et le tort moral enduré pendant la procédure d'opposition, ainsi que la requête tendant à la dissolution de la Commission de recours. 1.6 Le recours est également irrecevable en tant qu'il contient des griefs qui s'adressent directement au doyen de la Faculté de droit, seule la décision de l'autorité cantonale de dernière instance pouvant être attaquée devant le Tribunal fédéral (art. 86 al. 1 let. d LTF) . 1.7 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). ll s'ensuit que le présent recours n'est pas davantage recevable en tant qu'il soulève des griefs qui ne concernent pas la violation de droits de rang constitutionnel, tels que la violation de la loi fédérale sur l'asile, de la Convention de Genève relative au statut des réfugiés, du principe des mesures positives et de la Déclaration de Bologne du 19 juin 1999. 1.8 Dans ces limites, il y a lieu d'entrer en matière sur le recours, étant précisé que seuls les griefs motivés conformément à l'<ref-law> sont recevables (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397). 2. Le recourant invoque une violation du droit à l'accès à un juge indépendant et impartial garanti par les art. 6 CEDH, 29a et 30 Cst., ainsi qu'une violation du principe de la séparation des pouvoirs, en ce sens que la Commission de recours ne saurait offrir les garanties d'un tribunal indépendant et impartial. Le grief portant sur la compétence même de la Commission de recours a un caractère formel qui impose de l'examiner en premier lieu, avant même la violation du droit du droit d'être entendu, également invoqué par le recourant. 2.1 Dans la mesure où l'on se trouve encore dans le délai transitoire prévu à l'<ref-law> (supra consid. 1.3), le recourant n'est pas fondé à se plaindre d'une violation de l'accès à un tribunal indépendant et impartial, tel que garanti par la Constitution fédérale. En effet, le délai de l'<ref-law> a justement été octroyé pour permettre de concrétiser cette garantie, de sorte que, tant qu'il n'est pas expiré, on ne peut reprocher aux autorités de ne pas avoir satisfait aux exigences issues en particulier de l'art. 29a Cst. (arrêts 2C_271/2008 du 27 novembre 2008 consid. 3.2.3 et 2C_443/2007 du 28 juillet 2008 consid. 4.4). 2.2 Quant au droit à une juridiction indépendante et impartiale découlant de l'art. 6 § 1 CEDH, il peut en principe être invoqué indépendamment du délai prévu à l'<ref-law> (arrêts 2C_271/2008 du 27 novembre 2008 consid. 3.3; 2C_16/2007 du 29 août 2007 consid. 6, in RtiD 2008 I p. 853). Pour cela, il faut toutefois que la cause entre dans le champ d'application de cette disposition. Or, selon la jurisprudence, lorsqu'il s'agit uniquement de juger des connaissances et de la pratique nécessaires à l'exercice d'une profession ou à l'obtention d'un titre, les litiges ne constituent pas des contestations sur des droits ou obligations de caractère civil au sens de l'art. 6 § 1 CEDH (<ref-ruling> consid. 2.9 p. 472 s.; arrêt 2P.55/2006 du 5 mai 2006 consid. 2.2, in RDAF 2008 I p. 596). Cette disposition ne s'applique pas non plus aux décisions relatives à l'évaluation des examens scolaires ou universitaires (<ref-ruling> consid. 2.7 p. 294). En l'espèce, l'objet du litige porte sur le point de savoir si le recourant peut justifier d'une formation lui permettant d'obtenir des équivalences le dispensant de passer certains examens en vue de l'obtention de son baccalauréat en droit. Il s'agit donc d'une question d'évaluation liée au jugement de connaissances permettant au recourant d'obtenir un titre universitaire qui, en tant que telle, échappe à l'art 6 § 1 CEDH. Dans ce contexte, le point de savoir si la Commission de recours, qui a statué sur cette question, est un tribunal indépendant au sens où l'entend l'art. 6 § 1 CEDH n'a pas à être examiné (<ref-ruling> consid. 2.9 in fine). 2.3 Le grief concernant la violation du droit d'accès à un juge indépendant et impartial doit donc être rejeté, dans la mesure où il est recevable. 3. Le recourant se plaint ensuite d'une violation du droit d'être entendu et du droit à un procès équitable, dans la mesure où il n'a pas été autorisé à répliquer, la Commission de recours lui ayant retourné ses courriers des 31 juillet et 2 septembre 2008, en l'informant que « les écritures spontanées ne sont pas admises ». 3.1 Le droit d'être entendu est l'un des aspects de la notion générale de procès équitable. Il comprend le droit de prendre connaissance de toute prise de position soumise au tribunal et de se déterminer à ce propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux arguments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement. Le droit de réplique fondé sur l'art. 29 al. 2 Cst. vaut pour toutes les procédures judiciaires, y compris celles qui ne tombent pas dans le champ de protection de l'art. 6 § 1 CEDH (<ref-ruling> consid. 4.6 p. 104). Toutefois, le recourant qui estime devoir se déterminer sur les observations qui lui ont été communiquées à titre d'information doit en faire la demande sans délai, ou produire directement ses déterminations; s'il s'en abstient, il est censé y avoir renoncé (<ref-ruling> consid. 2.2; 100 consid. 4.8 p. 105; <ref-ruling> consid. 3.3.3 et 3.3.4 p. 47; principes récemment confirmés in arrêt 1C_297/2008 du 4 novembre 2008, consid. 2.2). Consacrant ainsi un véritable droit de répliquer, la jurisprudence récente a précisé que ce droit n'est notamment pas respecté lorsque le tribunal communique une prise de position (ou une pièce nouvelle) à une partie, mais lui signifie dans le même temps que l'échange d'écritures est terminé, privant ainsi la partie de toute possibilité de présenter ses observations (ATF <ref-ruling> consid. 3.3.2 p. 46 et les références citées). Si le droit de procédure applicable prévoit qu'il n'y a en principe qu'un seul échange d'écritures - comme c'est le cas devant le Tribunal fédéral (cf. art. 102 al. 1 et 3 LTF), ainsi que devant la Commission de recours (cf. art. 74 de la loi genevoise sur la procédure administrative - LPA; RSGE E 5 10 -, applicable en vertu du renvoi de l'art. 34 du règlement interne relatif aux procédures d'opposition et de recours - RIOR), l'autorité peut se limiter, dans un premier temps, à communiquer la prise de position à titre d'information, sans avis formel de la possibilité de répliquer; pour autant que le juge n'ait pas clôturé l'échange d'écritures, la partie est ainsi mise en situation de faire ou non usage de son droit de réplique (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 99; <ref-ruling> consid. 3.3.3 - 3.3.4 p. 47; voir également arrêt 2C_688/2007 du 11 février 2008, consid. 2.2). 3.2 En l'espèce, il est constant que, le 3 juillet 2008, la Commission de recours a transmis au recourant, pour information, une copie des déterminations de la Faculté de droit du 27 juin 2007, sans autre précision. Elle en a fait de même pour les lettres adressées à l'intimée en vue de l'instruction. Par écriture du 31 juillet 2008, le recourant déclarait avoir « l'honneur de présenter une réponse » aux allégations du doyen de la Faculté de droit et produisait deux pièces. La Commission de recours lui a renvoyé son courrier le 5 septembre 2008, en précisant que les écritures spontanées n'étaient pas admises. Elle a procédé de la même façon, lorsque le recourant lui a adressé une nouvelle écriture, le 2 septembre 2008, dans laquelle il indiquait expressément qu'il fallait considérer son courrier du 31 juillet 2008, renvoyé en annexe, comme une réponse aux déterminations du doyen de la Faculté de droit du 27 juin 2008, et qu'il demandait à pouvoir répliquer. 3.3 Certes, l'art. 74 LPA, prévoyant que la juridiction peut autoriser une réplique et une duplique si ces écritures sont estimées nécessaires, n'obligeait pas la Commission de recours à organiser un second échange d'écritures; celle-ci pouvait donc communiquer au recourant les observations du doyen de la Faculté de droit sans l'informer de la possibilité de présenter une demande pour répliquer. Toutefois, la juridiction cantonale ne pouvait, sans violer le droit d'être entendu du recourant, lui retourner ses écritures des 31 juillet et 2 septembre 2008 et lui refuser ainsi le droit de produire des déterminations. Ce faisant, la Commission de recours a violé le droit d'être entendu du recourant. 3.4 Le Tribunal fédéral doit statuer sur la base des faits constatés dans la décision attaquée; il ne peut rectifier ou compléter les constatations de fait de l'autorité précédente que si les faits ont été établis en violation des droits constitutionnels (cf. <ref-law>). Dans ces conditions, il ne saurait examiner lui-même librement les faits contestés par le recourant dans ses écritures des 31 juillet et 2 septembre 2008, dont la Commission de recours n'a pas tenu compte. Une guérison éventuelle de la violation constatée n'entre dès lors pas en considération (<ref-ruling> consid. 7.3 p. 562 et les références citées). 3.5 L'admission du recours pour violation du droit d'être entendu conduit ainsi à l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours quant au fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437). 4. 4.1 Au vu de ce qui précède, le recours, traité comme recours constitutionnel subsidiaire, doit être admis dans la mesure où il est recevable, sans qu'il y ait lieu d'examiner les autres griefs du recourant qui seraient recevables. La décision attaquée doit dès lors être annulée et l'affaire renvoyée à la Commission de recours (<ref-law>), afin qu'elle permette au recourant d'exercer son droit de répliquer, avant de rendre une nouvelle décision. 4.2 Avec ce prononcé, la requête tendant à l'octroi de l'effet suspensif au recours (<ref-law>) devient sans objet. Elle aurait au demeurant été déclarée irrecevable, en tant qu'elle demandait que le Tribunal fédéral accorde au recourant le droit de pratiquer comme juriste sans passer les examens objets de la demande d'équivalences litigieuse. Une telle requête relevait en effet d'une conclusion au fond et ne pouvait être contenue dans une demande de mesures provisionnelles. 4.3 Compte tenu de l'issue du recours, la requête d'assistance judiciaire présentée par le recourant devient également sans objet. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (<ref-law>). Ayant agi seul, le recourant n'a pas droit à des dépens.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable en tant que recours en matière de droit public. 2. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable en tant que recours constitutionnel subsidiaire. 3. La décision attaquée du 6 octobre 2008 est annulée et la cause renvoyée à la Commission de recours de l'Université de Genève pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 4. Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Faculté de droit de l'Université et à l'Université de Genève ainsi qu'à la Commission de recours de l'Université de Genève. Lausanne, le 13 février 2009 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Müller Rochat

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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de

In Erwägung, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1934 geborenen, in Österreich wohnhaften deutschen Staatsangehörigen A._ mit Verfügung vom 9. März 1995 unter Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 70 % rückwirkend vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1994 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente in der Höhe von Fr. 169. - pro Monat nebst einer Zusatzrente für die am 24. Januar 1933 geborene Ehefrau M._ von monatlich Fr. 51.- zusprach, wobei sie dieser Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 16'920. - sowie die Teilrentenskala 7 zu Grunde legte, dass die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom selben Datum zufolge Vollendung des 62. Altersjahres durch seine Ehefrau am 24. Januar 1995 mit Wirkung ab 1. Januar 1995 eine ordentliche ganze Ehepaar-Invalidenrente von Fr. 298. - pro Monat ausrichtete, welche auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 24'444. - sowie auf der bereits angeführten Rentenskala 7 beruhte, dass A._ gegen beide Verfügungen bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde einreichte und die Zusprechung höherer Invalidenrenten beantragte, dass die Rekurskommission die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 1995 abwies, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die von A._ hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 29. Januar 1996 ebenfalls abwies, dass sich in der Folge M._ mit Schreiben vom 5. März 1998 an die Verwaltung wandte und ausführte, da es gesetzlich möglich sei, die auf das Bankkonto ihres Ehemannes überwiesene Ehepaar-Invalidenrente "zu splitten, möchte ich Sie ersuchen, in Zukunft meinen Rentenanteil auf mein eigenes Konto (...) zu überweisen", dass die IV-Stelle daraufhin mit Verfügungen vom 30. März 1998 den Ehegatten M._ und A._ mit Wirkung ab 1. April 1998 je die Hälfte der bisher ausgerichteten Ehepaar-Invalidenrente, d.h. je Fr. 153. - pro Monat zusprach, wobei sich diese Rente auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 25'074. - sowie der genannten Rentenskala 7 errechnet, dass die Eheleute A._ und M._ dagegen bei der Rekurskommission Beschwerde führten und sinngemäss geltend machten, M._ habe Anspruch auf eine nach ihren eigenen Berechnungsgrundlagen ermittelte Altersrente, dass die Rekurskommission auch diese Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 1998 abwies, dass M._ und A._ ihr vorinstanzliches Begehren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss erneuern, dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hiezu nicht hat vernehmen lassen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Berechnungsgrundlagen der - korrekt geteilten - Ehepaar-Invalidenrente (welche unter Mitberücksichtigung der Erwerbseinkommen von M._ ermittelt wurde; alt <ref-law> in Verbindung mit Art. 36 alt Abs. 2 IVG) angesichts des erwähnten Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. Januar 1996 im vorliegenden Verfahren nicht erneut überprüft werden können, dass auch der Hinweis der Rekurskommission auf die nach Erreichen des AHV-Rentenalters durch den Ehemann (am 28. Januar 1999) entstehenden Ansprüche von M._ und A._ auf individuell zu berechnende Altersrenten zutrifft (lit. c Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AHVG in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision), dass sich indessen die Frage stellt, ob die laufende Ehepaar-Invalidenrente noch vor Vollendung des 65. Altersjahres von A._ in das neue Rentensystem überzuführen ist, dass nämlich lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 (vorliegend anwendbar nach Ziff. 2 Abs. 1 ÜbBest. IVG/AHV 10) vorsieht, dass - falls dies für das Ehepaar höhere Renten ergibt - eine Ehefrau ab dem 1. Januar 1997 verlangen kann, dass die Ehepaarrente ihres Mannes nach den Grundsätzen von lit. c Abs. 5 ÜbBest. AHV 10 durch zwei einfache Renten ersetzt wird, und dass ihre Rente auf Grund der Rentenskala, die sich aus ihrer Beitragsdauer ergibt, festgesetzt wird, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil G. vom 22. September 2000, H 134/98, festgestellt hat, dass nach dem massgebenden Rechtssinn dieser Übergangsbestimmung von vornherein nur diejenigen Ehefrauen eine auf den 1. Januar 1997 vorgezogene Überführung der laufenden Ehepaarrente ins neue Rentensystem verlangen können, welche sich unter Berücksichtigung ihrer eigenen Beitragsdauer über eine höhere Rentenskala auszuweisen vermöchten, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt, dass M._ gemäss am 29. November 1994 erfolgter Meldung des schweizerischen Versicherungsverlaufs an die Pensionsversicherungsanstalt X._ eine AHV-Beitragsdauer von insgesamt 9 Jahren und 1 Monat, mithin 9 vollen Beitragsjahren aufweist, während ihr Jahrgang (1933) vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zur Entstehung des Rentenanspruchs während 41 vollen Jahren Beiträge geleistet hat, dass das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren von M._ und denjenigen ihres Jahrganges zur Rentenskala 7 führt (<ref-law> in Verbindung mit Art. 38 Abs. 2 und alt Abs. 3 AHVG; vom BSV herausgegebene Rententabellen 1995, Band 1, S. 11), dass die anhand ihrer eigenen Beitragsdauer ermittelte (Teil-)Rentenskala nicht höher ausfällt als die der Ehepaar-Invalidenrente zu Grunde gelegte (welche - wie eingangs erwähnt - auf ebendieser Skala 7 basiert), dass damit die Möglichkeit einer auf den 1. Januar 1997 vorgezogenen Ersetzung der Ehepaarrente durch zwei einfache Renten im Sinne von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 ausser Betracht fällt, dass die Ehepaar-Invalidenrente - wie von Verwaltung und Vorinstanz dargelegt - erst auf den 1. Februar 1999 hin (A._ erreichte am 28. Januar 1999 das AHV-Rentenalter) durch zwei individuell zu berechnende (Alters-) Renten zu ersetzen ist,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 6. Oktober 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Vorsitzende der II. Kammer: i.V. Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

A.- Die 1961 geborene B._ arbeitete seit 1990 in der Flachschleiferei der Firma S._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 24. Februar 1993 wurde sie als Fahrzeuglenkerin in eine Auffahrkollision verwickelt. Beim Einbiegen in eine Hauptstrasse wurde sie von hinten von einem auf vereister Strasse nicht rechtzeitig zum Stehen kommenden Auto angefahren, wobei dadurch das Fahrzeug von B._ wiederum in ein vor ihr stehendes Auto geschoben wurde. Der an den Unfallort herbeigerufene Arzt Dr. G._, diagnostizierte anhand einer grobneurologischen Untersuchung eine commotio cerebri. B._ wurde daraufhin in das Spital L._ überführt, wo die Versicherte vom 24. Februar bis zum 9. März 1993 hospitalisiert blieb, wobei auch ein funktionelles Computertomogramm (CT) angefertigt wurde. Festgestellt wurde ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie ein wahrscheinlich reaktives, psychotisches Zustandsbild bei fehlender ossärer Läsion im Bereich des Schädels oder der HWS, sodass die Versicherte in die Psychiatrische Klinik in X._ verlegt wurde (Bericht vom 9. März 1993). Das psychotische Zustandsbild verstärkte sich unter der Angabe von massiven Ängsten mit akustischen wie optischen Halluzinationen, wobei eine hochgradige Leistungsinsuffizienz bei hirnorganischer Schädigung infolge eines HWS-Schleudertrauma festgestellt wurde (Bericht vom 4. Juni 1993). Es folgte ein Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ (vom 3. August bis 3. September 1993), wo ein subdepressives, ängstliches Zustandsbild mit Verdacht auf depressive Entwicklung psychotischen Ausmasses bei Status nach Auffahrkollision am 24. Februar 1993 mit HWS-Schleudertrauma diagnostiziert wurde (Bericht vom 10. September 1993). Die in der Tagesklinik des Spitals L._ vom 10. Januar bis 2. Februar 1994 durchgeführte Arbeitsrehabilitation blieb erfolglos (Bericht vom 7. Februar 1994). Daraufhin zog die SUVA den Neurologen Dr. J._ konsiliarisch bei (Expertise vom 25. Februar 1994). Gestützt auf diese Unterlagen und eine Beurteilung des Chirurgen Dr. P._ von ihrer Abteilung Unfallmedizin (vom 6. Mai 1994) stellte die SUVA die Leistungen mit Verfügung vom 30. Mai 1994 auf den 1. Juni 1994 ein und hielt überdies fest, organische Unfallfolgen lägen nicht mehr vor, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Die gegen diese Verfügung eingereichte Einsprache wies die SUVA nach Beizug einer weiteren Stellungnahme des Dr. P._ (vom 11. Januar 1995) mit Entscheid vom 7. Februar 1995 ab. B.- B._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen ab 1. Juni 1994 weiterhin zu erbringen, eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Ferner ersuchte sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Sie legte einen am Institut für Nuklearmedizin, Spital C._, erstellten Bericht (vom 26. Juni 1995) über eine am 22. Juni 1995 durchgeführte SPECT-Untersuchung des Cerebrums ins Recht. Hiezu nahm die SUVA am 20. Oktober 1995 Stellung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beauftragte zudem Prof. H._, Direktor der Neurologischen Klinik am Spital D._, mit der Erstellung eines Gerichtsgutachtens (Bericht vom 19. August 1996) und zog die Akten der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft bei. Am 3. Mai 1997 verstarb B._. A._ als ihr Rechtsnachfolger liess ein Privatgutachten des Neurologen Dr. F._ (vom 31. Dezember 1997) auflegen, zu welchem sich die SUVA ebenfalls äussern konnte (Stellungnahme vom 2. Februar 1998). Beiden Parteien wurden die edierten Akten der Psychiatrischen Klinik X._, sowie der daraufhin erstellte Ergänzungsbericht des Prof. H._ (vom 30. Dezember 1998) zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Entscheid vom 19. Juli 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die ab 1. Juni 1994 weiterhin gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die als Mitbeteiligte beigeladene VISANA Krankenkasse, es sei in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens zurückzuweisen, da Prof. H._ die Sache unvollständig gewürdigt habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht der Unfallversicherung nach <ref-law> zunächst vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) zutreffend dargelegt (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b). Richtig wiedergegeben hat sie auch die Rechtsprechung zum weiter vorausgesetzten adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (<ref-ruling>). Darauf kann verwiesen werden. 2.- Das kantonale Gericht hat den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 24. Februar 1993 und den über Ende Mai 1994 hinaus anhaltenden Beschwerden der Versicherten auf Grund der gesamten medizinischen Unterlagen zu Recht ohne weiteres bejaht, zumal es nach der Rechtsprechung genügt, wenn das Unfallereignis eine Teilursache für die Beschwerden darstellt (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 3.- Streitig ist hingegen die für die Leistungspflicht des Unfallversicherers weiter vorausgesetzte Adäquanz des Kausalzusammenhangs. Es ist unbestritten und steht aufgrund der Akten fest, dass die Versicherte nicht an einem typischen Beschwerdebild nach Schleudertrauma litt, sodass die Adäquanzbeurteilung nicht nach den in <ref-ruling> dargelegten Grundsätzen zu erfolgen hat. Es stellt sich daher die Frage, ob eine hirnorganische Schädigung nachgewiesen ist, sodass die für physische Unfallfolgen massgebende Praxis, bei der die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der aus dem natürlichen Kausalzusammenhang sich ergebenden Haftung des Unfallversicherers kaum eine Rolle spielt (<ref-ruling> Erw. 3a), oder ob die für psychische Fehlentwicklungen nach Unfällen geltende Rechtsprechung (<ref-ruling>) anwendbar ist. Dies wirkt sich bei der Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs bei Unfällen aus dem mittleren Bereich insofern aus, als nach geltender Rechtsprechung die Adäquanz psychischer Fehlentwicklungen nicht aufgrund des Unfalls allein beurteilt wird, sondern weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einbezogen werden, wobei u.a. nur körperliche Dauerschmerzen sowie der Grad und die Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 6c/aa) zu berücksichtigen sind. 4.- Im Hinblick auf die Adäquanzbeurteilung gilt es anhand der Arztberichte sowie der Gutachten des Prof. H._, Neurologische Klinik und Poliklinik, Spital E._ (vom 19. August 1996 und 30. Dezember 1998), und des Dr. F._, Spezialarzt für Neurologie, (vom 31. Dezember 1997), zu prüfen, ob eine hirnorganische Verletzung ausgewiesen ist oder ob eine psychische Fehlentwicklung vorliegt. a) Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, da die Beweise frei zu würdigen sind (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Was Partei- oder Privatgutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (<ref-ruling> Erw. 3a/dd). Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachleute ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachleute dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch eine weitere Fachperson im Rahmen einer Oberexpertise für angezeigt hält, sei es, dass es ohne eine solche vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (<ref-ruling> Erw. 3b/aa mit Hinweisen). b) Die Vorinstanz gelangte unter Würdigung der Untersuchungsergebnisse des Gerichtsgutachters Prof. H._ vom 19. August 1996 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30. Dezember 1998 und der vorinstanzlich ins Recht gelegten Privatexpertise des Dr. F._ vom 31. Dezember 1997 zum Schluss, dass kein Anlass bestehe, um vom nachvollziehbar begründeten Gerichtsgutachten abzuweichen. Es führte im Wesentlichen aus, Dr. F._ leite eine hirnorganische Schädigung aus dem erhobenen SPECT-Befund (vom 22. Juni 1995) ab, auf den jedoch nicht abgestellt werden könne. Demgegenüber weist der Beschwerdeführer auf die gravierenden Mängel hin, die der Privatgutachter Dr. F._ im Gutachten des Prof. H._ erkenne, worauf die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung unzulässigerweise nicht eingegangen sei; aufgrund der Unstimmigkeiten in beiden Gutachten hätte sie vielmehr ein Obergutachten einholen müssen. 5.- Auffallend ist, dass Prof. H._ das Vorliegen einer hirnorganischen Verletzung im Sinne eines Schädel-Hirntraumas ebenso klar verneint, wie dies Dr. F._ bejaht. Der Gerichtsgutachter räumt die Möglichkeit ein, dass das Unfallereignis bei einer Person, die sich in einer knapp kompensierten Grenzsituation befindet, eine Störung im erhobenen Ausmass verursachen könne. Ebenso schliesst er eine besondere, psychotische Veranlagung der Versicherten nicht aus. Er verneint jedoch klar das Vorliegen einer contusio cerebri oder einer commotio cerebri, wobei er den Unfallmechanismus mit Kollision von hinten an sich für geeignet hielt, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule auszulösen; bei der Versicherten sei jedoch das typische Beschwerdebild nicht aufgetreten, und die psychische Symptomatik habe gegenüber den geklagten Nacken- und Kopfschmerzen von Anfang an im Vordergrund gestanden. Dr. F._ hingegen diagnostiziert ein indirektes Trauma der Halswirbelsäule (HWS), eine schwere contusio cerebri mit einem psychoorganischen Restsyndrom sowie eine überwiegend wahrscheinliche traumatische Epilepsie. Beiden Gutachtern standen die Vorakten der SUVA und des kantonalen Gerichts zur Verfügung, wobei Dr. F._ nicht die vollständigen Akten der Psychiatrischen Klinik X._, sondern nur die sich in den SUVA-Akten befindenden Auszüge der Klinikakten seinem Gutachten zugrunde legen konnte. Prof. H._ hingegen fasste am 30. Dezember 1998 einen Zusatzbericht nach Durchsicht der durch die Vorinstanz edierten Akten der Psychiatrischen Klinik X._ ab, wobei er im Ergebnis nicht von seinem Erstgutachten vom 19. August 1996 abwich. Weiter gilt es zu beachten, dass Dr. F._ am 18. September 1996 die Versicherte nicht abschliessend befragen und nur kurz untersuchen konnte, da die Konsultation aufgrund des schlechten Zustandes der Versicherten abgebrochen werden musste und später geplante, insbesondere neurologische Erhebungen, nicht mehr durchgeführt werden konnten, da die Versicherte zwischenzeitlich verstarb. Demgegenüber konnte Prof. H._ im Spital E._ am 26. April 1996 eine eingehende Untersuchung durchführen. Dr. F._ bemängelt, das Gerichtsgutachten verneine in unzulässiger Weise das für Schädel-Hirntraumata wichtigste Beurteilungselement der Amnesie, welche verschiedentlich in den Akten dokumentiert sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass Prof. H._ die Wichtigkeit der Amnesie als Kriterium zur Beurteilung eines vorliegenden Schädel-Hirntraumas weder verkennt noch in Abrede stellt, sondern diese aufgrund der Unterlagen nicht erhärtet sah, indem er explizit das Vorliegen einer retrograden Amnesie verneint. Dies deckt sich mit dem am Unfalltag erstellten Untersuchungsbericht des erstbehandelnden Arztes Dr. G._ und des Berichtes des Dr. M._, Spital L._, vom 9. März 1993. Beide Ärzte stellen eine Bewusstseinsstörung (Somnolenz), jedoch keine Amnesie, im Speziellen keine retrograde, d.h. vor das Unfallereignis reichende, und auch keine den Unfall selbst betreffende Amnesie, welche auf eine hirnorganische Schädigung deuten würde, fest (vgl. J._, Klinische Aspekte bei HWS-Belastungen durch Kopfanprall oder Beschleunigungsmechanismus: Grenzbereich zum leichten Schädel-Hirn-Trauma, in: SZS 1996, S. 466). Zu diesen klinischen Kriterien wurden auch später keine entsprechenden objektivierenden Befunde einer Hirnläsion festgestellt. Weder die neurologischen noch neuroradiologischen, bildgebenden Untersuchungen (CT vom 1. März 1993, MRI vom 1. März 1995 und 26. April 1996) dokumentieren eine hirnorganische Verletzung. Was die SPECT-Untersuchung des nuklearmedizinischen Instituts des Spitals C._ vom 22. Juni 1995 betrifft, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese Methode nach dem heutigen Stand der Wissenschaft zur Erfassung struktureller Veränderungen äusserst umstritten ist, da sie lediglich Funktionszustände des Gehirns festhält, welche keine hirnorganische Verletzung beweisen. Die Ursache der Symptome lässt sich mittels SPECT nicht verifizieren, da die durch diese Untersuchungsmethode feststellbaren Symptome nach dem heutigen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand auch bei an Depressionen oder Angststörungen leidenden Personen zur Darstellung kommen (RKUV 2000 Nr. U 395 Erw. 6 mit Hinweisen). Damit ist die SPECT-Untersuchung nicht geeignet, eine hirnorganische Schädigung nachzuweisen. Dr. F._ beanstandet weiter, dass der Gerichtsgutachter Prof. H._ die Hinweise in den Akten auf eine Geschmacks- und Geruchsstörung (Alltagsbeobachtungen in der Klinik) nicht erwähne, welche fast immer eine contusio cerebri beweise. Die Versicherte wurde durch die SUVA konsiliarisch dem Neurologen Dr. J._ zugewiesen. Dessen Befunde vom 25. Februar 1994 ergaben eine hochgradige Motilitätseinschränkung des Kopfes sowie eine Blickstörung; er erhob weder eine Geschmacks- oder Geruchsstörung noch bestätigte er den Befund eines Schädel-Hirntraumas. Neben dem schon initial bestehenden psychopathologischen Zustandsbild, welches auch bei der Untersuchung vom 24. Februar 1994 vorgelegen habe, fand er vielmehr überlagernde Funktionsstörungen, eine verspannte Nackenmuskulatur und tendomyalgische deutlich verhärtete Muskelpartien interscapulär. Weder das am 1. März 1995 durchgeführte MRI noch jenes vom 26. April 1996 konnten den Nachweis posttraumatischer Gehirnveränderungen erbringen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einwendungen des Privatgutachters Dr. F._ die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens nicht in Frage zu stellen und somit auch dessen Beweiswert nicht zu erschüttern vermögen. Der Gesundheitsschaden ist daher zwar im Sinne der natürlichen Kausalität zumindest teilursächlich auf den Unfall zurückzuführen, wird jedoch geprägt und überlagert durch unfallfremde psychopathologische Faktoren. 6.- In Bezug auf die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Umfall vom 24. Februar 1993 und dem psychischen Gesundheitsschaden, mit welchem bis zum Tod der Versicherten eine volle Arbeitsunfähigkeit einhergeht, kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Das kantonale Gericht hat, ausgehend von einem mittelschweren Unfall, in Anwendung der Kriterien gemäss <ref-ruling> Erw. 6c/aa richtig erkannt, dass dem Ereignis für die Entstehung der psychisch bedingten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit keine massgebende Bedeutung zukommt, woran die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen. Die SUVA hat somit zu Recht ihre Leistungen auf den 1. Juni 1994 eingestellt, da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlagen und die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis standen. 7.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Fürsprecher Samuel Gruner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 30. April 2001 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

A.- Der gelernte Hochbauzeichner E._, geboren 1975, war, nachdem er mit dem Motorrad am 11. April 1997 verunfallt und schwer verletzt worden war, nicht mehr in der Lage, die im Oktober 1995 begonnene Zusatzausbildung zum Maurer bei der Firma X._ zu beenden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen, richtete eine Integritätsentschädigung von 25 % aus und sprach mit Verfügung vom 18. Juli 2000 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 15 % und einen versicherten Verdienst von Fr. 51'933.- zu. Die Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ die Erhöhung des Invaliditätsgrades und des versicherten Verdienstes beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. August 2001 teilweise gut und sprach eine Invalidenrente von 23 % bei einem versicherten Verdienst von Fr. 55'182.- zu. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der Entscheid der Vorinstanz sei insoweit aufzuheben, als sie den versicherten Verdienst auf 55'182.- festgesetzt hat. E._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf deren Gutheissung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG werden Renten nach dem versicherten Verdienst, welcher dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohn entspricht, bemessen. Für den Sonderfall, dass die Versicherten nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten, erliess der Bundesrat gestützt auf Abs. 3 von <ref-law> in <ref-law> folgende Bestimmung: Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte. 2.- a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner bei der Firma X._ im Zeitpunkt des Unfalles nicht den üblichen Lohn eines gelernten Maurers bezog. Den Jahreslohn, den sie dem Versicherten vor dem Unfall vom 11. April 1997, unter der Voraussetzung des Abschlusses der Maurerlehre und in Berücksichtigung der Ausbildung als Hochbauzeichner, bezahlt hätte, gab die Firma X._ mit Fr. 51'933.- an. Diesen Betrag setzte die SUVA als versicherten Verdienst ein. Die Vorinstanz erwog gestützt auf die Auskünfte mehrerer regionaler Baumeister, dass der Beschwerdegegner bei einem Stellenwechsel im Jahr ein um durchschnittlich Fr. 3'250.- höheres Einkommen als bei der Firma X._ erzielt hätte, weshalb es sich rechtfertige, den versicherten Verdienst entsprechend auf Fr. 55'182.- zu erhöhen. b) Die streitige Frage, ob der versicherte Verdienst nach <ref-law> im Sinne eines Durchschnittslohnes zu ermitteln sei, welchen der Versicherte bei den verschiedenen für ihn in Betracht fallenden Arbeitgebern hätte erzielen können, oder aufgrund des im Lehrbetrieb erzielbaren Gehaltes, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> f. Erw. 2c in Anwendung des am 31. Dezember 1983 aufgehobenen Zweiten und Dritten Titels des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes vom 13. Juni 1911 (KUVG) wie folgt entschieden: Art. 78 Abs. 4 KUVG will lediglich der Härte begegnen, dass bei uneingeschränkter Anwendung der Grundregel von Abs. 1 ein noch nicht voll leistungsfähiger und demzufolge minderbezahlter Versicherter, der einen Unfall erleidet, bei der Rentenberechnung auf seiner noch unvollkommenen Lohngrundlage fixiert wird, obwohl dies im Hinblick auf die einbezahlten Prämien, rein versicherungstechnisch gesehen, richtig wäre. Art. 78 Abs. 4 KUVG soll aber andererseits auch nicht zu einer Besserstellung der Lehrlinge gegenüber den anderen Versicherten führen, sondern nur eine Gleichbehandlung ermöglichen. Diesem Zweck entsprechend ist im Falle des Lehrlings auf die Lohnverhältnisse in seinem Betrieb abzustellen, unabhängig davon, ob anzunehmen ist, dass nach Lehrabschluss ein Stellenwechsel erfolgt. Der Lehrling ist damit, wie jeder andere Versicherte auch, der Zufälligkeit ausgesetzt, aufgrund des Lohnniveaus seines Betriebes je nachdem besser oder schlechter zu fahren, als wenn irgendein Mittelwert beigezogen würde. Diese Rechtsprechung zu Art. 78 Abs. 4 KUVG, dem inhaltlich und redaktionell weitgehend <ref-law> entspricht, gilt auch unter der Herrschaft des UVG (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 122 Erw. 5b). Die in der Vernehmlassung erwähnten Urteile betreffen nicht diesen Tatbestand. In casu ist demnach zur Festsetzung des versicherten Verdienstes auf die Angaben der Firma X._ abzustellen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. August 2001 bezüglich des auf Fr. 55'182.- festgesetzten versicherten Verdienstes aufgehoben. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 4. April 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

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de

Erwägungen: 1. XA._ und XB._ gelangten am 18. April 2012 mit Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2007 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses forderte sie auf, bis 4. Mai 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2012 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen Nichtleistens des Vorschusses ab. Das am 23. Mai 2012 gestellte Fristwiederherstellungsgesuch wies der Präsident des Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 12. Juni 2012 ab. Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 beschweren sich XA._ und XB._ beim Bundesgericht über den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. 2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (<ref-law>). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss gerügt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <ref-law> spezieller Geltendmachung und Begründung (<ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466). 2.2 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts stützt sich auf <ref-law>, der gemäss Art. 30 Abs. 1 (s. auch Art. 30ter) des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung kommt. Nach <ref-law> kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewährt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1); das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Bedeutung des Begriffs "leichtes Verschulden" gemäss <ref-law> befasst und festgestellt, dass eine Nachlässigkeit nicht darunter falle. Es hat alsdann erkannt, dass die Erkrankung der Beschwerdeführerin, die damit verbundene geltend gemachte (teilweise ebenfalls gesundheitliche) Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers sowie ein Hinweis auf einen finanziellen Engpass nicht erklärten, warum die einfache Prozesshandlung der Bezahlung eines Kostenvorschusses (bzw. allenfalls das fristwahrende Stellen eines Fristerstreckungsgesuchs) versäumt worden sei; die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, um welche Krankheit es sich gehandelt habe; ein Fristwiederherstellungsgrund sei nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden. Inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen "materiellen" Erwägungen ihnen zustehende verfassungsmässige Rechte verletzt habe, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Sie machen jedoch eine Rechtsverweigerung geltend, hätte doch die Vorinstanz die nötigen Beweismittel einfordern können bzw. müssen. Sie tun aber nicht dar, gestützt auf welche Norm oder welchen Grundsatz die Behörde verpflichtet wäre, den Betroffenen Gelegenheit zur massgeblichen Ergänzung eines Fristwiederherstellungsgesuchs einzuräumen, nachdem das Gesetz bloss eine kurze Frist ansetzt, innert welcher Wiederherstellungsgründe zumindest glaubhaft gemacht und mithin plausibel aufgezeigt werden müssen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auch bis heute die vom Verwaltungsgericht als notwendig bezeichneten Belege nicht beigebracht. 2.3 Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 16. Juli 2012 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Feller

CH_BGer_002

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fe751635-a540-4769-870c-e88ebad12f73

de

Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 1. Dezember 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde von X._ betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 ab. X._ gelangte dagegen am 25. Januar 2011 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht beantragte in seiner Vernehmlassung hauptsächlich, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; es machte geltend, die Beschwerde sei verspätet erhoben worden. Gestützt darauf wurde bei der Schweizerischen Post ein Bericht über die Umstände der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils eingeholt. Die Post erstattete den Bericht am 18. Februar 2011. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat am 8. März 2011 dazu Stellung genommen. 2. 2.1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (<ref-law>). Die Beschwerdefrist steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (<ref-law>). Gemäss <ref-law> beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (<ref-law>). 2.2 Vorliegend ist streitig, welches der massgebliche Zeitpunkt für die Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts und damit den Beginn des Fristenlaufs ist. Die Zustellungsverhältnisse präsentieren sich gemäss Bericht der Schweizerischen Post und der Stellungnahme des Vertreters des Beschwerdeführers dazu wie folgt: Z._ ist vom Anwalt des Beschwerdeführers sowie auch von weiteren Mietern derselben Liegenschaft mit dem Abholen der Post beauftragt. Am 6. Dezember 2010 holte er, gestützt auf die entsprechende Bevollmächtigung, das Urteil des Verwaltungsgerichts bei der Poststelle 5702 Niederlenz ab und unterzeichnete dabei die Gerichtsurkunde. Allerdings soll er vom Anwalt des Beschwerdeführers die Weisung erhalten haben, während dessen Abwesenheit vom Geschäft vom 6. bis 9. Dezember 2010 in diesem Zeitraum keine Gerichtsurkunde entgegenzunehmen, eine Weisung, an die er sich erst im Nachhinein wieder erinnert habe. Er brachte jedenfalls das Couvert wieder auf die Poststelle zurück und die Mitarbeiterin der Post legte dieses ins Postfach zurück. Erst am 10. Dezember 2010 holte dann der Anwalt selber alle seit dem 6. Dezember 2010 eingegangenen Gerichtsurkunden persönlich bei der Post ab; was das hier angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft, veranlasste er, dass auf der Gerichtsurkunde das Datum der Entgegennahme auf den 10. Dezember 2010 abgeändert wurde, ohne dass er aber selber seine Unterschrift (zu jener von Z._) beigefügt hätte. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das angefochtene Urteil sei - auch angesichts der siebentägigen Abholungsfrist (<ref-law>) - erst am 10. Dezember 2010 Frist auslösend zugestellt worden. Diesfalls wäre die Beschwerde am 25. Januar 2011 unter Berücksichtigung des Friststillstandes rechtzeitig erhoben worden. Gilt als Zustellungsdatum hingegen der 6. Dezember 2010 (Frist endigte am 21. Januar 2011), wäre sie verspätet. 2.3 Als zugestellt gilt eine Sendung, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (<ref-ruling> E. 4b S. 320). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sie an einen vom Empfänger zur Entgegennahme Bevollmächtigten übergeben worden ist (berechtigte Person, vgl. <ref-law>). Z._ hat sich gegenüber der Post als Bevollmächtigter ausgewiesen; von der ihm erteilten Weisung, vorübergehend keine Post entgegenzunehmen, hatte die Post keine Kenntnis, und sie war am 6. Dezember 2010 zur Aushändigung der Sendung befugt. Die Entgegennahme durch den Bevollmächtigten, eine Hilfsperson des Rechtsanwalts, ist vorbehaltlos diesem zuzurechnen (vgl. Urteil B 107/01 vom 23. Juli 2003 E. 3.3); namentlich kann er aus dem Umstand, dass die Hilfsperson die Weisung, zwischen dem 6. und 9. Dezember 2010 keine Post entgegenzunehmen, nicht beachtet hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. <ref-ruling> E. 2 und 3 S. 69 ff.). Ob das Verhalten der Post, die Sendung wieder zurückzunehmen, überhaupt zulässig gewesen wäre, ist unerheblich; das Wissen um die Eröffnung des anzufechtenden Urteils des Verwaltungsgerichts und dessen Inhalt ist dem Vertreter des Beschwerdeführers definitiv ab 6. Dezember 2010 zuzurechnen; namentlich löste die Rücknahme der Sendung durch die Post keinen Gutglaubensschutz aus (vgl. auch zu diesem Aspekt vorerwähntes Urteil B 107/01 E. 3.3 zweiter Absatz). Unerfindlich bleibt, was sich bei tatsächlicher Aushändigung der Sendung aus <ref-law> (Zustellungsfiktion nach Ablauf der siebentägigen Abholungsfrist) ableiten liesse. 2.4 Soweit die Stellungnahme des beschwerdeführerischen Anwalts vom 8. März 2011 sinngemäss als ein Fristwiederherstellungsgesuch zu betrachten ist, ist diesem kein Erfolg beschieden: Als Fristwiederherstellungsgrund fällt von vornherein das nicht weisungskonforme Vorgehen des Abholungsbevollmächtigten ausser Betracht (<ref-ruling> E. 2 und 3 S. 69 ff.). Dem Anwalt selber sodann waren die Zustellungsabläufe seit dem 10. Dezember 2010 in allen Einzelheiten bekannt. Dass der 6. Dezember 2010 fristauslösendes Zustellungsdatum sein könnte, durfte er nicht als bloss entfernte Möglichkeit in Betracht ziehen. Der Anwalt, der unter diesen Umständen mit dem Beginn des Fristenlaufs erst per 10. Dezember 2011 rechnet und entsprechend verspätet (am 25. statt am 21. Januar 2011) Beschwerde erhebt, handelt nicht mit der gebotenen Sorgfalt; es liegt offensichtlich kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von <ref-law> vor. 2.5 Die Beschwerde ist verspätet eingereicht worden, ohne dass der Beschwerdeführer unverschuldeterweise von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abgehalten worden wäre. 2.6 Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem am 2. Februar 2011 zunächst superprovisorisch entsprochen worden ist, gegenstandslos. 2.7 Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. April 2011 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zünd Feller

CH_BGer_002

Federation

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nan

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalität, führt gegen X._ und weitere Personen eine Voruntersuchung wegen Verdachts des Pfändungsbetrugs. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte die Untersuchungsrichterin 2 mit Schreiben vom 1. Mai 2002 die B._ AG und die C._ AG, bis Ende Mai 2002 folgende Fragen zu beantworten bzw. folgende Unterlagen zuzustellen: - Bekanntgabe der Aktionäre der Gesellschaft seit Gründung derselben (B._ AG) bzw. seit 1993 (C._ AG) bis heute; - Auszug aus dem Aktienbuch der Gesellschaft seit Gründung derselben bzw. seit 1993 bis heute; - Bekanntgabe (Zusammenstellung pro Jahr unter Beilage der Belege) sämtlicher Lohn und Honorarzahlungen sowie sämtlicher anderer Vergütungen und Bezüge, welche unter irgendeinem Titel (auch Spesen, Tantiemen, Dividenden etc.) an X._ geflossen sind, seit der Gründung der Gesellschaft bzw. seit 1993 bis heute. Die beiden Gesellschaften führten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die X._ betreffenden Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere über das Aktionariat, unterlägen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was die Untersuchungsbehörde zu respektieren habe. Die Untersuchungsrichterin leitete das Schreiben der beiden Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter, welche diese mit Beschluss vom 28. Mai 2002 abwies. Die beiden Gesellschaften führten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die X._ betreffenden Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere über das Aktionariat, unterlägen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was die Untersuchungsbehörde zu respektieren habe. Die Untersuchungsrichterin leitete das Schreiben der beiden Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter, welche diese mit Beschluss vom 28. Mai 2002 abwies. B. Mit Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002 wurde die gegen den Beschluss der Anklagekammer gerichtete staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Juni 2002 wegen Verletzung des Willkürverbots gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Hierauf ordnete der Präsident der Anklagekammer einen zweiten Schriftenwechsel an. Mit Beschluss vom 17. Januar 2003 wurde das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts erneut geschützt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. B. Mit Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002 wurde die gegen den Beschluss der Anklagekammer gerichtete staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Juni 2002 wegen Verletzung des Willkürverbots gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Hierauf ordnete der Präsident der Anklagekammer einen zweiten Schriftenwechsel an. Mit Beschluss vom 17. Januar 2003 wurde das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts erneut geschützt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. C. Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 17. Januar 2003 haben die B._ AG und die C._ AG abermals staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Eingabe vom 20. März 2003 schliesst das Untersuchungsrichteramt auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 26. März 2003 ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen worden. Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2003 sind die B._ AG und die C._ AG aufgefordert worden, aktuelle Handelsregisterauszüge einzureichen. Die beiden Gesellschaften haben daraufhin mitgeteilt, sie seien durch Fusion bzw. Universalsukzession von der A._ AG übernommen worden. Dies nachdem zunächst die C._ AG mit der B._ AG vereinigt worden sei. Auch nach den Fusionen werde an der staatsrechtlichen Beschwerde festgehalten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die ursprünglichen Beschwerdeführerinnen haben nach Eingang der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht ihre Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung der Fusion ins Handelsregister verloren (Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 57 N 152 sowie N 212). Die A._ AG als übernehmende Gesellschaft macht sinngemäss geltend, sie sei als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beschwerdeführerinnen in gleicher Weise zur Beschwerde legitimiert und könne daher in das Verfahren eintreten. Diese Auffassung trifft zu. Der umfassende Charakter der Universalsukzession spricht dafür, dass auch die die übernommene Gesellschaft betreffenden Unterlagen mitumfasst sind. Im Gesellschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass bei Fusion auch solche Rechte und Pflichten übergehen, welche sonst mit Bezug auf die Bindung an die natürliche Person als unübertragbar und unvererbbar gelten (Jürg Suter, Die Fusion von Aktiengesellschaften im Privatrecht und im Steuerrecht, Winterthur 1965, S. 34). Wird dieser Gedanke auf Unterlagen der übernommenen Aktiengesellschaft übertragen, so erscheint es nahe liegend, dass auch das Aktienbuch von der Universalsukzession erfasst wird. Diese Lösung ist auch insofern sachgerecht, als den Aktionären der untergehenden Gesellschaft das Recht zusteht, Titel der übernehmenden Gesellschaft zu erhalten. Im Gegenzug kann die übernehmende Gesellschaft die Herausgabe der Aktientitel der untergehenden Gesellschaft verlangen (vgl. <ref-law>; Forstmoser/ Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 57 N 156 f.). Das Aktienbuch kann dazu dienen, die zu berücksichtigenden Namenaktionäre der untergehenden Aktiengesellschaft festzustellen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass bei Fusionen angenommen werden darf, dass die ihrer Vorbereitung dienenden Unterlagen Bestandteil der Akten beider Gesellschaften bilden (<ref-ruling> E. 3a S. 50). Dieser Schluss drängt sich auch in Bezug auf das Aktienbuch auf, soweit es um den Übergang desselben auf die übernehmende Gesellschaft geht. Daran ändert nichts, dass das Aktienbuch kein Geschäftsbuch im Sinne von <ref-law> ist. Somit richtet sich das Editionsbegehren der Strafverfolgungsbehörden nunmehr gegen die übernehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Gesellschaften. Auch bezüglich der Legitimation bleibt die Rechtslage insoweit unverändert. Es liegt im Interesse der A._ AG dafür zu sorgen, dass nur Befugte Einsicht in diese Aktienbücher nehmen. Sie ist durch den Beschluss der Anklagekammer beschwert und demnach zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Gegen derartige Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Abs. 2 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. März 2000) nur zulässig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Eine Ausnahme gilt lediglich für Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren, die ihrer Natur nach endgültig zu beurteilen sind, bevor das Verfahren weitergeführt werden kann (Art. 87 Abs. 1 OG). Das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts, Abteilung Wirtschaftskriminalität, betrifft unter anderem Angaben über das Aktionariat der Rechtsvorgängerinnen bzw. der beschwerdeführenden Gesellschaft. Die A._ AG behauptet wie zuvor die B._ AG und die C._ AG, es sei ihr aufgrund der Schweigepflicht des Verwaltungsrates verwehrt, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden derartige Angaben zu machen. Sie steht demnach vor der Wahl, gegen die ihrer Ansicht nach das Strafverfolgungsinteresse überwiegende Schweigepflicht zu verstossen oder sich den angedrohten Sanktionen des Untersuchungsrichteramts auszusetzen. Kommt hinzu, dass die Untersuchungsbehörde die Aktienbücher allenfalls beschlagnahmen könnte. Darin liegt ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts, Abteilung Wirtschaftskriminalität, betrifft unter anderem Angaben über das Aktionariat der Rechtsvorgängerinnen bzw. der beschwerdeführenden Gesellschaft. Die A._ AG behauptet wie zuvor die B._ AG und die C._ AG, es sei ihr aufgrund der Schweigepflicht des Verwaltungsrates verwehrt, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden derartige Angaben zu machen. Sie steht demnach vor der Wahl, gegen die ihrer Ansicht nach das Strafverfolgungsinteresse überwiegende Schweigepflicht zu verstossen oder sich den angedrohten Sanktionen des Untersuchungsrichteramts auszusetzen. Kommt hinzu, dass die Untersuchungsbehörde die Aktienbücher allenfalls beschlagnahmen könnte. Darin liegt ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, die Anklagekammer sei in Willkür verfallen, indem sie das Auskunfts- und Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts geschützt habe. Insbesondere sei es unhaltbar, Art. 117 StrV auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Dies führe zugleich zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie der Gesellschaft sowie des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes der Aktionäre. Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, dem Untersuchungsrichteramt komme bezüglich der Frage, ob die Edition des Aktienbuchs verlangt werden soll, ein Ermessen zu, halte verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 2.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sich der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis als unhaltbar erweist (<ref-ruling> E. 5 S. 280 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Erweist sich der Text als nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, wobei es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang ankommt, in dem die Norm steht (<ref-ruling> E. 3 S.118; <ref-ruling> E. 3 S. 58 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 196; <ref-ruling> E. 2a S. 403 f., je mit Hinweisen). Beim Analogieschluss ist nicht immer leicht zu entscheiden, ob sich dieser im Bereich der Auslegung oder demjenigen der Lückenfüllung bewegt (David Dürr, in: Zürcher Kommentar, N 525 zu <ref-law>). 2.2 Das Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern enthält in Art. 116 Bestimmungen zum Auskunftsverweigerungsrecht, soweit es sich aus dem Berufsgeheimnis ergibt. Nach Art. 116 Abs. 1 Satz 1 StrV sind Personen, die sich bei Offenbarung eines Berufsgeheimnisses gemäss <ref-law> strafbar machen würden, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Kein Recht auf Auskunftsverweigerung besteht indessen für die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV). Der Grund für diesen Ausschluss liegt darin, dass der Gesetzgeber glaubt, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Wirtschaftsdelikten auf die Revisoren als Zeugen nicht verzichten zu können (Jürg Aeschlimann, Das neue bernische Gesetz über das Strafverfahren vom 15. März 1995, ZBJV 132bis, S. 153 ff., S. 170). Art. 117 Abs. 1 StrV regelt das Auskunftsverweigerungsrecht infolge weiterer Geheimhaltungspflichten. Diese Vorschrift lautet wie folgt: "Machen von Artikel 321 StGB nicht erfasste Personen geltend, sie hätten ein Geheimnis zu wahren, das ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden oder ihnen zur Kenntnis gelangt ist, kann sie das Gericht von ihrer Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht". 2.3 Das Untersuchungsrichteramt hat vor der Anklagekammer ausgeführt, es dürfe wohl ausgeschlossen werden, dass der bernische Gesetzgeber dem Verwaltungsrat ein Auskunftsverweigerungsrecht habe einräumen wollen. Mit weiteren Geheimhaltungspflichten seien nicht diejenigen des Verwaltungsrates gemeint. Die von der Beschwerdeführerin übernommenen Gesellschaften hatten sich demgegenüber auf den Standpunkt gestellt, das Editionsbegehren verletze Art. 117 StrV. Diese Bestimmung wolle das im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit anvertraute Geheimnis unter Schutz stellen, unabhängig von der jeweiligen Konstellation. Die Anklagekammer hat sich im angefochtenen Entscheid nicht festgelegt, ob Art. 117 StrV anwendbar sei. Die Frage, inwiefern Art. 117 Abs. 1 StrV von der gesetzgeberischen Konzeption her auf Berufe wie Sozialarbeiter, Psychologen oder Lehrer zugeschnitten sei und weitere Berufskategorien a priori ausschliesse, könne im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Dieser Schluss würde für eine Verletzung des Willkürverbots sprechen, wenn die genannte Bestimmung aufgrund ihres Wortlauts sowie der Materialien auf die geltend gemachte Geheimhaltungspflicht angewendet werden müsste. Mit Art. 117 StrV wird den Forderungen freiberuflich tätiger Psychologen und Sozialarbeiter, die von <ref-law> nicht erfasst sind, entsprochen. Derartigen Geheimnisträgern steht zwar nicht einfach ein unbedingtes Auskunftsverweigerungsrecht zu; das Gericht kann sie aber im Einzelfall von der Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht (Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 888). Dieser Artikel berechtigt auch Personen zur Auskunftsverweigerung, die sich durch ihre Aussagen gemäss <ref-law> strafbar machen würden (ders., a.a.O., ZBJV 132bis, S. 170 f.). Nach Maurer ist fraglich, ob dieser Zeugnisverweigerungsgrund auf Berufe ausserhalb des Sozialbereichs ausgedehnt werden kann. Jedenfalls müsse das Geheimnis aufgrund eines Berufes anvertraut worden sein (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 208 f.). Da es demnach wie in Art. 116 StrV um im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anvertraute Geheimnisse geht, fallen schon vom Wortlaut her die Verwaltungsräte einer AG nicht eindeutig unter die seitens der Beschwerdeführer angerufene Bestimmung (vgl. Wenninger, Die aktienrechtliche Schweigepflicht, Diss. Zürich 1983, S. 136 und 255). Zudem spricht auch das systematische Auslegungselement gegen die Anwendung von Art. 117 StrV auf Verwaltungsräte. Wenn nach bernischem Recht für die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren kein Recht auf Auskunftsverweigerung bestehen soll (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV), so drängt sich dieser Schluss in Bezug auf die Angehörigen des Verwaltungsrates ebenfalls auf. Durch die Zeugnispflicht der Revisoren betont der bernische Gesetzgeber die Bedeutung der Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftsdelikte (vgl. E. 2.2) und legt damit dieselbe Argumentation bezüglich der Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsräte nahe. Demnach erscheint die gerügte Auslegung, soweit sie sich auf den Wortlaut, das historische sowie das systematische Auslegungselement stützt, als vertretbar. Es wäre zwar denkbar, die aktienrechtliche Schweigepflicht des Verwaltungsrats als einer beruflichen Schweigepflicht vergleichbar zu betrachten (vgl. Wenninger, a.a.O., S. 136). Die gegenteilige, im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht erweist sich aber aufgrund des Gesagten nicht als willkürlich (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 88). Anders wäre es dann, wenn teleologische und verfassungskonforme Auslegung die Anwendung der fraglichen Bestimmung erheischen würden (vgl. <ref-ruling> E. 6c S. 351). Diesfalls würde sich die Frage stellen, ob mangels beruflicher Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsräte nicht von einer analogen Anwendung des Art. 117 StrV ausgegangen werden müsste. Inwieweit dies im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ergibt sich aus den folgenden Erwägungen. Mit Art. 117 StrV wird den Forderungen freiberuflich tätiger Psychologen und Sozialarbeiter, die von <ref-law> nicht erfasst sind, entsprochen. Derartigen Geheimnisträgern steht zwar nicht einfach ein unbedingtes Auskunftsverweigerungsrecht zu; das Gericht kann sie aber im Einzelfall von der Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht (Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 888). Dieser Artikel berechtigt auch Personen zur Auskunftsverweigerung, die sich durch ihre Aussagen gemäss <ref-law> strafbar machen würden (ders., a.a.O., ZBJV 132bis, S. 170 f.). Nach Maurer ist fraglich, ob dieser Zeugnisverweigerungsgrund auf Berufe ausserhalb des Sozialbereichs ausgedehnt werden kann. Jedenfalls müsse das Geheimnis aufgrund eines Berufes anvertraut worden sein (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 208 f.). Da es demnach wie in Art. 116 StrV um im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anvertraute Geheimnisse geht, fallen schon vom Wortlaut her die Verwaltungsräte einer AG nicht eindeutig unter die seitens der Beschwerdeführer angerufene Bestimmung (vgl. Wenninger, Die aktienrechtliche Schweigepflicht, Diss. Zürich 1983, S. 136 und 255). Zudem spricht auch das systematische Auslegungselement gegen die Anwendung von Art. 117 StrV auf Verwaltungsräte. Wenn nach bernischem Recht für die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren kein Recht auf Auskunftsverweigerung bestehen soll (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV), so drängt sich dieser Schluss in Bezug auf die Angehörigen des Verwaltungsrates ebenfalls auf. Durch die Zeugnispflicht der Revisoren betont der bernische Gesetzgeber die Bedeutung der Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftsdelikte (vgl. E. 2.2) und legt damit dieselbe Argumentation bezüglich der Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsräte nahe. Demnach erscheint die gerügte Auslegung, soweit sie sich auf den Wortlaut, das historische sowie das systematische Auslegungselement stützt, als vertretbar. Es wäre zwar denkbar, die aktienrechtliche Schweigepflicht des Verwaltungsrats als einer beruflichen Schweigepflicht vergleichbar zu betrachten (vgl. Wenninger, a.a.O., S. 136). Die gegenteilige, im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht erweist sich aber aufgrund des Gesagten nicht als willkürlich (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 88). Anders wäre es dann, wenn teleologische und verfassungskonforme Auslegung die Anwendung der fraglichen Bestimmung erheischen würden (vgl. <ref-ruling> E. 6c S. 351). Diesfalls würde sich die Frage stellen, ob mangels beruflicher Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsräte nicht von einer analogen Anwendung des Art. 117 StrV ausgegangen werden müsste. Inwieweit dies im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ergibt sich aus den folgenden Erwägungen. 3. Die Beschwerdeführerin wirft der Anklagekammer vor, die Anwendbarkeit von <ref-law> auf die im Aktienbuch enthaltenen Daten in verfassungswidriger Weise verneint zu haben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann geltend gemacht werden, der sich auf kantonales Prozessrecht stützende angefochtene Entscheid vereitle materielles Bundesrecht und verletze dadurch den Grundsatz der derogatorischen Wirkung des Bundesrechts gemäss <ref-law> (<ref-ruling> E. 3b S. 299, 127 I 60 E. 4a S. 68; Urteil 1P.460/1995 vom 31. Januar 1996, publiziert in: Pra 85/1996, Nr. 198 E. 1b). 3.1 Das Bundesgericht hat zum Berufsgeheimnis im Sinne von <ref-law> festgehalten, das strafprozessuale Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern werde grundsätzlich durch das kantonale Prozessrecht geregelt (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3a; so auch Jürg Aeschlimann, a.a.O., ZBJV 132bis, S. 170). Das Bundesrecht schreibe insbesondere nicht vor, dass das kantonale Prozessrecht das Berufsgeheimnis der Revisoren nur unter deren ausdrücklicher Nennung einschränken könne (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3c f. mit Hinweisen auf abweichende Lehrmeinungen). Auch das Berufsgeheimnis des Bankiers nach Art. 47 des Bankengesetzes begründe kein (absolutes) Zeugnisverweigerungsrecht (<ref-ruling> E. 3 S. 177 f.; Pra 85/1996, Nr. 198 E. 4c/aa; vgl. Robert Hauser/ Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5.Auflage, Basel 2002, §62 Rz.28). Das angesprochene Spannungsverhältnis zwischen strafrechtlichem Geheimnisschutz und strafprozessualer Auskunftspflicht könne de lege ferenda durch Verankerung einer ausdrücklichen Zeugnis- und Editionspflicht für diejenigen unter <ref-law> fallenden Personengruppen entschärft werden, die nicht zum Kreis der "klassischen" Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte und Rechtsanwälte gehören. Verschiedene Kantone sehen ein ausdrückliches Zeugnisverweigerungsrecht für alle Berufsgeheimnisträger im Sinne von <ref-law> vor (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3e; vgl. zum Ganzen Marc Forster, Zur strafprozessualen Zeugnis- und Aktenherausgabepflicht der Revisoren, Der Schweizer Treuhänder 1996, S. 491 ff.; kritisch beispielsweise Hauser/Schweri, a.a.O., §62 Rz.24). 3.2 Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin gerade nicht die fehlende gesetzliche Grundlage für die Editionspflicht. Vielmehr hält sie das Ergebnis, dass das Aktienbuch herausgegeben werden soll, für verfassungsrechtlich nicht haltbar angesichts der Tatsache, dass die Beteiligungsverhältnisse als Geschäftsgeheimnis im Sinne von <ref-law> zu betrachten seien. Die Güterabwägung hätte nach Ansicht der Beschwerdeführerin zugunsten der Geheimsphäre der Aktiengesellschaft bzw. der Aktionäre ausfallen müssen. 3.3 Dass die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse liegt, steht ausser Frage. Das Interesse des Staates an der Ermittlung des Sachverhalts hat im Strafprozess grundsätzlich ein höheres Gewicht als im Zivilverfahren, welches in erster Linie der Wahrung privater Interessen dient (Pra 85/1996 E. 4c/aa; Hans Ulrich Walder, Zur Berücksichtigung des Bankgeheimnisses im Zivilprozess, in: Festschrift Guldener, Zürich 1973, S. 351 ff., S. 354). Folgerichtig wird in kantonalen Strafprozessordnungen seltener ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des Geschäftsgeheimnisses statuiert als in Zivilprozessordnungen (vgl. etwa Robert Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 235 f.). Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, der Verdacht des Pfändungsbetruges sei nicht hinreichend begründet. Die Privatkläger werfen X._ vor, er sei an der C._ AG massgeblich beteiligt und habe diese Beteiligung gegenüber dem Betreibungsamt nicht deklariert. Er sei an dieser Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt und habe bereits bei früherer Gelegenheit Strohmänner vorgeschoben, um auf diese Weise zu verbergen, welche Gesellschaften er wirklich beherrsche. Dasselbe gelte auch in Bezug auf die B._ AG. Als Beweismittel haben die Privatkläger Treuhandverträge ins Recht gelegt, welche der Angeschuldigte zwecks Beherrschung anderer Gesellschaften abgeschlossen haben soll. Nach Auffassung des Untersuchungsrichteramts steht zu vermuten, dass solche Treuhandverträge auch mit Aktionären der C._ AG bzw. der B._ AG geschlossen worden sind. Da das Aktienbuch bzw. die vorhandenen Angaben über die Zusammensetzung des Aktionariats als Gegenstand des Editionsbegehrens umschrieben werden, gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass eine pauschale Sequestrierung von Dokumenten beabsichtigt ist. Das Editionsbegehren dient zudem nicht der Verfolgung von Bagatelldelikten (vgl. Pra 85/1996, Nr. 198 E. 4c/aa). Vielmehr werden betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug im Sinne von <ref-law> mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Schweigepflicht des Verwaltungsrats, welche auch die Eintragungen im Aktienbuch zum Gegenstand habe, lasse die Wahrung von Strafverfolgungsinteressen nicht zu. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sind die Beteiligungsverhältnisse als Geschäftsgeheimnis im Sinne von <ref-law> zu betrachten. 3.4.1 Eine gesetzliche Regelung der Einsichtnahme ins Aktienbuch fehlt. Nach wohl herrschender Auffassung haben selbst die Aktionäre nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, Namen und Adressen der Mitaktionäre zu erfahren (Dieter Zobl, Zur Frage der Einblicknahme in das Aktienbuch, SZW 64/1992, S. 49 ff.; vgl. demgegenüber <ref-law> für börsenkotierte Aktiengesellschaften). Ausgeschlossen soll namentlich die Einsichtnahme ins gesamte Aktienbuch sein mit dem Ziel der Zustellung eigener Stellungnahmen an die Mitaktionäre oder zwecks Versendung der Aufforderung, jemandem die Stimmrechtsvollmacht zu erteilen (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 43 N 92; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, Rz. 779; relativierend etwa Hanspeter Kläy, Die Vinkulierung, Basel 1997, S. 390 ff., insb. S. 421 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Unbestritten ist, dass Dritten kein Recht auf Einsicht ins Aktienbuch zusteht (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 43 N 91). Der Verwaltungsrat ist über die darin enthaltenen Angaben grundsätzlich schweigepflichtig (Wenninger, a.a.O., S. 137 sowie 144 f.). 3.4.2 Die Anklagekammer hat erwogen, die im Aktienbuch enthaltenen Angaben seien im Regelfall keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne von <ref-law>. Im angefochtenen Entscheid wird indessen auf die Vorbereitungen für die Übernahme einer Gesellschaft oder für die Fusion zweier Gesellschaften hingewiesen, welche als typische Geschäftsgeheimnisse erscheinen. In diesem Zusammenhang könnten - so die Anklagekammer - auch die Beteiligungsverhältnisse vom Geschäftsgeheimnis mitumfasst werden. Eine solche Konstellation sei in casu aber nicht geltend gemacht worden. Die Frage nach der Anwendbarkeit von <ref-law> auf den vorliegenden Fall kann offen bleiben unter der Voraussetzung, dass das Untersuchungsrichteramt die Edition der strittigen Dokumente auch dann verlangen könnte, wenn die Herausgabe den Tatbestand von <ref-law> erfüllen sollte. Dabei geht es im Grundsatz um die Frage, wie die Kohärenz der Rechtsordnung sichergestellt werden kann. 3.5 Die Regel, wonach Dritten die Einsichtnahme ins Aktienbuch verwehrt ist, gilt schon für den Zivilprozess nicht mehr. In der Lehre wird dazu ausgeführt, es komme zur Interessenkollision, wenn das Aktienbuch im Prozess als Beweismittel angerufen werde. Es sei aber unzweifelhaft, dass die Einsicht grundsätzlich gewährt werden müsse, wenn das Aktienbuch als Beweismittel tauglich sei (Ulrich Benz, Aktienbuch und Aktionärswechsel, Diss. Zürich 1981, S. 49; zustimmend Wenninger, a.a.O., S. 149). Was für den Zivilprozess gilt, muss für den Strafprozess erst recht gelten, da hier das Interesse an der Ermittlung des Sachverhalts höher bewertet wird (vgl. E. 3.3 hiervor). Entsprechend erscheinen aus der Sicht des materiellen Strafrechts Aussagepflichten, soweit der Tatbestand des <ref-law> als erfüllt anzusehen ist, als Rechtfertigungsgrund (Peter Noll, Die Rechtfertigungsgründe im Gesetz und in der Rechtsprechung, ZStrR 80/1964, S. 160 ff., S. 184 f.; Martin Schubarth, in: Schubarth/Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Bern 1990, Art. 162 Rz. 16). 3.6 Nach der Auffassung von Peter Noll ist es nicht nur eine Frage des kantonalen Rechts, ob nach eidgenössischem Recht schweigepflichtige Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen oder nicht. Wenn beispielsweise ein Prozessgesetz dem Zeugen, der ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis zu wahren habe, kein Zeugnisverweigerungsrecht einräume, bedeute dies nicht, dass der Zeuge unter allen Umständen aussagepflichtig sei (Noll, a.a.O., S. 184 f.; ders., Geheimnisschutz und Zeugnispflicht, in: Festgabe Max Gerwig, Basel 1960, S. 135 ff., S. 136 und S. 143). Vielmehr komme dem Zeugen jedenfalls dann ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn die Abwägung der Interessen an der Geheimhaltung einerseits und des Interesses an der Erforschung der Wahrheit im gegebenen Prozess andererseits ergebe, dass dieses vor jenem zurücktreten müsse, weil das in Frage stehende Geheimnis so gewichtig und der aus seiner Preisgabe drohende Schaden so bedeutend sei, dass dem Geheimnisherrn die Offenbarung des Geheimnisses nicht zugemutet werden könne (Geheimnisschutz und Zeugnispflicht, a.a.O., S. 140). Robert Hauser hat dazu relativierend angemerkt, es sei zu bezweifeln, ob die Rechtsprechung diese Auffassung übernehmen werde. Wenn der Bundesgesetzgeber durch <ref-law> gestatte, das klassische Berufsgeheimnis im Zeugenbeweis zu durchbrechen, so habe er dies wohl erst recht vorbehaltlos beim verhältnismässig weniger gewichtigen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis ermöglichen wollen (Der Zeugenbeweis im Strafprozess, S. 238). Das Bundesgericht hat zum Berufsgeheimnis gemäss <ref-law> jedenfalls festgehalten, aus dem Bundesstrafrecht lasse sich keinerlei strafprozessuales Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht von Revisoren ableiten (vgl. E. 3.1 hiervor; Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3c). Im Übrigen wird im Begleitbericht zum Vorentwurf zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (S. 134 f.) Art. 180 VE StPO dahingehend erläutert, dass abgesehen von seltenen Ausnahmefällen weder das Bankgeheimnis und das Revisionsgeheimnis noch das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis nach <ref-law> ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Folge haben sollen. Es kann aber vorliegend offen bleiben, wie weit der kantonale Gesetzgeber <ref-law> durch Aussagepflichten einschränken kann. Die Aussagepflicht hält nach dem Gesagten verfassungsrechtlicher Überprüfung im Hinblick auf <ref-law> jedenfalls dann stand, wenn die Strafverfolgungsinteressen die privaten Geheimhaltungsinteressen überwiegen, was im Folgenden zu prüfen sein wird. Die Anklagekammer hat zu Recht hervorgehoben, es seien im vorliegenden Fall keine Umstände geltend gemacht worden, die dem Geheimhaltungsinteresse ein besonderes Gewicht verleihen würden. Dies obwohl das Bundesgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 auf die Bedeutung allfälliger Vorbringen zu dieser Frage hingewiesen hatte (erwähntes Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 2.4). Auch wo die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht Ausführungen macht zur Frage, inwieweit die im Aktienbuch enthaltenen Angaben unter Umständen besonders schützenswerte Daten im Sinne des Art. 3 lit. c des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) sein könnten, weist sie lediglich allgemein auf Beteiligungen an Casinogesellschaften oder Nachtlokalen hin. Zu konkret zu berücksichtigenden Interessen fehlt demgegenüber jede Angabe. Weder die Zwecksetzung der Beschwerdeführerin noch diejenige der übernommenen Gesellschaften spricht für eine derartige Konstellation. Demgegenüber beziehen sich die Strafverfolgungsinteressen keinesfalls auf ein Bagatelldelikt. Ausserdem ist der Verdacht des Pfändungsbetrugs hinreichend begründet und die gewünschten Auskünfte und Unterlagen sind präzise umschrieben (vgl. E. 3.3 hiervor). Damit überwiegen die Interessen der Strafverfolgung diejenigen an der Geheimhaltung des Aktionariates der Beschwerdeführerin selbst dann, wenn es sich bei den Beteiligungsverhältnissen generell um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von <ref-law> handeln sollte, weil im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine besondere Bedeutung der Angaben zum Aktionariat ersichtlich sind. Die Strafverfolgungsbehörden waren demnach berechtigt, die Edition der strittigen Aktienbücher zu verlangen. Durch diesen Entscheid der Anklagekammer wird die derogatorische Kraft des Bundesrechts keinesfalls in Frage gestellt. Sinngemäss hat die Anklagekammer nichts anderes getan als Art. 117 StrV analog anzuwenden, indem sie die den Behörden dort auferlegte Güterabwägung zwischen den zu berücksichtigenden Interessen vorgenommen hat. Der angefochtene Entscheid ist bereits deshalb jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich, womit sich weitere Ausführungen zum Willkürverbot erübrigen. Durch das gewählte Vorgehen wurde zugleich sichergestellt, dass auch die weiteren angerufenen Grundrechte, nämlich der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz und die Eigentumsgarantie, nicht verletzt sind, soweit deren Schutzbereich überhaupt berührt ist. Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin erweist sich die strittige untersuchungsrichterliche Aufforderung, die Aktienbücher der übernommenen Gesellschaften zu edieren, nach dem Gesagten ohne weiteres als verhältnismässig. Die Anklagekammer hat zu Recht hervorgehoben, es seien im vorliegenden Fall keine Umstände geltend gemacht worden, die dem Geheimhaltungsinteresse ein besonderes Gewicht verleihen würden. Dies obwohl das Bundesgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 auf die Bedeutung allfälliger Vorbringen zu dieser Frage hingewiesen hatte (erwähntes Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 2.4). Auch wo die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht Ausführungen macht zur Frage, inwieweit die im Aktienbuch enthaltenen Angaben unter Umständen besonders schützenswerte Daten im Sinne des Art. 3 lit. c des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) sein könnten, weist sie lediglich allgemein auf Beteiligungen an Casinogesellschaften oder Nachtlokalen hin. Zu konkret zu berücksichtigenden Interessen fehlt demgegenüber jede Angabe. Weder die Zwecksetzung der Beschwerdeführerin noch diejenige der übernommenen Gesellschaften spricht für eine derartige Konstellation. Demgegenüber beziehen sich die Strafverfolgungsinteressen keinesfalls auf ein Bagatelldelikt. Ausserdem ist der Verdacht des Pfändungsbetrugs hinreichend begründet und die gewünschten Auskünfte und Unterlagen sind präzise umschrieben (vgl. E. 3.3 hiervor). Damit überwiegen die Interessen der Strafverfolgung diejenigen an der Geheimhaltung des Aktionariates der Beschwerdeführerin selbst dann, wenn es sich bei den Beteiligungsverhältnissen generell um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von <ref-law> handeln sollte, weil im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine besondere Bedeutung der Angaben zum Aktionariat ersichtlich sind. Die Strafverfolgungsbehörden waren demnach berechtigt, die Edition der strittigen Aktienbücher zu verlangen. Durch diesen Entscheid der Anklagekammer wird die derogatorische Kraft des Bundesrechts keinesfalls in Frage gestellt. Sinngemäss hat die Anklagekammer nichts anderes getan als Art. 117 StrV analog anzuwenden, indem sie die den Behörden dort auferlegte Güterabwägung zwischen den zu berücksichtigenden Interessen vorgenommen hat. Der angefochtene Entscheid ist bereits deshalb jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich, womit sich weitere Ausführungen zum Willkürverbot erübrigen. Durch das gewählte Vorgehen wurde zugleich sichergestellt, dass auch die weiteren angerufenen Grundrechte, nämlich der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz und die Eigentumsgarantie, nicht verletzt sind, soweit deren Schutzbereich überhaupt berührt ist. Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin erweist sich die strittige untersuchungsrichterliche Aufforderung, die Aktienbücher der übernommenen Gesellschaften zu edieren, nach dem Gesagten ohne weiteres als verhältnismässig. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Es kann demzufolge offen bleiben, ob die Ansicht der Anklagekammer, dem Untersuchungsrichter komme bei derartigen Güterabwägungen ein Ermessen zu, vor der Verfassung standhält. Es rechtfertigt sich jedoch, kurz darauf einzugehen, wie die zu edierenden Dokumente im Prozess verwendet werden dürfen. Es ist durchaus denkbar, dass sich eine Beschränkung der Akteneinsicht der Privatklägerschaft zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen aufdrängt (Benz, a.a.O., S. 49; vgl. zum Bankgeheimnis und dem beschränkten Akteneinsicht des Geschädigten <ref-ruling> E. 2b S. 445 f.). Dies hat die Anklagekammer denn auch in Betracht gezogen, obwohl ein derartiges Vorgehen mit Blick auf die Verfahrensrechte der Geschädigten als nicht unproblematisch erscheint. Andernfalls bestünde beispielsweise die Gefahr, dass etwa ein Konkurrent, der durch eine Betrugsanzeige die Erhebung von Beweismitteln veranlasst hat, an Geschäftsgeheimnisse herankäme (Schubarth, a.a.O., Art. 162 Rz. 16). Demnach wird die Beschwerdeführerin anzuhören sein, bevor den Privatklägern volle Akteneinsicht gewährt wird. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Es kann demzufolge offen bleiben, ob die Ansicht der Anklagekammer, dem Untersuchungsrichter komme bei derartigen Güterabwägungen ein Ermessen zu, vor der Verfassung standhält. Es rechtfertigt sich jedoch, kurz darauf einzugehen, wie die zu edierenden Dokumente im Prozess verwendet werden dürfen. Es ist durchaus denkbar, dass sich eine Beschränkung der Akteneinsicht der Privatklägerschaft zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen aufdrängt (Benz, a.a.O., S. 49; vgl. zum Bankgeheimnis und dem beschränkten Akteneinsicht des Geschädigten <ref-ruling> E. 2b S. 445 f.). Dies hat die Anklagekammer denn auch in Betracht gezogen, obwohl ein derartiges Vorgehen mit Blick auf die Verfahrensrechte der Geschädigten als nicht unproblematisch erscheint. Andernfalls bestünde beispielsweise die Gefahr, dass etwa ein Konkurrent, der durch eine Betrugsanzeige die Erhebung von Beweismitteln veranlasst hat, an Geschäftsgeheimnisse herankäme (Schubarth, a.a.O., Art. 162 Rz. 16). Demnach wird die Beschwerdeführerin anzuhören sein, bevor den Privatklägern volle Akteneinsicht gewährt wird. 5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt, Abteilung Wirtschaftskriminalität, Untersuchungsrichter 7, sowie dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. Juli 2003 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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fr

Faits: Faits: A. A.a X._, ressortissant pakistanais né le 2 mai 1971, est entré en Suisse le 22 juin 1992 pour y solliciter l'asile. Par décision du 15 décembre 1993, l'office fédéral compétent a rejeté sa demande et prononcé son renvoi de Suisse. Le 14 janvier 1994, le requérant a recouru contre cette décision auprès de la Commission suisse de recours en matière d'asile (CRA). Durant cette procédure de recours, soit le 14 mars 1994, l'intéressé s'est marié avec dame Y._, née le 25 novembre 1966 en Thaïlande, divorcée et citoyenne du canton d'Argovie. A la suite de ce mariage, il a obtenu une autorisation de séjour annuelle dans le canton d'Argovie, puis dans le canton de Berne. A.b Le 20 juin 1997, X._ a déposé une demande de naturalisation facilitée fondée sur son mariage avec la prénommée. Le 26 juin 1998, les époux ont signé une déclaration écrite aux termes de laquelle ils confirmaient vivre en communauté conjugale effective et stable et résider à la même adresse. Ils ont aussi attesté avoir connaissance que la naturalisation facilitée ne pouvait pas être octroyée lorsque, avant ou pendant la procédure administrative, la communauté conjugale n'existait plus, notamment si l'un des conjoints demandait le divorce ou la séparation, et que, si cet état de fait était dissimulé, la naturalisation facilitée pouvait être annulée dans les cinq ans. Par décision du 5 novembre 1998, X._ s'est vu accorder la naturalisation facilitée en application de l'art. 27 de la loi fédérale du 29 septembre 1952 sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (ci-après: LN; RS 141.0). A.c Le 21 décembre 1998, dame Y._ a annoncé son départ du domicile conjugal à Berne. Le 6 janvier 1999, elle a mis au monde un enfant dont le père était un tiers; l'inexistence du rapport de filiation avec X._ a été constatée par jugement du 28 septembre 1999 du Tribunal du district de Bienne-Nidau. Par acte déposé le 28 juin 1999 auprès de ce même tribunal, les époux ont formé une requête commune en divorce, à laquelle était annexée une convention du 26 mars 1999 réglant tous les effets accessoires de celui-ci. Par jugement du 28 septembre 1999, le tribunal a prononcé le divorce des parties, étant arrivé à la conclusion que leur union était irrémédiablement rompue ("unheilbar zerrüttet"); ce jugement est devenu définitif et exécutoire le même jour. Par acte déposé le 28 juin 1999 auprès de ce même tribunal, les époux ont formé une requête commune en divorce, à laquelle était annexée une convention du 26 mars 1999 réglant tous les effets accessoires de celui-ci. Par jugement du 28 septembre 1999, le tribunal a prononcé le divorce des parties, étant arrivé à la conclusion que leur union était irrémédiablement rompue ("unheilbar zerrüttet"); ce jugement est devenu définitif et exécutoire le même jour. B. Les 28 août et 4 octobre 2001, l'Office fédéral des étrangers (OFE, devenu par la suite l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration [IMES], puis l'Office fédéral des migrations [ODM]) a informé X._ qu'il envisageait d'ouvrir une procédure en annulation de sa naturalisation facilitée. Invité à se prononcer, l'intéressé a transmis sa réponse par courrier du 31 octobre 2001. Une copie du procès-verbal d'audition de son ex-épouse, entendue le 15 mai 2003 par l'autorité compétente du canton de Berne sur réquisition de l'OFE, lui a été remise le 8 septembre 2003. X._ a indiqué, le 2 octobre suivant, que les déclarations de celle-ci ne correspondaient pas à la réalité. Par décision du 20 octobre 2003, l'IMES a annulé, avec l'assentiment du Service des naturalisations du canton d'Argovie, la naturalisation facilitée octroyée à X._ le 5 novembre 1998. Contre cette décision, l'intéressé a déposé un recours de droit administratif que le Département fédéral de justice et police (ci-après: DFJP) a rejeté le 6 avril 2006. Contre cette décision, l'intéressé a déposé un recours de droit administratif que le Département fédéral de justice et police (ci-après: DFJP) a rejeté le 6 avril 2006. C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du DFJP du 6 avril 2006, avec suite de frais. L'autorité intimée n'a pas été invitée à se déterminer.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 156; <ref-ruling> consid. 1 p. 59 et les références). 1.1 La décision attaquée peut faire l'objet d'un recours de droit administratif en vertu des art. 51 LN, 97 et 98 let. b OJ. En effet, comme elle a trait à une naturalisation facilitée, et non à une naturalisation ordinaire, elle n'est notamment pas visée par le motif d'exclusion de l'art. 100 al. 1 let. c OJ (arrêt 5A.26/2005 du 7 décembre 2005 consid. 1.1 et la jurisprudence citée; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1 p. 156). Déposé en temps utile et dans les formes requises par une personne ayant manifestement qualité pour l'interjeter, le présent recours est dès lors recevable au regard des art. 98 let. b, 103 let. a, 106 al. 1 et 108 OJ. 1.2 Conformément à l'art. 104 let. a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris pour excès ou abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 2a p. 60). Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 188; <ref-ruling> consid. 2b p. 60). Comme il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent, il peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> précité). Le recourant peut aussi se plaindre d'une constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ). Lorsque, comme en l'espèce, la décision n'a pas été rendue par une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral revoit d'office et librement les constatations de fait de l'autorité intimée (art. 105 al. 1 OJ), qui ne le lient pas (art. 105 al. 2 OJ, a contrario). Lorsque, comme en l'espèce, la décision n'a pas été rendue par une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral revoit d'office et librement les constatations de fait de l'autorité intimée (art. 105 al. 1 OJ), qui ne le lient pas (art. 105 al. 2 OJ, a contrario). 2. Le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Il allègue que son ex-épouse a été interrogée par la police le 15 mai 2003 non pas comme témoin, mais en qualité de tiers appelé à fournir des renseignements, et sans qu'il soit invité à prendre part à cette audition. Comme le DFJP a refusé d'ordonner qu'elle soit réentendue bien qu'elle ait manifesté le désir de revenir sur ses déclarations, induites par la méfiance que lui inspiraient les forces de l'ordre, ce vice n'aurait pas été réparé en procédure de recours. 2.1 En vertu de l'<ref-law>, si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités énumérées expressément dans cette disposition - parmi lesquelles figurent notamment le DFJP - peuvent ordonner l'audition de témoins. Le message du Conseil fédéral précise qu'une telle mesure doit, dans une procédure administrative, être considérée comme un moyen de preuve subsidiaire, compte tenu en particulier de la sanction pénale sévère qui frappe les faux témoignages et qu'on ne doit dès lors y recourir qu'exceptionnellement. Tel peut être le cas lorsqu'il est indispensable de demander des renseignements à un tiers et que celui-ci refuse de se présenter ou de répondre, chacun étant en effet tenu de témoigner selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 173 et les citations). En principe, les interrogatoires des personnes appelées à fournir des renseignements doivent aussi être conduits en présence des parties, et ce en application, par analogie, des principes de l'<ref-law> et de la jurisprudence rendue en matière de participation aux inspections locales. L'autorité se voit conférer une marge d'appréciation pour décider s'il existe des raisons suffisantes d'exclure exceptionnellement les parties. Elle peut certes s'inspirer des motifs de refus prévus par l'<ref-law> en cas d'audition de témoins (sauvegarde d'importants intérêts publics ou privés), mais elle dispose d'une liberté plus grande que ce que l'ordre juridique admet en cas d'audition de témoins. Même si l'autorité administrative bénéficie d'une marge d'appréciation concernant le droit d'un ex-conjoint de participer à l'audition de l'autre, elle doit respecter les exigences (formelles) constitutionnelles ou légales en matière d'administration des preuves (<ref-ruling> consid. 2.3.5 p. 174/175). 2.2 En l'espèce, l'ex-épouse était manifestement disposée à répondre aux questions qui lui étaient posées. Dans cette mesure, l'état de fait pouvait être suffisamment clarifié sans audition de témoins. Le recourant ne prétend pas qu'elle aurait refusé de collaborer ou qu'il y aurait lieu, pour une raison quelconque, de la faire déposer sous la menace des sanctions pénales frappant le faux témoignage; il n'avait dès lors pas droit à ce qu'elle soit entendue en qualité de témoin. Par ailleurs, l'OFE a remis au recourant, le 8 septembre 2003, une copie du procès-verbal d'audition de son ex-épouse, du 15 mai précédent, et l'a informé qu'il envisageait d'annuler sa naturalisation facilitée au motif que les conjoints ne s'étaient pas mariés dans le but de former une communauté conjugale stable; il a en outre donné à l'intéressé l'occasion de se déterminer avant qu'une décision ne soit prise à son encontre. Par lettre du 2 octobre 2003, le recourant a fait savoir que les déclarations de son ex-épouse ne correspondaient aucunement à la réalité. Agissant par l'intermédiaire d'un mandataire professionnel, il a recouru, le 25 novembre 2003, contre la décision d'annulation de sa naturalisation facilitée du 29 octobre 2003, en concluant uniquement à une nouvelle audition de son ex-épouse. Le 9 septembre 2004, son avocat a en outre adressé au DFJP des observations sur la réponse au recours de l'IMES du 5 août 2004. A ces moments-là déjà, le recourant aurait eu l'occasion d'exiger une confrontation avec son ex-épouse, s'il l'estimait opportun. Le grief est par conséquent tardif, car le recourant aurait été tenu, conformément aux règles de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst.), de faire valoir son droit de participer à l'interrogatoire dans ses écritures du 2 octobre 2003 et, à tout le moins, du 25 novembre 2003 puis du 9 septembre 2004 (cf. par exemple: Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3e éd. 1999, p. 588/589, relativement à la péremption du droit de récuser un juge). Quant au rejet de la requête du recourant visant à une audition complémentaire de son ex-épouse, qui ne mentionnait pas l'exigence d'une procédure contradictoire, il n'apparaît pas contestable. Le DFJP a considéré sur ce point que les faits de la cause étaient suffisamment établis par les pièces du dossier; il n'était donc pas nécessaire de donner suite à cette offre de preuve, cela d'autant moins que la lettre de l'ex-épouse infirmant les réponses données lors de son interrogatoire avait été produite à l'appui du recours administratif. Au demeurant, ce revirement soudain n'apparaissait pas crédible dès lors que, d'une part, le contenu de sa lettre du 14 novembre 2003 était en contradiction flagrante non seulement avec les propos tenus à la police lors de son audition du 15 mai 2003 mais encore avec ceux ressortant des pièces de la procédure de divorce, et qu'on ne voyait pas, d'autre part, quelles conséquences négatives elle aurait pu craindre pour elle-même si elle avait donné une autre version de sa situation conjugale. Contrairement à l'opinion du recourant, cette appréciation anticipée ne viole pas son droit à la preuve (<ref-ruling> consid. 2.1 non publié; <ref-ruling> consid. 1d p. 162). Quant au rejet de la requête du recourant visant à une audition complémentaire de son ex-épouse, qui ne mentionnait pas l'exigence d'une procédure contradictoire, il n'apparaît pas contestable. Le DFJP a considéré sur ce point que les faits de la cause étaient suffisamment établis par les pièces du dossier; il n'était donc pas nécessaire de donner suite à cette offre de preuve, cela d'autant moins que la lettre de l'ex-épouse infirmant les réponses données lors de son interrogatoire avait été produite à l'appui du recours administratif. Au demeurant, ce revirement soudain n'apparaissait pas crédible dès lors que, d'une part, le contenu de sa lettre du 14 novembre 2003 était en contradiction flagrante non seulement avec les propos tenus à la police lors de son audition du 15 mai 2003 mais encore avec ceux ressortant des pièces de la procédure de divorce, et qu'on ne voyait pas, d'autre part, quelles conséquences négatives elle aurait pu craindre pour elle-même si elle avait donné une autre version de sa situation conjugale. Contrairement à l'opinion du recourant, cette appréciation anticipée ne viole pas son droit à la preuve (<ref-ruling> consid. 2.1 non publié; <ref-ruling> consid. 1d p. 162). 3. 3.1 En vertu de l'art. 27 al. 1 LN, un étranger peut, ensuite de son mariage avec un ressortissant suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il a résidé en Suisse pendant cinq ans en tout, ou s'il y réside depuis une année et vit depuis trois ans en communauté conjugale avec ce ressortissant suisse. La naturalisation facilitée ne peut pas être accordée, en particulier, s'il n'y a pas de communauté conjugale au moment du dépôt de la requête ou à la date de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la notion de communauté conjugale au sens de l'art. 27 LN requiert non seulement l'existence formelle d'un mariage, mais encore une véritable communauté de vie des conjoints. Tel est le cas s'il existe une volonté commune et intacte des époux de maintenir une communauté conjugale stable. Une demande en divorce déposée peu après l'obtention de la naturalisation facilitée est un indice d'absence de cette volonté lors de l'octroi de la citoyenneté suisse (<ref-ruling> consid. 3a p. 98; <ref-ruling> consid. 2b p. 52 et les arrêts cités). 3.2 Conformément aux art. 41 al. 1 LN et 14 al. 1 de l'ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du DFJP (RS 172.213.1), l'ODM peut, avec l'assentiment de l'autorité du canton d'origine, annuler dans les cinq ans la naturalisation facilitée obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels. Pour que la naturalisation facilitée puisse être annulée, il ne suffit pas qu'elle ait été accordée alors que l'une ou l'autre de ses conditions n'était pas remplie; il faut surtout qu'elle ait été obtenue grâce à un comportement déloyal et trompeur (<ref-ruling> consid. 2 p. 484; <ref-ruling> consid. 4a p. 101). Point n'est besoin d'une astuce au sens où ce terme est utilisé dans la définition de l'escroquerie en droit pénal. Mais il est nécessaire que l'intéressé ait donné sciemment de fausses informations à l'autorité ou qu'il l'ait sciemment laissée dans l'erreur sur des faits qu'il savait essentiels (<ref-ruling> précité). Tel est le cas si, par exemple, le requérant déclare vivre en communauté stable avec son conjoint alors qu'il envisage de divorcer une fois obtenue la naturalisation facilitée; peu importe que son mariage se soit ou non déroulé jusqu'ici de manière harmonieuse (arrêts 5A.26/2005 du 7 décembre 2005 consid. 2.2; 5A.7/2003 du 28 août 2003 consid. 3). La nature potestative de la prescription énoncée à l'art. 41 al. 1 LN confère une certaine liberté d'appréciation à l'autorité administrative compétente. Dans l'exercice de cette liberté, l'autorité doit s'abstenir de tout excès ou abus. Commet un excès ou un abus du pouvoir d'appréciation l'autorité qui se fonde sur des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou rend une décision tout simplement arbitraire, contraire au but de police de la loi ou au principe de la proportionnalité (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 180 et les références). La nature potestative de la prescription énoncée à l'art. 41 al. 1 LN confère une certaine liberté d'appréciation à l'autorité administrative compétente. Dans l'exercice de cette liberté, l'autorité doit s'abstenir de tout excès ou abus. Commet un excès ou un abus du pouvoir d'appréciation l'autorité qui se fonde sur des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou rend une décision tout simplement arbitraire, contraire au but de police de la loi ou au principe de la proportionnalité (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 180 et les références). 4. 4.1 Le DFJP considère que les faits pertinents et leur déroulement chronologique particulièrement rapide sont de nature à fonder la présomption selon laquelle, au moment de la signature de la déclaration commune du 26 juin 1998, le recourant n'avait plus la volonté, si tant est qu'il l'ait jamais eue, de maintenir une communauté conjugale au sens de l'art. 27 LN. Tout porte donc à penser que, par son mariage, il cherchait avant tout à obtenir une autorisation de séjour, puis la nationalité suisse. A l'appui de son appréciation, le département relève que le recourant a épousé, le 14 mars 1994, une femme de près de cinq ans son aînée, divorcée d'un citoyen suisse le 17 septembre 1993, alors qu'il était sous le coup d'une décision de refus d'asile et de renvoi de Suisse. En outre, il s'est marié avec une femme qui exerçait non seulement l'activité de masseuse, mais aussi celle de prostituée. Invitée à dire si son mari avait connaissance de cette dernière activité le 14 mars 1994, l'intéressée a répondu par l'affirmative. Or il paraît inhabituel, voire impensable, qu'une personne de confession musulmane et issue du milieu socioculturel pakistanais contracte un mariage avec une personne qui s'adonne à la prostitution et, de surcroît, accepte que celle-ci continue de se livrer à pareille activité durant le mariage. Par ailleurs, après avoir obtenu une autorisation de séjour liée à son statut d'époux d'une ressortissante suisse, le recourant a montré de la hâte à obtenir la nationalité suisse en déposant sa demande de naturalisation facilitée le 20 juin 1997, soit avant l'échéance du délai de cinq ans. Le 26 juin 1998, les époux ont signé une déclaration relative à la stabilité de leur mariage. Le mari a obtenu la nationalité suisse par décision de naturalisation facilitée du 5 novembre 1998. Moins de deux mois plus tard, soit le 21 décembre 1998, l'épouse a cependant quitté le domicile conjugal pour se mettre en ménage dans une autre ville, dès le 1er janvier 1999, avec un compatriote dont elle était tombée amoureuse et avec qui elle avait passé beaucoup de temps en 1998. Un enfant est né de cette relation extra-conjugale le 6 janvier 1999. Par la suite, les époux ont signé, le 26 mars 1999, une convention sur les effets accessoires de leur divorce, qui a été prononcé le 28 septembre 1999 par le Tribunal du district de Bienne-Nideau, lequel a en outre constaté l'inexistence du rapport de filiation entre le mari et l'enfant de l'épouse. Le 26 mars 2001, à savoir environ dix-huit mois plus tard, le recourant s'est remarié au Pakistan avec une ressortissante de ce pays, alors âgée de moins de dix-neuf ans. Trois enfants, nés les 12 novembre 2002, 14 janvier 2004 et 6 août 2005 sont issus de cette union. 4.2 En procédure administrative fédérale prévaut le principe de la libre appréciation des preuves (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>). Libre, l'appréciation des preuves l'est avant tout en ce qu'elle n'obéit pas à des règles de preuve légales, qui prescriraient à quelles conditions précises l'autorité devrait considérer que l'administration de la preuve a réussi et quelle valeur probante elle devrait reconnaître aux différents moyens de preuve les uns par rapport aux autres. Lorsque la décision intervient, comme en l'espèce, au détriment de l'intéressé, l'administration supporte le fardeau de la preuve. Quand elle envisage d'annuler la naturalisation facilitée, l'autorité compétente doit rechercher si l'époux naturalisé a menti lorsqu'il a déclaré former une communauté conjugale stable avec son conjoint suisse; comme il s'agit là d'un fait psychique en relation avec des faits relevant de la sphère intime, qui sont souvent inconnus de l'administration et difficiles à prouver, il est légitime que l'autorité compétente puisse se fonder sur une présomption. Dès lors, si l'enchaînement rapide des événements fonde la présomption de fait que la naturalisation a été obtenue frauduleusement, il appartient à l'administré, en raison non seulement de son obligation de collaborer à l'établissement des faits (<ref-law>), mais encore de son propre intérêt, de renverser cette présomption (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 485/486 et les références citées). Comme il s'agit d'une présomption de fait, qui relève simplement de l'appréciation des preuves (Henri Deschenaux, Le titre préliminaire du code civil, in Traité de droit civil suisse, t. II/1, Fribourg 1969, p. 249, avec les références) et ne modifie pas le fardeau de la preuve (cf. les auteurs cités à l'<ref-ruling> consid. 3.2 p. 486, ainsi que Fabienne Hohl, Procédure civile, t. I, n. 958 ss p. 185 s. et n. 1132 p. 218), l'administré n'a pas besoin, pour la renverser, d'apporter la preuve du contraire du fait présumé, soit de faire acquérir à l'autorité compétente la certitude qu'il n'a pas menti; il suffit que, par l'administration d'une ou de plusieurs contre-preuves, il parvienne à faire admettre l'existence d'une possibilité raisonnable qu'il n'ait pas menti en déclarant former une union stable avec son conjoint. Il peut le faire soit en rendant vraisemblable la survenance d'un événement extraordinaire, susceptible d'expliquer une dégradation rapide du lien conjugal, soit en rendant vraisemblable qu'il n'avait pas encore conscience de la gravité des problèmes rencontrés par son couple - et qu'il avait, par conséquent, encore la volonté réelle de maintenir une union stable avec son conjoint - au moment où il a signé sa déclaration. 4.3 En l'espèce, il n'est pas contesté que le recourant est entré en Suisse le 22 juin 1992, où il a déposé une demande d'asile. Ensuite du rejet de celle-ci et du prononcé de son renvoi, le 15 décembre 1993, il a introduit une procédure de recours durant laquelle il s'est marié, le 14 mars 1994, avec une ressortissante suisse d'origine thaïlandaise qui exerçait non seulement l'activité de masseuse, mais aussi celle de prostituée. Le 20 juin 1997, il a présenté une demande de naturalisation facilitée et la nationalité suisse lui a été accordée le 5 novembre 1998, après que les conjoints eurent signé, le 26 juin précédent, une déclaration commune attestant du caractère à la fois effectif et stable de leur union. L'épouse a toutefois quitté le domicile conjugal le 21 décembre 1998 et a donné naissance, le 6 janvier 1999, à un enfant issu d'une relation extra-conjugale. Le 28 juin 1999, les conjoints ont déposé une requête commune en divorce, qui a été prononcé le 28 septembre 1999. Ces événements et leur déroulement chronologique, en particulier la séparation des parties et la demande en divorce déposée peu après l'obtention de la naturalisation facilitée (cf. <ref-ruling> et <ref-ruling> précités), étaient de nature à fonder la présomption d'une obtention frauduleuse de la naturalisation, et ce quand bien même la différence d'âge entre le recourant et son ex-épouse, de cinq ans son aînée, ne saurait à elle seule être tenue pour décisive; l'argument du recourant selon lequel il ne pratiquerait pas la religion musulmane, de sorte que le raisonnement de l'autorité intimée relatif à l'activité de prostituée de son ex-épouse serait totalement stéréotypé, n'apparaît pas non plus déterminant. 4.4 Le recourant soutient par ailleurs qu'il a apporté suffisamment d'éléments permettant de renverser cette présomption. A l'appui de son affirmation, il fait en particulier valoir la lettre d'une connaissance du couple, qui témoignerait de la stabilité de leur mariage, ainsi que des photographies et des photocopies de son passeport démontrant, selon lui, que les conjoints ont passé des vacances ensemble en Thaïlande. Il prétend aussi que l'autorité intimée a mal interprété les déclarations faites par son ex-épouse dans sa requête en divorce, desquelles il résulterait, notamment, qu'il s'agissait bien d'un mariage d'amour. Le DFJP n'aurait en outre pas tenu compte du jugement pénal le libérant de toute prévention d'infraction à la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20). Ces arguments ne parviennent pas à mettre en doute le fait que l'union des époux n'était plus effective et stable au moment de la signature de la déclaration commune du 26 juin 1998 ou de la décision de naturalisation du 5 novembre 1998, que le recourant en avait conscience et qu'il a dissimulé cette réalité en sachant - à tout le moins en subodorant - que l'administration ne lui accorderait pas la naturalisation facilitée s'il l'en informait. Le recourant n'avance en particulier aucun élément qui expliquerait pourquoi la prétendue union stable formée avec son épouse a été rompue en quelques mois. Les conditions d'application de l'art. 41 LN sont ainsi remplies et l'on ne voit pas que l'administration ait abusé de son pouvoir d'appréciation (cf. supra consid. 2.2) en annulant la naturalisation facilitée du recourant. Les conditions d'application de l'art. 41 LN sont ainsi remplies et l'on ne voit pas que l'administration ait abusé de son pouvoir d'appréciation (cf. supra consid. 2.2) en annulant la naturalisation facilitée du recourant. 5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et au Département fédéral de justice et police. Lausanne, le 15 juin 2006 Au nom de la IIe Cour civile du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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fe77046a-4285-40ab-9caa-d5637879c055

fr

Faits: A. X._, ressortissant étranger né le 22 mai 1936, a travaillé en qualité de médecin radiologue à l'Hôpital Y._ de 1970 à 1985. A la suite de son départ vers l'étranger en 1985, il a obtenu le remboursement de ses cotisations à l'AVS. De 1986 à 2005, le prénommé a effectué plusieurs remplacements auprès de cet hôpital. Un extrait du compte individuel (du 25 septembre 2007) atteste le versement de cotisations de décembre 1988 à décembre 2000 (en moyenne durant un à deux mois par an, sauf en 1996 et 2000 où il est fait état de périodes respectives de 12 et 6 mois). En juillet 2006, il a été informé que l'hôpital ne ferait plus appel à ses services, car le personnel était au complet. Le 17 août 2006, X._ a demandé le versement d'une rente de vieillesse. La caisse de compensation a opposé un refus, justifié par l'absence de domicile en Suisse et de convention de sécurité sociale entre la Suisse et le pays d'origine (décision du 2 octobre 2006, confirmée sur opposition le 16 novembre 2006). Le 12 décembre 2006, X._ a présenté une demande de remboursement des cotisations versées de 1986 à 2005. La caisse a rejeté sa demande, par décision du 13 juin 2007 confirmée sur opposition le 16 juillet 2007, au motif que les cotisations versées par les étrangers après l'accomplissement de l'âge ordinaire de la retraite n'étaient pas remboursées et que le droit au remboursement des cotisations versées avant le 22 mai 2001 était périmé. B. Contestant la péremption de son droit, X._ a déféré cette décision au Tribunal administratif fédéral, qui l'a débouté par jugement du 20 août 2008. C. X._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de dépens, en concluant derechef au remboursement des cotisations déduites de son salaire de 1986 au 22 mai 2001. L'intimé conclut au rejet du recours, ce que l'Office fédéral des assurances sociales propose également dans son préavis. Par ordonnance du 12 décembre 2008, le Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant.

Considérant en droit: 1. D'après l'<ref-law> dans sa teneur depuis le 1er janvier 1997, date de l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 LAVS par des étrangers originaires d'un Etat avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement. Selon la let. h dernière phrase des dispositions finales de la modification du 7 octobre 1994 (10e révision de l'AVS), l'<ref-law> (nouveau) s'applique aux personnes dont les cotisations AVS n'ont pas encore été remboursées et dont le droit au remboursement n'est pas encore prescrit. Conformément à la délégation prescrite à l'<ref-law>, l'autorité exécutive a édicté l'ordonnance sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, du 29 novembre 1995 (OR-AVS, RS 831.131.12), en vigueur depuis le 1er janvier 1997, laquelle a remplacé une précédente ordonnance du même nom, du 14 mars 1952 (OR). D'après l'art. 1er OR-AVS (principe), les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente (al. 1). La nationalité au moment de la demande de remboursement est déterminante (al. 2). Selon l'art. 2 al. 1 OR-AVS (moment du remboursement), le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse. A l'art. 7 OR-AVS (extinction et prescription), le Conseil fédéral a prévu que le droit au remboursement s'éteint par le décès de la personne ayant droit à la prestation. Il se prescrit par cinq ans dès l'accomplissement de l'événement assuré. Malgré la terminologie légale, la jurisprudence a précisé qu'il s'agit d'un délai de péremption et non de prescription (arrêt H 197/01 du 28 février 2003 consid. 2.2). 2. Le litige porte sur la péremption du droit du recourant de demander le remboursement des cotisations prélevées sur son salaire, de 1986 à 2001. 3. Le recourant soutient que l'intimée a interprété l'art. 7 OR-AVS de façon erronée en considérant que la notion d' « accomplissement de l'événement assuré » correspondait à l'âge légal de la retraite, soit 65 ans pour un homme. A son avis, cette interprétation devrait tenir compte de l'art. 2 OR-AVS, car les quelques ressortissants étrangers qui continuent à travailler plus de cinq ans après l'âge légal de la retraite (et qui sont ainsi toujours assurés) seraient dans l'impossibilité de demander le remboursement des cotisations versées avant l'âge de la retraite, tant qu'ils n'auraient pas achevé leur activité lucrative en Suisse. Il serait dès lors aberrant de leur opposer à ce moment la péremption du droit de demander le remboursement de leurs cotisations, au motif qu'ils ont atteint l'âge de la retraite depuis plus de cinq ans. Pour ces personnes, le délai de péremption prévu par l'art. 7 OR-AVS ne peut commencer à courir que dès le moment où elles cessent d'être assurées, c'est-à-dire lorsqu'elles mettent un terme à leur activité lucrative. Dans son cas, le recourant soutient qu'il a toujours été assuré jusqu'à l'âge de 70 ans et deux mois et qu'il n'a pu réclamer le remboursement de ses cotisations avant le mois de juillet 2006, moment auquel son contrat de travail a pris fin. L' « accomplissement de l'événement assuré » ne serait ainsi que l'âge auquel l'étranger cesse d'être assuré, savoir lorsqu'il arrête d'exercer une activité lucrative en Suisse. 4. On ne saurait suivre le point de vue du recourant. En effet, comme l'autorité fédérale de surveillance le relève à juste titre dans son préavis, la jurisprudence s'est déjà clairement prononcée sur cette question dans l'arrêt H 197/01 du 28 février 2003 précité, où il a été jugé (consid. 3.3 de cet arrêt) que l'accomplissement de l'événement assuré, au sens de l'art. 7 OR-AVS, correspond au moment où la personne atteint l'âge donnant droit à la rente de vieillesse de l'AVS (<ref-law>). Cette définition de l'accomplissement de l'événement assuré ressortait d'ailleurs jadis explicitement de l'<ref-law> (en vigueur jusqu'au 31 décembre 1996), dont un cas d'application avait donné lieu à l'arrêt H 313/92 du 27 juillet 1993; il y était prévu que les cotisations pouvaient être remboursées lorsque l'étranger avait atteint l'âge prescrit à l'<ref-law> (...) et n'avait pas droit à une rente de vieillesse en vertu de l'<ref-law> (al. 1 let. a), étant précisé que le droit au remboursement des cotisations prenait naissance le premier jour du mois suivant celui où avait été atteint l'âge prescrit (al. 2). Le recourant se méprend aussi lorsqu'il soutient que l'art. 2 OR-AVS aurait fait obstacle au remboursement de ses cotisations, à compter du moment où il avait atteint l'âge donnant droit à la rente, en raison de l'activité lucrative qu'il continuait à exercer occasionnellement en Suisse. En effet, dès lors que le législateur n'a pas lié le droit au versement d'une rente de vieillesse à la cessation de toute activité lucrative du bénéficiaire au-delà de l'âge légal de la retraite, il aurait été contraire au principe de l'égalité de traitement des assurés ainsi qu'à la systématique de la loi (<ref-law>) d'empêcher expressément, par une disposition réglementaire d'exécution, le remboursement des cotisations aux personnes qui ne remplissent pas les conditions légales ouvrant droit à la rente (<ref-law>) quand elles continuent à travailler au-delà de l'âge ordinaire de la retraite. L'interprétation que le recourant propose de l'art. 2 OR-AVS est ainsi incompatible avec le principe du remboursement posé à l'art. 1 al. 1 OR-AVS. L'interprétation du recourant de l'art. 2 OR-AVS est finalement inconciliable avec l'art. 7 de la même ordonnance et surtout avec le texte clair de l'<ref-law>, qui prévoit que le droit à des prestations s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due. Si l'on suivait le raisonnement du recourant, il pourrait ainsi définir lui-même la notion de l'accomplissement de l'événement assuré et repousser le délai de péremption de l'art. 7 OR-AVS. 5. Sous réserve de la condition de l'année entière de cotisations (art. 1 al. 1 OR-AVS) qui n'est pas sujette à discussion, rien n'empêchait le recourant de demander à temps le remboursement des cotisations versées jusqu'en mai 2001, ainsi qu'il l'avait fait en 1985 pour les cotisations prélevées de 1970 à 1985. Dans le cas particulier, le délai de péremption de cinq ans de la créance en remboursement (art. 7 OR-AVS) n'a pas commencé à courir à partir de l'année 2006, comme le recourant le voudrait, mais dès l'accomplissement de l'événement assuré, c'est-à-dire lorsque le recourant a atteint l'âge de 65 ans en mai 2001 (<ref-law>). Son droit au remboursement des cotisations versées jusqu'en mai 2001 était donc périmé depuis quelques mois lorsqu'il s'est adressé à la caisse intimée, le 17 août 2006. Mal fondé, le recours sera rejeté, étant précisé que la décision administrative et le jugement attaqué ne procèdent aucunement d'une violation des art. 9 et 27 Cst. 6. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 21 août 2009 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Meyer Berthoud

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Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ war ab 1990 bis zur Auflösung seines letzten Arbeitsverhältnisses Ende 1999 auf dem Bau tätig. Am 23. Oktober 2000 meldete er sich unter Angabe von Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten der MEDAS vom 14. August 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. März 2004 ab dem 1. April 2001 eine halbe Härtefallrente zu (Invaliditätsgrad von 42 %). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. November 2004 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2005 ab. A.b. Im Zuge einer im Februar 2006 eingeleiteten Rentenrevision liess die IV-Stelle A._ durch die Integrierte Psychiatrie B._ begutachten (Expertise vom 24. April 2007). Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 sprach sie ihm basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente zu. Anlässlich einer weiteren Revision bestätigte sie am 3. Februar 2009 den bisherigen Rentenanspruch. A.c. Im Juni 2012 ordnete die IV-Stelle eine bidisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. C._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, an (Gutachten vom 18. Oktober 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren stellte sie die Rentenleistungen mit Verfügung vom 26. April 2013 ein (Invaliditätsgrad von 30 %). B. Die von A._ eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der kantonale Entscheid und die angefochtene Verfügung seien aufzuheben; es sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). 2. Streitgegenstand bildet die vorinstanzlich betätigte revisionsweise Aufhebung der Dreiviertelsrente. 2.1. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 87 Abs. 2 und 3, Art. 88a und Art. 88bis IVV). Anlass zur Rentenrevision gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann etwa revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (<ref-ruling> E. 3.5 S. 349). 2.2. Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (<ref-ruling>; vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 54 S. 167, 9C_899/2009 E. 2.1). Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nämlich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f IVV auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7, 9C_46/2009 E. 3.1; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, S. 430). 2.3. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 3.1; vgl. SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 6.3). 3. Die Verfügung vom 26. Juli 2007 bildet die Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist. Nach dem Gutachten der Dres. med. C._ und D._ vom 18. Oktober 2012 besteht eine medizinisch ausgewiesene Restarbeitsfähigkeit von 30 % in der bisherigen und 75 % in einer leidensangepassten Tätigkeit. Der Beschwerdeführer rügt, gemäss der Rechtsprechung genüge eine abweichende ärztliche Beurteilung des früheren Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit für eine Rentenrevision nicht. Dieser Einwand ist dringt nicht durch. Es trifft zwar zu, dass dem Beschwerdeführer seit 2003 eine depressive Störung attestiert wird, so auch im neuesten Gutachten des Dr. med. D._. Dieser beantwortete die Zusatzfrage nach einer Veränderung des Gesundheitszustandes aber dahingehend, dass sich die Gesamtproblematik entwickelt habe und die psychosomatische Überlagerung stärker geworden sei. Seit Herbst 2011 habe sich die psychische Störung auf eine leichtgradige depressive Episode reduziert. Die psychosomatische Überlagerung könne mit Hilfe der Foerster-Kriterien beurteilt werden. Hier habe sich die psychische Komorbidität seit Herbst 2011 gebessert. Die Schmerzproblematik schränke die Arbeitsfähigkeit nicht um mehr als 25 % ein. Die anlässlich der Begutachtung durch die Integrierte Psychiatrie B._ im Frühjahr 2007 festgestellten Konzentrations-, Merk-, Gedächtnis-, Denk- und Antriebsstörungen lagen bei der Exploration durch Dr. med. D._ ebenfalls nicht mehr vor. Auch hat der Beschwerdeführer nach dem Gutachten ausgeführt, die Depression habe sich seit 2011 gebessert. Die Einschätzung, die depressive Episode bestehe seither nur noch in leichtgradiger Ausprägung, ist plausibel, denn der geschilderte Tagesablauf spricht gegen das Vorliegen eines mittelgradigen depressiven Geschehens. Insgesamt hat sich somit der Gesundheitszustand seit dem Frühjahr 2007 verbessert. 4. Der gerichtliche Überprüfungszeitraum erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verfügung (hier: 26. April 2013) verwirklicht hat (<ref-ruling> E. 1.2 S. 446). Seit dann waren also bereits gut dreiviertel Jahre vergangen bis zum Bericht des Medizinischen Zentrums E._ vom 22. Januar 2014, in dem aus somatischer, d.h. insbesondere aus anästhesiologischer, wirbelsäulenchirurgischer und orthopädisch-chirurgischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiert worden war. Auch konnte in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen. Wegen der unterschiedlichen Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-) Ärzte (wie der Ärzte des Medizinischen Zentrums E._) und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten medizinischen Experten ist es nicht geboten, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderen Einschätzungen gelangen als die Experten (<ref-ruling> E. 4 S. 175). Entgegen dem in der Beschwerde gemachten Hinweis finden seit der Begutachtung durch die Integrierte Psychiatrie B._ im Frühjahr 2007 keine anderen versicherungsmedizinischen Beurteilungsparameter Anwendung. 5. Eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhaltes ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt und der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit somit grundsätzlich wieder voll arbeitsfähig. Die vorinstanzliche Würdigung der gutachterlichen Arbeitsunfähigkeitsschätzung durch Dr. med. D._ (25 % aus psychiatrischer Sicht) verletzt kein Bundesrecht, da die verbindlich festgestellte leichtgradige depressive Episode nicht invalidisierend ist. 6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 17. Dezember 2014 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kernen Der Gerichtsschreiber: Schmutz

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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it

Fatti: A. Con decisione del 21 marzo 2011 il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha decretato il non luogo a procedere nei confronti di A._ per il reato di contravvenzione alla legge federale sugli stupefacenti, ma lo ha formalmente ammonito ed ha posto a suo carico la tassa di giustizia e le spese giudiziarie di complessivi fr. 100.--. Il magistrato inquirente ha considerato che si trattava di un caso di poca entità, ritenuto che l'interessato è stato trovato in possesso di 8,16 g di una sostanza di natura indeterminata, acquistata a Zurigo credendo fosse eroina, ed ha ammesso di avere consumato saltuariamente, senza autorizzazione, nel periodo tra l'8 febbraio 2009 e l'8 luglio 2010, dell'eroina e 4 g di cocaina. B. Il decreto di non luogo a procedere, che conteneva l'indicazione del rimedio giuridico, non è stato impugnato da A._, che, secondo quanto accertato dalle autorità cantonali, avrebbe pagato l'importo posto a suo carico per le spese processuali. Dopo che, il 13 aprile 2011, l'Ufficio della circolazione del Canton Turgovia lo ha informato che sarebbe stato sottoposto a un esame per valutare la sua idoneità alla guida, A._ ha adito la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) con un'istanza di revisione del 26 maggio 2011, chiedendo l'annullamento del decreto di non luogo a procedere. L'istante ha essenzialmente sostenuto che vi sarebbe stato uno scambio di persona e che non avrebbe tempestivamente impugnato il decreto, disinteressandosene, siccome non ne avrebbe compreso la portata, non conoscendo la lingua italiana. C. Con sentenza del 5 agosto 2011 la CARP ha respinto l'istanza di revisione. Ha essenzialmente ritenuto che la mancata impugnazione del decreto di non luogo a procedere era imputabile alla colpa dell'istante, che non poteva quindi validamente chiedere la restituzione del termine, né sanare la manchevolezza mediante un'istanza di revisione. D. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di rinviare la causa alla precedente istanza per ulteriori chiarimenti, segnatamente per accertare l'identità dell'imputato oggetto della decisione del PP. Chiede inoltre di essere ammesso al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto dei fatti. Non sono state chieste osservazioni al ricorso.

Diritto: 1. Secondo l'<ref-law>, il procedimento si svolge di regola nella lingua ufficiale della decisione impugnata, che nella fattispecie è quella italiana. Nonostante il gravame sia steso in tedesco, questo giudizio è quindi redatto in italiano. Il patrocinatore del ricorrente chiede di svolgere il procedimento in tedesco, ma dall'ampia impugnativa risulta ch'egli ha ben compreso la sentenza della CARP. 2. Il ricorrente aveva la veste di imputato nel procedimento penale ed ha partecipato alla procedura dinanzi alla precedente istanza. Egli ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento della decisione impugnata, siccome il decreto di non luogo a procedere, come risulta dalla sua motivazione e dal relativo dispositivo, gli rimprovera comunque di avere infranto la LStup (RS 812.121), pur se l'infrazione è stata ritenuta poco grave. Il ricorrente è quindi legittimato a ricorrere giusta l'<ref-law>. Diretto contro una decisione finale (<ref-law>) resa in materia penale (<ref-law>) da un'autorità di ultima istanza cantonale (<ref-law>), il ricorso in materia penale, tempestivo (art. 100 cpv. 1 i.r.c. l'<ref-law>), è sotto i citati aspetti ammissibile. Non v'è quindi spazio per il ricorso sussidiario in materia costituzionale giusta l'art. 113 segg. LTF, indicato nel titolo del gravame. 3. 3.1 Conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF, il ricorso in materia penale al Tribunale federale può essere presentato per violazione del diritto, nel quale rientra pure il diritto costituzionale (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1.4.1). Secondo l'<ref-law>, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. Il ricorrente deve quindi almeno concisamente confrontarsi con le considerazioni esposte nella decisione impugnata (<ref-ruling> consid. 2.1). 3.2 Dinanzi alla Corte cantonale il ricorrente ha presentato un'istanza di revisione fondata sull'<ref-law>, secondo cui la revisione di una sentenza passata in giudicato può in particolare essere chiesta se sono dati fatti nuovi o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite. Nel giudizio impugnato, i giudici cantonali hanno spiegato perché nella fattispecie non era dato un motivo di revisione, in particolare perché non erano dati fatti nuovi. Hanno inoltre rilevato, che il ricorrente avrebbe potuto sollevare le sue contestazioni impugnando tempestivamente il decreto di non luogo a procedere con il rimedio giuridico ordinario dinanzi alla giurisdizione di reclamo. La CARP al riguardo ha rilevato che la mancata impugnazione era imputabile unicamente alla colpa del ricorrente, per cui non era nemmeno data una restituzione del termine giusta l'<ref-law>. Il ricorrente non si confronta con queste argomentazioni, spiegando con una motivazione conforme all'<ref-law> per quali ragioni la CARP avrebbe negato l'esistenza di fatti nuovi, tali da giustificare una revisione o avrebbe violato gli art. 410 segg. CPP. Né egli censura adeguatamente una violazione dell'<ref-law>. Nella misura in cui non sostanzia una violazione del diritto, limitandosi ad esporre in modo appellatorio una sua diversa opinione, il gravame è pertanto inammissibile. 4. 4.1 Il ricorrente sostiene che né lui né sua moglie conoscerebbero l'italiano, sicché non avrebbe capito che il decreto di non luogo a procedere del 21 marzo 2011 costituiva una decisione che lo concerneva. Tanto più ch'egli non era a conoscenza di una procedura pendente nei suoi confronti, non aveva alcuna relazione con il Cantone Ticino e il decreto presentava imprecisioni nell'indicazione del nome dei genitori e del cognome da nubile della madre. Secondo il ricorrente, la Corte cantonale gli avrebbe rimproverato a torto un abuso di diritto per avere tentato di recuperare il termine di ricorso mediante l'inoltro di una domanda di revisione. 4.2 Secondo l'<ref-law>, la parte che, non avendo osservato un termine, ha subito un pregiudizio importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve rendere verosimile di non avere colpa dell'inosservanza. La possibilità di una restituzione del termine è esclusa quando sia data una qualsiasi colpa, quindi anche nel caso di una negligenza soltanto lieve (cfr. BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2010, art. 94, n. 2). Il Tribunale federale ha già avuto modo di rilevare che la mancata conoscenza della lingua della decisione impugnata e il conseguente ritardo dovuto alla necessità di procedere alla sua traduzione non scusano l'inosservanza del termine di ricorso (sentenza I 288/90 del 27 marzo 1991 consid. 2, in: Pra 1991, n. 126, pag. 597; cfr. inoltre <ref-ruling>). 4.3 Nelle esposte condizioni, il fatto che il ricorrente non conosceva la lingua in cui era redatta la decisione del PP non costituisce quindi una circostanza che gli impediva oggettivamente e soggettivamente di agire tempestivamente al fine di ottenerne una traduzione. Si tratta del resto di una decisione succinta, il cui contenuto poteva essere chiarito in tempi brevi, tali da permettere di eventualmente contestarla mediante la via ordinaria entro i termini indicati nella stessa. Il nominativo e le generalità del ricorrente indicate nel decreto di non luogo a procedere erano del resto sufficientemente chiari, nonostante le imprecisioni riguardo al nome dei suoi genitori. Egli non poteva quindi in buona fede ritenere che il decreto non fosse indirizzato a lui, sicché a ragione la Corte cantonale non ha tutelato sotto questo profilo il suo comportamento. 4.4 Poiché la sentenza impugnata regge già per gli esposti motivi, non occorre esaminare la motivazione di merito, addotta a titolo abbondanziale dai giudici cantonali. Il gravame non deve quindi essere vagliato oltre. 5. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso deve essere respinto. La domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio presentata in questa sede deve essere respinta, essendo il gravame fin dall'inizio privo di possibilità di successo (<ref-law>). Le spese giudiziarie sono di conseguenza poste a carico del ricorrente, in considerazione della sua soccombenza (<ref-law>). Vista la sua situazione finanziaria, si giustifica tuttavia di prelevare una tassa di giustizia ridotta (<ref-law>).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta. 3. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente. 4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino.

CH_BGer_001

Federation

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nan

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Nach Einsicht in die Beschwerde des A._ vom 11. September 2015 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2015,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, dass die Eingabe vom 11. September zwar einen Antrag enthält und darin der Wille zur Anfechtung des Entscheids vom 30. Juni 2015 zum Ausdruck kommt, dass der Beschwerdeführer indes innert nicht erstreckbarer gesetzlicher Rechtsmittelfrist nichts vorgetragen hat, was als genügende Beschwerdebegründung in Betracht fiele (<ref-law>), weshalb kein Raum für prozessuale Weiterungen irgendwelcher Art besteht, dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig weil nicht hinreichend begründet und daher im Verfahren nach <ref-law> zu erledigen ist, dass das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig, auf die Erhebung von Gerichtskosten indes umständehalber zu verzichten ist (<ref-law>),

erkennt der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der PAX Sammelstiftung BVG, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 1. Oktober 2015 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Einzelrichter: Meyer Der Gerichtsschreiber: Fessler

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fe7b67fb-b9c7-4e08-8bae-10a1d8a2bd55

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug S._ als ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der am 6. Oktober 2000 in Konkurs gefallenen Firma X._AG mit Sitz in Y._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 16'170.10 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 zeigte der Rechtsvertreter von S._ der Ausgleichskasse die Vertretung an und ersuchte um Zustellung der Akten. Überdies teilte er mit, er sei der Ansicht, die Schadenersatzverfügung sei zu Unrecht ergangen, da der Hauptverantwortliche in dieser Angelegenheit nicht sein Klient, sondern eine Drittperson sei, und da die einjährige Verwirkungsfrist längst abgelaufen sei. Am 5. Februar 2002 stellte die Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter die gewünschten Akten zu. Mit Eingabe vom 12. Februar 2002 liess S._ die Aufhebung der Schadenersatzverfügung beantragen. Am 18. Februar 2002 reichte sein Rechtsvertreter weitere Unterlagen ein. A. Mit Verfügung vom 16. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug S._ als ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der am 6. Oktober 2000 in Konkurs gefallenen Firma X._AG mit Sitz in Y._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 16'170.10 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 zeigte der Rechtsvertreter von S._ der Ausgleichskasse die Vertretung an und ersuchte um Zustellung der Akten. Überdies teilte er mit, er sei der Ansicht, die Schadenersatzverfügung sei zu Unrecht ergangen, da der Hauptverantwortliche in dieser Angelegenheit nicht sein Klient, sondern eine Drittperson sei, und da die einjährige Verwirkungsfrist längst abgelaufen sei. Am 5. Februar 2002 stellte die Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter die gewünschten Akten zu. Mit Eingabe vom 12. Februar 2002 liess S._ die Aufhebung der Schadenersatzverfügung beantragen. Am 18. Februar 2002 reichte sein Rechtsvertreter weitere Unterlagen ein. B. Am 8. März 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, S._ sei zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. März 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Klage nicht ein. B. Am 8. März 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, S._ sei zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. März 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Klage nicht ein. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Antrages. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur materiellen Behandlung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. S._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis). 1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis). 2. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 3. 3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach <ref-law> geändert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. Dies trifft umso mehr zu, als es zu beurteilen gilt, ob die Schadenersatzklage vom 8. März 2002 rechtzeitig erfolgt ist. 3.2 Das Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäss <ref-law> ist in <ref-law> (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) geregelt. Nach diesem Artikel wird der Ersatz eines vom Arbeitgeber verschuldeten Schadens von der Ausgleichskasse mit eingeschriebenem Brief verfügt, wobei auf die Einspruchsmöglichkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen ist (Abs. 1). Gegen die Schadenersatzverfügung kann der Arbeitgeber innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Abs. 2). Besteht die Ausgleichskasse auf der Schadenersatzforderung, so hat sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruches bei der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben. Die Kantone regeln das Verfahren im Rahmen der Bestimmungen, die sie gemäss <ref-law> zu erlassen haben (Abs. 3). 3.2 Das Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäss <ref-law> ist in <ref-law> (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) geregelt. Nach diesem Artikel wird der Ersatz eines vom Arbeitgeber verschuldeten Schadens von der Ausgleichskasse mit eingeschriebenem Brief verfügt, wobei auf die Einspruchsmöglichkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen ist (Abs. 1). Gegen die Schadenersatzverfügung kann der Arbeitgeber innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Abs. 2). Besteht die Ausgleichskasse auf der Schadenersatzforderung, so hat sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruches bei der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben. Die Kantone regeln das Verfahren im Rahmen der Bestimmungen, die sie gemäss <ref-law> zu erlassen haben (Abs. 3). 4. Streitig und zu prüfen ist, wann die Beschwerde führende Ausgleichskasse "Kenntnis des Einspruches" im Sinne von <ref-law> hatte und zu welchem Zeitpunkt die 30-tägige Frist zur Einreichung der Schadenersatzklage zu laufen begann. 4.1 Bei den Fristen des <ref-law> handelt es sich um gesetzliche Fristen, die grundsätzlich nicht erstreckbar sind. Bei der Fristberechnung ist der Fristenstillstand nach <ref-law> zu berücksichtigen (<ref-ruling>). Läuft die Frist zur Einreichung der Schadenersatzklage nach erfolgtem Einspruch unbenützt ab, sind die Ansprüche der Ausgleichskasse verwirkt (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse hat demnach gemäss <ref-law> binnen der 30-tägigen Frist darüber zu befinden, ob sie dem Einspruch Folge gibt oder ob sie schriftlich Klage erheben will. Entschliesst sie sich für Letzteres, hat sie eine den Anforderungen von <ref-law> entsprechende Klage auszuarbeiten. 4.2 An Form und Inhalt des Einspruchs stellt <ref-law> keine Anforderungen. Ein Einspruch ist auch ohne jegliche Begründung gültig, er muss einzig den klaren Willen, Einspruch zu erheben, enthalten (<ref-ruling> Erw. 3b/aa, 117 V 134 Erw. 5; ZAK 1991 S. 364; Marlis Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1989 S. 80). Wendungen wie "ich erhebe Einspruch", "ich lehne die Schadenersatzforderung ab" genügen. Der Einspruch ist mithin mit dem Rechtsvorschlag in der Betreibung vergleichbar (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in ZAK 1991 S. 435). Er stellt keine Einsprache im Rechtssinne dar (Jean-Maurice Frésard, La responsabilité de l'employeur pour le non-paiement de cotisations d'assurances sociales selon l'art. 52 LAVS, in: SVZ 55/1987 S. 15 N 18). 4.2 An Form und Inhalt des Einspruchs stellt <ref-law> keine Anforderungen. Ein Einspruch ist auch ohne jegliche Begründung gültig, er muss einzig den klaren Willen, Einspruch zu erheben, enthalten (<ref-ruling> Erw. 3b/aa, 117 V 134 Erw. 5; ZAK 1991 S. 364; Marlis Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1989 S. 80). Wendungen wie "ich erhebe Einspruch", "ich lehne die Schadenersatzforderung ab" genügen. Der Einspruch ist mithin mit dem Rechtsvorschlag in der Betreibung vergleichbar (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in ZAK 1991 S. 435). Er stellt keine Einsprache im Rechtssinne dar (Jean-Maurice Frésard, La responsabilité de l'employeur pour le non-paiement de cotisations d'assurances sociales selon l'art. 52 LAVS, in: SVZ 55/1987 S. 15 N 18). 4.3 4.3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts seien die Anforderungen an einen Einspruch gemäss <ref-law> nicht hoch. Der Einspruch könne nicht von der Einhaltung einer Form abhängig gemacht werden und er sei sogar in mündlicher Form zulässig. Dem Einspruch müsse lediglich der klare Wille entnommen werden können, dass der Verfügungsadressat Einspruch erheben wolle. Das Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. Februar 2002 genüge den Anforderungen an einen Einspruch im genannten Sinne. Ihm sei klar zu entnehmen, dass sich der Absender gegen die gegen ihn erlassene Schadenersatzverfügung zur Wehr setzen wolle. Dass im erwähnten Schreiben weitere Eingaben angekündigt worden seien, und hernach am 12. Februar 2002 in der Tat eine weitere Rechtsschrift mit Antrag und Begründung eingereicht worden sei, führe nicht dazu, dass das erste Schreiben unbeachtlich hätte bleiben können. Die Ausgleichskasse sei im Umgang mit Einsprüchen geübt und kenne die höchstrichterliche Praxis. Erhalte sie binnen der Einspruchsfrist mehrere Schreiben, die definitionsgemäss als Einsprüche zu qualifizieren seien, sei sie gehalten, sich hinsichtlich der Fristberechnung am ersten dieser Schreiben zu orientieren. Da die Eingabe vom 1. Februar 2002 als Einspruch zu werten sei, müsse die Klage vom 8. März 2002 als verspätet gelten und der Anspruch auf Schadenersatz nach <ref-law> sei verwirkt. 4.3.2 Demgegenüber macht die Ausgleichskasse geltend, aus dem Schreiben vom 1. Februar 2002 gehe bei objektiver Betrachtung klar hervor, dass damit noch kein Einspruch habe erhoben werden wollen. Entsprechend werde darin um "umgehende Zustellung der Akten" gebeten und es werde darin ausgeführt, dass "eine Frist in dieser Angelegenheit läuft". Demnach habe es sich erst bei der Eingabe vom 12. Februar 2002 um den massgeblichen Einspruch gehandelt und die Frist habe erst dann zu laufen begonnen. Mit dem Einwand, dies sei bereits am 1. Februar 2002 der Fall gewesen, verhalte sich der Beschwerdegegner widersprüchlich und verstosse damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 4.3.2 Demgegenüber macht die Ausgleichskasse geltend, aus dem Schreiben vom 1. Februar 2002 gehe bei objektiver Betrachtung klar hervor, dass damit noch kein Einspruch habe erhoben werden wollen. Entsprechend werde darin um "umgehende Zustellung der Akten" gebeten und es werde darin ausgeführt, dass "eine Frist in dieser Angelegenheit läuft". Demnach habe es sich erst bei der Eingabe vom 12. Februar 2002 um den massgeblichen Einspruch gehandelt und die Frist habe erst dann zu laufen begonnen. Mit dem Einwand, dies sei bereits am 1. Februar 2002 der Fall gewesen, verhalte sich der Beschwerdegegner widersprüchlich und verstosse damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 4.4 4.4.1 Zwar erfüllt die Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. Februar 2002 für sich allein betrachtet die genannten Anforderungen an einen Einspruch. Indessen darf in Anbetracht des Umstandes, dass die Ausgleichskasse innert der nicht erstreckbaren Frist des <ref-law> eine gültige Klage einzureichen hat, erwartet werden, dass diese Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Ausgleichskasse klare Kenntnis vom Einspruch des Arbeitgebers oder dessen Organ hat. Dies gilt umso eher, als ihre Ansprüche nach Ablauf der Frist verwirken. Wann die Ausgleichskasse ausreichende Kenntnis hat, ist nach objektiven Gesichtspunkten unter Zuhilfenahme der üblichen Auslegungskriterien und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu entscheiden. 4.4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Ausgleichskasse mit Eingabe vom 1. Februar 2002 das Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Anwalt mitgeteilt, es wurde um Akteneinsicht ersucht und überdies der Meinung Ausdruck verliehen, die Schadenersatzverfügung sei zu Unrecht ergangen. Wörtlich wird in diesem Schreiben ausgeführt: "Ich ersuche Sie höflich um umgehende Zustellung der Akten, da mir eine Frist in dieser Angelegenheit läuft, ...". Die letztgenannte Wendung konnte von der Ausgleichskasse nur in dem Sinne verstanden werden, dass mit der Eingabe vom 1. Februar 2002 selber noch kein Einspruch im Sinne von <ref-law> erhoben werden wollte. Hätte der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners seine Eingabe als Einspruch verstanden, wäre ihm selbstredend keine Frist mehr gelaufen. Gerade dies hat er aber in seinem Schreiben erwähnt. Die Ausgleichskasse durfte von dieser Einschätzung ausgehen. Dies auch deshalb, weil der Vertreter Akteneinsicht verlangte und ausdrücklich festhielt, seine Ausführungen erfolgten vor dem Aktenstudium. Für die Ausgleichskasse bestanden daher Anhaltspunkte, der Vertreter des Beschwerdegegners werde sich nach dem Studium der Akten entscheiden, ob er Einspruch erheben wolle oder darauf verzichte. Von einem Rechtsvertreter kann ohnehin erwartet werden, dass er sich erst nach dem Aktenstudium für oder wider eine Rechtsvorkehr entscheidet, soweit ihn nicht eine Frist zu sofortigem Handeln zwingt. Mit einer weiteren, viel umfassenderen und mit einem klaren Antrag und einer ausführlichen Begründung enthaltenen Eingabe vom 12. Februar 2002 wandte sich denn auch der Vertreter des Beschwerdegegners - noch innerhalb der massgeblichen 30−tägigen Frist von <ref-law> - an die Ausgleichskasse. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte diese daher ausreichend Kenntnis vom klaren Willen des Beschwerdegegners, die Schadenersatzverfügung nicht akzeptieren zu wollen. 4.5 Nach dem Gesagten begann somit die Frist von 30 Tagen gemäss <ref-law> erst seit Kenntnis der Eingabe vom 12. Februar 2002 zu laufen. Damit hat die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzklage vom 8. März 2002 rechtzeitig eingereicht. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit es, soweit es die Schadenersatzforderung für entgangene bundesrechtliche Beiträge betrifft, auf die Klage eintrete und materiell darüber entscheide. 4.5 Nach dem Gesagten begann somit die Frist von 30 Tagen gemäss <ref-law> erst seit Kenntnis der Eingabe vom 12. Februar 2002 zu laufen. Damit hat die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzklage vom 8. März 2002 rechtzeitig eingereicht. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit es, soweit es die Schadenersatzforderung für entgangene bundesrechtliche Beiträge betrifft, auf die Klage eintrete und materiell darüber entscheide. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der vorinstanzliche Entscheid vom 27. März 2003 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen, damit es auf die Schadenersatzklage, soweit es um entgangene bundesrechtliche Beiträge geht, eintrete und darüber entscheide. 1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der vorinstanzliche Entscheid vom 27. März 2003 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückgewiesen, damit es auf die Schadenersatzklage, soweit es um entgangene bundesrechtliche Beiträge geht, eintrete und darüber entscheide. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. 3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1400.- wird der Ausgleichskasse des Kantons Zug zurückerstattet. 3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1400.- wird der Ausgleichskasse des Kantons Zug zurückerstattet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 25. August 2003 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

['da3516f2-7639-42de-b203-2be959f5fc2d']

['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5']

fe7b6d41-18e5-4ecd-b904-fe5ee478f4e4

fr

Vu: l'ordonnance de la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève du 21 décembre 2010 qui rejette la demande de mise en liberté provisoire formée le 12 décembre 2010 par A._, le recours en matière pénale interjeté le 31 janvier 2011 contre cette décision par A._;

Considérant: que le recours en matière pénale, au sens de l'<ref-law>, est ouvert contre la décision de la Chambre d'accusation de la République et canton de Genève du 21 décembre 2010, qui refuse la mise en liberté provisoire du recourant et confirme son maintien en détention, qu'en vertu de l'<ref-law>, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée, que dans certaines causes, ce délai est suspendu du 18 décembre au 2 janvier inclus conformément à l'art. 46 al. 1 let. c LTF, que cette suspension n'est cependant pas applicable à celles qui concernent la détention provisoire, en vertu de la jurisprudence du Tribunal fédéral parue aux <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 274, qu'il en va ainsi dans la présente cause, que la décision attaquée a été notifiée le 23 décembre 2010 en l'étude du conseil du recourant, que le délai de recours a commencé à courir le lendemain et est parvenu à échéance le lundi 24 janvier 2011 (cf. art. 44 al. 1 et 45 al. 1 LTF), que le recours, déposé le 31 janvier 2011, en tenant compte à tort des féries judiciaires, est dès lors tardif et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>, que vu l'issue du recours, la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée, que le présent arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>);

par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lausanne, le 3 février 2011 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Fonjallaz Parmelin

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5']

fe7c2039-3bd6-4aff-9a47-0a9cb40c2524

it

Fatti: Fatti: A. A.a A._, cittadina italiana nata nel 1946, ha lavorato in Svizzera - da ultimo come ausiliaria alle dipendenze del ristorante X._ - in qualità di frontaliera dal 1985 al 1986 e dal 1989 al 1999 solvendo i regolari contributi di legge. Dopo avere apparentemente subito un primo infortunio già il 10/11 maggio 1999 (l'esatta ricostruzione dei fatti è ostacolata dalle dichiarazioni spesso confuse e contraddittorie rese agli atti), l'interessata, cadendo da una scala, ha riportato in data 23 luglio 1999 un "trauma contusivo, distorsivo della caviglia sinistra con successivo riscontro di lacerazione pressoché totale del legamento deltoideo e lesione parziale del tendine tibialis posterior", che, eccezion fatta per il periodo 16 agosto - 10settembre 1999, ne ha determinato una totale incapacità lavorativa e il conseguente licenziamento per il 30 novembre 1999. Assicurata d'obbligo contro gli infortuni presso la Generali Assicurazioni, A._ ha beneficiato delle relative indennità giornaliere fino al 31 luglio 2001, data a partire dalla quale l'ente assicuratore, mediante provvedimento del 9 luglio 2002, le ha riconosciuto, a dipendenza dei soli esiti infortunistici, il diritto a una rendita d'invalidità di fr. 206.- mensili per un tasso d'incapacità di guadagno dell'11%. A.b Il 22 agosto 2000 l'assicurata ha presentato una domanda volta all'ottenimento di una rendita dell'assicurazione svizzera per l'invalidità. Esperiti gli accertamenti del caso a cura dell'Ufficio AI del Cantone Ticino, l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (UAI), con separate decisioni del 9 gennaio 2003, ha erogato in favore dell'istante una rendita intera mensile di fr. 402.- (adeguata a fr. 412.- dal 1° gennaio 2001) a far tempo dal 1° luglio 2000 e una mezza rendita di fr. 206.- (adeguata a fr. 211.- a partire dal 1° gennaio 2003) mensili dal 1° agosto 2001, oltre alle completive per il marito. L'amministrazione ha in particolare fondato il proprio convincimento sugli esiti di una doppia perizia commissionata al dott. K._ per una valutazione reumatologica - ortopedica e alla dott.ssa G._ per un consulto psichiatrico. Così, mentre il primo, dopo avere nel suo referto del 16 maggio 2001 evidenziato la presenza contestuale di alcune affezioni non invalidanti (quali ipertensione arteriosa, obesità per magna, iniziale poliartrosi alle articolazioni d'entrambe le mani e stato dopo colecistectomia effettuata circa 25 anni prima), posta la diagnosi ("con ripercussioni sulla capacità al lavoro") di importante sindrome algica al piede sinistro, osteocondrosi o piccola flack fracture del talo mediale con importante edema dello stesso, capsulo-sinovialite e segni di borsite retrocalcaneare, iniziale gonartrosi bilaterale nonché leggera sindrome panvertebrale su discrete turbe statiche, alterazioni degenerative soprattutto cervicali e sbilancio muscolare, ha attestato una piena capacità lavorativa in attività adeguata che le permetta di cambiare frequentemente posizione e che non comporti attività fisiche troppo pesanti come ad es. il sollevamento di pesi superiori ai 10-15 kg rilevando per il resto una limitazione del 20-30% nella professione precedente di ausiliaria di ristorante con camere, la dott.ssa G._, avvalsasi della collaborazione della dott.ssa M._i (psicologa), riscontrata una sindrome somatoforme da dolore persistente (F 45.4 ICD-10), in data 3 luglio 2002 ha stabilito al 50% il grado di incapacità lavorativa complessiva per i problemi psichiatrici e fisici, sia come casalinga che come lavoratrice attiva fuori di casa. Tale valutazione è stata confermata il 23 luglio successivo dal Servizio medico dell'Ufficio AI cantonale, dott.ssa B._. A.c Contestando il mancato riconoscimento di una rendita intera anche dopo il 31 luglio 2001, l'interessata si è opposta alla decisione dell'amministrazione con atto del 10 febbraio 2003. L'UAI ha sostanzialmente confermato la sua posizione con decisione su opposizione del 16 maggio 2003. A.c Contestando il mancato riconoscimento di una rendita intera anche dopo il 31 luglio 2001, l'interessata si è opposta alla decisione dell'amministrazione con atto del 10 febbraio 2003. L'UAI ha sostanzialmente confermato la sua posizione con decisione su opposizione del 16 maggio 2003. B. Assistita dal Patronato INAS di Mendrisio, A._ si è aggravata alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero. Sostanziando la propria richiesta con nuova documentazione medica, l'assicurata ha ribadito la domanda di rendita intera a partire dal 1° agosto 2001. Per pronuncia del 28 gennaio 2004, i giudici commissionali hanno respinto il gravame e confermato l'operato dell'UAI. Per pronuncia del 28 gennaio 2004, i giudici commissionali hanno respinto il gravame e confermato l'operato dell'UAI. C. Sempre patrocinata dal Patronato INAS, A._ interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale ripropone le richieste di sede commissionale. L'UAI come pure l'Ufficio AI del Cantone Ticino propongono la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. Per parte sua, con atto 29 marzo 2004 la ricorrente si è riconfermata nelle proprie conclusioni trasmettendo a questa Corte un nuovo rapporto medico, datato 18 marzo 2004, del dott. H._.

Diritto: Diritto: 1. Oggetto del contendere è l'assegnazione alla ricorrente, anche dopo il 31 luglio 2001, di una rendita intera dell'assicurazione per l'invalidità. Per quanto attiene per contro alla pensione (intera) riconosciutale per il periodo precedente, in particolare dal 1° luglio al 31 dicembre 2000 - allorquando il cittadino italiano, oltre ad essere invalido ai sensi della legge svizzera e ad aver contribuito per almeno un anno all'AVS/AI svizzera, doveva pure essere assicurato alle assicurazioni sociali elvetiche oppure a quelle patrie al verificarsi dell'evento -, occorre precisare che l'insorgente ha maturato il diritto alla prestazione in quanto, dopo avere esercitato un'attività lucrativa in Svizzera quale frontaliera e avere versato contributi all'assicurazione sociale di questo Stato per almeno un anno nei tre anni immediatamente precedenti la realizzazione del rischio assicurato (invalidità intervenuta in concreto il 23 luglio 2000), per l'ordinamento convenzionale italo-svizzero in materia di sicurezza sociale - applicabile al caso di specie avuto riguardo allo stato di fatto giuridicamente determinante realizzatosi fino a fine dicembre 2000 (<ref-ruling> consid. 1.2, 127 V 467 consid. 1, 126 V 166 consid. 4b) - doveva essere assimilata agli assicurati secondo la legislazione Svizzera (cfr. art. 3 cpv. 3 dell'Accordo aggiuntivo alla Convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica italiana relativa alla sicurezza sociale, concluso il 4 luglio 1969, nel tenore in vigore dopo la modifica introdotta dall'art. 9 del Secondo Accordo aggiuntivo, concluso il 2 aprile 1980, in vigore dal 1° febbraio 1982). 1. Oggetto del contendere è l'assegnazione alla ricorrente, anche dopo il 31 luglio 2001, di una rendita intera dell'assicurazione per l'invalidità. Per quanto attiene per contro alla pensione (intera) riconosciutale per il periodo precedente, in particolare dal 1° luglio al 31 dicembre 2000 - allorquando il cittadino italiano, oltre ad essere invalido ai sensi della legge svizzera e ad aver contribuito per almeno un anno all'AVS/AI svizzera, doveva pure essere assicurato alle assicurazioni sociali elvetiche oppure a quelle patrie al verificarsi dell'evento -, occorre precisare che l'insorgente ha maturato il diritto alla prestazione in quanto, dopo avere esercitato un'attività lucrativa in Svizzera quale frontaliera e avere versato contributi all'assicurazione sociale di questo Stato per almeno un anno nei tre anni immediatamente precedenti la realizzazione del rischio assicurato (invalidità intervenuta in concreto il 23 luglio 2000), per l'ordinamento convenzionale italo-svizzero in materia di sicurezza sociale - applicabile al caso di specie avuto riguardo allo stato di fatto giuridicamente determinante realizzatosi fino a fine dicembre 2000 (<ref-ruling> consid. 1.2, 127 V 467 consid. 1, 126 V 166 consid. 4b) - doveva essere assimilata agli assicurati secondo la legislazione Svizzera (cfr. art. 3 cpv. 3 dell'Accordo aggiuntivo alla Convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica italiana relativa alla sicurezza sociale, concluso il 4 luglio 1969, nel tenore in vigore dopo la modifica introdotta dall'art. 9 del Secondo Accordo aggiuntivo, concluso il 2 aprile 1980, in vigore dal 1° febbraio 1982). 2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, i primi giudici hanno già esposto le norme legali e i principi giurisprudenziali disciplinanti la presente fattispecie, rammentando in particolare i presupposti che secondo il diritto svizzero - applicabile al caso di specie anche in seguito all'entrata in vigore, il 1° giugno 2002, dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681; cfr. la sentenza del 7 aprile 2004 in re L., I 793/03, consid. 2.4, non ancora pubblicata nella Raccolta ufficiale) - devono essere adempiuti per potere conferire il diritto a una rendita (intera) dell'assicurazione per l'invalidità. Così, dopo avere giustamente - perlomeno per quanto riferito allo stato di fatto giuridicamente determinante realizzatosi dopo il 1° gennaio 2003 (cfr. sentenze del 15 giugno 2004 in re Z., I 634/03, consid. 1.2, e del 4 giugno 2004 in re L., H 6/04, consid. 2.3-2.5, entrambe non ancora pubblicate nella Raccolta ufficiale) - dichiarato applicabile la nuova legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, in vigore dal 1° gennaio 2003 (cfr. <ref-law> in relazione con l'<ref-law>), e averne definito i concetti - peraltro corrispondenti alle nozioni sviluppate dalla giurisprudenza sotto l'egida del precedente ordinamento (cfr. le sentenze del 15 giugno 2004 [citata] in re Z., consid. 1.2, e del 30 aprile 2004 in re A., I 626/03, consid. 2-3.6, non ancora pubblicate nella Raccolta ufficiale, che hanno evidenziato come, almeno nel presente ambito, la situazione non cambi a dipendenza del fatto che l'esame giuridico avvenga secondo le nuove disposizioni della LPGA oppure secondo quelle previgenti) - d'incapacità al lavoro (<ref-law>) e al guadagno (<ref-law>), d'invalidità (<ref-law> e <ref-law>) e di raffronto dei redditi (<ref-law>), l'autorità commissionale, ricordati i compiti del medico ai fini di tale valutazione (<ref-ruling> consid. 4 con riferimenti; VSI 2000 pag. 326 consid. 2b) e i limiti temporali - compresi tra il 22 agosto 1999 (<ref-law>, nella versione in vigore dal 1° gennaio 2003) e il 16 maggio 2003 (<ref-ruling> consid. 1b) - del potere cognitivo del giudice nel caso di specie, ha correttamente esposto i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (art. 36 cpv. 1, 28 cpv. 1 [nella versione in vigore fino al 31 dicembre 2003, la 4a revisione della LAI, in vigore dal 1° gennaio 2004 non essendo applicabile ratione temporis alla presente procedura] e 29 cpv. 1 LAI [nella versione determinante in vigore dal 1° gennaio 2003]). Alle considerazioni del giudizio impugnato può essere inoltre fatto riferimento anche per quanto attiene all'evocazione del principio secondo il quale a una valutazione dell'invalidità stabilita da un altro assicuratore sociale con decisione cresciuta in giudicato - come si avvera in concreto per il provvedimento 9 luglio 2002 della Generali Assicurazioni in relazione ai soli esiti infortunistici - deve di principio, se correttamente notificata anche all'altro assicuratore sociale, essere riconosciuto effetto vincolante (<ref-ruling>; cfr. pure sentenza del 13 gennaio 2004 in re T., I 564/02), come pure avuto riguardo alla constatazione per cui il provvedimento, con il quale l'assicurazione per l'invalidità, come nel caso di specie, accorda una rendita d'invalidità con effetto retroattivo e contemporaneamente ne dispone la riduzione, l'aumento o la soppressione, configura in realtà una decisione di revisione (<ref-ruling> consid. 2d e i riferimenti citati; VSI 2002 pag. 66 consid. 1: giurisprudenza, questa, che pur essendo stata sviluppata in relazione all'art. 41 vLAI [soppresso in seguito all'entrata in vigore della LPGA, art. 17] mantiene la propria validità anche sotto l'egida del nuovo ordinamento [sentenza citata del 30 aprile 2004 in re A., consid. 3.5.4]). Adesione può essere prestata infine al giudizio commissionale anche nella misura in cui esso ha correttamente enunciato i principi disciplinanti gli effetti temporali della riduzione della rendita, osservando segnatamente che in caso di assegnazione di una prestazione decrescente o temporanea, la data della modifica del diritto deve essere stabilita conformemente all'<ref-law> (nella versione applicabile in concreto, in vigore fino al 31 dicembre 2003) - vale a dire in coincidenza con il miglioramento duraturo, per almeno tre mesi e senza notevoli interruzioni, della capacità al guadagno dell'assicurato - e non secondo l'<ref-law> dal momento che non si è propriamente in presenza di una revisione della rendita in senso stretto (<ref-ruling>; RCC 1983 pag. 489 consid. 2b; cfr. pure sentenza del 2 marzo 2004 in re Z., I 251/03, consid. 3.1). Adesione può essere prestata infine al giudizio commissionale anche nella misura in cui esso ha correttamente enunciato i principi disciplinanti gli effetti temporali della riduzione della rendita, osservando segnatamente che in caso di assegnazione di una prestazione decrescente o temporanea, la data della modifica del diritto deve essere stabilita conformemente all'<ref-law> (nella versione applicabile in concreto, in vigore fino al 31 dicembre 2003) - vale a dire in coincidenza con il miglioramento duraturo, per almeno tre mesi e senza notevoli interruzioni, della capacità al guadagno dell'assicurato - e non secondo l'<ref-law> dal momento che non si è propriamente in presenza di una revisione della rendita in senso stretto (<ref-ruling>; RCC 1983 pag. 489 consid. 2b; cfr. pure sentenza del 2 marzo 2004 in re Z., I 251/03, consid. 3.1). 3. Condividendo la valutazione operata dall'amministrazione, i primi giudici hanno ritenuto che almeno dal mese di maggio 2001 - mese in cui il dott. K._ ha reso il proprio referto peritale dichiarando la ricorrente pienamente abile al lavoro in attività leggere, rispettivamente lievemente inabilitata, nella misura del 20-30%, nella professione abituale - il grado d'incapacità lucrativa di A._ si sarebbe ridotto (al 50%) in maniera tale da giustificare un dimezzamento, a far tempo dal 1° agosto 2001, della prestazione. 3. Condividendo la valutazione operata dall'amministrazione, i primi giudici hanno ritenuto che almeno dal mese di maggio 2001 - mese in cui il dott. K._ ha reso il proprio referto peritale dichiarando la ricorrente pienamente abile al lavoro in attività leggere, rispettivamente lievemente inabilitata, nella misura del 20-30%, nella professione abituale - il grado d'incapacità lucrativa di A._ si sarebbe ridotto (al 50%) in maniera tale da giustificare un dimezzamento, a far tempo dal 1° agosto 2001, della prestazione. 4. 4.1 Il Tribunale federale delle assicurazioni non vede serio motivo per dipartirsi da siffatta conclusione. Tale valutazione è ampiamente suffragata dal predetto rapporto specialistico del dott. K._, che non solo risulta circostanziato, ma è anche stato prodotto in piena conoscenza dell'anamnesi e delle censure dell'esaminanda. Così, il referto in questione, che anche per il resto adempie tutti i requisiti di completezza, concludenza e chiarezza posti dalla giurisprudenza per conferire a un atto medico pieno valore probatorio (<ref-ruling> consid. 3a con riferimenti; VSI 2001 pag. 108 consid 3a), ha in particolare messo in evidenza una "grossa discrepanza tra i dati soggettivi affermati dall'assicurata e dalla sua reazione al dolore non appena si tocca il piede, rispetto ai dati oggettivi in nostro possesso". Pieno valore probatorio può quindi essere attribuito pure al referto della dott.ssa G._, la quale - contrariamente a quanto intende sostenere l'insorgente - ha limitato al 50% il grado di incapacità lavorativa complessivo ("propongo l'accettazione di un'incapacità lavorativa al 50% unitamente per problemi psichiatrici e fisici") della stessa in ogni attività ("sia come casalinga che come lavoratrice all'esterno di casa"). Per parte sua, il servizio medico dell'Ufficio AI cantonale, aderendo a tali considerazioni, ha rettamente precisato come la valutazione operata dalla psichiatra in merito alle alterazioni psicofisiche sia giustificata per la stretta connessione esistente tra le affezioni. 4.2 Dalle numerose certificazioni mediche che l'insorgente ha prodotto nel corso della procedura non sono per contro ravvisabili elementi atti ad inficiare il parere dei succitati specialisti (cfr. <ref-ruling> consid. 3b/bb). Così, la valutazione peritale non risulta contraddetta dagli accertamenti sanitari posti a fondamento della decisione della Generali Assicurazioni. Da essi risulta infatti unicamente che - dal solo profilo infortunistico - l'assicurata è pienamente abile al lavoro perlomeno in attività semplici e ripetitive (constatazione, questa, peraltro confermata anche dal rapporto 10 settembre 2001 del prof. Gallinotto, il quale, al termine della sua relazione, ha evidenziato che all'interessata "resta consentita una attività seduta o con piccoli spostamenti"). Per il resto, la ricorrente non può inferire nulla di diverso nemmeno dal referto 14 ottobre 2002 della Clinica ortopedica Y._, dott. N._, atteso che, oltre a risultare, per stessa ammissione del suo estensore, incompleto ("Aus organisatorischen Gründen ist es uns nicht möglich, in so kurzer Zeit ein Gutachten durchzuführen und die Untersuchung findet in der Kniesprechstunde statt"), anche questo rapporto da lei commissionato mette in evidenza una certa discrepanza tra i reperti oggettivi e le censure della paziente ("Weder am Knie noch am Fuss gibt es relevante strukturelle Veränderungen, welche di massiven Beschwerden erklären"), tutt'al più spiegabile con un'elaborazione patologica del trauma ("weist auf eine patologische Verarbeitung des Traumas hin"). Ora, quest'ultimo aspetto ha fatto l'oggetto degli approfonditi accertamenti da parte della dott.ssa G._ che è giunta alle note conclusioni. Né è sufficiente a sostanziare la richiesta ricorsuale la succinta e immotivata dichiarazione 24 settembre 2003 del dott. E._, peraltro non specialista del campo (sul significato, a livello probatorio, di tale circostanza cfr. sentenza del 3 agosto 2000 in re B., I 178/00, consid. 4a). Per quanto concerne infine l'attestato medico 18 marzo 2004 del dott. H._, prodotto agli atti dalla ricorrente dopo la scadenza del termine di ricorso, anche nella misura in cui non dovesse riferirsi a una situazione posteriore a quella esistente al momento della decisione su opposizione in lite e quindi esulante dal potere cognitivo di questa Corte (<ref-ruling> consid. 1b), esso non può comunque essere ritenuto ai fini del presente giudizio dal momento che si limita in sostanza a fornire una nuova interpretazione in merito a fatti già noti che peraltro potevano già agevolmente essere invocati in precedenza (<ref-ruling> consid. 4). 4.3 In tali condizioni, si deve concludere che a ragione l'autorità commissionale poteva ritenere ristabilita, a partire dal mese di maggio 2001, una capacità lavorativa dell'insorgente del 50% nella pregressa attività di ausiliaria. Di conseguenza, la decisione di sostituire, a partire dal 1° agosto 2001, trascorso il termine di cui all'<ref-law>, la rendita d'invalidità intera con una mezza rendita dev'essere tutelata.

Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia: Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia: 1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto. 1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto. 2. Non si percepiscono spese giudiziarie. 2. Non si percepiscono spese giudiziarie. 3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, all'Ufficio AI del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

CH_BGer_016

Federation

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nan

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Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Die dominikanische Staatsangehörige A._, geboren 1977, reiste am 16. Januar 1992 zu ihrer 1957 geborenen Mutter B._, die 1991 in I._ einen Schweizer Bürger geheiratet und damit das Schweizer Bürgerrecht erhalten hatte, in die Schweiz ein. Am 20. Februar 1992 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Schwyz, am 3. August 1998 für den Kanton Zürich. 1995 heiratete A._ in Zürich den 1965 geborenen dominikanischen Staatsangehörigen C._. 1996 kam der gemeinsame Sohn D._ zur Welt. Am 12. August 1997 wurde A._ in Zürich wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte festgenommen. Mit Urteil vom 26. November 1997 schied das Bezirksgericht Zürich ihre Ehe mit C._ und stellte den Sohn D._ unter ihre elterliche Gewalt. Am 20. Mai 1998 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; SR 812. 121) zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten. Am 10. Februar 1999 wurde A._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Stadtpolizei Zürich befragte am 14. April 1999 A._ im Hinblick auf allfällige fremdenpolizeiliche Massnahmen. 1999 heiratete A._ in Zürich den türkischen Staatsangehörigen E._, geboren 1980. Am 22. Dezember 1999 befragte die Stadtpolizei Zürich A._ erneut. B.- Mit Beschluss vom 7. Juni 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich A._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2000 ab. C.- Dagegen hat A._ am 12. März 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, eventualiter die Ausweisung nur anzudrohen, subeventualiter die Ausweisung auf zwei Jahre zu befristen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) stützende Ausweisungsverfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2). b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Ausgeschlossen ist die Rüge, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (Art. 104 lit. c OG). Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht auf die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab, ausser wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat. Diesfalls gilt die Regelung von Art. 105 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, wenn die richterliche Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (<ref-ruling> E. 2a S. 365; <ref-ruling> E. 2 S. 390). Da im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid durch ein Gericht erging, gelangt Art. 105 Abs. 2 OG zur Anwendung. Damit können auch nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts nicht berücksichtigt werden bzw. sind neue tatsächliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen, soweit sie nicht von der Vorinstanz von Amtes wegen hätten beachtet werden müssen und ihre Nichtberücksichtigung auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hinausläuft (<ref-ruling> E. 5d S. 310 mit Hinweisen; <ref-ruling> S. 99 E. 1c, mit Hinweisen). 2.- a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142. 201). Die Frage, ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. <ref-ruling> E. 2b) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (<ref-ruling> E. 2a S. 107, mit Hinweisen). b) Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausländer in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländer der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies für Ausländer, die - wie die Beschwerdeführerin - als Kind oder Jugendliche(r) in die Schweiz gelangt sind (<ref-ruling> E. 2b S. 523 f., mit Hinweisen). Die Ausweisung ist im Übrigen eher zulässig, wenn der Ausländer, obwohl er seit längerer Zeit in der Schweiz wohnt, sich nicht integriert hat, hauptsächlich mit Landsleuten zusammen ist und enge Beziehungen zu seinem Heimatland pflegt sowie dessen Sprache spricht (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997, S. 314, mit Hinweisen). 3.- Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz die Tatsache, dass sie am 10. Juli 2000 einen Arbeitsvertrag mit dem Krankenheim X._ abgeschlossen hat und dort auf den 7. August 2000 mit einem Pensum von 100% als Pflegehelferin SRK auf unbestimmte Zeit eingestellt worden ist, nicht berücksichtigt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt habe. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da der angefochtene Entscheid auch vor Bundesrecht standhalten würde, wenn das Verwaltungsgericht den Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2000 hätte berücksichtigen müssen. 4.- a) Mit der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten ist ein Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben. Die von der Beschwerdeführerin begangenen Straftaten wiegen nicht leicht: Das Bezirksgericht Zürich ist in seinem Urteil vom 20. Mai 1998 von einem schweren Verschulden ausgegangen. Aus dem Urteil geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin an der Einfuhr von mehreren Kilogramm Kokain beteiligt hat sowie zusammen mit ihrem zwölf Jahre älteren Ehemann auch einen schwunghaften Handel mit Kokain betrieben und neben der Einfuhr auch an der Lagerung und am Verkauf mitgewirkt hat. Sie sei zwar nicht die treibende Kraft im gemeinsam mit ihrem Mann betriebenen Kokainhandel gewesen, habe aber zweifellos im Gefüge um ihren Ehegatten eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt; zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Beschwerdeführerin selber nicht drogensüchtig gewesen sei und offensichtlich aus rein finanziellen Motiven gehandelt habe. Das Gericht hielt der Beschwerdeführerin, die zum Tatzeitpunkt noch nicht 20 Jahre alt gewesen war, hingegen strafmildernd zugute, dass sie ihrer Lebenssituation und den Problemen mit ihrem zwölf Jahre älteren Ehemann sowie der Arbeitslosigkeit aufgrund ihrer Schwangerschaft und der damit zusammen hängenden Abhängigkeit nicht gewachsen war und noch nicht die volle Einsicht in das Unrecht ihrer Taten besessen habe. Es besteht nach dem Gesagten ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin von der Schweiz. b) Die Beschwerdeführerin reiste 1992 im Alter von 14 Jahren zu ihrer Mutter in die Schweiz ein; sie besuchte zuerst die Realschule in I._/SZ und anschliessend eine Privatschule in F._, schloss aber keine Berufsbildung ab. Anschliessend arbeitete sie im Krankenheim X._, im Spital in G._ und in einem Krankenheim in H._. Diese Stelle gab sie wegen ihrer Schwangerschaft auf. Seit ihrer Schwangerschaft war sie als arbeitslos gemeldet und wurde vom Sozialamt unterstützt, arbeitete aber gleichzeitig unregelmässig in verschiedenen Massagesalons. Sie bezog ab 1996 öffentliche Unterstützung im Umfang von ca. Fr. 74'000.--. Seit der Entlassung aus dem Strafvollzug lebt die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter und dem heute fünfjährigen Sohn, seit ihrer Heirat 1999 zudem mit ihrem Ehemann im gleichen Haushalt. Eine Trennung der Beschwerdeführerin von ihrer Mutter, die während des Strafvollzugs die Betreuung von D._ übernommen hat und nach wie vor eine sehr wichtige Rolle für den Buben spielt, und die als Schweizer Bürgerin wohl kaum ihrer Tochter ins Ausland folgen würde, wird ohne Zweifel sowohl für die Beschwerdeführerin wie auch für den Sohn D._ schwierig sein. Hingegen kann nicht gesagt werden, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz eine Trennung von ihrem zweiten Ehemann bedeuten würde, verfügt dieser doch ohnehin nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz, sondern nur über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, und es ist zweifelhaft, ob ihm diese nach der Ausreise seiner Ehefrau noch verlängert würde. Im Übrigen musste dem Ehemann im Zeitpunkt der Heirat klar sein, dass der weitere Aufenthalt seiner zukünftigen Ehefrau in der Schweiz aufgrund ihrer Straftaten nicht gesichert war. Angesichts der Schwere der begangenen Drogendelikte, zumal die Beschwerdeführerin selber nicht drogenabhängig war, sowie der Tatsache, dass sie in erheblichem Masse von der öffentlichen Hand unterstützt werden musste, überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz deren privates Interesse an einem Verbleib in diesem Land. An dieser Beurteilung vermöchte auch die Tatsache, dass sie sich in letzter Zeit beruflich zu stabilisieren scheint und auf den 7. August 2000 eine feste Anstellung im Pflegebereich erhalten hat, nichts zu ändern. Die Ausweisung der Beschwerdeführerin erweist sich somit grundsätzlich als bundesrechtskonform. Zu einer Verkürzung der Befristung der Ausweisung besteht im Übrigen kein Anlass. 5.- a) Art. 8 EMRK - wie seit dem 1. Januar 2000 auch <ref-law> - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird in einem solchen Fall der Aufenthalt untersagt, kann dies Art. 8 EMRK (bzw. <ref-law>) verletzen. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde in Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (<ref-ruling> E. 2a S. 427, mit Hinweisen). b) aa) Die Beschwerdeführerin kann sich in Bezug auf ihre Beziehung zu ihrer Mutter - die Schweizer Bürgerin ist und damit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat - nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, käme doch ein daraus abgeleiteter Aufenthaltsanspruch für eine erwachsene Tochter nur in Frage, wenn ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung vorläge. Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- und Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Liegen - wie hier - keine solchen Umstände vor, hängt sie regelmässig vom Alter bzw. vom Entwicklungsstand der betreffenden Person ab (<ref-ruling> E. 1e S. 261, mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin ist zwar mit ihrer Mutter nahe verbunden, zumal sie mit dieser in gemeinsamem Haushalt lebt und beide gemeinsam - zusammen mit dem zweiten Ehemann der Beschwerdeführerin - das Kind aufziehen. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung liegt aber nicht vor. bb) Aus dem durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Privatlebens konnte die Beschwerdeführerin höchstens dann einen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage stünden (<ref-ruling> E. 4c/aa S. 432, 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Die Behauptung, sie verfüge in der Schweiz über ein Beziehungsnetz von Freunden und Bekannten, reicht hiefür nicht aus. cc) D._ selbst ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht formell Partei; seine Situation ist aber mitzuberücksichtigen. Ob die Trennung D._s von seiner Grossmutter - obwohl er eine Mutter hat, die über das Sorgerecht über ihn verfügt und die Erziehung auch (mit)wahrnimmt -, überhaupt einen Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut darstellt, kann jedoch offen bleiben, da ein solcher Eingriff jedenfalls im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK grundsätzlich gerechtfertigt wäre. 6.- Der in <ref-law> garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gewährt darüber hinaus im Bereich des Ausländerrechts keine zusätzlichen Ansprüche (<ref-ruling> E. 7 S. 394). 7.- Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf Art. 9 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107). Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass sich der UNO-Kinderrechtekonvention in Bezug auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entnehmen lassen (<ref-ruling> E. 5d S. 391 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 367, mit Hinweisen). 8.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Gemäss diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat (Direktion für Soziales und Sicherheit), dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 15. Oktober 2001 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', 'ee25b9e8-4461-43b6-96a2-2e2c71b41d8f', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '14f8144c-273c-4cd5-abbf-7339a1314372', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '14f8144c-273c-4cd5-abbf-7339a1314372', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec']

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fe7d8793-4eef-442c-bfc1-2982d079d7cd

de

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen die Präsidialverfügung vom 3. September 2014 des Obergerichts des Kantons Zug, das (als kantonale SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (handelnd als Zessionarin von A._) gegen den Pfändungsvollzug gegenüber dem Zedenten nicht eingetreten ist,

in Erwägung, dass das Obergericht erwog, die Beschwerde enthalte eine Vielzahl von Anträgen, die mit der angefochtenen Verfügung in keinem Zusammenhang stünden, ausserdem erweise sich die Beschwerde als querulatorisch, im Übrigen sei auch kein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin bzw. des A._ an der Anfechtung der Verfügung des Betreibungsamtes ersichtlich, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, dass sich die sinngemässen Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin gegen eine Vielzahl von Mitgliedern und Schreibern des Bundesgerichts als missbräuchlich erweisen, weshalb darauf nicht einzutreten ist, dass sich die Beschwerde nach <ref-law> von vornherein als unzulässig erweist, soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand der Präsidialverfügung vom 3. September 2014 des Obergerichts hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen, dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287), dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.), dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht, dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Präsidialverfügung des Obergerichts vom 3. September 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll, dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>), dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist, dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>), dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y._ und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. September 2014 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Escher Der Gerichtsschreiber: Füllemann

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']

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fe800722-b2f5-47ba-8f2d-a68d95482c39

de

Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. April 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ vorsorglich den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (mit Wirkung ab dem 22. April 2012) und ordnete ein verkehrspsychologisches Gutachten zur Abklärung der charakterlichen Fahreignung an. Es entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. X._ sei von mehreren Polizisten beobachtet worden, wie er sich am 22. April 2012 mit einem Kollegen auf der Bahnhofstrasse in Frauenfeld unter Missachtung der geltenden Geschwindigkeitslimiten ein Autorennen geliefert habe. Der Abstand zum vorausfahrenden Lenker sei ungenügend gewesen. Auf Passanten oder den Beifahrer sei keine Rücksicht genommen worden. In der Entzugsverfügung wurde X._ das Führen von Motorfahrzeugen bis zur Abklärung der Fahreignung untersagt. Er wurde auf die straf- und administrativrechtlichen Folgen einer allfälligen Missachtung des vorsorglichen Sicherungsentzugs hingewiesen. B. Mit Strafbefehl vom 9. Mai 2012 sprach die Staatsanwaltschaft Frauenfeld X._ der groben sowie der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 2 bzw. Ziff. 1 SVG) und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. Am 16. Mai 2013 lenkte X._ - trotz vorsorglichen Sicherungsentzugs - einen auf den Namen seines Vaters zugelassenen Personenwagen. Dabei geriet er in eine Polizeikontrolle, wo er angab, er habe dringend Geld abheben müssen, um Baumaterial für eine Baustelle zu besorgen; ansonsten sei er "eigentlich nie" gefahren. D. Am 17. Mai 2013 hiess die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen den von X._ gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekurs teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 25. April 2012 auf. Zusammengefasst erwog die Rekurskommission, die Voraussetzungen für den Erlass eines Sicherungsentzugs seien nicht erfüllt. X._ habe bisher noch nie Anlass zu Administrativmassnahmen gegeben. Der Sicherungsentzug lasse sich auch nicht mit der besonderen Art oder Schwere der konkreten Verkehrsregelverletzung begründen, zumal der Strafbefehl keine Ausführungen zu einem Autorennen enthalte. Aus seinem Verhalten könne nicht zwingend auf eine besondere Rücksichtslosigkeit oder auf eine charakterliche Fehlentwicklung geschlossen werden. Die Rekurskommission ordnete aufgrund der schweren Widerhandlung und der konkreten Umstände einen rückwirkenden Warnungsentzug von vier Monaten an (vom 22. April bis zum 21. August 2012). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. E. Am 11. Juni 2013 erhielt X._ den Führerausweis vom Strassenverkehrsamt zurück. F. Mit Verfügung vom 20. August 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis für zwölf Monate wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzugs. Den dagegen von X._ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen am 12. Dezember 2013 ab. Mit Urteil vom 27. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von X._ ab. G. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts sowie der Verfügung vom 20. August 2013. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und die anwaltliche Vertretung in den Verfahren vor sämtlichen Instanzen zu entschädigen. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung. Eventualiter sei die Entzugsdauer neu auf drei Monate festzulegen bzw. von der Entzugsdauer von 12 Monaten die frühere Entzugsdauer von 9 Monaten und 20 Tagen in Abzug zu bringen, womit 2 Monate und 10 Tage verbleiben würden. H. Das Strassenverkehrsamt, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) haben auf Stellungnahmen verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der Rekurskommission hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat Stellung genommen und hält an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Erwägungen: 1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Auf dem Gebiet der strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (<ref-law>). Ein Ausnahmegrund nach <ref-law> ist nicht gegeben. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Fahrt ohne Führerausweis vom 16. Mai 2013 eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz darstellt. Hingegen macht er geltend, das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern nach einer schweren Widerhandlung gemäss <ref-law> sei nur auf Warnungsentzüge anwendbar. Vor und bis zum 16. Mai 2013 habe es keinen Warnungsentzug gegeben. Bei der Autofahrt vom 16. Mai 2013 habe noch der am 25. April 2012 verfügte und erst am 17. Mai 2013 aufgehobene vorsorgliche Sicherungsentzug gegolten. Da somit kein Rückfall vorliege, betrage die Mindestentzugsdauer lediglich drei Monate (Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. a SVG). 3. 3.1. Rechtsprechung und Lehre unterscheiden zwischen Sicherungsentzug (retrait de sécurité, revoca a scopo di sicurezza) und Warnungsentzug (retrait d'admonestation, revoca a scopo di ammonimento). Das Gesetz verwendet dagegen nur die Begriffe "Führerausweisentzug" (vgl. z.B. die Marginalien zu Art. 16a-16d SVG), "Ausweisentzug" (Art. 16b Abs. 2 lit. e und Art. 16c Abs. 1 lit. f, Abs. 2 lit. d und Abs. 3 SVG) oder bloss "Entzug" (vgl. z.B. die Marginalie zu <ref-law> und <ref-law>). 3.1.1. Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (<ref-law>). Der Führerausweis wird einer Person im Rahmen eines Sicherungsentzuges auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn die Fahreignung nicht (mehr) gegeben ist, z.B. weil sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (<ref-law>). Durch diese Massnahmen soll die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer zukünftig verhindert werden (<ref-ruling> E. 9.1 S. 351). Beim Sicherungsentzug ist es nicht von Bedeutung, ob die Person eine Verkehrsregel verletzt hat oder ob ein Verschulden vorliegt (<ref-ruling> E. 6 S. 339 mit Hinweis). Der Sicherungsentzug stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre des Betroffenen dar (<ref-ruling> E. 3.4.1 S. 103 mit Hinweisen), weil dessen grundsätzliche Fahreignung zur Diskussion steht. Fehlt diese, wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 9.1 S. 351) und erst wieder bedingt und unter Auflagen wiedererteilt, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (<ref-law>). Insofern stellt der Sicherungsentzug im Vergleich zum Warnungsentzug (dazu sogleich E. 3.1.2) für Betroffene regelmässig die einschneidendere Massnahme dar. Der Führerausweis kann bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug vorsorglich entzogen werden. Dabei genügen Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und "ernsthafte Zweifel" an seiner Fahreignung erwecken (Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51; Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014, AS 2013 4697]; nach der vorgängigen Fassung der Verordnung genügten "ernsthafte Bedenken"). Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (<ref-ruling> E. 2b S. 491 f. mit Hinweis). 3.1.2. Der Warnungsentzug wird bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften ausgesprochen, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist (<ref-law>). Sie dient der Besserung des Fahrers und der Bekämpfung von Rückfällen (Spezialprävention). Der Ausweisinhaber verfügt über die nötige Fahreignung (andernfalls wäre ein Sicherungsentzug anzuordnen; vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 250) und hat die Verkehrsverletzung fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet (vgl. <ref-law>). Der Warnungsentzug erweist sich als eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit primär präventivem und erzieherischem Charakter, die teilweise aber auch strafähnliche Züge aufweist (<ref-ruling> E. 4.2 S. 336 mit Hinweisen; vgl. auch Hans Giger, SVG, Kommentar, 8. Aufl., 2014, N. 15 zu <ref-law>; Bernhard Rütsche, in: Niggli/Probst/-Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 32 vor Art. 16-17a SVG; Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 2015, N. 5 ff. zu den Vorbemerkungen zu <ref-law>). 3.2. Eines der Hauptargumente des Beschwerdeführers beruht auf der Annahme, <ref-law> gelte nur für Warnungsentzüge und <ref-law> nur für Sicherungsentzüge. Eine solche Dichotomie gibt es in dieser strikten Form jedoch nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat <ref-law> nicht nur warnenden (Abs. 2 lit. b und c), sondern auch sichernden Charakter (Weissenberger, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>; Cédric Mizel, Retrait administratif du permis de conduire: le nouveau concept de récidive et la pratique des "cascades", ZStrR 2008, S. 324; mit weiteren Nachweisen in Fn. 28). So handelt es sich beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rückfall nach <ref-law> um einen Sicherungsentzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach <ref-law> beruht (<ref-ruling> E. 3.4.1 und 3.4.2 S. 103 f.). Gleiches gilt erst recht für den Führerausweisentzug für immer (<ref-law>). Insofern erweist sich die Behauptung, wonach Warnungs- und Sicherungsentzug in gänzlich getrennten und in sich abgeschlossenen Gesetzesbestimmungen geregelt seien, als unzutreffend. 3.3. Die Rückfallregel nach <ref-law> sieht eine Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten vor, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren Widerhandlung "entzogen war". Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Bestimmungen nur anwendbar, wenn der vorangegangene Ausweisentzug im Verfahren des Warnungsentzugs erfolgt ist. 3.3.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus, wobei die einzelnen Auslegungselemente keiner hierarchischen Prioritätsordnung unterstehen vgl. <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 34; <ref-ruling> E. 3b S. 41 f.). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (<ref-ruling> E. 3 S. 234 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 299 f.; je mit Hinweisen). 3.3.2. <ref-law> setzt lediglich eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen war"; vgl. Urteil 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). Das Gesetz verwendet die Begriffe in allen Amtssprachen einheitlich ("entzogen", "retiré", "revocata") und erlaubt keine Rückschlüsse, die sich allenfalls aus der Mehrsprachigkeit ergeben könnten. Dem offen formulierten Wortlaut lässt sich auch nicht entnehmen, ob die Verfahrensart des vorgängigen Ausweisentzugs (Warnungs- oder Sicherungsentzug) von Bedeutung ist. 3.3.3. Mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Schweizer Strassen sind die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, sowohl gegenüber Ersttätern als auch (insbesondere) gegenüber rückfälligen Tätern teilweise massiv verschärft worden (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4473 ff.; vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 336). Der Gesetzgeber wollte die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Rückfällen deutlich verschärfen. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen, sollen für lange Zeit (oder sogar für immer) aus dem Verkehr gezogen werden (BBl 1999 4474). Das Gesetz sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen (<ref-law>). Unterschieden wird zwischen dem Führerausweisentzug nach einer leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-16c SVG). Letztere begeht, wer z.B. durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (<ref-law>) oder wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt (<ref-law>). Eine schwere Widerhandlung entspricht einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 3 S. 237). Die gesetzliche Abstufung der Mindestdauern der Ausweisentzüge bei schweren Widerhandlungen (Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG) trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, ob bereits früher (mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zurückliegen (so genanntes "Kaskadensystem" der Mindestentzugsdauern). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach <ref-law> nur anwendbar ist, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung im Verfahren des Warnungsentzugs entzogen war, findet in den Materialien keine Stütze. 3.3.4. In systematischer Hinsicht hängt das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a-16c SVG einzig von der Voraussetzung ab, dass der Ausweis "entzogen war". Dies gilt insbesondere für <ref-law> und zwar unabhängig davon, ob es sich um warnende (lit. b-c) oder sichernde (lit. d-e) Massnahmen handelt (vgl. auch <ref-law>, der dieselbe Normstruktur aufweist). 3.3.5. Auch die teleologische Auslegung führt zum Schluss, dass es für die Anwendung des <ref-law> keine Rolle spielt, ob der vorgängige Ausweisentzug im Verfahren des Warnungs- oder Sicherungsentzugs erfolgt ist. Wenn die Norm auf Warnungsentzüge anwendbar ist, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet, muss sie erst recht für den (in die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen regelmässig tiefer eingreifenden) Sicherungsentzug gelten (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Es wäre mit der ratio legis, die eine Verschärfung der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Rückfällen vorsieht, auch schwer vereinbar, wenn der Betroffene im Nachhinein durch die Aufhebung des vorsorglichen Sicherungsentzugs besser gestellt würde und der erst später ausgesprochene Warnungsentzug ihm eine günstigere Ausgangssituation beim zweiten Warnungsentzugsverfahren verschaffen würde. Der für die Dauer des Sicherungsentzugs verfügte vorsorgliche Entzug des Führerausweises kann deshalb nicht als "nicht geschehen" betrachtet werden. Der vorsorgliche Sicherungsentzug soll gewährleisten, dass mutmasslich nicht (mehr) fahrgeeignete Personen bis zur rechtskräftigen Abklärung der Fahreignung nicht am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen. Dieser gesetzliche Zweck würde vollständig unterlaufen, wenn der vom vorsorglichen Führerausweisentzug Betroffene diese vorläufige Sicherungsmassnahme folgenlos missachten könnte, weil er auf einen günstigen Ausgang des hängigen Hauptverfahrens hofft (so bereits Urteil 1C_526/2012 vom 24. Mai 2013 E. 4). 3.3.6. Im Ergebnis gelangt das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern nach einer schweren Widerhandlung (<ref-law>) unabhängig von der Art des vorangegangenen Führerausweisentzugs zur Anwendung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob es sich beim vorgängigen Entzug um einen (vorsorgliche-n) Sicherungs- oder Warnungsentzug gehandelt hat. 3.4. 3.4.1. Nach <ref-law> muss in den vorausgegangenen fünf Jahren der Ausweis "wegen einer schweren Widerhandlung" entzogen worden sein (der Tatbestand der mittelschweren Widerhandlung ist hier ohne Belang). Der Beschwerdeführer bringt vor, bis zur Fahrt vom 16. Mai 2013 habe keine schwere Widerhandlung vorgelegen. 3.4.2. Der Beschwerdeführer musste sich nach dem Vorfall vom 22. April 2012 bewusst gewesen sein, dass diese Verfehlung als schwere Widerhandlung qualifiziert werden und daher zwingend einen Führerausweisentzug zur Folge haben würde. Zwar trifft es zu, dass im Strafbefehl vom 9. Mai 2012 nicht mehr von einem Autorennen die Rede ist und auch der Vorwurf der Rücksichtslosigkeit gegenüber Passanten und dem Beifahrer nicht mehr thematisiert wird. Dennoch wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei "mit allermindestens 70 km/h" auf der Bahnhofstrasse in Frauenfeld gefahren, wobei der Abstand zu dem vor ihm fahrenden Kollegen nur ca. fünf bis zehn Meter betragen habe. Zudem habe er den Personenwagen beschleunigt, ohne in einen höheren Gang zu schalten, wodurch er unnötig Lärm erzeugt habe. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde der Beschwerdeführer unter anderem der groben Verletzung der Verkehrsregeln für schuldig befunden (<ref-law>), was verwaltungsmassnahmerechtlich einer schweren Widerhandlung entspricht (<ref-ruling> E. 3 S. 237). Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Das Amt erachtete die Vorgänge des 22. April 2012 aber nicht nur als ausreichenden Anlass für die Anordnung eines Warnungsentzugs wegen einer schweren Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. a i.V.m. <ref-law>), sondern vermutete zusätzlich ernsthafte Zweifel an der Fahreignung wegen Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (<ref-law>). Deshalb ordnete das Amt einen vorsorglichen Entzug an. Auch wenn sich dieser Vorwurf im Laufe des Verfahrens nicht erhärtete, konnte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Fahrt ohne Berechtigung vom 16. Mai 2013 nicht davon ausgehen, dass die Vorgänge vom 22. April 2012 unberücksichtigt und sanktionslos bleiben würden (vgl. auch die Aussage des Vaters des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 16. Mai 2013, wonach er seinem Sohn "schon hundert Mal gesagt habe, dass er nicht fahren dürfe"). Vielmehr musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, als Rückfalltäter zu gelten, zumal ein Sicherungsentzug (unabhängig davon, ob er endgültig oder vorsorglich erlassen wurde) im Vergleich zum Warnungsentzug eine schwerer wiegende Massnahme darstellt und der Tatbestand des Fahrens trotz Führerausweisentzugs begriffsnotwendig einen vorgängigen Entzug - und zwar unabhängig von der Verfahrensart (so auch René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 1995, N. 2490) - voraussetzt. Aus diesen Gründen beträgt die Mindestentzugsdauer zwölf Monate (Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. <ref-law>). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestlegung der Entzugsdauer auf drei Monate ist daher abzuweisen. 3.5. In seiner Eventualbegründung macht der Beschwerdeführer geltend, der Tatbestand des Fahrens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs (<ref-law>) sei nicht erfüllt, weshalb der Entzug des Führerausweises gänzlich ausser Betracht falle. Im Zeitpunkt des Vorfalls vom 16. Mai 2013 habe nämlich gar kein Führerausweisentzug mehr bestanden, da der von der Rekurskommission nachträglich angeordnete Warnungsentzug vom 22. April bis zum 21. August 2012 gedauert habe. Nach der Rechtsprechung ist der vorsorgliche Führerausweisentzug im Tatzeitpunkt verbindlich und zieht bei Missachtung die Folgen von Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. c SVG mit sich (Urteil 1C_526/2012 vom 24. Mai 2013 E. 4). Der Beschwerdeführer unterstand am 16. Mai 2013 noch immer dem vorsorglichen Führerausweisentzug vom 25. April 2012. Die Verbindlichkeit des Fahrverbots während der Dauer des vorsorglichen Entzugs war unmissverständlich gegeben, zumal die notwendigen Abklärungen zur Fahreignung noch nicht abgeschlossen waren. Der Beschwerdeführer wurde in der Entzugsverfügung deutlich auf die straf- und administrativmassnahmerechtlichen Folgen des Fahrens trotz Führerausweisentzuges hingewiesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann somit der für die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens verfügte vorsorgliche Entzug des Führerausweises im Nachhinein nicht als "nicht geschehen" betrachtet werden. 4. 4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, der vorsorgliche Sicherungsentzug habe insgesamt 13 Monate und 20 Tage gedauert (von der Anlasstat des 22. April 2012 bis zur Rückgabe des Führerausweises am 11. Juni 2013). Damit seien die Taten vom 22. April 2012 und vom 16. Mai 2013 wohl ausreichend sanktioniert worden. Sollte zur Entzugsdauer von vier Monaten (für die Fahrt vom 22. April 2012) noch die Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten hinzukommen (für die Fahrt vom 16. Mai 2013), verbliebe eine restliche Entzugsdauer von zwei Monaten und zehn Tagen (16 Monate abzüglich der 13 Monate und 20 Tage). Dies wäre für den Beschwerdeführer trotz aller Unannehmlichkeiten noch erträglicher als ein neuerlicher Führerausweisentzug für die Dauer von zwölf Monaten. 4.2. 4.2.1. Auch wenn es vom Beschwerdeführer anders empfunden wird, stellt der vorsorgliche Sicherungsentzug aus juristischer Sicht keine Sanktion dar (E. 3.1.1 hiervor; Urteil 1C_520/2013 vom 17. September 2013 E. 3.2). Diese Verwaltungsmassnahme bezweckt einzig den Schutz der Verkehrssicherheit durch provisorische Fernhaltung von möglicherweise ungeeigneten Lenkern (Urteil 1C_219/2011 vom 30. September 2011 E. 2.1). Der vorsorgliche Ausweisentzug soll den Behörden Zeit geben, um die Entscheidgrundlagen für die Beurteilung der vermuteten Eignungsmängel sowie für den Entscheid über einen definitiven Sicherungsentzug zu beschaffen. Aufgrund des möglicherweise drohenden Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person ist eine sorgfältige und teilweise zeitintensive Sachverhaltsabklärung vorzunehmen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 387 f.; vgl. auch <ref-law>, wonach Fahreignungsgutachten nur von Ärzten oder Psychologen mit Fachtitel erstellt werden können). Nur wenn sich die Anhaltspunkte oder der Anfangsverdacht für einen Fahreignungsmangel nicht bestätigen, kommt es anschliessend zum Erlass eines Warnungsentzugs aufgrund einer konkreten Verkehrsregelverletzung. Dabei kann es vorkommen, dass der effektive Führerausweisentzug im Verfahren des vorsorglichen Sicherungsentzugs länger dauert als die für die tatsächlich begangene Verkehrsregelverletzung vorgesehene Warnungsentzugsdauer. 4.2.2. Die längere Dauer des vorsorglichen Sicherungsentzugsverfahrens lässt kein "Guthaben an Entzugsmonaten" entstehen, das mit späteren (mit der Anlasstat sachlich nicht konnexen) Warnungsentzügen verrechnet werden könnte. Abgesehen davon, dass es für die "Zeitgutschriftenthese" des Beschwerdeführers im Strassenverkehrsrecht keine gesetzliche Grundlage gibt (eine analoge Anwendung von <ref-law> wird von ihm nicht verlangt und liegt auch nicht nahe), könnte sich die betroffene Person eine günstigere Ausgangssituation beim zweiten Warnungsentzugsverfahren verschaffen, was mit der ratio legis nicht vereinbar wäre (vgl. E. 3.3.5 hiervor) und falsche Anreize schaffen würde (indem z.B. eine Person, die noch über eine "verrechenbare Zeitgutschrift" aus einem vorsorglichen Sicherungsentzug verfügt, diese straflos für neue SVG-Delikte benutzen könnte). 4.2.3. Dass der rechtmässig verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug länger dauerte als der anschliessend verfügte rückwirkende Warnungsentzug, ist demnach rechtlich nicht zu beanstanden und führt zu keinen Zeitkompensationsansprüchen für neue Warnungsentzüge. Daraus folgt, dass der von der Rekurskommission ausgesprochene und rechtskräftige Warnungsentzug für vier Monate wegen der groben Verkehrsregelverletzung vom 22. April 2012 am selbigen Tag begonnen und am 22. August 2012 geendet hat; er ist somit verbüsst. Dagegen fällt eine Anrechnung der gestützt auf <ref-law> darüber hinaus verbliebenen Entzugsdauer von 9 Monaten und 20 Tagen (tatsächliche Entzugsdauer von 13 Monaten und 20 Tagen abzüglich 4 Monate Warnungsentzug für die Verkehrsregelverletzung vom 22. April 2012) auf den hier angefochtenen Warnungsentzug von 12 Monaten für den Vorfall vom 16. Mai 2013 ausser Betracht. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bloss ein einziges Mal ein Motorfahrzeug ohne Führerausweis gelenkt. Dieser sei ihm vorsorglich entzogen worden aus Gründen, die sich später als unbegründet erwiesen hätten. Als Betreiber eines Gipsergeschäfts sei er auf den Führerausweis zwingend angewiesen. 5.2. Es ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung der Führerschein entzogen worden ist und dass er - trotz des ausdrücklichen Hinweises auf straf- und administrativrechtliche Konsequenzen in der Entzugsverfügung vom 25. April 2012 - erneut eine schwere Widerhandlung begangen hat. Dafür ist ihm der Führerausweis für mindestens zwölf Monate zu entziehen (<ref-law>). Der vom Beschwerdeführer behauptete gute automobilistische Leumund ist in Frage zu stellen, nachdem er nunmehr schon zum zweiten Mal einer schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz überführt worden ist. Es mag zutreffen, dass der Führerausweis für ihn aus beruflichen Gründen wichtig ist, zumal sein Vater wegen einer im Ausland zu verbüssenden Gefängnisstrafe als Chauffeur offenbar nicht mehr zur Verfügung steht. Dies rechtfertigt aber ein Abweichen vom Gesetz nicht, besteht doch die eigentliche Berufstätigkeit des Beschwerdeführers nicht im Führen eines Personenwagens; dieser wird lediglich zur Erbringung von Dienstleistungen benötigt. Dass er sich durch den Führerausweisent-zug gezwungen sieht, seinen Betrieb aufzugeben, wird nicht belegt und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer konnte sich bis anhin zurecht finden und organisieren. 6. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. ---

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Strassen (ASTA), Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. April 2015 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Misic

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Federation

public_law

nan

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fr

Faits : A. Le 18 janvier 2009, A._, aide-menuisier à la Menuiserie C._ SA, a subi un accident de circulation sur l'autoroute. La voiture qui le précédait et dont le conducteur avait perdu la maîtrise lui a coupé la route. Malgré une manoeuvre d'évitement, la voiture de A._ a été percutée latéralement. Deux jours après l'accident, celui-ci a ressenti des douleurs à la nuque associées à des brachialgies avec des paresthésies qui l'ont amené à consulter le docteur B._ le 13 février 2009. Ce médecin a constaté des contractures et procédé à des manipulations manuelles. Il a prescrit un traitement médicamenteux, mais pas d'incapacité de travail. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), auprès de laquelle l'intéressé est assuré, a pris en charge le cas. L'assuré a encore consulté le docteur B._ en mars, puis en juillet 2009. Des séances de physiothérapie lui ont été prescrites en automne. Les résultats des radiographies de sa colonne cervicale ont été jugés normaux, hormis une rectitude antalgique. Vu l'absence d'amélioration durable des symptômes, A._ a été examiné le 15 avril 2010 par le docteur D._, médecin d'arrondissement de la CNA. Celui-ci a observé une mobilité et un status neurologique normal. Il a proposé trois séances supplémentaires chez le docteur B._ pour réduire la contracture du trapèze droit. Sur cette base, la CNA a clos le dossier au 30 avril 2010. L'assuré s'y est opposé, demandant une instruction plus approfondie. Il a produit plusieurs rapports médicaux (des docteurs B._ et E._). La CNA a alors chargé le docteur F._, neurologue, de se prononcer. Dans son rapport du 5 janvier 2012, ce médecin a évoqué un syndrome cervical post-traumatique et éventuellement une pathologie articulaire de l'épaule. La CNA a également soumis le dossier au docteur G._, de sa division de médecine des assurances, lequel a retenu que l'accident avait selon toute vraisemblance largement cessé de déployer ses effets une année après sa survenance; cet événement n'avait en effet occasionné aucune lésion structurelle majeure permettant d'expliquer la persistance durable et la chronification des troubles douloureux (appréciation du 24 janvier 2012). Par décision du 30 janvier 2012, confirmée sur opposition le 20 mars 2012, la CNA a informé l'assuré qu'elle mettait fin aux prestations avec effet au 30 avril 2010, à défaut d'un lien de causalité entre les troubles et l'accident. B. Par jugement du 14 avril 2014, la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition de la CNA. C. A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il conclut, principalement, au versement par la CNA des prestations d'assurance au-delà du 30 avril 2010; subsidiairement, au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour mise en oeuvre d'une expertise judiciaire. Il sollicite également l'effet suspensif. La CNA conclut au rejet du recours. Pour sa part, l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer.

Considérant en droit : 1. Est litigieux le maintien éventuel du droit du recourant à des prestations d'assurance au-delà du 30 avril 2010 pour les troubles à la nuque persistant après cette date. Dès lors que ces troubles n'entraînent aucune incapacité de travail, la contestation porte uniquement sur la poursuite du traitement médical. Il s'agit d'une prestation en nature de l'assurance-accidents, si bien que le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'instance précédente et ne peut s'en écarter qu'en cas de constatation manifestement inexacte ou effectuée en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. art. 97 al. 1, art. 105 al. 1 et art. 105 al. 2 LTF). 2. Aux termes de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni aucune preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. Le rapport du docteur H._ du 27 mai 2014, produit par le recourant en annexe de son recours fédéral, n'a pas été versé à la procédure cantonale. Par conséquent, ce document ne peut pas être pris en considération par la Cour de céans. 3. Le jugement entrepris cite correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables en l'espèce - notamment en ce qui concerne l'exigence d'un lien de causalité naturelle entre l'atteinte à la santé et l'événement accidentel pour fonder un droit aux prestations -, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer. 4. 4.1. Le recourant fait grief à la juridiction cantonale d'avoir suivi l'avis des médecins de la CNA et écarté ceux des docteurs B._, E._ et F._ qui ont pourtant tous les trois conclu à des cervicalgies post-traumatiques. Il estime que, dans la mesure où aucun d'entre eux n'a attribué ses douleurs à un état antérieur, ou déclaré que celles-ci sont disproportionnées aux circonstances de l'accident, ou encore constaté qu'elles ont été déclenchées par un état latent mais préexistant à l'événement accidentel, la CNA est tenue de prendre en charge le traitement demandé ou sinon d'ordonner une expertise. 4.2. On rappellera tout d'abord que, dans le contexte de la suppression du droit à des prestations, la règle selon laquelle le fardeau de la preuve appartient à la partie qui invoque la suppression du droit (RAMA 2000 n° U 363 p. 46 consid. 2 et la référence), entre seulement en considération s'il n'est pas possible, dans le cadre du principe inquisitoire, d'établir sur la base d'une appréciation des preuves un état de fait qui au degré de vraisemblance prépondérante corresponde à la réalité (<ref-ruling> consid. 3b et les références). La preuve de la disparition du lien de causalité naturelle ne doit pas être apportée par la preuve de facteurs étrangers à l'accident. Il est encore moins question d'exiger de l'assureur-accidents la preuve négative, qu'aucune atteinte à la santé ne subsiste plus ou que la personne assurée est dorénavant en parfaite santé. Est seul décisif le point de savoir si les causes accidentelles d'une atteinte à la santé ne jouent plus de rôle et doivent ainsi être considérées comme ayant disparu (cf. arrêt 8C_86/ 2009 du 17 juin 2009 consid. 4). 4.3. En l'occurrence, on ne voit pas que l'appréciation des preuves à laquelle ont procédé les premiers juges soit manifestement inexacte ou insoutenable. Il est établi que le recourant n'a pas subi de lésion structurelle ou neurologique, ni de blocage cervical aigu, à la suite de l'accident assuré. Cette constatation est unanimement partagée par tous les médecins consultés. Mis à part la persistance d'une douleur à la palpation profonde du trapèze et une discrète contracture des muscles sous-occipitaux droits, l'état du recourant est décrit sans pathologies identifiables, en particulier aussi sans limitation fonctionnelle du rachis cervico-dorsal ou de l'épaule droite (voir notamment le rapport du docteur E._, rhumatologue, du 9 décembre 2010). Certes, les médecins traitants, de même que le docteur F._, qualifient les douleurs dont il se plaint de cervicalgies "post-traumatiques". A la lecture de leurs considérations médicales, on doit toutefois constater que l'argument principal mis en avant est le fait que les douleurs sont apparues après l'accident et qu'elles n'ont pas entièrement disparu depuis malgré les traitements entrepris. On ne saurait cependant retenir la nature post-traumatique de la symptomatologie sur la base de ce seul élément (voir aussi l'arrêt 8C_400/2014 du 21 juillet 2014 consid. 3.2). Cela revient en effet à se fonder sur le principe post hoc ergo propter hoc lequel ne permet pas d'établir l'existence d'un lien de causalité naturelle (<ref-ruling> consid 2b/ bb p. 341 s.). En l'absence d'autres éléments médicaux objectifs propres à mettre en doute la fiabilité des conclusions des médecins de la CNA, selon lesquelles l'effet délétère de l'accident est à considérer comme éteint une année après sa survenance, la juridiction cantonale pouvait s'en tenir à celles-ci et renoncer à ordonner un complément d'instruction médicale (cf. <ref-ruling> consid. 4.7 p. 471). Il s'ensuit que le jugement attaqué n'est pas critiquable et le recours doit être rejeté. 5. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). La requête d'effet suspensif est sans d'objet.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 31 mars 2015 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Leuzinger La Greffière : von Zwehl

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nan

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fr

Faits: A. L'Union Cycliste Internationale (UCI) est l'association des fédérations nationales de cyclisme. Afin de lutter contre le dopage dans ce sport, elle a édicté un règlement antidopage (ci-après: RAD). Elle a, en outre, élaboré un programme, intitulé "Passeport biologique de l'athlète" (ci-après: le passeport biologique), qui constitue une méthode indirecte de détection du dopage sanguin. X._, coureur cycliste professionnel de nationalité italienne, est l'un des sportifs inclus dans le programme du passeport biologique. En décembre 2009, un groupe de neuf experts, désignés par l'UCI pour examiner anonymement les profils sanguins du prénommé, a conclu, à l'unanimité, que celui-ci avait utilisé une substance ou une méthode prohibée. Après avoir pris connaissance des commentaires du coureur cycliste, un collège de trois experts, considérant qu'ils n'expliquaient pas de manière satisfaisante les anomalies relevées, a recommandé l'ouverture d'une procédure pour violation des règles antidopage. Le 3 mai 2010, l'UCI a informé X._ que, conformément au RAD, elle allait demander à la Federazione Ciclistica Italiana (FCI) d'ouvrir une procédure disciplinaire. A la suite de cette communication, le sportif a interrompu toute participation aux compétitions cyclistes à partir du 4 mai 2010. L'affaire disciplinaire a été déférée au Tribunale Nazionale Antidoping (TNA) du Comitato Olimpico Nazionale Italiano (CONI) le 27 juillet 2010. L'UCI est intervenue formellement dans la procédure en déposant un mémoire en date du 6 septembre 2010. Par décision du 21 octobre 2010, transmise aux parties le 19 novembre 2010, le TNA, constatant que la violation des règles antidopage imputée à X._ n'avait pas été établie avec le degré de probabilité requis, a libéré le coureur cycliste de l'accusation de dopage et mis les frais de la procédure à la charge de l'UCI. B. Le 6 décembre 2010, X._ a interjeté appel contre cette décision auprès du Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Il a conclu à ce que l'UCI et le CONI fussent condamnés à lui rembourser un total de 54'964,70 euros comprenant les honoraires de ses avocats et de son expert, ainsi que ses frais de voyage. De son côté, l'UCI a déposé sa déclaration d'appel le 13 janvier 2011. Selon elle, il convenait de suspendre le coureur cycliste pour une durée de quatre ans, d'annuler les résultats obtenus par lui en compétition à partir du 29 février 2008 et de lui infliger une sanction financière de 404'999,72 euros. Le 11 février 2011, les deux appelants ont adressé au TAS un mémoire d'appel motivé. Les 21 et 22 du même mois, chacun d'eux a déposé son mémoire de réponse. En date du 2 mars 2011, X._ et l'UCI ont assisté à l'audience du TAS et ont été entendus, de même que leurs experts. La FCI et le CONI n'ont pas participé à cette audience. Par sentence du 8 mars 2011, dont les motifs ont été communiqués ultérieurement aux parties, le TAS a rejeté l'appel du coureur cycliste et admis partiellement celui de l'UCI. Il a annulé la décision du TNA, constaté la violation par X._ de l'art. 21.2 RAD, suspendu le coureur cycliste pour deux ans à compter du 3 mai 2010, ordonné la disqualification de tous les résultats obtenus par ce dernier à partir du 7 mai 2009 et condamné l'appelant à verser à l'UCI un montant de 115'000 euros à titre de sanction financière. C. Le 19 août 2011, X._ a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral aux fins d'obtenir l'annulation de ladite sentence. Au terme de sa réponse du 3 octobre 2011, l'UCI (ci-après: l'intimée) a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. Par lettre du 31 octobre 2011, le TAS a fait savoir qu'il ne déposerait pas de réponse. La FCI et le CONI ont, eux aussi, renoncé à se déterminer sur le recours au motif qu'ils n'avaient pas pris une part active à la procédure arbitrale. Dans une réplique du 22 novembre 2011 et une duplique du 9 décembre 2011, le recourant et l'intimée ont maintenu leurs conclusions respectives.

Considérant en droit: 1. D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Le TAS a rendu sa sentence en français. Dans les mémoires qu'elles ont adressés au Tribunal fédéral, les parties ont utilisé, qui l'italien (le recourant), qui le français (l'intimée). Dès lors, conformément à la règle générale, le présent arrêt sera rédigé en français. 2. Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions fixées par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>). Qu'il s'agisse de l'objet du recours, de la qualité pour recourir, du délai de recours ou encore des conclusions prises par le recourant, aucune de ces conditions de recevabilité ne fait problème en l'espèce. Rien ne s'oppose donc à l'entrée en matière. 3. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par le Tribunal arbitral (<ref-law>). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'<ref-law> qui exclut l'application de l'<ref-law>). En revanche, comme c'était déjà le cas sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2; <ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités), le Tribunal fédéral conserve la faculté de revoir l'état de fait à la base de la sentence attaquée si l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait ou que des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont exceptionnellement pris en considération dans le cadre de la procédure du recours en matière civile (cf. <ref-law>). 4. Le recourant avait excipé de la tardiveté de l'appel interjeté par l'intimée. Le TAS a écarté ce moyen en s'appuyant sur l'art. 334 RAD (version 2009). Dans la mesure où elle est pertinente pour la solution du cas particulier, cette disposition prévoit que l'UCI doit déposer sa déclaration d'appel au TAS dans un délai d'un mois suivant la réception de l'intégralité du dossier de la part de l'instance d'audition de la fédération nationale; elle ajoute que, si la partie appelante ne demande pas le dossier dans un délai de quinze jours suivant la réception de la décision intégrale au sens de l'art. 277 RAD, le délai en question court dès la réception de cette décision. Quant à la seconde disposition citée, elle précise qu'une copie intégrale de la décision, signée au moins par le président de l'instance d'audition, est envoyée au licencié et à l'UCI par courrier recommandé avec accusé de réception, faute de quoi le délai d'appel ne court pas. 4.1 Selon le TAS, il n'est pas contesté que l'intimée a reçu la décision du TNA le 19 novembre 2010 et a demandé une copie du dossier complet au CONI le 3 décembre 2010, soit en temps utile. Comme le dossier intégral, incluant huit pièces dont l'intéressée n'avait pas pris connaissance auparavant, lui a été transmis le 13 décembre 2010, l'intimée, en déposant sa déclaration d'appel le 13 janvier 2011, a agi dans le délai d'un mois prévu par l'art. 334 RAD. Pour le TAS, il n'y a pas lieu de déroger à l'application de cette disposition, quoi qu'en dise le recourant: d'abord, l'intimée n'a participé que partiellement à la procédure de première instance, le premier acte effectué par elle en tant que partie à cette procédure ayant été le dépôt de son mémoire du 6 septembre 2010; ensuite, ce n'est que le 13 décembre 2010 que l'intimée a reçu l'intégralité des pièces versées au dossier et qu'elle a ainsi pu fonder son appel sur un dossier complet conformément à la ratio de l'art. 334 RAD; enfin, il ne saurait être reproché à l'intimée de ne pas avoir été en possession de la version intégrale du dossier avant cette date. 4.1 Selon le TAS, il n'est pas contesté que l'intimée a reçu la décision du TNA le 19 novembre 2010 et a demandé une copie du dossier complet au CONI le 3 décembre 2010, soit en temps utile. Comme le dossier intégral, incluant huit pièces dont l'intéressée n'avait pas pris connaissance auparavant, lui a été transmis le 13 décembre 2010, l'intimée, en déposant sa déclaration d'appel le 13 janvier 2011, a agi dans le délai d'un mois prévu par l'art. 334 RAD. Pour le TAS, il n'y a pas lieu de déroger à l'application de cette disposition, quoi qu'en dise le recourant: d'abord, l'intimée n'a participé que partiellement à la procédure de première instance, le premier acte effectué par elle en tant que partie à cette procédure ayant été le dépôt de son mémoire du 6 septembre 2010; ensuite, ce n'est que le 13 décembre 2010 que l'intimée a reçu l'intégralité des pièces versées au dossier et qu'elle a ainsi pu fonder son appel sur un dossier complet conformément à la ratio de l'art. 334 RAD; enfin, il ne saurait être reproché à l'intimée de ne pas avoir été en possession de la version intégrale du dossier avant cette date. 4.2 4.2.1 Invoquant l'<ref-law>, le recourant fait grief au TAS de s'être déclaré à tort compétent pour connaître de l'appel interjeté par l'intimée. A l'appui de ce grief, il expose que l'art. R47 du Code de l'arbitrage en matière de sport (ci-après: le Code) rendait applicable, en l'espèce, l'art. 4 ch. 23 de l'annexe H des normes antidopage italiennes (NSA), en vertu duquel l'appel visant une décision du TNA doit être déposé dans les trente jours à réception de la décision motivée. La décision rendue le 21 octobre 2010 par le TNA ayant été notifiée le 19 novembre 2010 aux parties, par fax selon la pratique usuelle de cette autorité, l'intimée aurait dû déposer sa déclaration d'appel dans les trente jours dès cette date, ce qu'elle n'a pas fait. S'agissant de l'art. 334 RAD, le recourant estime que cette disposition n'était pas applicable en l'espèce, étant donné que l'intimée était déjà intervenue comme partie au plein sens du terme devant le TNA. En effet, c'est elle qui avait demandé, le 3 mai 2010, au CONI d'ouvrir une procédure disciplinaire contre lui; qui détenait toute la documentation technique utilisée par les parties; qui avait transmis, le 5 juillet 2010, une note explicative à l'Ufficio di Procura Antidoping du CONI (UPA); qui avait déposé, les 6 et 10 septembre 2010, deux mémoires accompagnés d'une volumineuse documentation incluant diverses expertises; qui avait fait intervenir comme expert, devant le TAS, le professeur A._, l'un de ses neuf experts spécialisés dans l'examen des passeports biologiques, auquel l'UPA avait également fait appel in casu; qui avait enfin participé à l'audience du 21 octobre 2010 devant le TNA par le truchement du médecin responsable de son agence antidopage, lequel avait pris la parole à cette occasion. Dans de telles circonstances, permettre à l'intimée de se prévaloir de l'art. 334 RAD revenait à cautionner un abus de droit commis par l'intimée et à violer le principe général de la bonne foi procédurale ainsi que les règles du Code Mondial Antidopage (CMA), tels les art. 8.1 et 13.2.2, prévoyant la tenue d'une audience dans un délai raisonnable. A supposer d'ailleurs que l'intimée ne disposât point de l'intégralité du dossier de la cause lorsqu'elle avait comparu devant le TNA, elle devrait alors se laisser opposer sa propre négligence. Dans le même contexte, le recourant se plaint encore d'une violation de l'égalité des parties, sanctionnée par l'art. 190 al. 2 let. d LDIP, du fait qu'il était lié par le délai d'appel fixé à l'art. 4 ch. 23 de l'annexe H des NSA, alors que l'intimée disposait d'un délai d'appel extensible quasiment ad libitum puisqu'il lui suffisait d'attendre avant de réclamer la transmission du dossier complet pour pouvoir bénéficier d'un délai d'appel supplémentaire. Enfin, aux yeux du recourant, le TAS aurait rendu une sentence incompatible avec l'ordre public procédural (art. 190 al. 2 let. e LDIP) en déclarant recevable un appel interjeté en violation des règles de la bonne foi. 4.2.2 A l'encontre de cette argumentation, l'intimée souligne, d'abord, qu'il n'est pas contesté qu'elle a déposé son appel dans le délai prévu par l'art. 334 RAD. Elle expose ensuite les différentes étapes de son intervention, expliquant que, au début de la procédure disciplinaire, elle n'a fait que répondre à diverses demandes de renseignements, son premier acte formel en tant que partie ayant été le dépôt du mémoire du 6 septembre 2010. Aussi, à en croire l'intimée, son intervention en cours de procédure aurait eu notamment pour effet qu'elle n'avait pas reçu l'intégralité des pièces, en particulier celles ayant trait à la phase préliminaire d'instruction. Dès lors, elle n'aurait pas commis d'abus de droit en déposant son appel, dans le respect non seulement de la lettre mais aussi de l'esprit de l'art. 334 RAD, une fois en possession de l'intégralité du dossier. A titre subsidiaire, l'intimée soutient qu'elle a déposé son appel en temps utile, même en faisant abstraction de l'art. 334 RAD, dans la mesure où la notification de la décision motivée du TNA, le 19 novembre 2010, n'avait pas déclenché le cours du délai d'appel puisqu'elle avait été faite par fax, contrairement aux exigences de l'art. 277 RAD précité. Ainsi, pour l'intimée, seule la réception par courrier, le 13 décembre 2010, du dossier intégral contenant ladite décision avait fait courir le délai d'appel, conformément à cette dernière disposition. L'intimée conteste, par ailleurs, avoir violé d'une quelconque manière la bonne foi procédurale et dénie au recourant le droit d'invoquer la prétendue incompatibilité de la sentence avec l'ordre public procédural pour étayer d'une autre manière le grief se rapportant au respect du délai d'appel. 4.3 Saisi du grief d'incompétence, le Tribunal fédéral examine librement les questions de droit, y compris les questions préalables, qui déterminent la compétence ou l'incompétence du tribunal arbitral (<ref-ruling> consid. 5 p. 141 et les arrêts cités). En revanche, il ne revoit les constatations de fait que dans les limites susmentionnées (cf. consid. 3). 4.3.1 Le recours pour le motif prévu à l'<ref-law> est ouvert lorsque le tribunal arbitral a statué sur des prétentions qu'il n'avait pas la compétence d'examiner, soit qu'il n'existât point de convention d'arbitrage, soit que celle-ci fût restreinte à certaines questions ne comprenant pas les prétentions en cause (extra potestatem). Un tribunal arbitral n'est en effet compétent, entre autres conditions, que si le litige entre dans les prévisions de la convention d'arbitrage et que lui-même n'excède pas les limites que lui assignent la requête d'arbitrage et, le cas échéant, l'acte de mission (arrêt 4A_210/2008 du 29 octobre 2008 consid. 3.1et les références). Il ne va pas de soi que le grief formulé par le recourant s'inscrive dans le cadre tracé par la disposition citée et la jurisprudence y relative. Savoir si la tardiveté du dépôt de l'appel entraîne l'incompétence du TAS ou simplement l'irrecevabilité, voire le rejet, de ce moyen de droit est une question délicate. A suivre le recourant, le Tribunal fédéral aurait déjà tranché cette question au consid. 4.2.3.3 de son arrêt du 22 décembre 2008 en la cause 4A_392/2008. Il n'en est rien. Dans le passage cité de ce précédent, la Ire Cour de droit civil a simplement constaté que le TAS n'avait pas fait une interprétation incorrecte des dispositions statutaires pertinentes en admettant sa compétence de jugement comme tribunal ordinaire plutôt que comme juridiction d'appel, raison pour laquelle elle a estimé qu'il n'était pas nécessaire d'examiner les arguments avancés par l'intimée au recours, laquelle faisait valoir, en particulier, que, dans l'hypothèse où le TAS aurait dû statuer comme autorité d'appel, le dépôt tardif de l'appel n'aurait pas eu d'incidence sur sa compétence (arrêt cité, consid. 4.2.3.3, dernier §, en liaison avec le consid. 3.1, 2e §). Sans doute le reproche fait à un tribunal arbitral de n'avoir pas respecté la limite de validité temporelle de la convention d'arbitrage ou un préalable obligatoire de conciliation ou de médiation a-t-il trait aux conditions d'exercice de la compétence, plus précisément à la compétence ratione temporis, et relève-t-il, comme tel, de l'<ref-law> (arrêts 4P.284/1994 du 17 août 1995 consid. 2 et 4A_18/2007 du 6 juin 2007 consid. 4.2; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, Arbitrage international, 2e éd. 2010, n° 813a; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2e éd. 2010, nos 532a ss). Force est, toutefois, d'observer que ce principe jurisprudentiel vise essentiellement l'arbitrage typique ou usuel, qui prend sa source dans une relation contractuelle et se caractérise par l'existence d'une clause arbitrale dont il convient de rechercher la portée dans le temps. En revanche, il est douteux qu'il vaille aussi pour l'arbitrage atypique, tel l'arbitrage sportif, et qu'il envisage en particulier l'hypothèse dans laquelle la compétence du tribunal arbitral résulte du renvoi aux statuts d'une fédération sportive prévoyant une procédure d'arbitrage pour régler les litiges de nature disciplinaire. En ce domaine, le Tribunal fédéral a déjà jugé que le point de savoir si une partie est recevable à attaquer la décision prise par l'organe d'une fédération sportive sur la base des règles statutaires et des dispositions légales applicables ne concerne pas la compétence du tribunal arbitral saisi de la cause, mais la question de la qualité pour agir, c'est-à-dire un point de procédure à résoudre selon les règles pertinentes dont le Tribunal fédéral ne revoit pas l'application lorsqu'il est saisi d'un recours contre une sentence arbitrale internationale (arrêts 4A_428/2011 du 13 février 2012 consid. 4.1.1 et 4A_424/2008 du 22 janvier 2009 consid. 3.3). Un auteur s'est penché plus avant sur la question examinée ici. Il signale le résultat insatisfaisant auquel conduirait la transposition au délai d'appel prévu par l'art. R49 du Code du principe général voulant que le dépassement du délai convenu par les parties entraîne l'incompétence du tribunal arbitral (en l'occurrence, le TAS) et, par ricochet, la compétence des tribunaux étatiques: en bref, l'application de ce principe aurait pour conséquence qu'après l'expiration du délai d'appel de vingt et un jours fixé par cette disposition, les décisions des fédérations sportives dont le siège est en Suisse pourraient être portées devant les tribunaux suisses jusqu'à l'échéance du délai d'un mois prévu par l'<ref-law>; une telle conséquence serait sans doute contraire à l'esprit de l'arbitrage international dans le domaine du sport, en ce qu'elle ne permettrait pas de faire en sorte que les sportifs soient jugés de la même manière et selon les mêmes procédures; elle occasionnerait, en outre, des complications difficilement surmontables. Aussi, pour cet auteur, le délai d'appel devant le TAS doit-il être considéré comme un délai de péremption dont l'inobservation entraîne, non pas l'incompétence de cette juridiction arbitrale, mais la perte du droit de soumettre la décision entreprise à tout contrôle juridictionnel et, partant, le déboutement de l'appelant (ANTONIO RIGOZZI, Le délai d'appel devant le Tribunal arbitral du sport: quelques considérations à la lumière de la pratique récente, in Le temps et le droit, 2008, p. 255 ss; le même, L'arbitrage international en matière de sport, 2005, nos 1028 ss). Semblable opinion apparaît convaincante prima facie. Au demeurant, s'il suffisait à une partie d'attendre l'expiration du délai d'appel de l'art. R49 du Code pour saisir les tribunaux étatiques suisses, cette partie serait en mesure de court-circuiter la juridiction arbitrale sportive par sa seule inaction. Cela étant, il n'est pas nécessaire de trancher ici définitivement la question de savoir si le non-respect du délai d'appel met ou non en cause la compétence du TAS. En effet, pour les motifs indiqués ci-après, le grief tiré de la violation de l'<ref-law>, à le supposer recevable, apparaît de toute façon mal fondé. 4.3.2 S'agissant de l'art. 334 RAD, le recourant ne semble pas vouloir soutenir que cette disposition serait de toute façon inapplicable en l'espèce, même si ses conditions d'application étaient réalisées, au motif qu'elle devrait céder le pas à l'art. 4 ch. 23 de l'annexe H des NSA, voire aux art. 8.1 et 13.2.2 CMA. Il le ferait du reste en pure perte. Aussi bien, le TAS constate, de manière à lier le Tribunal fédéral, d'une part, que les parties n'ont pas remis en cause l'application du RAD dans la présente procédure (sentence, n. 29) et, d'autre part, que les NSA et le droit italien n'étaient applicables qu'à titre subsidiaire (sentence, n. 32). Quant aux deux dispositions du CMA invoquées par le recourant, elles ne règlent pas la question du délai d'appel mais prescrivent, entre autres choses, la tenue d'une audience dans un délai raisonnable. Il n'est pas non plus contesté, ni contestable d'ailleurs, que la déclaration d'appel a bien été déposée par l'intimée dans le délai d'un mois suivant la réception de l'intégralité du dossier communiqué par le CONI à la demande de cette partie, ni que cette dernière a demandé le dossier dans les quinze jours suivant la réception de la décision intégrale. Toutes les conditions d'application de l'art. 334 RAD étaient donc remplies en l'occurrence. Elles l'étaient d'autant plus, au demeurant, si, comme l'intimée le soutient dans son argumentation subsidiaire, la communication par fax, le 19 novembre 2010, de la décision du TNA n'était de toute manière pas propre à faire courir le délai d'appel puisque l'art. 277 RAD prévoit que seule la réception d'une copie intégrale de la décision notifiée par courrier recommandé avec accusé de réception est apte à produire pareil effet. Il n'est toutefois pas nécessaire d'examiner plus avant cette argumentation subsidiaire, non plus que les objections que le recourant soulève quant à sa recevabilité. Le seul point litigieux en ce qui concerne la recevabilité de l'appel de l'intimée consiste dans l'abus de droit qu'aurait commis cette partie, au dire du recourant. Le TAS a retenu, à cet égard, qu'il ne saurait être reproché à l'UCI de ne pas avoir été en possession de la version intégrale du dossier avant le 13 décembre 2010. Quoi qu'en dise le recourant, cette appréciation juridique du comportement incriminé n'est pas critiquable. Le TAS constate en effet, de manière à lier la Cour de céans, que l'intimée n'a participé que partiellement à la procédure de première instance, à compter du 6 septembre 2010, la note explicative adressée par elle le 5 juillet 2010 à l'UPA du CONI n'étant qu'une réponse à une requête d'information de cet organisme. Il était donc compréhensible que cette partie usât de son droit de réclamer l'intégralité des pièces du dossier, y compris celles relatives à la phase préliminaire de l'instruction, afin de pouvoir décider en pleine connaissance de cause s'il y avait matière à interjeter appel contre la décision du TNA et, dans l'affirmative, pour être en mesure de motiver son appel sur la base de tous les éléments pertinents ressortant du dossier de cette affaire disciplinaire. Il faut bien voir, par ailleurs, qu'entre la saisine du TNA, le 27 juillet 2010, et le prononcé de la décision de cette autorité, en date du 21 octobre 2010, moins de trois mois se sont écoulés, de sorte qu'il serait irréaliste de venir reprocher à l'intimée d'avoir volontairement temporisé en ne réclamant pas l'intégralité du dossier alors que la cause était encore pendante devant le TNA. On peine à discerner du reste, sur un plan plus général, quel eût été l'intérêt de l'intimée à différer le plus possible le moment où elle déposerait son appel au TAS, si l'on se souvient que le coureur cycliste soupçonné par elle de s'être dopé avait été blanchi par la juridiction sportive compétente de son pays. Il était, bien plutôt, dans son intérêt et même de son devoir d'agir avec diligence afin d'obtenir dans les meilleurs délais la suspension de l'intéressé, une fois établi le bien-fondé de ses soupçons. Enfin, le recourant est d'autant plus malvenu à fustiger le comportement de l'intimée que, à sa demande, il a lui-même obtenu une prolongation substantielle du délai, prévu à l'art. 51 al. 1 du Code, dans lequel il aurait dû déposer son mémoire d'appel (dix jours suivant l'expiration du délai d'appel). Le seul point litigieux en ce qui concerne la recevabilité de l'appel de l'intimée consiste dans l'abus de droit qu'aurait commis cette partie, au dire du recourant. Le TAS a retenu, à cet égard, qu'il ne saurait être reproché à l'UCI de ne pas avoir été en possession de la version intégrale du dossier avant le 13 décembre 2010. Quoi qu'en dise le recourant, cette appréciation juridique du comportement incriminé n'est pas critiquable. Le TAS constate en effet, de manière à lier la Cour de céans, que l'intimée n'a participé que partiellement à la procédure de première instance, à compter du 6 septembre 2010, la note explicative adressée par elle le 5 juillet 2010 à l'UPA du CONI n'étant qu'une réponse à une requête d'information de cet organisme. Il était donc compréhensible que cette partie usât de son droit de réclamer l'intégralité des pièces du dossier, y compris celles relatives à la phase préliminaire de l'instruction, afin de pouvoir décider en pleine connaissance de cause s'il y avait matière à interjeter appel contre la décision du TNA et, dans l'affirmative, pour être en mesure de motiver son appel sur la base de tous les éléments pertinents ressortant du dossier de cette affaire disciplinaire. Il faut bien voir, par ailleurs, qu'entre la saisine du TNA, le 27 juillet 2010, et le prononcé de la décision de cette autorité, en date du 21 octobre 2010, moins de trois mois se sont écoulés, de sorte qu'il serait irréaliste de venir reprocher à l'intimée d'avoir volontairement temporisé en ne réclamant pas l'intégralité du dossier alors que la cause était encore pendante devant le TNA. On peine à discerner du reste, sur un plan plus général, quel eût été l'intérêt de l'intimée à différer le plus possible le moment où elle déposerait son appel au TAS, si l'on se souvient que le coureur cycliste soupçonné par elle de s'être dopé avait été blanchi par la juridiction sportive compétente de son pays. Il était, bien plutôt, dans son intérêt et même de son devoir d'agir avec diligence afin d'obtenir dans les meilleurs délais la suspension de l'intéressé, une fois établi le bien-fondé de ses soupçons. Enfin, le recourant est d'autant plus malvenu à fustiger le comportement de l'intimée que, à sa demande, il a lui-même obtenu une prolongation substantielle du délai, prévu à l'art. 51 al. 1 du Code, dans lequel il aurait dû déposer son mémoire d'appel (dix jours suivant l'expiration du délai d'appel). 4.4 4.4.1 L'égalité des parties implique que la procédure soit réglée et conduite de manière à ce que chaque partie ait les mêmes possibilités de faire valoir ses moyens. En vertu de ce principe, le tribunal arbitral doit traiter les parties de manière semblable à toutes les étapes de la procédure (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 143 in medio). Encore faut-il préciser la notion de procédure. Selon la jurisprudence et la doctrine, il faut entendre par là la phase de l'instruction, c'est-à-dire la période allant de la constitution du tribunal arbitral jusqu'à la clôture de la procédure d'instruction, débats inclus le cas échéant, à l'exclusion de la délibération du tribunal arbitral (arrêt 4A_360/2011 du 31 janvier 2012 consid. 4.1; BERGER/KELLERHALS, op. cit., nos 1020 s.; voir aussi: JEAN-FRANÇOIS POUDRET, in POUDRET/LALIVE/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, 1989, n° 1 ad art. 25 CA, p. 137). 4.4.2 L'argument du recourant tiré de la durée différente des délais dans lesquels l'intimée et lui-même devaient interjeter appel contre la décision du TNA a trait à une phase de la procédure antérieure à la constitution de la Formation du TAS désignée pour connaître des appels de ces deux parties. Il est ainsi exorbitant du champ d'application ratione temporis de la garantie en cause. Au demeurant, il est faux de prétendre, comme le fait le recourant, que l'intimée pouvait retarder à discrétion le moment du dépôt de son appel en ne réclamant pas le dossier complet de la cause. C'est oublier que l'art. 334 RAD lui commandait de demander ce dossier dans les quinze jours à réception de la décision intégrale, sous peine de voir le délai d'appel commencer à courir dès la réception de cette décision. 4.5 Selon une jurisprudence constante, l'ordre public procédural, au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, n'est qu'une garantie subsidiaire ne pouvant être invoquée que si aucun des moyens prévus à l'art. 190 al. 2 let. a à d LDIP n'entre en ligne de compte. Ainsi conçue, cette garantie constitue une norme de précaution pour les vices de procédure auxquels le législateur n'aurait pas songé en adoptant les autres lettres de l'<ref-law>. Elle n'a nullement pour but de permettre à une partie de soulever un moyen entrant dans les prévisions de l'art. 190 al. 2 let. a à d LDIP, mais irrecevable pour une autre raison (arrêt 4A_14/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.3). Le recourant méconnaît cette jurisprudence lorsqu'il soutient que le TAS aurait rendu une sentence incompatible avec l'ordre public procédural en déclarant recevable un appel interjeté en violation des règles de la bonne foi. Il a, en effet, présenté le même argument, mais sans succès, sous l'angle de l'<ref-law>. 4.6 D'où il suit que toutes les critiques formulées par le recourant en rapport avec la recevabilité de l'appel de l'intimée tombent à faux. 5. Le recourant reproche, par ailleurs, au TAS d'avoir violé son droit d'être entendu en ne se prononçant pas sur un certain nombre d'arguments qu'il lui avait soumis. 5.1 Le droit d'être entendu en procédure contradictoire, au sens de l'art. 190 al. 2 let. d LDIP, n'exige certes pas qu'une sentence arbitrale internationale soit motivée (<ref-ruling> consid. 6.1 et les références). Il impose, toutefois, aux arbitres un devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 248 et les arrêts cités). Ce devoir est violé lorsque, par inadvertance ou malentendu, le tribunal arbitral ne prend pas en considération des allégués, arguments, preuves et offres de preuve présentés par l'une des parties et importants pour la décision à rendre. Si la sentence passe totalement sous silence des éléments apparemment importants pour la solution du litige, c'est aux arbitres ou à la partie intimée qu'il appartient de justifier cette omission dans leurs observations sur le recours. Il leur incombe de démontrer que, contrairement aux affirmations du recourant, les éléments omis n'étaient pas pertinents pour résoudre le cas concret ou, s'ils l'étaient, qu'ils ont été réfutés implicitement par le tribunal arbitral. Cependant, les arbitres n'ont pas l'obligation de discuter tous les arguments invoqués par les parties, de sorte qu'il ne peut leur être reproché, au titre de la violation du droit d'être entendu en procédure contradictoire, de n'avoir pas réfuté, même implicitement, un moyen objectivement dénué de toute pertinence (<ref-ruling> consid. 5.2 et les arrêts cités). 5.2 Le recourant rappelle qu'il a fondé une grande partie de sa défense, devant le TAS, sur le fait qu'un bon nombre des contrôles effectués auraient débouché sur des résultats de laboratoire inutilisables en raison de graves lacunes analytiques et pré-analytiques. Il énumère, à cet égard, les contrôles incriminés, qu'il s'agisse du Giro d'Italia 2009 (18 et 31 mai) ou du Tour de France 2009 (2, 10 et 20 juillet), précise quels sont les vices les affectant et indique où et quand ceux-ci ont été soulevés dans la procédure probatoire écrite de même qu'à l'audience du 2 mars 2011, laquelle a été enregistrée sur un disque compact audio (CD) versé au dossier de la cause. Selon le recourant, le TAS se serait soustrait à son devoir d'examiner les critiques soulevées par lui quant à la fiabilité des résultats en se reposant à tort sur la présomption posée à l'art. 24 RAD, correspondant à l'art. 3.2.1 CMA, d'après laquelle les laboratoires accrédités par l'Agence Mondiale Antidopage (AMA) sont censés avoir effectué les analyses des échantillons et respecté les procédures de la chaîne de sécurité conformément au standard international pour les laboratoires, à charge pour le coureur cycliste de démontrer qu'un écart par rapport à ce standard est survenu et pourrait raisonnablement avoir causé un résultat d'analyse anormal. Il lui aurait échappé que la présomption en question ne vaut qu'en présence d'un tel résultat et non pas, comme en l'espèce, quand aucun des résultats inscrits dans le passeport biologique n'apparaît anormal. 5.3 L'argumentation développée par le recourant ne suffit pas à établir une violation des principes jurisprudentiels susmentionnés, relatifs à l'un des éléments constitutifs de la garantie du droit d'être entendu, ancrée à l'<ref-law>. Il en appert déjà que, si le TAS n'a prétendument pas pris en compte certaines critiques formulées devant lui, ce n'est pas par inadvertance ou malentendu, mais, à suivre le recourant même, en raison de l'interprétation qu'il a faite d'une disposition particulière du RAD, c'est-à-dire consciemment. Or, l'interprétation d'une norme figurant dans un règlement antidopage d'une association sportive ressortit à l'application du droit et échappe, partant, à l'examen du Tribunal fédéral lorsqu'il est saisi d'un recours dirigé contre une sentence arbitrale internationale. Quoi qu'il en soit, la question de la régularité des procédures analytiques et pré-analytiques a été largement débattue lors de l'audience du 2 mars 2011, avec l'aide des experts des parties, et le TAS l'a traitée spécifiquement dans sa sentence, sous le titre "la fiabilité des résultats" (n. 54 à 65), en y consacrant de longs développements, pour aboutir, entre autres conclusions, à la constatation de la validité des échantillons prélevés sur le recourant lors du Giro d'Italia 2009 et du Tour de France 2009 (n. 60). Les considérations détaillées émises par le TAS, quant à la validité des échantillons et à d'éventuelles irrégularités susceptibles d'avoir influé sur les résultats des analyses, relèvent de l'appréciation des preuves et sont soustraites, comme telles, à l'examen du Tribunal fédéral. Dès lors, le recourant les critique en vain par des arguments qui revêtent, de surcroît, un caractère clairement appellatoire. C'est l'état de fait à la base de la sentence attaquée qu'il tente de remettre en cause, sous le couvert du grief tiré de la violation de son droit d'être entendu, comme s'il plaidait devant une juridiction pouvant revoir librement les faits. Il s'ensuit que le moyen soulevé au titre de la violation du droit d'être entendu n'apparaît pas fondé, si tant est qu'il soit recevable. 6. En dernier lieu, le recourant fait grief au TAS d'avoir rendu une sentence incompatible avec l'ordre public au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. 6.1 Une sentence est incompatible avec l'ordre public si elle méconnaît les valeurs essentielles et largement reconnues qui, selon les conceptions prévalant en Suisse, devraient constituer le fondement de tout ordre juridique (<ref-ruling> consid. 2.2.3). L'ordre public procédural garantit aux parties le droit à un jugement indépendant sur les conclusions et l'état de fait soumis au Tribunal arbitral d'une manière conforme au droit de procédure applicable; il y a violation de l'ordre public procédural lorsque des principes fondamentaux et généralement reconnus ont été violés, ce qui conduit à une contradiction insupportable avec le sentiment de la justice, de telle sorte que la décision apparaît incompatible avec les valeurs reconnues dans un Etat de droit (arrêt cité, consid. 2.2.1). Une sentence est contraire à l'ordre public matériel lorsqu'elle viole des principes fondamentaux du droit de fond au point de ne plus être conciliable avec l'ordre juridique et le système de valeurs déterminants; au nombre de ces principes figurent, notamment, la fidélité contractuelle, le respect des règles de la bonne foi, l'interdiction de l'abus de droit, la prohibition des mesures discriminatoires ou spoliatrices, ainsi que la protection des personnes civilement incapables (arrêt cité, ibid.). 6.2 Le recourant soutient, en substance, que le passeport biologique, à partir duquel le TAS s'est forgé une conviction au sujet de la violation des règles antidopage qu'il lui impute, ne repose pas sur une base scientifique suffisante et indiscutée, constitue une preuve administrée à titre exclusif par l'intimée sans aucune garantie d'indépendance, revêt un caractère indéterminé, en ce sens qu'il ne permet pas d'établir une infraction concrète, enfin, et qui plus est, entraîne un renversement du fardeau de la preuve, contraire au principe in dubio pro reo, puisqu'il impose au sportif impliqué dans une procédure disciplinaire de démontrer que les variations anormales des marqueurs biologiques le concernant ont une origine physiologique, tandis que l'autorité antidopage n'a, de son côté, pas à prouver une violation concrète. L'argumentation ainsi résumée est de nature manifestement appellatoire, étant donné que la plupart des allégations de fait qui en constituent le fondement vont bien au-delà des constatations figurant dans la sentence attaquée, voire les contredisent, en violation des principes applicables en la matière (cf. consid. 3 ci-dessus). Tel est, en particulier, le cas des affirmations reproduites sous ch. 143 let. a à c du mémoire de recours, qui reposent sur le seul enregistrement de l'audience du 2 mars 2011. Pour le surplus, on ne voit pas qu'il soit possible de rattacher les critiques formulées par le recourant à la notion spécifique et strictement limitée de l'ordre public, telle qu'elle a été définie par le Tribunal fédéral. C'est d'ailleurs le lieu de rappeler que, selon une jurisprudence bien établie, la question du renversement du fardeau de la preuve dans le domaine du droit disciplinaire sportif n'a pas trait à l'ordre public mais à la charge de la preuve et à l'appréciation des preuves, problèmes qui ne peuvent pas être réglés, en matière de droit privé, à la lumière des notions de droit pénal, telles que la présomption d'innocence et le principe in dubio pro reo, et des garanties correspondantes figurant dans la Convention européenne des droits de l'homme (arrêt 4A_612/2009 du 10 février 2010 consid. 6.3.2; arrêt 5P.83/1999 du 31 mars 1999 consid. 3d; arrêt 4P.217/1992 du 15 mars 1993, consid. 8b non publié in <ref-ruling>). Par conséquent, le recourant tente en vain de démontrer, à ce stade de la procédure, le manque de fiabilité et les autres défauts qui affecteraient, selon lui, la méthode indirecte de détection du dopage sanguin que constitue le passeport biologique. En le faisant, il se borne à remettre en cause le caractère adéquat du moyen de preuve utilisé pour le confondre ainsi que la manière dont ce moyen de preuve a été administré dans le cas concret. Cela ne concerne pas l'ordre public au sens de l'art. 190 al. 2 let. e LDIP. Le recourant en est du reste bien conscient, qui propose d'interpréter cette notion d'ordre public avec moins de rigueur que dans le domaine de l'arbitrage international classique lorsque le litige a pour objet des sanctions disciplinaires infligées à des sportifs. Sans doute est-il exact que les particularités de l'arbitrage sportif ont été prises en considération par la jurisprudence fédérale dans le traitement de certaines questions de procédure spécifiques, telle la renonciation à recourir (<ref-ruling> consid. 4.3.2.2 p. 244). Il ne s'ensuit pas pour autant qu'il faille en faire de même à l'égard du moyen de caractère général tiré de l'incompatibilité de la sentence avec l'ordre public, sauf à créer une véritable lex sportiva par la voie prétorienne, ce qui pourrait soulever des problèmes du point de vue de la répartition des compétences entre le pouvoir législatif et le pouvoir judiciaire de la Confédération. Plus fondamentalement, l'intimée relève, non sans pertinence, dans sa réponse au recours, que, si la mise en oeuvre du principe in dubio pro reo ne prête pas à discussion dans une procédure disciplinaire ou pénale ordinaire, en raison des pouvoirs d'investigation et de coercition étendus dont dispose l'Etat, l'application stricte du même principe dans le cas de procédures disciplinaires conduites par des organismes privés ne pouvant pas s'appuyer sur un tel rapport de puissance vis-à-vis des sportifs soupçonnés de pratiques interdites pourrait empêcher le système mis en place pour lutter contre le fléau que constitue le dopage sportif de fonctionner correctement. Cela étant, le dernier moyen soulevé par le recourant n'apparaît pas plus fondé que les précédents. Partant, le présent recours doit être rejeté. 7. Le recourant, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il versera des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF), mais pas à la FCI ni au CONI, puisque ceux-ci n'ont pas déposé de réponse.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le recourant versera à l'Union Cycliste Internationale une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal Arbitral du Sport. Lausanne, le 18 juin 2012 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Klett Le Greffier: Carruzzo

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

['a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', '7e542498-8088-4ad8-bd0d-41d327c131b3', '4c647f52-cb8f-4809-8e95-55c9be186a59', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975']

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fe8290f5-c3a8-4c94-88a4-cfc3152c3703

fr

considérant: que, par décision du 14 mai 2010, l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé le 15 avril 2010 par B.X._, pour le compte de sa fille mineure A.X._, en tant qu'il concluait à la constatation d'un comportement de la présidente du Tribunal tutélaire Z._, et à l'allocation de dommages-intérêts, et le rejetant pour le surplus; que l'autorité cantonale a considéré que les conclusions de B.X._ en constatation de comportements répréhensibles de la présidente du Tribunal tutélaire étaient irrecevables, ces griefs relevant d'une procédure de récusation ou d'une procédure disciplinaire, qu'elle n'était pas non plus compétente pour allouer des dommages-intérêts pour tort moral et que le recours était mal fondé dans la mesure où le recourant reprochait à la présidente susmentionnée un déni de justice, car celle-ci avait procédé à une instruction sur la requête de l'intéressé et statué par décision du 25 juin 2009, laquelle n'avait pas fait l'objet d'un recours en temps utile; que B.X._, agissant au nom de sa fille mineure A.X._, interjette le 8 juin 2010 un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cette décision, requérant par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire et la désignation d'un avocat d'office; que le recours ne contient toutefois pas de motivation compréhensible dirigée contre les considérants de l'autorité cantonale et, a fortiori, pas de motivation conforme aux exigences légales (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287); que le recourant procède à nouveau de manière abusive (art. 42 al. 7 LTF); qu'il répète l'historique des innombrables procédures initiées; qu'il reproche à la magistrate susmentionnée de la cruauté, des machinations frauduleuses et calomnieuses, ainsi que de la partialité; qu'il invoque des faits nouveaux - irrecevables (art. 99 LTF) - en particulier s'agissant de l'absence de mutilation d'une de ses filles; qu'il critique enfin la décision du 25 juin 2009, qu'il considère comme incomplète, grief qu'il aurait dû soulever dans le délai de recours contre cette décision; que, manifestement irrecevable, le présent recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b LTF; que, au vu de l'issue prévisible du recours, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 64 al. 1 LTF); qu'il se justifie de mettre à la charge de B.X._, père de la recourante, qui a signé le recours, les frais judiciaires (art. 66 al. 3 LTF); que, enfin, toute nouvelle écriture du même genre, notamment des demandes de révision abusives, sera classée sans suite;

par ces motifs, la Présidente prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de B.X._. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève. Lausanne, le 14 juin 2010 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: La Greffière: Hohl Aguet

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9']

[]

fe832780-774f-40a5-a3ba-e51d64b8d56a

fr

Faits: A. Le 23 janvier 2009, X._, né en 1955, a déposé une demande tendant à être agréé en qualité d'expert-réviseur auprès de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ci-après: l'Autorité de surveillance). Il a produit, à cet effet, son "Master of Advanced Studies HES-SO en lutte contre la criminalité économique" obtenu le 16 janvier 2009, auprès de la Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) et mis en avant ses vingt-six ans de pratique professionnelle dans le domaine de la révision. Par décision du 4 août 2009, l'Autorité de surveillance a refusé l'agrément requis au motif que le titre obtenu par X._ ne figurait pas dans la liste exhaustive légale. Le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de l'intéressé par arrêt du 13 août 2010, pour la même raison. Le 16 novembre 2011, le Tribunal fédéral a admis le recours interjeté par X._ contre cette décision, l'a annulée et renvoyé la cause à l'Autorité de surveillance afin qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants (cause 2C_731/2010). Il a jugé que le " Master of Advanced Studies HES-SO en lutte contre la criminalité économique" constituait un diplôme au sens de l'art. 4 al. 2 let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (LSR; RS 221.302). B. Par décision du 13 juin 2012, l'Autorité de surveillance a à nouveau rejeté la demande d'agrément en qualité d'expert-réviseur formée par l'intéressé le 8 décembre 2011, au motif que la pratique professionnelle exercée par l'intéressé était insuffisante, étant précisé que celle exercée avant le début de sa formation ne pouvait être prise en compte. Depuis le début de sa formation en février 2007, l'intéressé n'avait exercé que 59 mois de pratique professionnelle au lieu des 144 mois (12 ans) exigés par la loi. X._ ne se trouvait, en outre, pas dans un cas de rigueur. L'Autorité de surveillance lui a toutefois accordé un agrément en tant que réviseur et l'a inscrit en cette qualité au registre des réviseurs pour une durée indéterminée. L'intéressé a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif fédéral. Par arrêt du 18 juin 2013, le Tribunal administratif fédéral a partiellement admis le recours formé par X._ contre la décision de l'Autorité de surveillance, l'a annulée et renvoyé l'affaire à l'autorité inférieure pour qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants. Au terme d'une interprétation littérale, historique, systématique et téléologique de l'art. 4 al. 2 let. c LSR, le Tribunal administratif fédéral a jugé que l'expérience antérieure à la formation devait être prise en considération dans l'appréciation de la pratique professionnelle. C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, le Département fédéral de justice et police (ci-après: le Département fédéral) demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais, d'annuler l'arrêt du 18 juin 2013 et de constater que l'indemnité de dépens de 4'400 fr. mise à la charge de l'Autorité de surveillance n'est pas due. Le Tribunal administratif fédéral a renoncé à déposer des observations. L'Autorité de surveillance s'est ralliée aux conclusions du Département fédéral. L'intimé conclut à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, à son rejet. Le Département fédéral a renoncé à déposer des observations complémentaires.

Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui sont déposés devant lui (<ref-ruling> consid. 1 p. 133). 1.1. Le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>) ou contre les décisions partielles (<ref-law>). En revanche, en vertu de l'<ref-law>, les décisions incidentes notifiées séparément qui ne portent pas sur la compétence ou sur une demande de récusation ne peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). A moins que ces conditions ne sautent aux yeux, il appartient au recourant d'en démontrer la réalisation sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 4 p. 95; <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 632; arrêt 2C_111/2011 du 7 juillet 2011 consid. 1.1.1). En l'espèce, le recours est dirigé contre un arrêt du Tribunal administratif fédéral qui a annulé la décision de l'Autorité de surveillance et retourné le dossier à cette dernière pour nouvelle décision au sens des considérants. L'arrêt attaqué ne met pas fin à la procédure et revêt un caractère incident. Dans un tel cas, le recours n'est ouvert que si l'une des hypothèses de l'<ref-law> est réalisée. Or, selon la jurisprudence, une autorité qui devrait, à la suite d'une décision de renvoi, rendre une nouvelle décision qui, de son point de vue, serait contraire au droit, sans pouvoir par la suite la remettre en cause devant l'instance supérieure, est réputée subir un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 109 s.; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 128; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 483 s.). Tel est manifestement le cas en l'espèce. En effet, l'Autorité de surveillance est liée par l'arrêt du Tribunal administratif fédéral s'agissant de la prise en compte de la pratique professionnelle exercée avant le début de la formation. Dans sa nouvelle décision, elle sera donc obligée d'admettre que la durée de la pratique professionnelle exercée par l'intéressé est suffisante au regard de l'<ref-law>, sans pouvoir contester ce point subséquemment, puisqu'elle l'aura admis dans sa propre décision. Il est à cet égard indifférent que le recours soit formé par le Département fédéral et non par l'Autorité de surveillance. Il ressort en effet de l'annexe 1 de l' Ordonnance sur l'organisation du gouvernement et de l'administration du 25 novembre 1998 (OLOGA, RS 172.010.1) que l'Autorité fédérale de surveillance est rattachée au Département fédéral de justice et police. Le préjudice irréparable étant en l'occurrence évident, le recours est donc recevable sous l'angle de l'<ref-law>, quand bien même le recourant n'a pas précisément exposé en quoi les conditions de cette disposition seraient remplies. 1.2. En vertu de l'art. 83 let. t LTF, le recours en matière de droit public n'est pas ouvert à l'encontre des décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession. L'art. 83 let. t LTF vise non seulement le résultat d'examens au sens étroit, mais encore toutes les évaluations de capacité qui reposent sur une appréciation des aptitudes intellectuelles ou physiques du candidat (<ref-ruling> consid. 1 p. 231; <ref-ruling> consid. 1.1.1 p. 63; arrêt 2C_120/2010 du 16 décembre 2010 consid. 1.1, non publié in <ref-ruling>). Avec cette réglementation, le législateur a pris en compte le fait que dans l'appréciation des aptitudes personnelles - intellectuelles et physiques - d'une personne peu de questions juridiques se posent que le Tribunal fédéral peut et doit examiner librement (ATF <ref-ruling> consid. 1.1.1 p. 63). Le recours en matière de droit public est, ainsi, notamment exclu lorsqu'il s'agit d'évaluer les compétences acquises par la pratique professionnelle ou l'équivalence d'un certificat (arrêts 2C_136/2009 du 16 juin 2009; 2C_288/2009 du 8 mai 2009 consid. 2; 2C_438/2008 du 16 octobre 2008 consid. 2.1 - 2.3). A l'inverse, il y a lieu d'entrer en matière lorsqu'il s'agit d'examiner si un examen est nécessaire dans un cas concret, ou pour revoir les conditions légales de refus ou de délivrance d'un diplôme, le résultat de l'examen n'étant lui-même pas litigieux (arrêts 2C_417/2011 du 13 janvier 2012 consid. 1.3; 2A.49/2003 du 10 février 2003 consid. 2.1; 2P.230/1996 du 26 mars 1997 consid. 1c). En l'espèce, l'arrêt attaqué examine si la pratique professionnelle acquise avant le début de la formation peut être prise en compte dans le calcul de la durée minimale de pratique exigée par l'art. 4 al. 1 let. c LSR. Pour cela, le Tribunal administratif fédéral a procédé à une interprétation littérale, historique, systématique et téléologique de cette disposition. La décision de ne pas agréer le recourant en tant qu'expert-réviseur n'est, partant, pas directement liée aux aptitudes intellectuelles ou physiques du candidat. Il ne s'agit, en particulier, pas d'évaluer les compétences acquises par la formation professionnelle pour déterminer si l'activité exercée par le recourant remplit les exigences requises en vue de l'octroi de l'agrément. Le litige porte uniquement sur l'interprétation des conditions légales permettant à un particulier d'obtenir l'agrément en qualité d'expert-réviseur. Partant, le motif d'irrecevabilité prévu à l'art. 83 let. t LTF n'est pas opposable au recourant. 1.3. L'intimé se prévaut d'un cas de rigueur au sens de l'<ref-law>. Selon la jurisprudence, la partie intimée peut fonder ses conclusions en rejet du recours sur des motifs que l'instance inférieure n'a pas retenus, dans l'hypothèse où la motivation figurant dans l'arrêt attaqué ne devrait pas résister devant le Tribunal fédéral (arrêts 2C_738/2012 du 27 novembre 2012 consid. 1.2; 2C_693/2009 du 4 mai 2010 consid. 1.4, non publié in <ref-ruling>). L'<ref-law> requiert cependant l'évaluation des capacités de l'intimé (cf. arrêt 2C_438/2008 du 16 octobre 2008 consid. 2.3), de sorte que la disposition ne peut être examinée dans la présente procédure. Partant, ce grief est irrecevable dans le cadre du recours en matière de droit public. 1.4. Pour le surplus, le Département fédéral, qui agit dans son domaine d'attribution, a qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Par ailleurs, dirigé contre une décision rendue par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>), dans une cause de droit public (<ref-law>), le recours en matière de droit public est en principe recevable. 2. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral contrôle librement le respect du droit fédéral, qui comprend les droits de nature constitutionnelle (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Aux termes de cet alinéa, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. En ces matières, l'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 2 p. 248; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; cf. pour le grief d'arbitraire: <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5). 3. Le recourant reproche à l'instance précédente, lors de l'interprétation des normes entrant en ligne de compte, de s'être écartée de la lettre de la loi. De son point de vue, les méthodes d'interprétation historique, systématique et téléologique ne permettent pas de remettre en cause la lettre claire de la loi. 3.1. La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Si le texte légal n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations sont possibles, il faut rechercher la véritable portée de la norme, en la dégageant de sa relation avec d'autres dispositions légales, de son contexte, du but poursuivi, de son esprit ainsi que de la volonté du législateur, telle qu'elle résulte notamment des travaux préparatoires. Lorsque le texte légal est clair, l'autorité qui applique le droit ne peut s'en écarter que s'il existe des motifs sérieux de penser que ce texte ne correspond pas en tous points au sens véritable de la disposition visée et conduit à des résultats que le législateur ne peut avoir voulus et qui heurtent le sentiment de la justice ou le principe de l'égalité de traitement. De tels motifs peuvent résulter des travaux préparatoires, du fondement et du but de la prescription en cause, ainsi que de sa relation avec d'autres dispositions (cf. <ref-ruling> consid. 7.1 p. 565 s. et les références citées). 3.2. Selon l'<ref-law>, une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable. L'al. 2 de cette disposition énumère les formations reconnues au sens de l'al. 1. La durée de la pratique professionnelle varie en fonction du titre obtenu. En l'occurrence, en tant qu'il est titulaire d'un " Master of Advanced Studies HES-SO en lutte contre la criminalité économique ", l'intimé doit justifier d'une pratique professionnelle de douze ans au moins (art. 4 al. 2 let. c LSR). L'al. 4 de cette disposition précise que la pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées. 3.3. Dans le cas particulier, l'arrêt attaqué a instauré une nouvelle solution jurisprudentielle, considérant que l'expérience antérieure à la formation devait être prise en considération dans l'appréciation de la pratique professionnelle. Le Tribunal administratif fédéral s'est ainsi écarté de la jurisprudence suivie jusque-là selon laquelle " la pratique professionnelle [pouvait] être prise en compte au plus tôt au début des formations énumérées à l'art. 4 al 2 LSR ". Le Tribunal administratif fédéral considérait alors qu'il était " matériellement justifié de ne pas comptabiliser l'expérience professionnelle acquise avant le commencement d'une desdites formations achevée avec succès. En effet, seul celui qui dispos[ait] des connaissances théoriques nécessaires [était] en mesure de mettre celles-ci en pratique et d'appréhender de manière globale les problèmes et les questions qui se pos[aient]. Le requérant [devait] en effet acquérir les connaissances théoriques indispensables au moyen d'une formation reconnue afin de pouvoir les appliquer de manière pertinente dans des cas concrets. Cette exigence [était] ainsi à même de garantir une certaine qualité de l'expérience professionnelle permettant d'obtenir l'agrément d'expert-réviseur. Aussi, la pratique professionnelle pertinente au sens de l'<ref-law> [devait] se situer dans un rapport de connexité temporelle étroit, au minimum simultané ou postérieur, avec le commencement de la formation concernée et achevée avec succès " (arrêt [du TAF] B-35/2008 du 27 janvier 2009 consid. 3.1; voir aussi arrêts B-30/2011 du 31 décembre 2012 consid. 3.1; B-1350/2010 du 29 avril 2011 consid. 4.1). 3.4. A supposer qu'il puisse s'en prévaloir, le recourant n'invoque pas les principes de l'égalité de traitement et de la bonne foi (art. 8 et 9 Cst.) pour se plaindre d'un changement de jurisprudence, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner le recours sous cet angle (<ref-law>; cf. supra consid. 2). Reste à voir si la nouvelle jurisprudence du Tribunal administratif fédéral est conforme au droit fédéral. 4. 4.1. En l'occurrence, le texte de l'art. 4 al. 4 2e phr. LSR est clair: il ne prévoit pas la prise en compte de la pratique professionnelle exercée avant le début de la formation. Seule la pratique professionnelle acquise durant la formation peut être prise en considération. La lecture des versions allemande (" Fachpraxis während der Ausbildung wird angerechnet ") et italienne (" L'esperienza professionnale maturata durante la formazione è tenuta in considerazione ") de cette disposition confirme cette interprétation. Sur ce point, on ne saurait partager l'appréciation de l'instance précédente, selon laquelle la disposition ne contiendrait aucune information de nature temporelle (cf. arrêt attaqué, consid. 6.1). La lecture que fait le Tribunal administratif fédéral de l'<ref-law> est ainsi contraire au texte clair de la norme. Elle revient, par ailleurs, à rendre la deuxième phrase de cette disposition superflue. Or il est peu probable que le législateur ait voulu ajouter une phrase dont le contenu eut été inutile; tout au contraire, ce texte fournit une précision importante sur le moment auquel la pratique professionnelle peut être exercée. Il traduit en cela la volonté du législateur. 4.2. L'objectif de la loi sur l'agrément et la surveillance des réviseurs est, principalement, de garantir la qualité des prestations en matière de révision (<ref-law>). Le législateur a ainsi voulu abolir la révision de "profane" qui existait avant l'entrée en vigueur de ladite loi et remédier à la formulation trop vague des exigences légales concernant les qualifications des réviseurs (Message du 23 juin 2004 concernant la modification du code des obligations, FF 2004 3778 ch. 1.4.6.1). Le Message souligne " l'importance capitale " qui revêt la tâche de l'organe de révision. Selon le Conseil fédéral, " la confiance des parties prenantes et des personnes intéressées dans les comptes annuels d'une entreprise repose sur la fiabilité et la crédibilité d'un contrôle indépendant des comptes " (FF 2004 3752 ch. 1.1.1). Le Conseil fédéral ajoute qu'" une réglementation légale de la révision des comptes annuels n'a de sens que si les contrôles sont effectués par des personnes suffisamment qualifiées, à même de fournir la qualité attendue " (FF 2004 3754 ch. 1.1.3). Le sens et le but de l'<ref-law> sont, ainsi, de s'assurer que les experts-réviseurs sont suffisamment qualifiés et ont des connaissances approfondies de matières données. Pour ce faire, le législateur a prévu de compléter l'apprentissage de connaissances théoriques par une pratique professionnelle permettant au candidat d'appliquer les connaissances acquises au cours de sa formation. La qualité de la pratique professionnelle implique que le candidat soit en mesure d'appréhender l'ensemble des problèmes et questions qui peuvent se poser dans le cas concret. De cette manière, le candidat peut appliquer " de manière pertinente " les connaissances acquises au cours de la formation (cf. arrêt [du TAF] B-5835/2008 du 27 janvier 2009 consid. 3.1). L'art. 4 al. 4 2e phr. LSR confirme cette règle, en prévoyant un assouplissement pour les candidats dont la pratique professionnelle a commencé durant la période de formation. Dans ce cas, et quand bien même la formation ne serait pas encore achevée, le législateur a souhaité permettre aux étudiants de mettre en pratique les connaissances déjà acquises au cours de la formation. 4.3. Cette solution est, du reste, confirmée par l'interprétation historique de l'<ref-law>. Il ressort en effet des travaux préparatoires relatifs à la LSR que l'intention du législateur était d'aligner le projet de loi sur les réglementations de l'Union européenne et des Etats voisins en la matière (FF 2004 3773 ch. 1.4.3). Or l'art. 8 al. 1er de la directive 84/253/CEE, applicable à l'époque de l'adoption de la LSR, indiquait bien que la formation pratique servait à " assurer la capacité d'appliquer les connaissances théoriques à la pratique ". Cette directive a, depuis, été remplacée par la directive 2006/43/CE qui utilise une formulation analogue à son art. 10 al. 1er (" pour garantir qu'ils possèdent la capacité d'appliquer concrètement leurs connaissances théoriques "). Ces dispositions traduisent ainsi expressément la volonté d'assurer la qualité optimale de la pratique professionnelle en prévoyant que les candidats disposent au préalable des connaissances théoriques nécessaires. 4.4. Une telle interprétation n'est, pour le surplus, nullement contraire à l'art. 27 Cst., dès lors que l'atteinte portée à la liberté économique de l'intimé remplit à l'évidence les conditions de l'art. 36 Cst. Il est d'ailleurs douteux que le grief que l'intimé tire de la violation de la liberté économique soit invoqué de manière conforme aux exigences de motivation accrues dont l'<ref-law> fait dépendre la recevabilité des critiques de nature constitutionnelle (cf. supra consid. 2). Quoi qu'il en soit, l'intimé ne conteste pas que les conditions de l'art. 36 Cst. soient réalisées en l'espèce. Il se contente de rappeler que l'<ref-law> doit être interprété de manière conforme à l'art. 27 Cst. Or tel est le cas en l'espèce, puisque la qualité de l'expérience professionnelle permettant d'obtenir l'agrément d'expert-réviseur représente un intérêt public suffisant et que l'exigence d'une formation préalable est apte, nécessaire et proportionnée au but visé. 4.5. On ne saurait, au surplus, être convaincu par l'argument que le Tribunal administratif fédéral tire de la comparaison des plans d'études proposés par les différentes facultés de droit suisses pour le Bachelor en droit. A travers cette comparaison, l'instance précédente cherche à démontrer que la qualité de la pratique professionnelle ne saurait se mesurer à la capacité d'appliquer les connaissances acquises au cours de la formation. Il se base en cela sur l'exemple du Bachelor en droit qui, au même titre qu'un diplôme en gestion d'entreprise ou en sciences économiques, constitue une formation au sens de l'art. 4 al. 2 let. c LSR. Après avoir examiné l'ensemble des facultés de droit suisses, le Tribunal administratif fédéral parvient à la conclusion que seules les universités de Saint-Gall et de Neuchâtel offrent des cours en matière de comptabilité. Il en déduit, au terme d'un raisonnement par l'absurde, que l'expérience professionnelle ne saurait servir à mettre en pratique les connaissances acquises au cours de la formation. Il est vrai qu'un étudiant en droit n'acquiert pas de connaissances très approfondies en matière de comptabilité, de finance, d'audit et de fiscalité (cf. arrêt 2C_731/2010 du 16 novembre 2011 consid. 2.4). Il est d'ailleurs peu commun pour un juriste de se spécialiser dans le domaine de la révision. Il n'en reste pas moins qu'en classant les sciences juridiques parmi les formations prévues à l'art. 4 al. 2 let. c LSR, le législateur a considéré que la formation en droit permettait d'acquérir des connaissances générales utiles à une spécialisation future dans le domaine de la révision. D'une part, le Bachelor en droit offre les outils nécessaires à l'interprétation des normes juridiques applicables en matière de révision. D'autre part, il propose généralement des cours de droit commercial, voire de droit fiscal, qui devraient permettre aux étudiants d'acquérir des connaissances élémentaires en matière de comptabilité et de fiscalité. Il ne fait donc pas de doute que, même dans ce cas, l'intention du législateur était de permettre aux étudiants en droit de mettre en pratique les connaissances acquises au cours de leur formation. Dans ces conditions, on ne saurait en tirer de conclusion qui irait à l'encontre du texte légal clair et de la volonté du législateur de s'assurer que les experts-réviseurs soient suffisamment qualifiés. 4.6. En résumé, l'interprétation littérale de l'art. 4 al. 4 2e phr. LSR ne permet pas de tenir compte de la pratique professionnelle exercée avant le début de la formation. Les interprétations téléologique et historique de la norme concordent et vont dans le même sens que l'interprétation littérale. L'arrêt du Tribunal administratif fédéral viole dès lors le droit fédéral dans la mesure où, par une interprétation erronée du texte légal, il prend en compte les années de pratique professionnelle exercées avant le début de la formation. 5. Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission du recours. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée au Tribunal administratif fédéral pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Aucun dépens ne sera alloué (art. 68 al. 1 et 3 LTF). L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis. L'arrêt du 18 juin 2013 est annulé et la cause est renvoyée au Tribunal administratif fédéral afin qu'il rende une nouvelle décision dans le sens des considérants. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de l'intimé, au Département fédéral de justice et police, à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision et au Tribunal administratif fédéral, Cour II. Lausanne, le 27 novembre 2013 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Zünd La Greffière: McGregor

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fr

Considérant : Que le 23 décembre 1998, M._ a été arrêté et placé en détention préventive par les autorités judiciaires vaudoises; Que par jugement du 27 mars 2001, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne l'a reconnu coupable d'avoir notamment participé à un enlèvement, dans le but d'extorquer une rançon à la famille de sa victime, et lui a infligé les peines de cinq ans de réclusion et dix ans d'expulsion du territoire suisse; Que le condamné a formé, contre ce prononcé, un recours tendant uniquement à ce que la peine d'expulsion soit assortie du sursis; Que le Ministère public a lui aussi recouru, pour requérir que la peine de réclusion soit portée à six ans; Que ces recours sont actuellement pendants devant la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud; Que le condamné demeure sous le régime de la détention préventive car le jugement du 27 mars 2001 reste, jusqu'à droit connu sur les recours, dépourvu de force exécutoire; Qu'il a présenté une demande de mise en liberté provisoire le 22 juin 2001; Que cette demande a été rejetée par le Président de la Cour de cassation pénale puis, sur recours, par cette juridiction, composée de son vice-président et de deux juges; Que M._ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public tendant à l'annulation de l'arrêt rendu sur recours, daté du 16 juillet 2001, et à sa mise en liberté immédiate; Qu'invitée à répondre, la juridiction intimée a renoncé à déposer des observations; Que le Ministère public propose le rejet du recours; Que le refus de la mise en liberté provisoire est motivé par le risque de fuite; Que le recourant est étranger, ressortissant du Kosovo, et n'a pas de relations étroites avec la Suisse, alors même qu'il y réside depuis plusieurs années et affirme vouloir ré-épouser la femme dont il est actuellement divorcé; Qu'en dépit de la détention préventive déjà subie, à imputer sur la peine, le recourant serait donc vraisemblablement tenté de se rendre à l'étranger pour se soustraire à l'exécution du jugement; Que le recourant tient sa détention préventive pour contraire au principe de la proportionnalité, compte tenu que la durée à imputer excède la moitié de la peine déjà prononcée et qu'il pourrait prétendument bénéficier, à ce stade, d'un régime de semi-liberté; Que selon l'art. 66 du code de procédure pénale vaudois, le recourant peut demander que la détention préventive soit remplacée par l'exécution anticipée de la peine; Qu'il lui incombe d'accomplir cette démarche et de recourir, au besoin, contre un éventuel refus, ou contre les modalités d'exécution qui seront fixées par l'autorité administrative compétente; Qu'au regard de ces circonstances, la décision litigieuse apparaît compatible avec la garantie constitutionnelle de la liberté personnelle (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 70, 108 Ia 64 consid. 3 p. 67, 107 Ia 3 consid. 5 p. 6); Que le recourant se plaint de déni de justice et reproche à la juridiction intimée de n'avoir pas examiné la possibilité de le mettre en liberté moyennant sûretés; Qu'il n'a toutefois proposé de sûretés ni à l'appui de sa demande de mise en liberté, ni dans son recours à la Cour de cassation pénale; Qu'au surplus, il avait déjà soulevé le même grief, en vain, dans la procédure du recours de droit public consécutive à une précédente demande de mise en liberté; Qu'il convient donc de le renvoyer à l'arrêt rendu par le Tribunal fédéral, dans sa propre cause, le 18 juillet 2000 (1P. 429/2000); Que le recourant se plaint encore d'inégalité de traitement par rapport à l'un de ses coaccusés qui, lui, a obtenu depuis longtemps sa mise en liberté provisoire; Que ce grief-ci doit être rejeté pour les motifs déjà retenus par la juridiction intimée (consid. 6 de l'arrêt attaqué), auxquels le Tribunal fédéral peut adhérer (art. 36a al. 3 OJ); Que le recours de droit public se révèle mal fondé et doit, par conséquent, être rejeté; Que son auteur a présenté une demande d'assistance judiciaire; Que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral était manifestement dépourvue de toute chance de succès; Que cette demande doit donc également être rejetée, l'une des conditions prévues par l'art. 152 OJ n'étant pas satisfaite;

Par ces motifs, le Tribunal fédéral , vu l'art. 36a OJ: 1. Rejette le recours. 2. Rejette la demande d'assistance judiciaire. 3. Met un émolument judiciaire de 1'500 fr. à la charge du recourant. 4. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud. _ Lausanne, le 15 août 2001 THE/col Au nom de la Ie Cour de droit public du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE: Le Président, Le Greffier,

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Federation

public_law

nan

['72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec']

[]

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it

Fatti: A. In seguito ad un iter processuale che non occorre qui rievocare, il Consiglio comunale di Lugano ha approvato, il 12 settembre 2011, i conti preventivi comunali per il 2011. Dai medesimi risultava in particolare che le spese per lo smaltimento dei rifiuti presentavano un deficit che il Comune intendeva coprire a mezzo dell'imposta comunale. B. A._, domiciliato a Lugano e ivi fiscalmente imponibile, ha tempestivamente contestato dinanzi al Consiglio di Stato la decisione comunale, osservando che il volere coprire le spese dello smaltimento dei rifiuti mediante il prelievo fiscale era in palese contrasto con gli artt. 2 e 32a LPAmb (RS 814.01). Il ricorso è stato respinto dapprima dal Governo ticinese il 22 novembre 2011, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 7 agosto 2012. C. L'11 settembre 2012 A._, facendo valere la violazione di diversi principi costituzionali nonché del diritto federale ambientale, si è rivolto al Tribunale federale con un ricorso in materia di diritto pubblico. Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.

Diritto: 1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>) e l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 43; <ref-ruling> consid. 1 pag. 103 con rispettivi rinvii). 2. 2.1 Nella presente fattispecie, oggetto di disamina sono i conti preventivi comunali per il 2011, approvati dal Consiglio comunale il 12 settembre 2011. Occorre pertanto appurare se gli stessi costituiscono una decisione pronunciata in cause di diritto pubblico ai sensi dell'<ref-law> (le lettere b e c non trovando applicazione in concreto), contro la quale è possibile adire il Tribunale federale. Conformemente alla giurisprudenza infatti, non ogni atto in cui si manifesta l'imperio statale in un caso concreto è una decisione secondo la norma appena citata: per tale vale soltanto quell'atto d'imperio che tocca la situazione giuridica del singolo cittadino, astringendolo a fare, omettere o tollerare alcunché, o che regola altrimenti in modo autoritativo - con carattere vincolante e possibilità di esecuzione coercitiva - i suoi rapporti con lo Stato (<ref-ruling> consid. 4 pag. 170 con riferimenti). 2.2 In una sentenza pubblicata in DTF 72 I 279 segg., ulteriormente confermata (cause 2P.33/1996 del 27 ottobre 1997 consid. 3b e 2P.373/1997 del 1 novembre 1999 consid. 1a/aa, entrambe con rinvii giurisprudenziali e dottrinali), il Tribunale federale ha giudicato che non costituiva atto d'imperio, secondo la prassi sopraccitata, l'atto con cui il potere legislativo votava, su proposta di quello esecutivo, il budget. A suo avviso infatti, confortato da quello unanime della dottrina, il preventivo è una semplice rappresentazione in forma sinottica delle entrate e delle uscite previste, fondata sugli atti legislativi in vigore e che deve servire di piano finanziario per l'anno successivo. La sua approvazione è una misura mediante la quale il potere legislativo esercita il suo controllo sull'amministrazione statale e che esplica effetti soltanto nei confronti del potere esecutivo. Il voto del budget non ha invece effetti verso i terzi: non regola infatti alcun rapporto giuridico con i singoli, né possiede carattere vincolante e possibilità di esecuzione coercitiva nel senso descritto in precedenza. Premesse queste considerazioni ne discende che i conti preventivi impugnati non costituiscono una decisione ai sensi dell'<ref-law>: il ricorso in materia di diritto pubblico è quindi manifestamente inammissibile e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law>. 2.3 A titolo abbondanziale va osservato che il fatto che le autorità cantonali non si siano soffermate su questo punto non è di rilievo in concreto dato che, per potere rivolgersi al Tribunale federale, devono essere adempiute specificatamente le esigenze poste dalla giurisprudenza federale, le quali possono essere più restrittive di quelle cantonali. 3. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili alle autorità vincenti (<ref-law>).

Per questi motivi, il Presidente pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 800.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione al ricorrente, al Municipio di Lugano, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

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fr

Faits : A. A.a. A._, de nationalité indéterminée, est entré en Suisse en 1995. Il a déposé une demande d'asile qui a été rejetée définitivement le 11 mars 1996. Il a été admis provisoirement à séjourner en Suisse en raison du caractère inexécutable de son renvoi. Dès le 1 er février 2008, il a été mis au bénéfice des prestations de l'aide d'urgence. A partir de ce même mois, il a été hébergé dans le foyer B._, à U._. Depuis le mois de janvier 2008, A._ est suivi pour une infection HIV de stade 2 par la Policlinique médicale universitaire de Lausanne (PMU), qui est affiliée au Département de médecine et santé communautaires du Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV). A la demande de l'Etablissement vaudois d'accueil des migrants (EVAM), le "Groupe critères de vulnérabilités PMU/CHUV" n'a pas retenu de contre-indication médicale absolue au maintien de l'intéressé en logement collectif, pour autant qu'il puisse y cuisiner des plats adaptés à son état de santé (préavis du 26 novembre 2009). Le 18 janvier 2010, l'EVAM a attribué à A._ une place dans la structure d'hébergement collectif C._ à V._. A._ a contesté cette décision au motif qu'elle n'était pas compatible avec le suivi médical dont il faisait l'objet. Il a produit une attestation du 28 janvier 2010 établie par les doctoresses D._ et E._, toutes deux rattachées à la PMU. D'après ce document, il avait besoin d'un suivi spécialisé régulier, de sorte qu'il était préférable qu'il puisse bénéficier d'un logement à U._. Le 24 mars 2010, le "Groupe critères de vulnérabilités PMU/CHUV" a confirmé qu'il n'existait pas de contre-indication médicale absolue au maintien ou au transfert en logement collectif en précisant: "Indications complémentaires éventuelles: maintien en centre mais possibilité de cuisiner de façon autonome + besoin de transports sur U._ pour suivi médical". Sur le vu de ce préavis, l'EVAM a annulé sa décision de transfert du 18 janvier 2010. A.b. Par la suite, A._ a fait parvenir à l'EVAM une attestation médicale du 21 juin 2012 établie par le docteur F._ et la doctoresse G._, tous deux du service des maladies infectieuses du Département de médecine du CHUV. Selon cette attestation, le patient nécessitait un traitement antirétro-viral de longue durée qu'il était difficile de suivre dans le milieu où il vivait, pour des raisons de confidentialité de sa maladie. En effet, celle-ci le confrontait au quotidien à des difficultés psychosociales liées au rejet des personnes atteintes de cette maladie dans la communauté africaine, avec un risque d'isolement social et d'échec du traitement. Ces éléments conduisaient les médecins prénommés à préconiser la mise à disposition du patient d'un studio à U._ ou dans les environs proches. Le 13 novembre 2012, les docteurs H._ et I._, de la PMU, ont fait part à l'EVAM de "raisons médicales" justifiant à leurs yeux l'attribution au patient d'une chambre individuelle. Le 23 novembre 2012, l'intéressé, avec l'appui de son assistant social, a présenté une demande formelle de transfert en chambre individuelle. Par décisions des 20 et 28 décembre 2012, confirmées sur opposition les 25 et 26 mars 2013, l'EVAM a refusé le transfert demandé, ainsi que toute participation à des frais de logement privé. Saisi d'un recours, le Département de l'économie et du sport du canton de Vaud l'a rejeté le 27 septembre 2013. B. A._ a alors saisi la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois, lequel a rejeté son recours par arrêt du 26 mars 2014. C. A._ interjette un recours en matière de droit public dans lequel il conclut, principalement, à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens qu'il soit transféré en logement individuel avec une participation de l'EVAM aux frais. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de ce même jugement et au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision. D. L'EVAM déclare se rallier aux considérants de l'arrêt attaqué.

Considérant en droit : 1. 1.1. Il n'est pas contesté que le recourant a seulement droit à l'aide d'urgence garantie par l'art. 12 Cst. (cf. art. 86 al. 1 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers [LEtr; RS 142.20] en corrélation avec les art. 81 et 82 al. 1 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]). 1.2. Selon la législation vaudoise, les bénéficiaires de l'aide d'urgence reçoivent, en principe et en priorité, des prestations en nature; celles-ci comprennent le logement, en règle générale dans un lieu d'hébergement collectif, la remise de denrées alimentaires et d'articles d'hygiène, ainsi que les soins médicaux d'urgence dispensés en principe par la PMU en collaboration avec les Hospices cantonaux/CHUV (art. 14 et 15 du règlement d'application [du canton de Vaud] du 3 décembre 2008 de la loi sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers du 7 mars 2006 [RLARA; RS/VD 142.21.1]). Selon les directives adoptées par le Département de l'économie et du sport sur la base de l'art. 21 de cette loi (abrégée LARA; RS/VD 142.21) et de l'art. 13 RLARA, les bénéficiaires de l'aide d'urgence sont hébergés dans des structures d'hébergement collectif. L'établissement (en l'occurrence l'EVAM) peut décider d'autres modalités d'hébergement en fonction de la situation personnelle ou médicale des bénéficiaires. L'intéressé n'a toutefois pas un droit à une chambre privée, sauf si des motifs impérieux (par exemple des raisons médicales) l'exigent ( KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, 2002, p. 228). 2. 2.1. Le recourant invoque tout d'abord une violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). Il se plaint de ne pas avoir été entendu oralement par la juridiction cantonale et il reproche en outre à cette dernière de ne pas avoir donné suite à ses offres de preuves visant à l'audition des médecins auteurs des attestations versées au dossier et à une visite des lieux. 2.2. Le droit d'être entendu comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 282). Le droit de faire administrer des preuves découlant du droit d'être entendu n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction, lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (cf. <ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 376; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429). 2.3. Il faut relever tout d'abord que l'art. 29 al. 2 Cst. n'a pas pour effet de contraindre l'autorité à procéder à l'audition orale d'une partie à la procédure (arrêts 2C_1/2015 du 13 février 2015 consid. 3.2 et 2C_58/2010 du 19 mai 2010 consid. 4.4). En outre, le recourant a pu faire valoir ses arguments dans les écritures qu'il a déposées dans ses recours successifs au département cantonal et au tribunal cantonal, de sorte que l'on voit mal, en l'espèce, ce qu'il aurait pu ajouter utilement lors d'une audition orale. 2.4. Pour ce qui est des témoignages de médecins, le dossier contient un certain nombre d'avis médicaux sur la question litigieuse. Le recourant a pu produire toutes les pièces utiles à la bonne compréhension de sa conclusion tendant à un hébergement individuel. Les premiers juges se sont estimés suffisamment renseignés sur la base de ces pièces. Ils pouvaient considérer, sans violer le droit d'être entendu de l'intéressé, que les témoignages sollicités n'auraient pas pu apporter plus d'éléments que ceux qui ont été exposés par écrit. 2.5. S'agissant enfin de l'inspection locale, le recourant considère qu'elle ne pouvait pas lui être refusée, car elle aurait notamment permis d'établir qu'il ne disposait pas d'un espace d'intimité permettant de garantir la confidentialité du traitement auquel il doit se soumettre. L'élément de preuve proposé n'apparaissait toutefois pas comme nécessaire pour établir un fait pertinent. La juridiction cantonale n'a pas méconnu les conditions de vie du recourant. Seule est litigieuse la question de savoir si elles sont ou non adaptées à son état de santé et au bon suivi de son traitement médical. 2.6. Dès lors, les premiers juges pouvaient statuer en l'état du dossier et rejeter les preuves du recourant sans violer son droit d'être entendu. Le recours est mal fondé sur ce point. 3. 3.1. Le recourant se plaint d'un établissement inexact des faits. Le tribunal cantonal aurait interprété les rapports médicaux au dossier de manière erronée. En particulier, il aurait attribué à ceux-ci un sens contraire à leur contenu en retenant qu'il n'existait aucune contre-indication médicale au partage d'une chambre. Le recourant y voit une atteinte à ses droits garantis par les art. 3 et 8 CEDH. 3.2. Dans un premier temps, le "Groupe critères de vulnérabilités PMU/CHUV" a estimé qu'il n'existait pas de contre-indication à un maintien dans un logement collectif. Un transfert dans un centre d'hébergement à V._ ayant été envisagé, ce même groupe n'a pas remis en cause le transfert dans un hébergement collectif comme tel, mais il a mis en exergue la nécessité pour l'intéressé de pouvoir se rendre à U._ en raison du suivi médical auquel il est astreint. Il importait également, a rappelé le Groupe, que le recourant pût préparer lui-même ses repas. Finalement, ce dernier est resté hébergé au centre B._. Les deux conditions posées (suivi médical à proximité et préparation des repas) sont donc réalisées, étant précisé que le recourant partage une chambre avec une seule personne. 3.3. Il est vrai que par la suite, deux médecins rattachés au service des maladies infectieuses du CHUV ont exprimé l'avis qu'il était difficile pour le patient, pour des raisons de confidentialité de sa maladie, de prendre son traitement anti-rétroviral dans le milieu où il vivait. Il ressort toutefois des constatations du jugement attaqué que le recourant a la possibilité de conserver ses médicaments à l'abri du regard de la personne qui partage sa chambre. Le recourant ne peut guère être suivi lorsqu'il affirme que le fait de partager une chambre avec une autre personne ne laisse place à aucune intimité. En effet, il n'est guère concevable, que lui-même et son compagnon de chambre sont, comme il le prétend, forcés pendant la journée également, de rester dans la pièce qui leur a été attribuée. Quoi qu'il en soit, si les médecins ont fait état de difficultés psychosociales avec un risque d'isolement et d'échec du traitement, ils ne signalent pas, concrètement, d'incidents ou une stigmatisation du recourant en raison de sa pathologie qui seraient en relation avec un hébergement dans un centre plutôt que dans un logement privé. Le recourant ne le prétend du reste pas, pas plus qu'il ne fait état d'un épisode concret, lié à ses conditions de vie, qui aurait entravé le déroulement de son traitement. 3.4. En tout état de cause, comme l'a constaté la juridiction cantonale, le recourant a la possibilité de prendre son traitement directement à la PMU ou au centre des maladies infectieuses du CHUV, une prise en charge des frais de déplacements en transports publics par l'EVAM étant envisageable. Certes, le recourant souligne que l'EVAM ne lui a pas donné la garantie du remboursement de ces frais. Mais il lui appartiendra de présenter une demande et, en cas de refus, il aura la possibilité de saisir à nouveau la justice. 3.5. S'agissant enfin du rapport des docteurs H._ et I._ du 13 novembre 2012, il fait état, sans autre précision, "de raisons médicales", qui justifieraient que le patient puisse bénéficier d'une chambre individuelle. Cet avis non motivé ne saurait remettre en cause les considérations qui précèdent. 3.6. Dans ces conditions, les premiers juges pouvaient conclure à l'absence d'une indication médicale en faveur d'un hébergement individuel. Faute d'un tel motif, le recourant a seulement droit à un hébergement collectif. La décision attaquée a été prise dans le respect des art. 3 et 8 CEDH que le recourant invoque d'ailleurs d'une manière qui ne répond pas aux exigences légales de motivation (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). 4. Vu l'issue de la procédure, les frais de justice sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Celui-ci a cependant demandé l'assistance judiciaire. Il convient d'accepter sa demande, dès lors qu'il a établi son indigence, que le recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et que l'assistance d'un avocat était indiquée (art. 64 al. 1 et 2 LTF). L'avocat a produit une note d'honoraires détaillée pour un montant de 2'651 fr. 40 (y compris la taxe à la valeur ajoutée). Ce montant n'apparaît pas excessif compte tenu de la nature du litige, de sorte qu'il convient de le lui allouer. L'attention du recourant est attirée sur le fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (art. 64 al. 4 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. L'assistance judiciaire est accordée et M e Christophe Tafelmacher est désigné comme avocat d'office. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. Ils sont supportés provisoirement par la caisse du Tribunal. 4. Une indemnité de 2'651 fr. 40 est allouée à l'avocat du recourant à titre d'honoraires à payer par la caisse du Tribunal. 5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et au Département de l'économie et du sport Secrétariat général. Lucerne, le 21 mai 2015 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Leuzinger La Greffière : von Zwehl

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

['5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061']

[]

fe85b735-6b12-40b8-b400-66b0a9cc8eee

fr

Faits: A. Le 24 mai 2007, un incendie a ravagé le bâtiment dont le Centre A._ (ci-après: A._), association à but non lucratif, est propriétaire. Il a causé des dégâts au bâtiment ainsi qu'au mobilier que celui-ci contenait. A._ était assuré contre l'incendie par deux polices, l'une relative au bâtiment, l'autre portant sur le mobilier, conclues avec l'assurance Y._ et reprises lors du rachat de cette dernière par X._ Assurances SA (ci-après: X._). Le 17 novembre 2006, X._ a envoyé une sommation à A._ pour un montant de 7'600 fr. échu depuis le 1er octobre 2006 concernant l'assurance relative au bâtiment, indiquant que la couverture d'assurance serait suspendue en cas de non-paiement à l'expiration du délai imparti. Le 8 décembre 2006, une deuxième sommation a été adressée à l'assuré, laquelle indiquait que la couverture d'assurance était suspendue en raison du non-paiement de l'arriéré. Le montant de 7'600 fr. a finalement été payé le 24 mai 2007, soit le jour du sinistre. Un litige est survenu entre l'entreprise B._ SA, chargée de procéder aux travaux de rénovation consécutifs à l'incendie, et A._. B. Le 20 novembre 2008, B._ SA a déposé, devant le Tribunal de première instance du canton de Genève, une demande en paiement à l'encontre de A._ pour une somme totale de 954'282 fr.60. Dans le cadre de ce litige, A._ a souhaité appeler en cause son assurance, ce qu'elle a fait par une demande déposée le 12 juin 2009. Dans sa requête, A._ a conclu à ce qu'il soit constaté que la prétention en paiement de l'entreprise est couverte par la police d'assurance portant sur le bâtiment, à ce qu'il soit dit que, si B._ SA obtient gain de cause, le jugement est opposable à l'assurance et à ce que celle-ci soit condamnée à lui payer la somme dont il pourrait lui-même être tenu de s'acquitter auprès de B._ SA. Le 21 janvier 2010, le Tribunal de première instance a rendu son jugement. Observant que la couverture d'assurance (police portant sur le bâtiment) était suspendue au moment du sinistre depuis six mois (en raison du non-paiement des primes par A._), il a considéré que X._ n'était ni garante ni codébitrice, ni susceptible de faire l'objet d'une prétention récursoire ou en dommages et intérêts de la part de A._. Il a alors déclaré irrecevable l'appel en cause déposé le 12 juin 2009 par ce dernier. Sur appel de A._, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 25 juin 2010, annulé le jugement de première instance et déclaré recevable l'appel en cause. Elle a en particulier considéré que, nonobstant la suspension de la couverture d'assurance, certains faits allégués par l'appelant ne permettaient pas d'exclure d'emblée qu'un accord soit intervenu ultérieurement entre A._ et son assurance. Elle a ainsi conclu que l'appelant avait satisfait à son obligation de rendre vraisemblable le rapport contractuel existant avec l'assurance et l'éventuelle obligation de celle-ci à couvrir le dommage qui pourrait en découler. C. X._ exerce un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire contre l'arrêt cantonal du 25 juin 2010. Elle conclut à son annulation, à sa réforme et à ce que A._ soit débouté de toutes ses conclusions, sous suite de frais et dépens. Elle reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'art. 9 Cst. (interdiction de l'arbitraire) et l'art. 104 de la loi de procédure civile genevoise du 10 avril 1987 (LPC/GE; RSG E 3 05). L'intimé conclut, principalement, à l'irrecevabilité des deux recours et, subsidiairement, à leur rejet, sous suite de frais et dépens.

Considérant en droit: 1. 1.1 La cour cantonale a annulé le jugement de première instance et admis la recevabilité de l'appel en cause déposé le 12 juin 2009 par l'intimé visant à attraire la recourante dans la cause opposant l'entreprise B._ SA à l'intimé. La recourante soutient que son recours en matière civile est dirigé contre une décision pouvant conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (mémoire de recours, p. 5). Un peu plus loin (mémoire de recours, p. 6), dans son recours constitutionnel subsidiaire, elle semble changer d'avis puisqu'elle affirme alors que l'arrêt cantonal est une décision finale. 1.2 A la différence d'un refus d'appel en cause qui constitue un jugement partiel au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 381 s.), une décision d'appel en cause est de nature incidente puisqu'elle ne fait qu'obliger la recourante à participer à la procédure, sans mettre un terme à cette dernière (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 15). L'arrêt attaqué ne portant pas sur une question de compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>), il y a lieu de rechercher si les conditions posées à l'<ref-law> sont remplies. 1.3 Selon l'<ref-law>, invoqué par la recourante, le recours est ouvert si son admission peut conduire à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. En l'espèce, une décision inverse à celle rendue par l'autorité précédente (soit le refus de l'appel en cause) conduirait à une décision partielle pour la recourante, soit une décision (partiellement) finale (BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2009, no 7 ad <ref-law>; FELIX UHLMANN, in Basler Kommentar, BGG, 2008, no 1 ad <ref-law>), la recourante étant définitivement écartée de la procédure. Quant à la condition selon laquelle la décision permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b in fine LTF), elle pourrait être largement discutée. A cet égard, il est douteux que l'explication fournie par la recourante soit suffisante pour établir la réalisation de cette condition (sur l'exigence de motivation: <ref-ruling> consid. 2.4.2 p. 633; <ref-ruling> consid. 1a p. 92). En l'espèce, la question peut toutefois rester ouverte. Il ressort du prochain considérant que, même à considérer le recours en matière civile recevable sous l'angle de l'<ref-law>, il doit être déclaré mal fondé (cf. infra consid. 2). 1.4 En cas de recours contre une décision incidente, la valeur litigieuse doit être déterminée en fonction des conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond (art. 51 al. 1 let. c LTF). Selon les dernières conclusions prises par le demandeur principal (B._ SA) devant l'autorité précédente, la valeur litigieuse dépasse très largement le seuil de 30'000 fr. fixé à l'<ref-law>, de sorte que le recours en matière civile est ouvert (cf. cependant consid. 1.3), ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours constitutionnel, puisque celui-ci est subsidiaire (<ref-law>). Il doit être rappelé qu'il est possible d'invoquer, dans un recours en matière civile, la violation des droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). 1.5 Pour le surplus, interjeté par la partie qui a succombé (<ref-law>; cf. en lien avec l'appel en cause: BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2009, no 8 ad <ref-law>) et dirigé contre un arrêt rendu en matière civile (<ref-law> ) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), le recours en matière civile est en principe recevable (cf. cependant consid. 1.3) puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 48 al. 1 et 100 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi (cf. toutefois infra consid. 2.5). 1.6 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>). 1.7 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 8.1. p. 153) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Il incombe à la partie recourante, qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente, d'expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287 s. et consid. 6.2 p. 288). Encore faut-il que la correction demandée soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Par conséquent, il n'est pas possible de tenir compte de l'affirmation de la recourante selon laquelle toutes les pièces produites démontrent qu'elle a refusé de prendre en charge le sinistre (en ce qui concerne l'immeuble), cette allégation étant purement appellatoire. Aucun fait nouveau, ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). 1.8 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>). 2. 2.1 La recourante soutient que la cour cantonale ne pouvait retenir la vraisemblance d'un rapport de codébiteur ou de garantie entre elle-même et l'intimé, la couverture d'assurance relative au bâtiment étant suspendue depuis plus de six mois au moment du sinistre. Elle invoque une appréciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.) et fait grief à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>/GE. Sur la base de l'argumentation fournie par la recourante, on peine à saisir son reproche en rapport avec l'application de l'<ref-law>/GE. Elle n'indique pas en quoi la cour précédente aurait appliqué arbitrairement cette disposition de droit cantonal, mais toute son argumentation vise à démontrer que celle-ci aurait apprécié les preuves de manière arbitraire (art. 9 Cst.) (sur ce moyen, cf. infra consid. 2.4). En outre, la recourante n'invoque pas précisément une violation de l'art. 9 Cst. en rapport avec l'<ref-law>/GE (sur l'exigence: <ref-ruling> consid. 1 p. 203, 133 III 462 consid. 2.3 p. 466), mais semble plutôt faire état d'une "simple" violation de la norme cantonale; elle se limite à laisser entendre à une reprise, sous-entendant toujours l'appréciation arbitraire des preuves, que c'est "en toute violation de l'<ref-law>/GE" que la cour précédente "a arbitrairement estimé" que l'intimé avait démontré, avec une vraisemblance suffisante, l'existence d'un rapport de codébiteur ou de garantie. La recevabilité du moyen est donc douteuse. Fût-il recevable, il serait de toute façon mal fondé (cf. infra consid. 2.2 à 2.3). 2.2 Selon la jurisprudence, l'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148, 263 consid. 3.1 p. 265 s.). En matière d'application du droit cantonal, l'arbitraire et la violation de la loi ne sauraient être confondus; une violation de la loi doit être manifeste et reconnue d'emblée pour être considérée comme arbitraire. Le Tribunal fédéral n'a pas à déterminer quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement examiner si l'interprétation qui a été faite est défendable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 18). Selon l'<ref-law>/GE, une partie peut effectuer un appel en cause si elle a un intérêt direct à contraindre un tiers à intervenir au procès : soit qu'elle puisse faire valoir contre lui, si elle succombe, une prétention récursoire ou en dommages-intérêts (let. a); soit qu'elle entende lui opposer le jugement (let b); soit enfin qu'elle fasse valoir contre lui des prétentions connexes à celles qui sont en cause (let. c). Au sujet de cette disposition cantonale, les commentateurs (BERTOSSA/ GAILLARD/GUYET/SCHMIDT, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n° 5 ad <ref-law>/GE et les références) observent que ce n'est généralement qu'au moment où la cause sera en état d'être jugée au fond qu'il sera possible de décider si l'appel en cause est fondé ou non au regard du droit matériel. Pour que l'appel soit recevable à la forme, il suffit dès lors que les prétentions de l'appelant soit alléguées avec une vraisemblance suffisante. Autrement dit, le juge de l'incident ne doit pas préjuger le droit litigieux (en l'occurrence, les prétentions de l'intimé contre la recourante), mais se satisfaire d'une vraisemblance. 2.3 Il ressort de l'arrêt cantonal que l'intimé a reçu deux sommations relatives à la suspension de la couverture d'assurance. La cour précédente a toutefois observé qu'il était assuré depuis plusieurs années et que, surtout, divers indices objectifs tendaient à démontrer que l'assurance s'était impliquée dans les travaux de construction (y compris ceux relatifs à l'immeuble), en suivant régulièrement ceux-ci. Au vu de ces circonstances, l'autorité précédente a conclu que, même si l'assurance avait refusé de couvrir un autre sinistre quelques semaines auparavant, un accord était vraisemblablement intervenu ultérieurement entre les parties et retenu que les avis de sommation relatifs à la suspension de la couverture d'assurance ne permettaient pas d'exclure l'existence d'un tel accord. La cour cantonale n'a donc pas ignoré le degré de preuve requis au stade de l'examen de la recevabilité de l'appel en cause. Elle n'a pas préjugé le droit litigieux et on ne saurait lui reprocher d'avoir appliqué de manière arbitraire l'<ref-law>/GE en admettant l'existence des prétentions de l'appelant en se satisfaisant de la vraisemblance. Elle a d'ailleurs expliqué clairement que ce n'est qu'ultérieurement que la question (au fond) de savoir si la suspension de la police d'assurance relative au bâtiment excluait toute couverture du sinistre (ce que soutient la recourante) ou, au contraire, si l'assurance a néanmoins accepté de couvrir le montant du litige (position défendue par l'intimé) devra faire l'objet d'une instruction et être résolue avec le litige principal. 2.4 Quant au reproche selon lequel la cour cantonale aurait admis la vraisemblance des prétentions de l'intimé en appréciant les preuves de manière arbitraire (art. 9 Cst.), il n'est pas fondé. Selon les constatations cantonales, l'intimé a payé son arriéré de 7'600 fr. le jour du sinistre, soit le 24 mai 2007; les rapports d'organisation des travaux établis entre juin et septembre 2007 tendent effectivement à démontrer que l'assurance suivait régulièrement les travaux; enfin, un expert - mandaté par l'assurance - a rendu, le 27 mai 2008 (soit un an après le sinistre), un rapport intermédiaire portant sur l'intégralité des travaux effectués par B._ SA (assainissement des parties mobilières et immobilières). Au regard de ces éléments, on ne saurait conclure que la cour cantonale a, dans le cadre de l'application de l'<ref-law>/GE, apprécié les preuves de façon manifestement insoutenable en considérant que l'intervention de l'assurance après le sinistre ne concernait pas uniquement le dommage causé aux biens mobiliers et en laissant ainsi entendre que la recourante ne se serait pas impliquée si elle n'avait pas eu l'intention de couvrir le dommage portant sur le bâtiment. 2.5 Dans un dernier grief, la recourante soutient que c'est à tort que la cour cantonale a considéré qu'il était conforme au principe de l'économie de la procédure d'admettre la recevabilité de l'appel. La motivation présentée, pour autant qu'elle soit recevable, se confond avec celle examinée plus haut (cf. supra consid. 2.1 à 2.4). En effet, la recourante reprend sa thèse initiale selon laquelle l'appelante n'aurait pas rendu vraisemblable l'existence d'un rapport de codébiteur ou de garantie (au sens large) entre l'appelant et l'appelée en cause. Or, il a déjà été indiqué à cet égard que la cour précédente n'a pas appliqué arbitrairement l'<ref-law>/GE ni apprécié les preuves de façon insoutenable et il n'y a pas lieu de revenir sur cette question. 3. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. Le recours en matière civile est mal fondé dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de la partie recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. 2. Le recours en matière civile est rejeté dans la mesure où il est recevable. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de la recourante. 4. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile. Lausanne, le 17 novembre 2010 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Le Greffier: Klett Piaget

CH_BGer_004

Federation

civil_law

nan

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fe86b07a-7901-4d9f-afac-b7d94ea0aaee

fr

Faits: Faits: A. A.A._, née le 11 janvier 1979, de nationalité turque, est entrée en Suisse en 1999 au bénéfice d'une autorisation de séjour temporaire pour études qui a été prolongée jusqu'au 30 juin 2001. Le 6 juin 2000, elle a épousé un compatriote, B.A._, né le 3 juin 1964, requérant d'asile depuis 1995. A. A.A._, née le 11 janvier 1979, de nationalité turque, est entrée en Suisse en 1999 au bénéfice d'une autorisation de séjour temporaire pour études qui a été prolongée jusqu'au 30 juin 2001. Le 6 juin 2000, elle a épousé un compatriote, B.A._, né le 3 juin 1964, requérant d'asile depuis 1995. B. Par décision du 17 août 2001, le Département de la police du canton de Fribourg a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de A.A._ et ordonné son renvoi du territoire. Les époux A._ ont recouru auprès Tribunal administratif du canton de Fribourg contre cette décision. En cours de procédure de recours, A.A._ a présenté une nouvelle requête tendant à la délivrance d'une autorisation de séjour au titre de regroupement familial et, subsidiairement, à l'octroi d'une autorisation de séjour hors contingent pour cas de rigueur. Le 13 décembre 2001, le Département de la police a refusé de lui délivrer une autorisation de séjour et lui a fixé un délai de 30 jours pour quitter le territoire. Cette décision a également fait l'objet d'un recours. Par arrêt du 7 février 2002, le Tribunal administratif a rejeté les recours dont il avait été saisi et confirmé les décisions attaquées. Il a considéré en substance que A.A._ avait utilisé la voie du séjour d'études comme stratagème pour résider en Suisse, alors que son but réel était de vivre avec son fiancé qu'elle a épousé; elle savait manifestement qu'un requérant d'asile ne bénéficiait pas d'un droit au regroupement familial et que la vie commune en Suisse ne serait pas possible tant que son conjoint n'aurait pas obtenu l'asile. Ainsi, en épousant B.A._, l'intéressée avait, en connaissance de cause, pris le risque de ne pas pouvoir vivre avec lui. Par arrêt du 7 février 2002, le Tribunal administratif a rejeté les recours dont il avait été saisi et confirmé les décisions attaquées. Il a considéré en substance que A.A._ avait utilisé la voie du séjour d'études comme stratagème pour résider en Suisse, alors que son but réel était de vivre avec son fiancé qu'elle a épousé; elle savait manifestement qu'un requérant d'asile ne bénéficiait pas d'un droit au regroupement familial et que la vie commune en Suisse ne serait pas possible tant que son conjoint n'aurait pas obtenu l'asile. Ainsi, en épousant B.A._, l'intéressée avait, en connaissance de cause, pris le risque de ne pas pouvoir vivre avec lui. C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, les époux A._ demandent au Tribunal fédéral principalement d'annuler l'arrêt précité du 7 février 2002.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. En tant qu'il concerne le refus des autorités cantonales de police des étrangers de proposer aux autorités fédérales compétentes l'admission provisoire de A.A._, le recours de droit administratif apparaît d'emblée irrecevable en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 5 en relation avec l'art. 101 lettre a OJ. 1. En tant qu'il concerne le refus des autorités cantonales de police des étrangers de proposer aux autorités fédérales compétentes l'admission provisoire de A.A._, le recours de droit administratif apparaît d'emblée irrecevable en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 5 en relation avec l'art. 101 lettre a OJ. 2. Par ailleurs, le présent recours est également irrecevable comme recours de droit administratif en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ (<ref-ruling> consid. 1a, 161 consid. 1a et les arrêts cités). En effet, A.A._ ne peut invoquer aucune disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité international lui accordant le droit à une autorisation de séjour dans le cadre d'un regroupement familial avec son époux, qui ne possède que le statut de requérant d'asile. 2.1 La prénommée ne saurait en particulier déduire un tel droit des art. 38 et 39 de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE,RS 823.21; <ref-ruling> consid. 2b p. 96). Le fait qu'elle ait demandé à bénéficier d'une exception aux mesures de limitation au sens de l'art. 13 lettre f OLE n'y change rien. La voie du recours de droit administratif n'est en aucun cas ouverte contre les décisions cantonales refusant une autorisation de séjour à laquelle l'étranger n'a pas de droit, quand bien même les autorités cantonales de police des étrangers auraient examiné à titre préjudiciel la question de l'assujettissement aux mesures de limitation (<ref-ruling> consid. 1c/aa p. 338; <ref-ruling> consid. 1). A noter du reste que les cantons n'ont pas l'obligation de transmettre la requête d'un étranger tendant à l'exemption aux mesures de limitation à l'autorité fédérale compétente, lorsqu'ils n'entendent de toute façon pas lui délivrer une autorisation de séjour, fût-elle hors contingent (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 96/97). 2.2 L'intéressée ne peut pas non plus se prévaloir du droit au respect de la vie familiale garanti par l'art. 8 CEDH à l'égard de son époux pour obtenir une autorisation de séjour, dans la mesure où son conjoint ne dispose d'aucun droit de présence assuré en Suisse au sens de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1c en la cause Gül; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1e, 385 consid. 1c; <ref-ruling> consid. 2e; <ref-ruling> consid. 2a p. 339 s. et les références citées). Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de juger qu'un réfugié admis provisoirement ne disposait d'aucun droit de présence assuré en Suisse au sens de l'art. 8 CEDH (<ref-ruling> consid. 2b/bb p. 341). Cette jurisprudence s'applique a fortiori aux requérants d'asile, dont le statut est encore plus précaire. Contrairement aux réfugiés qui ont obtenu l'asile en Suisse, les requérants d'asile n'ont pas droit à une autorisation de séjour ordinaire dans le canton où ils séjournent légalement, mais y sont simplement "tolérés" jusqu'à la fin de la procédure d'asile (cf. art. 42 en relation avec l'art. 60 de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 [Lasi; RS 142.31]). L'art. 30 al. 2 de l'Ordonnance 1 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1; RS 142.311) précise d'ailleurs que le livret N qui est délivré aux requérants d'asile ne leur confère aucun droit de résidence, quelle que soient la durée et la validité de ce document. Ainsi, les requérants d'asile, à l'instar de B.A._, n'ont aucun droit assuré de rester en Suisse. Ils ne peuvent dès lors en aucun cas se prévaloir du droit au regroupement familial fondé sur l'art. 8 CEDH. Le conjoint d'un requérant d'asile doit donc lui-même présenter une demande d'asile pour pouvoir demeurer en Suisse (voir, notamment Mario Gattiker, Das Asyl-und Wegweisungsverfahren, 3ème éd., Berne 1999, p. 121). 2.3 Les recourants s'opposent ensuite à la décision de renvoi de A.A._ qu'ils qualifient d'illicite et se plaignent d'une violation du principe de non-refoulement et d'une atteinte à l'art. 3 CEDH. Or, en matière de police des étrangers, le recours de droit administratif est irrecevable contre une décision de renvoi (art. 100 al. 1 lettre b ch. 4 OJ). Les recourants ne peuvent donc faire valoir ce grief que dans le cadre d'un recours de droit public. De toute façon, le moyen n'est pas motivé d'une manière conforme à l'art. 90 OJ, d'autant que les recourants ne prétendent pas que l'intéressée risquerait de subir notamment des traitements inhumains ou dégradants en cas de retour dans son pays. 2.4 Les recourants n'ont donc pas qualité pour former un recours de droit public sur le fond au sens de l'art. 88 OJ, faute de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour. Ils seraient certes habilités à agir par cette voie de droit pour se plaindre de la violation de leurs droits de partie (garantis par la Constitution ou par la procédure cantonale) équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 7b et les arrêts cités). Les recourants ne soulèvent toutefois pas de tels griefs - du moins pas de manière conforme aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ -, si bien que le recours est également irrecevable sous cet aspect. On peut simplement relever que si l'autorité cantonale de police des étrangers peut proposer l'admission provisoire d'un étranger, elle n'en a cependant pas l'obligation sur la base de l'art. 14b al. 1 LSEE. 2.4 Les recourants n'ont donc pas qualité pour former un recours de droit public sur le fond au sens de l'art. 88 OJ, faute de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour. Ils seraient certes habilités à agir par cette voie de droit pour se plaindre de la violation de leurs droits de partie (garantis par la Constitution ou par la procédure cantonale) équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 7b et les arrêts cités). Les recourants ne soulèvent toutefois pas de tels griefs - du moins pas de manière conforme aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ -, si bien que le recours est également irrecevable sous cet aspect. On peut simplement relever que si l'autorité cantonale de police des étrangers peut proposer l'admission provisoire d'un étranger, elle n'en a cependant pas l'obligation sur la base de l'art. 14b al. 1 LSEE. 3. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'inviter les autorités concernées à déposer leur réponse. Avec ce prononcé, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Dans la mesure où le recours apparaissait d'emblée voué à l'échec en dépit des nombreux griefs soulevés par les recourants, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (art. 152 OJ). Succombant, les recourants doivent supporter, solidairement entre eux, un émolument judiciaire qui sera fixé en tenant compte notamment de leur situation financière (art.153, 153a et 156 al. 1 et 7 OJ).

Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 1. Le recours est irrecevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Département de la police et au Tribunal administratif du canton de Fribourg, 1ère Cour administrative, ainsi qu'à l'Office fédéral des étrangers. Lausanne, le 25 mars 2002 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', '8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', '8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7']

[]

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fr

Considérant en fait et en droit : 1. Ressortissant kosovar, A.A._ est entré en Suisse en octobre 2004. Le 1er mai 2006, il a obtenu une autorisation de séjour au titre du regroupement familial, ensuite de son mariage avec une ressortissante suisse. Le 28 août 2013, une autorisation d'établissement a été délivrée en sa faveur. Des suites d'un mariage coutumier, non reconnu, contracté au Kosovo avec une compatriote, A.A._ est père de trois enfants, B.A._, né en 1998, C.A._, en 1999, et D.A._, née en 2000. Ces derniers habitent à X._/Kosovo, aux côtés de leur grand-mère paternelle, E.A._, née en 1945, à qui leur éducation a été confiée depuis la séparation des parents. Les enfants A._ voient leur mère deux à trois fois par semaine et leur père, trois semaines durant l'été; ils ne sont jamais venus en Suisse chez leur père et ne connaissent pas sa nouvelle épouse. Le 2 septembre 2013, les trois enfants ont requis une autorisation d'entrée en Suisse et A.A._ a demandé qu'une autorisation de séjour leur soit délivrée, au titre du regroupement familial. Par décision du 27 décembre 2012, le Service de la population du canton de Vaud a refusé de délivrer les autorisations requises. A.A._ a recouru contre cette dernière décision auprès du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Le juge instructeur a ordonné un second échange d'écritures, à l'issue duquel chaque partie a maintenu ses conclusions. A.A._ a en outre spontanément produit un lot de pièces, dont un rapport médical concernant E.A._. 2. Par arrêt du 17 juillet 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours déposé par A.A._. Il n'existait pas de raisons familiales majeures au sens de l'art. 47 al. 4 LEtr. Pour démontrer que sa mère, âgée de près de huitante ans et en mauvaise santé, n'était dorénavant plus en mesure de prendre en charge l'éducation de ses trois enfants au Kosovo, l'intéressé s'était contenté de produire une simple déclaration générale et imprécise de cette dernière, âgée en réalité de soixante-neuf ans. Du rapport médical que l'intéressé avait ultérieurement fourni, il ne ressortait pas que l'état de santé physique ou psychique de sa mère différait de celui d'une femme de son âge, de sorte qu'elle ne pouvait plus s'occuper durablement de ses petits-enfants et qu'ils étaient abandonnés à eux-mêmes. Les enfants n'avaient rien indiqué en ce sens lors de leur audition par la délégation suisse au Kosovo, ni même qu'ils étaient exposés à des carences éducatives. Leur mère les voyaient au moins deux à trois fois par semaine. Enfin, les adolescents étaient, au moment de la demande, âgés de quinze, quatorze, respectivement onze ans et demi ( recte : près de treize ans); ils commençaient à développer leur propre autonomie, en particulier, l'aîné d'entre eux relativement proche de la majorité venait de terminer sa scolarité obligatoire. Ceux-ci avaient vécu de façon ininterrompue au Kosovo depuis leur naissance, n'étaient jamais venu en Suisse et ne connaissaient pas l'épouse de leur père. Ils étaient bien intégrés dans leur pays d'origine, où vivaient encore leur mère et leur famille, de sorte qu'un éloignement soudain pouvait se révéler source d'un déracinement traumatisant et, partant, conduire à de réelles difficultés d'intégration. 3. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.A._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 17 juillet 2014 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Il se plaint de l'établissement des faits et de l'appréciation arbitraire des preuves ainsi que de la violation de l'art. 47 al. 1 LEtr. Il n'a pas été ordonné d'échange des écritures. 4. Le recours en matière de droit public échappe à l'exception de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF puisque les enfants (étrangers) du titulaire d'une autorisation d'établissement disposent d'un véritable droit au regroupement familial en vertu de l'art. 43 LEtr, ce qui suffit sous l'angle de la recevabilité, la question de savoir si les conditions d'un tel droit sont effectivement réunies relevant du fond (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 179). 5. Le recourant se plaint de l'établissement des faits et de l'appréciation des preuves. 5.1. En vertu de l'<ref-law>, le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause. Cela signifie que la partie recourante doit exposer en quoi l'état de fait retenu par l'instance précédente est arbitraire ou contraire au droit et préciser en quoi la correction du vice aurait une influence sur l'issue de la cause, faute de quoi il n'est pas possible de s'écarter des faits constatés dans l'arrêt attaqué. La notion de "manifestement inexacte" figurant à l'<ref-law> correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 234). Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 319; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5). Lorsque la partie recourante - comme c'est le cas en l'espèce - s'en prend à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a procédé à des déductions insoutenables (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). A cela s'ajoute qu'aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). 5.2. Le recourant soutient qu'en retenant qu'il ne démontrait pas que la grand-mère n'était plus en état de s'occuper des enfants, l'instance précédente a apprécié de manière arbitraire le contenu du certificat décrivant l'état de santé de sa mère. L'instance précédente se serait écartée d'une lecture objective de la pièce produite dont il ressortait clairement, selon lui, qu'elle souffrait de diabète et de vertiges. Ce grief est irrecevable. Le recourant se borne à substituer son opinion à celle de l'instance précédente. Il n'expose pas concrètement ce qui serait insoutenable dans les déductions que l'instance précédente a tirées du certificat médical. Il ne saurait d'ailleurs en être autrement du moment que le contenu du certificat médical ne figure pas dans l'état de fait arrêté par le Tribunal cantonal sans que le recourant ne formule de grief recevable à cet égard. Son grief est par conséquent insuffisamment motivé au regard des exigences accrues de l'<ref-law>. A supposer au demeurant que le grief soit recevable et que le certificat médical relate réellement que la mère du recourant souffre de diabète et de vertiges, ce que le Tribunal fédéral ne peut compléter d'office, il n'aurait pas été arbitraire de juger que de tels problèmes de santé ne revêtaient pas une gravité telle qu'ils l'empêchaient de s'occuper encore de ses petits-enfants à la veille de leur majorité. Pour le surplus, le recourant ajoute à l'état de fait retenu par l'instance précédente que "la mère des enfants refuse d'assumer ses responsabilités, de sorte qu'une prise en charge au Kosovo n'est plus envisageable en l'espèce" (cf. mémoire p. 5). Il s'agit d'un fait nouveau qui est irrecevable. Il n'est par conséquent pas possible de s'écarter des faits et appréciation des preuves retenus dans l'arrêt attaqué. 6. La motivation présentée pour se plaindre de la violation de l'art. 47 al. 4 LEtr est manifestement infondée. Il convient donc de la rejeter sur la base d'une motivation sommaire (cf. <ref-law>). 6.1. Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui (art. 42 al. 1 LEtr.). Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement (art. 42 al. 2 LEtr). Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement (art. 42 al. 4 LEtr). Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois (art. 47 al. 1 LEtr). Les délais commencent à courir: a. pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial; b. pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial (art. 47 al. 3 LEtr). Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus (art. 47 al. 4 LEtr). L'instance précédente a correctement exposé la jurisprudence rendue en application de ces dispositions légales. Il peut par conséquent être renvoyé à l'arrêt attaqué sur ce point (<ref-law>). 6.2. Il n'est pas contesté que seule la condition exigeant l'existence de raisons familiales majeures est litigieuse en l'espèce. A cet égard et au vu des faits retenus par l'instance précédente, qui lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), c'est à bon droit que le Tribunal cantonal a refusé de délivrer aux enfants du recourant des autorisations de séjour pour regroupement familial. Il peut être renvoyé aux considérants de l'arrêt attaqué sur ce point également. 7. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours en matière de droit public dans la mesure où il est recevable en application de l'<ref-law> sans échange d'écritures. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service cantonal de la population et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 25 septembre 2014 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Zünd Le Greffier : Dubey

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0']

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fr

Faits: A. Par décision du 16 octobre 2001, l'Office cantonal AI du Valais (l'office AI) a alloué à P._ une demi-rente d'invalidité depuis le 1er août 2001, fondée sur un degré d'invalidité de 55 %. En février 2006, les docteurs D._ et C._ ont attesté une incapacité de travail (certificats des 2 et 17 février 2006). Le 8 mars 2006, l'assurée a confirmé à l'office AI qu'elle entendait requérir le réexamen de sa situation, déjà demandé le 6 février précédent. Par décision du 18 janvier 2007, l'office AI a refusé d'entrer en matière sur la demande, au motif que les pièces médicales produites par l'assurée, en particulier le rapport du docteur B._, n'amenaient pas d'élément médical objectif susceptible de rendre plausible une aggravation de l'état de santé. B. P._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton du Valais, qui l'a déboutée par jugement du 30 octobre 2007. C. L'assurée interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de frais et dépens. Elle sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire. L'intimé et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer.

Considérant en droit: 1. Nonobstant la teneur rédactionnelle des conclusions de la recourante, on peut admettre que cette dernière entend contester la non-entrée en matière selon la décision administrative du 18 janvier 2007 confirmée par le jugement attaqué. Le litige porte ainsi sur le refus de l'intimé d'entrer en matière sur une demande de révision de la rente. 2. La solution du litige relève de l'<ref-law>. Suivant cette disposition réglementaire, lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits. 3. En se référant à l'avis du docteur A._ (du SMR X._) du 17 mai 2006, les premiers juges ont constaté que les avis médicaux versés au dossier à l'appui de la demande de révision n'ont fait qu'attester des durées d'incapacité de travail, sans apporter de données médicales nouvelles montrant une aggravation objective de l'état de santé de la recourante. La juridiction cantonale a aussi constaté que les docteurs R._ et D._ ont confirmé leur avis antérieurs quant à l'incapacité de travail totale de leur patiente, sans indiquer en quoi son état de santé s'était objectivement modifié. Elle a encore relevé que le docteur B._ a posé un avis quasi identique à celui qu'il avait émis en février et novembre 2005 et que son diagnostic était quasiment superposable à celui retenu par le SMR en avril 2005. Enfin, les juges cantonaux ont aussi constaté que les mesures qui ont été entreprises pour réduire le surpoids de la recourante n'ont entraîné que des incapacités de travail temporaires de quelques jours. Cela étant, le Tribunal des assurances a considéré que la recourante avait échoué dans sa tentative de rendre plausible une aggravation de son état de santé, si bien que les conditions posées par l'<ref-law> n'étaient pas réalisées. 4. La recourante se réfère aux nombreux avis médicaux qu'elle avait déposés. Elle soutient que leur nombre, vingt-cinq en tout, émanant de trois médecins (docteurs R._, C._ et D._), suffit à lui seul pour qu'il faille admettre une aggravation plausible de son état de santé, contrairement à l'avis des premiers juges, d'autant plus que tous les médecins lui reconnaissent une incapacité totale de travail. Plus particulièrement, la recourante a abordé sommairement trois documents médicaux (certificat du docteur C._, du 22 janvier 2007; rapport des docteurs D._, du 2 février 2007, et B._, du 7 février 2007). 5. A l'examen de ces trois pièces, la Cour de céans ne saurait pourtant admettre que la juridiction cantonale aurait violé le droit fédéral (<ref-law>) en considérant que la recourante n'avait pas établi de façon plausible que l'invalidité s'était modifiée de manière à influencer ses droits (<ref-law>). En effet, on ne peut rien déduire du certificat du docteur C._ qui a uniquement attesté une hospitalisation le 29 janvier 2007. Par ailleurs, si le docteur D._ a certes relevé une aggravation de l'état depuis le début de l'année 2007, il n'a toutefois pas précisé de quoi il s'agissait, de sorte que cet avis ne justifiait pas non plus un nouvel examen du droit à la rente. Quant au docteur B._, il a précisé que l'état psychique de sa patiente ne s'était pas modifié, si bien que cet avis médical n'est d'aucun secours à la recourante. Le Tribunal fédéral peine également à comprendre les raisons pour lesquelles la simple référence à trois hospitalisations, par l'intimé (réponse du 11 avril 2007), aurait dû conduire les juges cantonaux à reconnaître le caractère plausible d'une modification de l'invalidité. Finalement, on ajoutera que les constatations ainsi que l'appréciation de l'autorité de recours de première instance relatives à l'évolution de l'état de santé de l'assuré relèvent d'une question de fait (<ref-law>; arrêt I 692/06 du 19 décembre 2006 consid. 3.1) et qu'elles n'ont pas été établies de façon manifestement inexacte (<ref-law>). Infondé, le recours sera dès lors rejeté, en relevant que la recourante a largement ignoré les arguments du Tribunal cantonal. 6. La recourante, qui succombe, a sollicité le bénéfice de l'assistance judiciaire. Selon la loi, si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens (<ref-law>). La jurisprudence considère que les conclusions paraissent vouées à l'échec lorsqu'une partie, disposant des moyens nécessaires, ne prendrait pas le risque, après mûre réflexion, d'engager un procès ou de le continuer (<ref-ruling> consid. 2.3.1 pp. 135 ss et les références). En l'occurrence, la solution du litige ressortait à satisfaction du jugement attaqué et les moyens du recours étaient dénués de pertinence. Le recours était ainsi d'emblée voué à l'échec, si bien que les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire ne sont pas remplies pour la procédure fédérale. Vu les circonstances, la Cour de céans renoncera à percevoir les frais judiciaires (<ref-law>, 2e phrase) dont l'avance a été versée avant le dépôt de la requête d'assistance judiciaire.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, à la Caisse de compensation du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 10 décembre 2008 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Meyer Berthoud

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d']

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332']

fe870d04-70fb-433f-b0f3-5158e62e201f

de

Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1957 geborenen H._ aufgrund die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Rückenbeschwerden eine ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2001 zu. Anlässlich einer Rentenrevision im Juni 2003 wurde die Rente mit Verfügung vom 16. September 2004 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2004 - ab 1. November 2004 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt. Nach einer erneuten Operation am Rücken zufolge einer Wirbelsäulen-Affektion (vom 1. Januar 2005) sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf den Verlaufsbericht des behandelnden Arztes PD Dr. med. L._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, insbesondere Wirbelsäulenchirurgie, Klinik B._, vom 29. Juni 2005 eine befristete ganze Rente vom 1. April bis 30. Juni 2005 und ab 1. Juli 2005 wiederum eine Dreiviertelsrente zu (Verfügungen vom 5. Januar 2006). Mit Einsprache vom 23. Januar 2006, die im Einverständnis mit der Versicherten als Revisionsgesuch entgegengenommen wurde, machte diese eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Hinweis auf eine nochmalige Operation am 22. Dezember 2005 geltend. Im Zuge des Vorbescheidverfahrens holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten beim Institut X._ ein, welches am 21. Januar 2008 erstattet wurde. Gestützt darauf wies sie das Gesuch um Erhöhung der Dreiviertels- auf eine ganze Rente ab Februar 2006 ab (Verfügung vom 30. Juni 2008). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Einzelrichterentscheid vom 15. Januar 2010 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, namentlich eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis und mit 31. Juli 2007. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>), wozu auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007, E. 1; Ulrich Meyer, N. 25, 36 und 58-61 zu Art. 105, in: NIGGLI/ UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift gehört (Urteile 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.3). 2. 2.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid und in der Verfügung werden die entscheidwesentlichen Bestimmungen und Grundsätze korrekt dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Erwägungen über den Invaliditätsbegriff (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), über den Rentenanspruch nach Massgabe des Invaliditätsgrades (<ref-law> in der bis 2007 geltenden Fassung), über die Bestimmung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>, <ref-law>) sowie über die Regelung der Rentenrevision (<ref-law>) mit den dabei in zeitlicher Hinsicht zu vergleichenden Sachverhalten (<ref-ruling>). Gleiches gilt für die Ausführungen zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.). Richtig ist zudem, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind, da sich der massgebliche Sachverhalt grösstenteils vor Ende 2007 verwirklicht hat (vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen bleibt, dass gemäss <ref-law> (in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung) insbesondere bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen ist, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat (Abs. 2). 2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne (<ref-law>; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) verändert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2); es ist also vom Bundesgericht frei zu überprüfen, ob das kantonale Gericht eine inhaltsbezogene, umfassende, sorgfältige und objektive Beweiswürdigung vorgenommen hat (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 400; Urteil 9C_566/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 4.1) und bei der Sachverhaltsermittlung vom Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen ist (Urteil 9C_752/2008 vom 9. April 2009 E. 2.3.1 und 2.3.2). Gleiches gilt mit Bezug auf die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (Urteil 9C_833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2; zu den Anforderungen vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Juli 2007 zufolge Verschlechterung der gesundheitlichen Situation Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Einigkeit unter den Parteien besteht darüber, dass ihr ab 1. August 2007 wiederum eine Dreiviertelsrente zusteht. 3.1 Nach Wiedergabe der medizinischen Aktenlage gelangte die Vorinstanz gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des Instituts X._ vom 21. Januar 2008, basierend auf einem orthopädischen und psychiatrischen Teilgutachten sowie einer internistischen Abklärung, zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprache im Jahre 2005 nicht in relevanter Weise verändert habe, weshalb weiterhin von einer dauernden 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen sei, womit es auch für den Zeitraum zwischen 1. Februar 2006 bis 31. Juli 2007 bei einer Dreiviertelsrente bleibe. Die Diagnosen, die die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit einschränkten, hätten sich im Vergleich zur ursprünglichen Rentenzusprache ab Juli 2005 nicht geändert. Ferner sei weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten eingetreten. Damit sei sie weiterhin in einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig und in einer körperlich mittelschweren bzw. schweren Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. Die Vorinstanz würdigte das Gutachten des Instituts X._ als überzeugend und schlüssig. Sie stellte fest, dass es sämtliche praxisgemässen Anforderungen (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.) erfülle, insbesondere auch was die Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit betreffe und erkannte ihm vollen Beweiswert zu. 3.2 Die Beschwerdeführerin sieht eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz insbesondere darin, dass diese in Bestätigung der Invalidenversicherung auch für den relevanten Zeitraum vom November 2005 bis zum Juli 2007 dem Gutachten des Instituts X._ folgte, ohne dass dieses für den besagten Zeitraum eine verwertbare Aussage zur Arbeitsfähigkeit enthielt, womit eine Verletzung des Untersuchungsprinzips, sowie eine willkürliche und sachfremde Beweiswürdigung vorliege. 4. 4.1 Das Gutachten des Instituts X._ vom 21. Januar 2008 äussert sich im Rahmen der Gesamtbeurteilung zum aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Begutachtung vom 27. November 2007 und kommt aus polydisziplinärer Sicht zum Schluss, dass körperlich mittelschwere bis schwer belastende berufliche Tätigkeiten nicht zumutbar sind. Für körperlich leichte, wechselbelastende, leidensangepasste berufliche Tätigkeiten wird eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, wird lediglich im Rahmen der Beantwortung einer Zusatzfrage zu dem hier strittigen Zeitraum von Herbst 2005 bis Sommer 2007 Stellung genommen. Die entsprechende Frage, ab wann genau und in welchem Ausmass sich die dauerhafte Einschränkung der 50%igen Restarbeitsfähigkeit in einer rückenangepassten, körperlich leichten Tätigkeit seit Juni 2005 verändert habe, wird folgendermassen beantwortet: "Unserer Meinung nach hat sich an der 50%igen Restarbeitsfähigkeit für eine angepasste, leichte Tätigkeit über die Zeit gemittelt nichts verändert. Jeweils bestand in den Rehabilitationszeiten postoperativ einige Wochen eine erhöhte Arbeitsunfähigkeit, was jedoch vorübergehend einzustufen ist." Die strittige Frage, ob sich die Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit November 2005 entscheidrelevant verändert hat lässt sich mit der Beschwerdeführerin gestützt darauf nicht abschliessend beantworten, zumal unbestrittenermassen vorübergehend gesundheitliche Verschlechterungen vorlagen, nachdem in besagter Zeit zwei Operationen (am 21. Dezember 2005 eine dorsale Osteotomie L3/4 und Korrektur-Spondylodese und am 1. November 2006 eine Revisions-Spondylodese bei Pseudoarthrose L3/4) erforderlich waren. Die Einschätzung des Gutachtens des Instituts X._ zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit Herbst 2005 ist mit Blick auf revisionsrechtliche Überlegungen zu allgemein und damit nicht verwertbar. Sie hätte mit Blick auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. L._ allenfalls durch entsprechende Rückfragen geklärt werden müssen. Indem dies nicht erfolgte, wurde der Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das Bundesgericht ist mithin an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht gebunden und prüft sie frei. 4. 4.1 Das Gutachten des Instituts X._ vom 21. Januar 2008 äussert sich im Rahmen der Gesamtbeurteilung zum aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Begutachtung vom 27. November 2007 und kommt aus polydisziplinärer Sicht zum Schluss, dass körperlich mittelschwere bis schwer belastende berufliche Tätigkeiten nicht zumutbar sind. Für körperlich leichte, wechselbelastende, leidensangepasste berufliche Tätigkeiten wird eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, wird lediglich im Rahmen der Beantwortung einer Zusatzfrage zu dem hier strittigen Zeitraum von Herbst 2005 bis Sommer 2007 Stellung genommen. Die entsprechende Frage, ab wann genau und in welchem Ausmass sich die dauerhafte Einschränkung der 50%igen Restarbeitsfähigkeit in einer rückenangepassten, körperlich leichten Tätigkeit seit Juni 2005 verändert habe, wird folgendermassen beantwortet: "Unserer Meinung nach hat sich an der 50%igen Restarbeitsfähigkeit für eine angepasste, leichte Tätigkeit über die Zeit gemittelt nichts verändert. Jeweils bestand in den Rehabilitationszeiten postoperativ einige Wochen eine erhöhte Arbeitsunfähigkeit, was jedoch vorübergehend einzustufen ist." Die strittige Frage, ob sich die Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit November 2005 entscheidrelevant verändert hat lässt sich mit der Beschwerdeführerin gestützt darauf nicht abschliessend beantworten, zumal unbestrittenermassen vorübergehend gesundheitliche Verschlechterungen vorlagen, nachdem in besagter Zeit zwei Operationen (am 21. Dezember 2005 eine dorsale Osteotomie L3/4 und Korrektur-Spondylodese und am 1. November 2006 eine Revisions-Spondylodese bei Pseudoarthrose L3/4) erforderlich waren. Die Einschätzung des Gutachtens des Instituts X._ zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit Herbst 2005 ist mit Blick auf revisionsrechtliche Überlegungen zu allgemein und damit nicht verwertbar. Sie hätte mit Blick auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. L._ allenfalls durch entsprechende Rückfragen geklärt werden müssen. Indem dies nicht erfolgte, wurde der Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das Bundesgericht ist mithin an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht gebunden und prüft sie frei. 4.2 4.2.1 Was den hier strittigen Zeitraum anbelangt, liegen vor allem Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. L._ bei den Akten. Die RAD-Ärztin Dr. med. T._, FMH allgemeine Medizin, bezieht sich in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2008 auf das Gutachten des Instituts X._, ohne sich explizit zum relevanten Zeitraum zu äussern. Damit gilt zu prüfen, ob sich die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in dieser Zeit gestützt auf die Einschätzungen des Dr. med. L._ zuverlässig beurteilen lässt. Das kantonale Gericht sprach diesen Arztberichten den Beweiswert ab, zum einen mit der Begründung, es sei davon auszugehen, dass sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Dr. med. L._ wie auch die angeführte längere Rehabilitationszeit stets lediglich auf die angestammte Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Fachverkäuferin "Food" beziehe, zum andern mit dem Hinweis auf die Erfahrungstatsache, dass Hausärzte im Hinblick auf ihre Vertrauensstellung im Zweifelsfall zu Gunsten ihrer Patienten aussagen würden (<ref-ruling> E. 3b/cc). Diesen Erwägungen der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Bereits im Bericht vom 28./29. Juni 2005, also bereits vor den zwei letzten Operationen, hielt Dr. med. L._, wie die Vorinstanz in Wiedergabe der medizinischen Akten (E.3.2) selbst ausführt, bezüglich der Arbeitsfähigkeit fest, die Versicherte sei in ihrer angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig, in einer behinderungsangepassten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die ab November 2005 bescheinigte Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit bezieht sich folglich ohne Zweifel auf eine beschwerdeangepasste Tätigkeit. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin seit 2002 nicht mehr als Fachverkäuferin"Food" tätig. 4.2.2 Gemäss geltender Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 4.5 S. 470 f.) kommt im Streitfall eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung, kaum je in Frage. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob die Aussagen des behandelnden Arztes Dr. med. L._ als zuverlässig, schlüssig und überzeugend zu werten sind und im konkreten Fall ausnahmsweise darauf abgestellt werden kann. Fest steht, dass Dr. med. L._ behandelnder Arzt der Versicherten ist und ausser der ersten alle weiteren Operationen am Rücken durchgeführt hat. Im Verlaufsbericht vom 20. März 2006 zur Operation (vom 21. Dezember 2005) führte dieser aus - wie die Vorinstanz übrigens zutreffend wiedergibt - es sei eine muskuläre Dekompensation der LWS zufolge invalidisierender Kyphose der LWS eingetreten. Zwischenzeitlich habe man eine weitere operative Behandlung mit dorsaler Osteotomie L3/4 und Korrektur-Spondylodese durchgeführt. Die Befundverschlechterung besteht gemäss Dr. med. L._ seit November 2005. Aus wirbelsäulen-orthopädischer Sicht sei die Versicherte ab November 2005 100 % arbeitsunfähig. Zum Verlauf hielt er fest, bei Status nach mehrfachen Voreingriffen seit 1998 sei der muskuläre Aufbau erheblich verzögert, eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei erwartungsgemäss frühestens ein halbes Jahr postoperativ zu erwägen. Wegen zunehmender Beschwerden erfolgte eine erneute Untersuchung am 26. September 2006 durch Dr. med. M._, Teamleiter Wirbelsäulenchirurgie der Klinik A._. Dieser hielt u.a. fest, die Situation werde erneut mit MRI der LWS abgeklärt. Die Operationsplanung sei vom MRI abhängig. Man müsse wissen, ob eine L3/4 oder L2/3-Stenose vorliege. Am 1. November 2006 erfolgte dann eine erneute operative Behandlung mit Revisions-Spondylodese bei Pseudoarthorse L3/4 durch Dr. med. L._. Dieser hielt im Schreiben vom 9. März 2007 fest, aufgrund des bisherigen Verlaufs sei eine berufliche Belastungsaufnahme im heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ein IV-Entscheid sei vor Ablauf von 6 Monaten postoperativ verfrüht, da das Ergebnis der Behandlung noch nicht quantifiziert werden könne. 4.2.3 Nachdem in der strittigen Zeit zwei Operationen an der Wirbelsäule (am 21. Dezember 2005 und am 1. November 2006) erforderlich waren, steht für diese Periode eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausser Zweifel. Mithin geht es vorliegend um die Frage nach deren revisionsrechtlich relevanten Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Dr. med. L._ begründete den verzögerten postoperativen Verlauf von jeweils bis zu 6 Monaten mit dem Verlauf nach mehrfachen Operationen. Nach diversen Voreingriffen seit 1998 sei der muskuläre Aufbau erheblich verzögert. Diese Beurteilung ist überzeugend und nachvollziehbar. Es besteht kein Grund an der Zuverlässigkeit dieser Feststellung zu zweifeln, zumal Dr. med. L._ nicht nur behandelnder Arzt ist, sondern die Operationen jeweils selbst durchgeführt hat. Es ist davon auszugehen, dass er als operierender Wirbelsäulenspezialist die Dauer der postoperativen Arbeitsunfähigkeit zuverlässig beurteilen kann. Zudem ergeben sich keine Anhaltspunkte aus den Akten, die gegen dessen Einschätzung sprechen würden. Im Gutachten des Instituts X._ wird auch von Rehabilitationszeiten postoperativ von einigen Wochen mit höherer Arbeitsunfähigkeit gesprochen. Überdies gilt anzumerken, dass in den Vergleichsverfügungen vom 5. Januar 2006 hinsichtlich der Restarbeitsfähigkeit ebenfalls auf die Einschätzungen des Dr. med. L._ abgestellt wurde. Bei dieser Ausgangslage ist kein Grund ersichtlich, im konkreten Fall nicht auf die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt abzustellen. Von einer Rückweisung zur ergänzenden Abklärung kann daher abgesehen werden. 4.3 Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin ab November 2005 voll arbeitsunfähig war. Unter Beachtung der dreimonatigen Übergangsfrist von <ref-law> hatte sie ab 1. Februar 2006 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Nach Ablauf der Erholungszeit seit der letzten Operation vom 1. November 2006, für welche mit Dr. med. L._ von einer sechsmonatigen vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist, verbesserte sich der Rückenzustand unbestrittenermassen, so dass ab Mai 2007 wieder die vor dem Revisionsgrund bestehende Arbeitsunfähigkeit von 50 % und damit wieder eine Dreiviertelsrente gegeben war. Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente endete mithin Ende Juli 2007 (<ref-law>). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Juli 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 5. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die IV-Stelle hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Januar 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. Juni 2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Juli 2007 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt. 3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen. 4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 19. Juli 2010 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Ursprung Weber Peter

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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fe872a9f-bff5-4900-82c4-65dc99b8c04f

it

Fatti: A. Nell'ambito di un procedimento penale promosso nei confronti dell'avv. A._, tra l'altro per presunti reati contro il patrimonio da B._, accusatore privato, il Procuratore pubblico (PP) il 26 aprile 2011 ha ordinato la perquisizione presso una banca luganese di un conto clienti della citata legale, nonché il sequestro di ogni avere e della relativa documentazione. Con decisione del 27 febbraio 2012 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ha respinto un reclamo della legale. B. Con decisione del 18 luglio 2013 il PP, in applicazione dell'<ref-law>, ha dissequestrato i fondi del menzionato conto a favore di B._, al quale sarebbero riconducibili gli averi patrimoniali sequestrati. La legale è allora insorta dinanzi alla CRP, adducendo che gli averi litigiosi sono contestati rappresentando provento dei reati asseritamente commessi dall'accusatore privato. La Corte cantonale con giudizio del 7 ottobre 2013 ha respinto, in quanto ricevibile, il reclamo. C. Avverso questa sentenza A._ presenta un ricorso in materia penale al Tribunale federale. Chiede, concesso l'effetto sospensivo al gravame, di accertare la nullità della decisione della CRP, subordinatamente di annullarla unitamente a quella del PP. Con decreto presidenziale del 12 dicembre 2013 al ricorso è stato conferito effetto sospensivo. D. La Corte cantonale, senza presentare osservazioni, si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il PP propone la reiezione del ricorso, B._ di respingerlo in quanto ammissibile. In replica la ricorrente si riconferma nelle proprie tesi e conclusioni. La CRP e B._ rinunciano a duplicare. In seguito, la ricorrente ha prodotto numerosi scritti, non richiesti.

Diritto: 1. 1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 2). 1.2. La sentenza impugnata, pronunciata dall'autorità cantonale di ultima istanza (<ref-law>), che conferma un dissequestro, è una decisione resa in materia penale ed è quindi di principio impugnabile con il ricorso in materia penale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1). Pacifiche sono la legittimazione della ricorrente e la tempestività del ricorso. 1.3. Le critiche dirette contro la decisione del PP, come pure la conclusione di annullarla, sono inammissibili, poiché il ricorso è dato soltanto contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza: d'altra parte, per l'effetto devolutivo del reclamo, la decisione del PP è sostituita da quella della CRP (cfr. <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1). 1.4. Gli scritti della ricorrente, non richiesti, inoltrati al Tribunale federale dopo la scadenza del termine ricorsuale (cfr. art. 102 cpv. 1 e 3 LTF), che concernono del resto procedimenti che esulano manifestamente dall'oggetto del litigio e che riguardano procedure e fatti nuovi (<ref-law>), devono essere stralciati dall'incarto. Giova poi sottolineare che gli scritti inviati al Tribunale federale per lo più sono redatti in maniera sconveniente nei riguardi delle controparti, come rettamente già rilevato dalla CRP nei confronti dei magistrati. La ricorrente è resa attenta al fatto che ulteriori siffatti atti le saranno rinviati, affinché li modifichi (<ref-law>). 1.5. I provvedimenti coercitivi costituiscono atti di procedura delle autorità penali, che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi ad assicurare le prove, garantire la presenza di persone durante il procedimento o l'esecuzione della decisione finale (art. 196 lett. a-c CPP). Il Tribunale federale esamina liberamente l'interpretazione e l'applicazione delle condizioni poste dal diritto federale per le restrizioni dei diritti fondamentali (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 2.2). La decisione sui provvedimenti coercitivi stabilisce in maniera definitiva la restrizione dei diritti fondamentali. Non si tratta quindi di una decisione in materia di misure cautelari ai sensi dell'<ref-law>: sia le limitazioni imposte da questa norma ai motivi di ricorso sia il principio dell'allegazione ai sensi dell'<ref-law>, che va oltre le esigenze di motivazione poste dall'<ref-law>, non sono pertanto applicabili. Ciò che vale per il sequestro, non può che valere anche per il dissequestro di oggetti e valori patrimoniali (art. 263 segg. CPP; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2.4 pag. 346). Poiché di massima la sorte dei beni sequestrati è decisa definitivamente soltanto alla fine del procedimento penale, il Tribunale federale, nella misura in cui la relativa decisione incidentale possa essere impugnata secondo l'<ref-law>, tenuto conto della gravità della restrizione dei diritti fondamentali e per assicurare il rispetto delle garanzie della CEDU (art. 36 e 190 Cost.; <ref-ruling> consid. 2.2 e rinvii), esamina liberamente la legalità del provvedimento coercitivo, nonostante la sua natura provvisionale. 1.6. La decisione impugnata concerne un provvedimento coercitivo ai sensi dell'art. 196 segg. CPP e, poiché non pone fine al procedimento penale (art. 90 seg. LTF), costituisce una decisione incidentale notificata separatamente ai sensi dell'<ref-law>, norma richiamata dalla ricorrente. Avverso la stessa, il ricorso è ammissibile soltanto alle condizioni dell'art. 93 cpv. 1 lett. a e b LTF (<ref-ruling> consid. 2.3), ossia in particolare quando può causare un pregiudizio irreparabile. In concreto il contestato dissequestro potrebbe pregiudicare direttamente e irrimediabilmente asseriti diritti della ricorrente sugli averi da dissequestrare, ricordato che, come accertato nella sentenza impugnata, l'accusatore privato aveva trasferito liquidità e titoli da una relazione intestata a una società panamense a lui riconducibile a favore di un conto intestato allo studio legale della ricorrente. 2. 2.1. La CRP, accertato che la ricorrente, imputata nel procedimento penale in questione, è titolare del conto bancario oggetto della criticata decisione, ha ammesso la sua legittimazione a contestare il dissequestro degli averi depositativi in favore dell'opponente. Nel merito, la Corte cantonale ha fondato il proprio giudizio sull'<ref-law>, che ha il tenore seguente: "Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento." La CRP, riferendosi a parte della dottrina, ne ha concluso che la legge richiede l'adempimento di due presupposti per poter ordinare il dissequestro: per primo che l'avente diritto sia incontestato e quindi che i valori patrimoniali siano stati direttamente sottratti a una determinata persona, in altre parole, che la situazione giuridica della vertenza sia sufficientemente liquida. Ha poi richiamato il messaggio del Consiglio federale del 21 dicembre 2005 concernente l'unificazione del diritto processuale penale (pag. 1150), secondo cui la restituzione deve avvenire il più rapidamente possibile, sempre che non sia contestata dall'imputato o da un terzo e che l'oggetto non debba essere conservato per scopi probatori. La CRP ha osservato che i lavori preparatori sembrerebbero affermare che la restituzione non potrebbe avere luogo senza il consenso (anche) dell'imputato. Ha nondimeno ritenuto che questa interpretazione, fatta propria dalla Chambre pénale des recours del Canton Jura (decisione del 4 maggio 2011, CRP/7/2011, in: BJP 2001 n. 37 pag. 40 seg.), sarebbe troppo restrittiva e contraria al senso della citata norma, tesa a ripristinare al più presto una regolare situazione giuridica in favore del danneggiato. Sempre secondo l'istanza precedente, determinante sarebbe unicamente la circostanza che l'avente diritto sia incontestato e che gli averi patrimoniali siano stati direttamente sottratti a una determinata persona. Ne ha concluso che il magistrato inquirente potrebbe restituire detti averi anche senza il consenso dell'imputato, qualora il diritto alla restituzione sia manifesto, ovvero, come sostenuto da una tesi dottrinale facente tuttavia riferimento al previgente CPP/TI (Meli, in Commentario CPP, n. 7 ad art. 267), quando il diritto della parte danneggiata è chiaro e liquido, senza obiezioni tali da poterne porre in dubbio l'esistenza. 2.2. Pronunciandosi poi sul caso di specie, la Corte cantonale ha ritenuto che dal rapporto della Equipe finanziaria, del 27 febbraio 2012, risulta che l'opponente ha trasferito liquidità e titoli, per complessivi euro 2.7 milioni, da una società panamense a lui riconducibile, depositati presso una banca sita a Singapore, su un conto intestato alla ricorrente presso un banca di Lugano e poi presso un altro istituto bancario, in favore di una relazione dello studio legale di quest'ultima, inizialmente sul conto "clienti", per quindi trasferire una parte degli averi a favore di una rubrica aperta per conto dell'opponente e a lui riconducibile. La CRP ne ha concluso che questi beni siano da rapportare a lui, essendo peraltro indicato come avente diritto economico e, pertanto, ch'egli sia da ritenere anche l'avente diritto ai sensi dell'<ref-law>. 2.3. La ricorrente contesta questa conclusione, richiamando un procedimento estero avviato dalla Procura di Milano nell'ambito del quale, al suo dire, i fondi sequestrati costituirebbero provento di reato derivante da appropriazione indebita e occultamento di denaro all'estero. Aggiunge che i fondi litigiosi proverrebbero da un conto intestato alla società panamense C._SA (secondo l'Equipe finanziaria riconducibile all'opponente), della quale ella sarebbe sempre ancora membro del Consiglio di amministrazione. La ricorrente, riferendosi a procedimenti in materia di riciclaggio aperti nei suoi confronti proprio in relazione agli averi litigiosi, richiama poi una decisione dell'Agenzia italiana delle entrate, che dimostrerebbe che detti fondi sarebbero il provento di reati perpetrati dall'opponente. 3. 3.1. Certo, è vero che nemmeno in questa sede la ricorrente quantifica le prestazioni da lei effettuate verosimilmente quale precedente legale dell'opponente, che giustificherebbero il mantenimento del sequestro per indennizzarle. La CRP rileva che, secondo il PP, eventuali pretese sarebbero sufficientemente coperte dagli importi sequestrati su altri conti dell'opponente. Questa circostanza dimostra invero come la fattispecie risulti essere per lo meno correlata con altri procedimenti, non illustrati nel giudizio impugnato. In presenza di una situazione pertanto ancora incerta, l'autorità penale, in applicazione dell'<ref-law>, avrebbe potuto semmai attribuire i valori patrimoniali all'opponente e impartire, in particolare alla ricorrente, un termine per promuovere azione al foro civile (cfr. sentenza 1B_270/2012 del 7 agosto 2012 consid. 2). 3.2. È vero che non spetta alla ricorrente tutelare eventuali pretese del fisco italiano o dell'Agenzia italiana delle entrate, ma eventuali siffatte questioni devono nondimeno essere considerate nella decisione di dissequestro. Certo, la CRP rileva che con decisione del 9 ottobre 2010 il PP ha decretato il non luogo a procedere nei confronti dell'accusatore privato nel procedimento penale avviato a suo carico in Svizzera, su segnalazione della ricorrente, per titolo di riciclaggio di denaro. Riguardo ai procedimenti avviati contro l'opponente in Italia, sui quali la decisione impugnata è silente, lo stesso rileva che la Commissione tributaria provinciale di Milano, con decisione dell'8 febbraio 2013, in accoglimento di suoi ricorsi avrebbe annullato i provvedimenti resi dall'Agenzia italiana delle entrate, direzione generale di Milano, poiché non vi sarebbe la prova che la somma "scudata" sarebbe provento del reato di appropriazione indebita contestatogli, per il quale avrebbe patteggiato la pena. Egli assume, tuttavia a torto, che la questione decisiva non sarebbe tanto quella di sapere se gli averi litigiosi gli appartengano, quanto piuttosto ch'essi non sono di proprietà della ricorrente, per cui ella non potrebbe opporsi al loro dissequestro. Determinante è infatti la circostanza che, nella fattispecie, la ricorrente contesta che i valori patrimoniali litigiosi siano stati trattenuti illecitamente direttamente a sfavore dell'opponente a dipendenza di un reato da lei commesso. In concreto è contestata la sottrazione dei valori litigiosi all'opponente mediante reato, per cui non si è in presenza di un consenso delle parti e di eventuali terzi, come C._SA, al contestato dissequestro. 3.3. Neppure è chiaro, e la sentenza impugnata non si esprime al riguardo, per quali motivi l'opponente ha versato gli averi litigiosi a favore del conto "cliente" della ricorrente e non su un conto intestato in suo nome. 3.4. D'altra parte, è comunque evidente che, anche rispetto a eventuali pretese della società C._SA, dalla quale sono stati inizialmente trasferiti gli averi litigiosi e che potrebbe pertanto rientrare nella cerchia di parte lesa come il suo avente diritto economico, non si è in presenza di una situazione chiara e limpida. Nelle osservazioni al ricorso l'opponente non fa valere, per lo meno espressamente, un'urgenza al dissequestro degli averi litigiosi, quale ad esempio potrebbe essere rappresentata dal rischio imminente di non poter far fronte a obblighi venuti a scadenza (pagamenti di salari, interessi, imposte) o di subire un pregiudizio immediato dipendente da atti di esecuzione o dalla disdetta di contratti (cfr. <ref-ruling> consid. 3). 3.5. In assenza di una situazione giuridica sufficientemente chiara, il dissequestro non può pertanto essere ordinato sulla base dell'<ref-law>. Il ricorso dev'essere quindi accolto, la decisione impugnata annullata e il sequestro degli averi litigiosi mantenuto. Spetterà all'autorità penale decidere sull'eventuale applicazione dell'art. 267 cpv. 4 e 5 CPP. 3.6. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1) e sono poste a carico dell'opponente. Non si attribuiscono ripetibili della sede federale alla ricorrente, che, non facendo valere l'esistenza di spese eccezionali, agendo in proprio non si è avvalsa dell'assistenza di un legale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4 pag. 136 in alto; <ref-ruling> consid. 4 pag. 446; <ref-ruling> consid. 5 pag. 304; <ref-ruling> consid. 5b; sentenza 2C_1161/2013 del 27 febbraio 2014 consid. 6.2; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2aed., n. 15, 16 e 18 ad art. 68).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è accolto e la decisione emanata il 7 ottobre 2013 dalla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino è annullata. 2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico dell'opponente. Non si accordano ripetibili della sede federale. 3. Comunicazione alle parti, al Ministero pubblico del Cantone Ticino e al Tribunale d'appello del Cantone Ticino, Corte dei reclami penali.

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Nach Einsicht in die Beschwerde des S._ vom 12. März 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 30. Januar 2009,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; <ref-law> nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe, dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll; hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.): es obliegt daher der Beschwerde führenden Person (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen), dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht insbesondere nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem er jedenfalls nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, dass mithin keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel vorliegt, woran auch das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Fristerstreckungsgesuch nichts ändert, welchem von Gesetzes wegen nicht stattgegeben werden kann (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>), dass im Übrigen auch das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaften Rechtsschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG - im Gegensatz zur Nachreichung fehlender Beilagen (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 320; <ref-ruling> E. 6b/bb S. 369; <ref-ruling> E. 2; je mit Hinweis) - ausser Betracht fällt (<ref-ruling> E. 2.4.2 S. 247 f.), dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist, dass sich somit das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos erweist, dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (<ref-law>), dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, dem Bezirksrat Bülach, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Sozialamt, schriftlich mitgeteilt. Luzern, 15. Mai 2009 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Batz

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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fe899482-d1f4-4acb-9203-e67bceee1025

de

Sachverhalt: A. Der 1972 geborene L._ war ab 1. Oktober 2007 als Head of Education für die X._ AG tätig. Nachdem er seit 3. Mai 2010 krankheitshalber an der Arbeit verhindert gewesen war, wurde das Arbeitsverhältnis per 31. August 2010 aufgelöst. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. August 2011, wonach L._ in einer adaptierten Tätigkeit sofort zu 20 % arbeitsfähig sei und mit einer weiteren Verbesserung "im Umfang von mindestens 20-30% pro drei Wochen" gerechnet werden könne, kürzte die Krankentaggeldversicherung Visana Services AG ihre Leistungen mit Schreiben vom 22. August 2011 nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab 29. August 2011, von 50 % ab 19. September 2011 und von 30 % ab 10. Oktober 2011; per 1. November 2011 stellte sie ihre Taggeldleistungen auf der Basis einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ein. L._ meldete sich am 1. November 2011 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 9. November 2011 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. November 2011. Im Antragsformular hatte er angegeben, er sei bereit und in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2011 mit der Begründung, L._ habe weder die Beitragszeit erfüllt noch liege ein Beitragsbefreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, der Befreiungsgrund der überjährigen Krankheit gemäss <ref-law> sei erfüllt und die Sache werde zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen (Entscheid vom 29. Mai 2012). C. Die Arbeitslosenkasse reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. L._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen: 1. 1.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). 1.2 Die Vorinstanz begründet die Aufhebung des Einspracheentscheids mit der Feststellung, der Beschwerdegegner sei im Sinne von <ref-law> wegen Krankheit von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Sie weist die Angelegenheit an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen prüfe. Demgegenüber ist die Verwaltung der Auffassung, der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder müsse schon deshalb verneint werden, weil die Beitragszeit nicht erfüllt sei und auch kein Befreiungsgrund vorliege. 1.3 Hätte der kantonale Gerichtsentscheid Bestand, so wäre die Arbeitslosenkasse unter Umständen gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Verwaltung führen (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse ist demnach einzutreten. 2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). 3. 3.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die gesetzlichen Vorschriften zur Erfüllung der Beitragszeit (<ref-law>) als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>) sowie zu den Rahmenfristen (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 3.2 Gemäss <ref-law> sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (<ref-law>) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit wegen Krankheit (<ref-law>), Unfall (<ref-law>) oder Mutterschaft (<ref-law>) nicht erfüllen konnten, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten. Nach dem klaren Wortlaut von <ref-law> muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung aufgeführten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben (<ref-ruling> E. 1.2 S. 280; <ref-ruling> E. 2b S. 387). Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (<ref-law>), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 387; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2.3 S. 232; Urteil 8C_497/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2). 4. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. November 2009 bis 31. Oktober 2011 (Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG) nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (<ref-law>). Streitig ist im Verfahren vor Bundesgericht einzig, ob er wegen Krankheit nach <ref-law> von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. In diesem Zusammenhang gehen die Parteien gestützt auf die ärztlichen Atteste übereinstimmend davon aus, dass er seit Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses per 31. August 2010 vom 1. September 2010 bis 28. August 2011 zu 100 %, vom 29. August 2011 bis 18. September 2011 zu 80 %, ab 19. September bis 9. Oktober 2011 zu 50 % und ab 10. Oktober 2011 zu 30 % arbeitsunfähig war. Für die Zeit ab 1. November 2011 wird von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. 5. 5.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, es sei mit Blick auf die vom 3. Mai 2010 bis 28. August 2011 andauernde 100%ige und die vom 29. August bis 18. September 2011 attestierte 20%ige Arbeitsfähigkeit in einer - im Übrigen nicht näher definierten - angepassten Tätigkeit fraglich, ob diese "theoretische" Leistungsfähigkeit, zumindest solange sie lediglich im Umfang von 20 % bestanden habe, auf dem für den Beschwerdegegner in Betracht fallenden Arbeitsmarkt verwertbar gewesen sei. Da für die Annahme eines Befreiungsgrundes im Sinne von <ref-law> lediglich "zirka 4 Tage" fehlten, hätte der Versicherte bereits ab 29. August 2011 einen Arbeitgeber finden müssen, welcher sich bereit erklärt hätte, ihn einzustellen und sich auf die Ungewissheit einzulassen, ob eine neu begonnene medikamentöse sowie psychotherapeutische Behandlung sich als geeignet erweisen würde, um die attestierte Arbeitsfähigkeit tatsächlich zu realisieren. Das Finden einer Arbeit unter diesen Bedingungen sei aussichtslos. Werde daher in der Zeit vom 29. August bis jedenfalls 18. September 2011 eine praktisch noch nicht verwertbare Arbeitsfähigkeit angenommen, so sei der Beschwerdegegner während mehr als eines Jahres krankheitsbedingt daran gehindert gewesen, eine Arbeit aufzunehmen. Damit sei das Vorliegen eines Befreiungsgrundes zu bejahen. 5.2 Die Arbeitslosenkasse wendet beschwerdeweise ein, die Argumentation der Vorinstanz führe dazu, dass die Vollzugsbehörden der Arbeitslosenversicherung jede von einem Arzt attestierte Arbeits(un)fähigkeit - sogar bei der Frage der Vermittlungsfähigkeit einer gemäss ärztlicher Aussage voll arbeitsfähigen versicherten Person - auf ihre Verwertbarkeit hin überprüfen müssten. Dies liege jedoch nicht im Ermessen der Vollzugsbehörden. Im angefochtenen Entscheid werde davon ausgegangen, dass die ab 2. August 2011 attestierte - und erst ab 29. August 2011 von der Kasse berücksichtigte - Arbeitsfähigkeit praktisch noch nicht verwertbar gewesen sei, und darin werde ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gesehen. Der Beschwerdegegner mache nicht einmal geltend, dass er im entsprechenden Zeitraum erfolglos versucht habe, eine Anstellung zu finden, weshalb der Befreiungsgrund nicht genügend überprüfbar sei. 6. 6.1 Gemäss <ref-law> ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. 6. 6.1 Gemäss <ref-law> ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. 6.2 6.2.1 In Würdigung des psychiatrischen Gutachtens vom 2. August 2011 gelangt das kantonale Gericht zum Schluss, Dr. med. M._ habe seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in erheblichem Mass therapeutische Überlegungen zugrunde gelegt und die Wiederaufnahme der Arbeit insbesondere aus medizinischen Gründen als sinnvoll erachtet. Angesichts des Umstandes, dass der Facharzt das Gelingen der Arbeitsaufnahme und eine günstige Prognose von der Voraussetzung einer straffen und geeigneten Behandlung mit einer Tagesstruktur abhängig gemacht habe, könne seine Einschätzung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit "nur als bedingt betrachtet" werden. Die Schlüssigkeit des Gutachtens des Dr. med. M._ wird von den Parteien im Grundsatz nicht in Zweifel gezogen. Es ist der Vorinstanz insoweit beizupflichten, als die prognostischen Angaben zur künftigen Steigerung der Arbeitsfähigkeit (zwingend) ein unsicheres Element beinhalten. Auf das Attest der sofortigen 20%igen Arbeitsfähigkeit trifft dies jedoch nicht zu. Diese Einschätzung basiert - ohne Einschränkung - auf dem zum Untersuchungszeitpunkt am 29. Juli 2011 angetroffenen Gesundheitszustand. Entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts ist diese Beurteilung nicht vom weiteren Behandlungsverlauf abhängig, weil der Versicherte gemäss der klaren gutachtlichen Aussage bereits am 29. Juli 2011 ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, seine Teilarbeitsfähigkeit umzusetzen. Dabei spielt die Vermutung des Psychiaters, wonach die Symptomatik zum Zeitpunkt der Untersuchung wahrscheinlich die Arbeit in der angestammten Tätigkeit verunmögliche, keine Rolle, da der Beschwerdegegner seine Anstellung in diesem Sektor schon per 31. August 2010 verloren und die Arbeitsunfähigkeit längere Zeit angehalten hatte, weshalb er ohnehin auch zumutbare Tätigkeiten in einem anderen Bereich in Betracht ziehen musste (<ref-law>; E. 6.1 hiervor). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die 20%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit für den Gutachter unter der Bedingung einer bis anhin nicht aufgenommenen medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung gestanden sei, ist offensichtlich unrichtig (<ref-law>; vgl. E. 2 hiervor), weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist. 6.2.2 Es ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass bei diesen klaren - und nachvollziehbaren - gutachtlichen Aussagen kein Interpretationsspielraum für Vollzugsbehörden (und Gerichte) bezüglich der praktischen Verwertbarkeit einer solchen Arbeitsfähigkeit bleibt. Ob die 20%ige Arbeitsfähigkeit mit der Beschwerdeführerin (welche sich ihrerseits auf die Stellungnahme der Krankentaggeldversicherung vom 22. August 2011 stützt) erst ab 29. August 2011 zu berücksichtigen ist oder allenfalls bereits ab Untersuchungszeitpunkt (29. Juli 2011) oder Erstattung des psychiatrischen Gutachtens (2. August 2011) gilt, vermag das Ergebnis nicht zu beeinflussen, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werden muss. Selbst wenn nämlich das (späteste) Datum des 29. August 2011 als relevant erachtet wird, war es nicht eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne von <ref-law>, welche den Beschwerdegegner im Zeitraum vom 1. November 2009 bis 31. Oktober 2011 während einer Dauer von mehr als zwölf Monaten an der Aufnahme einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit hinderte: 6.2.2.1 Gilt eine Person als vermittlungsfähig (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), wenn sie insbesondere in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums anzunehmen (vgl. <ref-law> und <ref-ruling> E. 4c/aa S. 390; <ref-ruling> E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S. 58), so kann eine 20%ige Arbeitsfähigkeit im vorliegenden Kontext nicht als unerheblich gelten, auch wenn - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - die Begriffe "Vermittlungsfähigkeit" und "Arbeitsfähigkeit" selbstredend nicht deckungsgleich sind. Soweit das kantonale Gericht aus ARV 2001 S. 71, C 131/00 (publiziert in: BGE <ref-ruling>), und ARV 1995 S. 164, C 178/94, etwas anderes ableiten will, kann ihm nicht gefolgt werden. BGE <ref-ruling> nimmt zum Umfang einer erheblichen, verwertbaren Arbeitsfähigkeit nicht Stellung. In ARV 1995 S. 164 wird <ref-law> zitiert, wonach vorübergehend vermindert arbeitsfähige Arbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf das volle Taggeld (der Arbeitslosenversicherung) haben, wenn sie zu mindestens 75 % arbeitsfähig sind, und auf Randziffer 60 des Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE) in der - inzwischen mehrfach überholten - Fassung vom 1. Januar 1992 verwiesen, in welchem die (widerlegbare) Vermutung aufgestellt wird, dass die teilweise Arbeitsunfähigkeit und deren Ursachen, wie namentlich Krankheit oder Unfall, tatsächlich nicht kausal für die Nichtausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung war, wenn die versicherte Person innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit Leistungen aufgrund von <ref-law> bezogen hatte. Der vorinstanzliche Schluss aus ARV 1995 S. 164, das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht habe die Kausalität der Nichtausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung für die Phase einer 75%igen Arbeitsunfähigkeit bestätigt, greift zu kurz. Selbst unter Berücksichtigung der Dauer der 75%igen Arbeitsunfähigkeit währte die unfallbedingte Verhinderung im zitierten Urteil weniger als zwölf Monate, weshalb eine vertiefte Auseinandersetzung von vornherein unterbleiben konnte. Im Gegensatz zu ARV 1995 S. 164 steht zudem vorliegend die Anwendung von <ref-law> nicht zur Debatte. Ausschlaggebend ist in casu, dass der Versicherte mit einer 20%igen Arbeitsfähigkeit (spätestens) ab 29. August 2011 in der Lage gewesen wäre, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während über zwölf Monaten eine beitragspflichtige (<ref-law>) Beschäftigung im Sinne von <ref-law> auszuüben und somit massgebenden Lohn nach <ref-law> zu beziehen. Deshalb kann er sich nicht erfolgreich auf einen Befreiungsgrund gemäss <ref-law> berufen. 6.2.2.2 Daran ändert nichts, dass die Ausgangslage für den Versicherten nach vorangegangener 100%iger Arbeitsunfähigkeit nicht einfach war, um in der Zeit ab 29. August 2011 eine Stelle zu finden. Zu berücksichtigen ist, dass die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle für arbeitslose Personen aus mannigfaltigen Gründen erschwert sein kann. Die Arbeitslosenversicherung sieht allerdings nur für einzelne, abschliessend geregelte Konstellationen Erleichterungen in Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit vor. Der Beschwerdegegner beruft sich auf den Befreiungsgrund "Krankheit" gemäss <ref-law>. Krankheitsbedingt war er allerdings während der Rahmenfrist für die Beitragszeit während weniger als zwölf Monaten (1. September 2010 bis spätestens 28. August 2011) verhindert, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, weshalb der gesetzliche Befreiungsgrund nicht zur Anwendung gelangen kann. Die von der Vorinstanz erwähnten realen arbeitsmarktlichen Verhältnisse stellen keinen Beitragsbefreiungsgrund dar, weder für sich allein noch in Verbindung mit Krankheit oder Unfall gemäss <ref-law> (Urteil 8C_616/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 5.1.2). Da folglich kein Kausalzusammenhang zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit besteht, wurde im Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht bestätigt. 7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdegegner als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 18. Januar 2012 bestätigt. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt. Luzern, 28. Februar 2013 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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fe8ca898-5b55-4626-b528-74a3713d8e42

de

wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 1.- Am 26. Juli 2000 verfügte der Regierungsrat des Kantons Zürich die fremdenpolizeiliche Ausweisung des mazedonischen Staatsangehörigen X._, geb. 1960. Mit Urteil vom 8. November 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung, 4. Kammer) eine dagegen erhobene Beschwerde ab. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm der weitere Verbleib im Kanton Zürich zu gestatten bzw. die Niederlassungsbewilligung zu belassen. 2.- a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig, erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Gerichtsentscheid über eine Ausweisung kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>). b) Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei eine Parteiverhandlung nach Art. 112 OG anzusetzen. Er begründet dieses Begehren indessen nicht. Da auch nicht ersichtlich ist, weshalb die Durchführung einer Parteiverhandlung erforderlich oder geboten wäre, ist dem Antrag nicht stattzugeben. In tatsächlicher Hinsicht ist das Bundesgericht im Übrigen ohnehin an die - auch vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten - Feststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). c) Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1994 wegen Handels mit rund 20 kg gestrecktem Heroin, was mehr als 11 kg reinem Heroin entsprach, zu zehn Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Damit hat er den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt. Sein Verschulden erweist sich als sehr schwer, was unter anderem auch aus der ausgesprochenen Strafe hervorgeht. Der Aufschub des Vollzugs der ihm auferlegten strafrechtlichen Landesverweisung ändert daran unter fremdenpolizeilichen Gesichtspunkten nichts (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 435 f.). Das Bundesgericht wendet selbst bei hier aufgewachsenen Ausländern einen strengen Massstab an, wenn sie wegen schweren Betäubungsmitteldelikten strafbar geworden sind (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2c S. 436). Umso mehr muss dies für den Beschwerdeführer gelten, der erst als Erwachsener in die Schweiz gelangt ist. Zwar hat er inzwischen schon einige Zeit in der Schweiz gelebt (von 1982-1985 als Saisonnier, von September 1985 an mit einer Aufenthalts- und seit April 1992 mit der Niederlassungsbewilligung); davon hat er aber rund sieben Jahre in Haft verbracht. Seine Führungs- und Arbeitsberichte sind gut. Seit rund 13 Jahren lebt er mit einer Schweizerin, die er nunmehr angeblich heiraten möchte, und teilweise auch mit deren Kindern zusammen; zudem befinden sich weitere Angehörige in der Schweiz. Indessen hat er auch in seiner Heimat noch Angehörige, insbesondere zwei Kinder aus einer früheren geschiedenen Ehe. Auch wenn eine Rückkehr nach Mazedonien mit Schwierigkeiten verbunden sein wird, ist sie dem Beschwerdeführer, der dort doch seine Kindheit und Jugend verbracht hat und über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, zumutbar. Die privaten, insbesondere persönlichen und familiären Interessen des Beschwerdeführers vermögen daher die sicherheitspolizeilichen Interessen an der Ausweisung nicht aufzuwiegen. d) Der Beschwerdeführer beruft sich mit Blick auf seine Beziehung zu einer Schweizerin auf Art. 8 EMRK. Ob das Konkubinatsverhältnis unter dem Gesichtspunkt des Familien- oder allenfalls des Privatlebens einen Anspruch auf fremdenpolizeiliche Anwesenheitsbewilligung zu begründen vermag, kann offen bleiben. Selbst wenn dies zuträfe, wären im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Eingriffs in das entsprechende Menschenrecht gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 529; <ref-ruling> E. 3b S. 439 ff.). Die Ausweisung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage sowie auf einem zulässigen öffentlichen Interesse und ist angesichts der schweren Straffälligkeit des Beschwerdeführers selbst dann als verhältnismässig zu beurteilen, wenn seiner Lebenspartnerin eine Ausreise nach Mazedonien nicht zumutbar sein sollte, wofür angesichts ihrer persönlichen, familiären und beruflichen Situation Einiges spricht. 3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist. Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG). b) Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG). c) Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: 1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 19. Januar 2001 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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[]

fe8da035-49bf-4e82-9424-db9dddf9da60

de

Nach Einsicht in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des L._ vom 28. Februar 2011 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Januar 2011 betreffend eine Rente der Invalidenversicherung,

in Erwägung, dass aufgrund des Novenverbots (<ref-law>) sowie der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (<ref-law>) und der Beschränkung der Prüfung in tatsächlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegründe der eingereichte ärztliche Bericht vom 18. Februar 2011 ausser Acht zu bleiben hat (Urteil 9C_629/ 2009 vom 4. Juni 2010 E. 3), weshalb die Beschwerde, welche sich wesentlich darauf stützt, insoweit von vornherein unzulässig ist, dass der Beschwerdeführer mit den übrigen Vorbringen, soweit er damit nicht unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung übt (Urteile 9C_688/ 2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>), nicht hinreichend begründet, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass dies insbesondere für die Rüge gilt, der psychiatrische Gutachter des Zentrums X._ begründe nicht, weshalb er die Meinung der behandelnden Ärzte nicht teile, dass der Beschwerdeführer sodann die vorinstanzlichen Erwägungen, weshalb bei der Ermittlung des Invalideneinkommens ein Abzug vom Tabellenlohn nach <ref-ruling> nicht gerechtfertigt sei, bloss bestreitet, ohne sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen, womit er den Begründungsanforderungen nicht genügt (Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1 mit Hinweisen), dass die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>),

erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 24. März 2011 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Meyer Fessler

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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it

Fatti: Fatti: A. Mediante decisione 6 novembre 2003 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino ha proceduto a una tassazione d'ufficio dei contributi paritetici ancora dovuti dall'ingegnere W._ per il 2002, stabilendone l'importo a fr. 3'102.85. Nel contempo ha respinto l'opposizione formulata dall'interessato avverso il precetto esecutivo no. -- emesso il 18 giugno precedente dall'Ufficio esecuzione di L._. L'amministrazione ha sostanzialmente confermato la propria posizione il 17 dicembre 2003 anche in seguito all'opposizione interposta dall'interessato. A. Mediante decisione 6 novembre 2003 la Cassa di compensazione del Cantone Ticino ha proceduto a una tassazione d'ufficio dei contributi paritetici ancora dovuti dall'ingegnere W._ per il 2002, stabilendone l'importo a fr. 3'102.85. Nel contempo ha respinto l'opposizione formulata dall'interessato avverso il precetto esecutivo no. -- emesso il 18 giugno precedente dall'Ufficio esecuzione di L._. L'amministrazione ha sostanzialmente confermato la propria posizione il 17 dicembre 2003 anche in seguito all'opposizione interposta dall'interessato. B. W._ si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino postulando di "respingere il rigetto dell'opposizione" e di condannare l'amministrazione alla restituzione degli importi incassati in eccedenza a titolo di contributi personali e aziendali per gli anni dal 1994 al 2002. Rilevando di non poter, per mancata impugnazione, riesaminare tutte le decisioni emesse negli anni precedenti dall'amministrazione, la Corte cantonale, per giudizio 27 aprile 2004, ha respinto il ricorso, in quanto ricevibile, e ha rigettato in via definitiva l'opposizione al precetto esecutivo 18 giugno 2003 per fr. 2'992.85, oltre interessi al 5% dal 4 marzo 2003 e tasse di diffida di fr. 60.-. Rilevando di non poter, per mancata impugnazione, riesaminare tutte le decisioni emesse negli anni precedenti dall'amministrazione, la Corte cantonale, per giudizio 27 aprile 2004, ha respinto il ricorso, in quanto ricevibile, e ha rigettato in via definitiva l'opposizione al precetto esecutivo 18 giugno 2003 per fr. 2'992.85, oltre interessi al 5% dal 4 marzo 2003 e tasse di diffida di fr. 60.-. C. W._ interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale chiede la conferma dell'opposizione al precetto no. --. Fa valere di nuovo di aver pagato contributi, quale indipendente e datore di lavoro, per un importo complessivamente superiore a quello dovuto, per cui l'amministrazione dovrebbe restituire quanto incassato di troppo per vie esecutive e rifondere un congruo indennizzo per interessi, spese e torto morale. L'amministrazione come pure l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali hanno rinunciato a presentare osservazioni.

Diritto: Diritto: 1. 1.1 Poiché la lite non verte sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, ma concerne la determinazione e la pretesa di contributi paritetici, il Tribunale federale delle assicurazioni deve limitarsi ad esaminare se il giudizio di primo grado abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti sia manifestamente inesatto, incompleto od avvenuto violando norme essenziali di procedura (art. 132 OG in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG). 1.2 La lite ha per oggetto anche la richiesta di contributi per assegni familiari (AF). Ora, per quel che riguarda questi ultimi, essi attengono alla legislazione cantonale, per cui sfuggono al controllo giudiziale del Tribunale federale delle assicurazioni, il quale è legittimato a statuire unicamente circa gli oneri di diritto federale (<ref-ruling> consid. 1 e riferimento). Nella misura in cui riguarda simili contributi, il ricorso di diritto amministrativo è quindi irricevibile. 1.3 Con l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2003, della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, sono state apportate diverse modifiche all'ordinamento in materia di assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Nel caso in esame si applicano tuttavia le disposizioni materiali in vigore fino al 31 dicembre 2002. Da un punto di vista temporale sono infatti di principio determinanti le norme sostanziali (per quanto attiene per contro alle disposizioni formali della LPGA, immediatamente applicabili con la loro entrata in vigore al 1° gennaio 2003, cfr. <ref-ruling> consid. 3.2) in vigore al momento della realizzazione dello stato di fatto (in concreto: le rimunerazioni pagate dal ricorrente nel 2002) che deve essere valutato giuridicamente o che produce conseguenze giuridiche (<ref-ruling> consid. 1.2). Nel caso in esame si applicano tuttavia le disposizioni materiali in vigore fino al 31 dicembre 2002. Da un punto di vista temporale sono infatti di principio determinanti le norme sostanziali (per quanto attiene per contro alle disposizioni formali della LPGA, immediatamente applicabili con la loro entrata in vigore al 1° gennaio 2003, cfr. <ref-ruling> consid. 3.2) in vigore al momento della realizzazione dello stato di fatto (in concreto: le rimunerazioni pagate dal ricorrente nel 2002) che deve essere valutato giuridicamente o che produce conseguenze giuridiche (<ref-ruling> consid. 1.2). 2. Nei considerandi del querelato giudizio, la Corte cantonale ha già correttamente ricordato le norme di diritto concernenti il tema oggetto della lite. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione non senza tuttavia ribadire che, secondo l'<ref-law>, se entro il termine fissato non sono fornite le indicazioni necessarie per il regolamento dei conti oppure non sono pagati i contributi del datore di lavoro o quelli dei salariati, la cassa di compensazione deve fissare i contributi dovuti mediante tassazione d'ufficio. Giustamente è inoltre stato rilevato in sede cantonale che l'operato di una amministrazione, che rende una decisione di merito e rigetta simultaneamente l'opposizione avverso un precetto esecutivo, non è in contrasto con la Costituzione svizzera né con la Convenzione europea dei diritti dell'uomo (CEDU; cfr. <ref-ruling>). 2. Nei considerandi del querelato giudizio, la Corte cantonale ha già correttamente ricordato le norme di diritto concernenti il tema oggetto della lite. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione non senza tuttavia ribadire che, secondo l'<ref-law>, se entro il termine fissato non sono fornite le indicazioni necessarie per il regolamento dei conti oppure non sono pagati i contributi del datore di lavoro o quelli dei salariati, la cassa di compensazione deve fissare i contributi dovuti mediante tassazione d'ufficio. Giustamente è inoltre stato rilevato in sede cantonale che l'operato di una amministrazione, che rende una decisione di merito e rigetta simultaneamente l'opposizione avverso un precetto esecutivo, non è in contrasto con la Costituzione svizzera né con la Convenzione europea dei diritti dell'uomo (CEDU; cfr. <ref-ruling>). 3. 3.1 Dagli atti, in particolare dai conteggi e dagli estratti conto prodotti dall'amministrazione in sede giudiziaria cantonale, emerge che il ricorrente fino al novembre 2003 ha pagato la somma complessiva di fr. 59'996.65 a titolo di contributi personali e aziendali dovuti per il periodo decorso dal 1° maggio 1994 al 31 dicembre 2002. La differenza di fr. 410.25 risultante dalla predetta somma e dall'importo effettivamente pagato dall'interessato di fr. 60'406.90 riguarda, secondo l'incontestato accertamento della Corte cantonale, spese prelevate direttamente dall'Ufficio esecuzione. Il totale versato è peraltro espressamente riconosciuto nel ricorso di diritto amministrativo. 3.2 Dai citati conteggi ed estratti conto dell'amministrazione si evince d'altra parte che per ciò che riguarda i contributi paritetici per il 2002, l'insorgente è ancora debitore dell'amministrazione di un importo di fr. 3'102.85 (comprese diffide e tasse). Per l'anno in questione risulta in effetti essere stato pagato dall'interessato un solo acconto di fr. 801.20, somma quest'ultima compresa nell'incasso totale sopra menzionato di fr. 59'996.65. Sulla base degli atti all'incarto, il primo giudice ben poteva quindi concludere in tal senso e confermare l'operato dell'amministrazione. Per di più, il ricorrente non dimostra in questa sede che i fatti sarebbero manifestamente inesatti o incompleti o che sarebbero stati accertati dalla Corte cantonale violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG; cfr. consid. 1.1), per cui il loro accertamento è vincolante per il Tribunale federale delle assicurazioni. 3.3 È utile ricordare infine al ricorrente, come fatto dalla Corte cantonale, che per quel che concerne i contributi derivanti dall'attività lucrativa indipendente svolta negli anni 2001 e 2002, in mancanza di una tassazione definitiva, l'amministrazione ha richiesto il pagamento di contributi d'acconto, stabiliti sulla base dei redditi presumibili degli anni in oggetto, conformemente a quanto previsto dall'<ref-law>. Contro i provvedimenti di fissazione definitiva dei contributi l'interessato potrà poi interporre opposizione ed eventualmente ricorso al Tribunale cantonale delle assicurazioni. 3.3 È utile ricordare infine al ricorrente, come fatto dalla Corte cantonale, che per quel che concerne i contributi derivanti dall'attività lucrativa indipendente svolta negli anni 2001 e 2002, in mancanza di una tassazione definitiva, l'amministrazione ha richiesto il pagamento di contributi d'acconto, stabiliti sulla base dei redditi presumibili degli anni in oggetto, conformemente a quanto previsto dall'<ref-law>. Contro i provvedimenti di fissazione definitiva dei contributi l'interessato potrà poi interporre opposizione ed eventualmente ricorso al Tribunale cantonale delle assicurazioni. 4. Non trattandosi in concreto di una lite avente per oggetto l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura non è gratuita (art. 134 OG a contrario). Le spese processuali, che seguono la soccombenza, devono pertanto essere poste a carico del ricorrente (art. 135 in relazione con l'art. 156 cpv. 1 OG).

Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia: Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia: 1. In quanto ricevibile, il ricorso di diritto amministrativo è respinto. 1. In quanto ricevibile, il ricorso di diritto amministrativo è respinto. 2. Le spese giudiziarie, ammontanti a fr. 700.-, sono poste a carico del ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultimo. 2. Le spese giudiziarie, ammontanti a fr. 700.-, sono poste a carico del ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultimo. 3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

CH_BGer_016

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nan

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it

Ritenuto in fatto : A.- M._ ha promosso contemporaneamente due procedure esecutive contro D._ per fr. 43'457.-- rispettivamente fr. 13'699, 65. Parimenti ha chiesto e ottenuto il sequestro di beni dell'escussa presso la Banca X._ fino a concorrenza dell'importo di fr. 57'156, 65. L'esecuzione di fr. 43'457.--, siccome assistita da un riconoscimento di debito, venne soddisfatta dalla debitrice nell'ambito del pignoramento. L'Ufficio di esecuzione comunicò in seguito la revoca del sequestro alla banca in data 12 luglio 1991. Per l'altra esecuzione fu invece necessario avviare un'azione di riconoscimento del debito, conclusasi nel 1998 con la condanna della debitrice al pagamento di fr. 12'091, 70, oltre accessori. Il successivo pignoramento diede però esito modesto (fr. 410.--), il sequestro essendo stato revocato già nel 1991. B.- Con petizione 27 marzo 2000 M._ ha chiesto la condanna dello Stato del Cantone Ticino al risarcimento del danno subito per l'illecita revoca del sequestro da parte dei funzionari dell'Ufficio. All'accoglimento della petizione si è opposto il Cantone, rilevando in primo luogo la carenza di legittimazione passiva da parte sua. Il 14 novembre 2000 il Pretore di Bellinzona ha respinto la petizione in accoglimento della predetta eccezione. Con sentenza del 3 luglio 2001 II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, adita da M._, ha confermato il giudizio pretorile. Rilevato che il preteso illecito è stato commesso nel 1991 sotto l'impero della LEF e della legge cantonale sulla responsabilità civile degli enti pubblici vigenti a quel momento, che non prevedono la responsabilità primaria e diretta del Cantone per gli illeciti dei funzionari, l'azione ben doveva essere respinta. C.- M._ insorge contro il giudizio cantonale con ricorso per riforma del 28 agosto 2001, chiedendo al Tribunale federale di annullarlo e di rinviare gli atti all'autorità cantonale per continuare la procedura; in via subordinata ne postula la riforma nel senso che lo Stato è condannato a pagarle fr. 12'091, 70 oltre accessori. Secondo l'attrice i giudici cantonali, applicando la legge vigente al momento dell'atto censurato, hanno violato il diritto federale, perché essa ha saputo della revoca del sequestro solo dopo l'entrata in vigore del nuovo testo dell'<ref-law>; andava quindi applicato questo nuovo disposto. Come nella <ref-ruling>, anche nel caso in esame si può considerare l'atto illecito come atto continuato, che ha manifestato i suoi effetti pregiudizievoli solo nel 1998 con la condanna del debitore. Non è stata chiesta una risposta al ricorso.

Considerando in diritto : 1.- Giusta gli art. 44 segg. OG il ricorso per riforma è ammissibile nei procedimenti civili. a) L'attrice ha in concreto presentato un ricorso per riforma. Come rilevato nella sentenza <ref-ruling> consid. 2c/bb pag. 436 - peraltro ampiamente citata nel ricorso - le azioni di responsabilità nei confronti del Cantone fondate sull'<ref-law> nella versione vigente dal 1° gennaio 1997 concernono pretese di diritto pubblico e non ricadono di conseguenza tra le controversie di natura civile che, sole, danno luogo a un ricorso per riforma. In quel giudizio è d'altra parte esplicitamente e ampiamente indicato che le sentenze dell'ultima istanza cantonale vanno impugnate con un ricorso di diritto amministrativo (<ref-ruling> consid. 3 pag. 437). Nemmeno in applicazione del previgente diritto la giurisdizione per riforma risultava aperta per impugnare le sentenze statuenti sulla responsabilità primaria dello Stato nei Cantoni che l'avevano istituita (<ref-ruling> consid. 2, 126 III 431 consid. 1a). Il gravame inoltrato dall'attrice s'avvera quindi manifestamente inammissibile. b) Un ricorso di un determinato tipo, irricevibile come tale, può però essere convertito in un ricorso di altro tipo - ricevibile nella concreta fattispecie - se sono dati alcuni requisiti stabiliti dalla giurisprudenza. Nel caso in esame, come rilevato sopra, la disattenzione o l' erronea applicazione dell'<ref-law> nella sua versione attualmente vigente va invocata con un ricorso di diritto amministrativo. La scelta del rimedio di diritto corretto, in concreto, non presentava pertanto nessuna difficoltà, atteso che la giurisprudenza del Tribunale federale pubblicata e citata dalla stessa ricorrente a sostegno del suo gravame, è chiara e non lascia dubbi al proposito. L'attrice, assistita da un avvocato, ha nondimeno optato deliberatamente per la via del ricorso per riforma, pur dovendo sapere che si trattava della via sbagliata. In queste condizioni, la giurisprudenza del Tribunale federale non consente una conversione di un ricorso per riforma in un ricorso di diritto pubblico o amministrativo (<ref-ruling> consid. 2). 2.- Anche prescindendo dalla sua irricevibilità, il rimedio non avrebbe migliori possibilità di successo. L'atto illecito, su cui la ricorrente fonda la sua pretesa, è stato compiuto nel 1991: con la liberazione della somma sequestrata l'eventuale danno si è realizzato eo ipso, atteso che il sequestro altro non è che una misura provvisionale atta a garantire i diritti del creditore e che, di conseguenza, con la sua revoca pure decade la garanzia. L'illecito rimproverato all'Ufficio di esecuzione, in concreto, si è quindi realizzato e concluso con la revoca del sequestro, ossia sotto la vigenza dell'<ref-law> nella vecchia versione, che non istituiva nessuna responsabilità primaria ed esclusiva del Cantone. Ne consegue che, dal profilo sostanziale, l'illecito va giudicato secondo il diritto vigente al momento in cui è stato commesso e si è concluso (cfr. <ref-ruling> consid. 2a), ossia in concreto secondo la vecchia versione dell'<ref-law>, che prevedeva la responsabilità degli ufficiali e degli impiegati dell'ufficio di esecuzione. Correttamente, quindi, i giudici cantonali hanno respinto l'appello che chiedeva di riconoscere la responsabilità del Cantone in virtù del nuovo disposto di legge. 3.- Da quanto sopra discende che il gravame s'avvera irricevibile e come tale va trattato. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). Alla controparte, che non ha dovuto presentare osservazioni, non è riconosciuta un'indennità di ripetibili.

Per questi motivi visto l'art. 36a OG il Tribunale federale pronuncia : 1. Il ricorso èinammissibile. 2. La tassa di giustizia di fr. 1500.-- è posta a carico della ricorrente. 3. Comunicazione al patrocinatore dell'attrice, al rappresentante del convenuto e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

CH_BGer_005

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fr

Faits: A. Par décision du 23 septembre 2008, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a alloué à V._, pour les suites de l'accident survenu le 13 septembre 2004, une rente d'invalidité LAA fondée sur une incapacité de gain de 29 % dès le 1er mai 2008, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 15 %. Saisie d'une opposition, la CNA l'a écartée dans une nouvelle décision du 12 décembre 2008. B. Le 28 janvier 2009, l'assuré a déféré cette dernière décision à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois. Sous suite de dépens, il a conclu à ce qu'il soit mis au bénéfice d'une rente fondée sur une invalidité d'au moins 50 %. La CNA a répondu au recours le 10 mars 2009. Par mémoire de réplique du 28 avril 2009, V._ a demandé la mise en oeuvre d'une expertise. La CNA a déposé une duplique le 2 juin 2009. Par lettre du 11 mars 2010, V._ s'est adressé au tribunal cantonal pour lui demander de reprendre l'instruction de la cause. Celui-ci lui a répondu le 22 mars suivant qu'en l'état du dossier, des mesures d'instruction n'apparaissaient pas nécessaires et qu'un jugement serait notifié ultérieurement et dans les meilleurs délais pour autant que d'autres affaires plus anciennes ou plus urgentes le permettent. L'assuré a réservé ses droits en matière d'administration des preuves et requis qu'un jugement soit notifié jusqu'à fin septembre 2010 (lettre du 30 juin 2010). C. Le 12 octobre 2010, V._ a interjeté un recours en matière de droit public. Il conclut à la constatation d'un déni de justice de la part de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, à la fixation d'un délai à cette autorité pour rendre son jugement, et à la condamnation de l'Etat de Vaud au paiement des dépens. D. Le 18 octobre 2010, le tribunal cantonal a rendu son jugement dans la cause qui oppose V._ à la CNA.

Considérant en droit: 1. Le recours, formé au motif que la juridiction cantonale tardait à rendre une décision (<ref-law>) sur des prétentions en matière d'assurance-accidents, concerne une cause qui relève sur le fond du droit public, de sorte qu'il est en principe recevable. Il doit cependant être déclaré sans objet et rayé du rôle comme l'admet à juste titre le recourant. Ce dernier ne dispose plus, en effet, d'un intérêt juridiquement protégé à ce qu'il soit fixé un délai à l'autorité cantonale pour statuer puisqu'un jugement a été notifié postérieurement à l'ouverture de l'instance fédérale. 2. 2.1 Lorsque, comme en l'espèce, un procès devient sans objet ou que les parties cessent d'y avoir un intérêt juridique, le Tribunal fédéral statue néanmoins sur les frais afférents à la procédure engagée par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de fait existant avant l'événement mettant fin au litige (<ref-law> applicable par renvoi de l'<ref-law>) et de l'issue probable de celui-ci (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 375). 2.2 Aux termes de l'art. 29 al. 1 Cst., toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. Le caractère raisonnable de la durée de la procédure s'apprécie en fonction des circonstances particulières de la cause et, entre autres critères, sont notamment déterminants le degré de complexité de l'affaire, l'enjeu que revêt le litige pour l'assuré ainsi que le comportement de celui-ci et des autorités intimées. A cet égard, il appartient au justiciable d'entreprendre certaines démarches pour inviter l'autorité à faire diligence, notamment en incitant celle-ci à accélérer la procédure ou en recourant pour retard injustifié. Si on ne saurait reprocher à l'autorité quelques "temps morts", elle ne peut invoquer une organisation déficiente ou une surcharge structurelle pour justifier la lenteur de la procédure (<ref-ruling> consid. 5.1 et 5.2 p. 331 s. et les références). 2.3 On ajoutera qu'en droit des assurances sociales, la procédure de première instance est gouvernée par le principe de célérité. Ce principe est consacré à l'<ref-law> qui exige des cantons que la procédure soit simple et rapide; il constitue l'expression d'un principe général du droit des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 4b p. 61). 3. En l'espèce, le recours contre la décision sur opposition de l'assureur-accidents a été interjeté devant l'autorité cantonale le 28 janvier 2009. L'échange d'écritures - il y en a eu deux - s'est achevé avec le dépôt de la duplique de la CNA en date du 2 juin 2009. Il n'y a pas eu d'autre mesure d'instruction. V._ a adressé une lettre au tribunal cantonal pour s'informer de l'avancement de la procédure. Il a saisi le Tribunal fédéral d'un recours pour déni de justice le 12 octobre 2010, avant que la juridiction cantonale n'ait rendu son jugement le 18 octobre 2010. Sur le fond, le litige porte essentiellement sur le droit du recourant à une rente d'invalidité d'un montant supérieur en raison d'une aggravation de son état de santé, de nature psychique, dès le mois de janvier 2007. Il s'agit plus particulièrement d'examiner le lien de causalité naturelle et adéquate entre cette affection psychique et l'accident assuré. Compte tenu de ces éléments, un délai de 17 mois entre la fin de l'échange d'écritures et le dépôt du présent recours n'apparaît pas excessif, surtout si l'on considère que la juridiction a statué dans ce même laps de temps. A titre de comparaison, le Tribunal fédéral a admis, au vu des circonstances, un retard inadmissible à statuer dans un cas où il s'était écoulé 24 mois entre la fin de l'échange d'écritures et le prononcé du jugement cantonal, tout en relevant qu'un tel délai représentait une situation limite (arrêt 9C_831/2008 du 12 décembre 2008 consid. 2.2, in Plädoyer 3/2009 p. 62; voir également arrêt 8C_613/2009 du 22 février 2010). En revanche, dans deux autres affaires analogues à la présente cause (soit sans acte d'instruction médicale), le Tribunal fédéral a jugé qu'un intervalle d'un peu plus de 18 mois se situait dans les limites admissibles (voir les arrêts 9C_433/2009 du 19 août 2009 et 8C_615/2009 du 28 septembre 2009). Dans ces conditions, le recourant n'aurait pas été fondé à se plaindre d'un retard inadmissible à statuer. 4. Il s'ensuit que le recourant n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne percevra pas de frais judiciaires (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. La cause, devenue sans objet, est rayée du rôle. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 29 novembre 2010 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Ursprung von Zwehl

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nan

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fr

A.- Par décision du 17 mars 1976, le Conseil d'Etat du canton du Valais a approuvé le plan général d'accès de Sierre-ouest établi par la commune de Sierre en relation avec la réalisation de l'autoroute N9. Ce plan prévoyait notamment de prolonger vers l'ouest l'avenue de Rossfeld, le nouveau tronçon se terminant par une place de rebroussement pour les véhicules en provenance du centre de la localité. Il comprenait également la réalisation d'une route communale perpendiculaire à l'avenue de Rossfeld débouchant sur la route cantonale T9 au nord, baptisée par la suite route de Potence, en lieu et place d'un chemin agricole goudronné. Le plan de route a subi, en 1987 et en 1988, diverses modifications qui ont fait l'objet d'une mise à l'enquête publique. Le 13 janvier 1989, le Département de l'intérieur du canton du Valais l'a déclaré d'utilité publique et a autorisé la Commune de Sierre à exproprier les droits réels nécessaires à sa réalisation. Par avis paru dans le Bulletin officiel du canton du Valais du 22 février 1991, celle-ci a informé les propriétaires des parcelles se trouvant dans la zone d'influence de l'ouvrage de sa décision de mettre à leur charge une partie des frais de construction. Ces propriétaires ont également été informés personnellement par courrier recommandé. En février 1993, la Commune de Sierre a modifié le plan de route en prévoyant de raccorder la route communale à réaliser, dénommée route des Lacustres, à la route cantonale T9 au lieu de la place de rebroussement initialement prévue dans les plans de 1976. Le plan de circulation et de signalisation du quartier du Rossfeld a été mis à l'enquête publique le 24 décembre 1993 et approuvé le 4 février 1994. Par avis paru dans le Bulletin officiel du 10 juin 1994, la Commune de Sierre a mis à l'enquête publique un dossier comprenant un exposé général, les plans généraux et d'exécution du projet, le devis, le mode de financement général mis en place et le projet de perception de contribution comprenant le périmètre, les zones contributives, les coefficients et les critères d'évaluation. Les propriétaires concernés ont également été avisés personnellement par envoi recommandé. B.- Dans son rapport établi le 5 avril 1995, la Commission d'experts mandatée par la Commune de Sierre a estimé à 5'365'000 fr. le coût total de l'oeuvre et à 3'219'000 fr. la participation financière des propriétaires qui en retiraient un avantage particulier, selon le taux de 60% adopté par le Conseil municipal de Sierre dans sa séance du 1er septembre 1992. Ces experts ont également divisé le périmètre d'appel à contribution arrêté par la Commune de Sierre en quatre zones contributives, de la manière suivante: la zone I comprenant toutes les parcelles avoisinant les nouvelles artères et les voies d'accès à celles-ci et influencées directement ou indirectement par l'oeuvre; la zone II englobant les parcelles avec caractéristiques identiques à la zone I, mais ayant déjà contribué à la construction du réseau de "Glarier-Potence"; la zone III regroupant les parcelles situées à l'arrière de la zone I, au pied du talus de la route cantonale; la zone IV incluant enfin les parcelles situées à l'arrière de la zone I, bénéficiant déjà d'un accès sur la route cantonale. L'ensemble des parcelles comprises dans le périmètre sont classées en zone de construction mixte, qui permet la réalisation de bâtiments destinés à l'industrie, à l'artisanat et au logement selon le règlement communal des constructions et des zones approuvé par le Conseil d'Etat valaisan, le 14 octobre 1998. C.- Par avis paru au Bulletin officiel du 14 avril 1995, la Commune de Sierre a mis à l'enquête publique un dossier comprenant notamment le plan des zones contributives, les biens-fonds assujettis, le décompte de l'ouvrage faisant l'objet du premier appel intercalaire, les critères relatifs à l'établissement des zones contributives et de leurs coefficients ainsi que le tableau de répartition des contributions individuelles. Les propriétaires concernés ont également été avisés personnellement. A._, B._ et C._ sont copropriétaires des parcelles nos 4871, 4873, 8993, 14194 et 14298 du registre foncier de la Commune de Sierre, se trouvant dans les zones I et III du périmètre d'appel. L'opposition et le recours qu'ils ont formés avec les époux D._, S._ et R._, tous également propriétaires ou copropriétaires de parcelles comprises dans le périmètre de contribution, ont été écartés par la Commune de Sierre le 2 avril 1996 et par le Conseil d'Etat valaisan le 10 février 1999. D.- Statuant le 18 juin 1999, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après, le Tribunal cantonal) a partiellement admis le recours des propriétaires concernés contre la décision du Conseil d'Etat du 10 février 1999 en tant qu'il émanait de R._, des époux A._ ainsi que de S._ et renvoyé, en ce qui les concerne, l'affaire à la commune de Sierre pour nouvelles décisions dans le sens des considérants; il a rejeté pour le surplus le recours. Il a en particulier écarté les conclusions principales tendant à faire constater la nullité du plan de route et, partant, de l'appel à contributions. Il a rejeté les conclusions en annulation et en réforme après avoir relevé la nécessité de remplacer le chemin agricole goudronné existant par un accès susceptible d'absorber le trafic induit par les biens-fonds classés en zone de construction mixte, avec une densité relativement élevée pour des constructions destinées à l'industrie, à l'artisanat et au logement. Il a considéré que le taux de contribution de 60% mis à la charge des propriétaires du périmètre d'appel ne violait pas l'art. 76 de la loi valaisanne sur les routes du 3 septembre 1965 (LR), même s'il était fixé à son maximum, et assimilé les routes communales des Lacustres et de Potence à des routes de transit, dont le taux maximal est de 60%. La Commune de Sierre a adressé aux propriétaires concernés sa décision relative au deuxième appel intercalaire le 15 mai 1996 et un appel égalisateur final le 24 février 1997, la participation finale des copropriétaires des parcelles nos 4871, 4873, 8993, 14194 et 14298 s'élevant à 256'319. 10 fr. E.- Agissant par la voie du recours de droit public pour violation des art. 4 et 22ter aCst. , A._, B._ et C._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 18 juin 1999, avec suite de frais et dépens. Selon eux, l'autorité intimée aurait commis un déni de justice formel en n'examinant pas la situation particulière de leurs biens-fonds au regard des avantages que leur procureraient les nouvelles dessertes communales. Elle aurait retenu à tort que leurs parcelles retiraient un avantage économique appréciable de la construction de la route des Lacustres et qu'il convenait de les maintenir dans le périmètre de plus-value. Elle aurait fait preuve d'arbitraire en confirmant la décision de la Commune de Sierre de fixer la contribution due par les propriétaires au maximum prévu par la législation cantonale. Elle aurait en outre violé leur droit à l'égalité de traitement en classant leurs terrains dans la même zone que d'autres parcelles qui ne disposaient pas d'un accès suffisant auparavant. La division de leurs terrains en deux zones de taxation ne reposerait sur aucun motif objectif et serait contraire au principe de l'équivalence. Dans une motivation subsidiaire, les recourants reprochent enfin à l'autorité intimée d'avoir fait preuve d'arbitraire en refusant de constater la nullité de la procédure ayant abouti à l'aménagement routier. La Commune de Sierre et le Conseil d'Etat concluent au rejet du recours. Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer. F.- Par ordonnance du 27 octobre 1999, le Président de la Ie Cour de droit public a rejeté la demande des recourants tendant à la suspension de la procédure jusqu'à droit connu sur la nouvelle décision que l'autorité communale est appelée à prendre à propos de R._, d'une part, et des époux A._, d'autre part.

Considérant en droit : 1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours de droit public dont il est saisi (<ref-ruling> consid. 1a p. 414; <ref-ruling> consid. 1a p. 499; <ref-ruling> consid. 2 p. 463 et la jurisprudence citée). a) L'arrêt attaqué est une décision finale à l'égard des recourants en tant qu'il rejette leurs conclusions et confirme leur participation financière à la réalisation des dessertes du quartier de Rossfeld (cf. sur les notions de décision finale et incidente, <ref-ruling> consid. 3b p. 327); le fait que le Tribunal cantonal ait admis les recours émanant d'autres propriétaires du périmètre d'appel et renvoyé la cause les concernant pour nouvelle décision n'y change rien. L'arrêt attaqué revêt au demeurant, aussi sur ce point, le caractère d'une décision finale dans la mesure où le renvoi a lieu uniquement en vue de son exécution par l'autorité inférieure sans que celle-ci ne dispose encore d'une liberté d'appréciation notable (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 372; <ref-ruling> consid. 1b p. 44, 221 consid. 1d/aa p. 225). Le recours est donc recevable au regard de l'art. 87 OJ, dans sa nouvelle teneur au 1er mars 2000 (cf. RO 2000, p. 417). b) Déposé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, qui ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public (cf. <ref-ruling>; ZBl 96/1995 p. 231 consid. 1a, p. 431 consid. 1) et qui touche les recourants dans leurs intérêts juridiquement protégés, le présent recours répond aux autres exigences des art. 84 ss OJ, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le fond. 2.- La situation de fait ressort suffisamment clairement des explications fournies par les recourants et des pièces du dossier pour que le Tribunal fédéral se prononce en connaissance de cause, de sorte qu'il ne se justifie pas de donner suite à la demande d'inspection locale présentée par ces derniers (<ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1d p. 279). 3.- Dans une argumentation subsidiaire qu'il convient d'examiner en premier lieu, les recourants reprochent au Tribunal cantonal de ne pas avoir constaté la nullité de la procédure d'appel à contribution, nullité qui résulterait du fait que la modification apportée en février 1993 au plan de route établi le 17 mars 1976 n'a pas fait l'objet d'une enquête publique comme le requérait l'art. 42 al. 3 LR. a) Selon la jurisprudence, la nullité d'un acte commis en violation de la loi doit résulter ou bien d'une disposition légale expresse, ou bien du sens et du but de la norme en question (<ref-ruling> consid. 3a/aa p. 98; <ref-ruling> consid. 4a p. 155 et les arrêts cités). En d'autres termes, hormis les cas expressément prévus par la loi, il n'y a lieu d'admettre la nullité qu'à titre exceptionnel, lorsque les circonstances sont telles que le système d'annulabilité n'offre manifestement pas la protection nécessaire (cf. <ref-ruling> consid. 1). Tel est le cas lorsque le vice dont la décision est entachée est particulièrement grave, est manifeste ou du moins facilement décelable et si, en outre, la constatation de la nullité ne met pas sérieusement en danger la sécurité du droit. Des vices de fond n'entraînent qu'à de rares exceptions la nullité d'une décision; de graves vices de procédure, ainsi que l'incompétence qualifiée de l'autorité qui a rendu la décision, sont en revanche des motifs de nullité (<ref-ruling> consid. 3a/aa p. 98; <ref-ruling> consid. 2a p. 340; <ref-ruling> consid. 2c p. 219; <ref-ruling> consid. 2b p. 124; <ref-ruling> consid. 2c p. 176/177; Archives 65 p. 918 consid. 2; Archives 56 p. 636 consid. 2; RDAT 1996 I n° 49 p. 137 consid. 5a; RDAT 1996 II n° 5 p. 18 consid. 3 et les références citées). Selon la jurisprudence, l'absence de mise à l'enquête publique d'un projet ou d'une modification essentielle d'un projet autorisé n'entraîne qu'exceptionnellement la nullité de l'autorisation de construire lorsque le bénéficiaire de celle-ci en a déjà fait usage de bonne foi (<ref-ruling> consid. 4a p. 135; ZBl 81/1980 p. 24 consid. 5a p. 29). b) La question de savoir si le raccordement de la route des Lacustres à la route cantonale T9, au lieu de la place de rebroussement initialement prévue dans le plan de route du 17 mars 1976, constitue une modification de peu d'importance de ce plan, autorisant une dispense d'enquête aux conditions fixées à l'art. 42 al. 3 LR, peut rester indécise; supposé établi, le vice de procédure n'entraînerait la nullité que des seuls éléments modifiés du plan de route et non la nullité de celui-ci dans son ensemble ou de la procédure d'appel à contribution (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 211; <ref-ruling> consid. 3c p. 130/131; <ref-ruling> consid. 1b p. 334 et la jurisprudence citée). Or, les travaux concernés touchent un secteur du périmètre d'appel à plus-value situé à l'opposé des parcelles des recourants et ne justifieraient dès lors pas une appréciation différente de l'avantage que ces derniers retirent des ouvrages pour lesquels ils sont appelés à contribution. Les conditions pour conclure à la nullité de la procédure d'appel à contribution ne sont dès lors pas réalisées. On observera au demeurant que la modification apportée au plan de route est favorable aux recourants puisqu'elle permet de traiter la route des Lacustres comme une route de transit, au sens de l'art. 76 al. 2 let. b LR, et non plus comme une route sans issue à laquelle les propriétaires peuvent être appelés à contribution à raison de 75% de ses coûts (art. 76 al. 2 let. c LR). Le moyen tiré de la nullité de la décision de répartition est donc mal fondé. 4.- a) Selon l'art. 70 LR, les propriétaires des immeubles auxquels la construction, la correction ou la réfection d'une voie publique cantonale ou communale et de ses annexes confèrent une plus-value peuvent être appelés à contribuer aux frais de l'oeuvre proportionnellement aux avantages qu'ils en retirent et dans les limites fixées à l'art. 76 LR. Cette dernière disposition précise que lorsque l'appel à contribution est effectué par une commune, l'ensemble des contributions à la charge des propriétaires ne peut excéder 60% du coût des travaux déterminant la plus-value, pour les routes de transit communales (art. 76 al. 2 let. b LR), et 75% pour les routes communales sans issue (art. 76 al. 2 let. c LR); dans les limites de la plus-value et des maxima, la contribution est fixée compte tenu de l'intérêt public plus ou moins prononcé de l'oeuvre (art. 76 al. 3 LR); les frais d'entretien sont exclusivement à la charge de la corporation publique (art. 76 al. 4 LR). A teneur de l'art. 14 al. 1 du Décret du 15 novembre 1988 concernant la perception des contributions de propriétaires fonciers aux frais d'équipements et aux frais d'autres ouvrages publics (DCPF), le montant de la contribution est déterminé dans les limites de la loi, compte tenu de l'importance des avantages économiques particuliers dont bénéficient les propriétaires intéressés et des exigences de l'égalité de traitement entre les personnes tenues à contribuer. Les inconvénients causés par l'oeuvre doivent être équitablement pris en considération, dans la mesure où ils n'ont pas été indemnisés dans la procédure d'expropriation. Les contributions des propriétaires fonciers sont, en règle générale, déterminées d'après les possibilités d'utilisation des immeubles à la construction selon le droit en vigueur, ainsi que d'après les conditions locales (art. 14 al. 2 DCPF). Selon l'art. 16 al. 1 DCPF, les éléments de calcul du montant de la contribution particulière sont notamment la surface du bien-fonds (let. a), la valeur cadastrale des immeubles (let. b), l'indice d'utilisation (let. c) et l'appartenance à une zone contributive (let. d). L'autorité compétente peut appliquer séparément les critères de détermination, les cumuler ou en établir d'autres, afin de garantir une répartition équitable tenant compte de l'avantage retiré (art. 16 al. 2 DCPF). b) En l'espèce, les recourants ne discutent pas la base légale de l'appel à contribution dont ils font l'objet. Ils prétendent en revanche que leurs parcelles ne retireraient aucun avantage de l'amélioration du réseau routier litigieux et reprochent à l'autorité intimée d'avoir tenu ce fait pour établi sans en indiquer les raisons, en violation de l'obligation que lui fait l'art. 4 aCst. de motiver ses décisions. aa) Selon la jurisprudence rendue en application de l'art. 4 aCst. (cf. aujourd'hui, l'art. 29 al. 1 Cst. ), une autorité cantonale de recours commet un déni de justice formel si elle omet de statuer sur une conclusion du recours dont elle est saisie alors qu'elle est compétente pour le faire (<ref-ruling> consid. 3a p. 117/118 et les arrêts cités; cf. aussi ZBl 96/1995 p. 174 consid. 2 p. 175). En outre, le droit d'être entendu découlant de l'art. 4 aCst. (cf. aujourd'hui, l'art. 29 al. 2 Cst. ) impose à l'autorité de jugement l'obligation de motiver ses décisions afin que le justiciable puisse les comprendre et exercer ses droits de recours à bon escient (<ref-ruling> consid. 2c p. 372). Pour satisfaire cette exigence, il suffit que celle-ci mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision. Elle n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à ceux qui, sans arbitraire, peuvent être tenus pour pertinents (<ref-ruling> consid. 1a p. 181; <ref-ruling> consid. 2c p. 57 et les arrêts cités). bb) En l'occurrence, l'autorité intimée n'a pas cité concrètement les avantages que les parcelles des recourants retiraient de la réalisation des dessertes litigieuses; ces derniers n'ont cependant pas expressément contesté ce point dans leur recours au Tribunal cantonal, mais se sont bornés à critiquer le taux de participation mis à la charge des propriétaires du périmètre et les critères de répartition choisis par la Commission d'experts. Ils ne prétendent par ailleurs pas que le Tribunal cantonal aurait dû examiner d'office cette question, de sorte que l'on ne saurait lui reprocher d'avoir commis un déni de justice en tenant ce fait pour établi sans en indiquer les raisons. L'autorité intimée a de toute manière satisfait à son obligation de motivation; elle a en effet relevé que les tronçons de routes servaient avant tout à la desserte des immeubles classés dans le périmètre d'appel et qu'ils favorisaient les intérêts particuliers des bordiers plutôt que les intérêts généraux de la collectivité; elle a également constaté que le chemin agricole goudronné préexistant à la route de Potence n'aurait pu suffire à absorber l'ensemble du trafic du quartier de Rossfeld ouest, après l'achèvement de toutes les constructions qu'il est appelé à recevoir selon la planification locale. Elle a donc implicitement admis que les recourants retiraient des ouvrages litigieux un avantage particulier justifiant leur appel à contribution. Ces derniers ne s'y sont d'ailleurs pas trompés puisqu'ils attaquent précisément cette motivation. Le recours doit dès lors être rejeté en tant qu'il porte sur un éventuel déni de justice formel. cc) Avant la réalisation de la route de Potence, les parcelles des recourants et des autres propriétaires du périmètre étaient reliées à la route cantonale T9 par un chemin agricole goudronné. Cette desserte ne constituait manifestement pas un équipement suffisant pour les activités tolérées dans une zone mixte ouverte à la construction d'immeubles commerciaux et artisanaux. En l'absence de toute disposition légale définissant les travaux de plus-value entrant dans le calcul de la contribution (sous réserve de l'exclusion des frais d'entretien, art. 76 al. 4 LR), l'autorité intimée n'a pas fait preuve d'arbitraire en admettant que la réalisation de la route de Potence, en lieu et place de l'ancien chemin agricole, apportait une plus-value aux immeubles riverains dont font partie les parcelles des recourants (<ref-ruling> consid. 4a p. 173; arrêt non publié du 4 décembre 1995 dans la cause C. contre Commune de Charrat, consid. 5c; RDAT 1998 II n° 29 p. 101 consid. 6; Jean Quinodoz, Taxes et contributions de plus-value pour la construction de routes, d'installations d'approvisionnement en eau et d'épuration des eaux usées, RVJ 1971 p. 340; Christian Lindenmann, Beiträge und Gebühren für die Erschliessung nach zürcherischem Planungs- und Baurecht, thèse Zurich 1989, p. 65). Par conséquent, le grief que ces derniers déduisent de l'absence d'avantages retirés des travaux litigieux pour justifier l'exclusion du périmètre d'appel n'est pas fondé. c)Les recourants tiennent pour excessif le taux de participation aux frais des dessertes mis à la charge des propriétaires riverains. Selon l'art. 76 al. 3 LR, la contribution est fixée compte tenu de l'intérêt public plus ou moins prononcé de l'oeuvre, dans les limites de la plus-value et des maxima fixées à l'alinéa précédent. Cette conception est conforme à l'opinion de la doctrine selon laquelle la part incombant aux propriétaires dépend de la relation entre la somme des avantages de l'oeuvre pour la collectivité publique elle-même et celle des avantages particuliers qu'elle présente plus spécialement pour les propriétaires bénéficiaires (cf. German Mathier, Mehrwertsbeiträge an die Kosten öffentlicher Strassen, Berne 1974, p. 94; Alexander Ruch, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, ZBl 97/1996 p. 539; René Reitter, Les contributions d'équipement, plus particulièrement en droit neuchâtelois, thèse Neuchâtel 1986, p. 86). La route des Lacustres est une route de transit au sens de l'art. 76 al. 2 let. b LR dès lors qu'elle est reliée à la route cantonale T9 et se prolonge vers le centre de la localité; cette disposition fixe la participation maximale des propriétaires à 60% du coût des travaux déterminant la plus-value pour cette catégorie de route lorsque, comme en l'espèce, l'appel à contribution émane d'une commune. En l'occurrence, les recourants ne contestent pas le fait que malgré sa liaison avec le route cantonale T9, la route des Lacustres ne présenterait qu'une attractivité réduite pour le trafic de transit en raison de la configuration des lieux et des mesures de modération du trafic qu'il est prévu de réaliser sur cette artère. S'agissant ainsi d'un ouvrage destiné en priorité à la desserte d'un quartier industriel et ne présentant pas d'intérêt particulier pour les autres usagers qui désireraient se rendre dans le centre de la localité, la Commune de Sierre n'a pas versé dans l'arbitraire en fixant la contribution des propriétaires du périmètre au taux maximum prévu par la loi. d) Les recourants se plaignent des critères choisis pour délimiter les zones contributives et déterminer les avantages particuliers recueillis par chacun des propriétaires. Ils reprochent à l'autorité intimée d'avoir méconnu leur droit à l'égalité de traitement et le principe de l'équivalence et tiennent la division de leur parcelle dans deux zones différentes pour arbitraire. aa) Il n'est pas contesté que la contribution réclamée aux recourants en application de l'art. 70 LR est une charge de préférence (<ref-ruling> consid. 3c p. 309; <ref-ruling> consid. 1 p. 47; <ref-ruling> consid. 2 p. 171/172; arrêt du 14 octobre 1985 paru à la RVJ 1986 p. 50 consid. 3b p. 52; sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 67 et les arrêts cités). Une telle contribution doit être calculée d'après la dépense à couvrir et mise à la charge de celui qui profite des installations réalisées, dans une proportion correspondant à l'importance des avantages économiques particuliers dont il bénéficie (<ref-ruling> consid. 4b p. 309). Le principe de l'équivalence, auquel est notamment soumise cette contribution, exige que le montant de cette dernière soit en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie par la collectivité publique et reste dans des limites raisonnables (cf. <ref-ruling> consid. 6c p. 289 et la jurisprudence citée). La valeur de la prestation se mesure soit à son utilité pour le contribuable, soit à son coût par rapport à l'ensemble des dépenses de l'activité en cause (<ref-ruling> consid. 2a p. 174 et les arrêts cités). Par ailleurs, lorsque - comme en l'espèce - la prestation fournie par la collectivité publique a une valeur commerciale (Handelswert), il n'est pas nécessaire que le montant précis de la contribution soit fixé dans une base légale, le principe de l'équivalence permettant d'en contrôler le calcul (cf. <ref-ruling> consid. 3g/aa p. 238 et les références citées). L'avantage économique retiré par chaque bénéficiaire de la réalisation ou de la réfection d'une route est souvent difficile, voire impossible à déterminer en pratique. Pour cette raison, la jurisprudence rendue en application de l'art. 4 aCst. a admis que les contributions d'équipement soient aménagées de manière schématique et tiennent compte de normes fondées sur des situations moyennes (<ref-ruling> consid. 3b p. 67; <ref-ruling> consid. 4c p. 209; <ref-ruling> consid. 5/6 p. 328; <ref-ruling> consid. 3b et 4d p. 244 et 247; cf. arrêt du 29 mai 1997 in RDAF 1999 I p. 94 consid. 3a p. 97/98). La taxe litigieuse doit toutefois respecter les principes de l'égalité de traitement et de l'interdiction de l'arbitraire (ATF <ref-ruling> consid. 4 p. 327; arrêt du 10 juillet 1997 publié in DEP 1998 p. 759 consid. 3a). Ceux-ci sont violés lorsque le législateur adopte une réglementation qui ne se fonde sur aucun motif sérieux et objectif au regard de la situation de fait à réglementer, qui procède à des distinctions dépourvues de justification raisonnable ou qui, au contraire, omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances (cf. <ref-ruling> consid. 2b/aa p. 4, 166 consid. 2a in fine p. 168, 173 consid. 6b p. 178 et les arrêts cités). Dans ces limites, le législateur dispose d'un large pouvoir d'appréciation que les autorités judiciaires doivent respecter en n'intervenant que si les distinctions effectuées sont insoutenables (<ref-ruling> consid. 6a p. 7; <ref-ruling> consid. 4a p. 104; cf. ATF <ref-ruling> consid. 4 p. 327/328). bb) A teneur de l'art. 17 DCPF, la part de contribution est fixée en classant les divers biens-fonds et sections de terrains compris dans le périmètre en différentes zones (al. 1). Lors de l'établissement des zones contributives, l'autorité compétente tiendra compte des critères d'évaluation, pour autant qu'ils s'avèrent importants dans le cas particulier. L'existence d'autres accès suffisants doit être prise en considération (al. 2). Pour la contribution des propriétaires à des ouvrages routiers, on peut de plus tenir compte notamment de la longueur du tronçon desservant l'immeuble (al. 3 let. a), de la longueur de l'immeuble contigu à l'oeuvre (al. 3 let. b) et de l'éloignement de l'immeuble par rapport à la route (al. 3 let. c). L'art. 18 al. 1 DCPF prévoit que si, en raison de circonstances particulières, les règles de calcul précédentes devaient conduire, dans un cas d'espèce, à un résultat inéquitable, l'autorité compétente réduit ou augmente de façon appropriée la contribution. L'existence de circonstances particulières est admise notamment lorsque l'utilisation légalement admissible du terrain ne pourrait se concrétiser pour des motifs de protection des sites ou du paysage ou pour d'autres raisons objectives (let. a) ou lorsque, par le biais d'une dérogation ou pour d'autres motifs, l'immeuble est utilisé ou peut être utilisé pour la réalisation d'une construction ou d'une installation plus importante que celle résultant du régime ordinaire des constructions (let. b). cc) En l'occurrence, la Commission d'experts a délimité le périmètre d'appel en quatre zones contributives selon la proximité des parcelles par rapport aux ouvrages réalisés, avec un correctif consistant à déclasser les parcelles ayant déjà participé financièrement à la réalisation de l'équipement du réseau de "Glarier-Potence". La distance des biens-fonds par rapport à l'ouvrage constitue un critère prévu par la loi (cf. art. 17 al. 3 let. c CDPF) et reconnu en règle générale comme approprié pour apprécier l'avantage économique particulier retiré de la réalisation d'une route, notamment lorsque les parcelles considérées sont situées, comme en l'espèce, dans une zone offrant des possibilités de construire identiques (cf. <ref-ruling>; Lindenmann, op. cit. , p. 112; Reitter, op. cit. , p. 94). La Commission d'experts n'a toutefois pas délimité les zones contributives en fonction de la route à laquelle les parcelles étaient directement rattachées, mais par rapport à l'ensemble des dessertes du périmètre. Une telle manière de procéder n'est pas nécessairement arbitraire; la doctrine et la jurisprudence admettent en effet qu'un seul périmètre d'appel soit délimité pour deux ou plusieurs objets lorsqu'il existe entre eux une unité naturelle ou un lien objectif certain (cf. Alfred Bührer, Der Mehrwertsbeitrag an öffentlich-rechtliche Erschliessungsbauwerke unter besonderer Berücksichtigung des schaffhausischen Rechts, thèse Zurich 1970, p. 64; Werner Otzenberger, Die Grundeigentümerbeiträge im Kanton Luzern, thèse Berne 1975, p. 52; cf. arrêt non publié du 3 septembre 1985 dans la cause H. contre Commune de Pontresina, consid. 4). La Commission d'experts pouvait ainsi, sans excéder le pouvoir d'appréciation étendu qui lui est reconnu dans ce domaine, retenir l'existence d'un tel lien en l'espèce, même si la route des Lacustres ne présente effectivement qu'une utilité réduite pour les parcelles des recourants. Elle a d'ailleurs partiellement tenu compte de cette situation en classant une partie de celles-ci dans la zone contributive III. Sur ce point, l'arrêt attaqué, qui confirme la solution de la Commission d'experts, échappe au grief d'arbitraire. Selon les documents soumis à l'enquête publique et communiqués aux propriétaires concernés, la zone III comprend les parcelles situées à l'arrière de la zone I, au pied du talus de la route cantonale; dans les faits, cette zone s'étend aux terrains situés en contrebas de la route cantonale T9suruneprofondeurdequarantemètres, sanségard aux limites parcellaires; cela a pour conséquence qu'une partie des parcelles des recourantes est classée en zone I alors même qu'elles n'avoisinent pas la route des Lacustres. La Commission d'experts s'est donc écartée sans motif objectif des principes régissant la délimitation des zones contributives qu'elle avait elle-même fixés. Sur ce point, la solution retenue et confirmée sur recours par le Tribunal cantonal n'est pas soutenable et doit être corrigée en classant les parcelles des recourants dans leur intégralité en zone III. dd) Ces derniers reprochent enfin à l'autorité intimée d'avoir ignoré le fait que leurs parcelles bénéficiaient déjà d'un accès indirect à la route cantonale avant les travaux. Dans la mesure toutefois où les autres parcelles inclues dans le périmètre d'appel bénéficiaient également d'un tel accès, la Commission d'experts pouvait, sans excéder son pouvoir d'appréciation, faire abstraction de cette circonstance dans la délimitation des zones contributives. En confirmant ce point de vue, le Tribunal cantonal n'est pas tombé dans l'arbitraire. Pour le surplus, les recourants ne sont pas fondés à se plaindre d'une inégalité de traitement par rapport à la parcelle de R._ dans la mesure où, contrairement à celle-ci, leurs parcelles ne disposent d'aucun accès direct à la route cantonale (cf. sur le droit à l'égalité de traitement, <ref-ruling>61 consid. 3a p. 163). e) Le recours doit ainsi être admis, dans la mesure où il est recevable, l'arrêt attaqué étant partiellement annulé et le dossier replacé dans la situation où il se trouvait avant l'arrêt du 18 juin 1999 (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Berne 1994, p. 399). 5.- Vu l'issue du recours, il n'y a pas lieu de percevoir de frais (art. 156 al. 2 OJ). Les recourants, qui agissent seuls, ne sauraient prétendre à des dépens dans la mesure où ils n'établissent pas avoir engagé des frais pour la procédure de recours devant le Tribunal fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 6b p. 356/357).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral : 1. Admet le recours dans la mesure où il est recevable et annule l'arrêt attaqué en tant qu'il concerne les recourants. 2. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens. 3. Communique le présent arrêt en copie aux parties, au Conseil d'Etat et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais. _ Lausanne, le 10 avril 2000 PMN/col Au nom de la Ie Cour de droit public du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE: Le Président, Le Greffier,

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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fr

Faits: A. Le 5 novembre 2010, l'Office fédéral de la justice a accordé l'extradition à l'Italie du ressortissant croate X._, pour l'exécution d'un solde de peine de 11 ans, 8 mois et 29 jours, selon deux condamnations prononcées à Milan en 2001 et 2003. X._ a saisi la IIe Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral qui, par arrêt du 29 décembre 2010, a rejeté le recours. L'intéressé prétendait avoir fait l'objet de menaces à la suite de sa participation à une émission télévisée durant laquelle il aurait dénoncé un trafic de drogue par des personnalités de la ville de Milan, ainsi que la passivité des autorités. Il n'y avait toutefois pas lieu de penser que l'Etat requérant ne mettrait pas tout en oeuvre pour assurer sa protection au cours de l'exécution de sa peine. Les soins à apporter à l'extradé en raison de ses problèmes psychiques (schizophrénie, paranoïa et hallucinations) étaient de la compétence des autorités de l'Etat requérant. Rien ne permettait de croire que ces autorités, dûment informées, ne seraient pas en mesure de fournir les soins nécessaires. La demande d'assistance judiciaire a été rejetée. B. Par acte du 18 janvier 2011, X._ forme un recours en matière de droit public par lequel il demande l'annulation de l'arrêt de la Cour des plaintes et le rejet de la demande d'extradition, subsidiairement le refus de l'extradition tant que l'Italie n'aura pas donné les assurances suffisantes pour garantir la sécurité du recourant et la prise en charge de ses problèmes de santé. Il demande en outre l'assistance judiciaire. Il n'a pas été demandé de réponse.

Considérant en droit: 1. Selon l'art. 109 al. 1 LTF, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'art. 84 LTF. 1.1 Selon cette disposition, le recours est recevable, à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral rendu en matière d'entraide pénale internationale, que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret, pour autant qu'il s'agisse d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important "notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves" (al. 2). Selon l'art. 42 al. 2 LTF, c'est au recourant qu'il appartient de démontrer que ces exigences sont satisfaites. 1.2 Dans le domaine de l'extradition également, l'existence d'un cas particulièrement important peut n'être admise qu'exceptionnellement (<ref-ruling>). Le recourant soutient que les moyens invoqués, qui ont trait à la protection de sa vie et de son intégrité corporelle ainsi qu'au respect de la CEDH et de l'ordre public suisse, feraient de la présente cause un cas particulièrement important. Il n'en est rien. 1.3 Les griefs du recourant ne se rapportent pas à la procédure en Italie, laquelle s'est déjà achevée par deux jugements de condamnation. Le recourant soutient que sa sécurité ne serait pas suffisamment assurée. Sur ce point, le TPF s'en est tenu à la jurisprudence constante selon laquelle, à l'égard d'un Etat partie à la CEExtr., et en particulier à l'égard d'un Etat tel que l'Italie, au sujet duquel il n'y a en principe pas de doute à avoir sur le respect des droits de l'homme (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 195), l'extradition ne peut être refusée pour des motifs qui ne sont pas prévus par le droit extraditionnel conventionnel (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 102). La Cour des plaintes relève par ailleurs que l'Etat requérant s'est doté d'une loi définissant le statut des collaborateurs de justice, et dont le recourant pourrait se prévaloir pour obtenir la protection des autorités. Rien ne permet dès lors de redouter que l'Etat requérant ne sera pas à même de préserver la sécurité du recourant en dépit des menaces qui auraient été proférées à son encontre. L'état de santé du recourant ne constitue pas, lui non plus, un motif particulier de refus de l'extradition, l'art. 37 al. 3 EIMP n'étant pas applicable à l'égard d'un Etat partie à la CEExtr. (<ref-ruling> précité). Le recourant, actuellement en détention, paraît ainsi apte à subir une peine. Il ne démontre par ailleurs pas que l'Etat requérant, dûment informé de ses problèmes de santé, ne serait pas capable de lui accorder les soins que requiert son état. Sur ces différents points, le recourant ne rend donc pas vraisemblable un risque sérieux d'une violation des droits de l'homme dans l'Etat requérant. 2. Faute de toute démonstration quant à l'importance particulière du présent cas, le recours est irrecevable. Cette solution s'imposait d'emblée, ce qui conduit au rejet de la demande d'assistance judiciaire. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires - réduits, compte tenu des circonstances - sont à la charge du recourant qui succombe.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral de la justice, Unité Extraditions, et au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes. Lausanne, le 21 janvier 2011 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Fonjallaz Kurz

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Sachverhalt: A. A.a. Die in X._ domizilierte A._ GmbH ist seit dem 4. Juni 2008 im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen und der Ausgleichskasse Obwalden als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Ihr einziger Arbeitnehmer B._ fungiert als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung. Die Gesellschaft bezweckt die Beratung und Erbringung von Dienstleistungen im Informatik-, Organisations-, Management- und Betriebsbereich mit Schwergewicht in der Finanzdienstleistungsbranche. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden B._ Jahreslöhne von Fr. 106'800.- (2009), Fr. 110'000.- (2010 und 2011) sowie Fr. 20'880.- (2012, 20 %-Pensum) ausgerichtet. Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je Fr. 100'000.- bzw. - 2012 - von Fr. 60'000.- aus. A.b. Am 25. September 2013 führte die Revisionsstelle der Ausgleichskasse bei der A._ GmbH für die Periode vom 4. Juni 2008 bis 31. Dezember 2012 eine Arbeitgeberkontrolle durch. Sie gelangte gestützt darauf zum Schluss, dass sich das branchenübliche Gehalt von B._ auf Fr. 180'000.- belaufen würde und rechnete - nach Abzug einer Kapitalrendite von 10 % des Steuerwerts - den Restbetrag der Dividenden als Lohn auf (2009: Fr. 70'600.-; 2010: Fr. 57'200.-; 2011: Fr. 59'400.-; 2012: Fr. 15'120.-). Auf dieser Basis erliess sie am 22. November 2013 Nachzahlungsverfügungen, mit welchen von der Gesellschaft AHV/IV/EO-Beiträge in der Höhe von Fr. 8'999.30 (2009), Fr. 7'300.10 (2010), Fr. 8'101.10 (2011) und Fr. 2'194.65 (2012), inklusive Verwaltungskosten, nachgefordert wurden. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Juni 2014). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 24. März 2015 ab. C. Die A._ GmbH und B._ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 24. Juni 2014 sowie der Nachzahlungsverfügungen vom 22. November 2013 sei auf die Nacherhebung von Lohnbeiträgen auf den Dividenden zu verzichten. Eventualiter sei die Streitsache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie die nachgeforderten Beiträge anhand eines branchenüblichen Lohnes von Fr. 120'000.- ermittle.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). 2. 2.1. Gemäss Art. 4 und 5 AHVG werden Sozialversicherungsbeiträge nur vom Erwerbseinkommen erhoben, nicht aber vom Vermögensertrag (<ref-ruling> E. 3b S. 179 f.). Dividenden stellen beitragsfreien Vermögensertrag dar (vgl. ferner Rz. 2011 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO vom 1. Januar 2008 [Stand 1. Januar 2012; nachfolgend: WML]). Weil auf Dividenden keine Sozialversicherungsabgaben geschuldet sind, mag es beitragspflichtigen Unternehmeraktionären als vorteilhaft erscheinen, hohe Dividenden und ein tiefes Salär auszuweisen (Urteile 9C_837/2014 vom 8. April 2015 E. 1.1, in: SVR 2015 AHV Nr. 7 S. 25, und 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 2.1, in: SVR 2013 AHV Nr. 4 S. 15). 2.2. Nach der Rechtsprechung gehören Vergütungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn. Ob dies zutrifft, ist nach dem Wesen und der Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und höchstens als Indiz zu werten. Unter Umständen können auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft beitragsrechtlich massgebender Lohn sein; dies gilt laut <ref-law> namentlich für Tantiemen. Es handelt sich dabei um Vergütungen, die im Arbeitsverhältnis ihren Grund haben. Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt werden, gehören nicht zum massgebenden Lohn, sondern sind Gewinnausschüttungen, welche eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umständen nicht erbringen würde (<ref-ruling> E. 2.1 S. 299 f. mit Hinweisen u.a. auf <ref-ruling> E. 2b S. 4; Urteile 9C_837/2014 vom 8. April 2015 E. 1.2, in: SVR 2015 AHV Nr. 7 S. 25, und 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 2.2, in: SVR 2013 AHV Nr. 4 S. 15; siehe auch Paul Cadotsch, Unternehmenssteuerreform II: Dividenden und AHV-Beiträge, in: Steuerrevue StR 1/2009, S. 47 ff.). 2.2.1. Dabei muss im Lichte der gesetzlichen Grundentscheidung, wonach nur Erwerbseinkommen, nicht aber Vermögensertrag beitragspflichtig ist, bei der Beurteilung von Leistungen, welche eine Aktiengesellschaft an Personen ausrichtet, die zugleich Arbeitnehmer und Aktionäre sind, einerseits eine angemessene Entschädigung für die geleistete Arbeit und anderseits ein angemessener Vermögensertrag zugrunde gelegt werden. Die Gesellschaft hat hier einen erheblichen Ermessensspielraum. Den Steuerbehörden steht nicht zu, die Angemessenheit des Lohnes bzw. der Dividende frei zu überprüfen. Von der durch die Gesellschaft gewählten Aufteilung ist nur dann abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Dividende besteht (vgl. Rz. 2011.2 WML). Wie im AHV-Recht (E. 2.2 hievor), aber mit umgekehrten Vorzeichen, ist dabei auf einen Drittvergleich abzustellen: Es ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Faktoren die gleiche Leistung auch einem aussenstehenden Dritten erbracht worden wäre (dazu im Detail und mit zahlreichen Hinweisen: <ref-ruling> E. 2.2 S. 300 f.; ferner Urteile 9C_837/2014 vom 8. April 2015 E. 1.3, in: SVR 2015 AHV Nr. 7 S. 25, und 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3, in: SVR 2013 AHV Nr. 4 S. 15). 2.2.2. Hinsichtlich der Frage, ob ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Dividende besteht, hat sich eine Praxis entwickelt, die laut <ref-ruling> in modifizierter Form bundesrechtskonform ist (sog. "Nidwaldner Praxis"). Demnach werden deklariertes AHV-Einkommen und branchenübliches Gehalt einerseits und Dividendenzahlung und Aktienwert anderseits zueinander in Beziehung gesetzt, um zu bestimmen, ob ein Teil der ausgeschütteten Dividende als beitragsrechtlich massgebendes Einkommen aufzurechnen ist. Vom Bundesgericht ist die genannte Praxis lediglich insofern korrigiert worden, als die Angemessenheit des (beitragsfreien) Vermögensertrags nicht in Relation zum Nennwert (Nominalwert), sondern zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Aktien (Eigenkapital inkl. offene und stille Reserven) zu beurteilen ist (<ref-ruling> E. 2.8 S. 304; Urteile 9C_837/2014 vom 8. April 2015 E. 1.4, in: SVR 2015 AHV Nr. 7 S. 25, und 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 2.4, in: SVR 2013 AHV Nr. 4 S. 15; vgl. zudem Rz. 2011.3 WML). 2.3. Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Inhabern gesellschaftlicher Beteiligungsrechte (durch eine volle Versteuerung von Dividenden einmal als Gewinn von den Unternehmen und ein zweites Mal bei der Ausschüttung als Einkommen von den Anteilseignern) wurde zunächst im Steuerrecht einiger Kantone (so auch der Kantone Ob- und Nidwalden) die Dividendenbesteuerung reduziert. Im Kanton Obwalden trat im Jahr 2001 die privilegierte Dividendenbesteuerung in Kraft: Demnach sind Dividenden aus Aktien nur im Umfang von 50 % steuerbar, wenn die steuerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von mindestens 10 % hält (Art. 22 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Obwalden, GDB 641.4). Mit dem auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) vom 23. März 2007 (AS 2008 2893) ist die privilegierte Dividendenbesteuerung auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt worden (<ref-law>, SR 642.11; Urteil 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 2.5, in: SVR 2013 AHV Nr. 4 S. 15). 2.4. Da die im Bundesrecht getroffene Regelung der privilegierten Dividendenbesteuerung vom Gehalt her mit der in den Kantonen Ob- und Nidwalden (hier: Art. 40 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes, NG 521.1) bereits früher eingeführten Regelung übereinstimmt, ist die vorne (E. 2.2-2.2.2) erörterte Rechtsprechung <ref-ruling> nach dem Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II weiterhin anwendbar (Urteil 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 2.6, in: SVR 2013 AHV Nr. 4 S. 15). 2.5. Praxisgemäss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstständig zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag qualifiziert werden muss. Der in <ref-law> enthaltenen Ordnung entspricht es, dass sich die Ausgleichskassen in der Regel jedoch an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise halten. Soweit es vertretbar ist, soll eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung vermieden werden, dies um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen (<ref-ruling> E. 2c S. 4 f.; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] H 131/86 vom 3. August 1988 E. 2c, in: ZAK 1989 S. 147). Die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation ist nicht leichthin preiszugeben (Urteile 9C_837/2014 vom 8. April 2015 E. 1.5, in: SVR 2015 AHV Nr. 7 S. 25, und 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 2.7, in: SVR 2013 AHV Nr. 4 S. 15, je mit Hinweis). 3. 3.1. Das Verwaltungsgericht erwog, es sei zum einen mit der Beschwerdegegnerin von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers 2 und dem ihm im betreffenden Zeitraum ausbezahlten Entgelt auszugehen. Der branchenübliche Verdienst ergebe sich in erster Linie anhand des vom Bundesamt für Statistik erarbeiteten individuellen Lohnrechners "Salarium". Hierbei sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer 2 eine Ausbildung zum Betriebsökonomen FH und eine langjährige berufliche Erfahrung aufweise (18 Jahre Finanzindustrie, zehn Jahre Informationstechnologie, zehn Jahre Projektmanagement, drei Jahre Sales & Marketing). Vor diesem Hintergrund wie auch angesichts des vom Beschwerdeführer 2 auf seiner Website publizierten Kompetenzprofils seien die von der Beschwerdegegnerin dem Lohnrechner zugrunde gelegten Faktoren "Dienstleistungen der Informationstechnologie", "Ziel- und Strategiedefin ition von Unternehmen", "höchst anspruchsvolle und schwierigste Tätigkeiten", "oberes und mittleres Kader", "Region Zentralschweiz", "kleines Unternehmen mit 20 Beschäftigten", "13 Monatslöhne und Sonderzahlungen" sowie "Arbeitszeit 42 Stunden" nicht zu beanstanden. Auf Grund der zusätzlichen Ausbildungen des Beschwerdeführers 2 (Prozessmanager CAS, ITIL V3 etc.) rechtfertige es sich ferner, das daraus resultierende mittlere Jahressalär von Fr. 173'563.- auf Fr. 180'000.- zu erhöhen, zumal sich die diesbezüglichen Höchstwerte gemäss "Salarium" auf Fr. 208'442.- beliefen und die Revisionsstellen zur Ermittlung der branchenüblichen Ansätze regelmässig auch Erfahrungs- und Vergleichswerte heranzögen. Die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers 2 als Arbeitnehmer vor und nach seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 erwiesen sich mangels qualitativ gleichwertigen Tätigkeitsfelds demgegenüber als nicht aussagekräftig. 3.2. Den Darlegungen der Vorinstanz ist grundsätzlich beizupflichten. Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, vermag keine Bundesrechtswidrigkeit der entsprechenden Feststellungen darzutun. Die Einwendungen erschöpfen sich im Wesentlichen denn auch in einer Wiederholung der bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen und entkräfteten Rügen. 3.2.1. So hat sich das kantonale Gericht bereits einlässlich mit der letztinstanzlich erneut vorgebrachten Rüge befasst, der von der Beschwerdegegnerin anhand von statistischen Durchschnittswerten ermittelte Jahreslohn von Fr. 180'000.- sei unangemessen hoch, da er in keiner Weise den konkret geleisteten Arbeiten gemäss Auftragsbeschreibung Rechnung trage. Vielmehr beruhe er auf einer nicht zutreffenden, schematischen Parametereinstellung (Tätigkeit "Ziel- und Strategiedefinition von Unternehmen" anstelle von "Analysieren, Programmieren, Operating"; Anforderungsniveau "höchst anspruchsvolle und schwierigste Arbeiten" anstelle von "selbstständige und qualifizierte Arbeiten"). Wie namentlich dem Auftragsblatt zum Dienstleistungsvertrag zwischen der C._ AG und der Beschwerdeführerin 1 vom 3. Juni 2008 entnommen werden kann, zielte das vom 2. Juni 2008 bis 31. März 2009 dauernde Projekt darauf ab, die Bankensoftware D._ bei vier Banken der C._ AG einzuführen. Das Stellenprofil beinhaltete dabei insbesondere das Einbringen der Best Practice für alle Aspekte einer Einführung von D._ (fachliche und methodische Projektmanagement-Unterstützung, bankfachliche Umsetzung, IT-technische Umsetzung, Aufbau des Betriebs) etc. (vgl. Auftragsblatt Nr. 1 vom 3. Juni 2008). Allein daraus geht hervor, dass die dem Beschwerdeführer 2 übertragenen Aufgaben weit über ein blosses "Analysieren, Programmieren, Operating" hinausgingen und damit, wie im angefochtenen Entscheid detailliert ausgeführt, vollumfänglich dessen Kompetenzprofil (gemäss Aus- und Weiterbildung sowie beruflichem Erfahrungshintergrund) entsprachen. Der in der Folge von Juli 2009 bis Juli 2011 für die E._ SA absolvierte Einsatz umfasste sodann ebenfalls "the migration of the entire Banking Group E._ on the new ICT platform D._ based" (vgl. Schreiben der E._ SA vom 1. Dezember 2011) und stellte demnach eine vergleichbar qualifizierte Arbeit dar. Dass der Beschwerdeführer 2 "höchst anspruchsvolle und schwierigste Tätigkeiten" ausführte, lässt sich überdies aus der Höhe des mit der C._ AG vereinbarten Stundenansatzes von Fr. 250.- bei einer Normalarbeitszeit von 8,5 Stunden/Tag folgern, woraus ein jährliches Einkommen von deutlich über Fr. 110'000.- bis Fr. 130'000.- resultiert, was in der Beschwerde als marktüblich bezeichnet wird. Ebenso wenig kann der Vorinstanz schliesslich ein willkürliches Verhalten vorgeworfen werden, indem sie den vor und nach der Tätigkeit des Beschwerdeführers 2 für die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen anderweitiger Anstellungsverhältnisse erzielten Verdiensten im vorliegenden Kontext keine entscheidwesentliche Bedeutung beigemessen hat. Während der Beschwerdeführer 2 sich in seiner Funktion als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 der umfassenden Implementierung einer gesamthaften Bankensoftware-Lösung für mehrere Bankinstitute gewidmet hat, ist er seit 2. Mai 2012 als Angestellter der Unternehmung F._ AG vornehmlich für einen gemäss Arbeitsvertrag (vom 26. April 2012) allgemein (er) gehaltenen Aufgabenbereich "Business- & IT-Consulting" zuständig. 3.2.2. Entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführenden haben Vorinstanz und Beschwerdegegnerin somit nicht unbesehen auf einen statistisch festgesetzten, schematischen Wert abgestellt. Vielmehr wurde der Ansatz zwar auf der Basis des Lohnrechners "Salarium" ermittelt. Diesem zugrunde lagen indessen auf das Profil des Beschwerdeführers 2 zugeschnittene Eckdaten. Zusätzlich plausibilisierte die Verwaltung das sich daraus ergebende Resultat durch Vergleich mit marktkonformen Erfahrungswerten. Die Annahme eines branchenüblichen, der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers 2 in Wahrheit entsprechenden Jahresgehalts von Fr. 180'000.- ist folglich nicht zu beanstanden. Daran ändert im Übrigen der Fehler von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des entsprechenden Jahreslohnes nichts. Da im monatlichen Bruttolohnansatz gemäss "Salarium" der Anteil 13. Monatslohn bereits mitenthalten ist ("Der monatliche Bruttolohn setzt sich zusammen aus [...] 1 /12 des 13. Monatslohns"), muss er nicht mit 13 sondern mit 12 multipliziert werden. Beläuft sich der relevante monatliche Bruttolohn, Median, somit auf Fr. 13'351.-, beträgt das durchschnittliche jährliche Salär Fr. 160'212.- (und nicht Fr. 173'563.-). Aus dem monatlichen Höchstwert von Fr. 16'034.- resultiert alsdann ein Jahreslohn von Fr. 192'408.- (und nicht Fr. 208'442.-). Den AHV-rechtlich massgeblichen Referenzverdienst mit Fr. 180'000.- beinahe Fr. 20'000.- (und nicht nur knapp Fr. 7'000.-) über dem Mittelwert zu veranschlagen, erscheint vor diesem Hintergrund an der oberen Grenze des noch Vertretbaren. Aus den genannten Gründen ist der betreffende lohnmässige Ansatz jedoch selbst unter den neuen Vorzeichen nicht als klar überhöht einzustufen. Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin die Aufrechnung der Dividende ohnehin nur für den 10 % übersteigenden Teil des steuerlichen Unternehmenswerts des Eigenkapitals und nicht bis zum branchenüblichen Lohn vorgenommen hat (Lohn nach Aufrechnung: 2009: Fr. 177'400.-; 2010: Fr. 167'200.-; 2011: Fr. 169'400.-; 2012: Fr. 36'000.-). Das kantonale Gericht hat den Sachverhalt demnach auch diesbezüglich jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig oder sonst wie rechtsfehlerhaft festgestellt, weshalb darauf abgestellt werden kann. Es ist daher von einem offenkundigen Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers 2 und dem ihm im betreffenden Zeitraum effektiv ausbezahlten Entgelt auszugehen. 3.3. Die vorinstanzlich bestätigte Einschätzung der Beschwerdegegnerin, wonach die Dividendenzahlungen im Lichte der einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätze zu hoch ausgefallen seien, wird auch vor dem Bundesgericht nicht kritisiert. Diese machen unstreitig 34 % (2009), 23,4 % (2010), 24,6 % (2011) und 35 % (2012) des steuerlichen Unternehmenswertes aus und liegen damit deutlich über der Grenze von 10 % des Eigenkapitalertrags, ab welcher vermutungsweise überhöhte Dividendenzahlungen anzunehmen sind (vgl. Rz. 2011.7 der WML). Die Aufrechnung der Dividendenzahlungen des Beschwerdeführers 2 für die Jahre 2009 bis 2012 als AHV-pflichtiger Lohn ist somit rechtens und der verwaltungsgerichtliche Entscheid im Ergebnis zu schützen. 4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung von den Beschwerdeführenden zu tragen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'900.- werden den Beschwerdeführenden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 3. Dezember 2015 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Glanzmann Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

['5c225265-cf18-4245-b54b-c22c1cecf619', '0ed42cb7-c4b1-472d-9a5a-38df66348ec6', 'bf0ff4e8-94aa-43c4-920e-0d73fedae598', '0ed42cb7-c4b1-472d-9a5a-38df66348ec6', '0ed42cb7-c4b1-472d-9a5a-38df66348ec6', '0ed42cb7-c4b1-472d-9a5a-38df66348ec6', '0ed42cb7-c4b1-472d-9a5a-38df66348ec6', 'bf0ff4e8-94aa-43c4-920e-0d73fedae598']

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fe925a8d-1500-4339-b50d-9e1cea6f12e8

de

Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 3. September 2001 und Einspracheentscheid vom 7. Januar 2002 sprach die Generali Allgemeine Versicherungen, Genf (nachfolgend: Generali), als obligatorischer Unfallversicherer der 1945 geborenen S._ für die Folgen eines am 10. April 1996 erlittenen Unfalls mit Wirkung ab 1. April 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 28 % zu. Aufgrund einer Meldung der Arbeitgeberin vom 7. Oktober 2002 leitete die Generali ein Revisionsverfahren ein. In der Folge richtete sie Taggeldleistungen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % (unter Anrechnung der laufenden Rente) aus. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 wurde die Rente schliesslich rückwirkend ab 1. August 2002 auf 50 % erhöht, wobei gleichzeitig eine Reduktion des den bereits ausgerichteten Zahlungen zugrunde gelegten versicherten Verdienst stattfand. Die Versicherte liess am 28. Februar 2005 Einsprache erheben. A.b Am 3. Mai 2006 erhob S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Sie verlangte, es sei die Generali anzuweisen, ihr Verfahren innert Monatsfrist durch Einspracheentscheid abzuschliessen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde ab und auferlegte der Beschwerdeführerin wegen mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten (Entscheid vom 11. Juli 2006). In teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2006 (U 434/06) den kantonalen Entscheid auf, soweit der Versicherten die Gerichtskosten auferlegt worden waren. Bezüglich der gerügten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wurde der vorinstanzliche Entscheid bestätigt. A.c Am 21. Februar 2007 entschied die Generali über die gegen die Verfügung vom 26. Januar 2005 erhobene Einsprache vom 28. Februar 2005. Sie änderte die Verfügung zum Nachteil der Versicherten ab, sprach dieser rückwirkend ab 1. November 2002 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zu und forderte geleistete Zahlungen für den Zeitraum von November 2002 bis Januar 2007 im Betrag von Fr. 129'684.- zurück. A.d Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der Versicherten mit Verfügung vom 20. April 2004 ab 1. Februar 2003 eine Viertelsrente und ab 1. Mai 2003 eine halbe Rente zu. Diese wurde ab 1. Juli 2005 auf eine ganze Rente erhöht (Verfügung vom 26. Mai 2006). Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 kam die Verwaltung wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprechung zurück, verneinte einen Anspruch ab 1. Februar 2003 und hielt fest, die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. B. Die Versicherte focht die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Januar 2007 mit Beschwerde vom 21. Februar 2007 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an. Am 26. März 2007 erhob sie bei der gleichen Instanz auch Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Generali vom 21. Februar 2007. Neben materiellen Anträgen stellte sie in beiden Verfahren ein Ausstandsbegehren, welches wie folgt formuliert wurde: "Die Personen, welche als RichterInnen/Mitglieder der Kammer des SogeZH beim Urteil UV.2006.-153 vom 11.07.2006 mitgewirkt haben (A._, B._, C._, D._), tragen den Anschein der Befangenheit (...). Sie - und allenfalls weitere im Rubrum des ESogeZH 11.07.2006 nicht genannte mitwirkende Personen - dürfen an der Bearbeitung der vorliegenden Beschwerde nicht mitwirken." Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte von den betroffenen Gerichtspersonen je eine "gewissenhafte Erklärung" nach § 100 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich ein und liess die Parteien dazu Stellung nehmen. Anschliessend wies es (in der Besetzung als Gesamtgericht) mit zwei separaten Beschlüssen vom 16. Juli 2007 die Ausstandsbegehren mit Bezug auf das unfallversicherungsrechtliche Verfahren (Prozessnummer UV.2007.00172) und das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren (Prozessnummer IV.2007.00295) ab. Richter A._ und Richterin B._ traten bei diesen Beschlüssen jeweils in den Ausstand; Ersatzrichterin C._ und Gerichtssekretärin D._ gehören dem Gesamtgericht nicht an. C. S._ lässt gegen die beiden Beschlüsse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Es seien die angefochtenen Beschlüsse des SogeZH Gesamtgerichtes aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die SozialversicherungsrichterInnen A._, B._, C._, D._ gegenüber der Beschwerdeführerin befangen sind, bzw. in den Leistungsstreitigkeiten der Prozesse UV.2007-172 und IV.2007-295 in den Ausstand zu treten haben. Eventuell: 3. Es sei die Sache an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen zur Feststellung der gegenüber der Beschwerdeführerin bestehenden Befangen-heit der SozialversicherungsrichterInnen A._, B._, C._, D._ in den Prozessen UV.2007-172 und IV.2007-295 der Kammer SogeZH. 4. Es sei ein doppelter Schriftenwechsel durchzuführen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Eingabe vom 26. Juni 2008 lässt die Beschwerdeführerin die Schreiben der Winterthur Columna vom 17. Dezember 2007 und der Axa Winterthur vom 10. April 2008 einreichen.

Erwägungen: 1. In den Beschwerdeverfahren 8C_555/2007 und 8C_556/2007 sind gleich lautende vorinstanzliche Entscheide angefochten, welche denselben Gegenstand (Ausstand von Gerichtspersonen) betreffen, wobei das Ausstandsgesuch in beiden Verfahren auf der Basis desselben Lebenssachverhalts begründet wird. Die Beschwerdeführerin hat denn auch eine einzige Rechtsschrift eingereicht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 194 sowie die unveröffentlichte E. 2 von <ref-ruling>; Urteil 8C_557/2007 vom 4. Juni 2008, E. 1). 2. 2.1 Bei den vorinstanzlichen Gesamtgerichts-Beschlüssen vom 16. Juli 2007 handelt es sich um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren. Diese sind gemäss <ref-law> mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten. 2.2 Da die Einholung von Vernehmlassungen unterblieb (<ref-law>), besteht auch kein Anlass für die ausnahmsweise (<ref-law>) Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag ist nicht stattzugeben. 3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>) und von Völkerrecht (<ref-law>) gerügt werden. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber inhaltlich auf die erhobenen und begründeten Rügen (<ref-law>) und thematisch auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss <ref-law> nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 (<ref-ruling> E. 1 S. 203 mit Hinweisen). Ansonsten sind die vorinstanzlichen Feststellungen verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). 4. Die Beschwerdeführerin lässt zunächst geltend machen, die Vorinstanz habe unzulässigerweise in der Besetzung als Gesamtgericht über die beiden Ausstandsbegehren entschieden. 4.1 Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Regelung des Beschwerdeverfahrens sind - innerhalb des durch Art. 57 und 61 ATSG vorgegebenen Rahmens - Sache des kantonalen Rechts. Dessen Anwendung prüft das Bundesgericht, soweit die Beschwerde führende Partei nicht in einer den Anforderungen von <ref-law> genügenden Weise die Verletzung von Vorschriften nach Art. 95 lit. c-e BGG geltend macht, lediglich unter dem Aspekt einer Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Völkerrecht). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Bestimmungen als solche ist bundesrechtswidrig, wenn der Vorinstanz eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) vorgeworfen werden muss (<ref-ruling> E. 3.1 S. 153; <ref-ruling> E. 5.1 S. 17 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Willkürfrei ausgelegtes kantonales Recht kann nur darauf hin überprüft werden, ob es im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führt (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 115). 4.2 Gemäss § 5c Abs. 1 lit. b des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht entscheidet über Ausstandsbegehren das Plenum, wenn sie gegen alle Mitwirkenden eines Spruchkörpers des Sozialversicherungsgerichts gerichtet sind. Der Begriff des Spruchkörpers wird in § 9 des Gesetzes definiert. Danach wird die Kammer für ihre Entscheide mit insgesamt drei Richterinnen und Richtern besetzt (§ 9 Abs. 1). Ein Mitglied des juristischen Sekretariats nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen und Beratungen teil (§ 9 Abs. 4). Mit Blick auf diese gesetzliche Ordnung drängt sich die vorinstanzliche Interpretation, der Spruchkörper setze sich aus den für den konkreten Fall eingesetzten vier Personen zusammen, geradezu auf. Sie lässt sich keinesfalls als willkürlich bezeichnen. Gemäss den verbindlichen (E. 3 hiervor) Feststellungen des kantonalen Gerichts ist sowohl das invalidenversicherungsrechtliche (Prozessnummer IV.2007.00295) als auch das unfallversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren (Prozessnummer UV.2007.00172) der Kammer in der Besetzung mit Sozialversicherungsrichter A._ (Vorsitz), Sozialversicherungsrichterin B._, Ersatzrichterin C._ und jur. Sekretärin D._ zugewiesen. Diese Personen bilden somit in beiden Verfahren den Spruchkörper. Da die Beschwerdeführerin in den Rechtsschriften vom 21. Februar und 26. März 2007 diese vier Personen als befangen bezeichnet hat, richtet sich das Ausstandsbegehren gegen alle Mitwirkenden des Spruchkörpers. Dementsprechend ist - auf der Basis der vorinstanzlichen, nicht willkürlichen Interpretation von § 5c Abs. 1 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht - das Plenum für die Behandlung des Ausstandsgesuchs zuständig. Inwiefern diese Auslegung im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führen könnte, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist somit unbegründet, soweit geltend gemacht wird, das als Vorinstanz amtende Gesamtgericht des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei nicht zuständig gewesen, den angefochtenen Entscheid zu fällen. 5. Die im Zusammenhang mit der Verfahrensleitung geltend gemachten "weiteren Verletzungen des gesetzmässigen fairen Verfahrens" werden nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (<ref-law>) genügenden Weise begründet. Insbesondere ist unklar, welches konkrete Verhalten nach Auffassung der Beschwerdeführerin inwiefern eine Verletzung welcher Bestimmungen darstellen soll. 6. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Befangenheit der fraglichen Gerichtspersonen zu Recht verneint hat. Insoweit enthält die Beschwerdeschrift hinreichend substantiierte Rügen der Verletzung von Art. 6 EMRK und <ref-law>. 6. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Befangenheit der fraglichen Gerichtspersonen zu Recht verneint hat. Insoweit enthält die Beschwerdeschrift hinreichend substantiierte Rügen der Verletzung von Art. 6 EMRK und <ref-law>. 6.1 6.1.1 Im Sinne einer unabhängig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden und damit auch für das kantonale Versicherungsgericht nach <ref-law> ohne weiteres massgeblichen Minimalgarantie haben die Prozessparteien einen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterinnen und Richtern ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Gegebenheiten vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 21; <ref-ruling> E. 6.2 S. 6; <ref-ruling> E. 3.4 S. 116; <ref-ruling> E. 2a S. 84). Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die Richterin tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE <ref-ruling> E. 6.2 S. 6; <ref-ruling> E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu begründen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 21; <ref-ruling> E. 5.2 S. 3). 6.1.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Wegen der früheren Mitwirkung kann "Betriebsblindheit" in dem Sinne befürchtet werden, dass der Richter oder die Richterin im späteren Verfahren von bestimmten Erwartungen beeinflusst wird. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung gegeben ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (<ref-ruling> E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen). 6.1.3 Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter oder eine Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Fragestellungen äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwischenentscheiden über den Aspekt der Aussichtslosigkeit bei Entscheiden betreffend unentgeltliche Rechtspflege, über die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche reformatio in peius, über vorsorgliche Massnahmen oder im Zusammenhang mit einem Vergleichsvorschlag. In derartigen Konstellationen begründen auch Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht überschreiten, was für die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist (Urteil U 391/04 vom 13. September 2005, E. 4.1). Befangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (<ref-ruling> E. 3.7 S. 124). Diese Grundsätze sind auch auf die hier zu beurteilende Konstellation anzuwenden, wo nicht ein prozessualer Zwischenentscheid, sondern die vor dem materiellrechtlichen Verfahren erfolgte Beurteilung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde den Anlass für die Vorbefassung bot. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, Richter A._ und Richterin B._ seien bei der Behandlung des Ausstandsbegehrens durch das Gesamtgericht in den Ausstand getreten. Sie hätten somit ihre Befangenheit in dieser Frage anerkannt. Dieselbe Einschätzung müsse auch für die materielle Anspruchsbeurteilung gelten. Diese Argumentation überzeugt nicht: Die Mitwirkung einer Gerichtsperson an der Behandlung eines gegen sie selbst gerichteten Ausstandsbegehrens ist zufolge eigener Betroffenheit regelmässig ausgeschlossen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 476 mit Hinweisen). Aus dieser besonderen Konstellation, welche prinzipiell in jedem Ausstandsverfahren - unabhängig vom materiellrechtlichen Hintergrund - gegeben ist, lässt sich nicht auf Befangenheit im Hauptprozess schliessen. 6.3 Primär leitet die Beschwerdeführerin die Befangenheit der betroffenen Gerichtspersonen aus dem Inhalt des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts vom 11. Juli 2006 betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung ab. Hinweise auf Voreingenommenheit ergeben sich nach ihrer Auffassung zwar nicht bereits aus der Ablehnung ihrer Anträge oder der Bejahung der Mutwilligkeit, wohl aber aus einzelnen Erwägungen. 6.3.1 In der Begründung seines Entscheids vom 11. Juli 2006 hat das Sozialversicherungsgericht unter anderem erwogen, aufgrund von im Einspracheverfahren zutage getretenen Unklarheiten hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Versicherten sowie deren Arbeitsunfähigkeit seien die getätigten, verfahrensverlängernden Beweismassnahmen durch die Beschwerdegegnerin 1 wie die Einholung eines Gutachtens sowie eines Überwachungsberichts und Abklärungen bei der Arbeitgeberin bzw. der Versicherten gerechtfertigt, stehe doch auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten sowie die Frage einer teilweisen Aufhebung der laufenden Rente (reformatio in peius) im Raum. Aufgrund der konkreten Umstände könne weder von einer Untätigkeit noch einer Verschleppung oder einer schlechten Führung des Einspracheverfahrens gesprochen werden. Gewisse Längen in der nunmehr rund dreieinhalbjährigen Gesamtbearbeitungsphase des Revisionsverfahrens seien zwar nicht zu verkennen; diese seien indessen durch die daraufhin ausbezahlten Taggelder sowie die Übernahme der Heilbehandlungskosten, die am 8. Dezember 2003 vorgenommene provisorische Rentenerhöhung sowie den sich aus der Koordinationspflicht zwischen Unfall und Invalidenversicherung ergebenden weiteren Abklärungsaufwand gerechtfertigt. Deshalb sei die Beschwerde abzuweisen. Diese auf die Beurteilung der gerügten Rechtsverzögerung bezogenen Ausführungen sind nicht geeignet, den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Dies wird in der Beschwerdeschrift mit Recht auch nicht geltend gemacht. 6.3.2 Der Entscheid vom 11. Juli 2006 setzt sich auch mit der für die Kostenregelung relevanten Frage auseinander, ob die Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde als mutwillig oder leichtsinnig zu qualifizieren sei (vgl. Art. 61 lit. a zweiter Satzteil ATSG). Das kantonale Gericht hielt dazu fest, angesichts der notwendigen medizinischen und erwerblichen Abklärungsmassnahmen, welche die Beschwerdegegnerin 1 ohne Verzug an die Hand genommen habe, sei der Vorwurf der Rechtsverzögerung unverständlich. Die erfolgten Nachfragen und Nachforschungen lägen nicht zuletzt auch darin begründet, dass die Beschwerdeführerin selbst widersprüchliche Angaben gemacht habe. Ferner habe sie die Anfrage zur Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und ihrer Arbeitszeit unbeantwortet gelassen, nachdem die Arbeitgeberin Auskünfte zu den Widersprüchen verweigert habe. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung sei der Beschwerdeführerin Frist gesetzt worden, um zum Überwachungsbericht Stellung zu nehmen. Zudem habe sie mit einer weiteren medizinischen Nachfrage beim Gutachter Dr. med. M._ rechnen müssen. Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass die langwierigen Abklärungen zumindest teilweise auch selbstverschuldet gewesen seien, sei eine Beschwerdeerhebung wegen Rechtsverzögerung rechtsmissbräuchlich und daher als mutwillig zu betrachten. Auch diese Erwägung ist nicht geeignet, die Basis für einen Ausstandsgrund zu liefern, handelt es sich doch um sachbezogene Überlegungen im Hinblick auf die Beurteilung der Kostenfrage. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 die Mutwilligkeit der Beschwerdeführung verneint hat. 6.3.3 Das Sozialversicherungsgericht erwog weiter (E. 5 des Entscheids vom 11. Juli 2006), im Hinblick auf die Leistungskoordination sei sein Entscheid "unter Hinweis auf Ziff. 1.6 des Sachverhalts (am Ende) der IV-Stelle des Kantons Zürich und der Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin, der Winterthur Columna, Winterthur, zuzustellen". In Ziff. 1.6 des Sachverhalts wird unter anderem ausgeführt, die Generali habe am 8. Februar 2006 eine Firma mit der Überwachung der Versicherten beauftragt. Am 31. März 2006 habe sie den Überwachungsbericht vom 17. März 2006 sowie dazu gehörende Videoaufnahmen Rechtsanwalt Dr. Brusa zur Stellungnahme zukommen lassen und aufgrund der dadurch gewonnenen neuen Erkenntnisse mit Schreiben vom 12. April 2006 ein Zusatzgutachten bei Dr. med. M._ eingeholt. Aufgrund des Beschattungsberichtes sowie der Videoaufnahmen habe Dr. med. M._ in seinem Ergänzungsgutachten vom 17. Mai 2006 die Beschwerdeführerin in einer leidensangepassten Tätigkeit als zu 90 % arbeitsfähig beurteilt. Angesichts der gleichzeitigen (potenziellen) Leistungspflicht von Unfallversicherung, Invalidenversicherung und beruflicher Vorsorge und des daraus resultierenden Koordinationsbedarfs war der Gedanke nicht abwegig, die zusätzlichen Abklärungen des Unfallversicherers könnten auch für die Anspruchsbeurteilung in den anderen Versicherungszweigen relevant sein. Die damals geltende Rechtsprechung (<ref-ruling>; inzwischen geändert durch <ref-ruling>) mass der Invaliditätsbemessung des Unfallversicherers für die Invalidenversicherung (und dadurch mittelbar auch für die zuständige Einrichtung der beruflichen Vorsorge [<ref-ruling> E. 1 S. 311]) grundsätzlich Bindungswirkung bei. Entscheide über den materiellen Anspruch waren daher den betroffenen Trägern gestützt auf <ref-law> zuzustellen, um ihnen die Anfechtung zu ermöglichen (<ref-ruling> E. 3.3.3 S. 124; vgl. auch <ref-ruling> E. 5.6 S. 161). Auch wenn vorliegend kein materieller Entscheid zur Diskussion stand und als fraglich erscheinen mag, ob es Aufgabe der eine Rechtsverzögerungsbeschwerde behandelnden Gerichtsinstanz ist, für den Informationsaustausch unter Versicherungsträgern zu sorgen, kann in diesem Vorgehen kein Ausdruck von Voreingenommenheit erblickt werden. Das Sozialversicherungsgericht nahm mit der Eröffnung seines Entscheids an die IV-Stelle und die Institution der beruflichen Vorsorge sowie dem damit verbundenen Hinweis auf die neueren Abklärungen keine eigene Würdigung der Unterlagen vor. Auch insoweit lässt sich daher die vorinstanzliche Verneinung eines Ausstandsgrundes nicht beanstanden. 6.3.4 In der abschliessenden E. 6 des Entscheids vom 11. Juli 2006 hielt das Sozialversicherungsgericht fest, im Übrigen gehe es davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 1 allenfalls strafrechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls einleiten werde. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als der Bezug dieser Aussage zur im damaligen Verfahren zu prüfenden Rechtsverweigerung oder -verzögerung bei abstrakter Betrachtung nicht ohne weiteres auf der Hand liegt. Wird der konkrete Entscheid in seiner Gesamtheit betrachtet, besteht indessen eine Verbindung zu den entscheidrelevanten Erwägungen. Das Sozialversicherungsgericht bezeichnete die durch die Generali veranlassten Abklärungen und die damit verbundene Verzögerung unter anderem deshalb als gerechtfertigt, weil auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdeführerin im Raum stehe (vgl. E. 6.3.1 hiervor). Wenn das Gericht abschliessend erwog, dass allfällige Ergebnisse der die Verzögerung bewirkenden Abklärungen verwertet würden, lässt sich dies nicht als vollkommen verfahrensfremd bezeichnen. Mit der Wendung, es erwarte, dass die Beschwerdegegnerin "allenfalls strafrechtliche Schritte prüfen" werde, liess das Sozialversicherungsgericht erkennen, dass es die entsprechenden Voraussetzungen nicht bereits als eindeutig erfüllt ansah. Wenn die Erwägung allenfalls, wie es das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 (U 434/06) im Sinne einer Interpretationsmöglichkeit erwähnt hat, auf einen ersten Eindruck schliessen liesse, welchen sich das kantonale Gericht gebildet haben könnte, genügt dies unter den konkreten Umständen nicht für die Annahme von Befangenheit. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, dürfen und müssen die Parteien davon ausgehen, dass eine Richterperson in der Lage ist, die Beurteilung eines Prozessstoffes im Verlauf des Verfahrens entsprechend dem jeweils neusten Stand und den zu entscheidenden Fragen zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. In ihrem Gesamtzusammenhang betrachtet bildet die umstrittene Aussage daher bei objektiver Betrachtung keinen Anlass für die Befürchtung, die betroffenen Gerichtspersonen seien gegenüber der Beschwerdeführerin (oder ihrem Vertreter) voreingenommen. 6.3.5 Zusammenfassend lässt sich die Abweisung der beiden Ausstandsbegehren durch die Vorinstanz im Rahmen der dem Bundesgericht zukommenden Kognition nicht beanstanden. Die Beschwerden sind abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Da die beiden Verfahren vereinigt werden konnten, ohne dass ein zusätzlicher Aufwand entstanden wäre, sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) auf gesamthaft Fr. 500.- festzusetzen. Die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei hat ebenso keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung wie die Beschwerdegegnerin als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG), sodass sich die in der Beschwerdeschrift verlangte Einholung einer Kostennote erübrigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verfahren 8C_555/2007 und 8C_556/2007 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 31. Juli 2008 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Flückiger

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Faits: A. Le 3 septembre 2010, A._ a requis l'assistance juridique complète dans le cadre d'une procédure d'avis aux débiteurs ouverte par B._ (son ex-épouse), pour sa fille alors mineure C._, et par D._ (son fils majeur). Par décision du 29 septembre 2010, le Vice-Président du Tribunal de première instance du canton de Genève a accordé l'assistance judiciaire au requérant et Me Romain Jordan lui a été désigné comme avocat d'office. L'assistance judiciaire a été octroyée avec effet à compter du dépôt de la requête et pour la première instance seulement. B. B.a Statuant au fond le 9 février 2011, le Tribunal de première instance a ordonné à la Caisse chômage SIT de verser mensuellement à C._ (la fille du recourant, devenue majeure durant la procédure) la somme de 650 fr., à prélever sur les indemnités de chômage dues au débirentier, à concurrence de la somme totale de 1'000 fr. B.b Le 14 février 2011, A._ a demandé une extension de l'assistance judiciaire pour interjeter appel de ce jugement. Par décision du 21 février 2011, le Vice-Président du Tribunal civil du canton de Genève a rejeté la requête. Le Vice-Président de la Cour de justice du canton de Genève a, le 15 mars suivant, rejeté le recours du requérant contre cette décision. Par arrêt du 8 décembre 2011, le Tribunal fédéral a en revanche admis le recours constitutionnel subsidiaire interjeté par l'intéressé, considérant que la décision attaquée violait l'art. 30 al. 1 Cst., qu'elle devait en conséquence être annulée et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le 5 mars 2012, par arrêt notifié aux parties le 9 mars 2012, la Vice-Présidente de la Cour de justice a rejeté le recours formé par A._ contre la décision rendue le 21 février 2011 par le Vice-Président du Tribunal civil. C. Agissant le 26 avril 2012 par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, A._ (ci-après le recourant) conclut principalement à l'annulation de la décision entreprise et à sa réforme en ce sens qu'il est mis au bénéfice de l'assistance judiciaire complète pour la procédure de recours contre le jugement rendu le 9 février 2011 par le Tribunal de première instance, ce avec effet au 14 février 2011; subsidiairement, il sollicite le retour de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. Le recourant requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Invitées à se déterminer, la Vice-Présidente du Tribunal civil, de même que la Vice-Présidente de la Cour civile, Autorité de recours en matière d'Assistance judiciaire, ont conclu au rejet du recours.

Considérant en droit: 1. Le refus de l'assistance judiciaire constitue une décision incidente susceptible de causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 1.1). En vertu du principe de l'unité de la procédure (<ref-ruling> consid. 3), la voie de recours contre une telle décision est déterminée par le litige principal (<ref-ruling> consid. 1.2); la cause sur le fond étant une procédure d'avis aux débiteurs au sens de l'<ref-law>, la décision attaquée est en principe sujette au recours en matière civile (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.1). La décision attaquée se rapporte à une affaire qui, sur le fond, est de nature pécuniaire au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1 et les citations); sous réserve d'exceptions non pertinentes en l'espèce (<ref-law>), le recours en matière civile n'est donc recevable que si la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>). Bien que la décision entreprise soit muette à ce sujet (art. 112 al. 1 let. d LTF), il est manifeste que cette condition n'est pas réalisée (art. 51 al. 1 let. c LTF). Partant, seul le recours constitutionnel subsidiaire est ouvert (<ref-law>). Les autres conditions de recevabilité sont également remplies: le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 117 LTF) contre une décision rendue par une juridiction supérieure de dernière instance cantonale ayant statué sur recours (art. 75 et 114 LTF); le recourant, qui a succombé devant l'autorité précédente, a enfin qualité pour recourir (<ref-law>). 2. Le recours en matière civile au Tribunal fédéral ne peut pas être interjeté pour violation du droit cantonal en tant que tel, mais il est possible de faire valoir qu'une mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2.3). Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2); il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 et les références); pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions, par une argumentation précise, répondant aux exigences de l'<ref-law> (principe d'allégation; <ref-ruling> consid. 1.4). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2 et les références). 3. Dans un premier grief, le recourant reproche à la cour cantonale une violation de l'art. 30 al. 1 Cst. ainsi qu'une application arbitraire des art. 29 et 30 de la loi sur l'organisation judiciaire genevoise (ci-après LOJ; RS GE E 2 05). 3.1 La décision entreprise a été rendue par la Vice-Présidente de la Cour de justice, sur délégation de la Présidente de cette dernière juridiction et en application des art. 29 al. 5 et 32 al. 1 LOJ. 3.2 Le recourant estime que la délégation opérée ne serait pas conforme au droit et que la cour cantonale n'aurait dès lors pas siégé dans la composition prévue par la loi, violant ainsi l'art. 30 al. 1 Cst. Selon lui, tant l'art. 22 al. 3 de la Loi d'application du code civil suisse et autres lois fédérales en matière civile (ci-après LACC; RS GE 1 05) que l'art. 1 al. 3 du Règlement sur l'assistance juridique et l'indemnisation des conseils juridiques et défenseurs d'office en matière civile, administrative et pénale (ci-après RAJ; RS GE 2 05.04) prévoient que le Président de la Cour de justice est compétent pour se prononcer sur les recours en matière d'assistance juridique, le Vice-Président ne pouvant quant à lui exercer les compétences du Président qu'aux conditions posées par l'art. 29 al. 5 LOJ, à savoir sur sa délégation expresse, dans les limites du règlement de la juridiction. En tant qu'un tel règlement n'aurait toujours pas été adopté, ni publié à ce jour, la Vice-Présidente n'était pas compétente au regard du droit genevois, appliqué arbitrairement. La référence à l'art. 32 LOJ ne serait quant à elle nullement donnée en l'espèce. 3.3 Le sort des critiques du recourant quant à la prétendue non conformité au droit de la délégation de compétence contestée peuvent rester indécises dès lors que l'art. 32 LOJ suffit à lui seul à légitimer l'intervention du Vice-Président en cas d'empêchement du Président. Cette dernière disposition prévoit en effet que, lorsque le Président du Tribunal est empêché ou récusé, il est remplacé par le Vice-Président ou, s'agissant de la Cour de justice et du Tribunal civil, par le premier en rang des Vice-Présidents. Les vacances ou la maladie constituent ainsi des cas d'empêchement typiques (cf., pour la LTF: ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire LTF, 2009, 4 ad <ref-law>; MICHEL FÉRAUD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2e éd. 2011, n. 4 ad <ref-law>). On ne saurait toutefois exiger du Vice-Président amené à intervenir sur la base de l'art. 32 LOJ qu'il détaille les raisons de l'empêchement du Président qu'il remplace. En l'espèce, la Vice-Présidente s'est précisément référée à l'art. 32 LOJ pour justifier de sa légitimation à statuer et le recourant, en se limitant à affirmer, sans le démontrer, qu'il n'y aurait à l'évidence aucun cas d'empêchement ou de récusation, ne parvient nullement à démontrer en quoi cette disposition aurait été arbitrairement appliquée par l'autorité cantonale. 4. Dans un second grief, le recourant reproche à la Cour de justice la violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), sous l'angle de son droit à une décision motivée, de même que celle de l'art. 29 al. 3 Cst. 4.1 La Cour de justice a relevé que le recourant motivait sa requête d'extension de l'assistance judiciaire en exposant que le jugement au fond violait la jurisprudence cantonale selon laquelle il était impossible d'octroyer un avis aux débiteurs pour des prestations arriérées. Dès lors pourtant que, selon le jugement querellé, l'avis au débiteur ordonné ne concernait nullement des contributions d'entretien antérieures au dépôt de la requête déposée par l'ex-épouse du recourant, la Cour de justice a jugé que le grief invoqué par celui-ci était infondé. En tant que ses perspectives de gagner le procès envisagé paraissaient ainsi notablement plus faibles que les risques de le perdre, il fallait en conclure qu'un plaideur raisonnable et aisé renoncerait à s'y engager, cela d'autant plus que la valeur litigieuse ne s'élevait qu'à 1'000 fr. 4.2 Le recourant prétend en revanche que la cour cantonale aurait violé son droit d'être entendu dès lors qu'elle avait évalué les perspectives de succès de son recours au fond en se limitant à examiner un pan de son argumentation seulement, sans toutefois estimer les chances de succès de chacun de ses griefs. En considérant ensuite que la faible valeur litigieuse devait être retenue dans l'examen de l'opportunité d'initier la procédure, la Cour de justice octroyait une portée propre à cet élément, ce en violation des critères établis par l'art. 29 al. 3 Cst. pour octroyer l'assistance judiciaire. Dans leurs observations, la Vice-Présidente du Tribunal civil ainsi que l'Autorité de recours en matière d'assistance judiciaire ont indiqué qu'au regard de la valeur litigieuse de 1'000 fr., les frais engendrés par le recourant pour échapper à son prélèvement la dépasseraient largement et rapidement (frais de justice et propres dépens mis à sa charge selon la pratique constante de la Chambre civile de la Cour de justice). Il ne se justifiait pas, en conséquence, de placer l'intéressé dans une situation plus favorable que le justiciable raisonnable et non indigent en lui octroyant l'assistance juridique pour intenter un appel qui, même s'il avait des chances de succès, ne lui rapporterait pas ou ne lui permettrait pas d'épargner de quoi couvrir ses frais de justice. Dans leurs observations, la Vice-Présidente du Tribunal civil ainsi que l'Autorité de recours en matière d'assistance judiciaire ont indiqué qu'au regard de la valeur litigieuse de 1'000 fr., les frais engendrés par le recourant pour échapper à son prélèvement la dépasseraient largement et rapidement (frais de justice et propres dépens mis à sa charge selon la pratique constante de la Chambre civile de la Cour de justice). Il ne se justifiait pas, en conséquence, de placer l'intéressé dans une situation plus favorable que le justiciable raisonnable et non indigent en lui octroyant l'assistance juridique pour intenter un appel qui, même s'il avait des chances de succès, ne lui rapporterait pas ou ne lui permettrait pas d'épargner de quoi couvrir ses frais de justice. 4.3 4.3.1 Conformément à l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit à l'assistance judiciaire gratuite, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès; elle a droit, de surcroît, à l'assistance gratuite d'un défenseur dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. D'après la jurisprudence, un procès est dépourvu de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre, et qu'elles ne peuvent donc être considérées comme sérieuses; la démarche n'est en revanche pas dépourvue de chances de succès lorsque les possibilités de gagner et les risques d'échec s'équilibrent à peu près, ou que les premières ne sont que légèrement inférieures aux secondes (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2.3.1; <ref-ruling> consid. 2.5.3). Ce qui est déterminant est de savoir si une partie, qui dispose des ressources financières nécessaires, se lancerait ou non dans le procès après une analyse raisonnable, en fonction des seules chances de succès et de façon objective (arrêt 4P.237/2002 consid. 2.5.2). Une partie ne doit ainsi pas pouvoir mener un procès qu'elle ne conduirait pas à ses frais, uniquement parce qu'il ne lui coûte rien (ATF <ref-ruling> consid. 2.3.1; <ref-ruling> consid. 2.5.3). L'appréciation des chances de succès doit être faite en fonction des circonstances existant au moment de la requête d'assistance judiciaire (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2.3.1 et les références citées) et sur la base d'un examen sommaire (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> p. 145; cf. <ref-ruling> consid. 4a). Le Tribunal fédéral examine librement si le droit à l'assistance judiciaire découlant de l'art. 29 al. 3 Cst. a été méconnu; dire quels sont les éléments d'appréciation pertinents et s'il existe des chances de succès sont des questions de droit que le Tribunal fédéral peut examiner librement. En revanche, il ne revoit que sous l'angle de l'arbitraire les constatations de fait de l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 14). 4.4 Si la valeur litigieuse ne constitue pas un critère permettant de juger les perspectives de succès d'un recours, il n'en demeure pas moins qu'elle influence indirectement la décision du plaideur amené à décider s'il introduit action: une personne raisonnable, qui dispose de ressources financières suffisantes, ne se lancera pas dans une procédure lorsqu'elle sait que le montant en jeu ne lui permettra peut-être pas de couvrir les coûts que celle-ci est susceptible d'entraîner (cf. arrêt 4C.222/2005 du 27 octobre 2005 consid. 9.2 i.f.). Cette conclusion se justifie d'autant plus en droit de la famille où la répartition des frais judiciaires et des dépens demeure à la libre appréciation du tribunal (art. 95 al. 1 et 107 al. 1 let. c CPC): il n'est ainsi pas exclu, dans ce type de procédure, que la partie qui obtient gain de cause soit condamnée à supporter des frais. En l'espèce, comme l'ont a juste titre relevé l'intimée et l'autorité à l'origine de la décision attaquée, la valeur litigieuse s'élève à 1'000 fr. Selon l'art. 17 du Règlement fixant le tarif des frais en matière civile (RTFMC; RS GE E 1 05.10), l'émolument forfaitaire se chiffre entre 200 fr. et 2'000 fr. pour les causes d'une valeur litigieuse jusqu'à 10'000 fr.; le RAJ prévoit quant à lui que l'indemnité octroyée à un avocat d'office oscille entre 125 et 200 fr. selon son statut au sein de l'étude (art. 16 al. 1 let. b et c RAJ). Dans ces circonstances, l'on peut partir du principe qu'un plaideur avisé ne recourrait pas contre la décision rendue au fond le 9 février 2011 par le Tribunal de première instance, les frais qu'il s'expose à devoir payer, même en cas de succès, risquant fortement d'être supérieurs à la valeur litigieuse. L'autorité de recours en matière d'assistance juridique n'a ainsi pas violé l'art. 29 al. 3 Cst. 5. En définitive, le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Vu l'issue du recours, la requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée (<ref-law>) et les frais judiciaires mis à sa charge (<ref-law>). L'autorité intimée n'a droit à aucun dépens (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, assistance juridique. Lausanne, le 11 septembre 2012 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: Hohl La Greffière: de Poret Bortolaso

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civil_law

nan

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fe946d7b-889e-4a75-afc7-ac5983c45ab8

fr

Vu: la lettre du 10 mai 2011, par laquelle G._ a sans réserve déclaré retirer le recours - comprenant une demande d'assistance judiciaire - interjeté contre le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales), du 15 décembre 2010, et invité le Tribunal fédéral à radier la cause du rôle,

considérant: que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>, qu'il se justifie en appliquant l'<ref-law> de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, le Président ordonne: 1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 16 mai 2011 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Meyer Berthoud

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

[]

['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971']

fe95c325-eb09-4767-9bdc-9cc8b7f97529

de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der tunesische Staatsangehörige X._ (geb. 1973) reiste gemäss seinen eigenen Angaben am 23. Februar 2002 in die Schweiz ein und stellte am 18. April 2002 ein Gesuch um Bewilligung des Aufenthalts zwecks Vorbereitung der Heirat. Am 31. Mai 2002 heiratete er eine 1949 geborene Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde (letztmals verlängert bis zum 30. Mai 2005). Am 23. Januar 2004 schrieb der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich ein von den Eheleuten gemeinsam eingereichtes Trennungsbegehren infolge Rückzugs ab. Im Frühjahr 2004 befragte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Ehegatten zum Eheleben. Die Ehefrau teilte dem Migrationsamt am 24. Mai 2004 schriftlich mit, sie habe sich im November 2003 wegen Tätlichkeiten und Drohungen vom Ehemann getrennt; eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft komme für sie nicht in Frage und nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist werde sie die Scheidungsklage einreichen. X._ erklärte, die Ehegemeinschaft sei im November 2003 vorübergehend aufgelöst worden. Bei einer Personenkontrolle gab er an, er wolle sich nicht scheiden lassen, um die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren. Im Frühjahr 2004 befragte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Ehegatten zum Eheleben. Die Ehefrau teilte dem Migrationsamt am 24. Mai 2004 schriftlich mit, sie habe sich im November 2003 wegen Tätlichkeiten und Drohungen vom Ehemann getrennt; eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft komme für sie nicht in Frage und nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist werde sie die Scheidungsklage einreichen. X._ erklärte, die Ehegemeinschaft sei im November 2003 vorübergehend aufgelöst worden. Bei einer Personenkontrolle gab er an, er wolle sich nicht scheiden lassen, um die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren. B. Mit Verfügung vom 3. November 2005 verweigerte das Migrationsamt X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 31. Januar 2006. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen zunächst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen zunächst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Januar 2007 beantragt X._ sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Zwar ist am 1. Januar 2007 das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG: RS 173.110) in Kraft getreten. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist. 1.2 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 284; <ref-ruling> E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer lebt zwar getrennt von seiner Ehegattin, die Ehe besteht aber formell weiterhin (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 266 mit Hinweis). Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) besitzt der Beschwerdeführer somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. 1.4 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist ferner die Überprüfung der Angemessenheit (Art. 104 lit. c OG). 1.4 Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist ferner die Überprüfung der Angemessenheit (Art. 104 lit. c OG). 2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe. 2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (<ref-ruling> E. 10.2 S. 135 mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE <ref-ruling> E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (<ref-ruling> E. 10.2 S. 135 mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE <ref-ruling> E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 3. 3.1 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, leben die Ehegatten seit November 2003 getrennt und kommt für sie ein Zusammenleben nicht mehr in Frage. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Es ist unbestritten, dass die Ehegatten sich eineinhalb Jahre nach der Heirat getrennt und seither nicht mehr zusammengelebt haben. Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe für die Ehefrau offensichtlich definitiv gescheitert ist, kann der Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals aufgenommen. In seiner Eingabe an das Bundesgericht räumt er nun selber ein, seine Ehefrau wolle die Scheidung und sei nicht bereit, nochmals mit ihm in ehelicher Gemeinschaft zu leben. Umstände oder eigene Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass dennoch konkret Hoffnung auf Versöhnung bestünde, macht er keine geltend. Im Übrigen ist für das vorliegende Verfahren nicht von Belang, ob der Beschwerdeführer in der Schweiz integriert ist. 3.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz hat folglich mit dem angefochtenen Entscheid Bundesrecht nicht verletzt. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich; es kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). 3.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz hat folglich mit dem angefochtenen Entscheid Bundesrecht nicht verletzt. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich; es kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). 4. Soweit der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Integration in der Schweiz sinngemäss die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG verlangt, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Behörden stellt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig und kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Im Übrigen wäre diesbezüglich auch die staatsrechtliche Beschwerde mangels Legitimation ausgeschlossen (vgl. <ref-ruling> E. 4-6 S. 85 ff.). 4. Soweit der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Integration in der Schweiz sinngemäss die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG verlangt, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Behörden stellt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig und kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Im Übrigen wäre diesbezüglich auch die staatsrechtliche Beschwerde mangels Legitimation ausgeschlossen (vgl. <ref-ruling> E. 4-6 S. 85 ff.). 5. 5.1 Die Beschwerde ist demnach offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: im Verfahren nach Art. 36a OG: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. Februar 2007 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '0ff856b7-5799-4bad-969d-0bb6694a9426', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7']

[]

fe9637fd-4636-44ed-8f18-030568ca9f67

de

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17. März 2011 (RT110019-O/U) des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 2'060.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,

in Erwägung, dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist, dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), dass das Obergericht im Urteil vom 17. März 2011 erwog, gemäss <ref-law> gelte für das kantonale Rechtsmittelverfahren die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung, weil der erstinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer nach diesem Datum eröffnet worden sei, die sachliche Richtigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Rechtsöffnungstitels (Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts) dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden, das vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren und damit neu eingereichte Beweismittel sei nicht zu beachten (<ref-law>), im Übrigen setze sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht mit den zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen auseinander, weshalb darauf zu verweisen sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht, dass es insbesondere nicht genügt, die auf der klaren Vorschrift des <ref-law> beruhende Anwendung der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung im kantonalen Rechtsmittelverfahren als "aktenwidrig, rechtswidrig, willkürlich, ungerechtfertigt und unhaltbar" zu bezeichnen, dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 17. März 2011 verfassungswidrig sein soll, dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist, dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 25. Mai 2011 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Füllemann

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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fe968d38-6027-4240-9803-c96825c9fcaa

it

Ritenuto in fatto e considerando in diritto: 1. Nel novembre 2000 A._SA - ora in liquidazione - ha stipulato con B._, Ginevra, una polizza d'assicurazione xxx, valida dal 1° novembre 2000 al 30 giugno 2004, con la quale sono state assicurate - in particolare contro il rischio di furti e rapine a danno dell'assicurato e dei suoi viaggiatori in occasione di trasporti e viaggi d'affari - due collezioni d'oreficeria e accessori e tre collezioni di braccialetti di orologio. L'attuale controversia trae origine dal rifiuto dell'assicurazione di dar seguito alla richiesta di liquidazione di sinistro formulata da A._SA in relazione a una rapina subita il 30 novembre 2001. 2. Stando a quanto affermato da A._SA, verso le 17.30 di quel giorno una vettura con a bordo tre individui, di cui uno armato, avrebbe intercettato il suo dipendente C._ all'imbocco dell'autostrada A5 in territorio di Zuchwil (Canton Soletta) e lo avrebbe derubato dell'intera collezione di gioielli ch'egli portava con sé. Nonostante siano stati ossequiati tutti gli obblighi fissati nel contratto di assicurazione - inoltro di una denuncia penale, immediato avviso del sinistro all'assicurazione e consegna della documentazione necessaria per la determinazione del danno - B._ ha rifiutato la liquidazione. Di qui la necessità di convenirla dinanzi alla Pretura del Distretto di Lugano, il 10 novembre 2003, con un'azione volta al pagamento di fr. 107'167.-- oltre interessi. Con sentenza del 16 agosto 2006 il Segretario assessore della Pretura adita ha respinto la petizione, avendo A._SA fallito l'onere della prova sia in punto all'evento assicurato sia in punto all'ammontare del danno patito. Dalla lettura delle tavole processuali e in particolare delle dichiarazioni rese da C._ - l'unica persona che ha assistito ai fatti - è infatti emersa una serie di incongruenze che ha minato la credibilità della versione di questo teste e che, unita ad altre stranezze (come ad esempio l'assenza di testimoni in un tratto di strada molto trafficato), ha portato il giudice a considerare come tutt'altro che irragionevole la possibilità di un diverso svolgimento dei fatti, segnatamente l'ipotesi di una simulazione. A ogni modo, come anticipato, il giudice ha ritenuto che l'onere della prova era stato disatteso anche con riferimento alla dimostrazione del danno, dato che A._SA non ha prodotto agli atti le fatture da lei utilizzate per quantificare la propria pretesa. 3. L'impugnativa interposta dalla soccombente contro la pronunzia di primo grado è stata respinta dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino il 28 settembre 2007. 3.1 Rammentata la giurisprudenza del Tribunale federale secondo la quale il grado della prova del realizzarsi dell'evento assicurato nell'ambito di un'assicurazione contro i furti è ridotto alla verosimiglianza preponderante, la Corte ticinese, esaminati gli elementi risultanti dall'istruttoria, ha condiviso la conclusione del Segretario assessore. Le circostanze addotte nell'appello - lo stato d'animo di C._, la sua età avanzata, gli anni trascorsi tra i fatti e la sua deposizione - non hanno infatti smentito le contraddizioni e le stranezze evidenziate nel giudizio di primo grado. 3.2 I giudici della massima istanza cantonale hanno poi negato all'appellante la possibilità di prevalersi della clausola particolare contenuta nella polizza che estendeva la copertura assicurativa anche alle conseguenze del dolo del viaggiatore. Il fatto che l'esistenza dell'evento assicurato non sia stata ritenuta preponderantemente verosimile non prova in effetti ancora che la rapina dei preziosi, sempre che sia avvenuta, sia stata commessa da C._ o con la sua complicità. 3.3 Ma anche prescindendo da quanto appena esposto - hanno proseguito i giudici cantonali - l'appello sarebbe stato in ogni caso respinto, poiché il giudizio di primo grado in punto alla mancata prova del danno subito può senz'altro essere confermato. 4. Tempestivamente insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso in materia civile fondato sulla violazione del diritto federale e la violazione del divieto dell'arbitrio nell'apprezzamento delle prove, la ricorrente postula la modifica della pronunzia cantonale nel senso di accogliere il suo appello e, di conseguenza, la petizione. Nella risposta del 6 dicembre 2007 B._, asseverata l'inammissibilità del rimedio per motivazione carente, propone di respingere il gravame. L'autorità cantonale ha invece rinunciato a presentare osservazioni. 5. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sulla propria competenza e sull'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2, 629 consid. 2). Interposto tempestivamente (<ref-law>) dalla parte soccombente in sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima istanza (<ref-law>) in una causa civile di carattere pecuniario il cui valore litigioso supera fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 let. b LTF), il ricorso risulta ricevibile, perlomeno sotto questo profilo. 6. Nonostante il richiamo iniziale alla violazione del diritto federale, nel ricorso non viene contestata l'applicazione del diritto, segnatamente la ripartizione dell'onere probatorio (<ref-law>) e il giudizio sul grado di prova esigibile dalla ricorrente (verosimiglianza preponderante per il realizzarsi dell'evento assicurato e prova piena per l'ammontare del danno; su questo tema cfr. <ref-ruling> consid. 4.2.2 pag. 88 seg. con rinvii) bensì unicamente la valutazione del materiale probatorio, che ha condotto i giudici a concludere che la ricorrente ha disatteso l'onere della prova a suo carico (<ref-ruling> consid. 3 e 5). L'apprezzamento delle prove eseguito dai giudici cantonali viene definito arbitrario. 6.1 Giovi allora rammentare che per giurisprudenza invalsa l'arbitrio, vietato dall'<ref-law>, non si realizza già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire sostenibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata; il Tribunale federale annulla la pronunzia criticata solo se il giudice del merito ha emanato un giudizio che appare - e ciò non solo nella sua motivazione bensì anche nell'esito - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesivo di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento della giustizia e dell'equità (<ref-ruling> consid. 2.1 con rinvii). Per quanto concerne più in particolare l'apprezzamento delle prove e l'accertamento dei fatti, il giudice - il quale in questo ambito dispone di un ampio margine di apprezzamento - incorre nell'arbitrio se misconosce manifestamente il senso e la portata di un mezzo di prova, se omette senza valida ragione di tener conto di un elemento di prova importante, suscettibile di modificare l'esito della vertenza, oppure se ammette o nega un fatto ponendosi in aperto contrasto con gli atti di causa o interpretandoli in modo insostenibile (<ref-ruling> consid. 2.1). 6.2 Incombe alla parte che se ne prevale, dimostrare - con un'argomentazione dettagliata a precisa - che queste condizioni sono realizzate. L'onere di motivazione posto dall'<ref-law> per il caso in cui venga fatta valere la violazione di diritti costituzionali corrisponde infatti a quello che vigeva nel quadro del precedente ricorso di diritto pubblico in forza dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (<ref-ruling> consid. 1.4). Ciò significa che un gravame fondato sull'<ref-law>, com'è quello in esame, non può essere sorretto da argomentazioni con cui la parte ricorrente si limita a contrapporre il suo parere a quello dell'autorità cantonale, come se il Tribunale federale fosse una superiore giurisdizione di appello a cui compete di rivedere liberamente il fatto e il diritto e di ricercare la corretta applicazione delle norme invocate (<ref-ruling> consid. 1.3 pag. 261 seg. con rinvii), né può limitarsi a rinviare genericamente agli atti cantonali (<ref-ruling> consid. 2.3 pag. 387 seg.; <ref-ruling> consid. 4.10 pag. 302; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120 con rinvii). 6.3 Come rilevato dall'opponente, l'allegato ricorsuale disattende ampiamente le regole appena descritte. 6.3.1 La ricorrente sostiene ad esempio di aver fornito tutte le prove atte a corroborare la tesi della rapina - conformemente al requisito della verosimiglianza preponderante - e rimprovera al Tribunale d'appello di aver fondato il giudizio sull'inattendibilità di C._ su semplici marginali incongruenze nelle sue deposizioni, ma non si confronta criticamente e dettagliatamente con le considerazioni esposte dall'autorità ticinese a questo riguardo né tantomeno con quelle del giudice di primo grado, richiamate nella sentenza impugnata. Di certo non basta, per sostanziare l'arbitrio, affermare genericamente che le dette incongruenze sarebbero non solo perfettamente comprensibili - considerati l'età del teste e il lasso di tempo intercorso fra la rapina e l'audizione nel procedimento civile - ma dimostrerebbero anche la buona fede del teste, che manifestamente non aveva preparato l'interrogatorio. 6.3.2 La ricorrente non ha più fortuna laddove definisce "del tutto illogica e insostenibile" la decisione dei giudici cantonali di negare l'applicabilità della clausola particolare della polizza che estendeva la copertura assicurativa anche alle conseguenze del dolo del viaggiatore. A suo modo di vedere, l'ipotesi della simulazione della rapina ritenuta dai giudici cantonali implicherebbe infatti necessariamente un coinvolgimento doloso di C._. L'argomentazione ricorsuale potrebbe essere pertinente se la Corte ticinese avesse stabilito che la rapina è stata simulata, ma non è così. Essa si è limitata ad osservare che il solo fatto che la tesi della rapina non abbia trovato adeguata conferma non permette ancora di concludere che la stessa sia stata commessa da C._ o con la sua complicità, tantopiù che negli allegati di causa la ricorrente aveva negato una simile eventualità e che la questione non è stata sottoposta a prova né è emersa dall'istruttoria. La ricorrente omette di confrontarsi con questi argomenti. 6.3.3 Poco importa. I giudici ticinesi hanno infatti precisato che, quand'anche la rapina fosse stata provata, la petizione sarebbe stata in ogni caso respinta in assenza di prove concludenti sull'ammontare del danno. Nemmeno su questo punto l'argomentazione ricorsuale soddisfa le esigenze di motivazione sopra descritte. A fronte di un'esposizione dettagliata - su due pagine - delle ragioni per le quali la produzione agli atti delle fatture utilizzate per quantificare il danno era indispensabile, la ricorrente si limita in sostanza ad affermare che la documentazione da lei consegnata alla controparte era completa, che l'opponente non avrebbe contestato l'entità del danno - ma dalla sentenza impugnata risulta il contrario - e a rinviare genericamente a prove rilevanti trascurate dai giudici cantonali. 6.3.4 In conclusione, nessuno degli argomenti addotti nel gravame è suscettibile di far apparire la sentenza impugnata arbitraria. 7. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso deve pertanto venire respinto. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese giudiziarie di fr. 5'000.-- sono poste a carico della ricorrente, la quale rifonderà all'opponente fr. 6'000.-- per ripetibili della sede federale. 3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

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Federation

civil_law

nan

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fe96a8ad-5d71-4dc5-958b-937dcce48f3e

de

Sachverhalt: A. X._ (Beklagter, Beschwerdeführer) beabsichtigte seine Liegenschaft an der Strasse A._ in B._ umzubauen, wozu er sich an die Gesellschaft Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) wandte. Anlässlich der Besprechung vom 22. Dezember 2009 überreichte X._ der Gesellschaft Y._ AG Pläne und Skizzen seines Hauses zum Studium und erkundigte sich bezüglich der Höhe der Honorarforderung, welche ihm am 15. Januar 2010 bekannt gegeben wurde. Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 liess X._ der Gesellschaft Y._ AG weitere Urkunden zukommen, welche daraufhin eine Ideenskizze erstellte. B. B.a Mit Klage vom 28. September 2011 beantragte die Gesellschaft Y._ AG dem Bezirksgericht Kriens, X._ habe ihr den Betrag von Fr. 6'668.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. Oktober 2011 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw zu beseitigen. Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hiess das Bezirksgericht Kriens die Klage im Umfang von Fr. 6'668.50 zuzüglich Zins seit dem 14. November 2010 gut und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw auf; weitergehende und anderslautende Begehren wies es ab. B.b Dagegen erhob der Beklagte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Kriens vom 12. Januar 2012 sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw nicht aufzuheben. Mit Entscheid vom 26. März 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag über gewisse Projektierungsarbeiten zustande gekommen und deshalb ein Werklohn geschuldet sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. März 2012 sei aufzuheben und die Sache sei neu zu beurteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen: 1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 417 mit Hinweisen). 1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wie die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig (<ref-ruling> E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers enthalten keinen materiellen Antrag. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Entscheids und "die Angelegenheit sei auf Grund der hier als verletzt gerügten Bundesrechte bzw. bundesrechtsgleichen Gesetze sowie der als verletzt gerügten Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte neu zu beurteilen". In der Sache rügt der Beschwerdeführer in dreifacher Hinsicht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Sinngemäss moniert er das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien und verlangt damit die Abweisung der Klage. Ob das Rechtsbegehren damit den hievor dargelegten gesetzlichen Anforderungen genügt, kann offenbleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 1.3 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- beträgt (<ref-law>). Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 6'668.50. Somit erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig erweist. 1.4 Die Beschwerde in Zivilsachen ist in diesem Fall nach <ref-law> dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (<ref-law>). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist sehr restriktiv auszulegen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 4; <ref-ruling> E. 1.2 S. 117). Der Beschwerdeführer beruft sich auf diese Bestimmung und behauptet, es würden sich mehrere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Er unterlässt es jedoch aufzuzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.6 S. 494). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten. 1.5 Damit erweist sich die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als zulässig (<ref-law>). Mit dieser kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Auf unzureichend begründete Beschwerden ist nicht einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt in dreifacher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). 2.1.1 Er bringt vor, die Vorinstanz habe seine Rüge wegen "Amtspflichtverletzungen und Verfahrensfehlern im erstinstanzlichen Prozess" zu Unrecht als neu und damit als unzulässig qualifiziert. Es handle sich dabei nicht um neue Vorbringen, da sich diese aus den erstinstanzlichen Akten ergeben würden. Indem die Vorinstanz nicht darauf eingetreten sei, sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Es ist nicht klar ersichtlich, worauf sich diese Rüge des Beschwerdeführers bezieht. Im angefochtenen Urteil wird einleitend festgehalten, dass "die weiteren Beweisanträge" des Beschwerdeführers unbeachtlich seien, da im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen seien. Welche konkreten - angeblich zulässigen - Anträge der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz gestellt haben will, ergibt sich aus seiner Begründung nicht, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werden kann. 2.1.2 Im gleichen Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, der erstinstanzliche Richter habe die geltenden prozessualen Erfordernisse in keiner Weise erfüllt. Er wiederholt, dass er bereits in seiner Beschwerde ans Kantonsgericht gerügt habe, dass der erstinstanzliche Richter "Amtspflichtverletzungen und Verfahrensfehler" begangen habe, die Vorinstanz habe jedoch seine Vorbringen unter Berufung auf <ref-law> als unbeachtlich erklärt. Das Gericht habe in verschiedener Hinsicht seine Pflichten nicht eingehalten. Dieses hätte spätestens an der Verhandlung eine formelle Beweisabnahme über die "Darstellung des Sachverhaltes in der Klageantwort vom 2. November 2011" vornehmen müssen. Ebenso hätte der Richter seine Fragepflicht erfüllen sollen und "mittels geeigneter Fragen an den Beschwerdeführer diesem auf die Sprünge helfen sollen". Der Beschwerdeführer habe nämlich in seiner Klageantwort detailliert die Vorbringen der Beschwerdegegnerin bezüglich des Hauptbeweises - das Zustandekommen und den Gegenstand eines Vertrages zwischen den Parteien - bestritten, wozu sich der erstinstanzliche Richter nicht geäussert habe. Sodann habe der Richter nie klar darauf hingewiesen, welche Verfahrensart auf den zu beurteilenden Fall angewendet werde, woraus dem Beschwerdeführer ein schwerwiegender Nachteil erwachsen sei. Auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht ergibt sich nicht, inwiefern das erstinstanzliche Gericht "Amtspflichtverletzungen und Verfahrensfehler" begangen haben soll. Der Beschwerdeführer scheint mit seinen Vorbringen eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht zu rügen. Die gerichtliche Fragepflicht setzt voraus, dass die Vorbringen, d.h. die Rechtsbegehren, prozessualen Anträge, Sachverhaltsbehauptungen oder die Bezeichnung von Beweismitteln, unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind. Ist ein Sachverhalt jedoch klar, besteht auch keine Fragepflicht. Die richterliche Fragepflicht erlaubt es dem Richter nicht, Beweismittel zu erheben, die keine Partei beantragt hat. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift selber vor, dass die einschlägigen Dokumente, auf welche sich die Vorinstanz gestützt hat, von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegt worden waren. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern der Sachverhalt dennoch unklar gewesen wäre und einer Klärung bedurft hätte. Der Beschwerdeführer geht mit seiner Auffassung fehl, dass der Richter ihm hätte helfen sollen, die "nötigen Angaben" zu machen und dafür zu sorgen, dass die "entsprechenden Beweismittel auch wirklich bezeichnet" werden. Ebenso wenig ist dargetan, inwiefern der erstinstanzliche Richter hätte erkennen sollen, welche prozessualen Gegebenheiten der Beschwerdeführer nicht verstanden hat. 2.1.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Entscheid sei ihm ein Nachteil erwachsen. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid habe nicht die Berufung, sondern die Beschwerde ergriffen werden müssen, was die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Februar 2012 korrigiert habe. Die Vorinstanz habe jedoch die sich aus der falschen Rechtsmittelbelehrung ergebenden Nachteile nur unzureichend korrigieren können. Es habe sich zwangsläufig eine "völlig verschiedene Ausgangslage" ergeben, da die Gestaltung einer Beschwerde von der inhaltlichen und formellen Gestaltung einer Berufung abweiche; indem er für die Aufsetzung seiner Rechtsschrift nur noch 14 Tage Zeit gehabt habe, habe er keine "tiefere Recherchen" vornehmen können, womit Art. 29 Abs. 2 und Art. 8 BV verletzt worden seien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die "verschiedene Ausgangslage" der Berufung einerseits und der Beschwerde andererseits für den Beschwerdeführer hätte nachteilig sein können. Zwar trifft zu, dass die Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels aufgrund der unterschiedlichen Kognition der Beschwerde- bzw. Berufungsinstanz anders sein können. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern ihm aus diesem Unterschied ein Nachteil erwachsen wäre und weshalb das eine Rechtsmittel "tiefere Recherchen" als das andere Rechtsmittel erfordert hätte. 2.2 Der Beschwerdeführer begründet schliesslich nicht, inwiefern die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt haben könnte, indem sie ihn auf seinem Verhalten behaftete, welches die Beschwerdegegnerin als Vertragsofferte verstehen durfte. 3. Nach dem Gesagten erweist sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. 2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 21. August 2012 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Die Gerichtsschreiberin: Reitze

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nan

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A.- S._, geboren am 7. Februar 1938, war ab 1. Januar 1989 in dem von ihrer Tochter geführten Blumengeschäft G._, (ab 1990: X._ AG), aushilfsweise im Stundenlohn beschäftigt und auf Grund der von der Arbeitgeberin mit der Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung (nachfolgend: Berna) eingegangenen Anschlussvereinbarung bei der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner Leben) berufsvorsorgeversichert. Auf den 1. Januar 1993 wurde die Versicherung sistiert, nachdem die Arbeitgeberin einen Jahreslohn von Fr. 17'800.- gemeldet hatte. Zufolge eines gemeldeten Jahreslohnes von Fr. 18'923.- blieb die Versicherung auch ab 1. Januar 1994 sistiert. Am 27. März 1994 stürzte S._ in den Ferien auf einer Treppe und zog sich eine Verstauchung des linken Daumens zu. Am 18. Juni 1994 rutschte sie beim Einkaufen aus und verletzte sich an den Armen und der Schulter rechts. Am 2. August und 19. Oktober 1994 kam es zu weiteren Stürzen mit anschliessenden Beschwerden an den Füssen und Händen. Schliesslich erlitt sie am 28. November 1994 als Mitfahrerin im Personenwagen der Tochter einen Auffahrunfall mit Distorsionstrauma der Halswirbelsäule, in dessen Folge es zu chronischen Nackenbeschwerden, leichten kognitiven Störungen sowie einer posttraumatischen Verarbeitungs- und Anpassungsstörung kam (Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 4. Oktober 1996). Bereits am 25. September 1994 war das Arbeitsverhältnis "in gegenseitigem Einverständnis" auf den 31. Dezember 1994 aufgelöst worden. Die Berner Versicherung, bei welcher S._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, richtete ab 1. Dezember 1994 ein Taggeld auf Grund eines massgebenden Lohnes von Fr. 32'900.- aus. Von der Invalidenversicherung wurde ihr eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 44 % ab 27. März 1995 und 68 % ab 1. Juni 1995 zugesprochen, was zur Ausrichtung einer ganzen Ehepaar-Altersrente ab 1. April 1995 und von zwei halben Ehepaar-Altersrenten ab 1. Mai 1996 führte (Verfügungen vom 16. Juli und 17. September 1996). S._ gelangte in der Folge an die Berna mit dem Begehren um Leistungen aus der beruflichen Vorsorge. Nachdem die Berner Leben das Gesuch zunächst wegen Überversicherung abgewiesen hatte, gelangte sie am 1. April 1998 zum Schluss, dass sich der AHV-pflichtige Lohn im Jahre 1994 nicht auf Fr. 32'900.-, sondern lediglich auf Fr. 4'400.- belaufen und kein Grund bestanden habe, die wegen Unterschreitens des BVG-Mindestlohnes ab 1. Januar 1993 erfolgte Sistierung der Versicherung aufzuheben, sodass S._ bei Eintritt der Invalidität nicht gemäss BVG versichert gewesen sei. B.- Am 22. November 1999 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und beantragen, die Berna sei zu verpflichten, ihre Leistungspflicht anzuerkennen und die gesetzlich bzw. statutarisch vorgesehenen Leistungen auf der Grundlage des gerichtlich festzustellenden Jahreseinkommens im Zeitpunkt des Unfalls, mindestens aber in der Höhe des vom Unfallversicherer festgestellten Lohnes, auszurichten. Zum Hauptantrag wurde vorgebracht, die Klägerin habe im Januar 1994 Fr. 3'300.- und im Februar 1994 Fr. 2'100.- verdient, wobei zu berücksichtigen sei, dass sie ab 20. Februar 1994 in den Ferien geweilt habe. Es sei daher von einem Monatslohn von Fr. 3'300.- auszugehen, was einen Jahreslohn von Fr. 39'600.- (x 12), allenfalls Fr. 36'300.- (x 11) ergebe. Bei dem in der Lohnliste für 1994 gemeldeten Jahreslohn von Fr. 18'923.- habe es sich um den Lohn des Vorjahres gehandelt. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass sich der angegebene Lohn von Fr. 18'923.- auf das Jahr 1994 beziehe und auch die Arbeitgeberin davon ausgegangen sei, dass der Lohn etwa gleich sein werde wie im Vorjahr. Nachdem die Versicherung schon im Vorjahr sistiert worden sei und der deklarierte Jahreslohn auch im Jahre 1994 unter dem Koordinationsabzug von Fr. 22'560.- gelegen habe, sei die Klägerin nicht versichert gewesen, weshalb sie auch keinen Anspruch auf Invalidenleistungen habe (Entscheid vom 18. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Klagebegehren erneuern. Die Berna beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) In der Klage vom 22. November 1999, mit welcher S._ beantragen liess, die Berna sei zu verpflichten, ihre Leistungspflicht anzuerkennen und die gesetzlichen bzw. statutarischen Leistungen auf der Grundlage des gerichtlich festzustellenden Jahreseinkommens auszurichten, wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin verlange keine BVG-Rente im heutigen Zeitpunkt, sondern einen Entscheid über die Grundlagen der Berechnung der Rente im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung. Mit dieser Feststellung wurde offenbar dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen schon wegen Überversicherung entfiel. Gegenstand des Klagebegehrens bildete damit allein die Frage nach der Versicherteneigenschaft ab 1. Januar 1994 und der Höhe des Altersguthabens im Hinblick auf den am 1. März 2000 entstandenen Anspruch auf Altersleistung. Angesichts des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs (und unter Berücksichtigung prozessökonomischer Erwägungen) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf das Klagebegehren als Leistungsklage eingetreten ist. b) Da es zumindest mittelbar um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 2.- a) Nach Art. 7 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in der bis Ende 1994 gültig gewesenen Fassung (AS 1994 3095) unterstanden Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 22'560.- bezogen, ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung. Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn gemäss AHVG, wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die Versicherungspflicht endet unter anderem, wenn der Mindestlohn unterschritten wird (Art. 10 Abs. 2 BVG). Vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG, wonach der bisherige koordinierte Lohn (Art. 8 Abs. 1 BVG) mindestens solange Gültigkeit behält, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach <ref-law> bestehen würde, wenn der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen sinkt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, unter anderem indem sie den koordinierten Jahreslohn zum Voraus auf Grund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen (lit. b). b) Das Reglement für die Personalversicherung des Blumenhauses G._, gültig ab 1. Juni 1988, bestimmt in Art. 1, dass als versichertes Gehalt das Jahresgehalt abzüglich eines Koordinationsbetrages gilt, welcher der jeweils gültigen jährlichen maximalen einfachen AHV-Altersrente entspricht. Das so koordinierte Gehalt beträgt mindestens einen Achtel des Koordinationsbetrages. Nach Art. 8 des Reglementes umfasst das Jahresgehalt das voraussichtlich für die AHV massgebende Gehalt (Ziff. 1). Das versicherte Gehalt wird erstmals bei der Aufnahme eines Arbeitnehmers in die Versicherung, später auf jeden Stichtag, auf Grund des Jahresgehaltes zum Voraus mit Gültigkeit für das ganze Jahr festgesetzt. Es wird jedoch angepasst, sobald das Gehalt dauernd herabgesetzt wird. Vorübergehende Gehaltsausfälle wegen Militärdienst, Krankheit oder Unfall und ähnlichen Gründen werden nicht berücksichtigt. Der Versicherte kann aber verlangen, dass das versicherte Gehalt für das laufende Jahr ebenfalls herabgesetzt wird (Ziff. 3). Nach Art. 9 Ziff. 3 des Reglementes besteht die Versicherung weiter, wenn das Jahresgehalt vorübergehend unter den Koordinationsbetrag sinkt. Der Versicherte kann jedoch verlangen, dass die Versicherung nicht weitergeführt und das bis zu diesem Zeitpunkt erworbene Altersguthaben nur noch verzinst wird. Art. 10 Ziff. 2 des Reglementes sieht vor, dass der Arbeitnehmer aus dem Versichertenkreis ausscheidet, wenn das Jahresgehalt dauernd unter den Koordinationsbetrag sinkt, wobei das bis zum Ausscheiden erworbene Altersguthaben nur noch verzinst wird. Nach Ziff. 3 der Bestimmung können AHV-pflichtige Arbeitnehmer, die aus dem Versichertenkreis ausgeschieden sind, nachdem sie der obligatorischen Versicherung gemäss BVG insgesamt während mindestens sechs Monaten unterstellt waren, die Versicherung unter Übernahme der gesamten Beiträge bei der Auffangeinrichtung weiterführen. 3.- a) Die Beschwerdeführerin war ab 1. Januar 1989 auf Grund eines deklarierten Jahreslohnes von Fr. 28'147.- versichert gewesen, was für 1989 zu einem versicherten Gehalt von Fr. 10'147.- und für 1990 und 1991 zu einem solchen von Fr. 8'947.- führte. In der Lohnliste per 1. Januar 1992 gab die Arbeitgeberin einen Jahreslohn "gemäss Reglement" von Fr. 28'147.- (alt) und Fr. 22'000.- (neu) an, womit sich der versicherte Lohn auf Fr. 2'700.- reduzierte. Per 1. Januar 1993 wurde ein neuer Jahreslohn von Fr. 17'800.- und per 1. Januar 1994 ein solcher von Fr. 18'923.- gemeldet, was zur Sistierung der Versicherung ab 1. Januar 1993 führte. Zufolge des Reglementes, auf welches im Formular "Lohnliste" verwiesen wird, sowie des ausdrücklichen Hinweises, wonach in der Kolonne "neu" die ab Stichtag gültigen Löhne einzutragen sind, musste der Beschwerdeführerin, welche die Lohnliste selber erstellt und unterzeichnet hat, klar sein, dass für die Festsetzung des koordinierten Lohnes das im laufenden Jahr voraussichtlich erzielte Gehalt und nicht der Lohn des Vorjahres massgebend ist. Weil das per 1. Januar 1994 angegebene Einkommen von Fr. 18'923.- dem AHV-pflichtigen Lohn des Jahres 1993 entspricht, ist davon auszugehen, dass sie entgegen dieser Regelung als neuen Jahreslohn das Vorjahreseinkommen in die Liste eingetragen hat. Dies erscheint im Hinblick darauf, dass sie eine unregelmässige Tätigkeit mit schwankendem Einkommen ausgeübt hat, zwar als verständlich. Der Beschwerdeführerin musste jedoch bewusst sein, dass für die Beitragsfestsetzung und die Weiterführung der Versicherung auf das im laufenden Jahr voraussichtlich erzielte Einkommen abgestellt wird. Hätte, wie sie erst nachträglich geltend gemacht hat, eine wesentliche Erhöhung des Arbeitspensums und des Lohnes bevorgestanden, wäre sie daher gehalten gewesen, dies in der Lohnliste anzugeben, zumal die Versicherung bereits seit 1. Januar 1993 sistiert war. Dass sie dies unterlassen hat, spricht gegen die behauptete Vereinbarung einer Lohnerhöhung. b) Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass sie im Januar 1994 einen Lohn von Fr. 3'300.- und bis zum 20. Februar 1994 einen solchen von Fr. 2'100.- verdient habe, woraus sie auf einen versicherten Verdienst von Fr. 39'600.- schliesst. Sie macht geltend, im Herbst 1993 sei im Hinblick auf eine Umstellung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs auf Computer eine Erhöhung ihres Arbeitspensums beschlossen worden. Weder aus Gesetz und Verordnung noch aus dem Reglement der Berna folgt eine Regel, wonach der im Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielte Lohn auf einen Jahreslohn umzurechnen wäre. Es bestehen vorliegend auch keine stichhaltigen Gründe für eine solche Umrechnung. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten für das Jahr 1994 selber keinen höheren Lohn angegeben hat, kann nach den gesamten Umständen nicht als überwiegend wahrscheinlich betrachtet werden, dass sie 1994 einen wesentlich höheren Verdienst erzielt hätte. Es mag zwar zutreffen, dass eine Erhöhung des Arbeitspensums aus den geltend gemachten Gründen beabsichtigt war. Auch hat die Beschwerdeführerin in den Monaten Januar und Februar 1994 effektiv einen höheren Verdienst erzielt. Nach dem in den Ferien erlittenen ersten Unfall vom 27. März 1994 hat sie die Arbeit jedoch nicht wieder aufgenommen, obschon sie zwischen den einzelnen Unfallereignissen immer wieder während längerer Zeit mindestens teilweise arbeitsfähig war. Insbesondere aber wurde ihr das Arbeitsverhältnis am 25. September 1994 und damit bereits vor dem invalidisierenden Unfall vom 28. November 1994 gekündigt, wobei nach den Angaben der Arbeitgeberin nicht nur die unfallbedingten Absenzen, sondern auch der Umstand ausschlaggebend war, dass die geleistete Arbeit mangelhaft ("mit zu vielen Fehlern behaftet") war. Dies lässt darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin mit dem ihr übertragenen erweiterten bzw. neuen Aufgabenbereich überfordert war und die erwartete Leistung nicht erbracht hat. Laut Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 4. Oktober 1996 hat sie schon vor dem Unfall vom 28. November 1994 zu psychischen Reaktionen bei Belastungen geneigt. Eine solche Belastung stellte für die Beschwerdeführerin wohl auch die Umstellung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs auf Computer dar, zumal sie in diesem Zeitpunkt bereits 57 Jahre alt war. In Würdigung der gesamten Umstände kann daher nicht als überwiegend wahrscheinlich betrachtet werden, dass sie im Jahr 1994 einen höheren Lohn erzielt hätte, als sie im Lohnformular selber angegeben hat. Weiterer Abklärungen, einschliesslich der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Zeugenbefragung, bedarf es nicht. c) Zu Recht hält die Beschwerdeführerin nicht daran fest, dass auf den für das Unfalltaggeld massgebend gewesenen Jahresverdienst von Fr. 32'900.- abzustellen sei. Dass die Berna auf Grund der von der Arbeitgeberin per 1. Januar 1995 eingereichten Lohnliste die Stornierung der Versicherung aufgehoben und Beiträge auf einem Lohn von Fr. 32'900.- erhoben hat, ist nicht entscheidend. Die entsprechende Beitragsrechnung wurde storniert, nachdem die Arbeitgeberin am 21. März 1998 selber mitgeteilt hatte, dass als Lohn irrtümlicherweise das Unfalltaggeld angegeben worden sei. Im Übrigen berechnet sich der massgebende Lohn für das Taggeld der Unfallversicherung gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 22 und 23 UVV nach andern Regeln als der versicherte Verdienst in der beruflichen Vorsorge.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 20. Februar 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd']

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fr

Faits: Faits: A. Le 15 mars 1996, Y._et son épouse ont été agressés à leur domicile, puis ligotés et bâillonnés par deux inconnus qui ont emporté divers objets de valeur pour un montant total estimé entre 760'000 et 815'000 fr. En janvier 1999, Y._a désigné X._ comme l'un des coauteurs du brigandage commis à son préjudice. Entendu comme témoin le 4 février 1999, Z._ a affirmé avoir vu celui-ci quitter les lieux du crime au volant de la voiture d'Y._, immédiatement après le brigandage; il a confirmé ses dires en date du 8 juin 1999. Interrogé le 24 mars 1999, X._ a déclaré se trouver à un camp d'entraînement à Saignelégier le soir du crime, avec la première équipe de football du club, dont il était l'entraîneur. C._ a confirmé ce fait lors de son audition par la police le 29 septembre 1999. Z._ s'est rétracté lors de la confrontation avec X._ tenue le même jour. Malgré cela, le conseil d' Y._a maintenu sa plainte en sollicitant sans succès diverses mesures d'instruction destinées à vérifier l'alibi de X._. Interrogé à nouveau le 8 février 2000, Z._ a reconnu avoir été incité par Y._à commettre un faux témoignage. Le 21 février 2000, le Ministère public du canton de Neuchâtel a ordonné le classement de la plainte pour brigandage déposée par Y._contre X._. Z._ a été condamné le 14 novembre 2000 par le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds à une peine de douze mois d'emprisonnement avec sursis pendant quatre ans des chefs de dénonciation calomnieuse et de faux témoignage. Il a été astreint à verser une indemnité de dépens de 1'000 fr. à X._. Quant à Y._, jugé irresponsable, il a bénéficié d'un non-lieu prononcé le 22 février 2001; il a cependant été condamné à verser au lésé une indemnité de dépens de 2'000 fr. Z._ a été condamné le 14 novembre 2000 par le Tribunal correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds à une peine de douze mois d'emprisonnement avec sursis pendant quatre ans des chefs de dénonciation calomnieuse et de faux témoignage. Il a été astreint à verser une indemnité de dépens de 1'000 fr. à X._. Quant à Y._, jugé irresponsable, il a bénéficié d'un non-lieu prononcé le 22 février 2001; il a cependant été condamné à verser au lésé une indemnité de dépens de 2'000 fr. B. Le 28 septembre 2001, X._ a déposé une demande d'indemnisation et de réparation morale fondée sur les art. 11 et suivants de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) auprès du Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel. Il sollicitait l'octroi d'une somme de 15'000 fr. en réparation du tort moral et de 4'354.50 fr., au titre du dommage matériel, correspondant à la perte de gain subie et à ses honoraires d'avocat. Il a produit un certificat médical établi le 8 novembre 2000, attestant qu'il avait consulté son médecin-traitant à plusieurs reprises dès le mois de mars 1999 à la suite de troubles anxieux en relation avec les faits incriminés, suffisamment importants pour qu'un traitement médicamenteux soit instauré durant plusieurs semaines. Il a également déposé un extrait du registre des poursuites certifiant que Z._ et Y._font tous deux l'objet de poursuites et sont insolvables. Au terme d'une décision prise le 9 janvier 2002, le Département cantonal des finances et des affaires sociales a déclaré la demande d'indemnisation irrecevable au motif que le requérant n'avait pas la qualité de victime au sens de l'<ref-law>. Par arrêt du 17 février 2004, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a rejeté le recours interjeté par X._ contre cette décision. Au terme d'une décision prise le 9 janvier 2002, le Département cantonal des finances et des affaires sociales a déclaré la demande d'indemnisation irrecevable au motif que le requérant n'avait pas la qualité de victime au sens de l'<ref-law>. Par arrêt du 17 février 2004, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a rejeté le recours interjeté par X._ contre cette décision. C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de lui allouer 4'354.50 fr. à titre de dommages-intérêts et 15'000 fr. à titre d'indemnité pour tort moral ou, le cas échéant, de renvoyer l'affaire au Tribunal administratif pour nouvelle décision au sens des considérants. Il reproche aux autorités cantonales d'avoir violé les art. 2 al. 1 et 12 LAVI en considérant que l'atteinte à l'intégrité psychique subie du fait de la procédure pénale n'était pas suffisamment grave pour admettre sa qualité de victime et justifier l'octroi d'une indemnité fondée sur cette dernière disposition. Le Tribunal administratif et le Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel concluent au rejet du recours. Invité à se déterminer, l'Office fédéral de la justice a renoncé à déposer des observations.

Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions cantonales de dernière instance fondées sur la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions, concernant les demandes de réparation du dommage ou de réparation morale (<ref-ruling> consid. 1a p. 239) et, plus particulièrement, contre les décisions rejetant de telles demandes faute de légitimation active (arrêt 1A.196/2000 du 7 décembre 2000, paru à la ZBl 102/2001 p. 492). 1. Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions cantonales de dernière instance fondées sur la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions, concernant les demandes de réparation du dommage ou de réparation morale (<ref-ruling> consid. 1a p. 239) et, plus particulièrement, contre les décisions rejetant de telles demandes faute de légitimation active (arrêt 1A.196/2000 du 7 décembre 2000, paru à la ZBl 102/2001 p. 492). 2. 2.1 Aux termes des art. 2 al. 1 et 11 al. 1 LAVI, celle ou celui qui est victime d'une infraction pénale et subit, de ce fait, une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique, peut demander une indemnisation ou une réparation morale dans le canton où l'infraction a été commise. L'indemnité, qui ne peut excéder 100'000 fr., est fixée en fonction du montant du dommage subi et des revenus de la victime (art. 13 al. 1, 2 et 3 LAVI). La réparation morale est due, elle, indépendamment du revenu de la victime, lorsque celle-ci subit une atteinte grave et que des circonstances particulières justifient cette réparation (<ref-law>). En l'occurrence, le Tribunal administratif a refusé toute indemnité au motif que le recourant ne pouvait se prévaloir de la qualité de victime au sens des dispositions précitées. Il s'agit d'une question que le Tribunal fédéral examine librement (<ref-ruling> consid. 1 p. 149 et l'arrêt cité). 2.2 Il n'existe pas de liste exhaustive des infractions relevant du champ d'application de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (arrêt 6S.333/2002 du 20 août 2002, consid. 2.2, publié in Pra 2003 n° 19 p. 91). La qualité de victime se détermine principalement en fonction des conséquences engendrées par l'atteinte subie. Le recourant doit avoir subi une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique du fait de l'infraction dénoncée. En présence d'infractions contre la réputation et l'administration de la justice, telle la dénonciation calomnieuse, qui protège également la personne accusée faussement (<ref-ruling> consid. 2b p. 3), l'admission de la qualité de victime n'entre en considération que si les circonstances étaient suffisamment graves pour entraîner une atteinte directe à l'intégrité psychique du lésé (<ref-ruling> consid. 2d/aa p. 163; Cédric Mizel, La qualité de victime LAVI et la mesure actuelle des droits qui en découlent, JT 2003 IV 38, spéc. ch. 47, p. 62); par ailleurs, la lésion subie doit être significative; à cet égard, il faut se placer d'un point de vue objectif et non en fonction de la sensibilité personnelle et subjective du lésé (arrêt 1A.459/2003 du 21 août 2003 consid. 1.3 cité par Mizel, op. cit., note 143 ad ch. 66, p. 68; <ref-ruling> consid. 2d/cc p. 164; du même avis, Peter Gomm, Der Opferbegriff gemäss OHG, Plädoyer, 2/1995, p. 31; cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 183, 402 consid. 4.4.1 p. 407). 2.3 En l'occurrence, X._ était mis en cause par Z._ et Y._pour avoir participé en tant que coauteur à un brigandage qualifié. Les circonstances dans lesquelles cette infraction a été commise étaient particulièrement graves. Y._ a été neutralisé sous la menace d'une arme et frappé de coups de pied sur tout le corps, avant d'être attaché et bâillonné au moyen de bandes adhésives, comme son épouse; les auteurs du brigandage ont dérobé des biens pour plusieurs centaines de milliers de francs. X._ était exposé en conséquence à une peine privative de liberté très importante. De plus, alors même qu'il pouvait se prévaloir d'un alibi solide, Z._ et Y._ont maintenu leurs fausses accusations une année durant, allant jusqu'à solliciter diverses mesures d'instruction complémentaires visant à vérifier ses dires, avant que le premier cité ne reconnaisse finalement avoir commis un faux témoignage; enfin, X._ a été pris à partie, insulté et traité de menteur par l'épouse d'Y._alors qu'il se trouvait dans un établissement public en compagnie des joueurs de l'équipe de football dont il était l'entraîneur. Dans les circonstances particulières du cas d'espèce, appréciées objectivement, la dénonciation calomnieuse dont le recourant a fait l'objet était propre à entraîner une atteinte directe à son intégrité psychique, suffisante pour lui reconnaître exceptionnellement la qualité de victime au sens de l'<ref-law>, puisque celui-ci a dû consulter à plusieurs reprises son médecin traitant pour des troubles anxieux et suivre un traitement médicamenteux pendant plusieurs semaines sans que l'on puisse imputer l'origine et l'ampleur de ces troubles à une prédisposition ou à une sensibilité personnelle particulières. 2.4 L'arrêt attaqué qui refuse toute indemnisation pour ce seul motif viole par conséquent le droit fédéral et doit être annulé; il en va de même de la décision prise le 9 janvier 2002 par le Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel, la cause étant renvoyée à cette dernière autorité pour qu'elle examine si les autres conditions posées à l'octroi d'une indemnisation fondée sur les art. 11 et suivants LAVI, et notamment celle relative à la gravité de l'atteinte nécessaire, selon l'<ref-law>, pour justifier l'octroi d'une indemnité à titre de réparation morale (cf. arrêt 1A.235/2000 du 21 février 2001 consid. 5), sont réunies. Il se justifie également de renvoyer la cause au Tribunal administratif afin de régler le sort des frais et dépens de la procédure cantonale. 2.4 L'arrêt attaqué qui refuse toute indemnisation pour ce seul motif viole par conséquent le droit fédéral et doit être annulé; il en va de même de la décision prise le 9 janvier 2002 par le Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel, la cause étant renvoyée à cette dernière autorité pour qu'elle examine si les autres conditions posées à l'octroi d'une indemnisation fondée sur les art. 11 et suivants LAVI, et notamment celle relative à la gravité de l'atteinte nécessaire, selon l'<ref-law>, pour justifier l'octroi d'une indemnité à titre de réparation morale (cf. arrêt 1A.235/2000 du 21 février 2001 consid. 5), sont réunies. Il se justifie également de renvoyer la cause au Tribunal administratif afin de régler le sort des frais et dépens de la procédure cantonale. 3. Le recours doit par conséquent être admis. Le canton de Neuchâtel est dispensé des frais de justice (art. 156 al. 2 OJ). Il versera en revanche une indemnité de dépens au recourant qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 159 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis. L'arrêt attaqué est annulé, ainsi que la décision prise le 9 janvier 2002 par le Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel. 1. Le recours est admis. L'arrêt attaqué est annulé, ainsi que la décision prise le 9 janvier 2002 par le Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel. 2. La cause est renvoyée au Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel pour nouvelle décision sur le fond au sens des considérants, et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure cantonale de recours. 2. La cause est renvoyée au Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel pour nouvelle décision sur le fond au sens des considérants, et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure cantonale de recours. 3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 4. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens, à la charge du canton de Neuchâtel. 4. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens, à la charge du canton de Neuchâtel. 5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département des finances et des affaires sociales et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice. Lausanne, le 7 juillet 2004 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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de

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 3. September 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. August 2013, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 5. September 2013 an S._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, in die gleichentags von S._ kommentarloseingereichte zahnärztliche Kostenschätzung vom 3. September 2013,

in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176) - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sie weder einen rechtsgenüglichen Antrag enthalten noch eine Begründung, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtsfehlerhaft sein, insbesondere Bundesrecht verletzen soll (Art. 95 lit. a BGG), dass der Beschwerdeführer einzig festhält, er " gebe einen neuen Kostenvoranschlag ein" (in Höhe von Total Fr. 4'100.-), ohne in irgendeiner Form inhaltlich auf die entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz Bezug zu nehmen, dass der Beschwerdeführer ausserdem vorbringt, das Bundesgericht sei nicht zuständig, da seine wiederholten Schreiben unbeantwortet geblieben seien, obwohl er sich in Zusammenhang mit den streitigen Zahnbehandlungkosten vorgängig nachgewiesenermassen nie an das Bundesgericht gewandt hatte, dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 22. Oktober 2013 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Einzelrichter: Meyer Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

CH_BGer_009

Federation

social_law

nan

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[]

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de

In Erwägung, dass die IV-Stelle des Kantons Aargau R._, geboren 1964, mit Verfügung vom 9. Juni und Einspracheentscheid vom 30. November 2005 mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine ganze, bis zum 31. Oktober 2002 befristete Invalidenrente zugesprochen hat, dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sich R._ gegen die Befristung der Rente wehrte, mit Entscheid vom 15. November 2006 abgewiesen hat, dass R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % auszurichten, eventualiter sei die Streitsache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, dass er des Weiteren um Edition eines anlässlich der Begutachtung in der Klinik B._ erstellten Aktenstücks sowie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, dass der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395), dass das Bundesgericht gemäss Art. 132 Abs. 2 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung in Streitigkeiten, die Leistungen der Invalidenversicherung betreffen, nur prüft, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde, dass die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>) sowie zum Beweiswert insbesondere von Gutachten externer Spezialärzte (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 353) zutreffend dargelegt hat, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitgehend identisch ist mit der beim kantonale Gericht erhobenen Beschwerde, dass sich die Vorinstanz mit sämtlichen bei ihr vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt hat, dass der Beschwerdeführer seine Kritik an der Befristung der Rente zu Unrecht erneut damit begründet, der psychische Zustand habe keine Änderung erfahren, dass es auf die gesamten gesundheitlichen Verhältnisse ankommt, dass das kantonale Gericht diesbezüglich mit Recht ausführt, dass der Beschwerdeführer ein Jahr nach dem Unfall vom 17. Mai 1999, also im Mai 2000, aus somatischen Gründen noch vollständig arbeitsunfähig war, weshalb ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Rente zustand, dass sich daran bis zum Zeitpunkt, auf den hin die IV-Stelle die Rente rückwirkend befristete, sehr wohl etwas geändert hat, indem der Unfallversicherer den Fall per 31. Oktober 2002 abschliessen konnte, was vorinstanzlich mit Entscheid vom 10. März 2004 und letztinstanzlich mit Urteil vom 4. Oktober 2004 bestätigt wurde, dass sich die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufene Bestimmung von <ref-law> auf Behandlung und Eingliederung bezieht, nicht jedoch auf Rentenfälle (vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, N 56 ff. zu Art. 21), und somit die Rente aufzuheben (oder im Falle rückwirkender Zusprechung zu befristen) ist, wenn ein rentenbegründender Invaliditätsgrad nicht mehr gegeben ist, ohne dass es hiefür eine Mahnverfahrens bedürfte, dass sich die Vorinstanz zur Frage der Verständigung anlässlich der psychiatrischen Begutachtung einlässlich geäussert hat und auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen wird, somit - insbesondere auch mit Blick auf die eingeschränkte Kognition - kein Anlass besteht, dem Gutachten der Frau Dr. med. H._ nicht volle Beweiskraft zuzuerkennen und darauf abzustellen, dass die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit Tatfragen betreffen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht ebenfalls weitgehend entziehen, dass die Vorinstanz das genannte Gutachten auch materiell sorgfältig gewürdigt und erwogen hat, auf die Schlussfolgerungen der Frau Dr. med. H._ könne abgestellt werden, dass eine andere Wertung durch den Beschwerdeführer anhand der seiner Ansicht nach zu stellenden Diagnose (Depression) keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Betrachtungsweise zu begründen vermag, dass den Anträgen auf Aktenedition sowie auf Rückweisung daher nicht stattzugeben ist, dass das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung; Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, AS 2006 2003), dass die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten) und Verbeiständung (Art. 152 Abs. 2 OG) gewährt werden kann, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen an der Grenze zur Aussichtslosigkeit liegt (<ref-ruling> E. 5b mit Hinweisen), dass der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wird, dass er gemäss Art. 152 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu im Stande ist,

erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Rémy Wyssmann für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. Luzern, 25. September 2007 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: i.V.

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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it

Fatti: A. A._ (1960), cittadino italiano domiciliato a Induno Olona (IT), ha ottenuto il 21 dicembre 2004, in applicazione dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (in seguito: ALC o Accordo sulla libera circolazione delle persone; RS 0.142.112.681) un permesso per confinanti CE/AELS valido fino al 20 dicembre 2009 per tutte le zone di frontiera svizzere, al fine di svolgere l'attività di rappresentante-venditore presso una ditta di Manno. Il 26 aprile 2007 la Corte delle assise criminali lo ha condannato alla pena di due anni e sei mesi di detenzione per truffa aggravata e per falsità in documenti ripetuta, a valere quale pena aggiuntiva a quella di due anni di reclusione inflittagli il 4 dicembre 2006 dal Tribunale di Milano. Il 18 giugno 2007 è stato liberato condizionalmente. B. Il 5 settembre 2007 A._ ha chiesto alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento ticinese delle istituzioni il rilascio di un nuovo permesso per confinanti CE/AELS, per lavorare come collaboratore di vendita presso una società di Mendrisio. Il 20 novembre 2007 la citata autorità ha respinto l'istanza per motivi di ordine pubblico e ha ordinato nel contempo all'interessato di cessare l'attività entro il 20 dicembre 2007. La decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato il 12 febbraio 2008 e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 30 aprile 2008, la quale è stata ricevuta dall'interessato il 15 maggio successivo. C. Il 16 giugno 2008 A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata. Adduce in sintesi la violazione dell'art. 5 Allegato I ALC e dell'art. 10 LDDS nonché del principio della proporzionalità. Chiamati ad esprimersi il Tribunale cantonale amministrativo si è riconfermato nelle motivazioni e conclusioni del proprio giudizio e il Consiglio di Stato si è rimesso al giudizio del Tribunale federale. La Sezione dei permessi e dell'immigrazione e l'Ufficio federale della migrazione, quest'ultimo dichiarando di allinearsi alle considerazioni della Corte cantonale, hanno proposto la reiezione del gravame.

Diritto: 1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1 con riferimenti). 2. 2.1 Conformemente all'art. 83 lett. c n. 2 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto. 2.2 Dal momento che il ricorrente è cittadino italiano, l'Accordo sulla libera circolazione delle persone gli conferisce, di principio, il diritto di lavorare come frontaliero in una zona di confine del nostro paese (art. 4 e 10 cpv. 7 ALC; art. 2 cpv. 1, 7 e 28 Allegato I ALC; art. 4 cpv. 3 dell'ordinanza del 22 maggio 2002 sull'introduzione della libera circolazione delle persone [OLCP; RS 142.203]). Contro il rifiuto del rilascio di un nuovo permesso egli può quindi ricorrere senza che l'art. 83 lett. c n. 2 LTF gli sia opponibile (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.1, 388 consid. 1.2). Inoltre, come constatato dalla Corte cantonale (cfr. sentenza impugnata, consid. 1.4 e 2), neanche il motivo di esclusione di cui all'art. 83 lett. c n. 6 LTF si applica nei suoi confronti. Inoltrato tempestivamente (<ref-law>), da una persona legittimata ad agire (<ref-law>) il presente ricorso in materia di diritto pubblico è, quindi, in linea di principio, ricevibile. 3. Il 1° gennaio 2008 è entrata in vigore la legge federale sugli stranieri del 16 dicembre 2005 (LStr; RS 142.20; RU 2007 5487), che ha di per sé abrogato la legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri del 26 marzo 1931 (LDDS; CS 1 177 e modifiche seguenti; cfr. Allegato n. I LStr). Giusta l'art. 126 cpv. 1 LStr, alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della nuova normativa rimane tuttavia applicabile il diritto previgente. In concreto la domanda di un nuovo permesso per confinanti è stata inoltrata il 5 settembre 2007: dal profilo del diritto interno, l'esame del caso va pertanto svolto in funzione del pregresso ordinamento. 4. 4.1 Per quanto concerne il diritto interno, un permesso può essere rifiutato, tra l'altro, quando sussiste un motivo d'espulsione. In effetti, come già spiegato da questa Corte, motivi che possono giustificare l'espulsione di uno straniero possono ugualmente essere invocati per rifiutargli un nuovo permesso (<ref-ruling> consid. 3.1.3). Secondo l'art. 10 cpv. 1 LDDS, uno straniero può essere espulso in particolare quando sia stato punito dall'autorità giudiziaria per un crimine o un delitto (lett. a) oppure quando la sua condotta in generale e i suoi atti permettano di concludere che non vuole o non è capace di adattarsi all'ordinamento vigente nel Paese che lo ospita (lett. b). Se questi presupposti risultano adempiuti, l'espulsione può comunque essere pronunciata soltanto se dall'insieme delle circostanze sembra adeguata, ossia se rispetta il principio di proporzionalità (art. 11 cpv. 3 LDDS; <ref-ruling> consid. 2.2). Al riguardo occorre segnatamente tener conto della gravità della colpa a carico dell'interessato, della durata del suo soggiorno in Svizzera e del pregiudizio che egli e la sua famiglia subirebbero in caso di espulsione (art. 16 cpv. 3 ODDS; RU 1949 I 233). 4.2 Per quanto riguarda l'Accordo sulla libera circolazione, l'art. 5 cpv. 1 Allegato I ALC sancisce che i diritti conferiti dalle disposizioni dell'accordo stesso - come il diritto per i lavoratori frontalieri dipendenti cittadini di una parte contraente di esercitare un'attività economica nel territorio dell'altra parte contraente (art. 4 ALC; art. 2 cpv. 1 e art. 7 Allegato I ALC) - possono essere limitati soltanto da misure giustificate da motivi di ordine pubblico, pubblica sicurezza o pubblica sanità. Secondo la giurisprudenza sviluppata in proposito, le deroghe alla libera circolazione devono essere interpretate restrittivamente. L'adozione di misure d'allontanamento presuppone quindi, al di là della turbativa insita in ogni violazione di legge, una minaccia effettiva e sufficientemente grave che tocca un interesse fondamentale della società. La sola esistenza di condanne penali non può automaticamente legittimare l'adozione di provvedimenti fondati su motivi di ordine pubblico o di pubblica sicurezza (cfr. l'art. 3 cpv. 2 della Direttiva 64/221/CEE, del 25 febbraio 1964 [GU 1964, n. 56, pag. 850], richiamata dall'art. 5 cpv. 2 Allegato I ALC). Una condanna può piuttosto venir presa in considerazione soltanto nella misura in cui dalle circostanze che l'hanno determinata emerga un comportamento personale costituente una minaccia attuale per l'ordine pubblico. A seconda dei casi, già la sola condotta tenuta in passato può comunque adempiere i requisiti di una simile messa in pericolo dell'ordine pubblico (DTF <ref-ruling> consid. 3.2, 176 consid. 3.4.1; <ref-ruling> consid. 7.3 e 7.4, con riferimenti alla prassi della CGCE). Per valutare l'attualità della minaccia, non occorre prevedere quasi con certezza che lo straniero commetterà altre infrazioni in futuro; d'altro lato, per rinunciare a misure di ordine pubblico, non si deve esigere che il rischio di recidiva sia praticamente nullo. La misura dell'apprezzamento dipende in sostanza dalla gravità della potenziale infrazione: tanto più questa appare importante, quanto minori sono le esigenze in merito al rischio di recidiva (DTF <ref-ruling> consid. 3.3, 176 consid. 4.3.1 con rinvii). Inoltre, come nel caso di qualsiasi altro cittadino straniero, l'esame dev'essere effettuato tenendo presenti le garanzie derivanti della CEDU (RS 0.101) così come il principio della proporzionalità (<ref-ruling> consid. 3.3 e numerosi richiami; sentenze CGCE del 28 ottobre 1975 nella causa 36-75, Rutili, Racc. 1975, 1219, n. 32 e dell'11 luglio 2002, nella causa C-60/00, Carpenter, Racc. 2002, I-6279, n. 42 segg.). 4.3 Infine, va ricordato che l'ordinamento interno si applica nei confronti dei cittadini comunitari solo se l'Accordo sulla libera circolazione delle persone non dispone altrimenti e se esso stesso prevede disposizioni più favorevoli (cfr. art. 1 lett. a LDDS; cfr. pure art. 2 cpv. 2 LStr). Dato che l'art. 5 cpv. 1 Allegato I ALC non può legittimare misure più incisive di quelle previste dal diritto svizzero (cfr. art. 2 ALC) occorre, di principio, verificare che il rifiuto del permesso per confinanti si giustifichi tanto dal profilo del diritto interno che nell'ottica del trattato bilaterale (<ref-ruling> consid. 3.2). In pratica però la riserva dell'ordine pubblico e della sicurezza pubblica di cui all'art. 5 cpv. 1 Allegato I ALC soggiace a criteri meno restrittivi, ragione per cui la legislazione interna non prevede disposizioni più favorevoli di quelle dell'Accordo. 5. 5.1 Il ricorrente lamenta una violazione dell'art. 5 Allegato I ALC, in quanto la nozione di ordine pubblico non includerebbe i reati patrimoniali, ma si riferirebbe a fattispecie più gravi, come il traffico di stupefacenti, i reati legati al terrorismo oppure le rapine gravi. Inoltre sostiene che non può venire espulso poiché un tale provvedimento può essere pronunciato unicamente per motivi gravi, ad esempio quelli che comportano l'uso della violenza e il terrorismo, non invece in seguito ad una truffa. In ogni caso sostiene che il provvedimento contestato lederebbe il principio della proporzionalità, siccome egli vive nella fascia di confine a qualche chilometro dalla frontiera e che è in Svizzera che gli è stata offerta una possibilità concreta di reinserimento sociale. 5.2 Secondo i vincolanti e incontestati accertamenti della Corte cantonale (<ref-law>), il ricorrente è stato condannato a una pena detentiva di due anni e 6 mesi per truffa aggravata in quanto commessa per mestiere - per avere, dal gennaio 2004 all'aprile 2006, a scopo di indebito profitto, agendo in correità con terzi, ingannato e/o tentato d'ingannare con astuzia gli organi e/o i collaboratori di diverse ditte inducendoli a compiere atti pregiudizievoli al proprio patrimonio per complessivi fr. 3'966'000.-- (di cui fr. 1'400'000.-- recuperati) - e per falsità in documenti, ripetuta, per avere nelle medesime circostanze di fatto e di tempo, allestito e/o fatto uso a scopo d'inganno di 19 falsi assegni bancari, di 1 falso formulario A e di 2 false cambiali. La pena era a valere quale pena aggiuntiva a quella di due anni di reclusione inflittagli in Italia il 4 dicembre 2006 per fatti analoghi, motivo per cui l'interessato è stato condannato complessivamente a 54 mesi di detenzione (di cui poi 24 mesi condonati in Italia in seguito ad un indulto). In queste condizioni e ricordato che il ricorrente è stato condannato per dei crimini (cfr. <ref-law>), ne discende che dal profilo del diritto interno, è dato un motivo di espulsione ai sensi dell'art. 10 cpv. 1 lett. a LDDS. Al riguardo appare opportuno precisare che, contrariamente a quanto addotto dal ricorrente, egli non viene espulso, dato che non gli viene negato il diritto di entrare in Svizzera: il rifiuto di un nuovo permesso per confinanti gli impedisce solo di continuare a lavorare nel nostro paese ciò che, come esposto di seguito (cfr. consid. 5.4), non risulta in concreto sproporzionato. 5.3 La gravità di quanto addebitato al ricorrente non può nemmeno essere minimizzata nell'ottica dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone. In effetti, i fatti per i quali è stato condannato sono oggettivamente gravi. Come emerge dagli atti cantonali, segnatamente dalla sentenza della Corte delle assise criminali del 26 aprile 2007, oltre ad essere stati compiuti unicamente a fini di lucro, i reati si sono protratti su di un lungo lasso di tempo, cioè sull'arco di tre anni. Al ricorrente è stato inoltre rimproverata l'assenza di scrupoli nonché una notevole intensità e una grande intraprendenza nella propria attività delittuosa, dato che ha commesso 91 episodi di truffa per un valore complessivo di fr. 3'966'000.--, con un pregiudizio di circa fr. 2'600'000.-- per le sue vittime. È stato altresì rilevato che egli era il prevenuto più pesantemente compromesso e che aveva avuto un ruolo trainante. Infine, i giudici ticinesi osservando che, in precedenza, era già stato condannato in Italia per fatti analoghi commessi negli anni 2002-2003 per un importo di circa euro 3'000'000---, hanno giudicato che la reiterazione da parte sua dei medesimi illeciti presentava carattere di irriducibilità (cfr. sentenza penale del 26 aprile 2007, pag. 66 n. 28). Da quel che precede discende che le particolari circostanze della fattispecie sopra riportate - il fatto cioè che è stato pesantemente condannato, che ha agito per mestiere e che è recidivo - non permettono di formulare un pronostico favorevole sulla condotta del ricorrente. Rammentato poi il rigore di cui si deve far prova nell'apprezzamento tenuto conto della gravità dei reati - e al riguardo l'obbiezione secondo cui si tratta solo di reati patrimoniali non va seguita visto l'ammontare impressionante delle truffe addebitategli - ne consegue che il ricorrente rappresenta una minaccia effettiva, attuale e sufficientemente grave per la società, tale da legittimare un provvedimento per ragioni di ordine pubblico ai sensi dell'art. 5 cpv. 1 Allegato I ALC e della direttiva 64/221/CE. Rimane pertanto da verificare la proporzionalità della misura. 5.4 Come rilevato dal Tribunale cantonale amministrativo, il rifiuto del rilascio di un nuovo permesso per confinanti non obbliga il ricorrente a spostare il centro dei suoi interessi affettivi e familiari e non pone pertanto particolari problemi di adattamento. Egli infatti è celibe e vive nella regione italiana di confine. Sul piano professionale il pregiudizio subito è importante dato che il provvedimento, pur non vietandogli l'ingresso del territorio svizzero, gli impedisce di continuare a lavorarvi. Questo aspetto non è tuttavia determinante dato che il ricorrente ha lavorato in Svizzera solo due anni (dal dicembre 2004 al maggio 2006 quando è stato incarcerato a titolo preventivo) e che, sebbene sostenga che è qui che gli è stata offerta una possibilità concreta di reinserimento sociale, non ha mai sostenuto e nemmeno dimostrato che la ricerca in Italia di un impiego analogo a quello avuto in Svizzera potrebbe dimostrarsi particolarmente difficile. Per queste ragioni, considerati la gravità dei reati commessi e il pericolo che egli rappresenta per l'ordine pubblico, il rifiuto del rilascio di un nuovo permesso per confinanti non viola il principio della proporzionalità. 6. Non risollevando più l'affermazione avanzata in sede cantonale secondo cui dovrebbe applicarsi la direttiva 2004/38/CE invece della direttiva 62/221/CE, il ricorrente si limita ad addurre che non sarebbe ragionevole limitarsi alla giurisprudenza pronunciata prima del 1999 per interpretare la nozione di ordine pubblico e sostiene che si dovrebbe invece far capo a tutta la giurisprudenza disponibile. Dato che il ricorrente non contesta la sentenza cantonale sulla questione della direttiva determinante, l'argomento non va ulteriormente esaminato e in proposito si rinvia ai pertinenti considerandi cantonali (cfr. giudizio impugnato pag. 10 consid. 4.3). Per il resto l'argomentazione formulata non adempie manifestamente le esigenze di motivazione (<ref-law>) e sfugge pertanto ad un esame di merito. 7. Sulla base delle considerazioni che precedono il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto e la sentenza contestata va confermata. 8. Le spese giudiziarie vanno poste a carico del ricorrente, secondo soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 65 LTF). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>). Il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione.

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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de

Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene G._ war seit 1. Januar 1985 bei der Gesellschaft R._ zunächst als Vizedirektor, ab 1. Juni 1986 als stellvertretender Direktor und ab 1. Januar 1988 als Direktor der Zweigniederlassung X._ tätig. Im Jahre 1989 schlossen sich die Unternehmen R._ sowie P._ zusammen und traten neu als W._ AG auf dem Markt auf. G._ wurde im Jahr 1990 "E._" und trat als Kollektivgesellschafter der neu gegründeten A._ & Co. bei. Per Ende April 1995 wurde ihm das Arbeitsverhältnis gekündigt und mit Schreiben vom 8. Februar 1995 der mit sofortiger Wirkung erfolgte Ausschluss aus der Kollektivgesellschaft bekannt gegeben. Der hierauf durch G._ angestrengte arbeitsrechtliche Prozess endete mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1998, mit welchem die Auflösung des Anstellungsverhältnisses auf den 31. Januar 1996 festgesetzt wurde. Bis Ende Juni 1993 war G._ bei der Personalfürsorgestiftung der W._ AG sowie ab 1. Juli 1993 - in seiner Eigenschaft als "E._" - bei der Vorsorgestiftung "Winterthur" (heute: Winterthur-Columna Vorsorgestiftung), Vorsorgewerk der E._ der W._ AG (nachfolgend: Vorsorgestiftung), berufsvorsorgeversichert. Anlässlich dieses Wechsels kam es zu einer Überführung gebundener sowie - anteilsmässig (individualisiert) - ungebundener Mittel auf die neue Vorsorgeeinrichtung, wobei die auf den 1. Juli 1993 berechnete Rückstellung des Versicherten für vorzeitige Pensionierungen auf Fr. 224‘253.- beziffert wurde ("Persönliches Blatt" vom 12. November 1993). Gemäss Schreiben der Vorsorgestiftung vom 7. September 1995 beliefen sich dessen Altersguthaben per Ende April 1995 auf Fr. 427‘565.- und die Freizügigkeitsleistung insgesamt auf Fr. 445‘091.-. Am 12. Januar 1996 informierte die Vorsorgestiftung G._ über die Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung in errechneter Höhe sowie eines Zinses von 5 % für die Zeit vom 30. April 1995 bis 16. Januar 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 460‘916.45. Mit Schreiben vom 20. November 1995 und 26. Juni 1996 lehnte sie es demgegenüber ab, ihn an der Rückstellung für vorzeitige Pensionierung partizipieren zu lassen. A.b G._ liess am 2. Dezember 1996 gegen die Vorsorgestiftung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für seine individuell errechnete Rückstellung für vorzeitige Pensionierung eine Freizügig- keitsleistung in der Höhe von Fr. 224‘253.- auszurichten, zuzüglich Zins zu 4 % ab 1.7.1993 bis 30.4.1995 und zu 5 % ab 1.5.1995. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, das Altersguthaben des Klägers von Fr. 384‘131.- (Stand 30.6.1994) mit dem von der Beklagten im Versi- cherungsjahr 1994/95 effektiv erzielten Zins, im Minimum mit 4 % zu verzinsen und die Freizügigkeitsleistung entsprechend anzupassen. 3. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die dem Kläger zustehenden Freizügigkeitsleistungen auf den Zeitpunkt des vom Arbeitsgericht Zürich oder einem anderen zuständigen Gericht festgelegten Austrittsdatums neu zu berechnen und zu leisten. 4. (...)." Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. November 1998 die am 12. März 1997 angeordnete Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des arbeitsrechtlichen Prozesses aufgehoben hatte - der Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich vom 17. Dezember 1996 war mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1998 rechtskräftig beurteilt worden -, führte es einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit Klageantwort vom 1. März 1999 stellte die Vorsorgestiftung die folgenden Anträge: "1. Das Begehren des Klägers sei abzuweisen, soweit es den Betrag von Fr. 35‘618.- zuzüglich 5 % Zins vom 31.01.1996 bis zum Überwei- sungsdatum übersteigt. 2. Das Begehren 2 sei abzuweisen, soweit es die dem Kläger noch zuste- hende Freizügigkeitsleistung von Fr. 24‘416.- (zuzüglich 5 % Zins bis zum Auszahlungsdatum) am 31. Januar 1996 übersteigt. Durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 1998 wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der W._ AG am 31. Januar 1996 endete. 3. Das Eventualbegehren sei abzuweisen, da durch das in Rechtsbegehren 2 erwähnte Obergerichtsurteil die dem Kläger zustehende Freizügigkeits- leistung auf den 31. Januar 1996 berechnet werden konnte und das klägerische Eventualbegehren demzufolge überflüssig wurde. 4. (...)." Der Kläger modifizierte sein Rechtsbegehren mit Replik vom 30. September 1999 folgendermassen: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die ihm zugewiesen Rückstellung für vorzeitige Pensionierung eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 248‘212.- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1.2.1996 bis zum Auszahlungsdatum. 2. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Klageschrift vom 2.12.1996 sei als ge- genstandslos geworden abzuschreiben. 3. Die Beklagte sei gemäss ihrer Anerkennung zu verpflichten, dem Kläger eine zusätzliche Freizügigkeitsleistung von Fr. 24‘416.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1.2.1996 bis zum Auszahlungsdatum zu bezahlen. Im übrigen sei Ziff. 3 des Rechtsbegehrens der Klageschrift vom 2.12.1996 als gegenstandslos geworden abzuschreiben." Die Vorsorgestiftung liess sich daraufhin in ihrer Duplik vom 30. November 1999 dahingehend vernehmen: "1. Das Begehren des Klägers sei abzuweisen, soweit es den Betrag von Fr. 103‘809.- zuzüglich 5 % Zins vom 31.01.1996 bis zum Überwei- sungsdatum übersteigt. 2. Dem Begehren 2 sei stattzugeben. 3. Dem Begehren 3 sei stattzugeben." Das angerufene Gericht schrieb die Klage mit Entscheid vom 11. Februar 2000, soweit es darauf eintrat, als gegenstandslos geworden sowie als durch Anerkennung erledigt ab und nahm - ebenfalls in Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides - davon Vormerk, dass die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Nachzahlung einer Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 24'416.- zuzüglich 5 % Zins ab 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum anerkenne. Als Begründung gab es im Wesentlichen an, gemäss den gestellten Anträgen sei lediglich noch ein Anspruch des Klägers für "die ihm zugewiesene Rückstellung für vorzeitige Pensionierung" in Höhe von Fr. 248‘212.- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 1996 im Streit, wovon die Beklagte duplicando den Betrag von Fr. 103‘809.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 31. Januar 1996 anerkannt habe. Bei der dem Kläger "zugewiesenen" Rückstellung handle es sich indes nicht um einen dem individuellen Alterskonto gutgeschriebenen Betrag, sondern lediglich um einen Anteil an den für vorzeitige Pensionierungen zurückgestellten freien Mitteln, auf welchen die massgeblichen reglementarischen Bestimmungen keinen und das FZG lediglich einen Anspruch für den Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation vorsähen. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation in formellem oder faktischem Sinne gegeben seien, falle jedoch nicht in die gerichtliche, sondern in die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit. A.c Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht gut, hob den Entscheid der Vorinstanz insoweit auf, als diese auf die Klage vom 2. Dezember 1996 nicht eingetreten war, und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es materiell über die Klage entscheide (Urteil vom 30. Oktober 2001). A.c Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht gut, hob den Entscheid der Vorinstanz insoweit auf, als diese auf die Klage vom 2. Dezember 1996 nicht eingetreten war, und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es materiell über die Klage entscheide (Urteil vom 30. Oktober 2001). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich forderte die Vorsorgestiftung in der Folge mit Verfügungen vom 30. November 2001 sowie 15. März und 23. August 2002 auf, diverse Unterlagen, zuletzt bezüglich der Kriterien für die Berechnung der Rückstellungsanteile, einzureichen, andernfalls, so die Verfügung vom 23. August 2002, davon ausgegangen werde, dass die Einschränkung des klägerischen Anspruchs auf nur einen Teil der Rückstellungen für die vorzeitige Pensionierung nicht auf einer nachvollziehbaren Anwendungspraxis des Regulativs, aus dem der Kläger seinen Anspruch ableite, beruhe. Nachdem die Beklagte mit Eingabe vom 13. September 2002 mitgeteilt hatte, die genaue Berechnung des im Einzelfall auszubezahlenden Betrages könne im aktuellen Zeitpunkt nicht mehr genau nachvollzogen werden, hiess das kantonale Gericht die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 22. Januar 2003, G._ Fr. 144'403.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum zu entrichten. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich forderte die Vorsorgestiftung in der Folge mit Verfügungen vom 30. November 2001 sowie 15. März und 23. August 2002 auf, diverse Unterlagen, zuletzt bezüglich der Kriterien für die Berechnung der Rückstellungsanteile, einzureichen, andernfalls, so die Verfügung vom 23. August 2002, davon ausgegangen werde, dass die Einschränkung des klägerischen Anspruchs auf nur einen Teil der Rückstellungen für die vorzeitige Pensionierung nicht auf einer nachvollziehbaren Anwendungspraxis des Regulativs, aus dem der Kläger seinen Anspruch ableite, beruhe. Nachdem die Beklagte mit Eingabe vom 13. September 2002 mitgeteilt hatte, die genaue Berechnung des im Einzelfall auszubezahlenden Betrages könne im aktuellen Zeitpunkt nicht mehr genau nachvollzogen werden, hiess das kantonale Gericht die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 22. Januar 2003, G._ Fr. 144'403.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum zu entrichten. C. Dagegen lassen sowohl G._ wie auch die Vorsorgestiftung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. C.a G._ lässt - in Übereinstimmung mit dem gleichentags an die Vorinstanz gerichteten "Gesuch um Berichtigung" des Entscheides vom 22. Januar 2003 - die folgenden Rechtsbegehren stellen: "1. Die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 22. Januar 2003 sei wie folgt abzuändern: In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger CHF 248'212.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 bis zum Aus- zahlungsdatum zu bezahlen. 2. (...)." C.b Die Vorsorgestiftung beantragt demgegenüber: "1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2003 (BV.2001.00090) sei aufzuheben, und das Begehren des Beschwerdegegners auf Zahlung von CHF 248'212.- nebst Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 sei abzuweisen; 2. Eventualiter: Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2003 (BV.2001.00090) sei aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 3. (...)." C.c Während G._ und die Vorsorgestiftung je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der anderen Partei schliessen lassen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1). 1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1). 2. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im vorangegangenen Urteil vom 30. Oktober 2001 einlässlich dargelegt, dass im hier zu beurteilenden Fall Anknüpfungspunkt für die Frage, ob das Berufsvorsorgegericht im Sinne des Art. 73 BVG zuständig ist, eine Tatsache darstellt, der auch materiellrechtlich entscheidwesentliche Bedeutung zukommt (so genannte doppelrelevante Tatsache). Darüber sei rechtsprechungsgemäss nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides (Begründetheit der Klage) zu befinden. Diesem Grundsatz ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Januar 2003 nachgekommen, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nach Massgabe des Art. 73 Abs. 4 BVG zeitlich und sachlich letztinstanzlich zuständig ist (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen). 2. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im vorangegangenen Urteil vom 30. Oktober 2001 einlässlich dargelegt, dass im hier zu beurteilenden Fall Anknüpfungspunkt für die Frage, ob das Berufsvorsorgegericht im Sinne des Art. 73 BVG zuständig ist, eine Tatsache darstellt, der auch materiellrechtlich entscheidwesentliche Bedeutung zukommt (so genannte doppelrelevante Tatsache). Darüber sei rechtsprechungsgemäss nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides (Begründetheit der Klage) zu befinden. Diesem Grundsatz ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Januar 2003 nachgekommen, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nach Massgabe des Art. 73 Abs. 4 BVG zeitlich und sachlich letztinstanzlich zuständig ist (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen). 3. 3.1 Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (<ref-ruling> Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen). 3.2 Zu beurteilen ist die Beschwerdelegitimation des G._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), welcher letztinstanzlich die betragliche Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides beantragt. 3.2.1 Mit Entscheid vom 11. Februar 2000 hatte die Vorinstanz die Klage des Beschwerdeführers 1, soweit sie darauf eingetreten war, als - zufolge der zwischenzeitlich erfolgten Auszahlung der eingeklagten Austrittsleistung im Betrag von Fr. 442'767.30 - gegenstandslos geworden sowie als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben. Die Anerkennung bezog sich, wie der Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides weiter zu entnehmen ist, auf die Nachzahlung einer Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 24'416.- zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum. Keine dispositivmässige Abschreibung des Verfahrens, sondern lediglich ein Vermerk in den Erwägungen war demgegenüber hinsichtlich des von der Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) duplicando anerkannten Anteils in Höhe von Fr. 103'809.- zuzüglich 5 % Zins ab 31. Januar 1996 an der insgesamt geforderten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung im Betrag von Fr. 248'212.- (zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996) vorgenommen worden, trat das Sozialversicherungsgericht auf diesen Punkt mangels Zuständigkeit doch gar nicht ein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob den kantonalen Entscheid insoweit auf, als auf die Klage vom 2. Dezember 1996 nicht eingetreten worden war, und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 30. Oktober 2001). Diese stellte mit Entscheid vom 22. Januar 2003 zwar erwägungsweise fest, dass dem Beschwerdeführer 1 der gesamte Betrag der für ihn ausgeschiedenen Rückstellungen für die vorzeitige Pensionierung in Höhe von Fr. 248'212.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 zustehe. Ausgehend davon, dass die Beschwerdeführerin 2 den Restbetrag von Fr. 103'809.- (zuzüglich Zins) bereits bezahlt bzw. jedenfalls anerkannt habe, verpflichtete das Gericht die Beschwerdeführerin 2 im Dispositiv jedoch lediglich zur Bezahlung einer Summe von Fr. 144'403.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum. 3.2.2 Daraus erhellt, dass die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf für die vorzeitige Pensionierung individualisierte Rückstellungen im (Teil-)Betrag von Fr. 103'809.- (zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Februar 1996) vorinstanzlich zwar anerkannt hat, indes keine entsprechende dispositivmässige Abschreibung des kantonalen Klageverfahrens, insbesondere auch nicht mit Entscheid vom 11. Februar 2000, erfolgt ist. Ferner unterliess es die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 2 in Dispositiv-Ziffer 1 ihres Entscheides vom 22. Januar 2003 zur Bezahlung des gesamten Rückstellungsbetrages von Fr. 248'202.-, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996, zu verpflichten. Folglich bildete die Restsumme der Rückstellungen in Höhe von Fr. 103'809.- (zuzüglich Zins) zu keiner Zeit Bestandteil eines Entscheiddispositivs und ist demgemäss auch keiner (Teil-)Rechtskraft zugänglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Vor diesem Hintergrund ist das Interesse des Beschwerdeführers 1 auf entsprechende Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides im vorliegenden Verfahren ohne weiteres als schutzwürdig zu qualifizieren und dessen Beschwerdelegitimation zu bejahen. 3.3 Was die Beschwerdebefugnis der Vorsorgeeinrichtung anbelangt, gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit Entscheid vom 22. Januar 2003 zur Auszahlung eines Rückstellungsbetrages für vorzeitige Pensionierung in Höhe von Fr. 144'403.-, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996, verpflichtet wurde. Dies entspricht weder der Summe, welche sie sich vorinstanzlich zu entrichten bereit erklärt hatte (Fr. 103'809.- [zuzüglich Zins]), noch dem nunmehr vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eingenommenen Standpunkt, wonach überhaupt keine Rückstellungen für vorzeitige Pensionierung geschuldet seien. Auch ihr ist folglich ein schützenswertes Interesse an der Anfechtung zuzugestehen. Offen bleiben kann, wie es sich verhielte, wenn die Vorsorgeeinrichtung durch das kantonale Gericht nur im Rahmen ihrer ursprünglichen Klageanerkennung in die Pflicht genommen worden wäre. 3.3 Was die Beschwerdebefugnis der Vorsorgeeinrichtung anbelangt, gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit Entscheid vom 22. Januar 2003 zur Auszahlung eines Rückstellungsbetrages für vorzeitige Pensionierung in Höhe von Fr. 144'403.-, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996, verpflichtet wurde. Dies entspricht weder der Summe, welche sie sich vorinstanzlich zu entrichten bereit erklärt hatte (Fr. 103'809.- [zuzüglich Zins]), noch dem nunmehr vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eingenommenen Standpunkt, wonach überhaupt keine Rückstellungen für vorzeitige Pensionierung geschuldet seien. Auch ihr ist folglich ein schützenswertes Interesse an der Anfechtung zuzugestehen. Offen bleiben kann, wie es sich verhielte, wenn die Vorsorgeeinrichtung durch das kantonale Gericht nur im Rahmen ihrer ursprünglichen Klageanerkennung in die Pflicht genommen worden wäre. 4. In Nachachtung des Art. 73 Abs. 4 BVG, wonach Entscheide der kantonalen Gerichte auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden können, hängt die Frage der Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz davon ab, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (<ref-ruling> Erw. 2b). Dies ist vorliegend, nachdem die Vorinstanz keine (Teil-)Abschreibung vorgenommen hat, zu bejahen. Die Überprüfungsbefugnis erstreckt sich demnach auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei seinerseits nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann insbesondere über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 3a, 117 V 306 Erw. 1). Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zustehende umfassende Kognition hat zur Folge, dass neue, erstmals im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (so genannte Noven) zu berücksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1 mit Hinweisen). Der Widerruf der Klageanerkennung durch die Vorsorgeeinrichtung samt den hierzu eingereichten Aktenstücken ist somit grundsätzlich beachtlich. Infolge des erwähnten, in Art. 132 lit. c OG verankerten Grundsatzes, wonach das Gericht über die Anträge der Parteien hinausgehen kann, wäre die geltend gemachte Forderung in Höhe von Fr. 248'212.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 im Übrigen selbst dann in ihrer Gesamtheit zu beurteilen gewesen, wenn die Beschwerdeführerin 2 ihre Klageanerkennung letztinstanzlich nicht widerrufen hätte (vgl. dazu auch das Urteil C. vom 24. April 2002, B 102/01, Erw. 2). 4. In Nachachtung des Art. 73 Abs. 4 BVG, wonach Entscheide der kantonalen Gerichte auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden können, hängt die Frage der Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz davon ab, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (<ref-ruling> Erw. 2b). Dies ist vorliegend, nachdem die Vorinstanz keine (Teil-)Abschreibung vorgenommen hat, zu bejahen. Die Überprüfungsbefugnis erstreckt sich demnach auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei seinerseits nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann insbesondere über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 3a, 117 V 306 Erw. 1). Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zustehende umfassende Kognition hat zur Folge, dass neue, erstmals im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (so genannte Noven) zu berücksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1 mit Hinweisen). Der Widerruf der Klageanerkennung durch die Vorsorgeeinrichtung samt den hierzu eingereichten Aktenstücken ist somit grundsätzlich beachtlich. Infolge des erwähnten, in Art. 132 lit. c OG verankerten Grundsatzes, wonach das Gericht über die Anträge der Parteien hinausgehen kann, wäre die geltend gemachte Forderung in Höhe von Fr. 248'212.- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 im Übrigen selbst dann in ihrer Gesamtheit zu beurteilen gewesen, wenn die Beschwerdeführerin 2 ihre Klageanerkennung letztinstanzlich nicht widerrufen hätte (vgl. dazu auch das Urteil C. vom 24. April 2002, B 102/01, Erw. 2). 5. Zu beurteilen ist, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe der Beschwerdeführer 1 einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Anteil an den von der Beschwerdeführerin 2 vorgenommenen "Rückstellungen für vorzeitige Pensionierung" besitzt. 5. Zu beurteilen ist, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe der Beschwerdeführer 1 einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Anteil an den von der Beschwerdeführerin 2 vorgenommenen "Rückstellungen für vorzeitige Pensionierung" besitzt. 6. Der Beschwerdeführer 1 war seit 1. Januar 1985 bei der damaligen Gesellschaft R._ angestellt gewesen, welche sich im Jahre 1989 mit der P._ zur W._ AG zusammenschloss. Dieses Unternehmen wurde - mittels "Management Buyout" - durch die neu gegründete Kollektivgesellschaft A._ & Co. übernommen. 1990 verlieh man dem Beschwerdeführer 1 den Titel eines "E._s", in welcher Eigenschaft er der Kollektivgesellschaft beitrat. Gemäss der im August 1991 erstellten Jahresrechnung der Personalfürsorgestiftung der W._ AG, welcher der Beschwerdeführer 1 berufsvorsorgerechtlich bis Ende Juni 1993 angehört hatte, war - als Folge der auf Grund des Zusammenschlusses bewirkten Herabsetzung des ordentlichen Pensionierungsalters auf 60 Jahre - ein Betrag von 6,4 Mio. Franken als Aufwandposten an die Rückstellung für künftige vorzeitige Pensionierungen zugewiesen worden, wodurch sich das entsprechende Passivum auf insgesamt 6,9 Mio. Franken erhöht hatte. Bei der per 1. Juli 1993 erfolgten Ausgliederung der "E._" aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in das "Vorsorgewerk der E._ der W._ AG" - die W._ AG hatte sich zwecks Durchführung der Personalvorsorge für die "E._" der Vorsorgestiftung "Winterthur" angeschlossen und innerhalb dieser Stiftung ein eigenes Vorsorgewerk gebildet - wurden diese Rückstellungen wie auch die gebundenen Mittel übertragen. In der Eröffnungsbilanz des neu geschaffenen Vorsorgewerks per 1. Juli 1993 fungierte unter den Passiven ein Betrag von 5'571 Mio. Franken als Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen. Auf den Zeitpunkt des Eintritts in das neue Vorsorgewerk der "E._" wurde die Rückstellung des Beschwerdeführers 1 für vorzeitige Pensionierung individualisiert und mit "Persönlichem Blatt" vom 12. November 1993 auf Fr. 224‘253.-, Stand 1. Juli 1993, beziffert. Ferner erstellte das zuständige Stiftungsorgan der Vorsorgeeinrichtung im gleichen Jahr - bedingt auch durch den mit der Ausgliederung der beruflichen Vorsorge der "E._" verbundenen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat - ein "Regulativ für die Ansprüche von E._ ex R._ betreffend die Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen". Dessen Ziff. 4 wurde in der Folge durch einen im Juni 1994 ergangenen Zirkularbeschluss der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerks um einen Absatz 2 ergänzt und durch einen zweiten Zirkularbeschluss vom 14. September 1994 wie folgt definitiv verabschiedet und rückwirkend per 1. Juli 1994 in Kraft gesetzt: "Scheidet ein E._ aus nicht selber verschuldeten Gründen aus dem Partnership aus, so wird ihm ein angemessener Anteil an der für ihn individuell berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung mitgegeben. Der Betrag wird durch den PICT nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der EP's unter Berücksichtigung des genauen Sachverhalts festgelegt." "Scheidet ein E._ aus nicht selber verschuldeten Gründen aus dem Partnership aus, so wird ihm ein angemessener Anteil an der für ihn individuell berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung mitgegeben. Der Betrag wird durch den PICT nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der EP's unter Berücksichtigung des genauen Sachverhalts festgelegt." 7. 7.1 Streitig und zu prüfen ist vorab, ob gestützt auf das "Regulativ für die Ansprüche von E._ ex R._ betreffend die Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen" (nachfolgend: Regulativ), insbesondere dessen Ziff. 4 Abs. 2, ein Anspruch des Beschwerdeführers 1 im Sinne eines klagbaren Rechts auf Auszahlung von für die vorzeitige Pensionierung zurückgestellten Mitteln besteht. 7.2 Dies ist mit der Vorinstanz aus folgenden Gründen zu bejahen: 7.2.1 Das Regulativ, welches nach dem Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln auszulegen ist (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen; vgl. auch 130 V 81 Erw. 3.2.2 mit Hinweisen), samt dessen per 1. Juli 1994 ergänzte Ziff. 4 Abs. 2, wurde durch die Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der E._ der W._ AG und damit vom - wie der Stiftungsurkunde der Vorsorgestiftung "Winterthur" sowie dem auf den 1. Juli 1993 in Kraft gesetzten Reglement für die Personalvorsorge der E._ der W._ AG zu entnehmen ist - zuständigen Stiftungsorgan erlassen. 7.2.2 Die Formulierung der Ziff. 2 des Regulativs ("Anspruchsberechtigter Personenkreis"), wonach die auf der beigehefteten Liste namentlich aufgeführten Partner ex R._, welche per 1. Juli 1993 als E._ in die Vorsorgestiftung der "Winterthur" übergetreten sind, "aufgrund dieses Regulativs" einen Anspruch auf Leistungen im Pensionierungsalter haben, lässt sodann darauf schliessen, dass die Personalvorsorge-Kommission bei Erlass des Regulativs beabsichtigte, den Destinatären einen individuellen Rechtsanspruch auf die darin vorgesehenen Leistungen einzuräumen. Andernfalls erwiese sich - so auch die Argumentation des kantonalen Gerichts - die Aufzählung der einzelnen Adressaten in der dem Dokument angehängten Liste, darunter auch der Beschwerdeführer 1, als wenig sinnvoll. Ferner wurde in Ziff. 3 ausdrücklich stipuliert, dass der Anspruch bei der Pensionierung der per 1. Juli 1993 als Frankenbetrag individuell errechneten Rückstellung für die vorzeitige Pensionierung, aufgezinst mit dem BVG-Zinssatz bis zum Zeitpunkt der effektiven Pensionierung, entspricht. 7.2.3 Die der Stiftung übertragenen Mittel sind im Übrigen - wie insbesondere aus einem Schreiben der Personalvorsorgestiftung der W._ an die "Winterthur-Leben" vom 13. Juni 1994 erhellt - betraglich einzelnen Versicherten zugeschrieben und auf Konten geführt worden, die persönlich auf den Namen des jeweiligen Versicherten lauteten. 7.2.4 Nach den Akten, u.a. auch den letztinstanzlich von der Beschwerdeführerin 2 neu aufgelegten Unterlagen, sind ferner anderen austretenden Partner gestützt auf das Regulativ, namentlich dessen Ziff. 4 Abs. 2, bei Erfüllung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen Leistungen ausbezahlt worden, was ebenfalls auf einen Verpflichtungscharakter hindeutet. 7.2.5 Nicht streitig ist vorliegend demgegenüber die Frage, ob die E._ gegenüber der früheren Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf freie Stiftungsmittel gehabt hätten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 2 wird aus diesen Anhaltspunkten deutlich, dass es sich beim strittigen Anspruch bei vorzeitiger Pensionierung nicht um einen freiwillig geleisteten Anteil aus dem freien Stiftungsvermögen handelt, sondern vielmehr um einen individuellen Rechtsanspruch auf einen gemäss festgelegtem Modus zu bestimmenden Anteil an den für jede Person individuell ermittelten Rückstellungen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 2 wird aus diesen Anhaltspunkten deutlich, dass es sich beim strittigen Anspruch bei vorzeitiger Pensionierung nicht um einen freiwillig geleisteten Anteil aus dem freien Stiftungsvermögen handelt, sondern vielmehr um einen individuellen Rechtsanspruch auf einen gemäss festgelegtem Modus zu bestimmenden Anteil an den für jede Person individuell ermittelten Rückstellungen. 8. Zu beurteilen ist in einem nächsten Schritt, ob der Beschwerdeführer 1 die im Regulativ genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. 8.1 Gemäss dem ersten, anlässlich der Ausgliederung der beruflichen Vorsorge der E._ aus der Personalvorsorgestiftung der W._ per 1. Juli 1993 in Kraft gesetzten Regulativ bestand lediglich ein Anspruch auf Auszahlung von Rückstellungen für vorzeitige Pensionierung im Falle des Austritts bei Erreichen des - neu auf 60 Jahre herabgesetzten - Pensionsalters. Dieses Erfordernis erfüllte der auf den 31. Januar 1996 ausgetretene, 1950 geborene Beschwerdeführer offenkundig nicht. Mit im Juni 1993 ergangenem Zirkulationsbeschluss hatte die Personalvorsorge-Kommission das Regulativ jedoch insofern ergänzt, als dessen Ziff. 4 ("Fälligkeit des Anspruches") um einen Absatz 2 erweitert worden war, welcher in einer leicht abgeänderten Fassung im September 1994 definitiv zur Verabschiedung gelangte (vgl. Erw. 6 in fine) und in dieser Form auch im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt des Austritts des Beschwerdeführers 1 galt. Darin wurde hinsichtlich der Rückstellung zugunsten der Partner ein Anspruch (vor Eintritt des Vorsorgefalles) begründet. 8.2 Unbestrittenermassen fungierte der Beschwerdeführer 1 auf der dem Regulativ beigehefteten Namensliste und damit unter denjenigen Partnern ex R._, Stand Juli 1993, welchen grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen in Bezug auf die Rückstellung für vorzeitige Pensionierung zugestanden wurde. Bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen steht ihm folglich - trat er doch vor Erreichen des Pensionsalters aus dem Unternehmen aus - ein "angemessener Anteil" an der für ihn individuell berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung zu. Diese per 1. Juli 1993 individualisierte Rückstellung beträgt laut persönlichem Blatt vom 12. November 1993 Fr. 224'253.-. 8.3 Erfordernis für die Auszahlung - eines Anteils - der Rückstellung bildet ferner der Umstand, dass der Partner aus nicht selbstverschuldetem Anlass aus der Unternehmung ausgetreten ist. 8.3.1 Soweit das kantonale Gericht dieser Voraussetzung im vorliegenden Fall unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin 2 in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort ausdrücklich auf die Geltendmachung des Passus "aus nicht selber verschuldeten Gründen" verzichtet habe, die Anwendung versagt, kann ihr, wenn auch nicht aus den von der Vorsorgeeinrichtung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vorgebrachten Motiven, nicht gefolgt werden. Wohl sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie für die weitergehende Vorsorge nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten, sondern sie sind unter anderem auch an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden (<ref-ruling> Erw. 4b; SZS 2000 S. 142 Erw. 6 in fine, 1991 S. 203; noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil K. vom 24. Juni 2004, B 106/02, Erw. 6.4 mit Hinweisen). Vor dem Gleichbehandlungsgebot kann es nicht angehen, einzelnen Destinatären gegenüber auf die im Regulativ vorgesehene Negativbedingung des nicht selbstverschuldeten Austritts zu verzichten bzw. ihnen diese nicht entgegen zu halten, während - wie insbesondere der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Vorsorgeeinrichtung entnommen werden kann - anderen austretenden Versicherten eine Auszahlung gerade deshalb verwehrt worden ist. Es wird dadurch eine rechtliche Unterscheidung vorgenommen, für welche in den hier zu regelnden Verhältnissen kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Der Beschwerdeführer 1 kann seinen Anspruch auf Auszahlung der Rückstellung demnach nicht mit dem Argument begründen, die Vorsorgestiftung habe es unterlassen, sich ihm gegenüber auf die Klausel des unverschuldeten Austritts zu berufen, zumal diese ihre entsprechende Verzichtserklärung letztinstanzlich widerrufen hat. 8.3.2 Zu prüfen sind daher auch die Umstände, welche zum Austritt des Beschwerdeführers 1 aus der Unternehmung geführt haben. Diese lassen sich auf Grund der vorhandenen Akten nicht abschliessend eruieren. Wie sich insbesondere aus dem Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich vom 17. Dezember 1996 ergibt, welcher am 6. Juli 1998 vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem weit überwiegenden Teil - rechtskräftig - bestätigt wurde, trübte sich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dessen Arbeitgeberin im Laufe der Jahre immer mehr und es wurde dem Versicherten schliesslich nahe gelegt, die Partnerschaft aufzugeben und die W._ AG zu verlassen. Ab Dezember 1994 wurden die Modalitäten über dessen Ausscheiden besprochen, wobei der Beschwerdeführer 1 sich grundsätzlich einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses widersetzte. Seitens der Arbeitgeberin wurde schlussendlich angedroht, allenfalls das Ausschlussverfahren gemäss Partnerschaftsvertrag in die Wege zu leiten. Mit Schreiben vom 13. Januar 1995 unterbreitete die W._ AG dem Versicherten ein letztes Angebot zu einer einvernehmlichen Regelung des Ausscheidens, welches dieser indes wiederum ablehnte. Am 20. Januar 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 1995 und stellte den Beschwerdeführer 1 per sofort frei. Gleichzeitig wurde ihm empfohlen, die Kollektivpartnerschaft bei der A._ & Co. auf den 30. Juni 1995 zu kündigen, andernfalls ab 27. Januar 1995 das Ausschlussverfahren eingeleitet werde. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache im Sinne von Art. 336b OR und hierauf Klage beim zuständigen Arbeitsgericht. Dieses hielt in seinen Erwägungen namentlich fest, dass die eingereichte Korrespondenz mit aller Deutlichkeit Beanstandungen und Differenzen zwischen den Parteien belegten. Die Arbeitgeberin sehe den Grund hierfür (und damit auch der Kündigung) darin, dass der Kläger über einen eigenwilligen Charakter verfüge und zum Einzelgängertum neige. Zufolge mangelnder Teamfähigkeit und fehlendem Wille zu kollegialer Zusammenarbeit sei es - so die Beklagte weiter - immer wieder zu Missverständnissen und Kommunikationsproblemen gekommen, was das Betriebsklima erheblich gestört und zu Schwierigkeiten mit Kunden sowie zu Reibereien mit anderen Partnern der Kollektivgesellschaft geführt habe. Ob diese Vorwürfe seitens der Arbeitgeberin zu Recht oder Unrecht erhoben worden und dem Beklagten anzulasten sind, liess das Arbeitsgericht ausdrücklich offen. Es stellte lediglich fest, dass die Klageforderung auf missbräuchliche Kündigung haltlos und daher abzuweisen sei. Weitere Hinweise darauf, welche konkreten Umstände zum Austritt geführt haben bzw. auf wessen Verhalten diese zurückzuführen sind, können den Unterlagen nicht entnommen werden. Ersichtlich ist einzig, dass das angedrohte Ausschlussverfahren durchgeführt und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu Ungunsten des Beschwerdeführers 1 entschieden wurde (Schreiben der W._ vom 8. Februar 1995). Da sich ohne die entsprechenden Angaben die Frage, ob der Austritt aus "nicht selber verschuldeten Gründen" erfolgt ist, was verneinendenfalls eine auch nur anteilsmässige Auszahlung von Rückstellungen ausschliesst, nicht beurteilen lässt, ist die Sache zur diesbezüglich näheren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte das kantonale Gericht zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer 1 kein Verschulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses trägt - und ihm daher grundsätzlich ein Anspruch auf Ausrichtung von Rückstellungsmitteln zukäme -, wäre sodann zu prüfen, welcher Anteil sich als "angemessen" im Sinne des Regulativs erweisen würde. Das Quantitativ wäre insbesondere auf Grund des Rechtsgleichheitsgebotes im Quervergleich mit den anderen, schuldlos ausgeschiedenen Personen zu bestimmen, wobei die Vorinstanz dafür aussagekräftige Angaben bezüglich sämtlicher Partner, welche seit dem 1. Juli 1994, d.h. seit In-Kraft-Treten der Ziff. 4 Abs. 2 des Regulativs, vor der Pensionierung ausgetreten sind, beizuziehen hätte. 8.3.2 Zu prüfen sind daher auch die Umstände, welche zum Austritt des Beschwerdeführers 1 aus der Unternehmung geführt haben. Diese lassen sich auf Grund der vorhandenen Akten nicht abschliessend eruieren. Wie sich insbesondere aus dem Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich vom 17. Dezember 1996 ergibt, welcher am 6. Juli 1998 vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem weit überwiegenden Teil - rechtskräftig - bestätigt wurde, trübte sich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dessen Arbeitgeberin im Laufe der Jahre immer mehr und es wurde dem Versicherten schliesslich nahe gelegt, die Partnerschaft aufzugeben und die W._ AG zu verlassen. Ab Dezember 1994 wurden die Modalitäten über dessen Ausscheiden besprochen, wobei der Beschwerdeführer 1 sich grundsätzlich einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses widersetzte. Seitens der Arbeitgeberin wurde schlussendlich angedroht, allenfalls das Ausschlussverfahren gemäss Partnerschaftsvertrag in die Wege zu leiten. Mit Schreiben vom 13. Januar 1995 unterbreitete die W._ AG dem Versicherten ein letztes Angebot zu einer einvernehmlichen Regelung des Ausscheidens, welches dieser indes wiederum ablehnte. Am 20. Januar 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 1995 und stellte den Beschwerdeführer 1 per sofort frei. Gleichzeitig wurde ihm empfohlen, die Kollektivpartnerschaft bei der A._ & Co. auf den 30. Juni 1995 zu kündigen, andernfalls ab 27. Januar 1995 das Ausschlussverfahren eingeleitet werde. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache im Sinne von Art. 336b OR und hierauf Klage beim zuständigen Arbeitsgericht. Dieses hielt in seinen Erwägungen namentlich fest, dass die eingereichte Korrespondenz mit aller Deutlichkeit Beanstandungen und Differenzen zwischen den Parteien belegten. Die Arbeitgeberin sehe den Grund hierfür (und damit auch der Kündigung) darin, dass der Kläger über einen eigenwilligen Charakter verfüge und zum Einzelgängertum neige. Zufolge mangelnder Teamfähigkeit und fehlendem Wille zu kollegialer Zusammenarbeit sei es - so die Beklagte weiter - immer wieder zu Missverständnissen und Kommunikationsproblemen gekommen, was das Betriebsklima erheblich gestört und zu Schwierigkeiten mit Kunden sowie zu Reibereien mit anderen Partnern der Kollektivgesellschaft geführt habe. Ob diese Vorwürfe seitens der Arbeitgeberin zu Recht oder Unrecht erhoben worden und dem Beklagten anzulasten sind, liess das Arbeitsgericht ausdrücklich offen. Es stellte lediglich fest, dass die Klageforderung auf missbräuchliche Kündigung haltlos und daher abzuweisen sei. Weitere Hinweise darauf, welche konkreten Umstände zum Austritt geführt haben bzw. auf wessen Verhalten diese zurückzuführen sind, können den Unterlagen nicht entnommen werden. Ersichtlich ist einzig, dass das angedrohte Ausschlussverfahren durchgeführt und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu Ungunsten des Beschwerdeführers 1 entschieden wurde (Schreiben der W._ vom 8. Februar 1995). Da sich ohne die entsprechenden Angaben die Frage, ob der Austritt aus "nicht selber verschuldeten Gründen" erfolgt ist, was verneinendenfalls eine auch nur anteilsmässige Auszahlung von Rückstellungen ausschliesst, nicht beurteilen lässt, ist die Sache zur diesbezüglich näheren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte das kantonale Gericht zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer 1 kein Verschulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses trägt - und ihm daher grundsätzlich ein Anspruch auf Ausrichtung von Rückstellungsmitteln zukäme -, wäre sodann zu prüfen, welcher Anteil sich als "angemessen" im Sinne des Regulativs erweisen würde. Das Quantitativ wäre insbesondere auf Grund des Rechtsgleichheitsgebotes im Quervergleich mit den anderen, schuldlos ausgeschiedenen Personen zu bestimmen, wobei die Vorinstanz dafür aussagekräftige Angaben bezüglich sämtlicher Partner, welche seit dem 1. Juli 1994, d.h. seit In-Kraft-Treten der Ziff. 4 Abs. 2 des Regulativs, vor der Pensionierung ausgetreten sind, beizuziehen hätte. 9. 9.1 Je nach Ergebnis der ergänzenden vorinstanzlichen Abklärungen wird der Beschwerdeführer 1 allenfalls einen höheren als den mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 22. Januar 2003 dispositivmässig zugesprochenen Betrag erhalten. Das Resultat der zusätzlichen Erhebungen kann jedoch auch dazu führen, dass die Vorsorgeeinrichtung keine Rückstellungsleistungen für vorzeitige Pensionierung erbringen muss. Insofern sind beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden gutzuheissen. 9.2 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer 1 Anrecht auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der ebenfalls obsiegenden Vorsorgeeinrichtung steht - als mit der Durchführung öffentlicher Aufgaben betrauter Institution - nach ständiger Praxis zu Art. 159 Abs. 2 OG, von welcher abzuweichen hier kein Anlass besteht, da das Verhalten der Gegenpartei insbesondere nicht als leichtsinnig oder mutwillig bezeichnet werden kann, demgegenüber kein Parteikostenersatz zu (<ref-ruling> f. Erw. 5b und 323 f. Erw. 1a mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verfahren B 23/03 und B 24/03 werden vereinigt. 1. Die Verfahren B 23/03 und B 24/03 werden vereinigt. 2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage vom 2. Dezember 1996 neu entscheide. 2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Januar 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage vom 2. Dezember 1996 neu entscheide. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Die Beschwerdeführerin 2 hat dem Beschwerdeführer 1 für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 4. Die Beschwerdeführerin 2 hat dem Beschwerdeführer 1 für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 5. Oktober 2004 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

CH_BGer_016

Federation

social_law

nan

[]

[]

fe9a39c6-e687-4f49-9f54-5e85dfb35741

fr

Faits : Faits : A. Ressortissant de Serbie originaire du Kosovo, né le 22 octobre 1957, A._ est arrivé en Suisse en octobre 1992. Après de nombreuses péripéties, il a quitté ce pays le 17 octobre 2004. De son mariage avec une compatriote, B._, il a quatre enfants: C._ né le 11 août 1987, D._ né le 8 octobre 1989, E._ né le 30 novembre 1990 et F._ née le 7 septembre 1995. Ce mariage a été dissous par un jugement de divorce prononcé le 13 septembre 2004 par le Tribunal de l'arrondissement de Prishtina, qui a confié au père l'autorité parentale et la garde des enfants. La mère a cependant continué à s'occuper de ces derniers au Kosovo. Le 28 octobre 2004, A._ a demandé l'autorisation d'entrer en Suisse afin d'y épouser une Suissesse. Le mariage a été célébré le 18 février 2005 à Fribourg et l'intéressé s'est par conséquent vu octroyer une autorisation de séjour à l'année. Le 16 avril 2005, A._ a signé une demande de regroupement familial en faveur de ses quatre enfants qui est parvenue aux autorités le 25 avril 2005. Par décision du 11 janvier 2006, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après: le Service cantonal) a rejeté ladite demande. Le 16 avril 2005, A._ a signé une demande de regroupement familial en faveur de ses quatre enfants qui est parvenue aux autorités le 25 avril 2005. Par décision du 11 janvier 2006, le Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après: le Service cantonal) a rejeté ladite demande. B. Par arrêt du 14 septembre 2006, la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours formé par A._ contre la décision du Service cantonal du 11 janvier 2006. Le Tribunal administratif a notamment considéré que les enfants de A._ n'avaient pas une relation prépondérante avec leur père qui vivait pratiquement depuis 13 ans en Suisse et que leur cellule familiale se situait au Kosovo avec leur mère et les autres proches y résidant. Il a estimé qu'il n'y avait pas de changement de circonstances rendant nécessaire la destruction de cette cellule familiale existante pour en créer une nouvelle en Suisse. En effet, la demande de regroupement familial en cause reposait sur des raisons purement économiques. En outre, le Tribunal administratif a écarté le moyen tiré d'une prétendue violation du droit d'être entendu. B. Par arrêt du 14 septembre 2006, la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours formé par A._ contre la décision du Service cantonal du 11 janvier 2006. Le Tribunal administratif a notamment considéré que les enfants de A._ n'avaient pas une relation prépondérante avec leur père qui vivait pratiquement depuis 13 ans en Suisse et que leur cellule familiale se situait au Kosovo avec leur mère et les autres proches y résidant. Il a estimé qu'il n'y avait pas de changement de circonstances rendant nécessaire la destruction de cette cellule familiale existante pour en créer une nouvelle en Suisse. En effet, la demande de regroupement familial en cause reposait sur des raisons purement économiques. En outre, le Tribunal administratif a écarté le moyen tiré d'une prétendue violation du droit d'être entendu. C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 14 septembre 2006, d'admettre la demande de regroupement familial pour les enfants C._, D._, E._ et F._ et de renvoyer la cause "au Service cantonal compétent" pour régler les formalités d'entrée en Suisse et pour la délivrance de l'autorisation de séjour en faveur des enfants précités; le recourant demande en outre le renvoi de la cause à l'autorité intimée pour qu'elle fixe ses dépens suivant l'issue de la présente procédure. Il se plaint en substance de violations du droit d'être entendu, de l'interdiction de l'arbitraire et du principe de la proportionnalité; il reproche aussi au Tribunal administratif d'avoir enfreint les art. 8 CEDH et 17 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20). Il requiert l'organisation de débats publics. Le Tribunal administratif conclut au rejet du recours. Le Service cantonal a renoncé à formuler des observations sur le recours. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours. Sans y avoir été invité, le recourant a encore produit une pièce le 17 janvier 2007.

Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 573). 1.1 La loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007. L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par la loi fédérale du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (OJ) (cf. <ref-law>). 1.2 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. En principe, l'étranger n'a pas de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour. Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 1 p. 342/343). 1.3 Le recourant ne possède pas d'autorisation d'établissement. Il ne peut donc déduire aucun droit au regroupement familial en faveur de ses enfants sur la base de l'art. 17 al. 2 3ème phrase LSEE. 1.4 L'art. 8 CEDH peut également conférer un droit à une autorisation de séjour en faveur des enfants mineurs d'étrangers bénéficiant d'un droit de présence assuré en Suisse (c'est-à-dire au moins un droit certain à une autorisation de séjour: <ref-ruling> consid. 3.1 p. 285) si les liens noués entre les intéressés sont étroits et si le regroupement vise à assurer une vie familiale commune effective (cf. <ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 211, 215 consid. 4.1 p. 218; <ref-ruling> consid. 1d p. 64 ss). Selon la jurisprudence (arrêt destiné à la publication 2A.316/2006 du 19 décembre 2006, consid. 1.1.2), l'art. 8 CEDH ne peut être invoqué que si l'enfant concerné n'a pas encore atteint 18 ans au moment où l'autorité de céans statue. En effet, on peut présumer qu'à partir de 18 ans, un jeune est normalement en mesure de vivre de manière indépendante sauf circonstances particulières, par exemple en cas de handicap ou de maladie grave (<ref-ruling> consid. 1e p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2c et 2d p. 5/6). Le regroupement familial litigieux concerne quatre enfants. L'aîné, C._, a plus de 19 ans actuellement. Dès lors, le présent recours est irrecevable dans la mesure où il se rapporte à lui. Pour ce qui est des autres enfants, il faudrait déterminer jusqu'à quel point la relation qu'ils entretiennent avec leur père est étroite et effective. Cette question, qui se confond avec le problème de fond, peut rester indécise au niveau de la recevabilité. Au demeurant, vu l'issue du recours, il n'est pas nécessaire d'examiner s'il existe un lien de dépendance entre ces trois enfants et leur frère C._. 1.5 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, le mémoire de recours remplit en principe les conditions de recevabilité des art. 97 ss OJ. En revanche, le courrier envoyé spontanément par le recourant après l'échéance du délai de recours et sans qu'ait été ordonné un deuxième échange d'écritures au sens de l'art. 110 al. 4 OJ ne peut pas être pris en considération. En revanche, le courrier envoyé spontanément par le recourant après l'échéance du délai de recours et sans qu'ait été ordonné un deuxième échange d'écritures au sens de l'art. 110 al. 4 OJ ne peut pas être pris en considération. 2. Selon l'art. 104 lettre a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels des citoyens ainsi que les traités internationaux (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 318 et la jurisprudence citée), sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 104 lettre b et 105 al. 2 OJ). La possibilité de faire valoir des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve est dès lors très restreinte. Seules sont admissibles les preuves que l'instance inférieure aurait dû retenir d'office et dont le défaut d'administration constitue une violation de règles essentielles de procédure (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 552 et la jurisprudence citée). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de l'arrêt entrepris, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ). Le recourant invoque pour la première fois, devant l'autorité de céans, que son ex-épouse serait retournée au domicile de ses parents et ne s'occuperait plus de ses enfants, de sorte que ces derniers n'auraient plus de cellule familiale au Kosovo. Il s'agit là de faits nouveaux qui sont irrecevables au regard de l'art. 105 al. 2 OJ. Il en va de même des moyens que le recourant en tire. Le recourant invoque pour la première fois, devant l'autorité de céans, que son ex-épouse serait retournée au domicile de ses parents et ne s'occuperait plus de ses enfants, de sorte que ces derniers n'auraient plus de cellule familiale au Kosovo. Il s'agit là de faits nouveaux qui sont irrecevables au regard de l'art. 105 al. 2 OJ. Il en va de même des moyens que le recourant en tire. 3. Le recourant demande à l'autorité de céans d'organiser des débats publics afin que lui-même soit entendu personnellement et que son mandataire puisse exposer ses moyens oralement. La procédure du recours de droit administratif est essentiellement écrite (art. 110 OJ). Des débats, en particulier une audience de comparution personnelle, ne sont qu'exceptionnellement ordonnés (art. 112 OJ). Comme on l'a vu (consid. 2, ci-dessus), le Tribunal fédéral est lié, dans les limites de l'art. 105 al. 2 OJ, par les faits retenus par le Tribunal administratif. Or, l'arrêt attaqué relève que le jugement de divorce du 13 septembre 2004 n'indique pas les raisons pour lesquelles l'autorité parentale et la garde des enfants ont été attribuées au père dont ils sont séparés depuis 13 ans, plutôt qu'à la mère qui s'en est occupée continuellement et avec laquelle ils entretiennent la relation familiale prépondérante. L'arrêt entrepris retient que le seul motif justifiant cette décision est d'ordre économique et que c'est donc cette raison qui fonde la demande de regroupement familial en Suisse. Ces constatations ne sont pas manifestement inexactes, d'autant plus que le jugement de divorce du 13 septembre 2004 précise que le Tribunal de l'arrondissement de Prishtina n'a pas vérifié les faits pouvant justifier l'attribution de l'autorité parentale et de la garde des enfants au père. De plus, le Tribunal administratif souligne que les enfants du recourant disposent encore d'une cellule familiale au Kosovo et qu'il incombe à leur père de faire parvenir sur place le soutien financier qui permettra de leur assurer un avenir décent. Ces constatations ne sont pas non plus manifestement inexactes. En outre, comme on le verra ci-dessous (consid. 4), le Tribunal administratif n'a pas établi les faits au mépris de règles essentielles de procédure. Enfin, l'intéressé a pu s'exprimer de manière complète sur les questions juridiques soulevées par son recours. Dès lors, des débats, en particulier une audience de comparution personnelle, n'apporteraient aucun élément supplémentaire. La réquisition d'instruction du recourant doit donc être rejetée. Comme on l'a vu (consid. 2, ci-dessus), le Tribunal fédéral est lié, dans les limites de l'art. 105 al. 2 OJ, par les faits retenus par le Tribunal administratif. Or, l'arrêt attaqué relève que le jugement de divorce du 13 septembre 2004 n'indique pas les raisons pour lesquelles l'autorité parentale et la garde des enfants ont été attribuées au père dont ils sont séparés depuis 13 ans, plutôt qu'à la mère qui s'en est occupée continuellement et avec laquelle ils entretiennent la relation familiale prépondérante. L'arrêt entrepris retient que le seul motif justifiant cette décision est d'ordre économique et que c'est donc cette raison qui fonde la demande de regroupement familial en Suisse. Ces constatations ne sont pas manifestement inexactes, d'autant plus que le jugement de divorce du 13 septembre 2004 précise que le Tribunal de l'arrondissement de Prishtina n'a pas vérifié les faits pouvant justifier l'attribution de l'autorité parentale et de la garde des enfants au père. De plus, le Tribunal administratif souligne que les enfants du recourant disposent encore d'une cellule familiale au Kosovo et qu'il incombe à leur père de faire parvenir sur place le soutien financier qui permettra de leur assurer un avenir décent. Ces constatations ne sont pas non plus manifestement inexactes. En outre, comme on le verra ci-dessous (consid. 4), le Tribunal administratif n'a pas établi les faits au mépris de règles essentielles de procédure. Enfin, l'intéressé a pu s'exprimer de manière complète sur les questions juridiques soulevées par son recours. Dès lors, des débats, en particulier une audience de comparution personnelle, n'apporteraient aucun élément supplémentaire. La réquisition d'instruction du recourant doit donc être rejetée. 4. 4.1 Le recourant reproche au Tribunal administratif d'avoir violé son droit d'être entendu en ne procédant pas à son audition personnelle, ni à celle de son épouse actuelle. Il y voit une violation de l'art. 29 al. 2 Cst. ainsi que des art. 45 al. 1 et 48 lettre a du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative (CPJA). 4.2 Le contenu du droit d'être entendu est déterminé en premier lieu par les dispositions cantonales de procédure, dont le Tribunal fédéral ne contrôle l'application et l'interprétation que sous l'angle de l'arbitraire; dans tous les cas, l'autorité cantonale doit cependant observer les garanties minimales déduites de l'art. 29 al. 2 Cst., dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3 p. 194; cf. aussi <ref-ruling> consid. 3a p. 259). Le recourant invoque non seulement l'art. 29 al. 2 Cst., mais encore deux dispositions cantonales. Selon la première, l'art. 45 al. 1 CPJA, "l'autorité procède d'office aux investigations nécessaires pour établir les faits pertinents, sans être limitée par les allégués et les offres de preuves des parties". Quant à la seconde, l'art. 48 lettre a CPJA, elle prévoit que les parties sont tenues en particulier "de produire les documents et de fournir les renseignements utiles qu'elles détiennent". Les dispositions cantonales précitées ne semblent pas fournir à l'intéressé une protection plus grande que la garantie constitutionnelle fédérale. Le recourant ne le démontre en tout cas pas. Dès lors, le grief soulevé doit être examiné exclusivement à la lumière des principes déduits directement de l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 138/139 au sujet de l'art. 4 aCst.). Le droit d'être entendu garanti constitutionnellement comprend le droit pour l'intéressé de prendre connaissance du dossier, de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou, à tout le moins, de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2c p. 578/579). A lui seul, l'art. 29 al. 2 Cst. ne confère pas le droit d'être entendu oralement ni celui d'obtenir l'audition de témoins (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 428/429 et la jurisprudence citée). Au surplus, la jurisprudence admet que le droit d'être entendu n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 429 et la jurisprudence citée). 4.3 Lorsqu'il a statué, le Tribunal administratif disposait du dossier complet de la cause comprenant notamment le jugement de divorce du 13 septembre 2004, la déclaration de la mère des enfants (B._) du 17 janvier 2005 et la lettre de l'épouse actuelle du recourant adressée le 16 avril 2005 aux autorités communales bernoises. L'intéressé avait pu largement exposer son point de vue par écrit et son mandataire avait pu plaider lors d'une séance tenue le 17 juillet 2006 par le Tribunal administratif. Dès lors, en refusant l'audition du recourant et de son épouse actuelle par une appréciation anticipée des preuves, l'autorité intimée n'a pas enfreint l'art. 29 al. 2 Cst. Le grief tiré d'une violation du droit d'être entendu n'est donc pas fondé. 4.3 Lorsqu'il a statué, le Tribunal administratif disposait du dossier complet de la cause comprenant notamment le jugement de divorce du 13 septembre 2004, la déclaration de la mère des enfants (B._) du 17 janvier 2005 et la lettre de l'épouse actuelle du recourant adressée le 16 avril 2005 aux autorités communales bernoises. L'intéressé avait pu largement exposer son point de vue par écrit et son mandataire avait pu plaider lors d'une séance tenue le 17 juillet 2006 par le Tribunal administratif. Dès lors, en refusant l'audition du recourant et de son épouse actuelle par une appréciation anticipée des preuves, l'autorité intimée n'a pas enfreint l'art. 29 al. 2 Cst. Le grief tiré d'une violation du droit d'être entendu n'est donc pas fondé. 5. D'après la jurisprudence rendue à propos de l'art. 17 al. 2 3ème phrase LSEE (cf. <ref-ruling> consid. 3.1.1 p. 14; <ref-ruling> consid. 2a p. 330 et la jurisprudence citée), mais également valable à propos de l'art. 8 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 586 ss; <ref-ruling> consid. 3a p. 366; voir aussi Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 I 267 ss, p. 283, p. 285), le but du regroupement familial est de permettre le maintien ou la reconstitution d'une communauté familiale complète entre les deux parents et leurs enfants communs encore mineurs (la famille nucléaire). Ce but ne peut être entièrement atteint lorsque les parents sont divorcés ou séparés et que l'un d'eux se trouve en Suisse depuis plusieurs années et l'autre à l'étranger avec les enfants. Le regroupement familial ne peut alors être que partiel et le droit de faire venir les enfants auprès du parent établi en Suisse est soumis à des conditions plus restrictives que lorsque les parents font ménage commun: tandis que, dans ce dernier cas, le droit peut, en principe, être exercé en tout temps sans restriction sous réserve de l'abus de droit (cf. <ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 14; <ref-ruling> consid. 3b p. 332/333), il n'existe, en revanche, pas un droit inconditionnel de faire venir auprès du parent établi en Suisse des enfants qui ont grandi à l'étranger dans le giron de leur autre parent. La reconnaissance d'un tel droit suppose alors que le parent concerné ait avec ses enfants une relation familiale prépondérante en dépit de la séparation ainsi que de la distance et qu'un changement important des circonstances, notamment d'ordre familial, se soit produit, rendant nécessaire le déplacement des enfants en Suisse, comme par exemple une modification des possibilités de leur prise en charge éducative à l'étranger (cf. <ref-ruling> consid. 3.1.3 p. 14/15, 249 consid. 2.1 p. 252 et la jurisprudence citée). Dans l'arrêt précité du 19 décembre 2006 (2A.316/2006), le Tribunal fédéral a maintenu et explicité sa jurisprudence. Il a indiqué qu'un droit au regroupement familial partiel ne doit, dans certains cas et sous réserve de l'abus de droit, pas être d'emblée exclu, même s'il est exercé plusieurs années après la séparation de l'enfant avec le parent établi en Suisse et si l'âge de l'enfant est alors déjà relativement avancé. Tout est affaire de circonstances. Il s'agit de mettre en balance, d'une part, l'intérêt privé de l'enfant et du parent concerné à pouvoir vivre ensemble en Suisse et, d'autre part, l'intérêt public de ce pays à poursuivre une politique restrictive en matière d'immigration. L'examen du cas doit être global et tenir particulièrement compte de la situation personnelle et familiale de l'enfant et de ses réelles chances de s'intégrer en Suisse. A cet égard, le nombre d'années qu'il a vécues à l'étranger et la force des attaches familiales, sociales et culturelles qu'il s'y est créées, de même que l'intensité de ses liens avec son autre parent établi en Suisse, son âge, son niveau scolaire ou encore ses connaissances linguistiques sont des éléments primordiaux dans la pesée des intérêts. Un soudain déplacement de son cadre de vie peut en effet constituer un véritable déracinement pour lui et s'accompagner de grandes difficultés d'intégration dans un nouveau pays d'accueil. De plus, une longue durée de séparation d'avec son parent établi en Suisse a normalement pour effet de distendre ses liens affectifs avec ce dernier, en même temps que de resserrer ces mêmes liens avec le parent et/ou les proches qui ont pris soin de lui à l'étranger, dans une mesure pouvant rendre délicat un changement de sa prise en charge éducative. C'est pourquoi il faut continuer autant que possible à privilégier la venue en Suisse de jeunes enfants, mieux à même de s'adapter à un nouvel environnement (familial, social, éducatif, linguistique, scolaire, ...) que des adolescents ou des enfants proches de l'adolescence. D'une manière générale, plus un enfant a vécu longtemps à l'étranger et se trouve à un âge proche de la majorité, plus les motifs justifiant le déplacement de son centre de vie doivent apparaître impérieux et solidement étayés. Le cas échéant, il y aura lieu d'examiner s'il existe sur place des alternatives concernant sa prise en charge éducative qui correspondent mieux à sa situation et à ses besoins spécifiques, surtout si son intégration en Suisse s'annonce difficile au vu des circonstances (âge, niveau scolaire, connaissances linguistiques, ...) et si ses liens affectifs avec le parent établi dans ce pays n'apparaissent pas particulièrement étroits. Pour apprécier l'intensité de ceux-ci, il faut notamment tenir compte du temps que l'enfant et le parent concerné ont passé ensemble avant d'être séparés l'un de l'autre et examiner dans quelle mesure ce parent a réussi pratiquement depuis lors à maintenir avec son enfant des relations privilégiées malgré la distance et l'écoulement du temps, en particulier s'il a eu des contacts réguliers avec lui (au moyen de visites, d'appels téléphoniques, de lettres, ...), s'il a gardé la haute main sur son éducation et s'il a subvenu à son entretien. Il y a également lieu, dans la pesée des intérêts, de prendre en considération les raisons qui ont conduit le parent établi en Suisse à différer le regroupement familial, ainsi que sa situation personnelle et familiale et ses possibilités concrètes de prise en charge de l'enfant (cf. arrêt précité 2A.316/2006 du 19 décembre 2006, consid. 3 et 5). D'une manière générale, plus un enfant a vécu longtemps à l'étranger et se trouve à un âge proche de la majorité, plus les motifs justifiant le déplacement de son centre de vie doivent apparaître impérieux et solidement étayés. Le cas échéant, il y aura lieu d'examiner s'il existe sur place des alternatives concernant sa prise en charge éducative qui correspondent mieux à sa situation et à ses besoins spécifiques, surtout si son intégration en Suisse s'annonce difficile au vu des circonstances (âge, niveau scolaire, connaissances linguistiques, ...) et si ses liens affectifs avec le parent établi dans ce pays n'apparaissent pas particulièrement étroits. Pour apprécier l'intensité de ceux-ci, il faut notamment tenir compte du temps que l'enfant et le parent concerné ont passé ensemble avant d'être séparés l'un de l'autre et examiner dans quelle mesure ce parent a réussi pratiquement depuis lors à maintenir avec son enfant des relations privilégiées malgré la distance et l'écoulement du temps, en particulier s'il a eu des contacts réguliers avec lui (au moyen de visites, d'appels téléphoniques, de lettres, ...), s'il a gardé la haute main sur son éducation et s'il a subvenu à son entretien. Il y a également lieu, dans la pesée des intérêts, de prendre en considération les raisons qui ont conduit le parent établi en Suisse à différer le regroupement familial, ainsi que sa situation personnelle et familiale et ses possibilités concrètes de prise en charge de l'enfant (cf. arrêt précité 2A.316/2006 du 19 décembre 2006, consid. 3 et 5). 6. Lorsque la demande de regroupement familial a été déposée, le recourant vivait séparé de ses enfants depuis 12 à 13 ans, puisqu'il a quitté le Kosovo en 1992 et n'a plus passé que des séjours sporadiques avec eux. De plus, c'est lui qui a librement quitté sa famille pour aller vivre en Suisse. En revanche, les enfants du recourant ont toujours vécu avec leur mère, de sorte que c'est indéniablement avec elle, et non pas avec leur père, qu'ils entretiennent la relation prépondérante. En outre, il ressort du jugement de divorce du 13 septembre 2004 ainsi que de la déclaration faite le 17 janvier 2005 par la mère des enfants concernés que l'autorité parentale et la garde de ceux-ci ont été transférées à leur père pour des raisons économiques, leur mère ne pouvant pas subvenir à leurs besoins puisqu'elle n'avait pas de travail. Par ailleurs, l'arrêt entrepris retient que la mère des enfants est traitée par le recourant, au travers du jugement de divorce du 13 septembre 2004, de manière extrêmement choquante dès lors qu'après avoir élevé seule sa progéniture, elle est purement et simplement exclue de la vie familiale sans aucun droit de visite sous prétexte qu'elle ne travaille pas. Selon l'arrêt attaqué, ce n'est manifestement pas le but de l'art. 8 CEDH que de couvrir de tels procédés. En outre, d'après l'arrêt entrepris, il y a lieu de constater que les enfants disposent encore d'une cellule familiale au Kosovo et qu'il incombe au recourant de soutenir financièrement son ex-épouse ou d'autres proches pour assurer sur place un avenir décent aux enfants. Le fait qu'il soit possible de maintenir au pays d'origine une cellule familiale assurant aux enfants une situation décente n'est pas manifestement inexact. Si l'on interprète dans son contexte la déclaration de la mère des enfants du 17 janvier 2005, on peut admettre qu'elle ne refuse pas de s'occuper des enfants mais qu'elle rencontre les plus grandes difficultés sans l'appui financier du recourant. C'est donc à juste titre que le Tribunal administratif a considéré qu'il fallait effectivement rejeter la demande de regroupement familial. Ainsi, il a appliqué correctement le droit fédéral; il a respecté en particulier les art. 8 CEDH et 17 LSEE; en outre, il n'a violé ni le principe de l'interdiction de l'arbitraire, ni celui de la proportionnalité. C'est donc à juste titre que le Tribunal administratif a considéré qu'il fallait effectivement rejeter la demande de regroupement familial. Ainsi, il a appliqué correctement le droit fédéral; il a respecté en particulier les art. 8 CEDH et 17 LSEE; en outre, il n'a violé ni le principe de l'interdiction de l'arbitraire, ni celui de la proportionnalité. 7. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Service de la population et des migrants et à la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 7 février 2007 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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it

Fatti: A. Con atto del 15 ottobre 1986, lo Stato del Cantone Ticino ha concesso alla A._ SA la costruzione e l'esercizio delle stazioni di servizio autostradali di X._ - comprendenti ciascuna una stazione di servizio carburanti con i servizi accessori ed un complesso ristorante - per una durata di 30 anni (1° gennaio 1987-31 dicembre 2016). A.a In aggiunta al pagamento della tassa annua, tale atto prevedeva, da parte della società concessionaria, il pagamento di abbuoni variabili sulla vendita (cumulata) di carburante (clausola 8.21); provvigioni sulla cifra d'affari annua lorda lubrificanti shop, chiosco alla stazione carburanti (clausola 8.22); provvigioni sulla cifra d'affari annua netta (cumulata), ristoranti, bar, chioschi (shop) e motels del complesso ristorante (clausola 8.23). A.b Con atto del 27 gennaio 1993, la concessione è stata modificata, adeguando gli abbuoni variabili sulla vendita di carburante (clausola 8.21); nel contempo, le provvigioni sulla cifra d'affari lorda per lubrificanti shop, chiosco alla stazione carburanti (clausola 8.22) sono state raggruppate con quelle relative alla cifra d'affari del ristorante, bar, chioschi e motels (clausola 8.23) e quindi anch'esse adeguate. Il relativo accordo puntualizzava che si trattava della cifra d'affari lorda e cumulata in sostituzione delle clausole 8.22 e 8.23 dell'atto di concessione originario. A.c Le provvigioni sulla cifra d'affari della stazione di servizio, del ristorante, di chioschi e motel relative agli anni 1993 e 1994, stabilite dalla convenzione, sono state pagate senza discussione alcuna. B. B.a Alla fine del 1996, il nuovo mandatario della concessionaria ha contestato l'inclusione dell'imposta sul valore aggiunto (IVA), che a partire dal 1995 ha sostituito l'imposta sulla cifra d'affari (ICA), nella base del calcolo della provvigione dovuta sulla cifra d'affari annua lorda per ristorante, bar, chioschi (shop), motel, lubrificanti, shop e chiosco alla stazione carburanti. In proposito, ha sostenuto che la clausola 8.23 dell'atto di concessione originario prevedeva che le provvigioni andavano calcolate sulla cifra d'affari netta (cumulata) e che la base di calcolo non poteva di conseguenza includere imposte e tasse sul consumo. B.b Durante un incontro tenutosi nel febbraio 1997, le autorità cantonali hanno ricordato ai rappresentanti della A._ SA che la modifica delle condizioni previste dalla concessione era stata concordata nel 1993, inglobando le provvigioni dovute per il ristorante ed annessi (calcolate sulla cifra d'affari netta) nelle provvigioni della stazione carburante (calcolate invece sulla cifra d'affari lorda). I servizi cantonali hanno in seguito continuato a calcolare le provvigioni dovute sulla base della cifra d'affari lorda comprensiva dell'IVA. La A._ SA ha versato da parte sua sostanziosi acconti annuali rifacendosi a conteggi allestiti, deducendo l'IVA dall'incasso realizzato. B.c Il 10 gennaio 2000, lo Stato ha notificato alla A._ SA il conteggio relativo al periodo 1995/1998, domandando il pagamento di un importo a saldo pari a fr. xxx. In tale conteggio, il saldo a favore della A._ SA (fr. xxx) per il 1995 veniva compensato coi saldi a favore dello Stato (fr. xxx; xxx; xxx) per gli anni 1996-1998. In risposta, la concessionaria si limitava a chiedere una rettifica di fr. xxx, rilevando di aver versato per il 1998 maggiori acconti in quella misura. Il conteggio relativo agli anni 1999-2000 è stato notificato in data 10 dicembre 2001, deducendo il saldo a favore della concessionaria (fr. xxx) dallo scoperto (fr. xxx), che risultava dal conteggio precedente. La notifica dell'ultimo conteggio, relativo al periodo 2001-2005, risale infine al 30 maggio 2007. Esso comportava un saldo di fr. xxx a favore dello Stato. La concessionaria ne ha contestato i contenuti, riproponendo l'eccezione sollevata nel 1997, con riferimento all'inclusione dell'IVA nella cifra d'affari considerata per calcolare le provvigioni. C. Con petizione del 14 febbraio 2008, lo Stato del Cantone Ticino ha convenuto in giudizio la A._ SA davanti al Tribunale cantonale amministrativo, domandandone la condanna al pagamento di arretrati sino al 31 dicembre 2005 pari ad un importo di fr. xxx oltre a interessi del 5 % a far tempo dal 19 luglio 2007. C.a In petizione, la parte attrice osservava che la modifica della convenzione conclusa nel 1993 stabiliva che le provvigioni andavano calcolate sulla cifra d'affari lorda (cumulata), ristorante, bar, chioschi (shop), motel, lubrificanti, shop, chiosco alla stazione carburanti (cifra di affari lorda e cumulata in sostituzione delle clausole 8.22 e 8.23 dell'atto di concessione sin lì vigente). Essa rilevava che così era stato fatto dal 1986 al 1994 (in regime di ICA) e poi riconosciuto dalla A._ SA anche in regime di IVA, accettando le compensazioni a favore dello Stato che le erano state notificate nel 2000 e nel 2001. C.b Con la risposta, la A._ SA contestava integralmente le tesi della parte attrice domandando che la petizione venisse respinta. A sostegno della sua domanda, la convenuta rilevava innanzitutto che la distinzione tra cifra d'affari lorda (clausola 8.22) e la cifra d'affari netta (clausola 8.23) non si riferiva all'IVA, ma a bonus, sconti, mance, vitto e simili, che non comparivano nei conteggi che allestiva per il calcolo delle provvigioni e che, con la modifica del 1993, si era voluto includere anche queste posizioni nell'importo determinante per il calcolo delle provvigioni. Considerava inoltre che la divergenza riguardava esclusivamente l'inclusione dell'IVA, che non poteva essere considerata parte integrante della cifra d'affari lorda. Sottolineava infine che i dati annui sulla cifra d'affari notificati allo Stato per calcolare la provvigione non comprendevano l'IVA, soggiungendo che la pretesa dello Stato era sempre stata contestata, e non era quindi mai stata riconosciuta né direttamente né indirettamente. C.c Sentita l'Amministrazione federale delle contribuzioni, proceduto all'assunzione delle prove e preso atto delle conclusioni delle parti, la petizione dello Stato del Cantone del Ticino è stata accolta dal Tribunale cantonale amministrativo con sentenza del 13 gennaio 2012. D. Con ricorso in materia di diritto pubblico del 22 febbraio successivo, la A._ SA (nel seguito: ricorrente) chiede l'annullamento del giudizio del Tribunale cantonale amministrativo, ritenendo che lo stesso sia il risultato di un accertamento manifestamente inesatto dei fatti, di una violazione del divieto d'arbitrio e della garanzia della proprietà. Fa inoltre valere il mancato esame dell'eventuale prescrizione del credito da parte della Corte cantonale. Invitata a pronunciarsi, l'istanza precedente si è riconfermata nelle motivazioni e nelle conclusioni del proprio giudizio. Il rigetto del ricorso è stato chiesto anche dallo Stato del Cantone Ticino. Al 10 maggio 2012 risalgono infine le ultime osservazioni depositate dalla ricorrente. Delle specifiche argomentazioni sviluppate nei rispettivi scritti verrà detto, per quanto necessario, più oltre.

Diritto: 1. Diretto contro una decisione finale (<ref-law>) di un'autorità cantonale di ultima istanza con carattere di tribunale superiore (<ref-law>), il ricorso riguarda la controprestazione per la concessione a privati da parte dello Stato della gestione di aree di servizio lungo la rete autostradale, quindi una causa di diritto pubblico che non ricade sotto alcuna delle eccezioni previste dall'<ref-law> e che non è nemmeno impugnabile davanti al Tribunale amministrativo federale. Nella fattispecie, la specifica materia è infatti retta dal solo diritto cantonale (art. 7 cpv. 3 della legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali [LSN; RS 725.11]; Messaggio concernente la legislazione esecutiva della nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni [NPC] del 7 settembre 2005, Foglio federale [FF] 2005, pag. 5349 segg., cifra. 2.7.2.3.1). Presentata in tempo utile (<ref-law>) dalla destinataria della pronuncia contestata, con interesse al suo annullamento (<ref-law>) l'impugnativa è pertanto di principio ammissibile quale ricorso in materia di diritto pubblico. 2. 2.1 Con il ricorso in materia di diritto pubblico può essere fatta valere la violazione del diritto federale (<ref-law>), che include anche i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 447). Salvo che per i casi citati dall'<ref-law>, non può invece essere censurata la violazione del diritto cantonale. È però possibile fare valere che l'errata applicazione del diritto cantonale da parte dell'autorità precedente comporti una violazione del diritto federale, segnatamente del divieto d'arbitrio (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3 pag. 466). 2.2 Il Tribunale federale è tenuto ad applicare d'ufficio il diritto federale (<ref-law>); non è vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso, né dai motivi addotti dall'autorità inferiore (<ref-ruling> consid. 4.3.4 pag. 241). Esigenze più severe si applicano in relazione alla violazione di diritti fondamentali. Il Tribunale federale esamina infatti simili censure soltanto se l'insorgente le ha sollevate e motivate in modo preciso (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2 pag. 254). Anche in caso di asserita violazione del divieto d'arbitrio, è necessario che egli esponga le sue critiche in maniera chiara e circostanziata, accompagnandole da un'argomentazione esaustiva (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; <ref-ruling> consid. 6 pag. 397). Secondo costante giurisprudenza, l'arbitrio non si realizza infatti già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire plausibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata. il Tribunale federale annulla la sentenza impugnata per violazione dell'<ref-law> unicamente se l'istanza precedente ha emanato un giudizio che appare - sia a livello di motivazione che di risultato - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesivo di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento di giustizia e d'equità (<ref-ruling> consid. 7.1 pag. 51 e 132 III 209 consid. 2.1 pag. 211 con rinvii). 2.3 Per quanto riguarda i fatti, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento sull'accertamento svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Esso può scostarsene solo se è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto. Dato che la definizione di "manifestamente inesatto" corrisponde a quella di arbitrario (DTF 133 Il 249 consid. 1.2.2 pag. 252) e configura a sua volta la violazione di un diritto fondamentale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 39), valgono anche in questo contesto le esigenze di motivazione poste dall'<ref-law>. 2.4 Nella fattispecie, l'impugnativa rispetta solo in parte i requisiti esposti. Nella misura in cui sono manifestamente disattesi, il gravame dev'essere pertanto considerato a priori inammissibile. 2.4.1 Ciò vale per il richiamo alla garanzia della proprietà contenuto nel ricorso, la cui violazione viene sostenuta in modo generico, con un semplice rinvio alla giurisprudenza e nessuna specifica sussunzione in merito all'effettiva applicabilità della giurisprudenza richiamata. 2.4.2 Stessa conclusione vale però anche per la censura con cui la ricorrente critica il mancato esame da parte della Corte cantonale dell'eventuale prescrizione dei crediti fatti valere con la petizione: segnatamente, a causa della decorrenza dei termini previsti dall'art. 22a cpv.1 della legge ticinese del 18 marzo 1986 sul demanio pubblico (RL/TI 9.4.1.1). La mancata applicazione di detta norma da parte del Tribunale cantonale amministrativo può in effetti essere fatta valere solo se comporta una violazione del diritto federale, segnatamente del divieto d'arbitrio (precedente consid. 2.1). Una simile violazione non può però essere semplicemente affermata, senza alcun puntuale riferimento ai singoli crediti in discussione e per giunta in maniera solo eventuale; pena la sua inammissibilità, essa dev'essere sostanziata con una motivazione precisa e circostanziata che, come correttamente rilevato dalle autorità cantonali nella loro risposta, fa manifestamente difetto nel ricorso presentato (precedente consid. 2.2). 2.5 Sull'ammissibilità delle ulteriori censure formulate dalla ricorrente, per criticare l'accertamento dei fatti, la motivazione e l'esito arbitrario del giudizio impugnato, verrà per contro detto più oltre. 3. 3.1 Come esposto nei fatti, richiamandosi entrambe all'atto di concessione e alla convenzione sottoscritti, le parti non concordano in merito all'inclusione o meno dell'IVA nella cifra d'affari determinante per il calcolo delle provvigioni dovute sulle vendite di merci e per la fornitura di servizi. Dopo l'introduzione dell'IVA, la ricorrente ha in effetti sostenuto che la provvigione sulle vendite di merci presso la stazione di distribuzione del carburante, nei negozi annessi e per la fornitura di servizi di ristorazione andasse calcolata sulla cifra d'affari realizzata esclusa l'IVA, avviso che l'autorità cantonale non ha condiviso e che ha portato all'inoltro della petizione da cui trae origine la procedura. 3.2 Nel giudizio impugnato, constatata la divergenza di vedute delle parti e richiamato espressamente il principio della buona fede contrattuale rispettivamente dell'affidamento, il Tribunale amministrativo ha ritenuto infondata la versione sostenuta dalla qui ricorrente. 3.2.1 A suo avviso, l'istruttoria ha chiarito che la distinzione tra cifra d'affari lorda (clausola 8.22) e cifra d'affari netta (clausola 8.23), considerate dall'atto di concessione del 1986, vada ricondotta solo all'inclusione o meno nella cifra d'affari di bonus, sconti, mance, vitto e simili e che da essa non possa venire dedotto nulla di concreto: né a favore della tesi della ricorrente, né di quella dell'autorità cantonale. 3.2.2 Sempre sulla base degli atti, esso ha ciò nondimeno concluso che con il termine di "cifra d'affari" usato nell'atto di concessione occorra riferirsi al fatturato annuo, ovvero all'incasso globale annuo conseguito - senza distinzione tra le differenti componenti dei prezzi pagati e senza scorporo di eventuali imposte - e che stessa conclusione debba valere anche per il periodo successivo alla modifica dell'atto di concessione, così come sostenuto dal Cantone, poiché detta modifica non ha portato alcun sostanziale cambiamento al riguardo. 3.2.3 Proprio perché la tesi sostenuta era contraria alle modalità di calcolo previste dall'atto di concessione del 1986 e sostanzialmente confermate nel 1993, la Corte cantonale ha quindi accolto la petizione del Cantone Ticino dopo aver giudicato privi di rilievo una serie di ulteriori aspetti, e segnatamente: la questione di sapere se, fino alla fine del 1994, parte del prezzo delle merci vendute al dettaglio fosse costituita dall'ICA: dovuta per le precedenti transazioni o considerata come fattore di costo per fissare il prezzo, che la convenuta avrebbe in seguito dovuto versare sulla base del ricavo; il fatto che, a partire dal 1995, sia stata conteggiata nel pezzo, in modo esplicito, la parte pagata dal consumatore finale a titolo di IVA, poiché, determinante restava comunque il prezzo pagato dal cliente, ovvero l'incasso globale lordo, comprensivo dell'IVA, ricavato mediante la vendita di merci e la prestazione di servizi; la diversa concezione dell'IVA rispetto all'ICA, poiché la cifra d'affari, determinante per calcolare la provvigione, faceva e fa tuttora astrazione dalla componente fiscale del prezzo pagato dal cliente. 4. 4.1 La concessione è un atto di carattere misto, composto di clausole unilaterali e di clausole di natura contrattuale, di diritto pubblico, come quelle che regolano la controprestazione qui concretamente in discussione (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 21; <ref-ruling> consid. 4 c.bb pag. 182; <ref-ruling> consid.4a pag. 85; BERNHARD WALDMANN, Die Konzession - Eine Einführung, in: Die Konzession, 2011, pag. 1 segg. e pag. 17 segg., 19). 4.1.1 Anche quando è confrontato con l'interpretazione di contratti di diritto pubblico, il giudice deve in primo luogo sforzarsi di determinare la vera e concorde volontà dei contraenti (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2a/aa pag. 436 seg.); nel caso egli vi giunga, quanto determinato costituisce una constatazione di fatto (<ref-law>). Se la reale volontà delle parti non può essere stabilita o se le loro volontà divergono, il giudice deve invece interpretare le dichiarazioni rese e i comportamenti tenuti in base al principio dell'affidamento; deve pertanto ricercare come una dichiarazione o un comportamento potevano essere compresi in buona fede in funzione dell'insieme delle circostanze (sentenza 1C_450/2009 del 25 gennaio 2010 consid. 2.4.2); tale principio permette d'imputare a una parte il senso obiettivo della sua dichiarazione o del suo comportamento anche quando non corrisponda alla sua volontà (<ref-ruling> consid. 3.2. pag. 412 seg. con ulteriori rinvii; sentenza 1C_95/2011 del 6 aprile 2011 consid. 3.2). 4.1.2 L'applicazione del principio dell'affidamento è una questione di diritto, che il Tribunale federale esamina di norma liberamente (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2. pag. 412 seg. con ulteriori rinvii); nel caso il contratto da interpretare si basi sul diritto cantonale, come nella fattispecie, l'esame svolto dal Tribunale federale è tuttavia ristretto all'arbitrio (<ref-ruling> consid. 1a/bb pag. 331 seg. e consid. 3a pag. 333 seg. con rinvii; sentenze 1C_450/2009 del 25 gennaio 2010 consid. 2.4.2 e 1C_207/2008 del 20 febbraio 2009 consid. 4.2). Occorre nel contempo precisare che, per procedere all'applicazione del principio dell'affidamento, il Tribunale federale deve fondarsi sul contenuto della manifestazione di volontà e sulle circostanze specifiche al caso concreto, la cui constatazione è anch'essa una questione di fatto e che può quindi essere rimessa in discussione solo alle condizioni previste dall'<ref-law>, segnatamente quando è inficiata d'arbitrio (precedente consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 3.2. pag. 412 seg. con ulteriori rinvii; sentenza 1C_95/2011 del 6 aprile 2011 consid. 3.2). 4.2 Oltre che per far valere le censure inammissibili di cui si è detto (precedente consid. 2.4), la ricorrente insorge davanti al Tribunale federale denunciando una violazione del divieto d'arbitrio: in relazione all'accertamento dei fatti e, inoltre, con riferimento al merito. 4.2.1 Per quanto davvero tesa a mettere in discussione gli accertamenti di fatto che emergono dal giudizio impugnato, la censura, che si esaurisce nell'esposizione di una propria versione dei fatti rispettivamente in una loro personale lettura, ha carattere appellatorio. Di conseguenza, detti accertamenti vincolano il Tribunale federale anche nel caso concreto (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 246; 133 Il 249 consid. 1.2.2 pag. 252). 4.2.2 Nella misura in cui, come rilevato dalla ricorrente medesima, sfoci nella critica dell'interpretazione oggettiva del contratto cui sono giunti i Giudici cantonali in base al principio dell'affidamento, la censura riguardante l'accertamento dei fatti si confonde invece con le critiche d'arbitrio mosse riguardo alla motivazione e all'esito del giudizio, che occorre esaminare nel seguito (successivo consid. 4.3). 4.3 Pure in relazione alla censura d'arbitrio sollevata riguardo al merito, il rispetto delle condizioni in materia di motivazione previste dall'<ref-law> è per lo meno dubbio (precedente consid. 2.2). La questione può comunque essere lasciata aperta. Quand'anche ammissibile, la critica dev'essere infatti respinta. 4.3.1 L'affermazione contenuta nel ricorso secondo cui la motivazione fornita dalla Corte cantonale sarebbe "priva di qualsiasi fondamento e riscontro oggettivo", accompagnata in sostanza da una semplice ripetizione delle tesi sostenute in procedura dalle due parti non permette in effetti di dimostrare l'arbitrio, segnatamente un eventuale aperto contrasto tra il giudizio reso e la situazione reale (precedente consid. 2.2). Per quanto poi, oltre a contestare l'accertamento dei fatti (precedenti consid. 4.2.1 seg.), affermando che il Tribunale cantonale amministrativo si sia "ben guardato dall'indicare quali siano, in concreto, le presunte «circostanze che emergono dagli atti e che l'istruttoria non ha smentito»", la ricorrente intenda lamentarsi di una carente motivazione del giudizio impugnato, essa presenta una critica che avrebbe semmai dovuto far valere quale violazione del diritto di essere sentito giusta l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 88; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 236 seg.; <ref-ruling> consid. 2b pag. 102 seg.). 4.3.2 Adatte a sostanziare l'arbitrio non sono inoltre né l'asserzione secondo cui i giudici cantonali si sarebbero scostati, senza averne motivo, dal tenore letterale delle clausole controverse, che fanno riferimento al termine di "cifra d'affari", né l'affermazione con cui la ricorrente sostiene che, in base al principio dell'affidamento, entrambe le parti potevano e dovevano ragionevolmente attenersi al tenore letterale della disposizione contrattuale in questione, attribuendo al termine "cifra d'affari" il suo significato oggettivo. Così formulata, la prima censura mossa si limita infatti a criticare il risultato cui sono giunti i Giudici cantonali, omettendo di confrontarsi con le motivazioni addotte nel giudizio impugnato (precedente consid. 3.2). Contrariamente a quanto sostenuto dalla ricorrente, quand'anche il termine di "cifra d'affari" dovesse essere normalmente inteso nel senso da lei suggerito, con riferimento all'art. 4 dell'ordinanza federale del 17 giugno 1996 concernente il controllo delle concentrazioni di imprese (RS 251.4), ciò non costituirebbe inoltre comunque ancora un motivo per considerare arbitrarie le conclusioni cui è giunta la Corte cantonale. Proprio secondo la giurisprudenza menzionata nell'impugnativa (<ref-ruling> consid. 2.4.1 pag. 707 seg.; <ref-ruling> consid. 2b pag. 308 seg.), il principio dell'affidamento non accorda in effetti necessariamente un'importanza decisiva al fatto che le parti abbiano usato espressioni che possono anche avere connotazioni giuridiche specifiche. 4.3.3 Le argomentazioni addotte nel ricorso non dimostrano in conclusione nemmeno che la Corte cantonale sia giunta ad un esito urtante, inconciliabile con il sentimento di giustizia. Diversamente da quanto affermato dalla ricorrente, l'IVA continua a colpire i consumatori, che sono tenuti a pagarla. Non avendo nessun effetto concreto sul prelievo dell'IVA, ma solo sul calcolo delle provvigioni dovute dalla ricorrente allo Stato, sulla base del rapporto specifico che li lega, le conclusioni tratte dalla Corte cantonale non possono nel contempo influire sulla neutralità dell'imposta stessa, che ha tutta un'altra portata (sentenze 2C_612/2007 del 7 aprile 2008 consid. 9; 2A.159/2004 dell'11 marzo 2005 consid. 4 e 2A.156/2003 del 1° settembre 2003 consid. 2; RIVIER/ROCHAT PAUCHARD, Droit fiscal suisse, La taxe sur la valeur ajoutée, 2000, pag. 18 segg.). Nonostante sia vero che, con la soluzione di includere l'IVA nella cifra d'affari, un eventuale aumento dell'IVA stessa comporta anche un aumento della tassa di concessione e benché, segnatamente a causa di tali effetti indiretti, possa essere anche preferibile tenere conto delle differenti componenti del prezzo per procedere al calcolo delle provvigioni dovute e scorporare l'IVA dal prezzo, nemmeno tale discutibile aspetto è quindi sufficiente a rendere arbitraria la decisione impugnata. Come ricordato (precedente consid. 2.2), il fatto che la soluzione proposta con un ricorso possa apparire plausibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata, non basta a sostanziare l'arbitrarietà di quest'ultima. 5. Per quanto precede, nella misura in cui risulta ammissibile, il ricorso dev'essere respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vengono quindi poste a carico della ricorrente (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili (<ref-law>).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese giudiziarie di fr. 8'000.-- sono poste a carico della ricorrente. 3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, alla Repubblica e Cantone Ticino, per il tramite del Dipartimento del territorio, Sezione amministrativa immobiliare, e al Tribunale cantonale amministrativo.

CH_BGer_002

Federation

public_law

nan

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fe9db5b1-64f7-4274-b04a-fcc978d50d0e

fr

Faits: A. Les 22 avril et 31 mai 2005, A._ a été victime, sur son lieu de travail, de deux agressions successives commises par deux individus armés qui l'ont menacée de mort pour se faire remettre la recette de la station-service. Le 19 octobre 2005, le vice-président du Tribunal de première instance de la République et canton de Genève a refusé d'octroyer le bénéfice de l'assistance juridique à A._. B. Par arrêt du 28 juin 2006, la Cour correctionnelle de la République et canton de Genève (ci-après: la Cour correctionnelle) a condamné le premier agresseur à trois ans d'emprisonnement pour trois brigandages, dont les deux relatés ci-dessus. Elle a octroyé à A._ un montant de 15'000 fr. à titre de réparation du tort moral, ses droits étant réservés pour le surplus. Une indemnité de 2'000 fr. lui a également été accordée à titre de participation aux honoraires d'avocat. Le second agresseur a été condamné par la Cour correctionnelle le 23 mars 2007. Les droits de partie civile de A._ ont été réservés et une indemnité de 200 fr. lui a été allouée à titre de dépens. C. Le 20 avril 2007, A._ a déposé une requête en indemnisation auprès de l'instance d'indemnisation de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (ci-après: Instance LAVI). Elle réclamait, au titre de dommage matériel, la prise en charge des honoraires de son avocat pour la procédure pénale, dont le montant, calculé au tarif de l'assistance juridique, s'élevait à 6'448 fr. 50. Elle concluait également au versement de 20'000 fr. à titre de réparation morale. Elle exigeait enfin le paiement d'une indemnité pour les frais indispensables à la procédure d'indemnisation. Par ordonnance du 16 mai 2007, l'Instance LAVI a octroyé à A._ la somme de 2'200 fr. à titre d'indemnité de procédure, après avoir constaté que les sommes allouées par les arrêts de la Cour correctionnelle des 28 juin 2006 et 23 mars 2007 correspondaient au montant qui pouvait entrer en ligne de compte dans le cadre de l'indemnisation du préjudice LAVI. Elle lui a en outre accordé l'indemnité pour tort moral de 20'000 fr. réclamée. Elle n'a en revanche pas statué sur les conclusions relatives aux dépens pour la procédure d'indemnisation. A._ a recouru le 20 juin 2007 contre ce prononcé auprès du Tribunal administratif de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif) en se prévalant de l'<ref-ruling> selon lequel la spécificité du régime d'indemnisation LAVI justifiait que les frais d'avocat soient pris en compte au tarif de l'assistance juridique, à condition que l'intervention du mandataire ait été nécessaire et adéquate. Par courrier du 2 octobre 2007, le juge délégué a transmis aux parties un arrêt du Tribunal fédéral du 12 juillet 2007 (<ref-ruling>) aux termes duquel, lorsque les dépens alloués à la victime par le juge pénal incluaient la couverture des frais d'avocat, cette dernière n'était plus légitimée à réclamer une indemnisation LAVI pour les honoraires d'avocat allant au-delà de cette somme. L'arrêt précisait que l'<ref-ruling> avait pu créer une certaine confusion, de sorte qu'il se justifiait, à titre exceptionnel, de renvoyer la cause au Tribunal administratif afin qu'il statue sur la demande selon la portée qui pouvait être donnée à ce dernier. Au vu de cette jurisprudence, A._ a été invitée par le Tribunal administratif à indiquer la suite qu'elle entendait donner à son recours. Cette dernière a persisté dans ses conclusions, estimant pouvoir être mise au bénéfice de la solution exceptionnelle de l'<ref-ruling>. Par arrêt du 22 janvier 2008, le Tribunal administratif a partiellement admis le recours. Il a refusé de traiter la demande selon la portée qui pouvait être donnée à l'<ref-ruling>, au motif que dans l'<ref-ruling>, le Tribunal fédéral avait insisté sur le caractère exceptionnel du cas d'espèce. Il ne lui appartenait ainsi pas de décider de l'opportunité de consacrer une telle exception à un cas similaire. Il a pour le surplus admis qu'en omettant de statuer sur les conclusions en allocation de dépens pour la procédure d'indemnisation, l'Instance LAVI avait commis un déni de justice formel. Il a lui-même fixé cette indemnité à 2'000 francs. D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu par le Tribunal administratif le 22 janvier 2008 en tant qu'il la déboute de ses conclusions en remboursement de ses frais d'avocat et de condamner l'Etat de Genève à lui verser 6'448 fr. 50 à ce titre. Subsidiairement, elle sollicite le renvoi du dossier à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle invoque le principe de la confiance, le droit à l'égalité de traitement et l'interdiction de l'arbitraire. L'Instance LAVI a conclu au rejet du recours. Le Tribunal administratif n'a pas formulé d'observations. L'Office fédéral de la justice propose le rejet du recours. A._ a persisté dans ses conclusions.

Considérant en droit: 1. L'arrêt entrepris peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public selon les <ref-law>. La recourante, dont il n'est pas contesté qu'elle a la qualité de victime LAVI, dispose de la qualité pour recourir (<ref-law>). Les autres conditions de recevabilité énoncées aux <ref-law> étant remplies, il y a lieu d'entrer en matière. 2. Comme le relève pertinemment la recourante, l'objet du litige se limite à déterminer si cette dernière peut être mise au bénéfice de la solution exceptionnelle retenue dans l'<ref-ruling>. Si tel ne devait pas être le cas, la recourante estime que les victimes induites en erreur dont la cause n'a été tranchée par le Tribunal administratif qu'après la publication de l'arrêt précité seraient injustement défavorisées. Il ressort clairement du considérant 3.4 de l'<ref-ruling> que c'est la confusion que l'<ref-ruling> a pu créer chez les victimes qui constitue le critère déterminant pour permettre de renoncer à l'application immédiate de la nouvelle précision de jurisprudence. En l'espèce, il est patent que l'<ref-ruling> n'avait pas encore été publié lorsque l'autorité pénale a statué sur les dépens et lorsque la recourante a attaqué l'ordonnance de l'Instance LAVI auprès du Tribunal administratif. Dans ces circonstances, il ne se justifie pas de traiter la recourante différemment de la victime dont la cause a donné lieu à l'<ref-ruling>. Par conséquent, il s'agit à nouveau, à titre exceptionnel, de renvoyer la cause au Tribunal administratif afin qu'il statue sur la demande d'indemnisation selon la portée qui pouvait être donnée à l'<ref-ruling>. L'autorité cantonale veillera en outre à respecter les principes qui ont été rappelés au considérant 6 de l'<ref-ruling>. 3. Il s'ensuit que le recours doit être admis et l'arrêt attaqué annulé, l'affaire étant renvoyée au Tribunal administratif pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il n'y a pas lieu de percevoir un émolument judiciaire, la procédure de recours étant gratuite dans ce domaine (<ref-ruling> consid. 3 p. 132; <ref-ruling> consid. 4b p. 219). La recourante, qui obtient gain de cause avec le concours d'un avocat, a droit à des dépens (<ref-law>).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis; l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée au Tribunal administratif de la République et canton de Genève pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. 3. Une indemnité de 1'500 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge du canton de Genève. 4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à l'Instance d'indemnisation de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI) et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice. Lausanne, le 6 août 2008 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Féraud Truttmann

CH_BGer_001

Federation

public_law

nan

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it

Fatti: A. Il 19 settembre 2007, l'allora Municipio di Y._ ha rilasciato a B.B._ e C.B._ una licenza edilizia per la costruzione di uno stabile di quattro appartamenti, strutturato su quattro piani disposti in due gradoni, sul fondo part. xxx di loro proprietà. La particella è situata su un terreno in pendio ubicato nella zona residenziale estensiva. Il progetto contemplava la costruzione di un edificio articolato su due gradoni di due piani l'uno: quello superiore arretrato a 12.87 m dalla facciata a valle di quello sottostante. Al pianterreno (seminterrato), era prevista un'autorimessa, accessibile da ovest. L'accesso agli appartamenti era costituito da un percorso pedonale esterno, suddiviso in rampe di scale che, partendo dal piccolo piazzale davanti all'autorimessa, si sviluppava ai piedi delle facciate ovest, sud ed est dello stabile, innalzandosi progressivamente fino al livello dell'appartamento del quarto piano. All'interno dell'edificio era inoltre previsto un ascensore, situato in posizione centrale fra i due gradoni, che avrebbe collegato l'autorimessa all'appartamento del quarto piano. B. Nel corso dei lavori di costruzione, i proprietari beneficiari della licenza edilizia si sono scostati dai piani approvati. Hanno in particolare costruito un manufatto parzialmente interrato nel pendio ad ovest dello stabile, da destinare ad autorimessa, in modo da poter utilizzare diversamente lo spazio destinato a tale scopo a pianterreno. Hanno inoltre esteso l'appartamento del primo piano ai locali di servizio previsti sul retro, arretrando inoltre tale appartamento di circa un metro dalla facciata sud, in modo da ricavare un portico sotto il quale hanno fatto passare la scala d'accesso agli appartamenti. Hanno altresì maggiorato le dimensioni dei balconi previsti sulla facciata ovest. C. Constatate queste difformità, il Municipio di X._, subentrato per aggregazione a quello di Y._, ha ordinato il 17 febbraio 2010 la sospensione parziale dei lavori di costruzione ed ha ingiunto ai proprietari di presentare una domanda di costruzione a posteriori. Essi hanno quindi inoltrato il 25 febbraio 2010 una domanda in variante, nella forma della notifica, per le modifiche apportate al progetto approvato. Nel termine di pubblicazione, A._, proprietario di un fondo confinante, si è opposto al rilascio della licenza edilizia in variante. Con distinte decisioni del 25 maggio 2010 il Municipio di X._ ha rilasciato la licenza edilizia e ha respinto l'opposizione sollevata dal vicino. D. Detto confinante ha allora adito il Consiglio di Stato del Cantone Ticino che, con decisione del 26 ottobre 2010, ha accolto il ricorso e annullato la risoluzione municipale. Il Governo ha ritenuto che le modifiche apportate fossero di rilevanza tale da imporre la procedura ordinaria e non quella della semplice notifica. Ha inoltre rilevato un superamento inammissibile dell'indice di sfruttamento. E. Con sentenza del 17 marzo 2011 il Tribunale cantonale amministrativo ha parzialmente accolto un ricorso dei proprietari contro la decisione governativa, annullandola e riformandola nel senso che la licenza edilizia è stata confermata alla condizione che la finestra della camera da letto matrimoniale del primo piano fosse arretrata di 175 mm. F. A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di confermare la decisione governativa, annullando quindi anche la licenza edilizia. Il ricorrente fa valere la violazione del divieto dell'arbitrio, del diritto di essere sentito e del principio della parità di trattamento. Lamenta inoltre un accertamento manifestamente inesatto dei fatti e la violazione del diritto federale. G. Sono stati invitati a presentare una risposta al gravame le controparti e le precedenti autorità. La Corte cantonale ammette di avere omesso, per inavvertenza, di dare riscontro nel dispositivo della sua sentenza dell'accertata violazione della distanza minima dal confine determinata da un balcone. Si conferma per il resto nella sua sentenza. Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il Municipio di X._ chiede di respingere il ricorso e di confermare la decisione impugnata. I proprietari istanti chiedono, in via principale, di dichiarare irricevibile il gravame; in via subordinata, di respingerlo nella misura della sua ammissibilità. Il ricorrente ha ribadito le sue conclusioni con ulteriori osservazioni del 13 luglio 2011, del 18 agosto 2011 e del 7 settembre 2011. I proprietari istanti si sono sostanzialmente confermati nella loro richiesta con osservazioni del 7 luglio 2011, del 17 agosto 2011, del 6 settembre 2011 e del 3 ottobre 2011.

Diritto: 1. 1.1 Presentato tempestivamente contro una decisione finale dell'ultima istanza cantonale, che ha sostanzialmente confermato il rilascio di una licenza edilizia fondata sul diritto pubblico, il ricorso in materia di diritto pubblico è di massima ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a, 86 cpv. 1 lett. d, 90 e 100 cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>. 1.2 I proprietari istanti contestano la legittimazione del ricorrente giusta l'<ref-law>, sostenendo essenzialmente che gli aspetti contestati del progetto, segnatamente per quanto concerne la distanza dal confine, non si manifesterebbero tanto verso il suo fondo, quanto piuttosto verso altre particelle contigue. A torto. Il ricorrente ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore ed è proprietario di un fondo direttamente confinante con quello dedotto in edificazione. Le modifiche apportate al progetto approvato sono per lui percettibili, manifestandosi sulle caratteristiche esterne e sugli ingombri dell'edificio. Il ricorrente sta in un rapporto di vicinanza con l'edificio litigioso e risulta particolarmente toccato nella sua situazione di fatto dal rilascio della licenza edilizia. Egli ha pertanto un interesse all'annullamento della stessa chiaramente distinto dall'interesse generale degli altri abitanti del Comune. È di conseguenza legittimato a ricorrere giusta l'<ref-law> (cfr. <ref-ruling> consid. 1.3). 1.3 Giusta l'<ref-law>, nell'ambito di un ricorso al Tribunale federale possono essere prodotti nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione impugnata: spetta di principio al ricorrente dimostrare perché ciò sarebbe il caso nella fattispecie (<ref-ruling> consid. 2.2.1 e rinvio). Il Tribunale federale ordina infatti eventuali misure probatorie solo in via eccezionale, fondando il suo giudizio sulla base dei fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2). Oggetto del presente litigio è la conformità del progetto in variante al diritto edilizio applicabile, questione che la Corte cantonale ha esaminato fondandosi essenzialmente sui piani agli atti. Il quesito di sapere se quanto effettivamente realizzato corrisponda a tale progetto non è per contro in discussione in questa sede. Le fotografie prodotte dal ricorrente con il ricorso al Tribunale federale, ritraenti le opere nel frattempo realizzate, sono pertanto inammissibili. 2. 2.1 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di avere arbitrariamente ritenuto applicabile al progetto in variante la procedura semplificata della notifica, che ha impedito l'esame delle modifiche da parte del Dipartimento del territorio sotto il profilo del diritto federale e cantonale. In particolare, non sarebbe stata esaminata la questione della necessità di aggiornare il calcolo del fabbisogno termico dell'edificio conformemente al regolamento cantonale sull'utilizzazione dell'energia, del 16 settembre 2008 (RUEn; RL 9.1.7.1.6). 2.2 La procedura della domanda di costruzione (in variante) è disciplinata dal diritto edilizio cantonale, che il Tribunale federale può esaminare unicamente sotto il profilo ristretto dell'arbitrio (cfr. <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 3). Per motivare l'arbitrio non basta criticare semplicemente la decisione impugnata contrapponendole una versione propria, ma occorre dimostrare per quale motivo tale decisione è manifestamente insostenibile, in contraddizione palese con la situazione effettiva, gravemente lesiva di una norma o di un chiaro principio giuridico, o in contrasto intollerabile con il sentimento di giustizia e di equità. La decisione deve inoltre essere arbitraria nel suo risultato e non solo nella sua motivazione. Non risulta per contro arbitrio dal semplice fatto che anche un'altra soluzione potrebbe entrare in linea di conto o sarebbe addirittura preferibile (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 5.4 e rispettivi rinvii). 2.3 L'art. 16 della legge edilizia cantonale, del 13 marzo 1991 (LE), disciplinante le varianti, prevede che la pubblicazione deve essere ripetuta se i progetti vengono modificati nel corso della procedura di approvazione o successivamente (cpv. 1). Se i progetti rimangono immutati nelle loro caratteristiche essenziali, è applicabile la procedura della notifica; differenze che non superano un grado di tolleranza ragionevolmente ammissibile non soggiacciono a nessuna formalità (cpv. 2). Secondo l'art. 11 cpv. 1 LE, la procedura della notifica è applicabile ai lavori di secondaria importanza, quali lavori di rinnovamento e di trasformazione senza modificazione della destinazione, del volume e dell'aspetto generale degli edifici ed impianti; quali rifacimento delle facciate, sostituzione dei tetti, costruzioni accessorie nelle zone edificabili, opere di cinta, sistemazioni di terreno, demolizione di fabbricati. A differenza della procedura della domanda di costruzione ordinaria (cfr. art. 4 segg. LE), quella della notifica prevede esclusivamente la competenza del Municipio e non contempla quindi l'esame da parte dell'autorità cantonale della domanda sotto il profilo del diritto la cui applicazione compete appunto a detta autorità (cfr. art. 7 LE). 2.4 Può effettivamente essere dubbio che in concreto le modifiche apportate al progetto, se considerate nel loro complesso, siano di secondaria importanza. Tuttavia, il ricorrente ha potuto opporsi tempestivamente alle stesse, presentando le sue contestazioni e partecipando alla procedura in sede comunale e dinanzi alle istanze di ricorso superiori, che disponevano di principio di un pieno potere cognitivo. Le contestazioni sollevate concernevano del resto prevalentemente l'applicazione del diritto comunale e rientravano quindi innanzitutto nella competenza decisionale del Municipio. In tali circostanze, la procedura della notifica non ha comportato un pregiudizio processuale per il ricorrente e non ha quindi condotto a un risultato arbitrario. 3. 3.1 Il ricorrente lamenta la violazione del diritto di essere sentito, per il fatto che la Corte cantonale non ha eseguito un sopralluogo e non si è espressa sulla censura secondo cui le modifiche del progetto avrebbero imposto un nuovo calcolo energetico. 3.2 Il diritto di essere sentito, sancito dall'<ref-law>, comprende tra l'altro il diritto per l'interessato di offrire mezzi di prova su punti rilevanti e di esigerne l'assunzione, di partecipare alla stessa e di potersi esprimere sulle relative risultanze nella misura in cui possano influire sulla decisione. Tale diritto non impedisce tuttavia all'autorità cantonale di procedere a un apprezzamento anticipato delle prove richieste e di rinunciare ad assumerle, se è convinta che non possono condurla a modificare la sua opinione. Nell'ambito di questa valutazione, le spetta un vasto margine di apprezzamento e il Tribunale federale interviene solo in caso di arbitrio (DTF <ref-ruling> consid. 5.3; <ref-ruling> consid. 3). Dall'<ref-law>, la giurisprudenza ha pure dedotto il diritto di ottenere una decisione motivata. L'esigenza di motivazione non implica tuttavia che il giudice si occupi esplicitamente di ogni allegazione sollevata, potendosi limitare alle circostanze significative per la decisione (<ref-ruling> consid. 3.6.5; <ref-ruling> consid. 4.1 e rinvii). 3.3 La Corte cantonale ha rilevato che la situazione dei luoghi e l'oggetto della contestazione risultavano con sufficiente chiarezza dai piani. Ha quindi rinunciato ad assumere ulteriori prove, ritenendole irrilevanti ai fini del giudizio. Il ricorrente richiama le fotografie prodotte, sostenendo che il sopralluogo avrebbe permesso di chiarire la fattispecie, in particolare per quanto concerne l'altezza della costruzione. Come visto, l'oggetto del causa verte sulla conformità del progetto di costruzione secondo la variante presentata dai proprietari al diritto edilizio. Senza incorrere nell'arbitrio, né violare il diritto di essere sentito del ricorrente, la Corte cantonale ha quindi statuito sulla base degli atti della procedura edilizia, in particolare dei piani di progetto, rinunciando ad esperire un sopralluogo, siccome superfluo. Quanto alla necessità di aggiornare il calcolo dell'isolamento termico, la questione è invero stata accennata nella decisione del 26 ottobre 2010 del Consiglio di Stato. Non risulta tuttavia che il ricorrente abbia poi sollevato un'argomentazione specifica al riguardo nei suoi allegati di risposta e di duplica dinanzi alla Corte cantonale. Né egli ha espressamente richiamato in quell'ambito il citato RUEn, che ha sostituito il previgente decreto esecutivo sui provvedimenti di risparmio energetico nell'edilizia, del 5 febbraio 2002, su cui era basato il calcolo del progetto approvato. In tali circostanze, non può quindi essere rimproverato alla precedente istanza di avere violato il diritto di essere sentito del ricorrente, per non avere affrontato esplicitamente la questione del calcolo energetico nella sua sentenza. 3.4 Anche laddove contesta genericamente la sufficienza dei piani, il ricorrente si limita ad accennare al mancato aggiornamento di tale calcolo, ma non si confronta con i considerandi del giudizio impugnato in cui la Corte cantonale ha esposto le ragioni per cui non ha ravvisato difetti di rilievo nei piani presentati. In particolare, il ricorrente non fa valere una violazione dell'art. 4 LE e degli art. 9 segg. del regolamento di applicazione della LE, del 9 dicembre 1992 (RLE), disciplinanti il contenuto della documentazione che deve essere allegata alla domanda di costruzione. Su questo punto, il gravame non adempie le esigenze di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF e non deve quindi essere esaminato oltre. 4. 4.1 Il ricorrente contesta l'accertamento relativo alla superficie edificata della costruzione e delle sue sporgenze, stabilita dalla Corte cantonale in 229.88 m2. Sostiene che sarebbe occorso computare tutta la superficie dei balconi del secondo e del quarto piano, giacché in pianta essi sarebbero affiancati, per cui la loro lunghezza complessiva sarebbe di 16.86 m e supererebbe quindi il limite di un terzo della lunghezza della facciata (30 m). Secondo il ricorrente, la superficie dei balconi dovrebbe essere computata interamente anche valutando i due gradoni separatamente, ritenuto che quello a valle presenta un balcone lungo 8.43 m su una facciata lunga 12.05 m e quello a monte un balcone pure di 8.43 m su una facciata lunga 17.95 m. 4.2 La Corte cantonale ha rilevato che, in base agli art. 40 cpv. 2 e 41 cpv. 1 RLE, la superficie dei balconi è conteggiata come superficie edificata soltanto nella misura in cui queste sporgenze fanno stato ai fini del computo della distanza da confine, ovvero soltanto nella misura in cui sporgono oltre 1.10 m dalla facciata e occupano più di un terzo della lunghezza della stessa. In concreto, ha accertato che i balconi situati al secondo e al quarto piano misurano 1.90 m per 8.43 m e li ha conteggiati nella superficie edificata nella misura in cui la larghezza (1.90 m) superava il limite di 1.10 m previsto dall'art. 41 cpv. 1 RLE e quindi per una superficie di 13.49 m (2 x 8.43 x 0.80). Ha rilevato che la lunghezza dei balconi (8.43 m) rientra per contro nel limite di un terzo della lunghezza della facciata della costruzione (30 m). La precedente istanza ha infatti ritenuto decisiva la lunghezza complessiva dell'intero edificio e non quella del singolo gradone, considerato che in questo genere di costruzioni è la lunghezza nel suo complesso che crea ingombro per i fondi confinanti e richiama semmai l'applicazione di eventuali supplementi di distanza per maggior lunghezza delle facciate. Con la sua argomentazione, il ricorrente non sostanzia l'arbitrio di queste considerazioni, ma prospetta semplicemente una diversa soluzione, consistente nel sommare le lunghezze dei due balconi o nel considerare singolarmente i gradoni. Il fatto che anche queste alternative possano essere sostenibili, non basta tuttavia a fare ritenere arbitraria la decisione della Corte cantonale che, con una motivazione plausibile, constata e considera l'esistenza di due balconi distinti ubicati su due livelli diversi, nonché l'ingombro complessivo determinato dall'intera lunghezza della facciata dello stabile. 5. 5.1 Il ricorrente sostiene che l'area occupata dall'autorimessa andrebbe computata nella superficie edificata, siccome, contrariamente a quanto prescritto dall'art. 38 cpv. 3 LE, il manufatto non sarebbe né interrato né ricoperto da vegetazione. 5.2 Secondo l'art. 38 cpv. 3 LE, la superficie edificata è la proiezione orizzontale sulla superficie del fondo di tutti gli ingombri degli edifici principali ed accessori. Nel computo della superficie edificata sono esclusi i cornicioni e le gronde, le pensiline d'ingresso, in quanto non siano chiuse su uno o più lati, le autorimesse interrate, sporgenti dal terreno naturale, al massimo su un lato, e aventi una copertura praticabile, ricoperta di vegetazione. 5.3 La Corte cantonale ha ritenuto che i piani n. 200, 202, 208 e 210 della variante permettono di dedurre le dimensioni, l'ubicazione e le caratteristiche dell'autorimessa. Ha accertato che dagli stessi risulta che si tratta di un manufatto destinato ad ospitare quattro autovetture, dotato di una copertura lastricata, adibita a terrazza, situato alla quota del piazzale d'entrata, incuneato nel pendio retrostante, tra la facciata ovest dello stabile e il confine ovest verso la particella yyy. La precedente istanza ha quindi stabilito che l'autorimessa è una costruzione interrata, che sporge dal terreno naturale soltanto sul lato sud, dove sono situati gli accessi ai singoli box. Ha poi ritenuto che la copertura lastricata dell'autorimessa non è computabile come superficie edificata poiché l'area verde minima (30 % giusta l'art. 45 delle norme di attuazione del piano regolatore comunale [NAPR]) è comunque rispettata (37 % secondo i calcoli dei proprietari istanti). Il ricorrente non dimostra che gli esposti accertamenti sarebbero manifestamente in contrasto con gli atti. In particolare non spiega per quali ragioni dai piani citati risulterebbe che, contrariamente a quanto stabilito dalla Corte cantonale, l'autorimessa sporgerebbe dal terreno su più di un lato. Limitandosi a sostenere che la sentenza sarebbe contraddittoria, perché il manufatto è definito nei fatti del giudizio impugnato come "parzialmente interrato", mentre nei considerandi in diritto è qualificato come "costruzione interrata", il ricorrente non sostanzia arbitrio alcuno. In realtà, i giudici cantonali hanno esposto puntualmente le caratteristiche dell'autorimessa, riconoscendo ch'essa sporge dal terreno naturale solo su un lato. Né gli accertamenti contenuti nel giudizio impugnato sono messi in discussione dalla presenza del muro di sostegno sovrastante l'autorimessa, che rimane interrata nonostante lo stesso. Parimenti sostenibile è poi la decisione di non computare nella superficie edificata la copertura, praticabile quale terrazza, dell'autorimessa, seppur priva di vegetazione, siccome l'area verde minima prevista per il fondo è rispettata. Certo, il tenore letterale dell'art. 38 cpv. 3 LE esige una copertura praticabile ricoperta di vegetazione. Tuttavia, l'interpretazione addotta dalla Corte cantonale è conforme alla giurisprudenza e alla dottrina e tiene conto del fatto che non sarebbe ragionevole pretendere che il manufatto sia ricoperto di vegetazione se è comunque possibile pavimentare altre parti del fondo rispettando l'area verde minima prevista dalle NAPR (cfr. RDAT 1987, pag. 99 seg.; ADELIO SCOLARI, Commentario, 1996, n. 1138, pag. 524). L'interpretazione della norma da parte dei giudici cantonali è quindi scevra di arbitrio. 6. 6.1 Il ricorrente rileva poi una contraddizione tra il dispositivo e la motivazione della sentenza impugnata, nella misura in cui è stato ravvisato un mancato rispetto della distanza minima dal confine verso sud, determinata da un balcone, di cui non è però stato tenuto conto per l'esito del giudizio. 6.2 Risulta effettivamente che nel dispositivo della sentenza impugnata non è stato fatto riscontro dell'accertata disattenzione della distanza minima dal confine. La circostanza è del resto espressamente ammessa dalla Corte cantonale, che riconosce la necessità di correggere la sua decisione su questo punto. Ora, una contraddizione manifesta tra i motivi e il dispositivo è costitutiva di arbitrio (cfr. sentenza 1P.294/2005 del 20 ottobre 2006 consid. 5.4, in: RtiD I-2007, pag. 93 segg.). Su questo aspetto il ricorso deve quindi essere accolto, annullando la sentenza impugnata e rinviando la causa alla Corte cantonale affinché statuisca nuovamente al riguardo. In tale contesto, i giudici cantonali esamineranno anche la questione sollevata dal ricorrente, secondo cui sul gradone inferiore le sporgenze problematiche, sotto il profilo del rispetto della distanza minima dal confine, sarebbero in realtà due: a livello del balcone al secondo piano e in corrispondenza del tetto del gradone. 7. 7.1 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale di avere violato i suoi diritti processuali e l'<ref-law>, per avere direttamente esaminato l'aspetto dell'altezza della costruzione, sebbene il Consiglio di Stato non lo avesse trattato, avendo accolto il suo gravame per altri motivi. Sostiene che la precedente istanza avrebbe dovuto rinviare gli atti al Governo, in modo da garantire un doppio grado di giurisdizione. 7.2 Il ricorrente non fa valere l'applicazione arbitraria di specifiche disposizioni del diritto procedurale cantonale che impedirebbero alla Corte cantonale di esaminare una questione non trattata dall'istanza inferiore e imporrebbero necessariamente il rinvio a quest'ultima autorità. Richiamando genericamente l'<ref-law>, il ricorrente disattende che nella misura in cui ha potuto portare a conoscenza dei giudici cantonali gli elementi a sostegno delle sue tesi, l'invocata garanzia costituzionale non impone di principio un doppio grado di giurisdizione a livello cantonale (cfr. sentenza 1A.251/2006 del 30 aprile 2007 consid. 4.3, in: RtiD II-2007, pag. 29 segg.). In concreto, la Corte cantonale ha statuito liberamente sull'applicazione del diritto e dinanzi ad essa il ricorrente ha potuto esporre le sue argomentazioni riguardanti la mancata conformità del progetto alle norme edilizie applicabili. Non risulta, in tali circostanze, che il mancato rinvio della causa al Consiglio di Stato abbia comportato una violazione dei diritti processuali del ricorrente. 7.3 Questi rimprovera comunque ai giudici cantonali una violazione del suo diritto di essere sentito, perché non si sarebbero pronunciati su alcuni argomenti sollevati in merito all'altezza della costruzione, in particolare per quanto concerne l'arretramento del gradone a monte che non rispetterebbe la rientranza minima di 12 m, e ciò a maggior ragione se si dovesse eliminare il balcone verso il lato sud siccome lesivo della distanza minima dal confine (consid. 6). La Corte cantonale ha in particolare accertato che è prevista la soppressione di un terrapieno, largo 3 m e sorretto da un muro alto circa 2.50 m, che i piani approvati prevedevano di realizzare ai piedi della facciata ovest del gradone inferiore. La modifica ha lo scopo di creare uno spazio di manovra necessario per accedere al box situato all'estremità est dell'autorimessa. La Corte cantonale ha rilevato che il fronte su cui l'altezza dal terreno sistemato a piazzale mediante escavazione supera il limite massimo di 7.50 m fissato dall'art. 45 cpv. 3 NAPR si estende su una lunghezza di 5 m circa. Richiamando la dottrina (SCOLARI, op. cit., n. 1229), ha ritenuto che, considerata la lunghezza complessiva della costruzione (30 m), si può ammettere che il piazzale costituisca un'area di disimpegno non computabile come terreno sistemato ai fini della misurazione dell'altezza. La Corte cantonale ha quindi esposto le ragioni per cui ha ritenuto il progetto in variante conforme al diritto sotto il profilo dell'altezza. Il fatto che non abbia fatto esplicito riferimento, in questo contesto, alla misura della rientranza del gradone a monte rispetto a quello a valle non costituisce diniego di giustizia. Essa ha infatti accertato, in modo conforme ai piani, che il gradone inferiore è lungo 12.05 m, sicché non ha ravvisato aspetti problematici sotto il profilo della rientranza, visto ch'era superiore ai 12 m minimi previsti dall'art. 40 cpv. 2 LE. Ha quindi implicitamente respinto l'appunto del ricorrente riguardo al preteso insufficiente arretramento del corpo a monte. Per il resto, il ricorrente non si confronta con le esposte considerazioni in materia di altezza, spiegando con una motivazione conforme agli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF dove risiederebbe l'arbitrio. In particolare, adducendo genericamente che anche l'autorimessa formerebbe a sua volta un gradone, disattende ch'essa è interrata e sostenendo che l'area di disimpegno non sarebbe equiparabile a una trincea, non considera le sue caratteristiche concrete, che toccano un fronte limitato a 5 m della facciata lunga complessivamente 30 m, essenzialmente circoscritto all'accesso all'autorimessa. 8. 8.1 Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso deve essere parzialmente accolto, limitatamente alla questione della distanza dal confine. Gli atti sono rinviati alla Corte cantonale affinché si pronunci nuovamente al riguardo (cfr. consid. 6). 8.2 Le spese giudiziarie sono poste a carico delle parti tenendo conto del grado di soccombenza prevalente del ricorrente (<ref-law>). Di ciò è tenuto conto anche nell'assegnazione delle ripetibili, che sono pertanto parzialmente compensate (<ref-law>).

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è parzialmente accolto e la sentenza impugnata è annullata. 2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico del ricorrente nella misura di fr. 2'500.-- e degli opponenti nella misura di fr. 500.--. 3. Il ricorrente rifonderà agli opponenti un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale. 4. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Municipio di X._, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

CH_BGer_001

Federation

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nan

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fr

Faits: A. A.a Par jugement entré en force du 30 mars 2004, le président du Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a prononcé le divorce des époux et ratifié la convention de divorce conclue entre eux. Selon cette convention, P._ s'est engagé à verser à W._ une contribution d'entretien de 300 fr. par mois jusqu'à ce qu'il atteigne l'âge de la retraite. Depuis 2002, la prénommée souffre d'une maladie psychiatrique. Elle perçoit une rente d'invalidité. A.b L'ex-mari ne s'acquittant pas de ses obligations, W._ a demandé en 2006 des avances sur ces pensions au Bureau de recouvrement et d'avances de pensions alimentaires du canton de Vaud (BRAPA), ce qui lui a été accordé. A.c En 2012, le BRAPA a procédé à une révision de la situation de l'intéressée. Constatant que du 1er octobre 2011 au 29 février 2012, la fortune de celle-ci dépassait la somme maximale fixée par la loi pour avoir droit aux avances, il a rendu le 1er mars 2012 une décision, par laquelle il lui a demandé la restitution de la somme versée durant cette période, par acomptes mensuels de 100 fr., dès le 1er avril 2012. B. Par jugement du 9 juillet 2012, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par W._ contre la décision de restitution du 1er mars 2012. C. W._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement.

Considérant en droit: 1. Selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) et sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>; let. b). Il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>). 2. En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve; les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. 3. Le Tribunal fédéral ne peut revoir les questions de droit cantonal que sous l'angle restreint de l'arbitraire (sur cette notion : <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9), dans le cadre d'un moyen pris de la violation d'un droit constitutionnel (cf. art. 95 et 96 LTF, a contrario), expressément soulevé et développé conformément aux exigences de motivation accrues prévues à l'<ref-law>. Celles-ci imposent au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi le droit constitutionnel aurait été violé (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Par ailleurs, le Tribunal fédéral fonde son raisonnement juridique sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). 4. Le jugement attaqué repose sur la loi cantonale sur le recouvrement et les avances sur pensions alimentaires du 10 février 2004 (LRAPA; RS VD 850.36) et son règlement d'application du 30 novembre 2005 (RLRAPA; RS VD 850.36.1). Les premiers juges ont rappelé que selon l'art. 1 en liaison avec l'art. 2 RLRAPA, les avances ne sont accordées que si le patrimoine du requérant seul ne dépasse pas 13'000 fr. Or, selon les constatations du BRAPA, W._ avait été en possession d'une fortune supérieure à cette limite durant la période considérée (entre 13'139 et 14'779 fr.), de sorte que le paiement des avances était indu et les conditions d'une restitution données en application des art. 13 LRAPA et 15 RLRAPA. En ce qui concernait la condition la bonne foi, les juges cantonaux ont relevé que la requérante s'était engagée par écrit à annoncer au BRAPA tout changement de sa situation financière, engagement qu'elle n'avait pas respecté en l'occurrence. En outre, ses économies devraient lui permettre de rembourser le montant demandé. 5. Dans son écriture du 31 août 2012 (sic), complétée le 30 août 2012, la recourante évoque sa méconnaissance des dispositions légales, ses lacunes en français et la grave dépression dont elle souffre pour expliquer le fait qu'elle n'a pas informé à temps le BRAPA de l'évolution de sa fortune. De plus, elle n'avait plus souvenir de son engagement qui datait de 2006 et qui ne mentionnait pas la limite des 13'000 fr. Elle allègue, enfin, qu'elle est de bonne foi et que le remboursement de la somme qui lui est réclamée la mettrait dans une situation économique très difficile dans la mesure où elle ne bénéficiera plus que d'une rente AVS à partir du 1er octobre 2012. Les arguments invoqués ne suffisent toutefois pas, eu égard aux exigences de motivation qualifiées de l'<ref-law>, à démontrer en quoi la juridiction cantonale aurait appliqué le droit cantonal de manière arbitraire ou se serait fondée sur des faits établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>. Par ailleurs, la recourante n'a fait référence à aucune disposition légale ou constitutionnelle. Partant, son écriture et son complément ne satisfont pas aux conditions de recevabilité d'un recours et doivent être déclarées irrecevables. 6. Il est renoncé à la perception d'un émolument judiciaire (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF).

Par ces motifs, le Juge unique prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal vaudois, Cour administrative. Lucerne, le 8 octobre 2012 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique: La Greffière: Frésard von Zwehl

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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de

Sachverhalt: A. T._ erlitt im Jahr 1998 einen Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer gewährte vorübergehend Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Im Januar 2005 meldete T._ der SUVA gesundheitliche Beschwerden als Rückfall/Spätfolge zum Unfall von 1998. Der Versicherer verneinte einen Leistungsanspruch mit der Begründung, die Beschwerden seien nicht unfallkausal (Verfügung vom 6. November 2008 und Einspracheentscheid vom 12. März 2009). Das wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juni 2010 bestätigt. T._ führte dagegen Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid vom 3. Juni 2010 auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und zum neuen Entscheid über die kantonale Beschwerde an die Vorinstanz zurück (Urteil 8C_577/2010 vom 25. Oktober 2010). B. Das Versicherungsgericht holte ein medizinisches Gutachten vom 29. März/2. Mai 2012 ein. Gestützt darauf verneinte es eine Leistungspflicht des Unfallversicherers für die gemeldeten Beschwerden. Es wies die Beschwerde ab und überband der SUVA die Kosten der Expertise im Betrag von Fr. 6'733.- (Entscheid vom 4. Dezember 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er sie zur Bezahlung der Gutachterkosten verpflichte. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es die Kosten des von ihm eingeholten medizinischen Gutachtens der Beschwerdeführerin auferlegte. 2.1. Das Bundesgericht hat sich im jüngst ergangenen Urteil 8C_984/2012 vom 6. Juni 2013 (zur Publikation vorgesehen) mit der Frage befasst, wer die Kosten eines gerichtlich angeordneten Gutachtens im Verfahren der Unfallversicherung zu tragen hat. Es hat erkannt, dass in sinngemässer Anwendung der gemäss <ref-ruling> für Verfahren der Invalidenversicherung geltenden Grundsätze die Kosten einer Expertise, welche das kantonale Gericht bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit in einem Verfahren der Unfallversicherung anstelle einer Rückweisung einholt, dem Unfallversicherer auferlegt werden können, wenn die Abklärungsergebnisse aus dem Verfahren vor dem Versicherungsträger in rechtserheblicher Weise nicht ausreichend beweiswertig sind, zur Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensfairness entfällt (vgl. Urteil 8C_984/2012 E. 4.3 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 4.4.1 und 4.4.2 S. 263 ff.). 2.2. Zu prüfen ist, aus welchem Grund die Vorinstanz das Gerichtsgutachten eingeholt hat. 2.2.1. Umstritten war, ob die von der Versicherten im Januar 2005 gemeldeten gesundheitlichen Beschwerden in einem - für einen Leistungsanspruch nach UVG erforderlichen - kausalen Zusammenhang zum Unfall vom 1998 stehen. Der Unfallversicherer hat dies verneint, was mit Entscheid des kantonalen Gerichts vom 3. Juni 2010 bestätigt wurde. Verneint wurde dabei namentlich auch das Vorliegen einer organisch objektiv ausgewiesenen natürlich kausalen Folge des Unfalls von 1998. 2.2.2. Das Bundesgericht hat im hierauf ergangenen Urteil 8C_577/2010 erwogen, die im Verfahren vor dem Unfallversicherer eingeholten Arztberichte seien widersprüchlich. Mehrere liessen auf eine organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolge schliessen. Demgegenüber werde eine solche vom berichterstattenden SUVA-Arzt verneint. Welche dieser widersprüchlichen Auffassungen zutreffe, lasse sich aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht verlässlich beurteilen. Unter diesen Umständen sei eine ergänzende Abklärung mittels eines vom kantonalen Gericht zu veranlassenden neurologisch-orthopädischen Gutachtens erforderlich. Dem hat die Vorinstanz in der Folge mit der Einholung der Gerichtsexpertise vom 29. März/2. Mai 2012 entsprochen. 2.2.3. Aus dem Gesagten erhellt, dass das Gutachten angeordnet wurde, weil die Abklärungsergebnisse aus dem Verfahren vor dem Unfallversicherer in rechtserheblichen Punkten widersprüchlich und nicht ausreichend beweiswertig waren. Einer Rückweisung an den Versicherer stand entgegen, dass es nicht um die notwendige Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage und auch nicht lediglich um eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen ging. Mithin war das Gutachten vom Gericht einzuholen (vgl. <ref-ruling> E. 4.4.1.3 und 4.4.1.4 S. 264 f.). Die Kosten für die Expertise wurden daher zu Recht der SUVA auferlegt. Daran ändert nichts, dass die Gerichtsexpertise nicht bereits im ersten kantonalen Verfahren, sondern erst auf Anordnung des Bundesgerichts hin eingeholt wurde. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 3. Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (<ref-law>).

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, T._ und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 27. Juni 2013 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Leuzinger Der Gerichtsschreiber: Lanz

CH_BGer_008

Federation

social_law

nan

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de

Nach Einsicht in die (als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete, jedoch als Beschwerde nach <ref-law> entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 6. Februar 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Konkursandrohung) abgewiesen hat,

in Erwägung, dass gegen den Entscheid des Appellationsgerichts als oberer SchK-Aufsichtsbehörde (unabhängig vom Streitwert: <ref-law>) die Beschwerde nach <ref-law>, mit der auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann, offensteht, was das Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde ausschliesst, dass deshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als Beschwerde nach <ref-law> entgegengenommen worden ist, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit einem anderen bundesgerichtlichen Verfahren in Anbetracht der Verschiedenheit der Verfahren abzuweisen ist, dass sodann Beschwerden an das Bundesgericht gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen innert 10 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post odereiner schweizerischen Vertretung im Ausland zu übergeben sind (Art. 100 Abs. 2 lit. a, 48 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdeführerin in der kantonalen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden ist, dass der Entscheid des Appellationsgerichts vom 6. Februar 2014 der Beschwerdeführerin am 17. Februar 2014 eröffnet worden ist, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 17. März 2014 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist dem schweizerischen Generalkonsulat in Frankfurt/M. übergeben hat, dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist, dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält, dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident: 1. Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z._ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. März 2014 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: von Werdt Der Gerichtsschreiber: Füllemann

CH_BGer_005

Federation

civil_law

nan

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de

Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.-Mit Scheidungsurteil vom 8. Februar 1994 wurden die drei Kinder C._ (1988), D._ (1990) und E._ (1991) unter die Obhut der Mutter B._ gestellt. Dem Vater L._ wurde ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat am Wohnort der Mutter und ein Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr in der Schweiz eingeräumt. Dabei wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Vater im Scheidungszeitpunkt - seit 1993 - in Chile lebte und nicht beabsichtigte, in die Schweiz zurückzukehren. B.-Nach seiner Rückkehr in die Schweiz klagte der Vater L._ am 11. Oktober 1997 beim Bezirksgericht Bremgarten u.a. auf Aufhebung der früher getroffenen Besuchsregelung und beantragte, es sei ihm ein angemessenes Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen. Widerklageweise verlangte die Mutter B._ die Aufhebung des Besuchsrechts. In der Folge konkretisierte der Kläger sein Begehren dahin, dass ihm das Recht einzuräumen sei, seine Kinder am ersten und dritten Wochenende jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen sowie mit ihnen ab Beginn der Schulpflicht während 14 Tagen Ferien zu verbringen; ferner sei den Kindern im Zusammenhang mit der Abwicklung des Besuchs- und Ferienrechts ein Beistand zu bestellen. Mit Urteil vom 16. Mai 2000 änderte das Bezirksgericht Bremgarten das Scheidungsurteil ab und hob das Besuchsrecht des Klägers und Widerbeklagten auf, erklärte ihn aber berechtigt, mit seinen Kindern jederzeit schriftlich in Kontakt zu treten. Ferner verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger mindestens jährlich einen Bericht über die Entwicklung und das Befinden der Kinder zukommen zu lassen, und forderte sie auf, den schriftlichen Kontakt der Kinder mit dem Vater zu unterstützen. Auf Appellation des Klägers hin räumte ihm das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 27. April 2001 das Recht ein, seine Kinder am ersten Sonntag jedes zweiten Monats jeweils zwischen 09.00 und 18.00 Uhr zu besuchen, wobei das Besuchsrecht nur im Beisein einer Drittperson ausgeübt werden darf. Zudem bestellte es den Kindern einen Beistand im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. C.- Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte und Widerklägerin, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Klage abweise und die Widerklage gutheisse. Eventuell sei die Klage abzuweisen und in Gutheissung der Widerklage das Besuchsrecht zu verweigern. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Urteil ist der persönliche Verkehr zwischen dem Kläger und seinen drei Kindern neu geregelt worden. Gegen diese Anordnung ist die Berufung an das Bundesgericht zulässig (Art. 44 lit. d und Art. 48 Abs. 1 OG). b) Die Beklagte beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Gutheissung der Widerklage. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ist in der Berufungsschrift u.a. genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung sind grundsätzlich ungenügend und haben das Nichteintreten auf die Berufung zur Folge. Ein blosser Rückweisungsantrag ist nach der Praxis einzig dann ausreichend, wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung des Berufungsklägers für begründet erachtet, gar kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückweisen muss (<ref-ruling> E. 1b, S. 414). Die Beklagte legt nicht dar, weshalb das Bundesgericht im Falle einer Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils kein Endurteil fällen kann. Sie macht namentlich nicht geltend, der festgestellte Sachverhalt bedürfe der Vervollständigung (Art. 64 Abs. 1 OG). Auf ihren Hauptantrag kann demnach nicht eingetreten werden. Dem Eintreten auf den Eventualantrag steht nichts entgegen. 2.- Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinen drei Kindern wurde im Scheidungsurteil der Parteien geregelt. Es ist unbestritten, dass die Voraussetzungen für eine Änderung dieser Regelung (Art. 134 Abs. 2 i.V.m. 273 ZGB) gegeben sind: die Auswanderung des Klägers war im Scheidungszeitpunkt für die Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts von entscheidender Bedeutung. Mit seiner Rückkehr in die Schweiz haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert. 3.-a) Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Der persönliche Verkehr dient in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (<ref-ruling> E. 3b S. 451). b) Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, kann den Eltern das Recht darauf verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gefährdet ist das Kindeswohl, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (<ref-ruling> E. 3b). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Besuchsrecht diesem - wie dem Kind - um seiner Persönlichkeit willen zusteht und ihm daher nicht ohne wichtige Gründe ganz abgesprochen werden darf. Eine Gefährdung des Kindeswohls im Hinblick auf die vollständige Aufhebung des persönlichen Verkehrs ist deshalb nicht leichthin anzunehmen (<ref-ruling> E. 3 S. 407). Insbesondere vermag die allfällige Tatsache, dass die Ausübung des Besuchsrechts mit Konflikten verbunden ist, eine vollständige Unterbindung des persönlichen Verkehrs nicht zu rechtfertigen (<ref-ruling> E. 2c). c) Die vollständige Aufhebung des persönlichen Verkehrs stellt - auch im Interesse des Kindes - die ultima ratio dar und darf nur angeordnet werden, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs für das Kind nicht in vertretbaren Grenzen halten (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 233). Können die negativen Auswirkungen durch eine besondere Ausgestaltung des Besuchsrechts in Grenzen gehalten werden, so verbieten das Persönlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit aber auch der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzliche Unterbindung (<ref-ruling> E. 3b und c, S. 407 f.). Zur Aufhebung des persönlichen Verkehrs genügt es deshalb nicht, dass dieser das Kindeswohl gefährdet. Zusätzlich ist erforderlich, dass der Gefährdung nicht durch eine besondere Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs begegnet werden kann. 4.-Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Kontakt zwischen dem Kläger und den Kindern während Jahren unterbrochen und die Besuchsanbahnungen nach dessen Rückkehr missglückt waren. Gestützt auf ein Gutachten des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes hat es angenommen, dass die drei Kinder gegenüber dem Kläger eine stark emotionale Abwehrhaltung hegten. Die ablehnende Haltung habe sich im Gespräch zwischen den Kindern und dem Vater dadurch manifestiert, dass der älteste Sohn die Haltung der Geschwister vertreten und begründet habe und dass die zweitälteste das Zimmer nach kurzer Zeit verlassen habe. Gestützt auf diese Tatsachen hat das Obergericht - dem Gutachten folgend - eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt: der Zwang, den Vater besuchen zu müssen, könne den Widerstand und die Ablehnung bei den Kindern verstärken und den Konflikt zwischen den Eltern verschärfen, was sich wiederum negativ auf die Kinder auswirken könnte. Aufgrund dieser Gefährdung hat das Obergericht ein Besuchsrecht im ordentlichen Rahmen verworfen. Unter Berücksichtigung der Fähigkeit des Klägers, sich in die Erlebniswelt der Kinder hineinzuversetzen, hat es jedoch angenommen, dass er die ablehnende Haltung der Kinder überwinden könnte. Es hat deshalb geprüft, ob der Gefährdung des Wohls der drei Kinder durch eine besondere Ausgestaltung des Besuchsrechts begegnet werden kann. Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass sich die negativen Auswirkungen für die Kinder auf ein zumutbares Mass beschränken, wenn der Kontakt zwischen Vater und Kindern jeweils an einem Besuchssonntag alle zwei Monate auf neutralem Boden stattfindet, und zwar ohne die Mutter, dafür aber in Anwesenheit einer Drittperson, deren Aufgabe es ist, die Beziehung wieder in Gang zu bringen. 5.- Die Beklagte beantragt, das Besuchs- und Ferienrecht des Klägers sei in Gutheissung der Widerklage vollständig aufzuheben. a) Sie macht in erster Linie geltend, Art. 274 ZGB sei dadurch verletzt, dass die Vorinstanz dem Willen der Kinder nicht genügend Beachtung geschenkt habe. Die Kinder sträubten sich aus objektiv nachvollziehbaren und verständlichen Gründen gegen den Kontakt mit ihrem leiblichen Vater. Gegen deren Willen zu entscheiden, komme bei einem älteren Kind einer Verneinung seiner Persönlichkeit gleich. aa) Der Wille des Kindes wird heute in Belangen, welche es direkt betreffen, deutlich stärker gewichtet als früher. Schon unter der Geltung des alten Scheidungsrechts hat die Rechtsprechung bei der Zuteilung der elterlichen Gewalt je nach Alter der Kinder einem eindeutig geäusserten Wunsch Rechnung getragen (<ref-ruling> E. 3b S. 402 mit Hinweisen). Gemäss Art. 133 Abs. 2 ZGB in der Fassung gemäss Ziff. I 3 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000 (AS 1999 1118 S. 1131), ist für die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Regelung des persönlichen Verkehrs nunmehr soweit tunlich auf die Meinung des Kindes Rücksicht zu nehmen. Es ist jedoch auch allgemein bekannt, dass die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei der Identitätsfindung des Kindes eine entscheidende Rolle spielen kann (<ref-ruling> E. 3a S. 407). Dies gilt, wenn auch in reduziertem Mass, selbst dann, wenn an die Stelle des leiblichen ein sozialer Vater, beispielsweise der neue Lebenspartner der Mutter, getreten ist, bleibt doch gegenüber ersterem neben den Unterhaltsansprüchen auch die verwandtschaftliche Beziehung bestehen. Das Wohl des Kindes ist deshalb nicht nur aus seiner subjektiven Sicht mit Blick auf sein momentanes Befinden zu beurteilen, sondern auch objektiv und mit Blick auf seine künftige Entwicklung. Zudem ist nach wie vor in jedem einzelnen Fall abzuklären, weshalb das Kind gegenüber dem nicht obhutsberechtigten Elternteil eine Abwehrhaltung einnimmt und ob die Ausübung des Besuchsrechts das Wohl des Kindes tatsächlich gefährdet (<ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen). bb) Das Obergericht ist von einer stark ausgeprägten Abwehrhaltung der drei Kinder ausgegangen und hat bezüglich ihrer Willensbildung zwei wesentliche Faktoren festgehalten: Einerseits hat es bei den beiden älteren Kindern eine von anderen Personen übernommene Gegeneinstellung angenommen und u.a. darauf hingewiesen, dass das Gutachten beim Ältesten von einer unbewussten Beeinflussung der Mutter ausgegangen sei. Andererseits hat es festgestellt, dass die ablehnende Haltung des Ältesten teilweise auch von den negativen Besuchsanbahnungen beeinflusst sei, in welchen der Kläger den Kindern keine Konstanz vorgelebt habe und welche zuletzt in eine für die Kinder belastende Tätlichkeit des Klägers gegenüber dem Lebenspartner der Beklagten ausgeartet seien. cc) Indem die Beklagte die Abneigung der Kinder einzig auf das Verhalten des Klägers zurückführt, negiert sie die durch die Vorinstanz festgestellte Beeinflussung der Kinder. Weder beruht die Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz offensichtlich auf einem Versehen, noch macht die Beklagte geltend, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sei (Art. 63 Abs. 2 OG); sie ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich. Auf die Tatsachendarstellung der Beklagten ist demnach nicht einzutreten. dd) Die Vorinstanz hat die Gefährdung des Kindeswohls gestützt auf die Abneigung der Kinder gegenüber dem Vater und den sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen bejaht und aufgrund dieser Gefährdung eine sehr restriktive Besuchsregelung getroffen. Sie hat somit den Willen der Kinder sehr wohl massgeblich berücksichtigt. Der Kläger spielt - wenn auch vorwiegend aus in seiner Person liegenden Gründen - schon jetzt im Leben der Kinder eine marginale Rolle. Wird ihm, wie die Beklagte beantragt, das Recht auf persönlichen Verkehr entzogen, hätte das zur Folge, dass er definitiv daraus verschwinden würde. Dies wäre nur dann unvermeidlich und insoweit gerechtfertigt, wenn sich die negativen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs trotz aller erdenklichen Massnahmen nicht in vertretbaren Grenzen halten würden. Die von der Vorinstanz angenommene Gefährdung ist nicht von dieser Art. Zwar ist eine mit dem Kindeswohl zu vereinbarende Durchführung der Kontakte erschwert, solange sich die Kinder ernsthaft weigern, mit dem Vater zusammenzukommen. Die Ablehnung der Kinder ist aber nach den Feststellungen der Vorinstanz wesentlich durch die von der Beklagten übernommene Gegeneinstellung geprägt. Würde unter solchen Umständen die Gewährung des Besuchsrechts vom Einverständnis der Kinder abhängig gemacht, so würde das Recht gleichsam in die Hand des sorge- und obhutsberechtigten Elternteils gelegt. Wenn die Vorinstanz also den persönlichen Verkehr zwischen dem Kläger und seinen Kindern nicht gänzlich aufgehoben, sondern eine Regelung getroffen hat, durch welche die Möglichkeiten der Beeinflussung reduziert werden, liegt darin keine Verletzung des Bundesrechts, zumal so auch einer minimalen Beziehung der Kinder zum leiblichen Vater die erforderliche Bedeutung beigemessen wurde. Die Berufung ist demnach in diesem Punkt abzuweisen. b) Die Beklagte macht weiter geltend, die Begründung des vorinstanzlichen Urteils sei widersprüchlich: Obwohl die Vorinstanz selbst anerkannt habe, dass eine Abneigung der Kinder gegen den Vater genügen könne, um von Besuchskontakten abzusehen, habe sie solche angeordnet. aa) Das Obergericht hat in der Tat mit Hinweis auf den Familienpsychologen Arntzen (Elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, 2. Auflage, 1994) ausgeführt, eine anhaltende innere Abneigung des Kindes dem nicht sorgeberechtigten Elternteil gegenüber spreche gegen Besuchskontakte. Dies gelte auch dann, wenn ein Kind die von anderen Personen induzierte Gegeneinstellung weitgehend übernommen, internalisiert und sie zu seiner eigenen bewussten Einstellung gemacht habe, während höchstens noch eine unbewusste Bindung an den abwesenden Elternteil bestehe. Ausdruck einer derart tiefgreifenden Ablehnung sei, wenn beim Besuch kein Gespräch und kein Blickkontakt zustande komme. In der Folge hat das Obergericht, wie die Beklagte ebenfalls richtig darlegt, bei den Kindern eine derartige tiefgreifende Ablehnung, die von anderen induziert und von den Kindern internalisiert worden ist, festgestellt. Die Beklagte übersieht aber, dass das Obergericht die Aussage, solche Voraussetzungen sprächen gegen ein Besuchsrecht, vorgängig relativiert hat, indem es angefügt hat, auch wenn es bei der Abwicklung eines Besuchs zu Konflikten komme, heisse das nicht in jedem Fall, dass die Besuchsrechtsausübung für das Kind schädlich sei. Im Gegenteil könnten sich die Spannungen durch Wiederholung der Besuche legen. bb) Auch der Familienpsychologe Arntzen weist - nach Darlegung der Fälle, in welchen regelmässige Besuche der Kinder beim abwesenden Elternteil unangebracht sind - darauf hin, dass man es sich zu einfach machen würde, wenn man sagen wollte: wo es wegen der Besuche zu Konflikten und Spannungen komme, sollte man darauf verzichten. Vielmehr ist laut Arntzen zu differenzieren (a.a.O., S. 41). Auch in Konfliktfällen, in denen regelmässige Besuche im Allgemeinen nicht angebracht seien, müsse im Hinblick auf die Konstellation des Einzelfalles entschieden werden (a.a.O., S. 48). Dies hat die Vorinstanz getan, indem sie der Beziehung zwischen dem Kläger und seinen Kindern aufgrund seines Interesses an ihnen und seines guten emotionalen Zugangs zu ihrer Erlebniswelt eine gute Prognose gestellt hat. Ein Widerspruch in ihrer Begründung besteht demnach nicht, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist. c) Weiter macht die Beklagte geltend, die Anordnung eines begleiteten Besuchsrecht sei nicht geeignet, die hier befürchteten nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs in Grenzen zu halten. Diese Massnahme empfehle sich lediglich dann, wenn vom besuchsberechtigten Elternteil die Gefahr der Vernachlässigung oder eine Gefahr physischer Gewalt ausgehe. aa) Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann anstelle des üblichen Besuchsrechts ein begleitetes Besuchsrecht angeordnet werden. Überdies kann den Kindern ein Beistand beigegeben werden (Art. 308 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 ZGB). Dieser wird üblicherweise mit der Überwachung des persönlichen Verkehrs beauftragt. Das Mandat des Beistands ist jedoch nicht vorgegeben; es ist vielmehr der Art der Gefährdung unter den konkreten Umständen anzupassen und durch die anordnende Stelle, die Vormundschaftsbehörde oder das Gericht, klar festzulegen (Breitschmid, Basler Kommentar, 1996, N 6 zu Art. 308). bb) Die Vorinstanz hat sich nicht darauf beschränkt, die Ausübung des Besuchsrechts zum Schutz der Kinder an die Bedingung der Anwesenheit einer Drittperson zu knüpfen. Sie hat für die Kinder zusätzlich eine Beistandschaft angeordnet und diese ausdrücklich mit der Sicherstellung des begleiteten Besuchsrechts sowie der Förderung der Beziehungen zwischen dem Kläger und seinen drei Kindern beauftragt. Wird, wie es eine solche Auflage bedingt, bei der Wahl des Beistandes darauf geachtet, dass er die notwendigen Fähigkeiten zur Förderung dieser Beziehung besitzt, erscheint die angeordnete Massnahme als zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht ungeeignet und damit auch nicht als bundesrechtswidrig. Auch insoweit ist die Berufung demnach abzuweisen. d) Nach Darstellung der Beklagten ist die Vorinstanz selber nicht überzeugt gewesen, dass ihre Regelung des persönlichen Verkehrs eine Annäherung zwischen den Kindern und dem Kläger bewirken und damit die negativen Auswirkungen reduzieren würde. Indem sie trotzdem daran festgehalten habe, habe sie gegen den Grundsatz "im Zweifel zu Gunsten der Kinder" verstossen und insofern deren wohlverstandene Interessen und gleichzeitig Art. 274 ZGB verletzt. aa) Wie oben dargelegt, dient der persönliche Verkehr in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 233; <ref-ruling> E. 3b S. 451). Dabei erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung (Art. 145 Abs. 1 ZGB). Im Zusammenhang mit der Beweislast findet sich in der Lehre die Aussage, der Richter habe immer zu Gunsten des Kindeswohls zu entscheiden. Damit ist jedoch lediglich gemeint, dass bei unbeschränkter Geltung der Untersuchungsmaxime die Beweisführungslast entfällt (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Auflage 1999, S. 260). Der Sachrichter hat im Einzelfall aufgrund der festgestellten erheblichen Tatsachen zu beurteilen, ob das Kindeswohl gefährdet ist. Eine solche Feststellung setzt im Grundsatz die volle Überzeugung des Gerichts voraus. Wenn völlige Sicherheit nicht zu gewinnen ist, genügt es, dass ein Sachverhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist (Vogel, a.a.O., S. 258). Eine rechtserhebliche Tatsache, die in der Zukunft liegt, ist schon von ihrer Natur her mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. bb) Vorliegend hatte das Obergericht zu beurteilen, ob sich die negativen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs bei der vorgesehenen Regelung in Grenzen halten würden. Es hat in diesem Zusammenhang erwogen, dass auch im Fall einer Begleitung der Besuche durch eine Drittperson eine Verstärkung der Abneigung der Kinder gegenüber dem Kläger möglich sei, dass sich die Anwesenheit der Drittperson aber auch positiv auswirken könne. Im Ergebnis ist das Obergericht dann offenbar zur Überzeugung gelangt, dass das begleitete Besuchsrecht positive Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Vater und Kinder haben würde. Nachdem es - insbesondere durch die Anordnung einer Beistandschaft und die Beschränkung des Besuchsrechts auf einen Tag pro zwei Monate - weitere Vorkehren zur Gewährleistung des Kindeswohls im Rahmen des persönlichen Verkehrs getroffen hat, ist diese Annahme nicht zu beanstanden. e) Die Beklagte macht schliesslich geltend, die früheren Besuchsanbahnungen erlaubten keine günstige Prognose für die künftige Ausübung des Besuchsrechts. Deren Misslingen sei weder auf ihre Gegenwart bei den Besuchen zurückzuführen noch auf die Tatsache, dass die Besuche in ihren Räumlichkeiten stattgefunden haben. Vielmehr sei das Fehlverhalten des Klägers dafür verantwortlich. Dieses werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Diese Vorbringen stehen teilweise im Widerspruch zu den Feststellungen des Obergerichts. Soweit sie im Übrigen das Verhalten des Klägers betreffen, das alleinige Ursache für das Missglücken der Besuche gewesen sein soll und sich auch in Zukunft nicht ändern werde, dienen sie ebenfalls der Bestreitung beziehungsweise der Ergänzung des festgestellten Sachverhalts. Wie oben dargelegt, sind die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Verfahren der Berufung für das Bundesgericht verbindlich, macht doch die Beklagte nicht geltend, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die Rüge kann demnach nicht eingetreten werden. 6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung, soweit auf sie eingetreten werden kann, abzuweisen ist. Nach diesem Ausgang sind der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da bei der Gegenpartei keine Vernehmlassung eingeholt wurde, sind ihr keine Kosten entstanden, weshalb sich eine Verlegung der Parteikosten erübrigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 27. April 2001 wird bestätigt. 2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt. 3.-Das Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 31. August 2001 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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